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"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Aktionen – Alternativen – Erlebnisse => Thema gestartet von: GEZeterei am 15. April 2013, 08:22

Titel: abgeordnetenwatch
Beitrag von: GEZeterei am 15. April 2013, 08:22
Hallo an alle!

Die Idee, dort mal aufzuschlagen, stammt von Sophia.Orthoi. Das geschah im Rahmen eines Threads, den ich nicht mehr finde. Deshalb dieser neue, der Euch auch inspirieren möchte, Euren Landtags-Abgeordneten auf die Pelle zu rücken.

Ich habe gerade damit angefangen. für meinen Landkreis gibt es drei Abgeordnete, SPD, CDU und FDP. Mein erstes Schreiben ging an den SPDler, die anderen beiden nehme ich gleich anschließend aufs Korn. Hier der Text:

Zitat
Sehr geehrter Herr ...,

mit großer Besorgnis sehe ich die Entwicklung bei dem neuen "Beitragsservice" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wie stellen Sie sich dazu? Hier die einzelnen Kritikpunkte:

1. Der neue Beitrag wird ja jetzt auf Haushalte erhoben, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um einen Rentner am Existenzminimum oder um eine Luxusvilla handelt.

2. Zwar gibt es eine Härtefall-Regelung, der aber nur sehr bedingt Folge geleistet wird. Inzwischen wurden Fälle bekannt, daß sogar Hartz-4-Empfänger bezahlen sollen. Und zwar dann, wenn diese keine zusätzlichen Sozialleistungen beantragt haben. Tun sie dies aber, so wird jede zusätzliche Leistung erst mal mit dem Beitrag verrechnet. - Studenten, die Bafög beziehen, müssen trotzdem bezahlen, wenn der diesbezügliche Bescheid zu spät erstellt wird.

3. Bürger, die keinerlei Leistungen der Sender abfordern, sollen im Rahmen dieser "Demokratie-Abgabe" dennoch bezahlen. Mein Verständnis für Demokratie ist ein anderes.

4. Wenn ich mir anschaue, wofür diese immensen Gelder - die Rede ist von mindestens 7,5 Milliarden - verwendet werden, stellt sich mir doch die Frage, ob hier von einer "Grundversorgung" gesprochen werden kann. Gehört zu einer solchen Grundversorgung der Ankauf extrem teurer Fußballübertragungsrechte? Oder die Finanzierung völlig überzogener Moderatoren- und Intendantengehälter? Oder die Berentung der Mitarbeiter in Höhe von € 1.500,00 - zusätzlich zur gesetzlichen Rente? Nur drei Beispiele von vielen anderen.

5. Der gesetzlich verankerte Bildungsauftrag führt nur noch ein Nischendasein.

6. Mit am schlimmsten finde ich das Einsammeln der privaten Daten bei den Meldämtern. Hier wird eine parallele Meldedatei aufgebaut. Ja, parlamentarisch abgesegnet, das macht die Sache aber nicht besser.

Mich interessiert Ihre persönliche Meinung dazu. Die offiziellen Verlautbarungen kenne ich alle, benötige also keine weiteren Textbausteine.

Mit freundlichem Gruß

Unterschrift

Eure Landtagsabgeordneten findet Ihr hier:

http://www.abgeordnetenwatch.de/landtage-210-0.html
http://www.abgeordnetenwatch.de
Den Reiter zu "Landtage" und dort dann das gewünschte Bundesland anklicken.

Ich halte es für sinnvoller, die Landtagsabgeordneten anzusprechen, weil die Sender ja Ländersache sind.


Edit "Bürger": Link aktualisiert.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 15. April 2013, 10:31
Der Thread stand unter Aktuelles:
Abgeordnetenwatch (alt)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5307.msg39803.html#msg39803

Aber hier unter Aktionen ist besser.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: GEZeterei am 15. April 2013, 11:44
Danke, Sophia, ich hatte es einfach nicht mehr auf dem Schirm. Aber es war mir wichtig, auf Dich als Urheberin dieser Aktion hinzuweisen.

Bündeln wir es hier und ich hoffe, daß sich viele anschließen. Das ist wirklich ein kleiner Aufwand, aber je mehr solcher Anfragen eingehen, umso mehr müssen sich die Abgeordneten damit auseinandersetzen.

Textbausteine werde ich nicht akzeptieren, ich hab noch genug auf der Pfanne ;-)

Leider ist der Text beschnitten, ich habe ihn bis aufs Letzte ausgereizt. Doch nach Antworten (wenn sie denn kommen) hat man ja wieder Platz.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 16. April 2013, 09:46
Mittlerweile gibt es eine Antwort von Frau Gottschalck und eine neue Frage:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37603--f376399.html#q376399 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37603--f376399.html#q376399)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: GEZeterei am 16. April 2013, 19:34
Auch ich habe eine Antwort erhalten, nur von einem der Angeschriebenen, aber immerhin noch am selben Tag. Die beiden anderen haben sowieso noch nie auf eine Frage geantwortet. Die Antwort kam von dem SPD-Abgeordneten:

Liebe Frau ...,

ich bin schockiert vom Privatfernsehen. Ich halte es noch heute für einen schlimmen gesellschaftspolitischen Fehler, privates TV zuzulassen. Als 16jähriger habe ich das mit Titel: "Kabelfernsehen - gefährlicher als Kernenergie" (Helmut Schmidt) in der Schülerzeitung problematisiert. Deswegen bin ich dafür, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen sehr gut finanziert wird, um Qualität im Sumpf zu garantieren. Ich stehe zu dem neuen System - es greift letztlich die neuen technischen Möglichkeiten auf. Wäre alles beim Alten geblieben, wäre der öffentlich rechtliche Rundfunk unterfinanziert gewesen. Das wäre die schlechtere Lösung zur derzeitigen Rechtslage.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Darauf schrieb ich eben zurück:

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort, Herr ...

In Bezug auf die privaten Sender gehe ich mit Ihnen überein, das war aber nicht der Gegenstand meiner Fragen.

Zu den von mir angesprochenen Punkten haben Sie allerdings nichts geschrieben. Es wäre nett, wenn Sie darauf noch eingehen könnten.

Man braucht gar nicht lange zu recherchieren. um festzustellen, daß sich der ÖR immer mehr an die Privaten angepaßt hat. Auch hier zählt inzwischen nur Quote statt Qualität. Ich bin für ein Pay-TV der ÖR. Dann hätte dieser aufgeblähte Apparat mit seinem verschwenderischen Umgang der Gelder die Chance, sich gesund zu schrumpfen - und (vor allem!) ein wirkliches Kontrastprogramm zu bieten.

Es gibt in diesem Land genügend Menschen, die bereit wären, für echte (!) Information, niveauvolle (!) Unterhaltung, sauber (!) recherchierte Hintergrundberichte zu bezahlen. Ein Beispiel dafür ist der \"stoersender\", der quasi aus dem Nichts heraus genügend zahlende Unterstützer gefunden hatte, um auf Sendung gehen zu können.

Wir Deutschen sind kein dummes Volk, obwohl die hohen Einschaltquoten der Privaten dies vermuten lassen. Wenn die ÖR so weitermachen wie bisher, werden sie sich dem miesen Niveau weiter anpassen. Sie brauchen sich mit dieser Überbezahlung sowieso gar keine Gedanken mehr über ein inhaltsvolles Programm zu machen.

Was mich von Ihrer Seite aus mit am meisten interessieren würde: Wie stehen Sie zu dem in Punkt 6 angesprochenen Datenklau? Anders kann ich das nicht nennen. Der Freigabe meiner Daten an die Wirtschaft kann ich ja wenigstens widersprechen, hier bin ich ausgeliefert. Ist das im Sinne einer Demokratie? Oder sollten wir uns ehrlichkeitshalber umbenennen?

Und wenn ich schon dabei bin - was halten Sie davon, daß Kinder gegen ihre Eltern aufgehetzt werden:

(Hier stand der vollständige Link zu der Kinderhetzerei auf 9 1/2, ist in der Kopie nicht sichtbar.)

Wer mit solchen Mitteln agiert, hat bei mir jegliches Verständnis verloren.

Freundlicher Gruß

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: GEZeterei am 16. April 2013, 21:00
Ein bißchen traurig finde ich, daß Sophia und ich bisher die Einzigen sind, die den Abgeordneten auf die Pelle rücken.

Woran liegt`s? Der Zeitaufwand ist gering, die Argumente liegen hier reihenweise herum. Jetzt gebt Euch halt mal einen Ruck. Wir sollten an jedem möglichen Punkt unsere Duftmarke setzen, dies hier ist einer davon.

Hier noch mal der Lind, von dem aus Ihr bequem Eure Landtagsabgeordneten finden könnt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/landtage-210-0.html
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: obelix am 16. April 2013, 21:43
Auch ich habe Briefe geschrieben aber mit meinem richtigen Namen... ;D
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: GEZeterei am 16. April 2013, 21:46
Ich habe selbstverständlich auch unter richtigem Namen geschrieben, obelix, nur hier rausgenommen.

Veröffentliche doch Deine hier auch, kannst ja den Namen weglassen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: banka am 16. April 2013, 22:07
Die Politiker beantworten eure Briefe wie im Mittelalter. Sie wissen genau, dass die Erde rund ist, behaupten aber, dass sie flach ist. Hilfe, das ist die Iquisition!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: obelix am 16. April 2013, 22:27
Es war die übliche Laberei und ich wurde von da und nach dort verwiesen wo meine Fragen schon mit beantworten waren und als ich Konkret fragte bekam ich Rückfrage von a.w. ob ich das wirklich veröffentlicht haben wollte. Worauf ich Antwortete das ich als Frührentner schon so Gläsern bin das es  keine Rolle mehr Spielt aber auch kein weiteres Interesse habe weil ich an seinen Antworten erkennen kann, das er Fragen nur abwehrt  in einem Satz und dann seine Meinung viele Sätze lang zum allerbesten gibt.  Darauf verzichte ich gerne auch weil a.w. mit Sondererlaubnis die Netiquette umgehen darf indem man alle Beleidigungen von anderen auflistete um ihn als Diskusionsopfer rausgeputzt hinstellte.   ;)

Mitellalter, ja das Trift den Kern der Sache... ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 16. April 2013, 22:36
Mitellalter, ja das Trift den Kern der Sache... ;)

Das Mittelalter? Das leuchtende Mittelalter?! Nö.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: power-dodge am 16. April 2013, 23:03
Im Mittelalter haben die Menschen sich zusammen getragen
und alles niedergebrannt was denen nicht passte.

Und jetzt? Widerspruch eingelegt = abgelegt mit der Begründung
"du kleines nichts,  du nichts beschweren" wir dein geld
wollen.  Bekommen auch dein Geld.

Ich bin gerade im Berlin,  da steht noch der Rest der Mauer.
Da sind viele schöne Bilder drauf,  dort leider kann man aber
das Rundfunk wiedererkennen so wie njetzige Politik.

Bin gespannt wann die Leute wirklich auf die Straße gehen,
aber richtig ohne bißchen ins Megafon bröllen.

Gruß
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: obelix am 16. April 2013, 23:22
Auf meiner suche kam ich über Zwangsmissionierung zu Raubritter und fand den Anfang ziemlich gut.
Aber ich muss gerade viel Arbeiten deshalb komm ich erst am Wochenende dazu...

www.brainwoker.ch/Geschichten/raubritter.htm (http://www.brainwoker.ch/Geschichten/raubritter.htm)

Dann können wir über das "nö" bei dies und das weiter unterhalten.  ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: GEZeterei am 17. April 2013, 15:21
Ja, klar, die weichen aus, weil sie öffentlich gar nicht zugeben können, eine Fehlentscheidung getroffen zu haben. Umso mehr sollten wir nachhaken. Bei mir fiel die nächste Antwort dann so aus, fast schon ein Witz:


was ich am öffentlich rechtlichen Rundfunk zu kritisieren habe, reicht nicht aus, ihm diese auskömmliche und rechtlich abgesicherte Finanzierung abzusprechen.

Mit freundlichen Grüßen


Meine Antwort von gerade eben:

Das war aber jetzt mehr als dürftig, Herr....

Sie sind auch nicht ansatzweise auf irgendeinen der von mir angesprochenen Punkte eingegangen.

Das Wort "auskömmlich" sieht nett aus, klingt so, als hätten die Sender damit so gerade ihr Auskommen. Ich setze "überfinanziert" dagegen. Hier zur Erinnerung noch mal Punkt 4 meines ersten Schreibens an Sie:

4. Wenn ich mir anschaue, wofür diese immensen Gelder - die Rede ist von mindestens 7,5 Milliarden - verwendet werden, stellt sich mir doch die Frage, ob hier von einer "Grundversorgung" gesprochen werden kann. Gehört zu einer solchen Grundversorgung der Ankauf extrem teurer Fußballübertragungsrechte? Oder die Finanzierung völlig überzogener Moderatoren- und Intendantengehälter? Oder die Berentung der Mitarbeiter in Höhe von € 1.500,00 - zusätzlich zur gesetzlichen Rente? Nur drei Beispiele von vielen anderen.

Rechtlich abgesichert, ja. Aber von wem? Von gewählten Volksvertretern, denen es anscheinend völlig egal ist, woher diese immensen Summen kommen. Da werden so genannte "Härtefall"-Regelungen umgangen, so daß der Rentner, der am Existenzminimum lebt, für die üppige Rente der Mitarbeiter aufkommen muß. Oder der Hartz-4-Empfänger daran beteiligt wird, wenn Till Schweiger pro "Tatort" 2 Mio. bekommt.

Auskömmlich?

Geben Sie doch einfach zu, daß Sie nicht anders antworten können, weil Sie sonst Ärger kriegen. Das wäre wenigstens eine ehrliche Antwort. Das bisherige Ausweichen läßt Sie bestenfalls als unglaubwürdig erscheinen.

Sie sollten nicht vergessen, wie hoch der Prozentsatz derjenigen Menschen ist, die mittlerweile am Existenzmimum oder darunter leben. Das sind Wählerstimmen. Und wenn diese Bürger erst mal begreifen, welch übles Spiel da mittels der etablierten Parteien mit ihnen getrieben wird, was glauben Sie, passiert dann?

"Zum Wohle des Volkes" - zur Phrase verkommen?

Ich wünsche Ihnen gute Gedanken

Unterschrift
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 17. April 2013, 17:13
Hier wird eine Kopfsteuer vorgeschlagen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37768--f376400.html#q376400 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37768--f376400.html#q376400)

Das ist so unakzeptabel wie die Haushaltsabgabe. Interessant ist aber, diese Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37780--f369264.html#q369264 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37780--f369264.html#q369264)

Warum soll die personenbezogene Abgabe weniger eine Steuer sein als die jetzige Abgabe?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: GEZeterei am 17. April 2013, 18:08
Gute Frage, Sophia.

Dieser Abschnitt gibt die Antwort:

"Mit Verfassungsrichter Prof. Dr. Degenhard stimme ich überein, dass der Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG insbesondere dann verletzt ist, wenn man Betriebe mit vielen Filialen betrachtet. Sie werden überproportional belastet und zwar auch unabhängig davon, ob überhaupt Rundfunkempfänger in den entsprechenden Filialen vorhanden sind."

Ihm geht es nur darum, die "Großen" zu schützen, für den einzelnen Bürger würde sich aber nichts ändern.

Netter Typ, so aufrichtig, so gerechtigkseitsliebend...woher kommt nur gerade der Brechreiz?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: SchwarzSurfer am 17. April 2013, 18:43
so ich hab mal an einen Berliner Piraten geschrieben, link folgt sobald veröffentlicht.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: SchwarzSurfer am 17. April 2013, 20:55
Zitat von: SchwarzSurfer
Sehr geehrter Herr Delius,

mit großer Besorgnis sehe ich die Entwicklung bei dem neuen "Beitragsservice" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wie stellen Sie sich dazu? Hier die einzelnen Kritikpunkte:

1. Der neue Beitrag wird ja jetzt auf Haushalte erhoben, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um einen Rentner am Existenzminimum oder um eine Luxusvilla handelt.

2. Zwar gibt es eine Härtefall-Regelung, der aber nur sehr bedingt Folge geleistet wird. Inzwischen wurden Fälle bekannt, daß sogar Hartz-4-Empfänger bezahlen sollen. Und zwar dann, wenn diese keine zusätzlichen Sozialleistungen beantragt haben. Tun sie dies aber, so wird jede zusätzliche Leistung erst mal mit dem Beitrag verrechnet. - Studenten, die Bafög beziehen, müssen trotzdem bezahlen, wenn der diesbezügliche Bescheid zu spät erstellt wird.

3. Bürger, die keinerlei Leistungen der Sender abfordern, sollen im Rahmen dieser "Demokratie-Abgabe" dennoch bezahlen. Mein Verständnis für Demokratie ist ein anderes.

4. Wenn ich mir anschaue, wofür diese immensen Gelder - die Rede ist von mindestens 7,5 Milliarden - verwendet werden, stellt sich mir doch die Frage, ob hier von einer "Grundversorgung" gesprochen werden kann. Gehört zu einer solchen Grundversorgung der Ankauf extrem teurer Fußballübertragungsrechte? Oder die Finanzierung völlig überzogener Moderatoren- und Intendantengehälter? Oder die Berentung der Mitarbeiter in Höhe von € 1.500,00 - zusätzlich zur gesetzlichen Rente? Nur drei Beispiele von vielen anderen.

5. Der gesetzlich verankerte Bildungsauftrag führt nur noch ein Nischendasein.

6. Mit am schlimmsten finde ich das Einsammeln der privaten Daten bei den Meldämtern. Hier wird eine parallele Meldedatei aufgebaut. Ja, parlamentarisch abgesegnet, das macht die Sache aber nicht besser.

Mich interessiert Ihre persönliche Meinung dazu, insbesondere die Piraten könnten hier neue Akzente in die gefühlte Ein-Parteien-Landschaft bringen.

Mit freundlichem Gruß,
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: GEZeterei am 18. April 2013, 13:02
SchwarzSurfer, ist Dir bewußt, daß in dem Link Dein Name erscheint?

Wenn Du das nicht willst, nimm den Link raus, kopiere den Text und lösche den Namen. Nur als Tipp, Du weißt nicht, wer hier alles mitliest.

Nun zu der neuesten Entwicklung bei mir. Die letzte Antwort des Abgeordneten hatte ich ja gepostet, die war ja äußerst sparsam. Inzwischen kenne ich auch den Grund dafür. Ich hatte ja noch mal eine Frage nachgeschoben und bekam jetzt Nachricht vom Moderatoren-Team, daß mehr als zweimal leider nicht zulässig sei. Aha, das wußte der Abgeordnete wohl auch und hat sich bei seiner letzten Antwort ins Fäustchen gelacht. Allerdings wurde mein Text an ihn noch weiter geleitet, wenn auch nicht veröffentlicht. Wenn er es noch liest, hat er noch eine Chance, über den letzten Teil nachzudenken.

Die anderen beiden haben nicht geantwortet, haben die aber auch noch nie getan.

Nun gut, einen Versuch war's wert. Und ich möchte Euch trotzdem ermuntern, Euren Abgeordneten auf die Pelle zu rücken. Da ja manche in denselben Wahlkriesen wohnen, hat das durchaus einen Wiederholungseffekt.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 26. April 2013, 08:05
Noch zwei Fragen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-928-49964--f377780.html#q377780 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-928-49964--f377780.html#q377780)

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37896--f377784.html#q377784
 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37896--f377784.html#q377784)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: GEZeterei am 26. April 2013, 08:16
Klasse Texte wie immer, Sophia!

Ich habe noch von einem Abgeordneten ein Antwort erhalten, die sich auf ein paar nichtssagende Worte beschränkte. Mit dem Hinweis, sich schriftlich an sein Büro zu wenden, wenn ich der Meinung sei, hier sei etwas nicht in Ordnung.

Na klar, Herr Abgeordneter, Ihr Schredder muß ja ausgelastet werden, sonst fühlt der sich unnütz.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 26. April 2013, 09:31
Danke für eure Schreiben an die Abgeordneten!

Vermutlich bleibt Frau Schulze auf das Argument hin stumm, man könne mit persönlichem Gewinn auf Fernsehen verzichten:

Zitat
Rundfunk ist Luxus, auf ihn kann man "verzichten", wie ich es seit Jahrzehnten tue. Ich schreibe "verzichten" mit Gänsefüßchen, weil es für mich ein Gewinn war, aufzuhören: an innere und äußere Ruhe, an Konzentrationskraft, an Zeit.

So auch meine Erfahrung. Ein Leben ohne Fernseher ist ein Gewinn an Lebenszeit und Freude.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: doe am 26. April 2013, 09:58
Ich habe noch von einem Abgeordneten ein Antwort erhalten, die sich auf ein paar nichtssagende Worte beschränkte.

Wie frustierend doch diese Automatensprechantworten sind.


Vermutlich bleibt Frau Schulze auf das Argument hin stumm, man könne mit persönlichem Gewinn auf Fernsehen verzichten

Entweder stumm oder es wird zum x-ten Mal die wohltuende Wirkung des ÖR hingewiesen,
"den die Menschen brauchen, um richtig entscheiden zu können" oder so ähnlich.
Das kommt dann wiederum allen zu Gute, auch denen, die nicht vor der Glotze abhocken.


Auch Respekt von meiner Seite an die User,
die trotz dieser mageren Ausbeute nicht müde werden,
immer wieder nachzufragen und nachzuhaken.

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 06. Mai 2013, 13:59
Abgeordneten, die nicht mal lesen können, oder so machen, als sie es nicht können, sind unwürdig, gewählt zu werden:

http://www.abgeordnetenwatch.de/svenja_schulze-928-49964--f377780.html#q377780 (http://www.abgeordnetenwatch.de/svenja_schulze-928-49964--f377780.html#q377780)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: GEZeterei am 06. Mai 2013, 14:24
Ich denke, die Zahl der Abgeordneten, die überhaupt wählbar sind, ist äußerst gering.

Wer so etwas wie den Medienklau einfach abnickt, den kann ich doch nicht als ernsthaften Volksvertreter ansehen. Der ist für mich ein Handlanger, nichts weiter.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: doe am 06. Mai 2013, 14:30
Das sagt eigentlich schon alles.

Ich teile Ihre Bewertung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht. Ich bin überzeugt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland für unsere Demokratie von sehr hoher Bedeutung und für unsere Gesellschaft notwendig ist. Nicht ohne Grund genießt er Verfassungsrang. Er sorgt dafür, dass alle Menschen frei verfügbare, staatsferne und nicht durch private Interessen gesteuerte Informationen erhalten  - über alle Bereiche des Lebens. Vor diesem Hintergrund halte ich eine Finanzierung über Beiträge für richtig.

LOL

Bei der SPD ist die Liebe zum ÖR besonders auffällig.

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 06. Mai 2013, 21:49
Siehe:

http://www.abgeordnetenwatch.de/svenja_schulze-928-49964--f378605.html#q378605 (http://www.abgeordnetenwatch.de/svenja_schulze-928-49964--f378605.html#q378605)

 :)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 06. Mai 2013, 21:56
Siehe:

http://www.abgeordnetenwatch.de/svenja_schulze-928-49964--f378605.html#q378605 (http://www.abgeordnetenwatch.de/svenja_schulze-928-49964--f378605.html#q378605)

 :)

Klasse - auch die Beiträge davor. :)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Zasz am 06. Mai 2013, 22:07
Seltsam wie genau die voneinander abschreiben. Bekommen die alle den text vom ÖRR um ihn online bei solchen gelegenheiten zu verwenden oder sind die alle roboter? Mit welcher arroganz die mit unserer meinung umgehen... da wird mir übel.
Denen gehört mal richtig eins auf die zwölf. Vielleicht merken die dann dass das irgendwann kharmamäßig zurückkommt was die da fabrizieren!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Nesbes am 06. Mai 2013, 22:47
Nanananana Ich rücke meinem Oberbürgermeister auch schon auf die Pelle :D
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bedrängter am 07. Mai 2013, 08:26
Vielleicht merken die dann dass das irgendwann kharmamäßig zurückkommt was die da fabrizieren!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 07. Mai 2013, 09:33
Vielleicht merken die dann dass das irgendwann kharmamäßig zurückkommt was die da fabrizieren!

Vielleicht. Es gibt Menschen, die der Reflexion unfähig sind. Sie werden etwas wahrnehmen, aber nicht als Widerspiegelung
von sich selbst. Sie fabrizieren, und das Problem sind immer die anderen. Dabei sind sie unbelehrbar. Wahrscheinlich gehören
95% unserer Politiker zu dieser Art.

Für diese Politiker gilt: das größte Problem des demokratischen Rechtsstaates ist der Bürger.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: doe am 07. Mai 2013, 09:47
Seltsam wie genau die voneinander abschreiben. Bekommen die alle den text vom ÖRR um ihn online bei solchen gelegenheiten zu verwenden oder sind die alle roboter? Mit welcher arroganz die mit unserer meinung umgehen... da wird mir übel.

Typischer Fall von Automatensprech --> nicht wählbar!
Uns hängen die Vordruckphrasen zum Hals raus.

(oder würdest du im Herbst einen Fahrkartenautomaten wählen?)



Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bedrängter am 07. Mai 2013, 10:25
Vielleicht merken die dann dass das irgendwann kharmamäßig zurückkommt was die da fabrizieren!
Für diese Politiker gilt: das größte Problem des demokratischen Rechtsstaates ist der Bürger.

Sie nehmen halt ihre Aufgabe ernst.

Der Begriff "demokratischer Rechtsstaat" erinnert ein wenig an die Ernährungsempfehlung "wohlausgewogen", was nichts anderes bedeutet, als daß es von den Inhaltsstoffen der Nahrungsmittel abhängt, ob man sich gesund ernährt. Daß unsere Böden schon längst zu wenig Magnesium haben, das wird mit dem Begriff "wohlausgewogen" nicht mitgeteilt.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 07. Mai 2013, 11:26
So langsam fällt jedem Besucher der abgeordnetenwatch.de Seiten auf, gegen wen die Abgeordneten arbeiten.
Ein wenig Transparenz hat was Gutes. ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 07. Mai 2013, 12:03
Daß unsere Böden schon längst zu wenig Magnesium haben, das wird mit dem Begriff "wohlausgewogen" nicht mitgeteilt.

Du erinnerst mich, dass ich ein einen Schluck meiner Lösung Magnesiumchlorid trinken muss.

Prosit!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bedrängter am 07. Mai 2013, 12:36
Daß unsere Böden schon längst zu wenig Magnesium haben, das wird mit dem Begriff "wohlausgewogen" nicht mitgeteilt.
Prosit!

Prost! Cheers! Nastrowje! Salud!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Zasz am 07. Mai 2013, 13:04
Zitat
Der Begriff "demokratischer Rechtsstaat"
... ist ein widerspruch. Entweder ist es ein staat oder etwas demokratisches (was kein staat ist bzw sein kann).
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: GEZeterei am 07. Mai 2013, 14:01
Wenn ich mir die "Antworten" der Abgeordneten so betrachte, müßten sie eigentlich mit Stroh gefüttert werden. Wiederkäuer mögen das.

Geht leider nicht, weil dieses Material bereits anderweitige Verwendung gefunden hat. Eigene Gedanken finden dazwischen dann keinen Platz mehr.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 10. Mai 2013, 14:01
Wenn ich mir die "Antworten" der Abgeordneten so betrachte, müßten sie eigentlich mit Stroh gefüttert werden. Wiederkäuer mögen das.

Geht leider nicht, weil dieses Material bereits anderweitige Verwendung gefunden hat. Eigene Gedanken finden dazwischen dann keinen Platz mehr.

Da ist kommt das wiedergekaute wieder und immer wieder:
 
http://www.abgeordnetenwatch.de/svenja_schulze-928-49964--f378605.html#q378605 (http://www.abgeordnetenwatch.de/svenja_schulze-928-49964--f378605.html#q378605)

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Nesbes am 10. Mai 2013, 14:46
Egal was die sagt. Alles kann durch dieses Video widerlegt werden http://bit.ly/149HfLq

Die brauchen die ÖR für die Gehirnwäsche und fertig. Meine Meinung.

Ich würde so gerne mal mit so jemanden der dass befürwortet persönlich Sprechen. So lächerlich.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: observer am 10. Mai 2013, 19:52
Sehr provozierend und verstörend, wie Svenja Schulze mit einer Selbstverständlichkeit ihre inhaltsleeren „Sprechblasen” proklamiert. In Anbetracht der Tatsache, dass Frau Schulze in NRW Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung ist, muss sich Frau Schulze die Fragen gefallen lassen, ob Sie intellektuell diesem Amtes überhaupt würdig ist?!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: CoK_Thor am 11. Mai 2013, 22:56
Mich ärgert diese beschlossene Zwangsabgabe maßlos. Ich werde auch keinen Cent an diesen Laden überweisen, sondern klagen. Meinen zuständigen Landtagsabgeordneten habe ich auch gerade eine Frage dazu gestellt. Ich kann nur jeden ermutigen dieses auch zu tun.

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:
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Sehr geehrter Herr Watermann,

seit Anfang des Jahres bin ich verpflichtet monatlich fast 18 € an die GEZ, die sich nun Beitragsservice nennt, zu zahlen. Ich empfinde dieses als Zwangsabgabe bzw. als Steuer. Das Programm der öffentlich rechtlichen Sendeanstalten nutze ich nicht und möchte ich auch nicht nutzen. Die Abgabe sehe ich daher als ungerecht an. Da mittlerweile viele Bürger bereits Klagen angedroht haben, würde ich gerne wissen ob und wie der neue Rundfunkbeitrag bereits bei Landtagssitzungen thematisiert wurde.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Uwe am 12. Mai 2013, 03:15
Hallo,
dann füge mal den Link ein,dann können wir uns eintragen wenn eine Antwort kommt!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 20. Mai 2013, 14:19
Siehe:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379683.html#q379683 (http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379683.html#q379683)

 :)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 20. Mai 2013, 14:27
Siehe:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379683.html#q379683 (http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379683.html#q379683)

 :)

Die letzten drei Absätze sind ein Genuss.  8)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: koppi1947 am 20. Mai 2013, 14:38
Die Anfragen an diese Idioten,ist vertane Zeit,weil bei den Antworten immer der gleiche Müll rauskommt,denn die werden sich hüten,sich das Wasser abzugraben.
Die haben alle nach der Wahl vergessen,wofür und von wem sie gewählt worden sind.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: obelix am 20. Mai 2013, 14:55
Siehe:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379683.html#q379683 (http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379683.html#q379683)

 :)

Besser geht es nicht, ich wollte es nach dem dritten mal nochmal lesen... ;D
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bürger am 20. Mai 2013, 15:32
Ich halte es nicht ganz für "vertane Zeit".
Uneinsichtigkeit beim Gegenüber beflügelt einen mitunter zu solch exzellenten, messerscharfen Argumentationen.
Vielen, Dank Sophia.Orthoi !

Ich erlaube mir, daher auch, diese wichtigen Zeilen hier zu zitieren:

Zitat
[...] In der alten Regelung wurde die Freiheit, Rundfunk nicht zu konsumieren und dafür nicht zu zahlen, respektiert.
Heute kann man höchstens "befreit" werden. Man wird befreit, weil man eben nicht mehr frei ist:
Erkennen Sie nicht, dass Freiheiten wie Handlungsfreiheit, negative Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Gewissens- und Religionsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert, mit dieser neuen Regelung grob verletzt werden?

Früher bedeutete Befreiung, um gratis Rundfunk bei den Rundfunkanstalten zu betteln.
Heute bedeutet "Befreiung", dass wir um unsere Grundrechte bei den Rundfunkanstalten betteln sollen.
Halten Sie wirklich die Befreiung nach der alten Regelung für vergleichbar mit der Befreiung nach der neuen Regelung?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 20. Mai 2013, 16:24
Siehe:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379683.html#q379683 (http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379683.html#q379683)

 :)


Ich muss mich einfach anhängen! Danke, deine Fragen zu lesen ist immer wieder ein Genuss!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: koppi1947 am 20. Mai 2013, 16:46
Hallo Bürger,was glaubst Du,was diesen unwichtigen SPD-Abgeordneten,diese Anfragen interessieren?Der gibt nur nichtssagende Antworten,um die Menschheit zu beschwichtigen und zu beruhigen,aber lösen wird der keinerlei anstehende Probleme des Volkes.
In unserem Falle hilft nur allgemeines Ungehorsam,keiner darf zahlen,damit dieser Sumpf ausgetrocknet wird,um zu erkennen,daß wir uns nicht alles vorschreiben lassen und als unmündig hinstellen lassen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bürger am 20. Mai 2013, 17:00
Hallo Bürger,was glaubst Du,was diesen unwichtigen SPD-Abgeordneten,diese Anfragen interessieren?
Der gibt nur nichtssagende Antworten,um die Menschheit zu beschwichtigen und zu beruhigen,aber lösen wird der keinerlei anstehende Probleme des Volkes.
In unserem Falle hilft nur allgemeines Ungehorsam,keiner darf zahlen,damit dieser Sumpf ausgetrocknet wird,um zu erkennen,daß wir uns nicht alles vorschreiben lassen und als unmündig hinstellen lassen.

koppi1947, ich sehe das wie Du: Den interessieren die Fragen natürlich überhaupt nicht - aber auch *das* ist eine Erkenntnis, die manchem Mitbürger helfen kann, zu erkennen, woran er ist :)

Und ich wiederhole:
Ich halte es nicht ganz für "vertane Zeit".
Uneinsichtigkeit beim Gegenüber beflügelt einen mitunter zu solch exzellenten, messerscharfen Argumentationen.

...und eben solche messerscharfen Argumentationen sind Stoff für *uns* zur Aufklärung unserer Mitbürger :)

Die Erkenntnis
"Man wird befreit, weil man eben nicht mehr frei ist..."
war mir noch nie so klar vor Augen.

Ich halte diesen Satz für einen Kernsatz in der aktuellen Debatte!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: koppi1947 am 20. Mai 2013, 17:51
Lieber Bürger,Du magst für normaldenkende Menschen Recht haben,aber nicht für Politiker,die denken oder wie man neudeutsch sagt,ticken anders,nämlich nur in ihre Taschen.
Deshalb bin ich nicht darauf bedacht hier Grundsatzdiskussionen zu führen,aber ich glaube zu wissen,daß wir uns vom Grundsatz her einig sind,daß dieses ungerechte System weg muss. ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 20. Mai 2013, 18:29
Hallo Sophia.Orthoi,

dürfen wir mit deiner extra starken "Munition"
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379683.html#q379683
auf die Jagd gehen?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 20. Mai 2013, 18:39
dürfen wir mit deiner extra starken "Munition"
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379683.html#q379683
auf die Jagd gehen?

Selbstverständlich. Es muss aber Spaß machen. :)

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 20. Mai 2013, 18:49
dürfen wir mit deiner extra starken "Munition"
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379683.html#q379683
auf die Jagd gehen?

Selbstverständlich. Es muss aber Spaß machen. :)

Danke!

Die Jagd nach der Freiheit wird definitiv Spaß machen  :)

Habe schon mal hier als erstes so eingebunden:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5492.0.html




Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 24. Mai 2013, 09:20
Ich habe mich auch noch dazu gesellt. ;)

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379937.html#q379937

Bitte tragt euch als interessierte der Antwort ein. :)

Zitat
Sehr geehrter Herr Poß,

Die Rundfunk- und Handlungsfreiheit werden vom Grundgesetz garantiert.
 
Ist für Sie der Umstand, wonach der Bürger pro Quartal gezwungen wird, sich bei der ARD und dem ZDF mit 54 € freizukaufen, nicht ein sicheres Zeichen der Unfreiheit?
Bei der alten Regelung konnte jeder wenigstens durch die Abschaffung der Geräte eine Wahl treffen.

Sind Sie nicht der Meinung, dass neben den anderen Kommunikations- und Lebenshaltungskosten die 54 € pro Quartal Zwangsabgabe, die freie Wahl der Medien und damit die Rundfunk- und Handlungsfreiheit je nach Einkommen aushebelt? Für 54 €/Quartal kriegen die Bürger eine Menge an Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, … ihrer Wahl.
 
Anm.: Hier geht es nicht um die Finanzen der ö.-r. Sender (90 TV/Radio-Programme), sondern um die Grundrechte der Bürger.

Gründe:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sendet umformulierte und aussortierte Informations-Bruchteile des Weltgeschehens, wie die Privaten auch. Gesundheitsaspekte kommen noch hinzu.

Die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Medien (Anbieter und Medienform) auszuwählen, bedeutet auch, sich gegen die öffentlich-rechtlichen Programme auszusprechen, ohne dafür unter Zwang zahlen zu müssen. Die Rundfunk- und Handlungsfreiheit garantiert aktives Tun und Unterlassen, das Sich-dem-Gemeinschaftsleben-Öffnen wie auch das Sich-Zurückziehen. Wir können unsere Informationen aus allen möglichen und zahlreichen Quellen selbst wählen oder auch lassen, je nach Bedürfnissen jedes einzelnen Bürgers.

Das Absprechen der Entscheidung über die Verwendung der eigenen finanziellen Mittel und die Zwangszahlungen für TV-Sendungen, die man nicht haben möchte, hebeln die Rundfunk- und Handlungsfreiheit aus. Der Subventionierungszwang eines bestimmten Anbieters, hier der öffentlich-rechtlichen Sender, hebelt die Freiheiten aus und ist nicht tragbar und verstößt gegen die Grundrechte.

mfg

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: GEZeterei am 24. Mai 2013, 09:52
Eben passiert, bei beiden Beiträgen von Euch ;-)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Uwe am 24. Mai 2013, 10:03
Et läuft.  ;D
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: doe am 24. Mai 2013, 10:04
Leute, dem habt ihr aber kräfig eingeschenkt    ;D

Entweder kommt keine  Antwort oder der übliche Automatensprech.    :(
Würden die auch nur im Ansatz auf die Fragen eingehen,
dann müssten sie sich zwangsweise auf unsere Seite stellen.
Aber jeder Lawmaker hatte bisher seine Gründe, dies nicht zu tun.
Wie unfrei sind diese Damen und Herren in ihren Entscheidungen?



Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: GEZeterei am 24. Mai 2013, 10:25
Frag deren Kontostände, doe, dann weißt Du, wie unfrei sie sind.

Mann, wenn nur mal einer von denen so couragiert wäre, seine persönliche Meinung zu posten...
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 24. Mai 2013, 10:32

Wie unfrei sind diese Damen und Herren in ihren Entscheidungen?


So:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/24/zdf-finanziert-mit-gebuehren-geldern-partei-veranstaltung-der-spd/
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Uwe am 24. Mai 2013, 10:46

Wie unfrei sind diese Damen und Herren in ihren Entscheidungen?


So:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/24/zdf-finanziert-mit-gebuehren-geldern-partei-veranstaltung-der-spd/

Siehe Pressemitteilungen.  ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 24. Mai 2013, 11:10
Ich habe mich auch noch dazu gesellt. ;)

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379937.html#q379937

Bitte tragt euch als interessierte der Antwort ein. :)

Zitat
Sehr geehrter Herr Poß,

Die Rundfunk- und Handlungsfreiheit werden vom Grundgesetz garantiert.
 
Ist für Sie der Umstand, wonach der Bürger pro Quartal gezwungen wird, sich bei der ARD und dem ZDF mit 54 € freizukaufen, nicht ein sicheres Zeichen der Unfreiheit?
Bei der alten Regelung konnte jeder wenigstens durch die Abschaffung der Geräte eine Wahl treffen.

Sind Sie nicht der Meinung, dass neben den anderen Kommunikations- und Lebenshaltungskosten die 54 € pro Quartal Zwangsabgabe, die freie Wahl der Medien und damit die Rundfunk- und Handlungsfreiheit je nach Einkommen aushebelt? Für 54 €/Quartal kriegen die Bürger eine Menge an Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, … ihrer Wahl.
 
Anm.: Hier geht es nicht um die Finanzen der ö.-r. Sender (90 TV/Radio-Programme), sondern um die Grundrechte der Bürger.

Gründe:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sendet umformulierte und aussortierte Informations-Bruchteile des Weltgeschehens, wie die Privaten auch. Gesundheitsaspekte kommen noch hinzu.

Die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Medien (Anbieter und Medienform) auszuwählen, bedeutet auch, sich gegen die öffentlich-rechtlichen Programme auszusprechen, ohne dafür unter Zwang zahlen zu müssen. Die Rundfunk- und Handlungsfreiheit garantiert aktives Tun und Unterlassen, das Sich-dem-Gemeinschaftsleben-Öffnen wie auch das Sich-Zurückziehen. Wir können unsere Informationen aus allen möglichen und zahlreichen Quellen selbst wählen oder auch lassen, je nach Bedürfnissen jedes einzelnen Bürgers.

Das Absprechen der Entscheidung über die Verwendung der eigenen finanziellen Mittel und die Zwangszahlungen für TV-Sendungen, die man nicht haben möchte, hebeln die Rundfunk- und Handlungsfreiheit aus. Der Subventionierungszwang eines bestimmten Anbieters, hier der öffentlich-rechtlichen Sender, hebelt die Freiheiten aus und ist nicht tragbar und verstößt gegen die Grundrechte.

mfg


Danke- ihr seid großartig, die Iteressierten werden immer mehr. :)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 24. Mai 2013, 12:41
Viktor, danke!

So stelle ich es mir vor: jeder bohrt anders, nimmt einen anderen Aspekt.

So ist es effektiver. Grundsätzlich sehe ich zuerst, wer schon eine Antwort über das Thema lieferte, und schlage nach. Das ist meine Strategie. Und je mehr Leute denselben Abgeordneten fragen, auf irgend einen Detail seiner Antwort reagieren, desto besser.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: GEZeterei am 24. Mai 2013, 13:35
Stimmt, da habt Ihr beide Recht.

Zumal man ja als Einzelner nur zwei Fragen hintereinander zum selben Thema stellen darf.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 24. Mai 2013, 20:01
Hier mal eine interessante Zusammenstellung einiger der bisherigen Antworten zum Thema Rundfunkbeitrag:

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&id=0&filter=aw&q=rundfunkgeb%C3%BChren

177 mal wurde deswegen angefragt. Das ist eine Menge. Frage mich, warum das Thema in den Medien gleichzeitig totgeschwiegen wird. Das ist eines der am häufigsten angefragten Themen, oder?

Unter anderen Suchwörtern lassen sich noch mehr Antworten finden.

Sehr wenige kritische Stimmen zum Rundfunkbeitrag dabei. Kleine Ausnahme:

Zitat
ich lehne diese Zwangsgebühr ab. Sie belastet vor allem Menschen, die geringe Einkommen haben. Problematisch an dieser Abgabe ist außerdem, dass 2,3 Millionen Menschen, die bisher aus verschiedensten Gründen nur Internet oder Hörfunk nutzten, seit Januar 2013 die dreifache Gebühr, und rund eine Million Menschen, die bisher komplett auf Rundfunk verzichteten, nun erstmals die volle Gebühr zahlen müssen.

http://www.abgeordnetenwatch.de/sahra_wagenknecht-575-38028--f367924.html#q367924

Natürlich sehr etaistisch in den Argumenten, will alles regulieren, aber immerhin kritisch, auch wenn die Linke in den Landtagen einstimmig für den Rundfunkbeitrag gestimmt hat.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 10. Juli 2013, 14:56
Abgeordnete weicht der persönlichen Frage aus!

Muss nicht jeder Abgeordnete den Schutz der Grundrechte im Fokus haben und beim Verstoß aktiv werden?

 
Zitat
Antwort von Joachim Poß

Sehr geehrter Herr Grund,

vielen Dank für Ihre Frage vom 23. Mai 2013, in der Sie auf den Rundfunkbeitrag eingehen.

Wie in meiner Antwort an Herrn Stritzke vom 17. Mai 2013 bereits ausführlich dargestellt, hat der Bundestag bei diesem Thema keinerlei Gestaltungs- und Entscheidungskompetenzen. Daher bitte ich Sie, Ihre Anfrage an die zuständigen Abgeordneten der Landesparlamente aus Ihrem Wahlkreis bzw. an die Landesregierungen zu richten.

Meine Fragen vom 23.05.2013:
Ich habe mich auch noch dazu gesellt. ;)

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379937.html#q379937

Bitte tragt euch als interessierte der Antwort ein. :)

Zitat
Sehr geehrter Herr Poß,

Die Rundfunk- und Handlungsfreiheit werden vom Grundgesetz garantiert.
 
Ist für Sie der Umstand, wonach der Bürger pro Quartal gezwungen wird, sich bei der ARD und dem ZDF mit 54 € freizukaufen, nicht ein sicheres Zeichen der Unfreiheit?
Bei der alten Regelung konnte jeder wenigstens durch die Abschaffung der Geräte eine Wahl treffen.

Sind Sie nicht der Meinung, dass neben den anderen Kommunikations- und Lebenshaltungskosten die 54 € pro Quartal Zwangsabgabe, die freie Wahl der Medien und damit die Rundfunk- und Handlungsfreiheit je nach Einkommen aushebelt? Für 54 €/Quartal kriegen die Bürger eine Menge an Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, … ihrer Wahl.
 
Anm.: Hier geht es nicht um die Finanzen der ö.-r. Sender (90 TV/Radio-Programme), sondern um die Grundrechte der Bürger.

Gründe:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sendet umformulierte und aussortierte Informations-Bruchteile des Weltgeschehens, wie die Privaten auch. Gesundheitsaspekte kommen noch hinzu.

Die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Medien (Anbieter und Medienform) auszuwählen, bedeutet auch, sich gegen die öffentlich-rechtlichen Programme auszusprechen, ohne dafür unter Zwang zahlen zu müssen. Die Rundfunk- und Handlungsfreiheit garantiert aktives Tun und Unterlassen, das Sich-dem-Gemeinschaftsleben-Öffnen wie auch das Sich-Zurückziehen. Wir können unsere Informationen aus allen möglichen und zahlreichen Quellen selbst wählen oder auch lassen, je nach Bedürfnissen jedes einzelnen Bürgers.

Das Absprechen der Entscheidung über die Verwendung der eigenen finanziellen Mittel und die Zwangszahlungen für TV-Sendungen, die man nicht haben möchte, hebeln die Rundfunk- und Handlungsfreiheit aus. Der Subventionierungszwang eines bestimmten Anbieters, hier der öffentlich-rechtlichen Sender, hebelt die Freiheiten aus und ist nicht tragbar und verstößt gegen die Grundrechte.

mfg


Danke- ihr seid großartig, die Iteressierten werden immer mehr. :)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 10. Juli 2013, 18:27
(http://online-boykott.de/ablage2/public/Bildaktionen/Rueckantwort-an-Herrn-Abgeordneten-J.Poss.jpg)

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 10. Juli 2013, 19:19
Jetzt soll er antworten: "ich bin nur Bundestagsabgeordnete, Grundrechte sind mir gleichgültig".
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 10. Juli 2013, 21:46
Er darf gerne Farbe bekennen. Auch bei diesem Ausweichmanöver sind ein paar Bürger aufgewacht.

Je mehr wir alle unserer Sache Nachdruck verleihen, um so schneller wird sich das Blatt zu unseren Gunsten wenden.

Packt mit an!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 11. Juli 2013, 10:58
Die Frage an Joachim Poß ist nun für alle Besucherinnen und Besucher auf abgeordnetenwatch.de öffentlich:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f384092.html#q384092

Bitte tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein. :)



(http://online-boykott.de/ablage2/public/Bildaktionen/Rueckantwort-an-Herrn-Abgeordneten-J.Poss.jpg)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 11. Juli 2013, 18:32
Die Frage an Joachim Poß ist nun für alle Besucherinnen und Besucher auf abgeordnetenwatch.de öffentlich:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f384092.html#q384092

Bitte tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein. :)


Die Frage kann ich dir doch Beantworten:
Nein!
Wo kömen wir denn hin, wenn die Abgeordneten bei Verstößen gegen die Grundrechte aktiv werden würden?

Das viel prominentere Beispiel ist doch NSA Skandal.
Die Kanzlerin behauptet öffentlich von all dem nichts gewusst zu haben. Damit ist für mich als Wähler klar:
1) entweder sie hat es wirklich nicht gewusst; in diesem Fall muss ich an ihre Kompetenz zweifeln wie die BND unter ihrer Regierung einfach so etwas machen konnte!
Oder der viel wahrscheinlichere Fall ist:
2) sie lügt!
In der Tat glauben 80% der deutschen, dass sie lügt! Trotzdem wählt man sie in September erneut...

Und diese Kanzlerin ist doch das Vorbild für die Abgeordneten!
Warum glaubt jemand, dass die Abgeordneten die Grundrechte schützen wollen?

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 11. Juli 2013, 19:14
Die Frage an Joachim Poß ist nun für alle Besucherinnen und Besucher auf abgeordnetenwatch.de öffentlich:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f384092.html#q384092

Bitte tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein. :)


Die Frage kann ich dir doch Beantworten:
Nein!
Wo kömen wir denn hin, wenn die Abgeordneten bei Verstößen gegen die Grundrechte aktiv werden würden?

Das viel prominentere Beispiel ist doch NSA Skandal.
Die Kanzlerin behauptet öffentlich von all dem nichts gewusst zu haben. Damit ist für mich als Wähler klar:
1) entweder sie hat es wirklich nicht gewusst; in diesem Fall muss ich an ihre Kompetenz zweifeln wie die BND unter ihrer Regierung einfach so etwas machen konnte!
Oder der viel wahrscheinlichere Fall ist:
2) sie lügt!
In der Tat glauben 80% der deutschen, dass sie lügt! Trotzdem wählt man sie in September erneut...

Und diese Kanzlerin ist doch das Vorbild für die Abgeordneten!
Warum glaubt jemand, dass die Abgeordneten die Grundrechte schützen wollen?

Glaubst du, dass jedem Abgeordneten die Grundrechte vollkommen egal sind? Ich glaube es nicht.

Es ist allgemein bekannt, dass die Politiker und nicht nur die lügen. Etwas ehrlicher sind sie, wenn sie über etwas schreiben und mehr Zeit zum Überlegen haben. Es ist nicht auszuschließen, dass wir ein paar clevere und weitsichtige Menschen unter ihnen erreichen und diese auf unsere Seite ziehen. Wenn wir an keine positive Veränderung in unserem Land glauben, können wir sofort einpacken und auswandern. Meckern und Merkel wählen passen irgendwie zusammen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 11. Juli 2013, 20:21


Glaubst du, dass jedem Abgeordneten die Grundrechte vollkommen egal sind? Ich glaube es nicht.

Es ist allgemein bekannt, dass die Politiker und nicht nur die lügen. Etwas ehrlicher sind sie, wenn sie über etwas schreiben und mehr Zeit zum Überlegen haben. Es ist nicht auszuschließen, dass wir ein paar clevere und weitsichtige Menschen unter ihnen erreichen und diese auf unsere Seite ziehen. Wenn wir an keine positive Veränderung in unserem Land glauben, können wir sofort einpacken und auswandern. Meckern und Merkel wählen passen irgendwie zusammen.
Ganz ehrlich: ich glaube die Mehrheit der Abgeordneten lügen! Die Abgeordneten, die ehrlich sind, werden in der Regel auch vom Wähler bestraft.
Beispiel?
Als Oskar L 1989 sagte, dass wir das mit der Einheit genau überlegen sollten, hat die SPD die Wahlen verloren. Der einzige Grund war die Ehrlichkeit! Man hat lieber die gewählt, die blühende Landschaften und sichere Rente versprochen haben.

Lieber Vektor: Mein Problem sind nicht die Abgeordneten, sondern wir Wähler. Wenn man einen Lügner nicht mehr wählt, dann versuchen die anderen weniger zu lügen.
Und lass mich dir wieder eine Prognose machen: die Frau (Merkel) wird wieder gewählt.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 12. Juli 2013, 00:04
Versprechen kommen bei den Leuten immer gut an, hier müssen  wir uns nichts vormachen.
Wenn du dich fragst oder nachrecherchierst, findest du viele Beispiele, wo Politiker durch Lügen zu Fall gebracht wurden.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: doe13 am 12. Juli 2013, 06:38
2) sie lügt!
In der Tat glauben 80% der deutschen, dass sie lügt! Trotzdem wählt man sie in September erneut...


Ja, denn nur Mutti kann uns so charmant belügen und enteignen
und läßt Onkel Wolfgang unser Geld gen Süden tragen.
Den meisten Unions-Wählern scheint das nicht klar zu sein.

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 12. Juli 2013, 07:16
Wir sollten wieder zum Hauptthema, den Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de zurückkommen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 12. Juli 2013, 09:33
Den meisten Unions-Wählern scheint das nicht klar zu sein.

Klarheit ist ein knappes Gut. Die moderne Welt ist verwirrend gestaltet, sie lebt davon, --- auf unseren Kosten.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 16. Juli 2013, 12:02
Versprechen kommen bei den Leuten immer gut an, hier müssen  wir uns nichts vormachen.
Wenn du dich fragst oder nachrecherchierst, findest du viele Beispiele, wo Politiker durch Lügen zu Fall gebracht wurden.
So ist es!
Aber das passiert eher selten:
Die Wirklichkeit sieht so aus, dass der ehrliche Mensch der dumme Mensch ist und Lügner und Betrüger im Leben weiterkommen. Aber wie ich vorhin sagte, es macht keinen Sinn zu spekulieren ob Abgeordnete bei Verstoßen gegen Grundgesetz aktiv werden sollten.
Da wird dir jeder sagen: klar!
In Wahrheit (das zeigt ja die jüngsten Spähaktionen der Amis) wussten sie das fast alle.
Ich als einfacher Bürger habe schon lengst geahnt, dass wir ausgespäht werden; meine Vermutung war jedoch, dass es nach bestimmten Wörter aktivierte Aufzeichnungsprogramme sind.
Wenn ein Abgeordneter allenernstes sich hinstellt und behauptet, er habe nichts davon gewusst, dann ist er entweder unprofessionell (weil er nicht weiß was im Land abgeht) oder er lügt. Nur weil ich nicht Mehrheit unserer Abgeordneten als unprofessionell bezeichnen möchte, denke ich, dass die meisten Abgeordneten lügen.

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 18. Juli 2013, 10:19
So, eine neue Antwort von Herrn Poß liegt vor:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37876--f382497.html#q382497

Ich hab jetzt auch mal meinen Senf dazu abgegeben, mal schauen, ob der Beitrag veröffentlicht wird.

Zitat
Sehr geehrter Herr Poß,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort auf die Frage von Frau Walter. Sie sagen: "Wer an dieser Argumentation festhält, der verliert den Blick für die wirklich wichtigen Fragen der Zeit"

Aber hier liegt doch genau das Problem. Wer bestimmt denn, was die "wirklich wichtigen Fragen unserer Zeit" sind? In nicht unwesentlichem Maß der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Dieser jedoch steht wiederum in enger Verflechtung mit den etablierten Parteien.

Das heißt, die etablierten Parteien geben vor, welche Themen opportun sind und welche nicht, welche Themen öffentlich diskutiert werden dürfen und welche nicht.

Offenkundig gibt es jedoch in der Bevölkerung ein großes Interesse daran, über das neue Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren.

Diese Diskussion ist jedoch von der Politik nicht erwünscht, insofern wird sie unterdrückt und mitunter sogar als "Hetze der Springer-Presse" diffamiert.

So kann es nicht weitergehen. Ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat braucht eine funktionierende Presse, damit Politik einer kritischen Kontrolle unterliegt. Ein durch die Berufspolitik kontrollierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk verhindert jedoch den freien Diskurs, indem er die Themen kontrolliert und vorgibt, welche Themen wichtig sind und welche nicht.

Für viele Menschen, die seit Jahren bewusst auf Fernsehen verzichten, da sie dieses Medium als minderwertig, manipulativ und sensationslüstern ablehnen, ist die Diskussion der neuen Regelung deutlich wichtiger, als irgendwelche durch das Fernsehen thematisch gepuschten Skandälchen der Politik, die doch von den eigentlichen, den wirklichen Themen unserer Zeit nur ablenken.

Mit freundlichen Grüßen

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 18. Juli 2013, 11:12
Schaut Euch diese Antwort an. Grundgesetzverletzungen der Rundfunk- und Handlungsfreiheit sowie das Freizukaufen gegen den Willen lenken lt. Herr Poß von den eigentlichen Problemen ab! Hut ab Herr Abgeordnete. Ich sehe, unsere Grundrechte sind in guten Händen.


Zitat
Sehr geehrter Herr ,

 eigentlich hatte ich mit meinen Antworten auf die Fragen vom 17.05. und 23.05. inhaltlich alles Erforderliche gesagt.
 Um es abschließend deutlich zu machen: Die Modalitäten des Rundfunk-Gebühreneinzugs zu einer Frage von Verfassungsrang aufzubauschen, lenkt mir dann doch zu sehr von eigentlichen Problemen in diesem Bereich ab.
 Wer an dieser Argumentation festhält, der verliert den Blick für die wirklich wichtigen Fragen der Zeit: So halte ich beispielsweise die Untätigkeit der Bundesregierung im aktuellen Abhörskandal tatsächlich für verfassungsrechtlich bedenklich.

 Mit freundlichen Grüßen

 Joachim Poß

Die Frage an Joachim Poß ist nun für alle Besucherinnen und Besucher auf abgeordnetenwatch.de öffentlich:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f384092.html#q384092

Bitte tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein. :)



(http://online-boykott.de/ablage2/public/Bildaktionen/Rueckantwort-an-Herrn-Abgeordneten-J.Poss.jpg)

Ich habe mich auch noch dazu gesellt. ;)

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379937.html#q379937

Bitte tragt euch als interessierte der Antwort ein. :)

Zitat
Sehr geehrter Herr Poß,

Die Rundfunk- und Handlungsfreiheit werden vom Grundgesetz garantiert.
 
Ist für Sie der Umstand, wonach der Bürger pro Quartal gezwungen wird, sich bei der ARD und dem ZDF mit 54 € freizukaufen, nicht ein sicheres Zeichen der Unfreiheit?
Bei der alten Regelung konnte jeder wenigstens durch die Abschaffung der Geräte eine Wahl treffen.

Sind Sie nicht der Meinung, dass neben den anderen Kommunikations- und Lebenshaltungskosten die 54 € pro Quartal Zwangsabgabe, die freie Wahl der Medien und damit die Rundfunk- und Handlungsfreiheit je nach Einkommen aushebelt? Für 54 €/Quartal kriegen die Bürger eine Menge an Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, … ihrer Wahl.
 
Anm.: Hier geht es nicht um die Finanzen der ö.-r. Sender (90 TV/Radio-Programme), sondern um die Grundrechte der Bürger.

Gründe:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sendet umformulierte und aussortierte Informations-Bruchteile des Weltgeschehens, wie die Privaten auch. Gesundheitsaspekte kommen noch hinzu.

Die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Medien (Anbieter und Medienform) auszuwählen, bedeutet auch, sich gegen die öffentlich-rechtlichen Programme auszusprechen, ohne dafür unter Zwang zahlen zu müssen. Die Rundfunk- und Handlungsfreiheit garantiert aktives Tun und Unterlassen, das Sich-dem-Gemeinschaftsleben-Öffnen wie auch das Sich-Zurückziehen. Wir können unsere Informationen aus allen möglichen und zahlreichen Quellen selbst wählen oder auch lassen, je nach Bedürfnissen jedes einzelnen Bürgers.

Das Absprechen der Entscheidung über die Verwendung der eigenen finanziellen Mittel und die Zwangszahlungen für TV-Sendungen, die man nicht haben möchte, hebeln die Rundfunk- und Handlungsfreiheit aus. Der Subventionierungszwang eines bestimmten Anbieters, hier der öffentlich-rechtlichen Sender, hebelt die Freiheiten aus und ist nicht tragbar und verstößt gegen die Grundrechte.

mfg

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 18. Juli 2013, 14:40
Schaut Euch diese Antwort an. Grundgesetzverletzungen der Rundfunk- und Handlungsfreiheit sowie das Freizukaufen gegen den Willen lenken lt. Herr Poß von den eigentlichen Problemen ab! Hut ab Herr Abgeordnete. Ich sehe, unsere Grundrechte sind in guten Händen.

Im Grunde bestätigt er nur mein Bild eines Abgeordneten:
Er sagt viel, aber nichts zur Sache!

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 18. Juli 2013, 15:02
So, eine neue Antwort von Herrn Poß liegt vor:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37876--f382497.html#q382497

Ich hab jetzt auch mal meinen Senf dazu abgegeben, mal schauen, ob der Beitrag veröffentlicht wird.

Zitat
Sehr geehrter Herr Poß,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort auf die Frage von Frau Walter. Sie sagen: "Wer an dieser Argumentation festhält, der verliert den Blick für die wirklich wichtigen Fragen der Zeit"

Aber hier liegt doch genau das Problem. Wer bestimmt denn, was die "wirklich wichtigen Fragen unserer Zeit" sind? In nicht unwesentlichem Maß der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Dieser jedoch steht wiederum in enger Verflechtung mit den etablierten Parteien.

Das heißt, die etablierten Parteien geben vor, welche Themen opportun sind und welche nicht, welche Themen öffentlich diskutiert werden dürfen und welche nicht.

Offenkundig gibt es jedoch in der Bevölkerung ein großes Interesse daran, über das neue Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren.

Diese Diskussion ist jedoch von der Politik nicht erwünscht, insofern wird sie unterdrückt und mitunter sogar als "Hetze der Springer-Presse" diffamiert.

So kann es nicht weitergehen. Ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat braucht eine funktionierende Presse, damit Politik einer kritischen Kontrolle unterliegt. Ein durch die Berufspolitik kontrollierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk verhindert jedoch den freien Diskurs, indem er die Themen kontrolliert und vorgibt, welche Themen wichtig sind und welche nicht.

Für viele Menschen, die seit Jahren bewusst auf Fernsehen verzichten, da sie dieses Medium als minderwertig, manipulativ und sensationslüstern ablehnen, ist die Diskussion der neuen Regelung deutlich wichtiger, als irgendwelche durch das Fernsehen thematisch gepuschten Skandälchen der Politik, die doch von den eigentlichen, den wirklichen Themen unserer Zeit nur ablenken.

Mit freundlichen Grüßen

Danke  :)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Uwe am 18. Juli 2013, 16:24
Ich hatte das dazu geschrieben aber es wird nicht freigeschaltet.

Zitat:
\"Die Modalitäten des Rundfunk-Gebühreneinzugs zu einer Frage von
Verfassungsrang aufzubauschen, lenkt mir dann doch zu sehr von eigentlichen
Problemen in diesem Bereich ab.\"

Daran sehen Sie mal wieder,das Sie absolut keine Ahnung von den Problemen
der Menschen in Deutschland haben.Viele kämpfen jeden Monat um über die
runden zu kommen.
Da ist es egal auf mich einer abhört,oder aber mir jeden Monat 17,98 €
stiehlt.
Vom abhören werde ich nicht satt aber 17,98 € sind für viele Menschen
sehr viel Geld.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 18. Juli 2013, 16:39
Uwe,

die Freischaltung dauert bis zu einem Tag.

schöne Grüße
Viktor
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Uwe am 18. Juli 2013, 16:42
Die haben mir schon geschrieben das sie nicht freigeschaltet wird,
da ich ja meine Meinung sage und keine Frage stelle.

Uwe,

die Freischaltung dauert bis zu einem Tag.

schöne Grüße
Viktor
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 18. Juli 2013, 16:58
:) Hab ich vergessen zu sagen. Das ganze muss als Frage aufgezogen werden.

Die haben mir schon geschrieben das sie nicht freigeschaltet wird,
da ich ja meine Meinung sage und keine Frage stelle.

Uwe,

die Freischaltung dauert bis zu einem Tag.

schöne Grüße
Viktor
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 23. Juli 2013, 15:23
Auf ein Neues (muss noch freigeschaltet werden):

Zitat
Sehr geehrter Herr Poß,

das Aufgreifen eines aktuellen Nebenthemas "Abhörskandal" bringt uns und die Bürger bei den Fragen der Rundfunk- und Handlungsfreiheit nicht weiter.

Mir und den Bürgern liegen, die an Sie durch Frau Walter, Frau Orthoi und mich gerichteten Fragen zur Rundfunk- und Handlungsfreiheit sehr am Herzen. Könnten Sie bitte konkret auf unsere Fragen eingehen? Die Verweise auf die Antwort an Herrn Stritzke oder andere und den Abhörskandal spiegeln unsere Fragen nicht wieder.


Kurz zu dem Nebenthema "Abhörskandal:
Seit Jahrzehnten wird die Aushöhlung der Bürgerrechte und die Ausweitung der Schnüffelrechte des Staates und seiner Dienste in Deutschland damit "gerechtfertigt", dass ja, wer nichts zu verbergen habe, auch nichts zu befürchten hätte.

Daran, bitte, mögen sich alle erinnern, die jetzt öffentlich Empörung zur Schau tragen, weil das Treiben des ganz großen Bruders, das dummerweise ausgerechnet wenige Wochen vor der Bundestagswahl in die Öffentlichkeit geraten ist, einer Reaktion bedarf, die den Glauben der Wähler an die guten Absichten der zur Wahl Stehenden festigt.

Ja, es ist ein Skandal, wenn man sich unter Verbündeten Wanzen unter die Schreibtische klebt, Telefone abhört, E-Mails mitliest und auch sonst alles ausspäht, was auszuspähen ist.

Es ist aber der gleiche Skandal, wenn die eigene Regierung dem eigenen Volk Trojaner auf die Rechner spielt, Telefone abhört, Kommunikationsdaten speichert, E-Mails mitliest und auch sonst alles ausspäht und auf Vorrat speichert, was auszuspähen ist.

Was sagte der Innenminister neulich im Klartext:
Liebe Bürger, wenn ihr eure Rechte wahren wollt, dann müsst ihr euch selbst darum kümmern, der Staat hilft euch dabei nicht nur nicht, er ist auch selbst damit beschäftigt, eure Rechte zu verletzen.


Könnten Sie bitte konkret auf unsere Fragen zur Rundfunk- und Handlungsfreiheit eingehen?


Zitat
Sehr geehrter Herr ,

 eigentlich hatte ich mit meinen Antworten auf die Fragen vom 17.05. und 23.05. inhaltlich alles Erforderliche gesagt.
 Um es abschließend deutlich zu machen: Die Modalitäten des Rundfunk-Gebühreneinzugs zu einer Frage von Verfassungsrang aufzubauschen, lenkt mir dann doch zu sehr von eigentlichen Problemen in diesem Bereich ab.
 Wer an dieser Argumentation festhält, der verliert den Blick für die wirklich wichtigen Fragen der Zeit: So halte ich beispielsweise die Untätigkeit der Bundesregierung im aktuellen Abhörskandal tatsächlich für verfassungsrechtlich bedenklich.

 Mit freundlichen Grüßen

 Joachim Poß

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: schildzilla am 23. Juli 2013, 15:40
Stelle doch mal die Frage, wie es kommen kann, dass das Grundgesetz so frei interpretiert wird, wo doch die Väter des Grundgesetzes 1948/49 klarstellten, dass sich Artikel 5 nicht auf die Finanzierung beruft.
Dann lege dass Wortprotokoll noch dazu.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 23. Juli 2013, 15:46
schildzilla,

nicht auf andere warten, bitte selber Fragen stellen.


Stelle doch mal die Frage, wie es kommen kann, dass das Grundgesetz so frei interpretiert wird, wo doch die Väter des Grundgesetzes 1948/49 klarstellten, dass sich Artikel 5 nicht auf die Finanzierung beruft.
Dann lege dass Wortprotokoll noch dazu.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 23. Juli 2013, 15:58
Korrekt heißt es aber dort, dass die von den Gründungsvätern erkannte und offensichtliche Hinderung in Form des "Geldbezahlens" hoffentlich nicht so von den Richtern erkannt wird.

Stelle doch mal die Frage, wie es kommen kann, dass das Grundgesetz so frei interpretiert wird, wo doch die Väter des Grundgesetzes 1948/49 klarstellten, dass sich Artikel 5 nicht auf die Finanzierung beruft.
Dann lege dass Wortprotokoll noch dazu.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 23. Juli 2013, 20:49
Ich kann kaum mein Glück fassen. Die Frage ist tatsächlich veröffentlicht worden:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f385176.html#q385176

Noch vor 2 Jahren fielen solche Fragen der Zensur zum Opfer. Haben wir etwa eine Rückendeckung der Moderatoren von abgeordnetenwatch.de, weil sie auch wie wir von dem Zwangsverkauf betroffen sind?
 
Bitte, tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" bei Herrn König, Frau Walter, Sophia.Orthoi und mir ein.

Danke an Euch
Viktor



Auf ein Neues (muss noch freigeschaltet werden):

Zitat
Sehr geehrter Herr Poß,

das Aufgreifen eines aktuellen Nebenthemas "Abhörskandal" bringt uns und die Bürger bei den Fragen der Rundfunk- und Handlungsfreiheit nicht weiter.

Mir und den Bürgern liegen, die an Sie durch Frau Walter, Frau Orthoi und mich gerichteten Fragen zur Rundfunk- und Handlungsfreiheit sehr am Herzen. Könnten Sie bitte konkret auf unsere Fragen eingehen? Die Verweise auf die Antwort an Herrn Stritzke oder andere und den Abhörskandal spiegeln unsere Fragen nicht wieder.


Kurz zu dem Nebenthema "Abhörskandal:
Seit Jahrzehnten wird die Aushöhlung der Bürgerrechte und die Ausweitung der Schnüffelrechte des Staates und seiner Dienste in Deutschland damit "gerechtfertigt", dass ja, wer nichts zu verbergen habe, auch nichts zu befürchten hätte.

Daran, bitte, mögen sich alle erinnern, die jetzt öffentlich Empörung zur Schau tragen, weil das Treiben des ganz großen Bruders, das dummerweise ausgerechnet wenige Wochen vor der Bundestagswahl in die Öffentlichkeit geraten ist, einer Reaktion bedarf, die den Glauben der Wähler an die guten Absichten der zur Wahl Stehenden festigt.

Ja, es ist ein Skandal, wenn man sich unter Verbündeten Wanzen unter die Schreibtische klebt, Telefone abhört, E-Mails mitliest und auch sonst alles ausspäht, was auszuspähen ist.

Es ist aber der gleiche Skandal, wenn die eigene Regierung dem eigenen Volk Trojaner auf die Rechner spielt, Telefone abhört, Kommunikationsdaten speichert, E-Mails mitliest und auch sonst alles ausspäht und auf Vorrat speichert, was auszuspähen ist.

Was sagte der Innenminister neulich im Klartext:
Liebe Bürger, wenn ihr eure Rechte wahren wollt, dann müsst ihr euch selbst darum kümmern, der Staat hilft euch dabei nicht nur nicht, er ist auch selbst damit beschäftigt, eure Rechte zu verletzen.


Könnten Sie bitte konkret auf unsere Fragen zur Rundfunk- und Handlungsfreiheit eingehen?


Zitat
Sehr geehrter Herr ,

 eigentlich hatte ich mit meinen Antworten auf die Fragen vom 17.05. und 23.05. inhaltlich alles Erforderliche gesagt.
 Um es abschließend deutlich zu machen: Die Modalitäten des Rundfunk-Gebühreneinzugs zu einer Frage von Verfassungsrang aufzubauschen, lenkt mir dann doch zu sehr von eigentlichen Problemen in diesem Bereich ab.
 Wer an dieser Argumentation festhält, der verliert den Blick für die wirklich wichtigen Fragen der Zeit: So halte ich beispielsweise die Untätigkeit der Bundesregierung im aktuellen Abhörskandal tatsächlich für verfassungsrechtlich bedenklich.

 Mit freundlichen Grüßen

 Joachim Poß
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 24. Juli 2013, 13:30
Es haben sich bereits 6 Leute für "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" eingetragen - Danke  :)

Wer hat noch Interesse an einer Antwort? Eine E-Mailadresse reicht dafür aus.


Ich kann kaum mein Glück fassen. Die Frage ist tatsächlich veröffentlicht worden:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f385176.html#q385176

Noch vor 2 Jahren fielen solche Fragen der Zensur zum Opfer. Haben wir etwa eine Rückendeckung der Moderatoren von abgeordnetenwatch.de, weil sie auch wie wir von dem Zwangsverkauf betroffen sind?
 
Bitte, tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" bei Herrn König, Frau Walter, Sophia.Orthoi und mir ein.

Danke an Euch
Viktor



Auf ein Neues (muss noch freigeschaltet werden):

Zitat
Sehr geehrter Herr Poß,

das Aufgreifen eines aktuellen Nebenthemas "Abhörskandal" bringt uns und die Bürger bei den Fragen der Rundfunk- und Handlungsfreiheit nicht weiter.

Mir und den Bürgern liegen, die an Sie durch Frau Walter, Frau Orthoi und mich gerichteten Fragen zur Rundfunk- und Handlungsfreiheit sehr am Herzen. Könnten Sie bitte konkret auf unsere Fragen eingehen? Die Verweise auf die Antwort an Herrn Stritzke oder andere und den Abhörskandal spiegeln unsere Fragen nicht wieder.


Kurz zu dem Nebenthema "Abhörskandal:
Seit Jahrzehnten wird die Aushöhlung der Bürgerrechte und die Ausweitung der Schnüffelrechte des Staates und seiner Dienste in Deutschland damit "gerechtfertigt", dass ja, wer nichts zu verbergen habe, auch nichts zu befürchten hätte.

Daran, bitte, mögen sich alle erinnern, die jetzt öffentlich Empörung zur Schau tragen, weil das Treiben des ganz großen Bruders, das dummerweise ausgerechnet wenige Wochen vor der Bundestagswahl in die Öffentlichkeit geraten ist, einer Reaktion bedarf, die den Glauben der Wähler an die guten Absichten der zur Wahl Stehenden festigt.

Ja, es ist ein Skandal, wenn man sich unter Verbündeten Wanzen unter die Schreibtische klebt, Telefone abhört, E-Mails mitliest und auch sonst alles ausspäht, was auszuspähen ist.

Es ist aber der gleiche Skandal, wenn die eigene Regierung dem eigenen Volk Trojaner auf die Rechner spielt, Telefone abhört, Kommunikationsdaten speichert, E-Mails mitliest und auch sonst alles ausspäht und auf Vorrat speichert, was auszuspähen ist.

Was sagte der Innenminister neulich im Klartext:
Liebe Bürger, wenn ihr eure Rechte wahren wollt, dann müsst ihr euch selbst darum kümmern, der Staat hilft euch dabei nicht nur nicht, er ist auch selbst damit beschäftigt, eure Rechte zu verletzen.


Könnten Sie bitte konkret auf unsere Fragen zur Rundfunk- und Handlungsfreiheit eingehen?


Zitat
Sehr geehrter Herr ,

 eigentlich hatte ich mit meinen Antworten auf die Fragen vom 17.05. und 23.05. inhaltlich alles Erforderliche gesagt.
 Um es abschließend deutlich zu machen: Die Modalitäten des Rundfunk-Gebühreneinzugs zu einer Frage von Verfassungsrang aufzubauschen, lenkt mir dann doch zu sehr von eigentlichen Problemen in diesem Bereich ab.
 Wer an dieser Argumentation festhält, der verliert den Blick für die wirklich wichtigen Fragen der Zeit: So halte ich beispielsweise die Untätigkeit der Bundesregierung im aktuellen Abhörskandal tatsächlich für verfassungsrechtlich bedenklich.

 Mit freundlichen Grüßen

 Joachim Poß
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Uwe am 24. Juli 2013, 13:38
Ist doch schon lange passiert Chef!  ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 24. Juli 2013, 14:02
Drei neue Fragen, als Reaktion zu unbefriedigenden Antworten.

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f385261.html#q385261 (http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f385261.html#q385261)

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f385264.html#q385264 (http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f385264.html#q385264)

http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_anna_klein_schmeink-575-37704--f385265.html#q385265 (http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_anna_klein_schmeink-575-37704--f385265.html#q385265)

Man merke, dass der SPD und der CSU Abgeordnete dem BVerfG dasselbe unterstellen. Wer flüstert den Abgeordneten im Ohr, was sie dem Volk erzählen sollen?

Ich bitte, sich als Interessen einzutragen, wenn nicht selbst Fragen stellen. Jede unbefriedigende Antwort erzeugt neue Fragen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 24. Juli 2013, 15:30
Jetzt auch bei Facebook:
https://www.facebook.com/GEZ.Boykott/posts/669813639713449

Interessentenzahlen steigen!

Drei neue Fragen, als Reaktion zu unbefriedigenden Antworten.

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f385261.html#q385261 (http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f385261.html#q385261)

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f385264.html#q385264 (http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f385264.html#q385264)

http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_anna_klein_schmeink-575-37704--f385265.html#q385265 (http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_anna_klein_schmeink-575-37704--f385265.html#q385265)

Man merke, dass der SPD und der CSU Abgeordnete dem BVerfG dasselbe unterstellen. Wer flüstert den Abgeordneten im Ohr, was sie dem Volk erzählen sollen?

Ich bitte, sich als Interessen einzutragen, wenn nicht selbst Fragen stellen. Jede unbefriedigende Antwort erzeugt neue Fragen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: wtfacow am 24. Juli 2013, 16:05
"Auf diese Antwort warten bisher 19 Interessierte"


 :)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 24. Juli 2013, 16:29
Wer hilft mit, noch mehr Werbung dafür zu machen, damit sich mehr Bürger
als Interessenten einer Antwort eintragen:
 
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f385176.html#q385176
die Frage war:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379937.html#q379937


Bitte auch hier als Interessenten einer Antwort eintragen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f384758.html#q384758

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f385261.html#q385261

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f385264.html#q385264

http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_anna_klein_schmeink-575-37704--f385265.html#q385265


Viele Bürger würden die Antworten zum Thema der Rundfunk- und Handlungsfreiheit interessieren, wenn sie nur von den Fragen Kenntnis hätten.


"Auf diese Antwort warten bisher 19 Interessierte"


 :)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 24. Juli 2013, 16:59
Zitat
Auf diese Antwort warten bisher 25 Interessierte

Wer hilft mit, noch mehr Werbung dafür zu machen, damit sich mehr Bürger
als Interessenten einer Antwort eintragen:
 
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f385176.html#q385176
die Frage war:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379937.html#q379937


Bitte auch hier als Interessenten einer Antwort eintragen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f384758.html#q384758

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f385261.html#q385261

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f385264.html#q385264

http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_anna_klein_schmeink-575-37704--f385265.html#q385265


Viele Bürger würden die Antworten zum Thema der Rundfunk- und Handlungsfreiheit interessieren, wenn sie nur von den Fragen Kenntnis hätten.


"Auf diese Antwort warten bisher 19 Interessierte"


 :)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 24. Juli 2013, 22:23
Grob 1000 Bürger haben heute diesen Thread angewählt.

Zitat
22:00 Uhr -> Auf diese Antwort warten bisher 36 Interessierte
:)

Ist da noch Luft nach oben?

Wer hilft mit, noch mehr Werbung dafür zu machen, damit sich mehr Bürger
als Interessenten einer Antwort eintragen:
 
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f385176.html#q385176
die Frage war:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379937.html#q379937


Bitte auch hier als Interessenten einer Antwort eintragen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f384758.html#q384758

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f385261.html#q385261

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f385264.html#q385264

http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_anna_klein_schmeink-575-37704--f385265.html#q385265


Viele Bürger würden die Antworten zum Thema der Rundfunk- und Handlungsfreiheit interessieren, wenn sie nur von den Fragen Kenntnis hätten.


"Auf diese Antwort warten bisher 19 Interessierte"


 :)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 25. Juli 2013, 16:56
(http://online-boykott.de/ablage2/public/Bildaktionen/2013.07.25 - Frage an Herrn Poss.jpg)
 :)  8)

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f385176.html#q385176
die Frage war:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379937.html#q379937

Weitere Fragen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f384758.html#q384758

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f385261.html#q385261

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f385264.html#q385264

http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_anna_klein_schmeink-575-37704--f385265.html#q385265


Danke an Euch alle
Viktor


Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 25. Juli 2013, 17:36
Danke an Euch alle
Viktor

Wieviele lesen hier? Vielleicht kriegen wie noch mehr Eintragungen ...
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 25. Juli 2013, 22:11
Die Anzahl der Aufrufe dieses Threads, auch mehrfache Aufrufe, sind jeweils im Kopf sichtbar.
Derzeitiger Wert "Gelesen 3461 mal". Bei Facebook wurden die Links auf die Fragen von einigen geteilt. Sehr viele sehen die Fragen bei abgeordnetenwatch, tragen sich aber nicht als auf die Antwort wartende ein, einige setzen sich ein Lesezeichen im Browser.


Danke an Euch alle
Viktor

Wieviele lesen hier? Vielleicht kriegen wie noch mehr Eintragungen ...
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: wtfacow am 25. Juli 2013, 23:10
Denke nicht jeder möchte seine Email-Adresse angeben.
Und der Rest weiß nicht wie wichtig es ist damit "Druck" aufzubauen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Auftakteule am 26. Juli 2013, 12:00
Hi all !

Habe Fr. Klein-Schmeink's Antwort an Hr. Gausepohl gelesen und verstehe einiges nicht.

1) Sie spricht vom "Akzeptanzproblem der Schnüffelmethoden der GEZ" - inwiefern unterscheidet sich der jetzige Datenabgleich davon (s.auch der schöne heutige Artikel "Thüringer Allgemeine") ?
2) Sie spricht von "sehr wenigen Betroffenen" - lt. statistischem Bundesamt sollen 1,4 Millionen Menschen keinen Fernseher haben (ich bin einer davon). Hängt das damit zusammen, daß man in allen Bereichen nur noch den Gigantismus predigt ?
3) Für die Weltklasse-Orchester ist der Rundfunkbeitrag ein Kulturbeitrag. Hat man deshalb SWR-Sinfonieorchester vernichtet und fusioniert ? Einfach für alle zwecks Stuttgarter Zentralismus ?
4) Die wenigsten Filme würden ohne Landes-Filmförderung nicht existieren. Heißt: die meisten würden problemlos existieren ?

Ich hoffe, jemand kann mir bei meiner geistigen Blockade behilflich sein.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 26. Juli 2013, 13:15
Ich hoffe, jemand kann mir bei meiner geistigen Blockade behilflich sein.

Hallo Auftakteule,

deine Fragen sind super, am besten den Abgeordneten bei abgeordnetenwatch gleich selbst stellen! Vielleicht können die ja deine geistige Blockade auflösen ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: xrw am 26. Juli 2013, 13:21
1) Sie spricht vom "Akzeptanzproblem der Schnüffelmethoden der GEZ" - inwiefern unterscheidet sich der jetzige Datenabgleich davon (s.auch der schöne heutige Artikel "Thüringer Allgemeine") ?

Die meisten Politiker haben sich wohl von dem jetzigen Modell wirklich eine höhere Akzeptanz versprochen. Es geht jetzt halt drum, ihnen klarzumachen, dass das eben eine falsche Annahme war, und dass das nicht nur ein vorübergehendes Problem der Umstellungsphase ist (was sie derzeit wohl alle noch hoffen). Was sie sich dabei gedacht haben, ist heute eigentlich ziemlich egal; die Frage ist, ob sie lernfähig sind (aber jedenfalls geht das normalerweise nur sehr langsam).
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 26. Juli 2013, 16:32
Die meisten Politiker haben sich wohl von dem jetzigen Modell wirklich eine höhere Akzeptanz versprochen.

Ja, und warum?

Man beklagte sich über die PC Gebühr, und bekam man als Antwort: "machen Sie sich keine Sorge, nächstes Jahr sollen Sie per Gesetz die volle Gebühr zahlen."

Warum keine Sorge? Weil es per Gesetz ist. Was Gesetz ist, egal was es sei, soll ja von den Leibeigenen akzeptiert werden.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: xrw am 26. Juli 2013, 17:00
Warum keine Sorge? Weil es per Gesetz ist. Was Gesetz ist, egal was es sei, soll ja von den Leibeigenen akzeptiert werden.

Ja, und die Erfahrung zeigt ihnen ja, dass praktisch alles akzeptiert wird. Wobei es auch Sachen gibt, die wirklich alle akzeptieren müssen. Für jemanden, der den öffentlichrechtlichen Rundfunk aus voller Überzeugung für einen Garanten der Demokratie hält (und die tun das ja nicht aus reiner Bosheit), ist nicht unbedingt von vornherein klar, dass gerade hier für viele eine Grenze überschritten ist.

Im Übrigen macht es keinen Unterschied, ob das von Politikern oder von den Bürgern selber beschlossen wird. Vermutlich wär das Konzept auch bei einem Volksentscheid mehrheitsfähig.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: wtfacow am 26. Juli 2013, 18:37


Im Übrigen macht es keinen Unterschied, ob das von Politikern oder von den Bürgern selber beschlossen wird. Vermutlich wär das Konzept auch bei einem Volksentscheid mehrheitsfähig.

Ist das dein Ernst? :o
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Schandi am 26. Juli 2013, 20:37


Im Übrigen macht es keinen Unterschied, ob das von Politikern oder von den Bürgern selber beschlossen wird. Vermutlich wär das Konzept auch bei einem Volksentscheid mehrheitsfähig.

Ist das dein Ernst? :o
Naja, wenn die Leute, ähnlich wie bei der Wahl, nicht mitmachen, dann ist das durchaus denkbar. Leider.

Bin aber gespannt, ob auf die Fragen noch eine Antwort kommt, die auch Inhalt hat.
Von der SPD erwarte ich aber nichts. Die Liste der Verfassungswidrigen Gesetze, die die SPD auch zugestimmt hat sagt eigentlich alles.
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
Da werden die beim ÖRR nicht anfangen sich zu ändern.


MfG
Tom
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: koppi1947 am 26. Juli 2013, 22:15
Diese Darstellung zeigt,daß ich bisher immer die richtige Partei gewählt habe und jetzt kommt noch eine hinzu.
Wann wird das Volk wach und sieht,daß es immer die falsche Partei gewählt hat,die nicht Volkes Wille erfüllt hat?
Gibt es so viele blinde Bürger?Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.
Denn Volkes Wille sollte vorgehen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: 503 am 26. Juli 2013, 22:36
man könnte denken es ist eine Verschwörung  >:D
Wenn Politiker von großen Parteien in ÖRR sitzen.

„Die Wähler geben den bekannten Parteien eine Stimme. Für kleine Parteien ist es fast unmöglich, einen großen Bekanntheitsgrad zu erreichen, weil im öffentlich-rechtlichen Rundfunk praktisch nicht über sie berichtet wird“

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-kuendigt-klage-gegen-oeffentlich-rechtlichen/
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Uwe am 26. Juli 2013, 22:37
Ich klaue mir mal den Link für die Pressemitteilungen. Danke

man könnte denken es ist eine Verschwörung  >:D
Wenn Politiker von großen Parteien in ÖRR sitzen.

„Die Wähler geben den bekannten Parteien eine Stimme. Für kleine Parteien ist es fast unmöglich, einen großen Bekanntheitsgrad zu erreichen, weil im öffentlich-rechtlichen Rundfunk praktisch nicht über sie berichtet wird“

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-kuendigt-klage-gegen-oeffentlich-rechtlichen/
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: xrw am 27. Juli 2013, 03:31
Im Übrigen macht es keinen Unterschied, ob das von Politikern oder von den Bürgern selber beschlossen wird. Vermutlich wär das Konzept auch bei einem Volksentscheid mehrheitsfähig.

Ist das dein Ernst? :o

Die GEZ ist bei Umfragen auf eine Zustimmung von konstant 76% gekommen. Da haben sie sicher eine ziemlich suggestive Frage gestellt (Details veröffentlichen sie nicht), aber selbst die klare Frage "Finden Sie es richtig, dass ab Januar jeder Haushalt einen Rundfunkbeitrag entrichten muss, unabhängig davon, ob ein Fernseher oder ein Radio vorhanden ist?" beantworten (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90049024.html) 37% mit ja und nur 60% mit nein. Nach der Einführung, wo es schon kritische Berichte gegeben hat, hat es ähnliche Umfragen gegeben, die eher noch knapper waren (find jetzt nur die hier (http://yougov.de/news/2013/02/18/umfrage-ard-und-zdf-sollten-fur-rundfunkbeitrag-me/), wo man bedenken muss, dass das vermutlich ein Onlinepanel ist, wo Internetaffine stark überrepräsentiert sind).

Radikal gegen den öffentlichrechtlichen Rundfunk ist sicher nur eine relativ kleine Minderheit. Dem Rest kann man leicht klarmachen, dass sie selber umso mehr bezahlen müssen, je mehr garnichts zahlen. Entsprechend werden sie abstimmen. Das Einzige, wo ich eine Chance auf eine Mehrheit seh, ist ein deutlich abgespeckter öffentlichrechtlicher Rundfunk, der über eine an Steuern gekoppelte Abgabe (oder direkt aus Steuermitteln) finanziert wird.

Jedenfalls muss man auch bedenken, dass die Befürworter des  öffentlichrechtlichen Rundfunks die weitaus stärkeren Mittel zur Meinungsbildung haben. Damit kriegen sie die Mehrheit, die zwar eigentlich nichts zahlen will, aber andererseits alles das, was teuer ist, möglichst werbefrei konsumieren. Anders wär es höchstens, wenn sich die Privaten dagegen engagieren würden. Aber die haben zumindest kein Interesse daran, mit einer Privatisierung schlagkräftigere Konkurrenz zu bekommen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 28. Juli 2013, 15:04
Bei unbefriedigender Antwort wie

http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_anna_klein_schmeink-575-37704--f385265.html#q385265

neue Fragen. Nächste Frage:

http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_klein_schmeink-1031-70998--f386137.html#q386137

Wer fragt mehr?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 29. Juli 2013, 09:37
Eine Frage gesellte sich an meine. Bitte, sich auch da eintragen. Und wer kann, auch selbst fragen.

Bei unbefriedigender Antwort wie

http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_anna_klein_schmeink-575-37704--f385265.html#q385265

neue Fragen. Nächste Frage:

http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_klein_schmeink-1031-70998--f386137.html#q386137

Wer fragt mehr?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: doe13 am 29. Juli 2013, 10:01
Nach wie vor sind die klassischen Medien – Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen – die meistgenutzten Informationsquellen für viele Menschen.

Nach wie vor kann ich Zeitungen freiwillig erwerben,
Radio und TV finanzieren sich jedoch durch Zwangsgelder.
Wie kann man diese Medien in einem Atemzug nennen?
Ist das Ignoranz oder Dummheit?


Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 29. Juli 2013, 10:53

Doe, Du hast völlig Recht, aber kannst Du bitte die Frage in Abgeordnetenwatch stellen?

Ein bisschen höflicher, als ernste Frage ausgedrückt?

Nach wie vor sind die klassischen Medien – Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen – die meistgenutzten Informationsquellen für viele Menschen.

Nach wie vor kann ich Zeitungen freiwillig erwerben,
Radio und TV finanzieren sich jedoch durch Zwangsgelder.
Wie kann man diese Medien in einem Atemzug nennen?
Ist das Ignoranz oder Dummheit?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: doe13 am 29. Juli 2013, 11:28
Was soll ich denn fragen?
Ich kritisiere nur den Vergleich von Äpfeln mit Birnen.
Wenn überhaupt würde ich bitten das zu unterlassen.


Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 29. Juli 2013, 11:47
In Abgeordnetenwatch darf man nur Fragen, und zwar echt, nicht rhetorisch, sonst wird es nicht veröffentlicht. Es ist eine einfache Übung, es als echte Frage darzustellen. Warum verschwendest Du die Zeit, hier und nicht da die Antwort mit einer Frage zu beantworten?

Was soll ich denn fragen?
Ich kritisiere nur den Vergleich von Äpfeln mit Birnen.
Wenn überhaupt würde ich bitten das zu unterlassen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: doe13 am 29. Juli 2013, 11:59
Entschuldige bitte ...   
Vielleicht mag jemand mit mehr Sprachkompetenz den Zusammenhang aufgreifen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 29. Juli 2013, 12:12
Es wird nicht mehr als das verlangt, was in der Schule gelernt wird. Wer da das Schreiben und Lesen lernte, sollte im täglichen Leben zurecht kommen: das ist doch der Sinn der Sache.

Entschuldige bitte ...   
Vielleicht mag jemand mit mehr Sprachkompetenz den Zusammenhang aufgreifen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: six2seven am 29. Juli 2013, 16:36
Sophia  O.

Wer fragt mehr?



Hallo
die Initiativen   ..abgeordnetenwatch/Schmei….….sind für die Katz.
Ihre Antworten sind das offiziell zugewiesene  Bla-Bla der GEZ.
Auf meine Frage nach Ihrer Position fand Sie keinen Textbaustein
zur Erwiderung.



Werte Frau St……/Schmei….

All Ihre Antworten zum Thema ÖRR muten wie offizielle
Stellungnahmen des ÖRR zum 15. R.Ä.S.Vertrag an.

Diese Suppe wurde gekocht  ( …wie Alles in der Politik )
ohne den Souverän zu involvieren.
Nun meldet er sich mal zu Wort und alles was Sie
ablassen, sind beständige Wiederholungen zur Betonierung
dieses zwangfinanzierten Unterhaltungsstadels.

Wer hat Sie ins Amt gehoben ?
Ist Ihnen eigentlich noch klar, dass Sie für das Volk votieren sollen?

Guten Tag.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 29. Juli 2013, 19:06
Zitat
Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort an Frau Sophia Orthoi,

"Die Unabhängigkeit der Medien ist elementar, damit sie den Staat kontrollieren können. Deshalb brauchen wir einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der auch in der digitalen Welt eine wichtige Rolle spielt und solidarisch finanziert ist."


Was ist an dem Umstand solidarisch, wenn eine WG mit 5 Personen genauso viel zahlt, wie eine arme Rentnerin. Eine Verkäuferin zahlt 1,67 % des Verdienstes (Steuerklasse 1, ohne Kind, Brutto: 1500 € -> Netto: 1079,86 €), einige Intendanten der Sender zahlen dagegen ca. 0,09 % bis 0,12% ihres Verdienstes. Nennen Sie das solidarische Finanzierung?


Frage von Tabea Rößner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Bundestagsrede am 17.03.2010:
"Was haben Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung im Fernsehrat des ZDF zu suchen?" Das frage ich Sie auch.
 
Wieso werden die 16 KEF Mitglieder durch die Ministerpräsidenten berufen?

Wo ist die von Ihnen hochgelobte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Mit freundlichen Grüßen
Viktor Grund


Freischaltung durch "abgeordnetenwatch" noch offen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Auftakteule am 29. Juli 2013, 19:59
@Viktor7

Bin sehr gespannt auf die Antwort auf dein Schreiben.

@radiolibertas

Habe meine Fragen mittlerweile auch gestellt.

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 29. Juli 2013, 21:18
Die Fragen sind nun tatsächlich online gestellt. Es wäre eine Sternstunde für die Demokratie, wenn einer der Abgeordneten sich auf die Seite der Bürger stellen würde. Wir werden es sehen.

Habt Mut und tragt Euch bitte zahlreich als Wartende auf die Antwort ein:
http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_klein_schmeink-1031-70998--f387046.html#q387046

@Viktor7

Bin sehr gespannt auf die Antwort auf dein Schreiben.

@radiolibertas

Habe meine Fragen mittlerweile auch gestellt.

Zitat
Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort an Frau Sophia Orthoi,

"Die Unabhängigkeit der Medien ist elementar, damit sie den Staat kontrollieren können. Deshalb brauchen wir einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der auch in der digitalen Welt eine wichtige Rolle spielt und solidarisch finanziert ist."


Was ist an dem Umstand solidarisch, wenn eine WG mit 5 Personen genauso viel zahlt, wie eine arme Rentnerin. Eine Verkäuferin zahlt 1,67 % des Verdienstes (Steuerklasse 1, ohne Kind, Brutto: 1500 € -> Netto: 1079,86 €), einige Intendanten der Sender zahlen dagegen ca. 0,09 % bis 0,12% ihres Verdienstes. Nennen Sie das solidarische Finanzierung?


Frage von Tabea Rößner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Bundestagsrede am 17.03.2010:
"Was haben Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und Vertreter der Bundesregierung im Fernsehrat des ZDF zu suchen?" Das frage ich Sie auch.
 
Wieso werden die 16 KEF Mitglieder durch die Ministerpräsidenten berufen?

Wo ist die von Ihnen hochgelobte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?

Mit freundlichen Grüßen
Viktor Grund


Freischaltung durch "abgeordnetenwatch" noch offen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Auftakteule am 29. Juli 2013, 21:40
Na dann - schau mer mal !
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 30. Juli 2013, 11:30
Wir sollten noch mehr Nachdruck unserer Sache verleihen. Das geht am besten mit eigenen Fragen oder mit dem Eintrag als Wartende(-r) auf eine Antwort:
http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_klein_schmeink-1031-70998--f387046.html#q387046


Zitat
Auf diese Antwort warten bisher 8 Interessierte
Schafen wir noch mehr als 8?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 30. Juli 2013, 11:34
Neue Antwort von Maria Klein-Schmeink in

http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_klein_schmeink-1031-70998--f386678.html#q386678 (http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_klein_schmeink-1031-70998--f386678.html#q386678)

Ich zitiere:

Zitat
Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt die neue Wohnungsabgabe, vor allem damit die GEZ nicht mehr nach einzelnen Geräten fahnden muss.

Ihre Antworten sind so ein Gebräu! Hat die Frau Hirndiarhöe?

Wer beantwortet die Antwort mit neuen Fragen?

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Uwe am 30. Juli 2013, 12:51
Ich werde da keine Fragen stellen!Immer wieder der gleiche
Dünnpfiff!
Da kannst du dich auch mit einem Sack Reis unterhalten.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: René am 30. Juli 2013, 15:10
Ich werde da keine Fragen stellen!Immer wieder der gleiche
Dünnpfiff!
Da kannst du dich auch mit einem Sack Reis unterhalten.

Das mach ich für dich. Ich konnte mir das nicht verdrücken ;-)



abgeordnetenwatch.de

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
30.07.2013
Von: René Ketterer Kleinsteuber

Sehr geehrte Frau Klein-Schmeink,

ich erachte mich als gebildet, informiert und weltoffen. Das ganz ohne Radio oder Fernsehen.

Es ist mehr als anmaßend, Leuten zu Zwangskonsumenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (des weiteren ÖRR) durch eine verdeckte Steuer zu machen. Das als solidarisch zu bezeichnen, überschreitet weit die Beleidigungsgrenze.

Wenn heute jemand behauptet, der öffentlich-rechtliche Rundfunk wäre für die Republik wichtig, so hat er entweder keine Ahnung oder er lügt. Warum behaupte ich das? Während für Kitas, Kindergärten, Schulen und Hochschulen kein Geld in ausreichender Menge zur Verfügung steht, wird von der Politik trotzdem behauptet, der ÖRR würde einen Bildungsauftrag erfüllen. Glauben Sie das wirklich und wenn ja, warum? Ich bitte um eine ausführliche Antwort.

Wären die ca. 8 Milliarden EUR, die der ÖRR jährlich über den Zwangsbeitrag einnimmt, nicht besser direkt in Bildung investiert? Hier meine ich von der Kita bis zur Uni. Ich bitte um eine ausführliche Antwort.

Nun hat der ÖRR insgesamt 100 Sender (TV+Radio). Wie viel davon ist Bildung? Glauben Sie im Ernst, dass man heute junge Leute am Fernseher bildet? Ich bitte um eine ausführliche Antwort.

Mit dem Rundfunkbeitrag erhofften sich Medien und Politik eine nie zu Ende gehende Geldquelle und merkten dabei nicht, dass sie dabei waren, den Bogen zu überspannen. Nun ist dieser bereits weit überspannt und die Leute beginnen, sich dagegen zu wehren. Hier ist die Politik in ihrer Arroganz zu weit gegangen und hat das Volk nicht einmal zu Wort kommen lassen. Das durchschauen die Leute und sie werden von Tag zu Tag empörter.

Ich frage mich, wann werden die ersten Politiker erkennen, dass sie die Büchse der Pandora geöffnet haben und dass es kein Zurück mehr gibt? Wann werden die ersten mutigen Politiker sich vom öffentlich-rechtlichen Filz lösen und das machen, wofür sie gewählt wurden, das Volk vertreten? Ich bitte um eine ausführliche Antwort.

M. f. G.

René Ketterer Kleinsteuber

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37704--f387228.html#q387228
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 30. Juli 2013, 15:32
Bin ich der einzige, der das Gefühl hat, dass diese Fragen und die Antworten auf nichts führen?

Wer glaubt mit solche Fragen einen Politiker festnageln zu können, der möge mir bitte zeigen wie man Puding an die Wand nagelt ;D

Politiker werden doch dafür bezahlt zu lügen!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: René am 30. Juli 2013, 15:50
Bin ich der einzige, der das Gefühl hat, dass diese Fragen und die Antworten auf nichts führen?

Wer glaubt mit solche Fragen einen Politiker festnageln zu können, der möge mir bitte zeigen wie man Puding an die Wand nagelt ;D

Politiker werden doch dafür bezahlt zu lügen!

Magst du recht haben, aber wir betreiben damit auch Aufklärung. Das ist sehr wichtig und daher sollten wir das nicht aufgeben.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 30. Juli 2013, 15:53
Bin ich der einzige, der das Gefühl hat, dass diese Fragen und die Antworten auf nichts führen?

Mittlerweile sind da eine Menge schöne Fragen. Ich freue mich sehr. So stelle ich es mir vor: wie die Hydra. Man muss bedenken, dass die Antworten dieser Politiker an der Grenze ihres IQ liegen. Wir helfen ihnen, das Denken zu trainieren. Das ist doch eine gute Tat.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 30. Juli 2013, 16:18
Bin ich der einzige, der das Gefühl hat, dass diese Fragen und die Antworten auf nichts führen?

Mittlerweile sind da eine Menge schöne Fragen. Ich freue mich sehr. So stelle ich es mir vor: wie die Hydra. Man muss bedenken, dass die Antworten dieser Politiker an der Grenze ihres IQ liegen. Wir helfen ihnen, das Denken zu trainieren. Das ist doch eine gute Tat.

In der Regel sind die Antworten der Politiker an der Grenze des IQ, der kaum höher sein dürfte als ihre Körperwärme in Grad Celsius...
Jetzt aber im Ernst: Wäre die Zeit nicht besser investiert in einem intelligenten Artikel, Beitrag oder sonst etwas? diese Fragen führen doch zu nix! Da wird doch kein Politiker sich hinstellen und sagen: ich stelle fest, dass Sie recht haben und der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig!
So ein Politiker macht doch ganz schnell den Wulf! Karriere weg, Ehefrau weg...
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bürger am 30. Juli 2013, 16:34
[...] wir betreiben damit auch Aufklärung. Das ist sehr wichtig und daher sollten wir das nicht aufgeben.

Mittlerweile sind da eine Menge schöne Fragen. Ich freue mich sehr. So stelle ich es mir vor: wie die Hydra. Man muss bedenken, dass die Antworten dieser Politiker an der Grenze ihres IQ liegen.
Wir helfen ihnen, das Denken zu trainieren. Das ist doch eine gute Tat.

Richtig!
Diese Politiker sind nur ein Abbild des unaufgeklärten Bevölkerungsdurchschnitts.
Wir haben hier eindeutig Wissens- und Argumentationsvorsprung!
Das müssen wir *aktiv* nutzen!

Wer eine Petition einreicht, sollte dies mit einem persönlichen Termin verbinden.
Die Bürgerinitiative "Für ein demokratischeres Rundfunksystem" will hierzu noch einmal bei dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags vorstellig werden und ggf. auch direkt Landtagsabgeordnete in Gespräche verwickeln.

Ja, das kostet Zeit und Nerven.
Aber wir sind unsere eigene Lobby.
Keiner sonst wird es für uns tun.
Die Auslagerung ("outsourcing") der Verantwortung war hier einmal mehr kontraproduktiv.

Papier ist geduldig und wird gern auch einfach nur über Sekrätärin bzw. PraktikantIn mit den üblichen Textbausteinen abgewiegelt.

Auge in Auge müssen wir sie mit den Konsequenzen ihres Tuns (oder Nicht-Tuns) konfrontieren!


Jetzt aber im Ernst: Wäre die Zeit nicht besser investiert in einem intelligenten Artikel, Beitrag oder sonst etwas?
diese Fragen führen doch zu nix!
Da wird doch kein Politiker sich hinstellen und sagen:
ich stelle fest, dass Sie recht haben und der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig!
So ein Politiker macht doch ganz schnell den Wulf! Karriere weg, Ehefrau weg...

Wir müssen den Rücken der durchaus vorhandenen Kritiker in deren eigenen Reihen stärken!
Wir müssen die Reihe der Kritiker ausweiten - durch: Aufklärung.
Und eine der besten Aufklärung ist die unnachgiebige Hinterfragung - damit sich aus deren Nachdenken auch überzeugte Kritik entwickelt.
Weshalb sollte ein "intelligenter Artikel, Beitrag oder sonst etwas" da mehr bringen als die Fragen?


Deshalb:

Teilen! Teilen!! TEILEN!!!

Dranbleiben!
Weitermachen!

Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 30. Juli 2013, 23:18
Dann: weiter so beim Fragenstellen!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: wtfacow am 31. Juli 2013, 00:18
Neue Antwort von Maria Klein-Schmeink in

http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_klein_schmeink-1031-70998--f386678.html#q386678 (http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_klein_schmeink-1031-70998--f386678.html#q386678)

Ich zitiere:

Zitat
Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt die neue Wohnungsabgabe, vor allem damit die GEZ nicht mehr nach einzelnen Geräten fahnden muss.




WTF????   Denkt diese Frau eigentlich bevor sie schreibt? :o

Alleine schon das einzelne Partei-Mitglieder sowas vom Stapel lassen, ist  für mich Grund genug diese Partei NICHT zu wählen!


Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 31. Juli 2013, 09:06
Zwar auch wirr, aber vielleicht etwas aufrichtiger als die anderen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_christoph_bergner-575-37478--f376967.html#q376967 (http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_christoph_bergner-575-37478--f376967.html#q376967)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Uwe am 31. Juli 2013, 16:48
Hoffe mal der erzählt das auch den anderen Politikern! ;)

Zitat:
"Mit ihrer Einführung erhält aus meiner Sicht die bisherige Rundfunkgebühr den Charakter einer Steuer. Das kann nicht ohne Rückwirkung auf die Legitimation der Entscheidung über die geforderte Höhe der Beiträge und ihre Verwendung sein. Ich sehe deshalb den anstehenden Gerichtsentscheidungen in der Sache mit Interesse entgegen."



Zwar auch wirr, aber vielleicht etwas aufrichtiger als die anderen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_christoph_bergner-575-37478--f376967.html#q376967 (http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_christoph_bergner-575-37478--f376967.html#q376967)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: René am 31. Juli 2013, 18:55
Ich habe meine Frage von gestern bei diesem Herrn wiederholt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37478--f387715.html#q387715
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 02. August 2013, 09:15
Eine Antwort ist gekommen, und eine neue Frage ist da:

http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_bergner-1031-70384--f387803.html#q387803 (http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_bergner-1031-70384--f387803.html#q387803)


Ich habe meine Frage von gestern bei diesem Herrn wiederholt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37478--f387715.html#q387715
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 02. August 2013, 12:03
Sehr gute Fragen Sophia.Orthoi  :)

Warte jetzt auf die Antwort.  8)

Eine Antwort ist gekommen, und eine neue Frage ist da:

http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_bergner-1031-70384--f387803.html#q387803 (http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_bergner-1031-70384--f387803.html#q387803)


Ich habe meine Frage von gestern bei diesem Herrn wiederholt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37478--f387715.html#q387715
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 02. August 2013, 16:09
Sehr gute Fragen Sophia.Orthoi  :)

Danke!

Man erinnere sich an Thüringen. Den Herren ging es lediglich darum, die Regelung sicher gegenüber die Verfassung zu machen, deswegen haben sie in ihrer Großzügigkeit Taubblinde und Inhaber von Latrinen auf Gartengrundstücke "befreit".
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 06. August 2013, 11:55
Herr Poß hat geantwortet, und hier die erste Frage zu einer seiner Antworten:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-1031-71406--f388986.html#q388986 (http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-1031-71406--f388986.html#q388986)

Es sind Wahlen, es gibt in abgeordnetenwatch besondere Porfile. Also, bitte, an der richtigen Stelle fragen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 06. August 2013, 15:06
Verspätet, aber rechtzeitig am Anfang des Wahlkampfes:

http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_michael_piazolo-512-19200--f369344.html#q369344 (http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_michael_piazolo-512-19200--f369344.html#q369344)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: xrw am 06. August 2013, 15:30
http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_michael_piazolo-512-19200--f369344.html#q369344 (http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_michael_piazolo-512-19200--f369344.html#q369344)

Was er schreibt (nicht befriedigend, aber immerhin etwas besser als der Mainstream), haben die Freien Wähler auch tatsächlich im Landtag eingebracht (https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=16&typ=V&drsnr=15704).
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 06. August 2013, 16:12
Was er schreibt (nicht befriedigend, aber immerhin etwas besser als der Mainstream), haben die Freien Wähler auch tatsächlich im Landtag eingebracht (https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=16&typ=V&drsnr=15704).

Das erzählen SPD Abgeordnete im Landtag:

Zitat
Holen wir uns doch den Intendanten des Bayerischen Rundfunks in den Hochschulausschuss [des Landtags] ? warum denn nicht? ? und diskutieren wir über diese Fragen mit ihm. Ich nehme an, dass er die gleichen Briefe wie wir bekommt.

Sie holen Rundfunkintendanten in den Landtag, nur der Bürger, der diese Politiker wählte, bleibt da abwesend.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 08. August 2013, 16:10
Übersetzt heißt nun die dritte, ebenfalls ausweichende Antwort von Herrn Abgeordneten Poß auf zwei persönliche Fragen:

Auch wenn Eure Argumente und mehrere Gutachten die Verfassungswidrigkeit, wegen der Verletzung
der Grundrechte, bescheinigen. Wir fühlen uns nicht zuständig:

"Der Bund ist hierbei gänzlich unbeteiligt!"
Fällt "nicht in meinen Zuständigkeitsbereich"

Wir haben euch was aufgebrockt. Gefällt euch das nicht, dann dürft Ihr euch abmühen, Zeit und Geld
investieren und klagen. So danken wir Euch für die letzte Wahl. Hauptsache ihr wählt uns wieder,
damit wir Euch weiterhin auspressen können.

>> Deutschland wehrt sich am Wahltag! <<

TEILEN, LIKEN für die FREIHEIT,
gegen die FRECHHEIT!

Zitat
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f385176.html#q385176
Antwort von Joachim Poß
bisher keine Empfehlungen
05.08.2013

 Sehr geehrter Herr ,

 bei Ihren Fragen geht es um Regelungen der Gebührenerhebung für den
 öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
 Die lage dafür ist der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien.
 Dieser beginnt mit den Worten:

 "Das Land Baden-Württemberg,
 der Freistaat Bayern,
 das Land Berlin,
 das Land Brandenburg,
 die Freie Hansestadt Bremen,
 die Freie und Hansestadt Hamburg,
 das Land Hessen,
 das Land Mecklenburg-Vorpommern,
 das Land Niedersachsen,
 das Land Nordrhein-Westfalen,
 das Land Rheinland-Pfalz,
 das Saarland,
 der Freistaat Sachsen,
 das Land Sachsen-Anhalt,
 das Land Schleswig-Holstein und
 der Freistaat Thüringen
 schließen nachstehenden Staatsvertrag:"

 Insofern erschließt sich mir immer noch nicht, warum Sie unbedingt mit mir als Bundespolitiker über ein Thema debattieren wollen, das in den Kompetenzbereich der Landesregierungen fällt. Es sind die einzelnen Landesregierungen, die den Rundfunkstaatsvertrag sowie seine Änderungen untereinander vereinbaren. Der Bund ist hierbei gänzlich unbeteiligt! Ich rechne mit Ihrem Verständnis, dass ich weder Zeit noch Lust habe, schriftlich über Dinge zu diskutieren, die gar nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen. Darüber hinaus teile ich Ihre Ansicht nicht, dass es ein "recht auf Gebührenfreiheit" gibt bzw. dass die derzeitige Regelung gegen rechte verstößt. Sollten Sie das anders sehen, so steht es Ihnen ja frei, den Rechtsweg in dieser Sache zu beschreiten.

 Mit freundlichen Grüßen

 Joachim Poß

Meine Ursprungsfragen waren:

Ich habe mich auch noch dazu gesellt. ;)

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379937.html#q379937

Bitte tragt euch als interessierte der Antwort ein. :)

Zitat
Sehr geehrter Herr Poß,

Die Rundfunk- und Handlungsfreiheit werden vom Grundgesetz garantiert.
 
Ist für Sie der Umstand, wonach der Bürger pro Quartal gezwungen wird, sich bei der ARD und dem ZDF mit 54 € freizukaufen, nicht ein sicheres Zeichen der Unfreiheit?
Bei der alten Regelung konnte jeder wenigstens durch die Abschaffung der Geräte eine Wahl treffen.

Sind Sie nicht der Meinung, dass neben den anderen Kommunikations- und Lebenshaltungskosten die 54 € pro Quartal Zwangsabgabe, die freie Wahl der Medien und damit die Rundfunk- und Handlungsfreiheit je nach Einkommen aushebelt? Für 54 €/Quartal kriegen die Bürger eine Menge an Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, … ihrer Wahl.
 
Anm.: Hier geht es nicht um die Finanzen der ö.-r. Sender (90 TV/Radio-Programme), sondern um die Grundrechte der Bürger.

Gründe:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sendet umformulierte und aussortierte Informations-Bruchteile des Weltgeschehens, wie die Privaten auch. Gesundheitsaspekte kommen noch hinzu.

Die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Medien (Anbieter und Medienform) auszuwählen, bedeutet auch, sich gegen die öffentlich-rechtlichen Programme auszusprechen, ohne dafür unter Zwang zahlen zu müssen. Die Rundfunk- und Handlungsfreiheit garantiert aktives Tun und Unterlassen, das Sich-dem-Gemeinschaftsleben-Öffnen wie auch das Sich-Zurückziehen. Wir können unsere Informationen aus allen möglichen und zahlreichen Quellen selbst wählen oder auch lassen, je nach Bedürfnissen jedes einzelnen Bürgers.

Das Absprechen der Entscheidung über die Verwendung der eigenen finanziellen Mittel und die Zwangszahlungen für TV-Sendungen, die man nicht haben möchte, hebeln die Rundfunk- und Handlungsfreiheit aus. Der Subventionierungszwang eines bestimmten Anbieters, hier der öffentlich-rechtlichen Sender, hebelt die Freiheiten aus und ist nicht tragbar und verstößt gegen die Grundrechte.

mfg

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 08. August 2013, 16:18
Da haben sich nur vier, um die Benachrichtigung zu bekommen, eingetragen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-1031-71406--f388986.html#q388986 (http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-1031-71406--f388986.html#q388986)

Übersetzt heißt nun die dritte, ebenfalls ausweichende Antwort von Herrn Abgeordneten Poß auf zwei persönliche Fragen:

Auch wenn Eure Argumente und mehrere Gutachten die Verfassungswidrigkeit, wegen der Verletzung
der Grundrechte, bescheinigen. Wir fühlen uns nicht zuständig:

"Der Bund ist hierbei gänzlich unbeteiligt!"
Fällt "nicht in meinen Zuständigkeitsbereich"

Wir haben euch was aufgebrockt. Gefällt euch das nicht, dann dürft Ihr euch abmühen, Zeit und Geld
investieren und klagen. So danken wir Euch für die letzte Wahl. Hauptsache ihr wählt uns wieder,
damit wir Euch weiterhin auspressen können.

>> Deutschland wehrt sich am Wahltag! <<

TEILEN, LIKEN für die FREIHEIT,
gegen die FRECHHEIT!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Uwe am 08. August 2013, 17:29
Ich bin dabei!  ;)

Da haben sich nur vier, um die Benachrichtigung zu bekommen, eingetragen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-1031-71406--f388986.html#q388986 (http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-1031-71406--f388986.html#q388986)

Übersetzt heißt nun die dritte, ebenfalls ausweichende Antwort von Herrn Abgeordneten Poß auf zwei persönliche Fragen:

Auch wenn Eure Argumente und mehrere Gutachten die Verfassungswidrigkeit, wegen der Verletzung
der Grundrechte, bescheinigen. Wir fühlen uns nicht zuständig:

"Der Bund ist hierbei gänzlich unbeteiligt!"
Fällt "nicht in meinen Zuständigkeitsbereich"

Wir haben euch was aufgebrockt. Gefällt euch das nicht, dann dürft Ihr euch abmühen, Zeit und Geld
investieren und klagen. So danken wir Euch für die letzte Wahl. Hauptsache ihr wählt uns wieder,
damit wir Euch weiterhin auspressen können.

>> Deutschland wehrt sich am Wahltag! <<

TEILEN, LIKEN für die FREIHEIT,
gegen die FRECHHEIT!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Don_Promillo am 19. August 2013, 20:52
Anwort der Piratenfraktion auf Nachfrage zur politischen Positionierung bzgl. der "Rundfunkgebühr":

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-71981--f389229.html#q389229


vollst. Zitat:

"
vielen Dank für Ihre Frage, die in der Tat in der Piratenpartei rege diskutiert wird.

Wie Sie sicherlich wissen, setzen wir uns stark für den Schutz der Privatsphäre ein, das Geschäft der Meldebehörden mit den Einwohnermeldedaten ist eine Unterwanderung des Datenschutzes, deshalb fordern wir bekanntlich auch keine Widerspruchsoption , sondern eine ausdrückiche Einwilligung für die Weitergabe personenbezogener Daten durch Meldebehörden. Nun ist die neu eingeführte "Haushaltsabgabe" die die GEZ Gebühr ersetzt  auf die Weitergabe der Einwohnermeldedaten angewiesen. Dies sehe ich durchaus kritisch. Zudem ist eine Pauschalabgabe pro Haushalt auch nicht sozial gerecht. Wenn wir denn die informationelle öffentlich-rechtlichen Grundversorgung als ein schützenswertes Allgemeingut betrachten, und dies kann ich, da die Alternative der reinen Privatsender dies leider allzu deutlich veranschaulicht, ist eine Finanzierung über Steuermittel unausweichlich. Auch wenn die Piratenpartei dazu noch keine verbindliche Position formuliert hat, unsere direktdemokratischen Prozesse dauern immer etwas, so kann ich mir vorstellen, dass  demnächst ein solcher Antrag vorliegen wird, spätestens wenn wir eine Bundestagsfrakton gebildet haben, werden wir mit Sicherheit die kritischen Anfragen aus der Bevölkerung zum Anlass nehmen das Rundfunkbeitragsgesetz auch verfassungsrechtlich zu überprüfen.

Herzlich möchte ich Sie dazu einladen uns bei diesem Prozess kritisch
zu begleiten und Ihr Engagement und Wissen einzubringen.
"
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: René am 19. August 2013, 22:02
Endloses Gesaber! Aufwischen, bevor jemand ausrutscht!

Die Piraten kann man in der Pfeife rauchen. Wir haben ihnen alles auf dem Präsentierteller serviert und kurz vor den NRW-Landtagswahlen haben sie einen Rückzieher gemacht. Ich kenne dich nicht mehr... Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern... Wir behaupten ab sofort das Gegenteil – Hauptsache wir werden zu Talksendungen eingeladen.

Ja, die sind der Süße der Macht verfallen und haben sich selbst verraten. Sie haben sich von den öffentlich-rechtlichen Medien prostituieren lassen!

Diese Truppe soll eingeschifft werden und auf Amerika-Entdeckung gehen – politisch eine Luftnummer!


Anmerkung: Das ist meine private Meinung und muss nicht mit der der anderen Moderatoren übereinstimmen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 19. August 2013, 22:15
Anwort der Piratenfraktion auf Nachfrage zur politischen Positionierung bzgl. der "Rundfunkgebühr":

[...]

 Wenn wir denn die informationelle öffentlich-rechtlichen Grundversorgung als ein schützenswertes Allgemeingut betrachten, und dies kann ich, da die Alternative der reinen Privatsender dies leider allzu deutlich veranschaulicht, ist eine Finanzierung über Steuermittel unausweichlich.

[...]


Aber genau das ist doch der Kern der Volksverdummung. Was hat Fernsehen denn bitte mit Information zu tun? Warum wird beständig behauptet "öffentlich-rechtliche Grundversorgung wäre ein schützenswertes Allgemeingut"? Ich kann das nicht mehr hören. Nur weil die Lüge von der "Grundversorgung mit Information" durch das Puppentheater der Politik (ÖRR) beständig wiederholt wird, ist sie noch lange nicht wahr.

Das ist Propaganda und nichts anderes. Tagaus, tagein wird den Menschen durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen das Gehirn gewaschen: "Wir sind objektiv, wir informieren dich, glaube uns, wir sagen die Wahrheit."

Wann wachen die Menschen endlich auf und merken, was mit Ihnen gemacht wird?

Und vor allem, warum wird den Andersdenkenden die Freiheit genommen, ihr Andersdenken durch ein Abmelden von den Rundfunkgebühren kund zu tun? Warum muss ich als halbwegs intelligenter Mensch den öffentlich-rechtlichen Dummfunk finanzieren?

Die Mär von der Rundfunksteuer als die sozial gerechtere Variante sollte man übrigens mit großer Vorsicht genießen. Unternehmen werden die neue Rundfunksteuer einfach an den Endverbraucher weiter geben, der sich dann über gestiegene Preise "freuen" kann.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: René am 19. August 2013, 22:19
Radio_Libertas,

danke für deinen Beitrag! Genau meine Wellenlänge und damit hast du mir gleich etwas Arbeit erspart. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Grüße

René
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: 503 am 19. August 2013, 23:07
Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt.

So lange die Grundversorgung nicht genau definiert wird, werden wir immer einen Selbstbedienungsladen haben, der eine Überversorgung an Mist produziert.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: xrw am 20. August 2013, 05:20
Was hat Fernsehen denn bitte mit Information zu tun?

Genau das ist das Grundproblem. Alle stellen das Fernsehen als weitgehend alternativloses Informationsmedium dar, das es weder ist noch sein kann. Es ist wirklich bedrückend, dass das selbst bei den Piraten, die eigentlich eher mit anderen Medien Erfahrung haben, so ist. Und diese Auffassung scheint bei ihnen Mainstream zu sein. Ehrlich ist die Antwort wohl schon.

Immerhin ziehn sie aber (noch) nicht die abartigsten Konsequenzen daraus, wie es sonst Standard ist. Es ist traurig, aber was Besseres gibts bei den Parteien mit halbwegs realistischen Chancen nicht.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 23. August 2013, 15:01
Eine Antwort ist gekommen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f385264.html#q385264 (http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f385264.html#q385264)

Eine neue Frage wurde gestellt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f394327.html#q394327 (http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f394327.html#q394327)

Außerdem gibt es neue Fragen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_schira-1031-71562--f394346.html#q394346 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_schira-1031-71562--f394346.html#q394346)

http://www.abgeordnetenwatch.de/nicole_bracht_bendt-1031-70439--f394353.html#q394353 (http://www.abgeordnetenwatch.de/nicole_bracht_bendt-1031-70439--f394353.html#q394353)

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 26. August 2013, 18:11
Und wieder eine Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f394327.html#q394327 (http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f394327.html#q394327)

Er will offensichtlich mit mir nicht mehr diskutieren. Ich bitte um Hilfe!

Das zitierte Urteil:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073118.html (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073118.html)

Mit diesem ekligen Geschwätz des BVerfG ist es schwer, aber darüber können wir hier diskutieren. Wichtig ist tatsächlich Widerstand zu leisten.

Auch ein anderer hat geantwortet:

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f385261.html#q385261 (http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f385261.html#q385261)

Und bekam eine neue Frage als Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f395546.html#q395546 (http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f395546.html#q395546)

Ich bitte auch:

(1) sich bei "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" beantragen, bei allen offenen Fragen.

(2) Vor allem mir in der Diskussion zu helfen.
Eine Antwort ist gekommen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f385264.html#q385264 (http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f385264.html#q385264)

Eine neue Frage wurde gestellt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f394327.html#q394327 (http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f394327.html#q394327)

Außerdem gibt es neue Fragen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_schira-1031-71562--f394346.html#q394346 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_schira-1031-71562--f394346.html#q394346)

http://www.abgeordnetenwatch.de/nicole_bracht_bendt-1031-70439--f394353.html#q394353 (http://www.abgeordnetenwatch.de/nicole_bracht_bendt-1031-70439--f394353.html#q394353)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Daniel61 am 26. August 2013, 20:46
Na, und was ist dann hiermit?

    "BVerfGE 73, 118 (135)BVerfGE 73, 118 (136)

     75

     § 24 Formen der Finanzierung

Die Programme können aus dem eigenen Finanzaufkommen des Veranstalters, durch beim Teilnehmer zu erhebende Entgelte, durch Spenden und durch Werbung finanziert werden.

   76

    § 25 Ankündigung des Entgelts

   77

    Werden für Programme oder Sendungen beim Teilnehmer Entgelte erhoben, so ist dem Teilnehmer vor dem Empfang des Programms oder dem Beginn der Sendung die Höhe des Entgelts anzukündigen."

Daraus ist zu schliessen:  wenn jemand KEIN Teilnehmer sein möchte, muss sie/er auch nichts zahlen.  Somit wäre der RBStV in seiner gegenwärtigen Fassung grundgesetzwidrig.

 
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: 503 am 26. August 2013, 22:19
Was meinen die mit "Teilnehmer"? Teilnehmer der Allgemeinfinanzierung oder wie? Dann wäre es eine Steuer.
Ist da vielleicht irgendwo definiert wer der Teilnehmer ist?

hier der alte Text
Zitat
Rundfunkteilnehmer war jeder, der mindestens eines der
genannten Geräte besaß.220
220 § 13 Abs. 2 RStV a.F.; § 1 Abs. 2 RGebStV.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Snoopy am 27. August 2013, 07:17
Hi 503,

das ist ja grad das, worum sich die Frage dreht:



1) Teilnehmer am Rundfunk ist der, der einen TV/ ein Radio/ ein empfangsfähiges Gerät               
(SmartPhone oder PC) hat

(so war es früher vor 2013)

 

bzw. jetzt ab 01.01.2013:


Teilnehmer ist der, der eine Wohnung hat.

oder

wie wir es möchten:

Teilnehmer ist der, der TV/Rundfunk sehen will.


Blöd nur, dass der Gesetzgeber bisher  Teilnehmer (zu) sein (wollen) vom Gerätebesitz abhängig machte bzw. ab 01.01.2013 jeder, der eine Wohnung hat, automatisch Teilnehmer ist. (Auch wenn er/sie es nicht will)

Es ist klar, und nicht besonders erwähnenswert, dass wir diese beiden Lösungen ablehnen, deswegen gehe ich jetzt nicht ausführlicher darauf ein.

Ergo:

Den Gesetzgeber zum Umdenken zu bewegen, von Wohnung auf Will-Teilnehmer sein, ist unser Ziel.

Lg!
Snoopy

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 27. August 2013, 11:44
Habe mich mit dem folgenden Beitrag dazugesellt:

Zitat
Sehr geehrter Herr Gabriel,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort zum Rundfunkbeitrag an Frau Sophia Orthoi.

"Ich verstehe nicht, wo hier Grundrechte verletzt sein sollten."

6 Gutachten / wissenschaftliche Arbeiten bescheinigen dem neuen sogenannten  "Rundfunkbeitrag" die Verfassungswidrigkeit. Unter anderem in Bezug auf die Verletzung der Grundrechte.

Degenhart - Gutachten für Handelsverband Deutschland (HDE)
Geuer - Gutachten für Verband der Zeitschriftenverlage in NRW e.V. (VZVNRW)
Hilker - Gutachten für Die Linke
Koblenzer - Gutachten/ wissenschaftliche Arbeit als Honorarprofessor an der Universität Siegen
Terschüren - Doktorarbeit
Waldhoff - Gutachten, im Auftrag des Landes Thüringen

Hinzu kommen weitere renommierte und hochrangige Kritiker, wie z.B. der
emeritierter Professor für Verfassungs- und Völkerrecht Ingo von Münch.

Die Politiker haben sich ausschließlich auf das unausgereifte Kirchhof-Gutachten IM AUFTRAG der ARD, des ZDF und D Radio gestützt.

Wieso wurden keine unabhängigen Gutachten eingeholt oder in Auftrag gegeben?

90 öffentlich-rechtliche Programme, die täglich 20,5 Millionen für medialen Klamauk und Bruchteile des Weltgeschehens der "Sender"-Sicht verbraten, gefährden die Existenz der freien Presse/Medien und der freien ungehinderten Informationsmöglichkeiten. Für 54 €/Quartal kriegen die Bürger eine Menge an Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, … ihrer Wahl.

Wieso ist es für viele Politiker so schwer, die in den Gutachten aufgezeigten Grundrechtverletzungen zu sehen?

Wieso klammern sich die Politiker so sehr an der Sichtweise der Sender?

Freundliche Grüße
Viktor Grund


...

Auch ein anderer hat geantwortet:

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f385261.html#q385261 (http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f385261.html#q385261)

Und bekam eine neue Frage als Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f395546.html#q395546 (http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f395546.html#q395546)

Ich bitte auch:

(1) sich bei "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" beantragen, bei allen offenen Fragen.

(2) Vor allem mir in der Diskussion zu helfen.
Eine Antwort ist gekommen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f385264.html#q385264 (http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f385264.html#q385264)

Eine neue Frage wurde gestellt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f394327.html#q394327 (http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f394327.html#q394327)

Außerdem gibt es neue Fragen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_schira-1031-71562--f394346.html#q394346 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_schira-1031-71562--f394346.html#q394346)

http://www.abgeordnetenwatch.de/nicole_bracht_bendt-1031-70439--f394353.html#q394353 (http://www.abgeordnetenwatch.de/nicole_bracht_bendt-1031-70439--f394353.html#q394353)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Uwe am 27. August 2013, 11:47
Dann setzt mal den link dazu ein!  ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 27. August 2013, 11:49
Dann setzt mal den link dazu ein!  ;)

Werde ich nach der Freischaltung des Beitrags tun.  ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 27. August 2013, 16:37
Bitte tragt Euch zahlreich als Wartende auf die Antwort ein:
http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f396056.html#q396056

Für die FREIHEIT,
gegen die FRECHHEIT!



Habe mich mit dem folgenden Beitrag dazugesellt:

Zitat
Sehr geehrter Herr Gabriel,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort zum Rundfunkbeitrag an Frau Sophia Orthoi.

"Ich verstehe nicht, wo hier Grundrechte verletzt sein sollten."

6 Gutachten / wissenschaftliche Arbeiten bescheinigen dem neuen sogenannten  "Rundfunkbeitrag" die Verfassungswidrigkeit. Unter anderem in Bezug auf die Verletzung der Grundrechte.

Degenhart - Gutachten für Handelsverband Deutschland (HDE)
Geuer - Gutachten für Verband der Zeitschriftenverlage in NRW e.V. (VZVNRW)
Hilker - Gutachten für Die Linke
Koblenzer - Gutachten/ wissenschaftliche Arbeit als Honorarprofessor an der Universität Siegen
Terschüren - Doktorarbeit
Waldhoff - Gutachten, im Auftrag des Landes Thüringen

Hinzu kommen weitere renommierte und hochrangige Kritiker, wie z.B. der
emeritierter Professor für Verfassungs- und Völkerrecht Ingo von Münch.

Die Politiker haben sich ausschließlich auf das unausgereifte Kirchhof-Gutachten IM AUFTRAG der ARD, des ZDF und D Radio gestützt.

Wieso wurden keine unabhängigen Gutachten eingeholt oder in Auftrag gegeben?

90 öffentlich-rechtliche Programme, die täglich 20,5 Millionen für medialen Klamauk und Bruchteile des Weltgeschehens der "Sender"-Sicht verbraten, gefährden die Existenz der freien Presse/Medien und der freien ungehinderten Informationsmöglichkeiten. Für 54 €/Quartal kriegen die Bürger eine Menge an Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, … ihrer Wahl.

Wieso ist es für viele Politiker so schwer, die in den Gutachten aufgezeigten Grundrechtverletzungen zu sehen?

Wieso klammern sich die Politiker so sehr an der Sichtweise der Sender?

Freundliche Grüße
Viktor Grund


...

Auch ein anderer hat geantwortet:

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f385261.html#q385261 (http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f385261.html#q385261)

Und bekam eine neue Frage als Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f395546.html#q395546 (http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f395546.html#q395546)

Ich bitte auch:

(1) sich bei "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" beantragen, bei allen offenen Fragen.

(2) Vor allem mir in der Diskussion zu helfen.
Eine Antwort ist gekommen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f385264.html#q385264 (http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f385264.html#q385264)

Eine neue Frage wurde gestellt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f394327.html#q394327 (http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f394327.html#q394327)

Außerdem gibt es neue Fragen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_schira-1031-71562--f394346.html#q394346 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_schira-1031-71562--f394346.html#q394346)

http://www.abgeordnetenwatch.de/nicole_bracht_bendt-1031-70439--f394353.html#q394353 (http://www.abgeordnetenwatch.de/nicole_bracht_bendt-1031-70439--f394353.html#q394353)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 27. August 2013, 19:00
Danke Viktor. Meine Frage ist in guter Gesellschaft.

Schöne Bemerkung, Daniel61. Könnte man es nicht in eine Frage an Reinhold Bocklet umwandeln? Er ist Jurist und Politiker, es lohnt also da zu bohren, um zu üben. Ich will aber eine kleine Pause machen, das Thema Rundfunk verbraucht zu viele Gedanken am Tag.

In einem Urteil habe ich mal gelesen, dass der öffentliche rechtliche Rundfunk keine Bestandsgarantie brauchte, wenn die privaten Sender nicht existieren. Das relativiert also, dass der Bestand des öffentlich rechtlichen Rundfunks ach so wichtig für die Allgemeinheit sei. Ich meine, wir brauchen Argumente gegen diese Übertreibung.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 27. August 2013, 22:23
Danke Viktor. Meine Frage ist in guter Gesellschaft.

Schöne Bemerkung, Daniel61. Könnte man es nicht in eine Frage an Reinhold Bocklet umwandeln? Er ist Jurist und Politiker, es lohnt also da zu bohren, um zu üben. Ich will aber eine kleine Pause machen, das Thema Rundfunk verbraucht zu viele Gedanken am Tag.

In einem Urteil habe ich mal gelesen, dass der öffentliche rechtliche Rundfunk keine Bestandsgarantie brauchte, wenn die privaten Sender nicht existieren. Das relativiert also, dass der Bestand des öffentlich rechtlichen Rundfunks ach so wichtig für die Allgemeinheit sei. Ich meine, wir brauchen Argumente gegen diese Übertreibung.

Wir danken dir für deine unermüdliche Aufklärung.

Eine Pause hast du dir wahrlich verdient.
Tanke Kraft und Kampfgeist.

Viele Grüße   
Viktor
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 28. August 2013, 20:24
Wir danken dir für deine unermüdliche Aufklärung.

Eine Pause hast du dir wahrlich verdient.
Tanke Kraft und Kampfgeist.

Danke Viktor!

Ich Tanke, denn die Fahrt ist lang.

Heute kam diese Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/nicole_bracht_bendt-1031-70439--f394353.html#q394353 (http://www.abgeordnetenwatch.de/nicole_bracht_bendt-1031-70439--f394353.html#q394353)

Die Frechheit dieser Abgeordneten ist nicht zu überbieten. Ihnen stört mein Ton, weil ich mich gegen ihre Abzocke und ihre Respektlosigkeit gegenüber meine Grundrechte beschwere.

Zunächst lasse ich es unbeantwortet.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: 503 am 28. August 2013, 21:39
@ Sophia.Orthoi

kannst du bitte jemanden fragen ob die Zusatzrenten/Betriebsrenten von Ex-Mitarbeiter der ARD und ZDF weiter über Rundfunksteuer(wenn aus Rundfunkbeitrag eine echte Rundfunksteuer wird) weiter bezahlt werden oder eher aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden?

"Die Nettoaufwendungen für die Altersvorsorge der Rundfunkanstalten für 2013 - 2016 betragen laut 18 KEF Bericht 2.787.000.000 Millionen oder 2,787 Millarden Euro."
(ca. 8% der Gesamteinnahmen)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 29. August 2013, 16:47
(http://online-boykott.de/ablage2/public/Bildaktionen/S.Gabriel-01.jpg)

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f396056.html#q396056

Für die FREIHEIT,
gegen die FRECHHEIT!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Uwe am 29. August 2013, 16:53
Bitte  ;D
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bernd am 29. August 2013, 22:19
Warum diskutiert ihr mit dem Lügenpack? Das einzige was die wollen ist alle 4 Jahren ihren Arsch auf dem Stuhl haben und fleißig ihre tausende Euros kassieren. Und nebenbei noch Nebenjobs bei Hinz und Kunz.

Die haben sicherlich schon Pläne das einfache Volk Mundtot zu machen. Da reicht einfach eine Kulturflatrate für Internetanschlüsse und dann war´s das.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: René am 29. August 2013, 22:21
Warum diskutiert ihr mit dem Lügenpack? Das einzige was die wollen ist alle 4 Jahren ihren Arsch auf dem Stuhl haben und fleißig ihre tausende Euros kassieren. Und nebenbei noch Nebenjobs bei Hinz und Kunz.

Die haben sicherlich schon Pläne das einfache Volk Mundtot zu machen. Da reicht einfach eine Kulturflatrate für Internetanschlüsse und dann war´s das.

Sollen sie es versuchen. Dann knallt es aber gewaltig! – Aber was ist dann dein Alternativvorschlag?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bernd am 29. August 2013, 22:51
Wir brauchen überhaupt keine Kulturflatrate. Das ist doch alles nach meiner Meinung nur Augenwischerei. Die Printmedien sind seit Jahren im abstieg.

Die Politiker sehen es nach meiner Meinung nicht gern, wenn sich die Menschen ihre Informationen selber im Internet suchen. Wer erträgt den diesen Einheitsbrei?

Die Zeitungen stellen doch selber freiwillig ihre Artikel ins Internet. Das ist wie mit dem Fernsehen. Früher: Haste einen Fernseher, dann musst Du zahlen. Es sei den man hatte sich den Tuner vom Fernsehtechniker entfernen lassen.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit. Das lässt sich eins zu eins auf die Zeitungen übertragen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: René am 29. August 2013, 22:58
Ich würde mir ein Kulturflatrate wünschen, denn da gäbe es keinen Halt mehr. Ich würde mich dann verbarrikadieren und jedem, der wegen dieses Scheiß meint, die Hand aufzuhalten, diese mit einer Axt abschneiden. Leute, irgendwann hört diese unverschämte feudalistische Selbstbedienung auf!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bernd am 29. August 2013, 23:10
Und ich wette, dass Michel sich das noch gefallen lässt. Die sind schon mit zu vielem durchgekommen, da wäre dieses nur noch ein klacks.

Es wäre aber interessant zu wissen , ob das nur auf bestehende Internetverträge angewendet wird oder auch z. B. auf gewöhnlichen Handy Simkarten die keine Internetflat gebucht haben, weil man ja könnte wenn man wollen würde.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: René am 30. August 2013, 09:22
Ich bin nicht der Michel, ich bin der René!  8)

Ich bin mir relativ sicher, dass dies eine absolute Grenzüberschreitung mit weitreichenden Folgen wäre. Die sollen es ruhig versuchen...

Und ich wette, dass Michel sich das noch gefallen lässt. Die sind schon mit zu vielem durchgekommen, da wäre dieses nur noch ein klacks.

Es wäre aber interessant zu wissen , ob das nur auf bestehende Internetverträge angewendet wird oder auch z. B. auf gewöhnlichen Handy Simkarten die keine Internetflat gebucht haben, weil man ja könnte wenn man wollen würde.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 30. August 2013, 10:26
Und ich wette, dass Michel sich das noch gefallen lässt. Die sind schon mit zu vielem durchgekommen, da wäre dieses nur noch ein klacks.
...


Auch den Mauerfall sahen viele Leute nicht kommen.

"Wir werden sehen”, sagte der Zen-Meister.  ;)


Wir stehen aktuell bei 96 Interessierten als Wartende auf eine Antwort:
http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f396056.html#q396056

Für die FREIHEIT,
gegen die FRECHHEIT!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bürger am 30. August 2013, 12:45
Warum diskutiert ihr mit dem Lügenpack? [...]
[...] Da reicht einfach eine Kulturflatrate für Internetanschlüsse und dann war´s das.
Sollen sie es versuchen. Dann knallt es aber gewaltig! – Aber was ist dann dein Alternativvorschlag?
Wir diskutieren mit diesem ~, weil wir *mitbestimmen* und das Heft selber in die Hand nehmen,
anstatt uns weiter auf die Auslagerung/ das "outsourcing" von Verantwortung zu verlassen.

Eine "Kulturflatrate" oder "Medienabgabe" insbesondere fürs Internet wäre in der Tat ein weiterer Dammbruch, dem wir entschieden entgegentreten.

Man darf hier nicht vergessen, dass das Internet *BI-DIREKTIONAL* ist, d.h.
*WIR* alle - auch hier im Forum - sind TEILHABER/ MITGESTALTER/ "MEDIEN- und KULTURSCHAFFENDE",
denn wir "nutzen" es nicht nur - sondern wir *BEDIENEN* es auch - mit unseren Informationen/ Beiträgen/ Inhalten...

Es würde sich eigentlich die Katze in den Schwanz beißen, denn eigentlich müsste dann jeder jeden bezahlen.
Aber vielleicht wäre das auch ganz gut so... ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bernd am 30. August 2013, 17:34
Man kann soviel diskutieren wie man will. Die weichen nicht von ihrer Meinung ab, obwohl die ganz genau wissen, dass die vollkommenen Mist erzählen. Hauptsache der eigene Hintern ist versorgt.

Ich bin der Meinung, dass wenn man einen gewissen gesellschaftlichen Status erreicht hat, dann hat man eine abgehobene Denkweise die richtig widerlich ist. Bestes Beispiel sind die Telefonaufnahmen der Pleitebanker.

Selbst Steinbrück kann sich eine Abgabe ähnlich der Gez vorstellen. Und wenn der schon so denkt, dann haben es die anderen bestimmt auch schon in der Schublade.

Da wäre mir sogar die Torte zum werfen viel zu schade.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 05. September 2013, 10:00
Dieser Jasager zitiert Klagen von Leuten, die hier anwesend sind:

Zitat
http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_schira-1031-71562--f394346.html#q394346

Vielleicht kann jemand antworten.

Die Diskussion mit Rechtsanwalt Bocklet (siehe unten) kann sich lohnen, aber ich habe zur Zeit keine Zeit, andere Sorgen.

Und wieder eine Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f394327.html#q394327 (http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f394327.html#q394327)

Er will offensichtlich mit mir nicht mehr diskutieren. Ich bitte um Hilfe!

Das zitierte Urteil:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073118.html (http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073118.html)

Mit diesem ekligen Geschwätz des BVerfG ist es schwer, aber darüber können wir hier diskutieren. Wichtig ist tatsächlich Widerstand zu leisten.

Auch ein anderer hat geantwortet:

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f385261.html#q385261 (http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f385261.html#q385261)

Und bekam eine neue Frage als Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f395546.html#q395546 (http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f395546.html#q395546)

Ich bitte auch:

(1) sich bei "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" beantragen, bei allen offenen Fragen.

(2) Vor allem mir in der Diskussion zu helfen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 05. September 2013, 17:47
Hier meine Antwort an den Jasager:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_schira-1031-71562--f400404.html#q400404 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_schira-1031-71562--f400404.html#q400404)

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 05. September 2013, 19:58
Hier meine Antwort an den Jasager:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_schira-1031-71562--f400404.html#q400404 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_schira-1031-71562--f400404.html#q400404)

:)

Warte auf die Antwort.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 08. September 2013, 23:56
(http://www.loaditup.de/files/785182_2wdb5sh3wx.gif)

Zeigen wir mit der Anzahl der Beobachter, wie wichtig uns das Thema ist.
Das hat bei dem Herrn Sigmar Gabriel mit über 100 Beobachtern (http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f396056.html#q396056) sehr gut funktioniert.


Bitte trag Euch zahlreich bei dem Herrn Joachim Poß als Wartende auf die Antwort ein:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f401086.html#q401086

Für die FREIHEIT,
gegen die FRECHHEIT!



Zitat
Sehr geehrter Herr Poß,

unter den innerstaatlichen Rechtsquellen steht das Grundgesetz an der Spitze der Hierarchie. Dem Grundgesetz widersprechende Rechtsnormen sind unwirksam ("verfassungswidrig").

Die Einhaltung der in der Verfassung garantierter Grundrechte der Handlungsfreiheit, der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Freiheit der religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse, der pos./neg. Informationsfreiheit steht ganz oben an. Medialer Klamauk darf die Grundrechte nicht aushebeln.

Wie können Sie als Vertreter des Volkes, angesichts der 6 vernichtenden Gutachten/wissenschaftl. Arbeiten:

Quellen: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html?PHPSESSID=ru75dpsbppeg8n46frfd6uvk35

Prof. Dr. Degenhart
Ass. jur. Geuer
Hilker
Prof. Dr. jur. Koblenzer
Dr. Anna Terschüren
Prof. Dr. Waldhoff

und der hochrangigen Kritiker, wie der em. Prof. für Verfassungs- und Völkerrecht Ingo von Münch, die dem "Rundfunkbeitrag" die Verfassungswidrigkeit in Bezug auf die Verletzung der Grundrechte bescheinigen, sich bei dem Schutz der Grundrechte für nicht zuständig erklären?

Das unausgereifte Kirchhof-Gutachten IM AUFTRAG der ARD/des ZDF war die Basis für den Rundfunkbeitrag, der als Mogelpackung zur Finanzierung von medialem Klamauk und interessengetriebener politischer Berichterstattung dient.
 
Mein Finanzbudget ist durch meine eigene Wahl verlässlicher Medien und der zugehörigen Technik ausgeschöpft. Die manipulativen und unseriösen Bruchstücke des Weltgeschehens mit 54€ pro Quartal zu finanzieren, bedeutet für mich und andere, auf eigene glaubwürdige Quellen zu verzichten.

90 ö.-r. Programme, die täglich 20,5 Mio. € für medialen Klamauk und Bruchteile des Weltgeschehens verbraten, gefährden die Existenz der freien Presse/Medien und der freien ungehinderten Informationsmöglichkeiten.

Wie können Sie dem tatenlos als Vertreter der Bürger zusehen?

Wieso klammern sich die Politiker so sehr an der Sichtweise der Sender?

mfg
V. Grund


Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: therock am 09. September 2013, 09:08
Eingetragen. Aber wenn ich mir seine letzten Antworten ansehen: das teile ich nicht, ich bin anderer Meinung, wenden Sie sich an die Leute die es Betrifft..... Glaube ich nicht, dass jetzt was sinnvolles kommt. Man sollte eher die Frage stellen wozu er da ist!?!?!?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Fuuuuu am 09. September 2013, 09:42
Ich fürchte ja auch, dass keiner dieser Politiker (öffentlich) gegen den Rundfunkbeitrag Stellung beziehen wird. Wer beißt schon gerne die Hand, die einen füttert. Aber wir können damit zumindest den Druck erhöhen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 09. September 2013, 10:34
Man sollte eher die Frage stellen wozu er da ist!?!?!?

In der Tat wäre es eine gute Frage, sehr gute Idee. Aber eine Frage an Dich: wer ist der "man", der die Frage stellen sollte?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 10. September 2013, 17:29
Hier geht es weiter:

http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-1234-72491--f402539.html#q402539 (http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-1234-72491--f402539.html#q402539)

Bitte, sich eintragen, um bei Antwort benachrichtigt zu werden.

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 10. September 2013, 21:32
Hier geht es weiter:

http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-1234-72491--f402539.html#q402539 (http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-1234-72491--f402539.html#q402539)

Bitte, sich eintragen, um bei Antwort benachrichtigt zu werden.

Klasse!  8)

Bald kann sich kein Abgeordneter mehr herausreden, nichts gewusst zu haben.

Wann erleben wir einen Abgeordneten der seine pro "Zwangsbeitrag" Meinung ändert und die Interessen der Bevölkerung, nicht der Sender, vertritt?

P.S.
Selbstverständlich als Wartender auf eine Antwort eingetragen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 10. September 2013, 21:44
Wann erleben wir einen Abgeordneten der seine pro "Zwangsbeitrag" Meinung ändert und die Interessen der Bevölkerung, nicht der Sender, vertritt?

Bei der Modelländerung erwarteten die Politiker eine höhere "Akzeptanz" der Abgabe, weil sie "gerechter" ist, denn sie sei "einfach" und "für alle". Sie setzen voraus, dass die Akzeptanz des Unrechts höher ist, wenn alle betroffen sind, auch jene, die nicht mal betroffen sein sollten (weil sie Rundfunk nicht konsumieren). Es ist eine seltsame Logik, die wahrscheinlich den Bürger Neid unterstellt. Auf jeden Fall will wahrscheinlich kein Abgeordneter sich verdächtig zu machen, etwas gegen die "Akzeptanz" dieser ja so "gerechten" Abgabe zu tun. Wie sie vor dem Volk stehen, ist ihnen egal, wichtig ist, die öffentliche Meinung (= Meinung der Meinungsmacher in den Rundfunkanstalten).

Die Haltung zu der Rundfunkabgabe ist eine Prüfung für die Politiker, und keiner hat sie bestanden.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: 503 am 10. September 2013, 22:09
hier mal Zitat von Prof. Dr. Christoph Degenhart

Zitat
Der Rundfunkbeitrag kann geradezu als das Paradebeispiel einer Abgabe gelten, die sich, um mit Kirchhof zu sprechen, in allgemeine Vermutungen und Typisierungen verflüchtigt. Der Beitrag wird damit zur Steuer. Denn dies ist dann jedenfalls der Fall, wenn "ein Beitrag keinen Ausgleich für einen der Gruppe der Beitragsschuldner zurechenbaren Vorteil" fordert, sondern "lediglich eine Gruppe (belastet), der aus Leistungszuwendungen an die Allgemeinheit oder an einen Dritten Vorteile erwachsen." Ist dies der Fall, "so ist diese Abgabe Steuer."

Wenn die Rundfunkabgabe eine Steuer ist, dann ist diese Steuer mit § 52 Gemeinnützige Zwecke in Abgabenordnung nicht vereinbar. Das ist nur meine Vermutung.

Zitat
(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit
auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht
gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel
Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung,
insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung
der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts zuführt.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:
1.   die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.   die Förderung der Religion;
3.   die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere
die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des §
67, und von Tierseuchen;
4.   die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.   die Förderung von Kunst und Kultur;
6.   die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.   die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.   die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes
und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des
Hochwasserschutzes;
9.   die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der
freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer
angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.   die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene,
Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene,
Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an
Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;
11.   die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.   die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.   die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des
Völkerverständigungsgedankens;
14.   die Förderung des Tierschutzes;
15.   die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.   die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.   die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.   die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.   die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.   die Förderung der Kriminalprävention;
21.   die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.   die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde;
23.   die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums
einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung,
des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports;
24.   die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu
gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die
auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.   die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher
Zwecke.
Sofern der von der Körperschaft verfolgte Zweck nicht unter Satz 1 fällt, aber die Allgemeinheit auf materiellem,
geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird, kann dieser Zweck für gemeinnützig
erklärt werden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben jeweils eine Finanzbehörde im Sinne des
Finanzverwaltungsgesetzes zu bestimmen, die für Entscheidungen nach Satz 2 zuständig ist

Da steht nirgendwo dass, auch die Unterhaltungsmedien gefördert werden sollen.

Zitat
Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk hat im Rahmen seines Programmauftrages nach § 11 Abs. 2 und 3 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) die Pflicht, „im Interesse von Informationsfreiheit und Demokratie, ein vielfältiges, umfassendes und ausgewogenes mediales Angebot zu sichern.“ Dieser Programmauftrag stellt bei den öffentlichen Sendern die Gewährleistung einer unabhängigen Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung dar.
http://de.wikipedia.org/wiki/Grundversorgung

Zitat
Die Abgabenordnung (AO) ist das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts. Da sich in ihr die grundlegenden und für alle Steuerarten geltenden Regelungen über das Besteuerungsverfahren finden, wird sie auch als Steuergrundgesetz bezeichnet. Als so genanntes allgemeines Steuerrecht bzw. Steuerverfahrensrecht ist in ihr geregelt, wie die Besteuerungsgrundlagen ermittelt werden, Steuern festgesetzt, erhoben und vollstreckt werden. Daneben sind in der Abgabenordnung Vorschriften über außergerichtliche Rechtsbehelfe sowie zum steuerlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht enthalten.

Vielleicht habe ich auch irgendwas übersehen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 10. September 2013, 22:12
Wann erleben wir einen Abgeordneten der seine pro "Zwangsbeitrag" Meinung ändert und die Interessen der Bevölkerung, nicht der Sender, vertritt?

Bei der Modelländerung erwarteten die Politiker eine höhere "Akzeptanz" der Abgabe, weil sie "gerechter" ist, denn sie sei "einfach" und "für alle". Sie setzen voraus, dass die Akzeptanz des Unrechts höher ist, wenn alle betroffen sind, auch jene, die nicht mal betroffen sein sollten (weil sie Rundfunk nicht konsumieren). Es ist eine seltsame Logik, die wahrscheinlich den Bürger Neid unterstellt. Auf jeden Fall will wahrscheinlich kein Abgeordneter sich verdächtig zu machen, etwas gegen die "Akzeptanz" dieser ja so "gerechten" Abgabe zu tun. Wie sie vor dem Volk stehen, ist ihnen egal, wichtig ist, die öffentliche Meinung (= Meinung der Meinungsmacher in den Rundfunkanstalten).

Die Haltung zu der Rundfunkabgabe ist eine Prüfung für die Politiker, und keiner hat sie bestanden.

Gut getroffen. Die Politiker setzten tatsächlich auf Neid unter den Menschen.  Muster: "Wenn wir schon zahlen müssen, sollen auch andere benachteiligt werden" (zahlen). So was setzt eine Spirale nach unten und führt zum Verfall der Gesellschaft. Wir werden es noch erleben, in Kürze wendet sich das Blatt und plötzlich kippt die Meinung der Politiker - einer nach dem anderen wird sich in seiner Meinung drehen. Welcher wird der erste sein?

Bitte unterstützt den Fragenden als Wartende auf eine Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-1234-72491--f402539.html#q402539

Für die FREIHEIT,
gegen die FRECHHEIT!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bürger am 10. September 2013, 22:36
Vielleicht sollte man mal deren eigene Email-Adressen eintragen unter "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen"... auf dass sie sich mit der Redundanz ihrer unreflektierten Bausteinantworten einfach mal selbst zuspammen...? ;)
PS: Das ist nur eine rhetorische Frage! ;)

PPS:
Danke insbesondere Sophie.Orthoi und Viktor7 für Eure Bissigkeit und Eure ungebrochene Hartnäckigkeit!
Im Sinne der Arbeitsteilung bin ich parallel auf anderen Ebenen zugange, trage mich aber regelmäßig als "Interessent" ein. Bei Gelegenheit vielleicht auch mal mit einer eigenen Frage. Man kann ja aber leider nicht überall mittanzen... :)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 10. September 2013, 22:49
Vielleicht sollte man mal deren eigene Email-Adressen eintragen unter "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen"... auf dass sie sich mit der Redundanz ihrer unreflektierten Bausteinantworten einfach mal selbst zuspammen...? ;)
PS: Das ist nur eine rhetorische Frage! ;)

PPS:
Danke insbesondere Sophie.Orthoi und Viktor7 für Eure Bissigkeit und Eure ungebrochene Hartnäckigkeit!
Im Sinne der Arbeitsteilung bin ich parallel auf anderen Ebenen zugange, trage mich aber regelmäßig als "Interessent" ein. Bei Gelegenheit vielleicht auch mal mit einer eigenen Frage. Man kann ja aber leider nicht überall mittanzen... :)


 ;D
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Fritzi am 11. September 2013, 08:30
Guten Morgen zusammen!

Muster: "Wenn wir schon zahlen müssen, sollen auch andere benachteiligt werden" (zahlen). So was setzt eine Spirale nach unten und führt zum Verfall der Gesellschaft. Wir werden es noch erleben, in Kürze wendet sich das Blatt und plötzlich kippt die Meinung der Politiker - einer nach dem anderen wird sich in seiner Meinung drehen.

Dieser Satz trifft voll ins Schwarze. Eines könnte man allerdings in ihm verändern: Wir haben es doch schon erlebt. Ob Ausländer-, Schul-, Gesundheits- oder Ost-Westpolitik. Die Gesellschaft - was bedeutet dieses Wort heute denn noch? Jeder gegen jeden, Ellenbogen raus und durch. (so werden doch schon die Kleinsten erzogen)

Dummerweise sitzen die Politiker dabei (noch) zu sicher im Sessel. Wenn es da wackelt, werden sie auch langsam die Einsicht zulassen, dass sie mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einen Riesenfehler gemacht haben. Deshalb dürfen wir nicht im Ansatz eine der großen Parteien wählen.

Sophia und Viktor, auch von meiner Seite ein dickes Dankschön und große Anerkennung für die gelungenen Anfragen an die Politiker.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 11. September 2013, 18:58
Danke Fritzi  :)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 11. September 2013, 19:02
Eine Antwort des Herrn Abgeordneten Jörg ist eingetroffen:
Zitat
http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-1234-72491--f402539.html#q402539
… Der Rundfunkbeitrag hingegen knüpft an eine Gegenleistung, nämlich den "individualnützigen Vorteil, jederzeit das Hörfunkprogramm und das Fernsehprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfangen zu können, …


Er hat es nicht kappiert und holt nicht mehr aktuelle und unausgereifte Begründungen hervor. Er hat nicht mal die Kurzfassung des Gutachtes gelesen. Prof. Dr. Christoph Degenhart schreibt deutlich:

Zitat
http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/7-2013/index.html
a) Rundfunkbeitrag als Vorzugslast ?
Dass die Länder die Gesetzgebungskompetenz für die Rundfunkgebühr nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag hatten,(36) bedeutet nicht zwingend, dass auch der Rundfunkbeitrag kompetenzgerecht festgesetzt wurde. Ebenso wenig bedeutet die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder auch für die Rundfunkfinanzierung auf Grund ihrer Sachkompetenz für den Rundfunk, dass sie befugt wären, Abgaben beliebiger Natur an Stelle von Vorzugslasten festzusetzen. Gebühren und Beiträge als Vorzugslasten (37) oder Entgeltabgaben38 sind legitimiert als Ausgleich für individuelle (39) oder individualisierbare Vorteile, die dem einzelnen Beitragsschuldner staatlicherseits zugewandt werden und den hierdurch verursachten, individualdienlichen Aufwand. (40)


Beiträge insbesondere werden definiert als „Geldleistungen, die zur vollen oder teilweisen Deckung eines Aufwandes einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage von denjenigen erhoben werden, denen die Herstellung, Anschaffung oder der Bestand der Einrichtung oder Anlage besondere Vorteile gewährt.“(41) Dabei reicht es aus, dass die Nutznießer der Einrichtung jedenfalls als Gruppe individualisierbar sind.(42) Nunmehr begründet aber nicht mehr das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts, das ja, wenngleich in sehr unterschiedlicher und für den beruflich genutzten PC in nur bedingt nachvollziehbarer Weise, einen im Ansatz noch individualisierbaren Vorteil verschaffte,(43) die Abgabenpflicht. Sie folgt vielmehr aus der Inhaberschaft von Raumeinheiten, sei es im privaten, sei es im gewerblichen Bereich. Hierfür müsste ein individueller oder auch nur individualisierbarer Vorteil belegt werden, der hier beitragsmäßig abgegolten werden könnte,(44) um noch von einem „Beitrag“ auszugehen. Ein derartiger Vorteil ist hier schwerlich erkennbar. Das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder einer „Raumeinheit“ begründet als solches noch keine Nutzungsmöglichkeit für den Rundfunk, und damit keinen individualisierbaren Vorteil, keinen Nutzungsvorteil, der beitragsmäßig abgegolten werden könnte.

In einem derzeit vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängigen Popularklageverfahren gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag(45) wird darauf verwiesen, dass „jedermann im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ den Vorteil des Zugriffs auf diese Quelle habe, auch wenn dieser Zugriff dann „nach individuellem Belieben“ erfolgen soll(46) – wie sonst sollte er in einer freiheitlichen Ordnung
erfolgen? Dass diese Begründung für den Beitragscharakter schon im Ansatz verfehlt ist, wird umso deutlicher, wenn auf den unmittelbaren Anknüpfungspunkt der „Raumeinheit“ abgestellt wird. Denn im „Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ liegen unterschiedslos alle „Raumeinheiten“ innerhalb der Bundesrepublik. Die Möglichkeit, innerhalb einer dieser „Raumeinheiten“ Rundfunk empfangen zu können, begründet keinen besonderen, individualisierbaren Nutzungsvorteil,(47) der diesen Raumeinheiten zugeordnet werden könnte, wie bei klassischen Erscheinungsformen von grundstücksbezogenen Beiträgen wie den Erschließungsbeiträgen. Diese kommen individualisierbar dem einzelnen, erschlossenen Grundstück zugute und unterscheiden es von der Vielzahl der nicht erschlossenen Grundstücke.


Demgegenüber hat das Vorhandensein von Rundfunkprogrammen keinen wie immer gearteten Grundstücksbezug. Und ebenso wenig wird den Personen, die sich in den Raumeinheiten regelmäßig aufhalten, ein individualisierbarer Vorteil zugewendet. Die insoweit von der Beitragspflicht erfassten Gruppen bzw. deren Mitglieder sind nicht nur mit der Allgemeinheit „weitgehend identisch“;(48) sie sind mit ihr identisch.


b) Zwecksteuer, kein Beitrag
Damit stellt sich der Rundfunkbeitrag in der Sache als Gemeinlast dar – unabhängig davon, ob man auf eine Begünstigung der nach der Gesetzessystematik unmittelbar erfassten Raumeinheiten49 oder der mittelbar erfassten Personen oder Personengruppen abstellt,50 von denen „vermutet“ wird, dass sie die in Frage stehenden Raumeinheiten nutzen, um dort Radio zu hören oder fernzusehen oder online zu gehen. Die bisherige Vorzugslast mutiert zur Gemeinlast. Denn, so Kirchhof, „je mehr sich die individuelle Finanzierungsverantwortlichkeit der Beitragsschuldner in allgemeine Vermutungen und Typisierungen verflüchtigt, die persönliche Finanzierungsverantwortung des Abgabenschuldners sich also in der Allgemeinheit einer Gemeinlast verliert, desto mehr nähert sich der Beitrag der Steuer an und verliert seine Berechtigung neben der Steuer“.(51)

Der Rundfunkbeitrag kann geradezu als das Paradebeispiel einer Abgabe gelten, die sich, um mit Kirchhof zu sprechen, in allgemeine Vermutungen und Typisierungen verflüchtigt. Der Beitrag wird damit zur Steuer. Denn dies ist dann jedenfalls der Fall, wenn „ein Beitrag keinen Ausgleich für einen der Gruppe der Beitragsschuldner zurechenbaren Vorteil“ fordert, sondern „lediglich eine Gruppe (belastet), der aus Leistungszuwendungen an die Allgemeinheit oder an einen Dritten Vorteile erwachsen.“ Ist dies der Fall, „so ist diese Abgabe Steuer.“(52)

Die Abgabe „Rundfunkbeitrag“ ist also eine Steuer, die auf alle Raumeinheiten erhoben wird, unabhängig davon, ob in ihnen Rundfunk empfangen wird oder überhaupt empfangbar ist, vergleichbar etwa einer grundstücksbezogenen Steuer – nicht aber ei-nem grundstücksbezogenen Beitrag. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Leistun-gen für die Allgemeinheit erbringt,53 spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle,54 trägt nicht über das Erfordernis der Individualisierbarkeit hinweg. Wenn schließlich die gerätebezogene Rundfunkgebühr deshalb nicht als voraussetzungslose Steuer gesehen wurde, weil sie an den Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft wurde,55 so ist – argumentum e contrario – der voraussetzungslose Rundfunkbeitrag auch deshalb Steuer.

Dies scheint auch die Einschätzung des Intendanten des Norddeutschen Rundfunks, Lutz Ma***or zu sein, der von einem "Solidarbeitrag" spricht, den auch diejenigen leisten müssen, die weder Radio hören noch TV schauen: "Das ist wie bei Schulen, bei Kindergärten oder auch bei Universitäten, das müssen auch die finanzieren, die es selbst nicht nutzen."56 Sie finanzieren diese Einrichtungen in der Tat, aber durch ihre Steuern – sieht man ab von den Elternbeiträgen zu Kindergärten, die aber wiederum nur diejenigen entrichten, die die Einrichtung tatsächlich nutzen. Deutlicher kann man es nicht ausdrücken: es handelt sich um eine voraussetzungslose Abgabe, die nur als Steuer qualifiziert werden kann. In die gleiche Richtung geht die Rede von einer „Demokratieabgabe“. Bezeichnend ist auch die Gleichsetzung mit der Kurtaxe: zu ihr wird nur herangezogen, wer tatsächlich kurt.57 Die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die demokratische Ordnung sollen keinesfalls in Frage gestellt werden, doch sind dies eben keine individualisierbaren Vorteile im Sinn einer gegenleistungsab-hängigen Beitragsfinanzierung. Deshalb können auch Vorteile aus einer vom Rundfunk bereitgestellten kommunikativen oder kulturellen Infrastruktur dann erst zur Rechtfertigung und Qualifizierung eines Beitrags herangezogen werden, wenn zunächst die Rundfunkteilnehmereigenschaft des Betriebs festgestellt ist.58

Das schreit wieder nach vielen Gegenfragen für die verschleiernden Antworten des Herrn Abgeordnenten Jörg. Nur gemeinsam können wir effektiv Widerstand gegen diese Vernebelung leisten. Es müssen noch mehr gute Verfasser ran. Nur wenn wir gemeinsam Druck aufbauen, können wir eine Änderung bewirken.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Lefty am 11. September 2013, 20:58
Unter folgendem Link findet man auch einen guten Beitrag zum Thema "Parteien und Rundfunkbeitrag":
http://klagen-gegen-rundfunkbeitrag.blogspot.de/
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 11. September 2013, 21:00
Das schreit wieder nach vielen Gegenfragen für die verschleiernden Antworten des Herrn Abgeordnenten Jörg. Nur gemeinsam können wir effektiv Widerstand gegen diese Vernebelung leisten. Es müssen noch mehr gute Verfasser ran. Nur wenn wir gemeinsam Druck aufbauen, können wir eine Änderung bewirken.

Genau! Viele Gegenfragen, viele Verfasser. Und das soll vor dem 15.09.2013 (Wahlen in Bayern) geschehen. Meine nächste Frage ist auf dem Weg. :)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 12. September 2013, 10:03
Hier geht es weiter:

http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-1234-72491--f403252.html#q403252 (http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-1234-72491--f403252.html#q403252)

Bitte, sich eintragen, eventuell neue Fragen stellen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: 503 am 12. September 2013, 18:22
J. Poß hat folgendes geschrieben:

Zitat
Es sind die einzelnen Landesregierungen, die den Rundfunkstaatsvertrag sowie seine Änderungen untereinander vereinbaren. Der Bund ist hierbei gänzlich unbeteiligt! Ich rechne mit Ihrem Verständnis, dass ich weder Zeit noch Lust habe, schriftlich über Dinge zu diskutieren, die gar nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen. Darüber hinaus teile ich Ihre Ansicht nicht, dass es ein "recht auf Gebührenfreiheit" gibt bzw. dass die derzeitige Regelung gegen rechte verstößt. Sollten Sie das anders sehen, so steht es Ihnen ja frei, den Rechtsweg in dieser Sache zu beschreiten.

Gebühr (tatsächliche Inanspruchnahme), Beiträge (Möglichkeit der Inanspruchnahme) und Steuer (ohne Gegenleistung)

ich denke "Gebührenfreiheit" ist das falsche Wort.

Ein "recht auf Gebührenfreiheit" gibt es nicht!
 er hat nicht gelogen!  ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 12. September 2013, 23:18
Wenn Politiker schon solche Impertinenz und Uneinsichtigkeit vor den Wahlen zeigen
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f401086.html#q401086,
was tuen sie erst nach der Wahl? Die Demokratie in Deutschland befindet sich im rasanten Niedergang.

Herr Abgeordnete Poß scheint nicht mal zwei einfache persönliche Fragen beantworten zu können:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379937.html#q379937

geschweige denn die Grundrechte und ihre Bedeutung im Auge zu behalten. Wer wählt solche Menschen
in die Politik, die regelmäßig gegen die Bürger agieren?

Sag bitte Herr Poß Eure Meinung:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f401086.html#q401086
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Fritzi am 12. September 2013, 23:36
Wenn Politiker schon solche Impertinenz und Uneinsichtigkeit vor den Wahlen zeigen
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f401086.html#q401086,
was tun sie erst nach der Wahl? Die Demokratie in Deutschland befindet sich im rasanten Niedergang.


Ja, aber schon ein wenig länger.
Und all die Menschen in Deutschland fühlen sich am 22.09. wieder so richtig wichtig, weil sie dann zwei Sekunden Demokratie leben können.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 12. September 2013, 23:52
Wenn Politiker schon solche Impertinenz und Uneinsichtigkeit vor den Wahlen zeigen
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f401086.html#q401086,
was tun sie erst nach der Wahl? Die Demokratie in Deutschland befindet sich im rasanten Niedergang.


Ja, aber schon ein wenig länger.
Und all die Menschen in Deutschland fühlen sich am 22.09. wieder so richtig wichtig, weil sie dann zwei Sekunden Demokratie leben können.

Ich habe meine Kleinpartei per Briefwahl schon gewählt. Tolle 2 Sekunden Demokratie pro 4 Jahre.  ;) Viele Kollegen aus der Firma tuen es mir gleich.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Fritzi am 13. September 2013, 07:02
Christian Wulff konnte es (noch als nds. Ministerpräsident und vor einer Landtagswahl) gar nicht oft genug betonen: "Das Volk ist der Souverän!"

Viktor, ich hoffe, du hast dich in diesem bedeutungsvollen Moment des Kreuzchenmachens als ein Solcher auch gefühlt.  ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 13. September 2013, 11:16
Christian Wulff konnte es (noch als nds. Ministerpräsident und vor einer Landtagswahl) gar nicht oft genug betonen: "Das Volk ist der Souverän!"

Viktor, ich hoffe, du hast dich in diesem bedeutungsvollen Moment des Kreuzchenmachens als ein Solcher auch gefühlt.  ;)

Das Gefühl war freilich gut. Mit ein paar echten positiven Änderungen bei den wichtigen Themen:

Wiedergewinnung der Grundrechte
Vollzeitjobs
Teilzeitjobs
Arbeitslosigkeit
Rentensystem
Gesundheitssystem
Steuersystem/Abgabenquote
Bildung
Integration
Schulden
EURO
Lebenszufriedenheit

wird das Wohlgefühl noch besser.


Wenn Politiker schon solche Impertinenz und Uneinsichtigkeit vor den Wahlen zeigen
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f401086.html#q401086,
was tuen sie erst nach der Wahl? Die Demokratie in Deutschland befindet sich im rasanten Niedergang.

Herr Abgeordnete Poß scheint nicht mal zwei einfache persönliche Fragen beantworten zu können:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379937.html#q379937

geschweige denn die Grundrechte und ihre Bedeutung im Auge zu behalten. Wer wählt solche Menschen
in die Politik, die regelmäßig gegen die Bürger agieren?

Sag bitte Herr Poß Eure Meinung:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f401086.html#q401086
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 13. September 2013, 13:41
Hier geht es mit Poß weiter:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f403938.html#q403938 (http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f403938.html#q403938)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: homerJS am 13. September 2013, 13:57
Absichtlich seinen Namen falsch geschrieben? Würd ich schon noch korrigieren (wenn möglich) um nicht als "Troll" abgetan zu werden.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 13. September 2013, 15:58
Hier geht es mit Poß weiter:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f403938.html#q403938 (http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f403938.html#q403938)

Gut gemacht Sophia - Danke.


SPD Abgeordnete verweigert die Kompetenz bei Fragen zur Grundgesetzverletzungen

Wer noch - sagt Herrn Poß seine Meinung? Nur so kann er spüren, dass wir seine
Ausweichmanöver durchschauen. Lass es bohrende Fragen regnen.


Tragt Euch bitte bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.

Danke

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5320.msg50910.html#msg50910
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 13. September 2013, 16:51
Noch zwei Fragen an Bayern:

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1234-72909--f404138.html#q404138 (http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1234-72909--f404138.html#q404138)

http://www.abgeordnetenwatch.de/alfred_sauter-1234-72498--f404112.html#q404112 (http://www.abgeordnetenwatch.de/alfred_sauter-1234-72498--f404112.html#q404112)

Da sind am Sonntag Wahlen. Bitte, sich eintragen und eventuell bohrende Fragen stellen!

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: René am 13. September 2013, 20:51
(http://www.abgeordnetenwatch.de/images/abgeordnete/big/37876/joachim_poss.jpg)

Ich werde einen Beitrag in den sozialen Netzen veröffentlichen, der auf dieses Thema verweist. Wir müssen so viele Leute wie nur möglich erreichen, um ihnen vor Augen zu führen, wie ihre Vertreter ihre Interessen vertreten...
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 13. September 2013, 23:53
Herrlich wären viele Infos für Menschen in seinem Wahlkreis Gelsenkirchen in NRW.
Seine Impertinenz und die Gleichgültigkeit für Grundrechtverletzungen sollten die Wähler noch vor den Wahlen erfahren.


Hier geht es mit Poß weiter:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f403938.html#q403938

Trag Euch bitte bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.


Zitat
Artikel 38 Grundgesetz
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

http://www.humboldt-forum-recht.de/deutsch/8-2004/beitrag.html#upunkt6
Jeder Wähler darf von jedem Abgeordneten mindestens verlangen, dass er sich entsprechend den "Spielregeln" der politischen Willensbildung im pluralistischen Staat verhält.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 14. September 2013, 09:26
(http://www.loaditup.de/files/771689_4cbyka4nzw.jpg)

Der Beitrag wurde freigeschaltet.

Nur gemeinsam können wir effektiv Widerstand gegen diese freche Vernebelung und Ausbeutung leisten.

Bitte, tragt euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.

Für die FREIHEIT,
gegen die FRECHHEIT!

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f404394.html#q404394

Zitat
Sehr geehrter Herr Poß,

Sie schreiben: "Bei Ihren Fragen geht es um Regelungen der Gebührenerhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk."

Sie Antworten auf Fragen, die ich an Sie nicht gestellt habe.

In meinen ersten zwei Fragen an Sie unter
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379937.html#q379937
geht es um die Grundrechte der Bürger, nicht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Ich zitiere mich selbst:
"Anm.: Hier geht es nicht um die Finanzen der ö.-r. Sender (90 TV/Radio-Programme), sondern um die Grundrechte der Bürger."

Unter http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f401086.html#q401086
verweise ich auf die vernichtenden Gutachten/wissenschaftl. Arbeiten, die dem "Rundfunkbeitrag" die Verfassungswidrigkeit in Bezug auf die Verletzung der Grundrechte bescheinigen. Auch dort stelle ich Ihnen vertiefende Fragen.

Fällt der Schutz der Grundrechte und damit meine verbundenen Fragen nicht in den Themen-/Kompetenzbereich eines Bundespolitikers?

Mit freundlichen Grüßen
Viktor Grund

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: six2seven am 14. September 2013, 11:36
Hallo Renè, hallo Viktor7

…..ich bin mir sicher, dass dieser Poß die
Anfragen nicht realisieren kann.
Durch die jahrzehntelang geübte, floskenreiche
inhaltslose Unverbindlichkeit Ihrer Antworten
haben unserer *VERTRETER * reale
Kommunikation verlernt.
Auf eine Frage, greifen die in Ihre vorbereitete
Antwortkiste und müllen einem damit ein.

Aber machen wir uns nichts vor, der Wähler
wacht nicht auf.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 14. September 2013, 15:26
six2seven,

wir erreichen die Bürger, die wir erreichen können. Bei zuletzt 178 eingetragen Beobachtern mit hinterlegter E-Mailadresse an einem Beitrag, wird noch eine vielfache Menge an Bürger (andere Fragesteller/gespeicherte Links) die Ausweichantworten des Abgeordneten sehen. Unsere Fragen helfen klar zu sehen und die Menschen für das Thema der Grundrechte zu sensibilisieren.

Hier geht es weiter:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5320.msg50910.html#msg50910
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 17. September 2013, 21:11
Schaut euch diese energischen und interessanten Fragen an Herr Poß bei abgeordnetenwatch an:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f405818.html#q405818

Tragt euch bitte bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.

Danke
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 18. September 2013, 21:20
Die Antworten des Herrn Abgeordneten Poß sind da!

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f405818.html#q405818

Wer glaubt das 6 vernichtende Gutachten / wissenschaftliche Arbeiten, die dem "Rundfunkbeitrag" die Verfassungswidrigkeit bescheinigen und die vielfach vorgetragenen Argumente eine Einsicht des Herrn Poß bewirken können, der kennnt Herrn Poß nicht.

Die "Klientelvertretung" der staatlich kontrollierten ARD / ZDF & Co. ist wichtiger als die Vertretung der Wähler und die Wahrung ihrer Grundrechte.

Wer so offensichtlich, wie Sie Herr Poß, gegen das Volk handelt, kriegt es mit dem Zorn des Volkes zu tun.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 18. September 2013, 22:15
Wer so offensichtlich, wie Sie Herr Poß, gegen das Volk handelt, kriegt es mit dem Zorn des Volkes zu tun.

Nein, das Volk ist ruhig, berühigt. Es arbeitet, schaut fern und schläft (dazwischen isst und entleert den Darm auch).
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Fritzi am 19. September 2013, 06:51
Herr Poß steht doch nur stellvertretend für ALLE anderen Abgeordneten. Oder habt ihr von irgendeinem anderen Politiker was anderes gelesen? Leute hört auf, hier Zeit zu investieren!

Wie Sophia schreibt: Das ist Volk ist überwiegend still. WIR müssen es aufrütteln! Wir sollten die Menschen auf der Straße und auf Versammlungen, in Vereinen, Schulen und Firmen, wo auch immer informieren, sie einladen sich der jetzigen Situation bewusst zu werden.

Viktor, ich weiß nicht wo du den Eindruck vom Zorn des Volkes hernimmst. Ich verspüre Taubheit, Bequemlichkeit, vor allem Ignoranz und sehr häufig Zurückweisungen, wenn ich auf das Thema zu sprechen komme.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 19. September 2013, 10:26
...
Nein, das Volk ist ruhig, berühigt. Es arbeitet, schaut fern und schläft (dazwischen isst und entleert den Darm auch).

Hallo Sophia,

bei der hübschen Auflistung kriegen einige den Tag noch nicht ganz voll. Einige schauen die Glotze kaum noch.

An alle:
Auch wir haben eine Verstärkung in Form von Willfried Herrenberg bekommen. Wer weiß, wer da noch kommen wird, der sich wie wir nicht alles gefallen lässt. Ich spreche vom Zorn, der noch kommen wird, wenn es so weiter geht. Schaut euch an, wieviele mittlerweile aktiv das Thema unterstützen. Unsere Reihen sind deutlich größer geworden ist. Jahr für Jahr wächst die Anzahl der Menschen, die kaum Geld zum Leben haben. Glaubt wirklich jemand, dass das noch lange so weiter gehen kann? 

Sagt hier Herrn Poß eure Meinung.

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f405818.html#q405818

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: six2seven am 19. September 2013, 11:13
Zitat Viktor7:
Sagt hier Herrn Poß eure Meinung.


Hallo Viktor7

…..leider geht das nicht.
Alles was sich nicht eindeutig als Frage deklariert,
wird nicht veröffentlicht.
Und die Frage „ ..stimmt es, dass Sie als * Volksverteter * nichts taugen „?
wird nicht zugelassen.
7 Versuche auf verschiedenen Plattformen wurden
mir abgelehnt.
Dadurch verhindern Sie, dass es zur öffentlichen Beurteilung
dieser Personen kommt.
Das System schützt sich schon selbst.

Wenn ich an die letzte -Campact Aktion  „Umfairteilen“ – denke,
bei der immerhin um 15000 Teilnehmer aktiv waren,
fällt auf, dass kaum über die Sache berichtet wurde.
Natürlich wird  ÖRR Staatsrundfunk- und fernsehen sich zurückhalten,
die bringen lammtreu 50 Wiederholungen „Seehofer von Bayern“
inthronisiert.
Will sagen, die Steuerung der öffentlichen Meinung liegt in
bewährten Händen, warum wohl holt man immer den
nassforschen Schönenborn ins Blickfeld, der immer für
sprachliche Entgleisungen gut ist, die dem System dienen,
siehe  *Demokratiesoli*
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Politikerlupe am 19. September 2013, 13:40
Zur Info an die Mitstreiter in diesem Forum. Ich habe Hrn. Poß gestern Abend die nachfolgende Mail als Antwort geschickt. Direkt an ihn, da es etwas ausführlicher sein musste und diese Länge bei abgeordnetenwatch.de nicht zulässig ist. Im cc an ein paar Zeitungen bzw. direkt an die Redakteure und auch an seinen Parteichef (vielleicht hat der ja auch eine Meinung dazu).

Werde Euch auf dem Laufenden halten.

Grüße
Willfried

Sehr geehrter Herr Poß,

ich danke für Ihre schnelle Antwort auf meine gestrige Anfrage bei
abgeordnetenwatch.de
(http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f405818.html#q405818).
Da meine Antwort etwas länger gerät als es auf dieser Plattform, die
in meinen Augen der Demokratie in unserem Land mehr dient als jeder
Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk, zugelassen ist, schreibe ich Ihnen an
dieser Stelle persönlich. Wobei ich mir eine Veröffentlichung des
Schriftwechsels mit Ihnen ausdrücklich vorbehalte und Sie deshalb
darauf hinweise.

Darf ich zuerst fragen, ob Sie persönlich antworten oder dies an einen
Referenten weitergereicht haben, der dem Anschein nach schlichtweg mit
der Beantwortung von Fragen und dem Sachverhalt als Solchem
überfordert ist? Der Eindruck drängt sich auf, denn Sie ergehen sich
ohne konkret auf eine einzige Frage einzugehen in stereotypischen und,
ich wiederhole es nochmals, überheblichen Floskeln.

Ich weiß wie der Rundfunkstaatsvertrag beginnt, insofern benötige ich
keine Belehrungen. Ich weiß ebenso, dass Sie Abgeordneter des
Bundestages sind. Ich weiß auch, dass die Gesetzgebungskompetenz und
Regelungsverantwortung den Rundfunk betreffend bei den Ländern liegt.
Allerdings weiß ich auch, dass gemäß Grundgesetz Artikel 105 die
auschließliche Gesetzgebungskompentenz für Steuern beim Bund liegt.
Wissen Sie das auch? Und wenn ein "Beitrag" auf mein Dasein erhoben
wird, dann kann man es nennen wie man will, es ist es schlichtweg eine
Kopfsteuer.

Aus welchem Grund sehen Sie sich deshalb als Bundestagsabgeordneter
gemeinsam mit Ihren Fraktionskollegen der SPD nicht unverzüglich
veranlasst, vor dem Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollklage
einzureichen? Schließlich haben die Bundesländer, auf die Sie in ihrem
Zitat des Rundfunkstaatsvertrages verweisen, im Rahmen einer
willkürlichen Amtsanmaßung, vertreten durch die
Ministerpräsidenten/innen, sich erlaubt eine allgemeine Steuer
einzuführen.

Ich hatte Sie gefragt, ob Sie Artrikel 1 Satz 1 des Grundgesetzes
kennen. Da Sie nicht einmal darauf geantwortet haben gehe ich davon
aus, dass Ihnen die Würde des Menschen relativ egal ist. Oder sehe ich
dies falsch? Kennen Sie überhaupt unser Grundgesetz?

Finden Sie in Ordnung, dass eine alleinstehende Rentnerin mit € 850,-
Monatsrente für Ihr Dasein einen "Beitrag" von 17,98€ im Monat zahlt?
Weil sie lebt und eine Wohnung hat? Sie kann Radio und Fernseher
verschrotten, auf Internet und Computer verzichten. Es nützt nichts.
Sie lebt, hat eine Wohnung und ist nicht taubblind. Und weil sie damit
ihr Grundrecht auf ein würdevolles Leben wahrnimmt, muss sie seit dem
1.1.2013 eine Steuer von 17,98€ zahlen. Finden Sie das so in Ordnung?
Und sozial? Und der Demokratie dienend?

Ihre Parteikollegen tingeln derzeit mit der 850-Euro-Rentnerin von
Talkshow zu Talkshow. Wie arm doch die Frau dran ist usw. Auch hierbei
wird der Begriff "würdevolles Leben" sehr oft bemüht. Kommt sich ihre
Partei nicht verlogen dabei vor?

Stimmen Sie in Ihrer Bundestagsfraktion doch kurz mal einen Klagetext
ab und erheben Sie Normenkontrollklage. Denn neben Art.105 GG verstößt
diese Regelung der Länder auch gegen Art.1 Satz 1 GG!
Noch müssten sie als SPD-Fraktion ja die notwendigen 25% der
Mitglieder des Bundestages zusammenkommen die für eine solche Klage
nötig sind. Oder?

Ich möchte Sie nochmals nachdrücklich auffordern, mir eine Antwort auf
meine Fragen zu geben. Vielleicht, falls es Ihre kostbare Zeit
hergibt, auch auf meine letzte Frage von gestern: Warum ein vernünftig
denkender Mensch eigentlich die SPD wählen soll?

Ach so, zum Schluss: ein Grundrecht auf Gebührenfreiheit habe ich mit
keiner Silbe gefordert. Woher nehmen Sie diese Unterstellung? Was ich
fordere ist, dass man würdevoll Leben darf ohne dass dies mit einer
Steuer belegt wird.

Es grüßt
Willfried Herrenberg
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 19. September 2013, 14:06
Glaubst du so eine Email mit Beleidigungen ist zielführend?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 19. September 2013, 14:24
Glaubst du so eine Email mit Beleidigungen ist zielführend?

Willfrieds Schreiben habe ich jetzt zweimal gelesen und keine Beleidigungen gefunden.

Das ist, finde ich, ein den Umständen entsprechend sogar höfliches Schreiben mit sehr berechtigten Fragen.

Willfried,
vielen Dank für Deine Unterstützung. Danke, dass Du uns über das Ergebnis informieren wirst. Bin gespannt, wie es weiter geht.

Markus
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 19. September 2013, 18:27
Zur Info an die Mitstreiter in diesem Forum. Ich habe Hrn. Poß gestern Abend die nachfolgende Mail als Antwort geschickt. Direkt an ihn, da es etwas ausführlicher sein musste und diese Länge bei abgeordnetenwatch.de nicht zulässig ist. Im cc an ein paar Zeitungen bzw. direkt an die Redakteure und auch an seinen Parteichef (vielleicht hat der ja auch eine Meinung dazu).

Werde Euch auf dem Laufenden halten.

Grüße
Willfried

Sehr geehrter Herr Poß,

ich danke für Ihre schnelle Antwort auf meine gestrige Anfrage bei
abgeordnetenwatch.de
(http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f405818.html#q405818).
Da meine Antwort etwas länger gerät als es auf dieser Plattform, die
...

Hallo Willfried (Politikerlupe),

herzlich willkommen bei uns im Forum und ein großes Danke für die Verstärkung.
Halte uns bitte auf dem Laufenden und schaue hier ab und zu mal vorbei.

schöne Grüße
Viktor
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Politikerlupe am 19. September 2013, 21:19
Die Jungs von seinem Facebook-Team sind wahrscheinlich identisch mit denen, die die an den Fragen völlig vorbeigehenden Antworten auf abgeordnetenwatch.de verschicken. Für Ihren ersten Antwort-Textbaustein bei Facebook (... immer die selbe Frage ... ) haben sie nur 5 Minuten gebraucht. Jetzt feilen sie schon über eine Stunde an der zweiten Antwort. Im Impressum steht übrigens, dass Antworten von <tp> nicht vom netten Herrn Poß sind (https://www.facebook.com/JoachimPossMdB/info). Aber dass haben sie auch nicht behauptet. Sondern nur, dass individuell geantwortet wurde. Nett. Langsam machts mir Spaß.

Willfried
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 19. September 2013, 22:25
Zitat Viktor7:
Sagt hier Herrn Poß eure Meinung.


Hallo Viktor7

…..leider geht das nicht.
Alles was sich nicht eindeutig als Frage deklariert,
wird nicht veröffentlicht.
Und die Frage „ ..stimmt es, dass Sie als * Volksverteter * nichts taugen „?
wird nicht zugelassen.
7 Versuche auf verschiedenen Plattformen wurden
mir abgelehnt.
Dadurch verhindern Sie, dass es zur öffentlichen Beurteilung
dieser Personen kommt.
Das System schützt sich schon selbst.

Wenn ich an die letzte -Campact Aktion  „Umfairteilen“ – denke,
bei der immerhin um 15000 Teilnehmer aktiv waren,
fällt auf, dass kaum über die Sache berichtet wurde.
Natürlich wird  ÖRR Staatsrundfunk- und fernsehen sich zurückhalten,
die bringen lammtreu 50 Wiederholungen „Seehofer von Bayern“
inthronisiert.
Will sagen, die Steuerung der öffentlichen Meinung liegt in
bewährten Händen, warum wohl holt man immer den
nassforschen Schönenborn ins Blickfeld, der immer für
sprachliche Entgleisungen gut ist, die dem System dienen,
siehe  *Demokratiesoli*

six2seven,

bei Abgeordnetenwatch gibt es Regeln bezüglich der Beiträge und der Art der Fragen. Bei der Nichteinhaltung der Regeln bekommt man normalerweise eine Antwort, aus der hervorgeht, wie die Fragen gestellt werden müssen. So weit ich mich erinnere, sollten offene Fragen gestellt werden. Immer wieder die gleiche einmal abgelehnte Frage zu schicken, führt selten zum Erfolg. Nach ein paar Versuchen hast du es sicherlich raus. Schaue dir einfach unsere Fragen an.

Jeder zusätzlicher Fragesteller zählt.

Grüße
Viktor
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 19. September 2013, 22:40
Die Jungs von seinem Facebook-Team sind wahrscheinlich identisch mit denen, die die an den Fragen völlig vorbeigehenden Antworten auf abgeordnetenwatch.de verschicken. Für Ihren ersten Antwort-Textbaustein bei Facebook (... immer die selbe Frage ... ) haben sie nur 5 Minuten gebraucht. Jetzt feilen sie schon über eine Stunde an der zweiten Antwort. Im Impressum steht übrigens, dass Antworten von <tp> nicht vom netten Herrn Poß sind (https://www.facebook.com/JoachimPossMdB/info). Aber dass haben sie auch nicht behauptet. Sondern nur, dass individuell geantwortet wurde. Nett. Langsam machts mir Spaß.

Willfried

Gut gemacht!


Lieblingszitat von Herrn Poß:
https://m.facebook.com/JoachimPossMdB?v=info&refid=17

“Besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, daß jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ - Willy Brandt


Ja, wir hätten gerne Antworten auf Fragen von Herrn Poß.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: schildzilla am 19. September 2013, 23:16
Ja, wir hätten gerne Antworten auf Fragen von Herrn Poß.


Nein, wir wollen Taten auf unsere Anliegen hin sehen!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 20. September 2013, 20:03


Willfrieds Schreiben habe ich jetzt zweimal gelesen und keine Beleidigungen gefunden.


[quote ]

Da Sie nicht einmal darauf geantwortet haben gehe ich davon
aus, dass Ihnen die Würde des Menschen relativ egal ist. Oder sehe ich
dies falsch? Kennen Sie überhaupt unser Grundgesetz?
...
 Kommt sich ihre Partei nicht verlogen dabei vor?

[/quote]

So rede ich zuminderst nicht mit jemanden, der mir auch antworten soll!
Aber gut: suum cuique!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Fritzi am 20. September 2013, 20:31
Vielleicht ist es an der Zeit zu akzeptieren, dass eine Grenze dessen erreicht ist, was die Politiker in Bezug auf die Befragung zu leisten im Stande sind.

Es kommt mir so vor, als wenn hier auf 'Deubel komm raus' eine Antwort abgerungen werden soll. Warum? Verliert ihr dabei nicht ein wenig die Zielsetzung des Forums aus dem Blick?

Der Ton der Höflichkeit bzw. des Respekts wird jedenfalls gerade nicht mehr getroffen. Bisher habe ich mich auch meistens eingetragen für die Antwort, aber das findet nicht mehr meine Zustimmung.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 20. September 2013, 21:30
...dass Ihnen die Würde des Menschen relativ egal ist.
...Kommt sich ihre Partei nicht verlogen dabei vor?



So rede ich zumindest nicht mit jemanden, der mir auch antworten soll!

Joachim Poß hat ja bis zum jetzigen Zeitpunkt ca. 15 bis 16 menschenverachtende und verlogene "Antworten" zum Zwangsbeitrag bei abgeordnetenwatch abgegeben.
In Anbetracht dessen ist Willfrieds Schreiben in meinen Augen eher tatsachengetreu und beleidigungsfrei.

Wie Poß sagen würde: Wer immer die gleiche Meinung schreibt, auch mit variablen Ausdrücken, darf sich nicht wundern, wenn er immer die gleiche Gegenmeinung erhält  ;)



Edit: gerade gesehen, da sind zwei neue Fragen an Poß!
Vielen Dank an die beiden Verfasser. ( http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f405818.html#questions )
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 20. September 2013, 23:06
Es kommt mir so vor, als wenn hier auf 'Deubel komm raus' eine Antwort abgerungen werden soll. Warum? Verliert ihr dabei nicht ein wenig die Zielsetzung des Forums aus dem Blick?

Im Grunde machen die Fragesteller bei abgeordnetenwatch auch Öffentlichkeitsarbeit.
Jede Menge gerechtfertigte Fragen bzgl. des Zwangsbeitrages - und bisher nicht eine vernünftige Antwort darauf.

Laut abgeordnetenwatch soll es sehr viele Besucher dort geben (http://beta.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns):
Mit monatlich fast 400.000 Besucherinnen und Besuchern sowie gut 4 Mio. Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch.de das größte politische Dialogportal Deutschlands.

Den meisten Besuchern müssten die gestammelten Antworten zum Zwangsbeitrag schon aufgefallen sein  >:D
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 20. September 2013, 23:07
Was ist denn eigentlich hier das Ziel dieser Übung?
Herr Poß hat doch recht:
Jetzt mal im ernst!
Erwartet jemand von einem im Mittelpunkt stehenden Politiker, dass er gegen ein Gesetz etwas sagt, was mit heißer Nadel gestrickt ist und seine "verlogene" Partei das Gesetz mitbeschlossen hat?
Herr Poß hat doch so politisch wie möglich auf diese kritischen Fragen geantwortet.
Wenn man die Suppe immerwieder von einer anderen Seite kocht, wird sie doch nicht besser.
Es artet, dann in Emails, die keiner ernsthaft beantworten würde.
Wenn jemand in einer Email schreibt: Sind Sie dumm? erwartet er doch nicht ersthaft eine Antwort, oder?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: 503 am 20. September 2013, 23:34
ihr stellt die falschen Fragen
 
Zitat
Der Bund ist hierbei gänzlich unbeteiligt! Ich rechne mit Ihrem Verständnis, dass ich weder Zeit noch Lust habe, schriftlich über Dinge zu diskutieren, die gar nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen.

Zitat
ich befürchte, ich werde Ihnen auch nicht weiterhelfen können, da auch ich davon ausgehe, dass die derzeitige Regelung nicht gegen Grundrechte verstößt.

Er geht nur davon aus, dass die derzeitige Regelung nicht gegen Grundrechte verstößt. Es ist ihm egal und interessiert ihn nicht ob die derzeitige Regelung gegen Grundrechte verstößt oder nicht ;)

Zitat
Im Übrigen gilt: Wenn immer wieder die gleichen Fragen - wenn auch in Variationen - gestellt werden, dann sollte man sich nicht wundern, wenn auch immer wieder die gleichen Antworten gegeben werden!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 20. September 2013, 23:46
Wenn jemand in einer Email schreibt: Sind Sie dumm? erwartet er doch nicht ersthaft eine Antwort, oder?

Die Politikpräsentanten sind natürlich nicht dumm. Da stimme ich zu.

Solche Ausdrücke wie korrupt, arrogant, rücksichtslos und unehrlich dürfen in solchen Fragestellungen leider auch nicht verwendet werden, obwohl sie in diesen Fällen aber fast immer zutreffen.


Was ist denn eigentlich hier das Ziel dieser Übung?

Z. Bsp. reini und ich wurden beim Thema -Alle zusammen- mit unseren Bitten um Stellungnahme beim BundverfG auch kritisiert, nichts Zielführendes zu machen ( http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3391.msg51075.html#msg51075 )

Wir versuchen eben, wie die Fragesteller auf abgeordnetenwatch z. Bsp. auch, die Verantwortlichen auf ihre Untaten aufmerksam zu machen. Auch eine gewisse Gegenwehr.
(Sozusagen der Versuch, ihre Nasen so lange in den von ihnen fabrizierten Mist zu stülpen, bis es ihnen selbst stinkt.)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: 503 am 21. September 2013, 00:29
Transparenz

Stellt euch vor, die Bundeswehr fordert von Staat immer mehr Geld und sagt nicht wofür es ausgegeben wird.  ;D

Das ist doch Absurd!

ARD macht einen Ausflug mit 34 Mitarbeitern zur IOC-Wahl nach Argentinien statt eine einzeilige Nachricht auszustrahlen. (es waren auch noch 4 von ZDF dort)

"Thomas Bach wurde in Argentinien zum IOC-Präsidenten gewählt" <-- das hätte gereicht und man braucht auch kein Video oder Bilder von der IOC-Vollversammlung

Ein Witz:"Wie viele Ostfriesen braucht es, um eine kaputte Glühbirne zu wechseln? Fünf! Einer hält die Birne fest, vier drehen die Leiter."

Wenn irgendein Politiker auf Kosten der Steuerzahler in Urlaub fliegt wird immer gemeckert und wenn ÖRR es macht interessiert es keinen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bürger am 21. September 2013, 03:15
...noch weiß ich nicht, ob ich mit diesem Herren wirklich kommunizieren möchte oder sollte.
Mir scheint, er braucht weniger Fragen als vielmehr Aufklärung - wie auch die meisten seiner Kollegen.
Aufgrund seiner geradezu symptomatischen Äußerungen, musste ich mein Gedachtes einfach mal zu "Papier" bringen. Vielleicht einfach nur zur eigenen Vergewisserung - womöglich aber auch als Grundlage für weitere ähnlich geartete schriftliche - besser noch: mündliche Auseinandersetzungen mit unseren Volksvertretern.

Nach mehrmaligem Korrekturlesen erscheint es mir doch fast auch wie eine Art (sicher aber nicht vollumfänglicher)
Zusammenfassung wichtiger Fragen und Fakten,
die vielleicht in der Tat noch anderweitig verwendbar wäre.

Wer den gleichen Inhalt auf 2000 Worte zu komprimieren und den abgeordnetenwatch.de-Regeln anzupassen vermag, der darf das dann gern auch selbst dort posten ;)
Mir bliebe aufgrund des Umfangs nur der Versand per Mail bzw. Briefpost, das Zu-Protokoll-Geben oder der mündliche Vortrag (wäre ja auch mal spannend...).
Handschriftlich hätte zwar noch einen gewissen "Charme", da wir ja aber alle wissen, dass Schriftstücke allenfalls nur flüchtig gelesen über den Schreibtisch der Sekretärin mit Textbausteinen abgewiegelt werden, erspare ich mir das.

So holet denn tief Luft und leset... :)

Zitat
Sehr geehrter Herr Poß,

in Reaktion auf Ihre seit Monaten angeregte Diskussion unter
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f405818.html#questions
zum Thema "Rundfunkbeitrag"/ "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag", diesbezüglich tangierten unveräußerlichen Grundrechten sowie damit durchaus begründeten Zuständigkeiten eines *jeden* Politikers - auch der Bundespolitik, möchte ich Ihnen gern eine etwas ausführlichere und somit unter abgeordnetenwatch.de leider nicht mögliche Sicht der Dinge bieten - und ersuche Sie dringend, diese Zeilen *persönlich* zu lesen, nicht zu "blockieren", stattdessen die Ansichten "aufzusaugen", diese auch an Ihre Kollegen weiterzutragen und insbesondere auch *persönlich* zu reagieren und die Kritiker aktiv zu unterstützen, denn hier spricht:
Ein *Bürger* - in Vertretung für mindestens 2-3 Millionen direkt spürbar betroffener Bürger - wenn auch faktisch *alle* betroffen sind, denn Grundrechte gelten für *alle*.

Vorangestellt möchte ich Ihnen in zugespitzter Umkehrung Ihrer eigenen, mehrfach wiederholten Worte
Zitat
Im Übrigen gilt: Wer immer wieder die gleichen Fragen - wenn auch in Variationen - stellt, der sollte sich nicht wundern, wenn er immer wieder die gleichen Antworten erhält!
entgegnen:

"Im Übrigen gilt: Wenn immer wieder die gleichen BÜRGERRECHTSBESCHNEIDUNGEN - wenn auch in Variationen - begangen werden, dann sollte man sich nicht wundern, wenn auch immer wieder die gleichen FRAGEN gestellt werden!"

Dass es einem ja "freistünde", "den Rechtsweg in dieser Sache [Anm.: "Rundfunkbeitrag"/ "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"] zu beschreiten" ist - abgesehen davon, dass dies vielen Mitbürgern finanziell, zeitlich und/ oder physisch bzw. psychisch eben leider überhaupt nicht so einfach "freisteht", wie von Ihnen dargestellt - eine, wie ich finde, geradezu *fatale* Einstellung eines gewählten Volksvertreters.

Ist *das* ernsthaft Ihre Auffassung gelebter Demokratie?!?
Dass man sich doch bitte seine Grundrechte "einklagen möge"?!?

Darf ich Sie daran erinnern, dass *Sie* zu deren konsequenter Wahrung und Verteidigung verpflichtet sind - im Auftrag Ihrer Wähler aber auch der anderen Mitbürger?!?

Dass Sie sich, weil "Rundfunk Ländersache ist", als Bundespolitiker nicht "zuständig fühlen", mögen Sie vielleicht "formal" begründet sehen.
Von einem verantwortungsbewussten Volksvertreter könnte man aber auch erwarten, dass dieser Kraft seines Amtes die auf Landesebene tunlichst vermiedene ernsthafte, ehrliche und öffentliche Debatte hinsichtlich LEGITIMATION, ART/ UMFANG/ INHALTEN, STRUKTUREN sowie FINANZIERUNG des seit jahrzehnten reformbedürftigen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ins Rollen bringt.

Sie aber bagatellisieren hier ein Thema, das mit seinem zum 01.01.2013 vollzogenen Paradigmenwechsel - einem Dammbruch an Bürgerrechtsbeschneidung - solch weitreichende Konsequenzen nach sich zieht, dass einem als Bürger Angst und Bange werden muss?!?

Ihnen - wie auch vielen Ihrer Kollegen - scheint ein einziges, von ARD-ZDF-GEZ in Auftrag gegebenes und honoriertes - und somit schlussendlich auch parteiisches - "Gutachten" glaubwürdiger zu sein, als 6 (in Worten: *SECHS*!!!) weitere, *renommierte*, *fundierte* und *vernichtende* Gegengutachten/ wissenschaftliche Arbeiten - darunter auch eine äußerst umfangreiche, *unabhängige*, wissenschaftlich-sachliche Arbeit einer Mitarbeiterin und somit profunden Kennerin des Systems des real existierenden Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks - die *allesamt* dem sogenannten "Rundfunkbeitrag"/ "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" Verfassungswidrigkeit/ Grundrechtsverstöße und andere eklatante Rechtsverstöße bescheinigen?!?

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Ich lade Sie ein, sich mit dieser Thematik etwas eingehender zu beschäftigen - bevor Sie (vielleicht zu vorschnell) ein System gutheißen, dessen Hintergründe Sie - ob willentlich oder unbewusst - nicht hinterfragen und schon gar nicht vollumfänglich kennen.

Finden Sie es überhaupt nicht bedenklich, dass ein quasi öffentlich-privates Medien-Unternehmen (bitte beachten Sie u.a. die zahllosen *privaten* Produktionsfirmen und Verstrickungen der Hauptprotagonisten von ARD und ZDF!), dessen "Auftrag" erklärtermaßen die "objektive, unabhängige, umfassende Information und Berichterstattung" sei, und das für sich die Aufgabe der "4. Gewalt" reklamiert, d.h. eigentlich dazu da sein sollte, Verfassungswidrigkeiten *aufzudecken* und nicht etwa *selbst zu begehen* (wie aber im Falle der Umsetzung des von ARD-ZDF-GEZ beauftragten und bezahlten Gutachtens hin zum sogenannten "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" und unter Beteiligung der Ministerpräsidenten und Landtage augenscheinlich geschehen),
dass also dieser so in Ehren gehaltene "Öffentlich-Rechtliche Rundfunk"
entgegen seinem postulierten Auftrag und entgegen seinem propagierten Credo

- in keinster Weise "objektiv, unabhängig und umfassend informiert und berichtet" von den oben erwähnten
6(!!!) RENOMMIERTEN, *VERNICHTENDEN* GUTACHTEN, die dem sogenannten
"Rundfunkbeitrag"/ "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"
Verfassungswidrigkeit/ Grundrechtsverstöße und andere eklatante Rechtsverstöße bescheinigen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html [gesammelte Werke]

- in keinster Weise "objektiv, unabhängig und umfassend informiert und berichtet" von den
zahlreichen anhängigen Verfassungsbeschwerden, der Popularklage in Bayern und den
zahlreichen Widerspruchs- und Klageverfahren der Betroffenen?
http://www.focus.de/kultur/medien/tid-33169/kultur-und-medien-leben-neue-klage-gegen-tv-gebuehr_aid_1074386.html

- in keinster Weise "objektiv, unabhängig und umfassend informiert und berichtet" von dem
breiten Protest der Betroffenen, deren zahlreichen Unterschriftenaktionen und Petitionen? (Auswahl)
neu: www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-reform-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-und-seiner-finanzierung-berlin
        www.openpetition.de/petition/online/fuer-eine-reform-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-und-seiner-finanzierung-brandenburg
1.500+    www.nogez.org
2.750+    www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-gebuehren-wir-zahlen-schon-genug-steuern-und-gebuehren
4.000+    www.openpetition.de/petition/online/fuer-ein-demokratischeres-rundfunksystem
12.200+  www.avaaz.org/de/petition/Abschaffung_der_GEZ_Gebuhrenzentrale_fur_offentlich_rechtlichen_Rundfunk
56.500+    www.rundfunk-protest.de
136.000+ www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

- in keinster Weise "objektiv, unabhängig und umfassend informiert und berichtet" von dem
breiten Engagement und der Selbsthilfe der kritischen und "ach, so unbedeutenden" betroffenen Bürgerschaft? (Auswahl)
www.online-boykott.de
www.gez-boykott.de/Forum
www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de
www.wohnungsabgabe.de
www.betriebsstaettenabgabe.de
www.natuerlich-klag-ich.de
www.klagen-gegen-rundfunkbeitrag.blogspot.de
www.zahlungsstreik.net

- die nachweislich völlig *überbürokratische*, *datenschutzrechtlich höchst bedenkliche*, *komplizierte*, *unfaire*, *ungerechte*, *unsolidarische* und *unsoziale*, verfassungswidrige *RUNDFUNK-ZWECKSTEUER* - als sogenannter "Rundfunkbeitrag" getarnt - wider besseren Wissens verklärend, ja, euphemistisch als "einfach", "fair", "gerecht", "solidarisch" und "sozial" bezeichnet - bis hin zur Übersteigerung als sogenannte "Demokratie-Abgabe"?

- und sein eigenes Vorgehen, seine eigenen Verstrickungen bagatellisiert und auf geradezu orwellsche Weise umdeutet?

--------------------------------------------------
Besonders gern ans Herz legen möchte ich Ihnen die
Offenen Briefe des Herrn Olaf Kretschmann an die Intendantin des RBB
ein Lehrstück an umfangreich recherchierten Hintergründen, fundiert begründetem Widerstand und entschlossener Zivilcourage, von welcher sich so mancher Politiker eine große Scheibe abschneiden könnte bzw. sollte:

Fr 06. September 2013 - Widerspruch gegen 2. Beitragsbescheid, Untätigkeitsklage
"Fünfter offener Brief an die Intendantin des rbb, Frau Dagmar Reim
Widerspruch gegen den zweiten Gebühren-/Beitragsbescheid"

http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/funfter-offener-brief-die-intendantin.html

::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Sehr geehrter Herr Poß,

mit dem neuen sogenannten "Rundfunkbeitrag"/ "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" wurden die Interessen eines öffentlich-privaten Medien-Unternehmens und davon profitierender Nutznießer *über* die Grundrechte eines jeden Bürgers gestellt.
Es wird eine "Legitimation" und "Bestandsgarantie" des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks herbeigeredet - und im Gegenzug die *Legitimation* und *Bestandsgarantie* des Bürgers massiv untergraben.

Als wachsamer Bürger sowie als bisheriger, durchaus treuer, sich nunmehr aber verraten und verkauft fühlender und daher maßlos empörter öffentlich-rechtlicher Hörfunknutzer darf ich Ihnen versichern:

Bis wir als Fernseh- oder "Total-Verweigerer" - und vor allem bis wir als *BÜRGER* mit *GRUNDRECHTEN* und *WÜRDE* wieder *REHABILITIERT* sind, sehen wir es neben unserem NUTZUNGs- und ZAHLUNGSSTREIK nicht nur als unser BürgerRECHT, sondern vor allem als unsere allererste BürgerPFLICHT an:

Fragen! Fragen!! FRAGEN!!!
KONFRONTIEREN!
GEHÖR, RECHENSCHAFT, UNTERSTÜTZUNG und HANDLUNG EINFORDERN!


Und zwar nicht (nur) über den Rechtsweg, sondern *VOR ALLEM* über den Weg demokratischen Diskurses!

Dies sind nicht nur Fragen, sondern vor allem auch ernstgemeinte Anregungen, Ihre Äußerungen und sowohl Ihr eigenes als auch das Tun Ihrer Parteigenossen auf Bundes- und auf Landesebene einmal kritisch selbst zu reflektieren und zu korrigieren.

Meine flammende Rede ist im Übrigen *gebührenfrei* - ich erhebe hierfür ebenso wenig eine "Demokratie-Abgabe" (vgl. Schönenborn) wie auch die anderen zahllosen aktiven Bürger, die dies tagtäglich *unentgeltlich* für ihr eigenes Gewissen, für ihre Nachfolgegeneration - ja, für ihr Land tun!

In Erwartung eines aktiven Unterstützungsangebots
verbleibe ich mit fernsehlosen, fassungslosen aber
bürgerlich-kämpferischen Grüßen


Anton Bürger

PS: Ich behalte mir die Veröffentlichung dieser Kommunikation audrücklich vor.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Fritzi am 21. September 2013, 08:38
Bürger, das ist echt klasse. Du hast ganz schön geackert letzte Nacht oder?

Kann ich Textteile daraus für meine Arbeit hier verwenden? (Mir fehlt es öfter an argumentativer Schlagfertigkeit. Da würden mir so einige Passagen echt entgegen kommen)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Roggi am 21. September 2013, 10:39
Wow, die Argumente sind knackig und zielen direkt gegen diese ignoranten Politiker und deren Gehilfen. Es ist wirklich erstaunlich, wie aalglatt und abgebrüht diese "Volksvertreter" alle Argumente an sich abprallen lassen. Da kann man eher ein Spiegelei an die Wand nageln als denen eine ehrliche Antwort abzuringen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: schildzilla am 21. September 2013, 10:55
Guter Text Bürger.
Werden Fragen erst freigeschaltet?
Ich wollte mich gerade als Wartender eintragen aber habe deine Frage nicht gefunden...
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: six2seven am 21. September 2013, 11:15
Zitat    jetzt_reicht_es

Erwartet jemand von einem im Mittelpunkt stehenden Politiker, dass er gegen ein Gesetz etwas sagt,…….


Hallo  jetzt_reicht_es

,,,genauso ist es.

Dieser Typ sitzt seit über 30 Jahren in einer vom
Steuerzahler finanzierten Lokalität und wird einen
Dreck tun, sich eine Laus in den Pelz zu setzen.
Ich sehe diese Online-Kabelei ebenso nutzlos wie
zeitraubend an, weil sich niemand von denen
öffentlich das Maul verbrennen will.
Wir wären gut beraten uns auf die Partei zu konzentrieren,
die unser Anliegen schon  auf dem Papier hat.
Alles Andere ist Traumtänzerei, es hat noch nie einen
* VOLKSVERTRETER* gegeben, der eigenständig aus
einer von der Partei vorgeschriebenen Marschrichtung
ausgeschert wäre, das würde Charakter und Mut voraussetzen.

Ich gebe natürlich Viktor7 recht, dass all diese Nachfragerei
auch einen gewissen Aufmerksamkeitswert hat, aber seien wir
uns klar, wir können uns mit diesem Typ noch die nächsten
Monate kabeln und treten doch nur auf der Stelle.

Morgen ist Auftrieb fürs Wahlvieh, lange genug wurde es ja 
besabbert, wir werden sehen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bürger am 21. September 2013, 13:18
Du hast ganz schön geackert letzte Nacht oder?
Kann ich Textteile daraus für meine Arbeit hier verwenden?
Das "Werk" ist an mehreren "Abenden" entstanden ;) aber genau *dafür gedacht!!
*Gebührenfrei* - open source - und ohne Depublikationsfrist ;)

Wow, die Argumente sind knackig und zielen direkt gegen diese ignoranten Politiker und deren Gehilfen. Es ist wirklich erstaunlich, wie aalglatt und abgebrüht diese "Volksvertreter" alle Argumente an sich abprallen lassen. Da kann man eher ein Spiegelei an die Wand nageln als denen eine ehrliche Antwort abzuringen.
Köstlicher Vergleich ;)
Die bekommen viel zu selten Gegenwind.
Wer nichts sagt, kann auch nicht erhört werden.
Vielleicht höhlt ja steter Tropfen auch diesen Stein... oder kühlt ihn wenigstens ein wenig ab ::)

Werden Fragen erst freigeschaltet?
Ich wollte mich gerade als Wartender eintragen aber habe deine Frage nicht gefunden...
Lieber schildzilla, der Text ist ungefähr 5x so lang wie bei abgeordnetenwatch.de möglich... ;)
Wenn Du oder jemand anderes es schaffst, den gleichen Inhalt von gut 10.000 auf 2000 Worte [ein Fehler von mir] Zeichen zu komprimieren und den abgeordnetenwatch.de-Regeln anzupassen, dann darf derjenige das dann gern auch selbst dort posten... ;)
Ich hatte einen Versuch unternommen - aber dann unterlassen, denn das fühlte sich so an, wie wenn man einen Satz beginnt - aber nicht beendet... Ob/ wann ich für einen zweiten Versuch evtl. noch mal Zeit und Nerven habe, muss sich erst noch zeigen.

Dieser Typ sitzt seit über 30 Jahren in einer vom Steuerzahler finanzierten Lokalität und wird einen Dreck tun, sich eine Laus in den Pelz zu setzen. Ich sehe diese Online-Kabelei ebenso nutzlos wie zeitraubend an, weil sich niemand von denen öffentlich das Maul verbrennen will.
Zeitraubend ja - wie dieser gesamte Kampf. Aber "nutzlos" - nicht so ganz - und sei es als Training... ;)

Wir wären gut beraten uns auf die Partei zu konzentrieren, die unser Anliegen schon auf dem Papier hat. Alles Andere ist Traumtänzerei, es hat noch nie einen * VOLKSVERTRETER* gegeben, der eigenständig aus einer von der Partei vorgeschriebenen Marschrichtung ausgeschert wäre, das würde Charakter und Mut voraussetzen.
...und entsprechende Unterstützung und Rückendeckung, die *wir* geben können und müssen.
Es gibt in allen(?) Parteien durchaus auch Kritiker (mir war da kürzlich erst ein Link zu einem Lübecker SPDler zwischen die Tasten gekommen - vielleicht finde ich ihn noch).
Diese Kritiker zu stärken ist auch unsere Aufgabe.

Ich gebe natürlich Viktor7 recht, dass all diese Nachfragerei auch einen gewissen Aufmerksamkeitswert hat, aber seien wir uns klar, wir können uns mit diesem Typ noch die nächsten Monate kabeln und treten doch nur auf der Stelle.
Penetranz kann man nur(?) mit Penetranz bekämpfen ;)
Er würde es nie zugeben, "bekehrt" worden zu sein. Aber wenn er merkt, dass er ins Hintertreffen gerät, dann ist er wohl genau der Typ, der - hoppla! - plötzlich die anderen Ansichten vertritt...
Einen subversiven Effekt der Gegenrede halte ich also für überhaupt nicht ausgeschlossen ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 21. September 2013, 13:42
Gnadenlos täuflisch guter Text Bürger.  8) Daraus lassen sich schöne Häppchen bis max 2000 Zeichen für abgeordnetenwatch erstellen, ob für Herrn Poß oder für andere. Der Tor erkennt Argumente erst, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist.

P.S.
Ich habe bereits vor einigen Tagen Protest gewählt. Wer in der Vergangenheit gegen die Bürger Politik macht und das Land ruiniert, wird von mir nicht gewählt.

Dazu braucht man sich nur die Entwicklung dieser Bereiche vor Augen führen. Wie haben sich diese Bereiche verändert?

Grundrechte
Vollzeitjobs
Teilzeitjobs
Arbeitslosigkeit
Rentensystem
Gesundheitssystem
Steuersystem/Abgabenquote
Bildung
Integration
Schulden
EURO
Lebenszufriedenheit

Schönes Wochenende
Viktor
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 21. September 2013, 21:43
Beim Lesen eines Buches habe ich soeben zwei schöne Zitate gefunden, die auf unsere Argumentenschlacht bei abgeordnetenwatch recht gut passen.
 
Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich, und dann gewinnst du.
[Mahatma Gandhi]

Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
[Bert Brecht]
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: seppl am 22. September 2013, 02:12
@Victor7:
Vereint im Geiste: habe heute gerade unabhängig von Dir den Satz "First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win." als Signatur in meine Beiträge gesetzt :-)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 22. September 2013, 14:38
Bezogen auf Herrn Poß und seine Kollegen möchte ich hier ein Zitat bringen:

"It is difficult to get a man to understand something when his salary depends upon his notunderstanding it.”

Sinclair Lewis Zitiert aus David Ray Griffin. "Time for a second look."

Zu deutsch (sinngemäß): Es ist schwierig jemanden etwas verständlich zu machen, wenn sein Gehalt davon abhängt es nicht zu verstehen.

Ich verstehe nicht, dass man dies immerwieder versucht und am Ende sich noch auf beleidigenden Ausdrücke herabläßt.
Der Mann (und andere Politiker) ist doch nicht auf dem Kopf gefallen, aber sie können eben nicht anders antworten.
Diejenigen, die soviel Rückgrat hätten so eine Frage wahrheitgemäß und ehrlich zu beantworten wären in der Politik schon lange untergegangen; zuminderst kann ich persönlich keinen Politiker nennen, der diese Fragen aufrichtig beantwortet.

Wenn man das also weiß, dann sieht man das auch nicht so eng mit der Reaktion von Herrn Poß: er kann eben nicht anders.

Aber die Hoffnung stibt zu letzt: Ich hoffe ihr findet einen Politiker, der aufrecht auf eure Fragen antwortet!t
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 22. September 2013, 16:25

Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
[Bert Brecht]


Es lässt sich nicht besser ausdrücken. ARD und ZDF sind heute die größten Medienkonzerne in Deutschland, weit abgeschlagen folgen Springer und Bertelsmann. Wer versucht gegen diese Medienmacht anzutreten, kann verlieren - wer es nicht versucht, hat schon verloren.

Was wir bei Abgeordnetenwatch beobachten dürfen, ist die Symbiose aus Berufspolitikertum und den quasi verbeamteten staatsnahen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Lasst uns Bewegung in die Sache bringen, weiter bei Abgeordnetenwatch schreiben und kämpfen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: jetzt_reicht_es am 22. September 2013, 16:41

Lasst uns Bewegung in die Sache bringen, weiter bei Abgeordnetenwatch schreiben und kämpfen.

Politiker sind primitive Leute (zuminderst die meisten).
Ein Politiker wird sich erst für eine Sache interessieren, wenn eine bereite Masse von Menschen sich dafür interessieren.
Ein Kampf kann also darin bestehen viele viele viele Menschen aufzurütteln und zeigen was Sache ist.
Dann wird Herr Poß das auch verstehen!
Solange aber 99,9% der Haushalte brav zahlen wird sich kein Politiker in dieser Sache bewegen.
Mit ein Paar Störenfriede, die auf Abgeordnetenwatch irgendwelche Fragen stellen und immer die gleichen Antworten bekommen (wohlmöglich nichtmal von ihm selbst formuliert), werden sie schon fertig.


Ein Kampf indem man Menschen aufrüttelt könnte zu etwas führen. Bei diesen Aktionen auf Abgeordnetenwatch bin ich mir nicht so sicher....
Ganz ehrlich: das ist kein Kampf mehr! Mit Verlaub ich habe den Eindruck, dass man sich manchmal damit lächerlich machen könnte....
Aber jeder auf seiner Art....
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 22. September 2013, 21:57

Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
[Bert Brecht]


Es lässt sich nicht besser ausdrücken. ARD und ZDF sind heute die größten Medienkonzerne in Deutschland, weit abgeschlagen folgen Springer und Bertelsmann. Wer versucht gegen diese Medienmacht anzutreten, kann verlieren - wer es nicht versucht, hat schon verloren.

Was wir bei Abgeordnetenwatch beobachten dürfen, ist die Symbiose aus Berufspolitikertum und den quasi verbeamteten staatsnahen Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Lasst uns Bewegung in die Sache bringen, weiter bei Abgeordnetenwatch schreiben und kämpfen.

Herr Abgeordnete Poß empfiehlt die Grundrechte einzuklagen.
Ist das nicht eine fatale Einstellung eines gewählten Volksvertreters?


Zitat
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f407748.html#q407748

Sehr geehrter Herr Poß,

ich zitiere Sie:
"Darüber hinaus teile ich Ihre Ansicht nicht, dass es ein "Grundrecht auf Gebührenfreiheit. Sollten Sie das anders sehen, so steht es Ihnen ja frei, den Rechtsweg in dieser Sache zu beschreiten."

Rundfunkgebühren gibt es seit dem 1.1.2013 nicht mehr. Die neue Wortschöpfung für die Kopfsteuer heißt nun "Rundfunkbeitrag".

Von dem Grundrecht auf Beitragsfreiheit spreche ich mit keiner Silbe. Was ist die Ursache Ihrer Unterstellung?

Meine Fragen an Sie beziehen sich auf die Einhaltung der Grundrechte:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379937.html#q379937

Dieses Anliegen wird durch die vorhin aufgeführten 6 vernichtenden Gutachten / wissenschaft. Arbeiten eindeutig untermauert:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f401086.html#q401086
Warum bagatellisieren Sie das Thema?

Ist das ernsthaft Ihre Auffassung von gelebter Demokratie? Dass man sich doch bitte seine Grundrechte einklagen möge? Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie zu deren konsequenter Wahrung und Verteidigung verpflichtet sind. Ist das nicht geradezu fatale Einstellung eines gewählten Volksvertreters?

Im Übrigen gilt: Wenn immer wieder die gleichen Grundrechtebeschneidungen, wenn auch in Variationen, begangen werden, dann sollte man sich nicht wundern, wenn auch immer wieder die gleichen Fragen gestellt werden!

Mit freundlichen Grüßen
Viktor Grund

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 22. September 2013, 22:02
@Victor7:
Vereint im Geiste: habe heute gerade unabhängig von Dir den Satz "First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then you win." als Signatur in meine Beiträge gesetzt :-)

 :)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: SchwarzSurfer am 22. September 2013, 23:33
Jetzt müsste man die Fragen auf Kandidaten der CDU lenken
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 22. September 2013, 23:47
Jetzt müsste man die Fragen auf Kandidaten der CDU lenken

Dann mit vereinten Kräften. ;)

Jeder kann es tun.


Herr Abgeordnete Poß empfiehlt die Grundrechte einzuklagen.
Ist das nicht eine fatale Einstellung eines gewählten Volksvertreters?


Zitat
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f407748.html#q407748

Sehr geehrter Herr Poß,

ich zitiere Sie:
"Darüber hinaus teile ich Ihre Ansicht nicht, dass es ein "Grundrecht auf Gebührenfreiheit. Sollten Sie das anders sehen, so steht es Ihnen ja frei, den Rechtsweg in dieser Sache zu beschreiten."

Rundfunkgebühren gibt es seit dem 1.1.2013 nicht mehr. Die neue Wortschöpfung für die Kopfsteuer heißt nun "Rundfunkbeitrag".

Von dem Grundrecht auf Beitragsfreiheit spreche ich mit keiner Silbe. Was ist die Ursache Ihrer Unterstellung?

Meine Fragen an Sie beziehen sich auf die Einhaltung der Grundrechte:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379937.html#q379937

Dieses Anliegen wird durch die vorhin aufgeführten 6 vernichtenden Gutachten / wissenschaft. Arbeiten eindeutig untermauert:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f401086.html#q401086
Warum bagatellisieren Sie das Thema?

Ist das ernsthaft Ihre Auffassung von gelebter Demokratie? Dass man sich doch bitte seine Grundrechte einklagen möge? Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie zu deren konsequenter Wahrung und Verteidigung verpflichtet sind. Ist das nicht geradezu fatale Einstellung eines gewählten Volksvertreters?

Im Übrigen gilt: Wenn immer wieder die gleichen Grundrechtebeschneidungen, wenn auch in Variationen, begangen werden, dann sollte man sich nicht wundern, wenn auch immer wieder die gleichen Fragen gestellt werden!

Mit freundlichen Grüßen
Viktor Grund

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: themob am 23. September 2013, 10:34
Fragen zu meinem Verständnis: (das einzigste was ich bisher verstehe ist, dass es eventuell Nadelstiche sein könnten)

Gestern ist Vergangenheit. Wahlkreis 123 (Joachim Poß) hat 50,5% bekommen.
Erster Eintrag war am 19.5, seitdem 20 Fragen zu dem Thema.

Auch wenn man sich jetzt auf Bundesebene durch alle Parteien ackert......

Das GG ist inhaltlich verankert. Unzählige Gutachten die auf Verletzungen des GG hindeuten, existieren, deren Meinungen wir ebenfalls vertreten.

Sollen die Politiker auf Bundesebene das GG ändern? Anpassen? Zugeben das die Landespolitik Mist gemacht hat? Zugeben das hinter vorgehaltener Hand gesagt wurde: Wahrscheinlichkeit der Verfassungswidrigkeit ist hoch, aber entsprechende Gerichtsurteile dauern sowieso Jahre inkl. Instanzen, bis dahin wird novelliert.
Was wird hier erwartet? Die nationale Ebene hat sich laut Gesetzgeber aus dem Rundfunkgesetz heraus zu halten (unabhängig wie interne Seilschaften zur Landesebene existieren oder die hoch gepriesene (nicht existierende) Staatsferne zu den ÖRR).

Habe ich ein Aufgabengebiet zu vertreten und spricht mich jemand auf ein Gebiet an, welches nicht dazu gehört, verweise ich an denjenigen, der dafür zuständig ist.

Es waren Landtagswahlen in Bayern und in Hessen. Warum wurde nicht die Chance genutzt auf dieser Ebene die Politiker inhaltlich unter Druck zu setzen? Waren das wirklich die falschen Ansprechpartner?

In 2014 sind 3 Landtagswahlen und etliche kleinere Entscheidungen auf regionaler Ebene. Wäre es nicht besser, sich jetzt auf diese zu konzentrieren, anstatt auf jemanden, der sowieso in Berlin sitzt und nach gestern weitere 4 Jahre macht, was er für richtig hält?

Wahltermine 2014: http://www.bundestag.de/bundestag/wahlen/wahltermine/  und http://www.wahlrecht.de/termine.htm

Da mein Bundesland dazugehört in 2014, werde ich mich sobald möglich, an diese Damen und Herren Politiker auf dieser Webseite wenden.
Das ist aus meiner Sichtweise zielführender, wenngleich vermutlich ebenso ergebnislos, da muss dann wieder das persönliche Kreuz entscheiden.

Rein theoretisch würde es ja reichen, wenn EIN Bundesland den Vertrag kündigt  >:D

In meinen Augen sollten die Kräfte gegen den Zwangsrundfunkbeitrag zielführender gebündelt werden, da gehört in meinen Augen die Bundesebene auf keinen Fall dazu aus jetziger Sicht.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Roggi am 23. September 2013, 10:56
Der Vertrag kann erst Ende 2014 gekündigt werden. Da spielt es keine Rolle wer die politischen Drahtzieher sind, die Abgeordneten können vorher nichts machen, kein Bundesland kann aus dem Vertrag raus. Wenn die Abgeordeten die bis dahin zur Wahl stehen und immer wieder mit dem Thema konfrontiert werden, müssen die sich ja mal irgendwie dazu äussern. Wenn nicht zeigt uns das deren Unfähigkeit in aller Deutlichkeit. Denn nur so haben wir eine Möglichkeit, den Machthabern zu zeigen dass die Bürger nicht alles mit sich machen lassen wollen. Wenn sich Politiker irgendwann dazu bekennen müssen, dass dieser Beitrag völlig ungesetzlich ist, werden die Gerichte auch nicht mehr zu denen halten können. Wenn wir immer wieder Fragen zu diesem Thema auf Abgeordnetenwatch stellen, zeigt sich wer Führungsqualitäten hat anhand deren Antworten.  Politische Mitläufer werden enttarnt als Profiteure dieses Unrechtregimes, welches wir nun die nächsten 4 Jahre ertragen müssen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: six2seven am 23. September 2013, 11:25
Zitat Roggi:

Wenn die Abgeordeten die bis dahin zur Wahl stehen und immer wieder mit dem Thema konfrontiert werden, müssen die sich ja mal irgendwie dazu äussern.

Hallo Roggi

…..siehe dazu Poß.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: themob am 23. September 2013, 11:33
Der Vertrag kann erst Ende 2014 gekündigt werden. Da spielt es keine Rolle wer die politischen Drahtzieher sind, die Abgeordneten können vorher nichts machen, kein Bundesland kann aus dem Vertrag raus. Wenn die Abgeordeten die bis dahin zur Wahl stehen und immer wieder mit dem Thema konfrontiert werden, müssen die sich ja mal irgendwie dazu äussern. Wenn nicht zeigt uns das deren Unfähigkeit in aller Deutlichkeit. Denn nur so haben wir eine Möglichkeit, den Machthabern zu zeigen dass die Bürger nicht alles mit sich machen lassen wollen. Wenn sich Politiker irgendwann dazu bekennen müssen, dass dieser Beitrag völlig ungesetzlich ist, werden die Gerichte auch nicht mehr zu denen halten können. Wenn wir immer wieder Fragen zu diesem Thema auf Abgeordnetenwatch stellen, zeigt sich wer Führungsqualitäten hat anhand deren Antworten.  Politische Mitläufer werden enttarnt als Profiteure dieses Unrechtregimes, welches wir nun die nächsten 4 Jahre ertragen müssen.

Der Vertrag kann theoretisch heute gekündigt werden, zum 31.12.2014. Welche Signalwirkung hätte so etwas? Unter welchen Zugzwang würden die Verantwortlichen gesetzt? Fakt wäre ja: Der Vertrag wurde heute (theoretisch) gekündigt.

Die Machthaber von denen hier gesprochen wird, sind auf Landesebene zu suchen (offiziell). Denen sitzen wir alle geographisch in der Regel näher als denen, die im Bundestag sitzen und sowieso (offiziell) damit nichts zu tun haben.

Und was den Rundfunkbeitrag angeht, um den es hier im Forum geht, interessieren mich die politisch offiziell Verantwortlichen. Und die suche ich nicht auf Bundesebene.

Wie gesagt, Nadelstiche mögen wertvoll sein, aber zielführender wäre die direkte Konfrontation auf Landesebene auf diesem Portal, wo es möglich ist. Nochmal zur Erinnerung. Gestern ist Vergangenheit - der Drops für die nächsten 4 Jahre ist gelutscht (mehr oder weniger).

Wie sich ein Herr Poß geäußert hat, sieht man ja vorbildlich (dafür hat er dann 50,5% bekommen?). Und so werden sich auf Bundesebene alle mehr oder weniger äußern.

Sollte sich einer auf Landesebene so äußern, hätte ich zumindest einen direkt verantwortlichen vor mir, der nicht ganz einfach auf andere verweisen kann, weil es nicht zu seinem Aufgabengebiet gehörte.

Mir fällt zu dem ganzen nur noch eines ein: Der Text auf der Petitionsseite des deutschen Bundestags

Zitat
Rundfunkgebühren sind Ländersache
Warum gibt es eigentlich keine veröffentlichten Petitionen zur Abschaffung der GEZ bzw. der aktuellen Debatte um die Neuordnung der Rundfunkbeiträge? Diese oder ähnliche Fragen werden in letzter Zeit häufiger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet.

Das inländische Rundfunkwesen (Hörfunk und Fernsehen) fällt in die Zuständigkeit und Gesetzgebungskompetenz der Länder. Die Bundesländer haben die Einzelheiten der Rundfunkfinanzierung und der Beitragserhebung im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt.

Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist eine Gemeinschaftseinrichtung der ARD-Landesrundfunkanstalten, des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) und des Deutschlandradio.

Wegen dieser verfassungsmäßigen Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern werden Eingaben zu diesem Themenkomplex nicht vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt und parlamentarisch geprüft, sondern vom Petitionsausschuss des Landtages in dem der Petent seinen Wohnsitz hat.

Da Zuschriften zum neuen Rundfunkbeitrag nur vom Petitionsausschuss des zuständigen Landtages parlamentarisch geprüft werden können, werden diese dorthin weitergeleitet. Eine weitere Bearbeitung oder Behandlung findet beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nicht statt. Aus diesem Grunde finden Sie auch keine veröffentlichte Petition zum Thema Rundfunkbeitrag auf unserer Internetseite.

Und damit weiß ich auch, wen ich mit meinem Unmut, meiner Meinung, Überzeugung, Argumentation etc. bis aufs letzte nerven muss.

Für mich persönlich ist ein Herr Poß nicht interessant. Letztendlich muss es aber jeder für sich entscheiden wie er vorgehen möchte.......
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 23. September 2013, 12:20
...
Wie sich ein Herr Poß geäußert hat, sieht man ja vorbildlich (dafür hat er dann 50,5% bekommen?). Und so werden sich auf Bundesebene alle mehr oder weniger äußern.
...

Nach 54,3% 2009 jetzt nun 50,5% in der SPD-Hochburg - bei 65% Wahlbeteiligung!

Wahl   Name   Partei   Erststimmen
2013   Joachim Poß   SPD   50,5 %
2009   Joachim Poß   SPD   54,3 %
2005   Joachim Poß   SPD   59,7 %
2002   Joachim Poß   SPD   60,3 %
1998   Joachim Poß   SPD   65,4 %
1994   Joachim Poß   SPD   59,3 %
1990   Joachim Poß   SPD   55,9 %
1987   Joachim Poß   SPD   59,4 %
1983   Joachim Poß   SPD   60,2 %
1980   Joachim Poß   SPD   59,9 %

Meiner Meinung nach, hat das Wahlergebnis mit unseren Anfragen herzlich wenig zu tun. Die öffentlich-(nicht)rechtlichen Sender, andere Mainstreammedien und die massive inhaltslose Straßenwerbung trugen zu dem Ergebnis bei. Trotz der massiven Werbung für die Wahl, stieg die Wahlbeteiligung nur geringfügig. Die Nichtwähler stellten den größten Teil der Bevölkerung bei der Wahl dar. Die mit Abstand größten Werbegelder/Spenden flossen von und für die CDU mit entsprechendem Ergebnis.

Wegen seiner gegenwärtigen Weigerung an einer Diskussion teilzunehmen oder dem fehlenden Willen Schritte gegen die Grundrechtbeschneidungen in Gang zu setzen, sind weitere Anfragen an Herrn Poß nicht sinnvoll. Die bisherigen Beiträge sollten ihn jedoch in die Lage versetzten, über die angesprochenen Punkte nachzudenken. Vielleicht auch darüber, wieso die Zustimmung der Wähler von Jahr zu Jahr schwindet.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: SchwarzSurfer am 01. Oktober 2013, 16:00
Wir fragen da ja munter weiter, dabei treten interessante Denkweisen der Politiker zutage
- Kein Grundrecht auf Gebührenfreiheit heißt bei denen Freifahrschein für Abgaben aller Art.
- Die Rechtsauffassung dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist wird nur von einer Minderheit vertreten und hat deshalb nicht soviel Gewicht.
- Rundfunk ist ein öffentliches Gut (da nicht-rival und nicht-ausschließlich, siehe http://www.wiwi.uni-rostock.de/fileadmin/Institute/VWL/Lehrstuhl_Finanzwissenschaft/Unterlagen_Lehrveranstaltungen/Master/Finanzwissenschaft_I/Vorlesung/Sommersemester_2010/Kapitel_5.1-5.4.pdf) und ist wissenschaftlich bewiesen öffentlich finanziert effizienter. Problem nur dass Rundfunk ausschließlich ist (es besteht die Möglichkeit den Zugang bei Nichtzahlung zu verwehren) und dass keine Ausschreibung der Herstellung des öffentlichen Gutes stattfindet.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: wtfacow am 01. Oktober 2013, 20:12
Ich muss schon sagen , die Antworten von Herrn Poß werden immer individueller...
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 03. Oktober 2013, 18:15
Dieser Abgeordnete und Jurist will nicht verstehen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/alfred_sauter-1234-72498--f404112.html#q404112 (http://www.abgeordnetenwatch.de/alfred_sauter-1234-72498--f404112.html#q404112)

Er erzählt, die Landtage hätten das Gutachten von Kirchhof beauftragt, und deutet an, es sei Degenhart, der Interessen vertrete. Er liest nicht mal richtig die Frage, die ich gestellt habe.

Vielleicht kann jemand seine Antwort mit einer Frage beantworten?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bürger am 03. Oktober 2013, 18:17
Die gestrige Antwort von
Alfred Sauter (CSU) - Kandidat Landtagswahl Bayern, Jahrgang 1950, Jurist
spricht in der Tat Bände über die
SachUNkenntnis und das Selbstverständnis einer medial verkorksten Politikerkaste
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1234-72498--f404112.html#q404112

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GUTACHTEN

Zitat
Die Länder haben sich die Beantwortung nicht leicht gemacht und darauf Wert gelegt, dass diese Thematik verfassungsrechtlich fundiert aufgearbeitet wird.
Dafür haben sie Prof. Kirchhof als ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht und Experten für Finanzverfassungsrecht mit einem wissenschaftlichen Gutachten beauftragt.

Es waren *nicht* die Länder - sondern ARD-ZDF-GEZ!!!
Das Kirchhof-Gutachten ist *gekauft* - und *nicht* unabhängig!
Das *einzige* mir bekannte Bundesland, das ein Gegengutachten erstellen und (wenn auch offensichtlich nur bedingt) in die Entscheidungsfindung einfließen ließ, war Thüringen:

Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html
Zitat
Waldhoff, Christian (Prof. Dr.)
damaliger Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn
nunmehr Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin
Gutachten im Auftrag des Landes Thüringen
08/2010, Bonn/ Nordrhein-Westfalen

"Die Steuerfinanzierung als rundfunk- und finanzverfassungsrechtlich
adäquate Finanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks"

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/rundfunksteuer-thueringen-bremst-ard-zdf-reform/3565376.html

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AUFTRAG/ "GRUNDVERSORGUNG"

Weiter heißt es bei Hr. Sauter:
Zitat
Es ist die originäre Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die unabhängige Grundversorgung der Öffentlichkeit in den Bereichen Bildung, Kultur, Information und Unterhaltung zu gewährleisten. Auch im Zeitalter der Massenkommunikation und fortschreitender Internetnutzung bleibt der Rundfunk Leitmedium.
Inhaltliche Defizite privater Medienanbieter müssen wirksam ausgeglichen werden können.
Das übernimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Sendungen, er sorgt für Meinungsvielfalt und trägt zum Erhalt der Demokratie bei. Dass davon auch diejenigen profitieren, die seine Angebote nicht selbst nutzen, wird oftmals vergessen und ist dementsprechend zu betonen.

Wie abgrundtief gesunken muss man sein, um solch eine inhaltsleere, euphemistische - ja wahrheitswidrige Scheinargumentation aufzubauen?!?
Es wurden in den 80er Jahren die privaten Sender zugelassen - wodurch ein Pluralismus jenseits des durch ARD-ZDF-GEZ eigentlich zu gewährleistenden "Binnenpluralismus" gesichert war. Die Gefahr eines Propagandamonopols war damit gebannt.
Für *wen* und *weshalb* eigentlich müssen "inhaltliche Defizite privater Medienanbieter [...] wirksam ausgeglichen werden können."?!??! Doch nicht für NICHTnutzer!
Sind mittlerweile nur noch die Privaten die Legitimation für den Öffentlich-Rechtlichen?!?
Jetzt wird ein mediales Wettrüsten veranstaltet nach dem Motto "was die Privaten bieten, müssen wir überbieten" (alternativ auch: unterbieten), das auf dem Rücken der zu "Beitragsschuldnern" degradierten Bürger - insbesondere auch der NICHTnutzer - ausgetragen werden soll?!??!
STOPPT diesen WAHNSINN!!!!
Und STOPPT solche gefährlichen DEMAGOGEN!!!


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GRUNDRECHTE/ KONTROLLGREMIEN

Aber es geht noch weiter mit Hr. Sauter:
Zitat
Inwiefern der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Bürger in seiner negativen Meinungsfreiheit verletzen sollte, ist nicht nachvollziehbar. Die zuständigen Gremien der Rundfunkanstalten (Rundfunkräte, Fernsehrat, Hörfunkrat) achten durch ihre gesetzlich vorgeschriebene pluralistische Besetzung auf ausgewogene Programminhalte. Durch die Finanzierung über öffentliche Gelder ist er nicht von Werbeeinnahmen abhängig und damit frei, auch unpopuläre Themen aufzugreifen.
Darüber hinaus bleibt es jedem Bürger selbst überlassen, die Rundfunkangebote tatsächlich zu nutzen.

Eine Verletzung der negativen Meinungsfreiheit sei also "nicht nachvollziehbar"?!?
Dieser Herr scheint auf diesem Auge blind zu sein:
Es handelt sich um eine *ZWANGSUMLEITUNG* des Medienbudgets eines jeden Bürgers zugunsten eines privilegierten Rundfunk-Kartells, wenn man so möchte.
Der Bürger kann diese Mittel dann nicht mehr frei für seine ganz persönliche Medien-Kombination verwenden - wie z.B. Bücher, Zeitungen/ Zeitscchriften, Filme, Musik, Theater, etc.
Und er kann diese im Laufe seines Lebens und dem Wandel seiner eigenen Vorlieben auch nicht mehr anpassen.
Die 215€/Jahr (in ungünstigen Fällen und zukünftig auch mehr) sollen *lebenslang* und *strikt* funktionsgebunden an Rundfunk-Medien abgedrückt werden.
Genau *das* ist die Verletzung der negativen Meinungsfreiheit, der Selbstbestimmung und der Handlungsfreiheit!!!
"Pluralistische Besetzung"?!?
Falsch: Entweder dominiert durch Parteienvertreter - oder zahnlose Tiger, vgl.:
Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB), 11.07.2013
Zwölf Gedanken zur Reform der Rundfunkgremien
Rundfunk-Gremien nehmen ihren Kontroll- und Gestaltungsauftrag nicht vollständig wahr; sie müssen sich aus der fürsorglichen Belagerung der Geschäftsleitungen befreien und sich auf ihren gesellschaftlichen Vertretungs-Auftrag besinnen.
http://www.dimbb.de/medien-blog/35-medien-blog/916-zwoelf-gedanken-zur-reform-der-rundfunkgremien
Zitat
1. In den Rundfunk- und Verwaltungsräten der Sender sitzen Vertreterinnen und Vertreter einer Gesellschaft, wie sie sich im 20 Jahrhundert ausgeprägt hatte: Parteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Landesjugendverbände, Frauen, Senioren und Umwelt. Diese alte „bunte Mischung“[1] reicht nicht mehr aus, um eine neue, viel differenziertere Gesellschaft ernsthaft zu repräsentieren. Eine neue Repräsentanz muss künftig auch die Gremien prägen.

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BEITRAGS-"GERECHTIGKEIT"

Hr. Sauter meint auch noch:
Zitat
Dass das neue Finanzierungsmodell gleichwohl gerechter ist, liegt daran, dass sich nunmehr weniger Bürgerinnen und Bürger der Abgabepflicht durch Nichtanmeldung der Geräte entziehen können.
Es ist also "gerechter", wenn jetzt NICHTnutzer horrende Mehrsummen für die NICHTnutzung zahlen, im Vergleich zur "solidarischen" Querfinanzierung vermeintlicher "Schwarzseher"?!?
Mit der gleichen Argumentation könnte man auch - weil das ja dann "gerechter" wäre - den ÖPNV per Wohnungspauschale finanzieren, da ja auch dort "Schwarzfahren" nicht ausgeschlossen werden kann - bzw. hin und wieder auch üblich ist.
Und man könnte auch  - weil das ja dann "gerechter" wäre - eine Konsumgüter- und Dienstleistungs-Wohnungspauschale einführen, da ja auch Ladendiebstahl und Dienstleistungserschleichung nicht ausgeschlossen werden können - bzw. hin und wieder auch üblich sind...

Was für fatale Vorstellungen und Einstellungen unserer sogenannten "Volksvertreter"...

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EVALUIERUNG

Abschließend lässt Hr. Sauter noch verlauten:
Zitat
[...] die Länder entsprechend ihrer Protokollerklärung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bereits mit den zugesagten Evaluierungsarbeiten begonnen haben. Sie bedienen sich dabei erneut externen wissenschaftlichen Sachverstandes, um die sich aus den ersten beiden Vollzugsjahren ergebenden Daten fundiert auszuwerten. Auch die von Prof. Degenhart aufgeworfenen Fragen werden dabei diskutiert. Vor Ende 2014 können die Arbeiten jedoch nicht abgeschlossen werden. Erst dann ist die Datenbasis ausreichend für eine seriöse und gerechte Überprüfung.
*Wer* evaluiert - und *wo* - und in *welcher Form*?
Und mit *welchem* "externen wissenschaftlichen Sachverstand"?!?
Es existieren bereits
6(!!!) RENOMMIERTE, *VERNICHTENDE* GUTACHTEN zum
Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html

Hier müssen wir neben der Aufklärung und dem Widerstand parallel ansetzen!!!
Wir müssen uns Gehör verschaffen!!
Die "Evaluierung" darf nicht wieder von der Öffentlichkeit abgekapselt in den Hinterzimmern ausgekungelt werden!!!

Die Evaluierung muss ***öffentlich*** stattfinden und
darf sich einer *breiten, öffentlichen Debatte* nicht verschließen!!!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 03. Oktober 2013, 19:00
Aber es geht noch weiter mit Hr. Sauter:
Zitat
Inwiefern der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Bürger in seiner negativen Meinungsfreiheit verletzen sollte, ist nicht nachvollziehbar. Die zuständigen Gremien der Rundfunkanstalten (Rundfunkräte, Fernsehrat, Hörfunkrat) achten durch ihre gesetzlich vorgeschriebene pluralistische Besetzung auf ausgewogene Programminhalte. Durch die Finanzierung über öffentliche Gelder ist er nicht von Werbeeinnahmen abhängig und damit frei, auch unpopuläre Themen aufzugreifen.
Darüber hinaus bleibt es jedem Bürger selbst überlassen, die Rundfunkangebote tatsächlich zu nutzen.

Eine Verletzung der negativen Meinungsfreiheit sei also "nicht nachvollziehbar"?!?
Dieser Herr scheint auf diesem Auge blind zu sein:
Es handelt sich um eine *ZWANGSUMLEITUNG* des Medienbudgets eines jeden Bürgers zugunsten eines privilegierten Rundfunk-Kartells, wenn man so möchte.
Der Bürger kann diese Mittel dann nicht mehr frei für seine ganz persönliche Medien-Kombination verwenden - wie z.B. Bücher, Zeitungen/ Zeitscchriften, Filme, Musik, Theater, etc.
Und er kann diese im Laufe seines Lebens und dem Wandel seiner eigenen Vorlieben auch nicht mehr anpassen.
Die 215€/Jahr (in ungünstigen Fällen und zukünftig auch mehr) sollen *lebenslang* und *strikt* funktionsgebunden an Rundfunk-Medien abgedrückt werden.
Genau *das* ist die Verletzung der negativen Meinungsfreiheit, der Selbstbestimmung und der Handlungsfreiheit!!!

Nein. Das ist die Verletzung der Selbstbestimmung, der Handlungsfreiheit, der Informationsfreiheit, aber nicht der negativen Meinungsfreiheit. Die negative Meinungsfreiheit ist allein durch den Zwang verletzt, die Verbreitung von Inhalten zu finanzieren, die man nicht vertritt und man nicht verbreiten will. Dies unabhängig, ob man durch diese Zahlung gehindert wird oder nicht, andere Inhalte zu zahlen. Negative Meinungsfreiheit ist nicht gleich Informationsfreiheit.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 03. Oktober 2013, 20:45
Wen vertreten die Abgeordneten?

Zitate aus Wortprotokoll, 17. Wahlperiode, 21. Sitzung, 6. März 2013, Abgeordnetenhaus BERLIN, Ausschuss für Europa- und
Bundesangelegenheiten, Medien.

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/AusschussPr/ebm/ebm17-021-wp.pdf (http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/AusschussPr/ebm/ebm17-021-wp.pdf)

Ich glaube, diese Zitate zeigen, wer im Parlament entscheidet: die Rundfunkanstalten, also weder Volk noch Abgeordnete.


Dr. Gabriele Hiller (LINKE), Seite 15, 2. Paragraph:

Zitat
Für die Argumentation für uns als medienpolitische Sprecherin hätte
ich gern die Abgrenzung zwischen Haushaltsabgabe, Gebühr, Steuer. Das
eine Prozent, das keine Rundfunkempfänger sind, weder Handy, Internet
oder Fernseher hat, das es also ablehnt, muss zahlen und macht den
Vorwurf, dass es hier eine Zwangsabgabe gibt. Man könnte auch – – Ich
will mich nicht auf eine Steuerdiskussion einlassen. Wäre das nicht
vermeidbar, wenn die eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie
nichts haben? Das ist ähnlich wie bei Menschen mit Behinde-rung. Die
haben ihre Authentifizierung, ihren Pass, sie weisen das nach und
werden teilweise befreit. Wäre das nicht auch für dieses eine Prozent
möglich, und würde das nicht auch der Akzeptanz dieser Abgabe guttun?


Frank Zimmermann (SPD), Seite 16, 3. Paragraph:

Zitat
Aber die eine Frage zu der Praxis ist aus meiner Sicht relevant,
nämlich die der Ausnahmere-gelung. Uns ist klar, dass bei der
Abfassung des Staatsvertrags Stadelmaier und andere gesagt haben: Wir
unterstellen jetzt mal, dass in allen Haushalten in Deutschland ein
Empfangsgerät steht. – Dass jemand keinen Fernseher hat, gibt es gar
nicht, wurde gesagt. Und das gibt es eben doch. Wir haben bewusst als
Parlamente eine ganz restriktive Formulierung mit sehr engen
Ausnahmetatbeständen reingeschrieben. Man muss auch evaluieren, ob das
so haltbar sein wird, und wir möchten auch, dass das evaluiert wird,
wenn einzelne, nicht nur die Taub-blinden, sondern auch andere,
tatsächlich nicht in der Lage sind, das zu nutzen, ob man nicht zu
einer Neubewertung der sehr engen Ausnahmetatbestände im Staatsvertrag
kommen muss. Das muss man sich angucken, und das würde ich gern als
unser Interesse anmelden, als einen Inhalt der Evaluation. Ich glaube,
das wird die Beitragsbasis des RBB nicht nachhaltig be-schädigen, wenn
wir da, falls nötig, über Änderungen nachdenken.


Markus Klaer (CDU), Seite 17, 6. Paragraph:

Zitat
Zur Umstellung der Beiträge: Natürlich haben wir jetzt viele kritische
Berichterstattungen. Ich stelle immer wieder fest, dass es auch eine
Menge Leute gibt, die entlastet worden sind. Die melden sich aber gar
nicht zu Wort. Es ist immer der Punkt, dass derjenige, der positiv
entlas-tet worden ist, in der Diskussion nicht auftaucht, sondern nur
die, die möglicherweise vorher nicht oder nur einen Teil gezahlt
haben. Deswegen möchte ich mich dazu nicht weiter äußern, sondern
schließe mich den Ausführungen, insbesondere von Herrn Zimmermann an.


Dagmar Reim (Intendantin RBB), S23, letzter Paragraph:

Zitat
Herr Zimmermann! Ich bin Ihnen, wie Sie wissen, dankbar dafür, und das
gilt für alle Parlamentarier, die hier am Tisch sitzen, dass Berlin
und Brandenburg unseren Weg von der geräteabhängigen Gebühr in den
Beitrag sehr massiv unterstützt hat.


Hagen Brandstäter (RBB Verwaltungsdirektor), Seite 25:

Zitat
Ich komme zum zweiten Punkt, zu dem 1 Prozent der Menschen, die
offensichtlich kein Gerät bereithalten, keinen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk oder die Medien überhaupt nicht nutzen. Man muss sich noch
mal vergegenwärtigen, dass das alte Modell von Geräten ausging. Der
Gesetzgeber hat, wie ich finde, in der heutigen Zeit absolut
nachvollziehbar gesagt: Wir müs-sen weg von den Geräten, weil die
Konvergenz der Medien und die Vielfalt der Empfangsgeräte heute nicht
mehr beherrschbar ist, und wir wollen weg von den Kontrollen vor der
Woh-nungstür. – Der Gesetzgeber hat das typisiert. Ab ungefähr 90
Prozent, sagt die Jurisprudenz, kann man das machen. Es werden
sicherlich irgendwann Klagen vor den Gerichten landen. Dessen sind wir
uns auch bewusst. Aber es ist so: Dieses 1 Prozent, das Sie nennen,
Frau Dr. Hiller – – Wir wissen nicht, ob es 1 Prozent oder 1 Promille
ist. Ich bin mir ziemlich si-cher, es würden 10 Prozent werden, wenn
es diese Möglichkeit, sich dann befreien zu lassen, gäbe. Aber wir
würden wieder ins alte Modell zurückfallen, denn es ginge dann wieder
dar-um, kein Gerät bereithalten, und davon wollten wir weg. Das wäre
aus meiner Sicht sehr in-konsequent. Das neue Modell ist einfach: Eine
Wohnung, ein Beitrag. – Es wird an das Inne-haben einer Wohnung
angeknüpft. Wir würden dann wieder mischen, und es gäbe wieder viel
Kontrollaufwand, den wir, glaube ich, alle nicht wollen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: René am 03. Oktober 2013, 21:51
@Sophia.Orthoi

Abgesehen von der endlosen Frechheit, die diese Diskussion an den Tag legt, wird weiterhin einfach als Naturgesetz hingenommen, dass das Bereithalten eines Empfangsgerätes automatisch eine Gebührenpflicht auslöst. Das war schon früher falsch und heute umso mehr.

Wann werden die Leute begreifen, dass ausschließlich der Konsum einer Dienstleistung eine Zahlungspflicht auslösen kann – wir sind im 21. Jahrhundert, inmitten der Informationsrevolution, in einem Zeitalter, in dem Rundfunk, in welcher Art auch immer, immer weniger eine Rolle spielt. Es mag sein, dass bis Mitte der Achtzigerjahre Rundfunk eine wichtige Rolle hatte, allerdings hat sich die Welt seitdem komplett verändert und die einstige Bedeutung des Rundfunks ist heute nicht mehr existent.

Nie hatte die Menschheit so einen mannigfaltigen, schnellen und unkomplizierten Zugriff zur Bildung, Information und Unterhaltung, wie heute der Fall ist. Wo spielt hier noch der Rundfunk eine Rolle? Jeder Mensch ist heute sein eigener Regisseur und braucht nicht von einem zentralen Rundfunk gleich getaktet zu werden.

Brauchen wir wirklich 100 Sender für einen angeblichen Bildungs- und Informationsauftrag, der zuletzt Mitte der Achtzigerjahre durch das sogenannte Niedersachsenurteil schwammig und ohne Grenzen aufzuzeigen, definiert wurde? Jeder normal denkende Mensch weiß ganz genau, dass der Rundfunk heute immer weniger eine Rolle spielt – Nachrichten sind endlich, so dass man keine 100 Sender braucht, um sie zu veröffentlichen; es reicht ein einziger Sender. Mit dem sogenannten Bildungsauftrag möchte ich mich nicht weiter befassen, denn ich kenne niemanden, der seine Bildung im Fernsehen erlangt hätte. Deswegen verkommt heute der ganze Rundfunk zu einer Schleuder billiger, minderwertiger und gleich getakteter Formate ohne jeglichen Mehrwert. Irgendwie müssen die täglich ausgestrahlten 2400 Programmstunden gefüllt werden.

Ob 1, 10 oder mehr Prozent den Rundfunk ablehnen ist es unerheblich, denn wir haben heute die technische Möglichkeit, nach tatsächlichem Konsum abzurechnen. Sky & Co. zeigen uns, wie es geht. Was diese Damen und Herren schwadronieren, beleidigt mein Intellekt zutiefst. Es ist einfach nicht zu fassen, wie sie Diskussionen an jeglicher Realität vorbei führen – das ist nichts anderes als eine Inszenierung einer billigen Soap oder diese Herrschaften leben einfach in einer Parallelwelt.

Wir müssen uns alle zusammen weiter anstrengen und unermüdlich weiterhin informieren, denn es wird den Leuten vermittelt, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt, wobei die zweite, also der Rundfunkbeitrag, die bessere ist. Beides ist gelogen, denn Gerätebesitzt bedeutet nicht automatisch Gebührenpflicht und auf der anderen Seite ist der neue Rundfunkbeitrag bereits von vielen unabhängigen und tief greifenden Gutachten als verfassungswidrig enttarnt worden. Und über die dritte Möglichkeit wird erst gar nicht gesprochen: Brauchen wir heute wirklich einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wenn, in der Größe?

Wir brauchen ihn nicht. Für Information und Koordinierung im Katastrophenfall reicht ein bundesweiter Sender, der leicht aus der Portokasse bezahlt werden könnte. Für Bildung sind die Schulen zuständig und nicht der Rundfunk. Zuletzt noch eine Frage: Wie sähe Bildung aus, wenn man die jährlich 8 Milliarden Euro Rundfunkzwangsgeld in Schulen und Hochschulen investierte?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: 503 am 03. Oktober 2013, 21:58
Die Öffentlich-Rechtlichen lehnen die Verschlüsselung kategorisch ab.

Wie wäre es dann mit "Steuererleichterung"?  Die Rundfunkfinanzierung soll durch allgemeine Steuermittel erfolgen.
Zitat
So verfügen – im Jahr 2010 – 97 % der deutschen Haushalte über mindestens ein Fernsehgerät, 96 % über mindestens ein Radio und 77 % über mindestens einen internetfähigen PC. Hinzu kommt die starke Verbreitung von Mobiltelefonen mit Internetzugang. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass für das Jahr 2011 – 98 % der Neuwagen und 97 % der Gebrauchtwagen mit einem Autoradio ausgestattet sind.
Hierdurch soll Bürokratie abgebaut und Kosten gesenkt werden. Wenn man GEZ(Beitragsservice) abschafft, spart man 160 Millionen Euro.
Das führt dazu, dass die Bürger mehr Geld für Konsum zur Verfügung haben und das wiederum stützt die Konjunktur.

Ein Problem bleibt dann bestehen: jeder der Steuern zahlt, unterstützt dann die Rundfunkfinanzierung. Auch Personen die gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: René am 03. Oktober 2013, 22:03
So verfügen – im Jahr 2010 – 97 % der deutschen Haushalte über mindestens ein Fernsehgerät, 96 % über mindestens ein Radio und 77 % über mindestens einen internetfähigen PC. Hinzu kommt die starke Verbreitung von Mobiltelefonen mit Internetzugang. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass für das Jahr 2011 – 98 % der Neuwagen und 97 % der Gebrauchtwagen mit einem Autoradio ausgestattet sind.

Hast du meinen vorigen Beitrag gelesen. Daran sollte man arbeiten.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5320.msg51819/topicseen.html#msg51819
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: 503 am 03. Oktober 2013, 22:57
Zitat
wir haben heute die technische Möglichkeit, nach tatsächlichem Konsum abzurechnen

Ich stimme zu! Ich bin ganz deiner Meinung!

ÖRR ist wie ein schreiendes und tobendes Kind  ;)
ÖRR: Die Öffentlich-Rechtlichen lehnen die Verschlüsselung kategorisch ab.

Zitat
Mit der Einführung einer Grundverschlüsselung drohe eine "digitale Spaltung" der Bevölkerung, fürchten die Öffentlich-Rechtlichen. Eine Adressierbarkeit von Endgeräten werfe erhebliche datenschutzrechtliche Risiken auf. Während die Adressierung einzelner Geräte aus Sicht der Öffentlich-Rechtlichen in "Überwachung" des Konsumentenverhaltens ausufern könnte, hoffen Privatsender auf höhere Werbeieinnahmen, wenn sie die Möglichkeit erhalten, zielgruppenspezifische Werbung zu schalten. http://www.heise.de/newsticker/meldung/ARD-und-ZDF-lehnen-Verschluesselungsplaene-der-Privaten-ab-134497.html

Blödeste Argument den ich je gelesen habe!

Zitat
Die Grundverschlüsselung bürde jedem Zuschauer die Kosten einer für die Nutzung von Pay-TV-Angeboten notwendigen Infrastruktur zwangsweise auf, kritisieren die Vertreter von ARD und ZDF.
Wer einen TV-Gerät kauft um ÖRR zu konsumieren, wird auch bereit sein diese Kosten zu akzeptieren.

Zitat
"Mit der Digitalisierung steht unser duales Rundfunksystem vor der größten Herausforderung seiner Geschichte", hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf dem Forum erklärt. Den Wunsch der Anbieter, "die übertragenen Inhalte zu verschlüsseln und sich die Entschlüsselung bezahlen zu lassen", hält der CDU-Politiker zwar für "berechtigt" – die Gebührenzahler dürften aber nicht gezwungen werden, aufgrund der Verschlüsselung eine "Doppelgebühr" zu bezahlen. http://www.heise.de/newsticker/meldung/ARD-und-ZDF-lehnen-Verschluesselungsplaene-der-Privaten-ab-134497.html

Blödeste Argument den ich je gelesen habe!

Wenn man sowohl Private als auch öffentlich-rechtliche Sender verschlüsselt, werden dann die Menschen gezwungen eine SmartCard zu holen. Und dann können die Menschen entscheiden ob die ÖRR sperren lassen wollen oder nicht.

Hat jemand aktuelle Statistik "TV-Geräte mit CI+ in Deutschland"? Dann kann man ausrechnen wer noch einen Receiver oder einen CI Modul braucht.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: six2seven am 04. Oktober 2013, 10:15
ZITAT  Renè :
Jeder Mensch ist heute sein eigener Regisseur und braucht nicht von einem zentralen Rundfunk gleich getaktet zu werden.


Hallo Renè
…..genau das soll verhindert werden.

Politik und ÖRR lassen sich die Lenkung und Einschläferung
der Massen niemals aus der Hand nehmen.
21 Mio Rentner garantieren außerdem das sichere fette Polster
für die Kumpanei von ÖRR und Politik.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 05. Oktober 2013, 09:20
Siehe:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_zimmermann-652-46937--f408349.html#q408349 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_zimmermann-652-46937--f408349.html#q408349)

Bitte, sich eintragen, um bei Eingang einer Antwort benachrichtigt zu werden. In diesem Fall bitte ich dringend, dass so viele möglich es tun.

Wen vertreten die Abgeordneten?

Zitate aus
Wortprotokoll - Öffentliche Sitzung
Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, 21. Sitzung, 6. März 2013

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/AusschussPr/ebm/ebm17-021-wp.pdf *
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/EuroBundMed/protokoll/ebm17-021-wp.pdf

Ich glaube, diese Zitate zeigen, wer im Parlament entscheidet: die Rundfunkanstalten, also weder Volk noch Abgeordnete.


Dr. Gabriele Hiller (LINKE), Seite 15, 2. Paragraph:
Zitat
Für die Argumentation für uns als medienpolitische Sprecherin hätte
ich gern die Abgrenzung zwischen Haushaltsabgabe, Gebühr, Steuer. Das
eine Prozent, das keine Rundfunkempfänger sind, weder Handy, Internet
oder Fernseher hat, das es also ablehnt, muss zahlen und macht den
Vorwurf, dass es hier eine Zwangsabgabe gibt. Man könnte auch – – Ich
will mich nicht auf eine Steuerdiskussion einlassen. Wäre das nicht
vermeidbar, wenn die eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie
nichts haben? Das ist ähnlich wie bei Menschen mit Behinde-rung. Die
haben ihre Authentifizierung, ihren Pass, sie weisen das nach und
werden teilweise befreit. Wäre das nicht auch für dieses eine Prozent
möglich, und würde das nicht auch der Akzeptanz dieser Abgabe guttun?


Frank Zimmermann (SPD), Seite 16, 3. Paragraph:
Zitat
Aber die eine Frage zu der Praxis ist aus meiner Sicht relevant,
nämlich die der Ausnahmere-gelung. Uns ist klar, dass bei der
Abfassung des Staatsvertrags Stadelmaier und andere gesagt haben: Wir
unterstellen jetzt mal, dass in allen Haushalten in Deutschland ein
Empfangsgerät steht. – Dass jemand keinen Fernseher hat, gibt es gar
nicht, wurde gesagt. Und das gibt es eben doch. Wir haben bewusst als
Parlamente eine ganz restriktive Formulierung mit sehr engen
Ausnahmetatbeständen reingeschrieben. Man muss auch evaluieren, ob das
so haltbar sein wird, und wir möchten auch, dass das evaluiert wird,
wenn einzelne, nicht nur die Taub-blinden, sondern auch andere,
tatsächlich nicht in der Lage sind, das zu nutzen, ob man nicht zu
einer Neubewertung der sehr engen Ausnahmetatbestände im Staatsvertrag
kommen muss. Das muss man sich angucken, und das würde ich gern als
unser Interesse anmelden, als einen Inhalt der Evaluation. Ich glaube,
das wird die Beitragsbasis des RBB nicht nachhaltig be-schädigen, wenn
wir da, falls nötig, über Änderungen nachdenken.


Markus Klaer (CDU), Seite 17, 6. Paragraph:
Zitat
Zur Umstellung der Beiträge: Natürlich haben wir jetzt viele kritische
Berichterstattungen. Ich stelle immer wieder fest, dass es auch eine
Menge Leute gibt, die entlastet worden sind. Die melden sich aber gar
nicht zu Wort. Es ist immer der Punkt, dass derjenige, der positiv
entlas-tet worden ist, in der Diskussion nicht auftaucht, sondern nur
die, die möglicherweise vorher nicht oder nur einen Teil gezahlt
haben. Deswegen möchte ich mich dazu nicht weiter äußern, sondern
schließe mich den Ausführungen, insbesondere von Herrn Zimmermann an.


Dagmar Reim (Intendantin RBB), S23, letzter Paragraph:
Zitat
Herr Zimmermann! Ich bin Ihnen, wie Sie wissen, dankbar dafür, und das
gilt für alle Parlamentarier, die hier am Tisch sitzen, dass Berlin
und Brandenburg unseren Weg von der geräteabhängigen Gebühr in den
Beitrag sehr massiv unterstützt hat.


Hagen Brandstäter (RBB Verwaltungsdirektor), Seite 25:
Zitat
Ich komme zum zweiten Punkt, zu dem 1 Prozent der Menschen, die
offensichtlich kein Gerät bereithalten, keinen öffentlich-rechtlichen
Rundfunk oder die Medien überhaupt nicht nutzen. Man muss sich noch
mal vergegenwärtigen, dass das alte Modell von Geräten ausging. Der
Gesetzgeber hat, wie ich finde, in der heutigen Zeit absolut
nachvollziehbar gesagt: Wir müs-sen weg von den Geräten, weil die
Konvergenz der Medien und die Vielfalt der Empfangsgeräte heute nicht
mehr beherrschbar ist, und wir wollen weg von den Kontrollen vor der
Woh-nungstür. – Der Gesetzgeber hat das typisiert. Ab ungefähr 90
Prozent, sagt die Jurisprudenz, kann man das machen. Es werden
sicherlich irgendwann Klagen vor den Gerichten landen. Dessen sind wir
uns auch bewusst. Aber es ist so: Dieses 1 Prozent, das Sie nennen,
Frau Dr. Hiller – – Wir wissen nicht, ob es 1 Prozent oder 1 Promille
ist. Ich bin mir ziemlich si-cher, es würden 10 Prozent werden, wenn
es diese Möglichkeit, sich dann befreien zu lassen, gäbe. Aber wir
würden wieder ins alte Modell zurückfallen, denn es ginge dann wieder
dar-um, kein Gerät bereithalten, und davon wollten wir weg. Das wäre
aus meiner Sicht sehr in-konsequent. Das neue Modell ist einfach: Eine
Wohnung, ein Beitrag. – Es wird an das Inne-haben einer Wohnung
angeknüpft. Wir würden dann wieder mischen, und es gäbe wieder viel
Kontrollaufwand, den wir, glaube ich, alle nicht wollen.


*Edit "Bürger":
fehlerhaften Link korrigiert/ aktualisiert
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 05. Oktober 2013, 10:10
Eingetragen  8)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 05. Oktober 2013, 10:12
Bitte, auch die unbeantwortete Frage über die meine unterstützen, also:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_zimmermann-652-46937--f408349.html#q408349 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_zimmermann-652-46937--f408349.html#q408349)

und

http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_zimmermann-652-46937--f382006.html#q382006 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_zimmermann-652-46937--f382006.html#q382006)

Beide Fragen gehen die dieselbe Richtung: Finanzielle Bevorzugung von Klienten auf Kosten der Masse, aus der angeblich in einer Demokratie alle Macht kommt.

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Roggi am 09. Oktober 2013, 22:23
Warum Rundfunkbeitrag, wenn man keinen Fernseher hat? Dazu antwortet Sarah Philipp (SPD)...

http://www.abgeordnetenwatch.de/sarah_philipp-928-49946--f408186.html#q408186

eine unglaublich politische Verdummungsantwort, wie ich finde.

Die Antwort beinhaltet die Vorwürfe der Frage, wird aber als etwas Wichtiges dargestellt. Dass die Freiheit entfällt und wir versklavt werden, wird als Selbstverständlichkeit hingenommen.

Frage:
Zitat
Beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag bis zum 31.12.2012 wurde die Gebührenpflicht mit der Pflicht zur Anmeldung von Rundfunkgeräten verbunden. Damit blieb dem Individuum die Freiheit, rundfunkfrei zu leben und nur dann gebührenpflichtig zu werden, wenn er durch Erwerb eines Rundfunkgeräts die Absicht bewies, Rundfunk nutzen zu wollen.

Antwort:
Zitat
Das neue System senkt die Zahl der Schwarzhörer und -seher und reduziert gleichzeitig den Kontrollaufwand durch Gebührenbeauftragte. Durch den Modellwechsel von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr zum Haushaltsbeitrag wird erwartet, dass Verwaltungsstrukturen abgebaut und Bürokratiekosten gesenkt werden.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Lefty am 09. Oktober 2013, 22:44
Hier meine Mail an Frau Philipp:
Guten Abend Frau Philipp,
Ihre Antwort an Frau Blum bezügl. des sogenannten "Rundfunkbeitrags" finde ich unbefriedigend. Ist es ein Zeichen von Staatsferne des ÖRR, dass sich Ihr Parteifreund Kurt -Nürburgring- Beck vom ZDF den 60. Geburtstag zahlen lässt und der damalige Chef seiner Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (ebenfalls SPD), die neue Gesetzgebung zum Rundfunkbeitrag federführend vorbereitet bzw. ausarbeitet?
Finden Sie, dass eine staatlich verordnete Abgabe auf teils unerwünschte und ungenutzte Fernsehprogramme aufgrund der einzigen Tatsache der eigenen Existenz (und eines Wohnsitzes) zu legitimieren, mit den Grundrechten einer Demokratie vereinbar ist?
Lefty
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: René am 09. Oktober 2013, 22:54
Es gibt viele Gutachten, die den Rundfunkbeitrag auseinandernehmen und für jeden einleuchtend beweisen, dass er eine unrechtmäßige Fehlgeburt ist. Die Argumente kennt mittlerweile jeder und alle einigermaßen normal denkenden Menschen zweifeln nicht mal ein wenig an der Unrechtmäßigkeit des gesamten Konstruktes. Nur Medienvertreter und Politik bedienen sich weiterhin derselben Floskelkiste und versuchen uns etwas einzureden, was eigentlich unmöglich ist, sofern unsere Hirne halbwegs funktionieren.

Was ich allerdings vermisse, sind Gutachten, die sich mit der Notwendigkeit des Rundfunks – insbesondere des öffentlich-rechtlichen – befassen. Brauchen wir ihn heute wirklich? Wenn wir ihn tatsächlich bräuchten, was soll dieser beeinhalten und warum? Wieviel öffentlich-rechtlicher Rundfunk wäre dann angemessen? Brauchen wir wirklich 100 Sender für so viel Geld und ist dieses Geld besser in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk investiert, anstelle es in echte Bildung zu investieren? Wenn das der Fall wäre, warum?

Es würde mich brennend interessieren, was diese Damen und Herren Politiker dazu sagen würden.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Roggi am 09. Oktober 2013, 23:15
Wenn es kein Gutachten zur Notwendigkeit des örR gibt, müssten die dann nicht erstmal beweisen dass sie durch eine "Notwendigkeit für Rundfunk und Fernsehen" ihre Daseinsberechtigung haben?
Andererseit gibt es ja ein Gesetz, den Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien, welches den örR legitimiert. Daraus leitet sich deren Beitragserhebung ab, dagegen wehre ich mich hier. Ich will keinen Beitrag leisten für etwas das ich nicht nutze. Wenn der örR steuerfinanziert wäre könnte ich mich nicht wehren. Wenn er Geräteabhängig wäre, könnte ich mich abmelden. Da ich immer Geräte hatte aber nie örR konsumiert habe musste ich trotzdem zahlen. Einfach nur wegen möglicher Schwarzseher jeden zu versklaven ist eine Frechheit.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: René am 09. Oktober 2013, 23:24
Nein, diese »Gesetze« legitimieren gar nichts, sondern sie versuchen den etablierten Status-Quo zu reglen und zu optimieren – mehr Geld aus den Menschen pressen.

Ich empfehle dir nachfolgende, aufeinander bauende Artikel aus unserem Portal:

http://online-boykott.de/de/kommentare/53-grundversorgung

http://online-boykott.de/de/kommentare/54-grundversorgung-im-21-jahrhundert
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Roggi am 09. Oktober 2013, 23:35
Ich meinte mit legitimieren dass es ein Gesetz gibt, welches den örR die Erlaubnis gibt seine Arbeit zu machen. Legitim in deinem Sinne sind diese Anstalten wirklich nicht.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: René am 09. Oktober 2013, 23:39
Ich meinte mit legitimieren dass es ein Gesetz gibt, welches den örR die Erlaubnis gibt seine Arbeit zu machen. Legitim in deinem Sinne sind diese Anstalten wirklich nicht.

Nichtsdestotrotz empfehle ich die Lektüre beider Artikel.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bürger am 10. Oktober 2013, 00:40
Es gibt viele Gutachten, die den Rundfunkbeitrag auseinandernehmen und für jeden einleuchtend beweisen, dass er eine unrechtmäßige Fehlgeburt ist. [...]
Was ich allerdings vermisse, sind Gutachten, die sich mit der Notwendigkeit des Rundfunks – insbesondere des öffentlich-rechtlichen – befassen.
Brauchen wir ihn heute wirklich?
Wenn wir ihn tatsächlich bräuchten, was soll dieser beeinhalten und warum?
Wieviel öffentlich-rechtlicher Rundfunk wäre dann angemessen?
Brauchen wir wirklich 100 Sender für so viel Geld und ist dieses Geld
besser in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk investiert, anstelle es in echte Bildung zu investieren?
Wenn das der Fall wäre, warum?

Ein "Gutachten" bzw. eine fundierte Stellungnahme hierzu findet sich wohl zumindest ansatzweise in der unter

Reformoptionen für ÖRR durch DSi (Deutsches Steuerzahlerinstitut)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7009.0.html

erwähnten

Sonderinformation
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland:
Bedeutung, Finanzierung und Reformoptionen"

http://www.libmag.de/wp-content/uploads/2013/10/DSI-Sonderinf_Screen.pdf

Herausgeber:
Deutsches Steuerzahlerinstitut (DSi) des
Bundes der Steuerzahler e. V. (BdSt)
www.steuerzahlerinstitut.de

ISSN 2197-6058

Gute Unterhaltung!
Ich bin leider noch nicht dazu gekommen... :/

bzw.
Gute Argumentation!
Denn es dürfte Wasser auf die Mühlen des Widerstands sein und viel Munition zur Aufklärung der Politiker bieten...
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bürger am 10. Oktober 2013, 00:46
Warum Rundfunkbeitrag, wenn man keinen Fernseher hat? Dazu antwortet Sarah Philipp (SPD)...
http://www.abgeordnetenwatch.de/sarah_philipp-928-49946--f408186.html#q408186
eine unglaublich politische Verdummungsantwort, wie ich finde.

So lautet auch mein vernichtendes Urteil.

Ich frage mich, weshalb bei abgeordnetenwatch.de
- nur 2.000 Zeichen für die Fragestellung, jedoch offensichtlich
- mehr als 5.000 Zeichen für die Antwort der Abgeordneten möglich sind.

So können die einen immer *niederreden* und - wie bei S.P. geschehen - kapitelweise mit ihren hohlen, z.T. absolut falschen Phrasen schwadronieren.

Man kann bei ihr nahezu jeden Satz auseinandernehmen.
Ein katastrophales (Hirn-)Gewäsch...
Ein nur etwas kritisch denkender Bürger wird ihr das nicht abnehmen.
Diese Frau ist - bis sie über die Tatsachen mal gehörig aufgeklärt wurde - unwählbar.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: René am 10. Oktober 2013, 06:32
@Bürger

Danke für den Hinweis! In der Fülle an Beiträgen auf der gesamten Plattform ist mir dieser Hinweis von themob entgangen. Nun gilt es, das Dokument aufmerksam zu lesen und es u. U. gebührend auf unserer Plattform zu präsentieren.

Hat jemand das Dokument bereits komplett durchgelesen und kann er es bereits bewerten? Eventuell sollte man darüber nachdenken, ein eigenes Thema zu eröffnen, das sich ausschließlich mit diesem Dokument befasst.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: homerJS am 10. Oktober 2013, 19:33
Ich zitiere einfach mal Seite 99:
Zitat
Die genannten Punkte eignen sich zwar, um die Wirtschaftlichkeit
und Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erhöhen, gleichwohl wirken sie nur symptomatisch. Sie ersetzen keine
grundlegende Reform des dualen Rundfunksystems. Dass dem
öffentlich-rechtlichen Rundfunk infolge des neuen Zwangsbeitrags eine Einnahmegarantie zuteilwird, steht im offensichtlichen
Kontrast zu den stetig sinkenden Marktanteilen und der zunehmenden Konvergenz der Rundfunkleistungen und -inhalte. Auch
Argumente wie Rundfunkfreiheit oder Vielfaltssicherung verlieren aufgrund der Vielzahl der interessenbezogenen Privatangebote zunehmend an Bedeutung und reichen nicht aus, um die
Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch länger
zu rechtfertigen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: René am 10. Oktober 2013, 19:38
Ich zitiere einfach mal Seite 99:
Zitat
Die genannten Punkte eignen sich zwar, um die Wirtschaftlichkeit
und Transparenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erhöhen, gleichwohl wirken sie nur symptomatisch. Sie ersetzen keine
grundlegende Reform des dualen Rundfunksystems. Dass dem
öffentlich-rechtlichen Rundfunk infolge des neuen Zwangsbeitrags eine Einnahmegarantie zuteilwird, steht im offensichtlichen
Kontrast zu den stetig sinkenden Marktanteilen und der zunehmenden Konvergenz der Rundfunkleistungen und -inhalte. Auch
Argumente wie Rundfunkfreiheit oder Vielfaltssicherung verlieren aufgrund der Vielzahl der interessenbezogenen Privatangebote zunehmend an Bedeutung und reichen nicht aus, um die
Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch länger
zu rechtfertigen.

Danke, ganz auf meiner Wellenlänge.

Mich kotzt es an – Entschuldigung! –, dass ich seit Monaten geschäftlich und privat so eingespannt bin, dass ich nicht die notwendige Zeit habe, mich noch intensiver mit der Materie befassen zu können. Ich hoffe, ich finde eine Zeitlücke, um das Dokument komplett und vor allem aufmerksam lesen zu können.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bürger am 10. Oktober 2013, 19:58
Ich zitiere einfach mal Seite 99:
[...]
Danke, ganz auf meiner Wellenlänge.
Mich kotzt es an – Entschuldigung! –, dass ich seit Monaten geschäftlich und privat so eingespannt bin, dass ich nicht die notwendige Zeit habe [...]
Da geht's den Menschen wie den Leuten... ;)

Ungeachtet dessen schlage ich vor, dieses "Gutachten" bzw. diese fundierte Stellungnahme dann besser
themenbezogen im von themob dafür erstellten Thread weiterzudiskutieren:

Reformoptionen für ÖRR durch DSi (Deutsches Steuerzahlerinstitut)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7009.0.html

...und hier wohl besser das Augenmerk weiter auf unsere "abgeordneten.de" zu richten.
(themenrelevante Überschneidungen mal außenvorgelassen...)

Die Abgeordneten sollten wir aber mit genau diesen (alternativlosen!) "Reform-Optionen" unnachgiebig *konfrontieren*.

Denn die Abgeordneten & Ministerpräsidenten sind es, die die Reformen seit nunmehr *JAHRZEHNTEN* verschleppen - der Reformstau ist *GIGANTISCH*!!!

Bis später... :)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 11. Oktober 2013, 08:41
Hier ist Poß Version 2:

http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_burkert-575-37519--f373870.html#q373870 (http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_burkert-575-37519--f373870.html#q373870)

Zitat
Falls Sie Fragen oder rechtliche Einwände haben, müssen Sie sich an Ihre zuständige Rundfunkanstalt beziehungsweise das Verwaltungsgericht in Ihrem Bundesland wenden. Wie bereits beschrieben, liegt dies nicht in der Kompetenz des Bundes.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: René am 11. Oktober 2013, 09:28
Ich wollte sofort darauf antworten – es hat an den Fingerspitzen arg gejuckt –, wurde aber jäh aufgehalten:

(http://www.online-boykott.de/ablage/GEZ-Boykott/beitraege/abgeordnetenwatch/11-10-2013%2009-15-53.png)

Volksvertreter...

Hier ist Poß Version 2:

http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_burkert-575-37519--f373870.html#q373870 (http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_burkert-575-37519--f373870.html#q373870)

Zitat
Falls Sie Fragen oder rechtliche Einwände haben, müssen Sie sich an Ihre zuständige Rundfunkanstalt beziehungsweise das Verwaltungsgericht in Ihrem Bundesland wenden. Wie bereits beschrieben, liegt dies nicht in der Kompetenz des Bundes.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 11. Oktober 2013, 16:06

Vielleicht ist er nicht mehr Abgeordneter, und seine letzte Handlung war, den Bürger an die Rundfunkanstalten und Gerichten zu verweisen. Wenn die Landtage schließen, werden sie vielleicht dasselbe tun.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 12. November 2013, 11:49

Siehe:

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1234-72909--f404138.html#q404138 (http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1234-72909--f404138.html#q404138)

Achtung! Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.

Zu Antworten, wenn die Fragefunktion geschlossen ist, scheint Strategie zu sein, damit keine neuen Fragen kommen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 12. November 2013, 12:16
Man kann tatsächlich Fragen stellen, aber an einer Stelle:

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926.html (http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926.html)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Fuuuuu am 12. November 2013, 13:10
Diese Antwort der Frau Katharina Schulze ist ja wohl das Lächerlichste, was ich in letzter Zeit lesen durfte. Besonders gefallen hat mir diese Stelle:

Zitat
Vielmehr begrüßen wir Grüne es, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag nicht nur keine Kontrolle mehr notwendig ist; die Bürger brauchen auch freiwillig keinerlei Auskünfte mehr darüber geben, ob, wie viele und welche Geräte in Ihrem Haushalt vorhanden sind. Somit ist die Privatsphäre der Bürger nachhaltig geschützt.

Die scheinen sich ja nicht einmal mehr Mühe bei der Argumentation für den Rundfunkbeitrag zu geben...
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Uwe am 12. November 2013, 16:13
Lach! Privatsphäre geschützt!
Dann aber jeden dazu zwingen Hartz4 zu beantragen!

Diese Antwort der Frau Katharina Schulze ist ja wohl das Lächerlichste, was ich in letzter Zeit lesen durfte. Besonders gefallen hat mir diese Stelle:

Zitat
Vielmehr begrüßen wir Grüne es, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag nicht nur keine Kontrolle mehr notwendig ist; die Bürger brauchen auch freiwillig keinerlei Auskünfte mehr darüber geben, ob, wie viele und welche Geräte in Ihrem Haushalt vorhanden sind. Somit ist die Privatsphäre der Bürger nachhaltig geschützt.

Die scheinen sich ja nicht einmal mehr Mühe bei der Argumentation für den Rundfunkbeitrag zu geben...
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 14. November 2013, 08:29
Zwei neue Fragen an Katharina Schulze:

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f410190.html#q410190 (http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f410190.html#q410190)

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f410243.html#q410243 (http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f410243.html#q410243)

Bitte, sich auf "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" eintragen.

Wer fragt noch? Jede abstruse Antwort muss sieben neue Fragen bringen.

Da schreibe ich meine Fragen schnell aus dem Bauch, oft mit Tippfehler und sonstige Fehler, Hauptsache schnell reagieren.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: koppi1947 am 14. November 2013, 11:29
Hallo Uwe,

hast Du schon mal erlebt,dass da ein vernünftiges Wort rauskommt,wenn die den Mund aufmachen?Auf diesen Abgeordnetenquatsch gebe ich keinen Pfifferling.Da ist Ängi anders,die macht ihre Raute,sagt nichts,macht nichts und somit passiert nichts.Bis auf den Satz(Deutschland geht es gut)nur offen ist,wen sie damit wohl meint?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Roggi am 14. November 2013, 12:16
Auch wenn es wenig bringt, so ganz wirkungslos wird es auch nicht sein. Deshalb mitmachen, ist interessant was für einen Mist die von sich geben und kosten tut es auch nichts.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 14. November 2013, 15:04
Hab mich auch mal wieder bei Abgeordnetenwatch verewigt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78407--f410326.html#q410326
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 16. Dezember 2013, 15:41
Neue Frage an Frau Prof. Monika Grütters:

http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_gruetters-778-78148--f411937.html#q411937 (http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_gruetters-778-78148--f411937.html#q411937)

Bitte tragt Euch ein in "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen".
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 16. Dezember 2013, 21:52
Gute Fragen und noch mehr Wartende auf eine Antwort.  ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 17. Dezember 2013, 10:45
Frau Grütters ist eine Kämpferin:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kulturstaatsministerin-monika-gruetters-das-amt-braucht-eine-kaempferin-12713836.html (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kulturstaatsministerin-monika-gruetters-das-amt-braucht-eine-kaempferin-12713836.html)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 20. Dezember 2013, 13:13
Sie schreibt: "allen vermeintlichen Kritikpunkten zum Trotz sehen wir im neuen Rundfunkbeitrag eine grundlegende Verbesserung"

Die Kritik, die sie nicht hören will, ist "vermeintlich". Dann wiederholt die offizielle Propaganda.

Unwählbar!

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f410190.html#q410190 (http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f410190.html#q410190)

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f410243.html#q410243 (http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f410243.html#q410243)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 20. Dezember 2013, 14:48
Politik:

Wir sehen im neuen Rundfunkbeitrag eine grundlegende Verbesserung:

- Kopfsteuer für ca. 40% der Bevölkerung (Single),
- Zwang,
- Unsoziale Finanzierung: nichtbefreite finanziell schwache zahlen gleichen Beitrag wie finanziell starke,
- Missachtung des Gleichheitsgebots,
- Unzulässigkeit der Sonderabgabe / Unzulässigkeit als Steuer,
- Missachtung des Artikel 4 Grundgesetz,
- Mehrfachabgabe: privat/beruflich/Zweitwohnung/Produkt- und Dienstleistungsverteuerung,
- Missachtung der Personen, die keinerlei Bezug zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben,
- Kein sach- und systemgerechter Zusammenhang zwischen Wohnungsabgabe und Zweck (ö.-r. Rundfunk), ähnlich einer Hundesteuer für die Haltung von Katzen,
- Missachtung der negativen Informationsfreiheit, heißt Missachtung der eigenen Wahl sich zahlungswirksam den aufgedrängten
  Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verschließen.
- Plünderung der finanziellen Mittel und damit die Untergrabung der eigenen Wahl der Medien.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 21. Dezember 2013, 10:52
Sie schreibt: "allen vermeintlichen Kritikpunkten zum Trotz sehen wir im neuen Rundfunkbeitrag eine grundlegende Verbesserung"

Die Kritik, die sie nicht hören will, ist "vermeintlich". Dann wiederholt die offizielle Propaganda.

Unwählbar!

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f410190.html#q410190 (http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f410190.html#q410190)

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f410243.html#q410243 (http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f410243.html#q410243)

Zitat

Sehr geehrte Frau Schulze,

wie Fr. Orthoi klage ich gegen den neuen Rundfunkbeitrag und lenke durch Landespolitiker Versagen meine Zeit von der Familie und Arbeit ab.

Die Wiederholung der scheinheiligen und manipulativen Behauptungen der ö.-r. Anstalten zum Rundfunkbeitrag (einfach, sozial, gerecht, Demokratie-"Abgabe", ...) zur Sicherung der finanziellen Gelüste der Sender, bringt die Bürger gegen die Politiker auf. Sie vertreten nicht die Bürgerinteressen.

Wie können Sie Angesicht der folgenden eklatanten verfassungswidrigen Verstöße des Rundfunkbeitrags nur von vermeintlichen Kritikpunkten sprechen?

- Kopfsteuer für ca. 40% der Bevölkerung (Single),
- Zwang,
- Unsoziale Finanzierung: nichtbefreite finanziell Schwache zahlen gleichen Beitrag wie finanziell Starke,
- Missachtung des Gleichheitsgebots,
- Unzulässigkeit der Sonderabgabe / Unzulässigkeit als Steuer,
- Missachtung des Artikel 4 Grundgesetz,
- Mehrfachabgabe: privat/beruflich/Zweitwohnung/Produkt- und Dienstleistungsverteuerung,
- Missachtung der Personen, die keinerlei Bezug zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben,
- Kein sach- und systemgerechter Zusammenhang zwischen Wohnungsabgabe und Zweck (ö.-r. Rundfunk), ähnlich einer Hundesteuer für die Haltung von Katzen,
- Missachtung der negativen Informationsfreiheit, heißt Missachtung der eigenen Wahl sich zahlungswirksam den aufgedrängten Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verschließen.
- Plünderung der finanziellen Mittel und damit die Untergrabung der eigenen Wahl der Medien.

Das Grundgesetz regelt den ö.-r. Rundfunk und nicht die finanziellen Gelüste des ö.-r. Rundfunks das Grundgesetz.

Menschen sollten über so etwas Unwichtiges wie ö.-r. TV-/Radio-Konsum in einer Demokratie selbst entscheiden können. Meinen Sie nicht auch?

Freundliche Grüße und frohe Weihnachten
Viktor Grund

Ein Link zum Zeichnen für die Antwort folgt bei der Freischaltung.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 21. Dezember 2013, 11:34
Die Wiederholung der scheinheiligen und manipulativen Behauptungen der ö.-r. Anstalten zum Rundfunkbeitrag (einfach, sozial, gerecht, Demokratie-"Abgabe", ...) zur Sicherung der finanziellen Gelüste der Sender, bringt die Bürger gegen die Politiker auf. Sie vertreten nicht die Bürgerinteressen.

Sehr gut! Bringt die Bürger gegen die Politik, untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat. Das kann nicht im öffentlichen Interesse liegen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Fenstergucker am 22. Dezember 2013, 19:55
Ich weiss et nich ...
Schönenborn vom WDR hat's doch treffend formuliert:
Demokratieabgabe!
Gut. Mein migrationshintergründiger Nachbar hats mir erklärt:
Warum soll ich Demokratie abgeben?

Wenn jemand Geschick hat: Überschrift Demokratieabgabe
Fotomontage Schönenborn mit Grundgesetz in der Hand,
darunter Haushaltsabgabe, Strompreis plus ... Schnüffelpraxis NSA
wirft die Schwarte in den Altpapiercontainer.
Kann auch gern für Karneval verwendet werden.


Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 23. Dezember 2013, 10:10
Die Frage wurde veröffentlicht. Lasst uns Bewegung in die Sache bringen.

Tragt Euch bitte bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein:
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412274.html#q412274

Jeder zusätzlich Interessierter zählt.

Danke :)

Sie schreibt: "allen vermeintlichen Kritikpunkten zum Trotz sehen wir im neuen Rundfunkbeitrag eine grundlegende Verbesserung"

Die Kritik, die sie nicht hören will, ist "vermeintlich". Dann wiederholt die offizielle Propaganda.

Unwählbar!
...

Zitat

Sehr geehrte Frau Schulze,

wie Fr. Orthoi klage ich gegen den neuen Rundfunkbeitrag und lenke durch Landespolitiker Versagen meine Zeit von der Familie und Arbeit ab.

Die Wiederholung der scheinheiligen und manipulativen Behauptungen der ö.-r. Anstalten zum Rundfunkbeitrag (einfach, sozial, gerecht, Demokratie-"Abgabe", ...) zur Sicherung der finanziellen Gelüste der Sender, bringt die Bürger gegen die Politiker auf. Sie vertreten nicht die Bürgerinteressen.

Wie können Sie Angesicht der folgenden eklatanten verfassungswidrigen Verstöße des Rundfunkbeitrags nur von vermeintlichen Kritikpunkten sprechen?

- Kopfsteuer für ca. 40% der Bevölkerung (Single),
- Zwang,
- Unsoziale Finanzierung: nichtbefreite finanziell Schwache zahlen gleichen Beitrag wie finanziell Starke,
- Missachtung des Gleichheitsgebots,
- Unzulässigkeit der Sonderabgabe / Unzulässigkeit als Steuer,
- Missachtung des Artikel 4 Grundgesetz,
- Mehrfachabgabe: privat/beruflich/Zweitwohnung/Produkt- und Dienstleistungsverteuerung,
- Missachtung der Personen, die keinerlei Bezug zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben,
- Kein sach- und systemgerechter Zusammenhang zwischen Wohnungsabgabe und Zweck (ö.-r. Rundfunk), ähnlich einer Hundesteuer für die Haltung von Katzen,
- Missachtung der negativen Informationsfreiheit, heißt Missachtung der eigenen Wahl sich zahlungswirksam den aufgedrängten Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verschließen.
- Plünderung der finanziellen Mittel und damit die Untergrabung der eigenen Wahl der Medien.

Das Grundgesetz regelt den ö.-r. Rundfunk und nicht die finanziellen Gelüste des ö.-r. Rundfunks das Grundgesetz.

Menschen sollten über so etwas Unwichtiges wie ö.-r. TV-/Radio-Konsum in einer Demokratie selbst entscheiden können. Meinen Sie nicht auch?

Freundliche Grüße und frohe Weihnachten
Viktor Grund
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: SchwarzSurfer am 28. Dezember 2013, 00:42
Neues bei Abgeordnetenwatch:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-11295--f408322.html#q408322

Immer diese unsinnige Begründung das jeder was davon hat auch wenn er kein Fernsehen sieht.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: 503 am 28. Dezember 2013, 11:34
Neues bei Abgeordnetenwatch:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-11295--f408322.html#q408322

Immer diese unsinnige Begründung das jeder was davon hat auch wenn er kein Fernsehen sieht.

Dazu habe ich etwas gefunden
Konsequenz dieser Auffassung ist, dass ein jeder leistungsbezogene Gesichtspunkt mit Blick auf den Einzelnen entbehrlich wird und der Einzelne gleich jedermann zur Beitragsleistung verpflichtet werden kann. Dies ist aber Merkmal der Steuern und nicht des Beitrages.
Zitat
Auch Heydt erörtert die Frage eines Vorteils, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk vermittelt. Hierbei berücksichtigt er die Problematik, dass der Einzelne möglicherweise keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfängt. Nach seiner Ansicht rechtfertige sich die Erhebung der "Rundfunkgebühr" dadurch, dass jedermann potentiell Interesse am Rundfunk habe. Das für den Beitrag wesentliche Merkmal des besonderen Interesses könne unwiderlegbar für alle vermutet werden, sogar dann, wenn sie gar nicht im Besitz eines Rundfunkgerätes seien.

Begründet wird der Beitragscharakter auch damit, für den Gegenleistungscharakter ausschlaggebend und ausreichend sei, dass die dauernde unkontrollierbare Nutzung wahrscheinlich sei.

Konsequenz dieser Auffassung ist, dass ein jeder leistungsbezogene Gesichtspunkt mit Blick auf den Einzelnen entbehrlich wird und der Einzelne gleich jedermann zur Beitragsleistung verpflichtet werden kann. Dies ist aber Merkmal der Steuern und nicht des Beitrages.
Quelle: http://tinyurl.com/nz5mr6f Das Buch kostet ca. 60 Euro

Zitat
Viele Rechtsexperten meinen, die Rundfunk-Zwangsabgabe sei in Wahrheit gar kein Beitrag, sondern eine Rundfunksteuer. Diese Rundfunksteuer lasse man im Gesetz nur unter falscher Flagge als "Rundfunkbeitrag" segeln, weil die für die Rundfunkgesetzgebung zuständigen Länder hier nicht über allgemeine Steuern beschließen dürfen. Die Länder würden daher mit dem Rundfunkbeitrag ihre rechtlichen Kompetenzen überschreiten.
Quelle: http://www.akademie.de/wissen/gez-rundfunkbeitrag-vorbehalt-anzeige (http://www.akademie.de/wissen/gez-rundfunkbeitrag-vorbehalt-anzeige)

Zu PayTV(Abo)
Zitat
Unabhängig davon wäre die Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Sender zur Bekämpfung des Schwarzsehens nach mehrheitlicher Auffassung der Gerichte nur schwer mit dem Grundversorgungsauftrag und der Finanzierungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vereinbar.
Quelle: Alfred Sauter http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-11295--f408322.html#q408322 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-512-11295--f408322.html#q408322)

Pay-TV gehört zum Rundfunk (vgl. § 2 Absatz 1 Satz 2 RStV), es gibt also kein Verstoß gegen das Rundfunkrecht. Wenn man auch noch Private verschlüsselt gibt es kein Verstoß gegen Gleichheitsgebot. Sky und Private(HD+) sind Verbündete, es gibt nur eine Smartcard.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 02. Januar 2014, 18:31
Neues Jahr, neues Glück.

Wir nutzen die Überlegungsphase von Frau Abgeordnete Schulze und stellen eine vertiefende Frage.

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412605.html#q412605

Zitat
Sehr geehrte Frau Schulze,

ich nutze Ihre Überlegungsphase und stelle ergänzend zu meinem vorherigen Beitrag
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412274.html#q412274
eine vertiefende Frage zu einem der Kritikpunkte des Rundfunk-"beitrags".

Können Sie sich der Begründung des Richters Dr. Thomas Exner und des Rechtsanwalts Dennis Seifarth aus dem juristischen Aufsatz "Rundfunkbeitrag“ – Eine verfassungswidrige Reform", NVwZ Heft 24/2013 vom 15.12.2013 zum sach- und systemgerechten Belastungsgrund anschließen?

"Vorgaben für den Gesetzgeber finden ihren Grund letztlich in den grundrechtlichen Implikationen, die die Schaffung eines abgabenrechtlichen Belastungsgrundes auslöst.
Der Tatbestand eines solchen Belastungsgrundes ist nur dann sach- und systemgerecht, wenn die auferlegte Geldleistungspflicht einen gewissen inneren Zusammenhang zu dem mit ihr verfolgten gesetzgeberischen Ziel aufweist. So wie etwa eine Hundesteuer nicht an die Haltung von Katzen anknüpfen kann, kann die Abgabenpflicht zur Finanzierung des Rundfunks nicht an das Innehaben einer Wohnung anknüpfen.

Die nunmehr geschaffene Rundfunkfinanzierung ist durch das Anknüpfen an das Innehaben
einer Wohnung und der damit verbundenen Missachtung, dass Personen, die durch Nichtbereithalten einer Empfangsvorrichtung, keinerlei Bezug zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Vorzügen aufweisen, abgaben- und grundrechtlich unzulässig. Die reformierte Rundfunkabgabe ist daher verfassungswidrig."

Freundliche Grüße und erfolgreiches Neues Jahr 2014
Viktor Grund

Bitte beteiligt Euch eifrig an der Unterstützung der Fragen und tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.

Danke  ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: mickschecker am 02. Januar 2014, 20:44
Sehr gut! Bringt die Bürger gegen die Politik, untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat. Das kann nicht im öffentlichen Interesse liegen.

Welches Vertrauen denn bitte schön? Vertrauen muss man sich hart und ehrlich erarbeiten . Das bekommt man nicht bei Tante Emma um die Ecke für 99 Cent im Sonderangebot . Und mit Zwang erreicht man bekanntlich nur das Gegenteil vom gewünschten Effekt. Widerstand ist die zwangsläufige Folge.
Wie demokratisch ist denn unsere Demokratie ? Warum werden denn keine bundesweiten Volksentscheide zugelassen ? Wie würde wohl der Rundfunkbeitrag bei einem Volksentscheid abschneiden ? Wenn sich der ÖRR so sicher ist , kann er es doch locker darauf ankommen lassen. Zu den Wahlen schaffen es leider bisher immer nur Themen bis in die breite Öffentlichkeit , die man nicht mehr länger so ohne weiteres totschweigen kann.
Aktuell hat man mit dem Mindestlohn für viele unerwartet wieder ein Stück Vertrauen zurück gewonnen.
Wie viel Gerechtigkeit steckt denn in unserem Rechtsstaat ? Ein fragwürdiger Vertrag wird zum Gesetz erhoben und so gut verpackt und gegen Angriffe abgesichert , dass selbst der kleinste Nadelstich sofort mit einem Pflaster aus bereit liegenden spitzfindigen Rechtsverdrehungen abgedeckt wird. Kann das im öffentlichen Interesse liegen ?   
ein gutes für uns erfolgreiches 2014 , Mario
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Roggi am 02. Januar 2014, 21:04
Wenn sich der ÖRR so sicher ist , kann er es doch locker darauf ankommen lassen.
örR ist sich sehr sicher: Dass nur wenige dafür bezahlen wollen!!! Sonst wäre das Affentheater nicht nötig. All die Omis und Opis bezahlen gerne dafür, die haben nicht viel Unterhaltung ausser Fernsehen. Meine Frau guckt nur perfektes Dinner. Meine erwachsene Tochter und ich: gar nichts! Junge Leute bis 35, soweit ich das mitbekomme: kein örR, niemals! Radio wird nur in Werkstätten betrieben, wobei nicht mal örR bei den jungen angesagt ist, nur bei den älteren. Kein Abgeordneter will wahrhaben, dass örR ausgedient hat. Es werden uns nicht nur die Beiträge zwangsweise aufgebürdet, sondern es wird auch die Realität geleugnet zugunsten dieser meinungsmanipulierenden Verdummungsanstalt. Die Abgeordenten verpennen mal wieder eine Wende, die sich in der Gesellschaft vollzieht.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 02. Januar 2014, 21:13
Mario,
es gibt verschiedene Vertrauenslevel und von jedem Level geht es runter oder rauf.
Wichtig ist auch, dass wir unsere Energie gegen die Verursacher richten.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: 503 am 02. Januar 2014, 21:16
Neues Jahr, neues Glück.

Wir nutzen die Überlegungsphase von Frau Abgeordnete Schulze und stellen eine vertiefende Frage.

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412605.html#q412605

Bitte beteiligt Euch eifrig an der Unterstützung der Fragen und tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.

Danke  ;)

Muss man Geld spenden damit die Seite richtig dargestellt wird?
Screenshot --> http://www.abload.de/img/aufnahme53xve3s.jpg (http://www.abload.de/img/aufnahme53xve3s.jpg)
In Firefox, Chrome sieht gleich aus. In IE Browser etwas anders aber nicht besser.
Ich kann nicht auf "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" klicken.

EDIT: nach 10 mal neu laden wurde richtig dargestellt.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 02. Januar 2014, 21:36
Neues Jahr, neues Glück.

Wir nutzen die Überlegungsphase von Frau Abgeordnete Schulze und stellen eine vertiefende Frage.

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412605.html#q412605

Bitte beteiligt Euch eifrig an der Unterstützung der Fragen und tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.

Danke  ;)

Muss man Geld spenden damit die Seite richtig dargestellt wird?
Screenshot --> http://www.abload.de/img/aufnahme53xve3s.jpg (http://www.abload.de/img/aufnahme53xve3s.jpg)
In Firefox, Chrome sieht gleich aus. In IE Browser etwas anders aber nicht besser.
Ich kann nicht auf "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" klicken.

EDIT: nach 10 mal neu laden wurde richtig dargestellt.

Die Seite wird in letzter Zeit mit einem Versatz dargestellt. Dein Screenshot deutet auf abgeschaltete Bilder. Vielleicht sind die Buttons deswegen nicht sichtbar. Schaue auch nach, ob Java Script eingeschaltet ist.

Viele Grüße
Viktor

Nachtrag:
10 x laden - vielleicht ist deine Firewall sehr wählerisch ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 02. Januar 2014, 21:45
Muss man Geld spenden damit die Seite richtig dargestellt wird?
...
EDIT: nach 10 mal neu laden wurde richtig dargestellt.

Hallo 503,

um Himmels Willen! Nur keine Spende an abgeordnetenwatch.de Die beiden Betreiber meinen es ja vielleicht gut, sind aber vor allem in organisatorischer Hinsicht leider sehr unbegabt.

Ihr abgeordnetenwatch ist, wenn die Seite dann mal vollständig lädt, sehr unübersichtlich.

Sie haben z. Bsp. auch die Seite von Streithahn und selbsternannten Rundfunkbeitragsexperten Poss kürzlich unangekündigt ohne Begründung geschlossen ("Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.").
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876.html#questions

Wie wahrscheinlich beim öffentl.-rechtl.-Rundf. wäre Geld da unnütz verschwendet.

Aber als Informationsplattform über den Zwangsbeitrag, für die Leser dort, ist es vielleicht nutzbar.

Markus

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: xrw am 02. Januar 2014, 22:23
Sie haben z. Bsp. auch die Seite von Streithahn und selbsternannten Rundfunkbeitragsexperten Poss kürzlich unangekündigt ohne Begründung geschlossen ("Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.").
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876.html#questions

Das liegt daran, dass es den 17. Bundestag nichtmehr gibt. Im 18. Bundestag sitzt er aber auch:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-778-78394.html
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 12. Januar 2014, 14:18
8) Danke für die vielen Interessierten.  :)

Wenn keine ausweichende Antwort zur Hand liegt, bedient man sich
gern des Schweigens. Könnt ihr bitte bei Frau Schulze nachhaken?

(http://online-boykott.de/ablage2/public/Bildaktionen/Abgeordnete-Fr.-Schulze-01.jpg)
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412274.html#q412274

(http://online-boykott.de/ablage2/public/Bildaktionen/Abgeordnete-Fr.-Schulze-02.jpg)
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412605.html#q412605
 
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 17. Januar 2014, 10:03
Ganz brave Piraten:

http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_delius-652-47003--f377070.html#q377070 (http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_delius-652-47003--f377070.html#q377070)

Nicht anders als andere Politiker.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: power-dodge am 17. Januar 2014, 10:42
Fragt mal bei AfD nach.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Fuuuuu am 17. Januar 2014, 11:01
Ganz brave Piraten:

http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_delius-652-47003--f377070.html#q377070 (http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_delius-652-47003--f377070.html#q377070)

Nicht anders als andere Politiker.

Zitat
Bereits seit dem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2011 fordern die Piraten übrigens die Umsetzung ähnlicher Konzepte für den öffentlichen Personennahverkehr, den wir ebenfalls für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe halten, und der unabhängig vom persönlichen Nutzungsumfang gemeinschaftlich finanziert werden muss.

Wenn ich so etwas schon lese, bin ich mir immer sicherer, dass wenn der Rundfunkbeitrag erst funktioniert, wir noch mit vielen weiteren zwangsfinanzierten "(Dienst-)Leistungen" rechnen dürfen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: SchwarzSurfer am 17. Januar 2014, 16:22
Öffentlicher Nahverkehr ist ja schon jetzt mit Steuergeldern subventioniert, damit auch mal nachts ein Bus ohne Fahrgäste fahren kann, man sich aber darauf verlassen kann, dass einer fährt. Der subventionierte Anteil sollte aber möglichst gering gehalten werden und es hat sich gezeigt dass die Leute weniger Verantwortungsvoll damit umgehen wenn es quasi kostenlos ist, Stichwort Vandalismus. Auch der übermäßige Fernsehkonsum liegt letzlich daran, dass es quasi kostenlos ist. Wären Bücher kostenlos würde sich niemand mehr Klopaper kaufen ;-)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 17. Januar 2014, 20:06
Auch der übermäßige Fernsehkonsum liegt letzlich daran, dass es quasi kostenlos ist.

Naja, 215,76 € jährlicher Zwangsbeitrag für ein Dach über dem Kopf ist natürlich nicht kostenlos.


Und selbst, wenn der öffentl.-jämmerliche Rundfunk sogar kostenlos wäre, würden wir das auch noch ablehnen  >:
Geschenkt wäre das noch zu teuer!

Markus
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 26. Januar 2014, 23:36
Könnt ihr bitte bei Frau Abgeordnete Schulze nachfassen? Es entsteht stark der Eindruck, dass sie mit der Methode Schweigen den Fragen aus dem Weg gehen möchte. Eine Vertretung der Bürgerinteressen sieht wahrlich anders aus.

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412274.html#q412274
und
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412605.html
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: tex am 27. Januar 2014, 00:26
Hallo Viktor7.
Obwohl ich beide auf "Benachrichtigung" anklickte wurde nur die zweite von 19 "Interessierte"auf 20 gezählt. Die erste blieb auf 27 stehen!?

Hat länger gedauert, ca. 5 min., bis 28 stand.  ???
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 27. Januar 2014, 00:29
Hallo Viktor7.
Obwohl ich beide auf "Benachrichtigung" anklickte wurde nur die zweite von 19 "Interessierte"auf 20 gezählt. Die erste blieb auf 27 stehen!? Wird da manipuliert?  :o

Bitte gebe die E-Mailadresse erneut ein und beobachte es.
Ab und zu dauert es, bis der Zähler aktualisiert wird.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: mickschecker am 27. Januar 2014, 06:07
Schon kurios , wie Tante Schulze um den heißen Brei herum labert.
Je 2 mal weitergezählt.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 27. Januar 2014, 11:03
Bitte, auch hier sich eintragen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_gruetters-778-78148--f411937.html#q411937 (http://www.abgeordnetenwatch.de/monika_gruetters-778-78148--f411937.html#q411937)

http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_zimmermann-652-46937--f408349.html#q408349 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_zimmermann-652-46937--f408349.html#q408349)

Offensichtlich haben sie keine neue Anweisungen von der GEZ bekommen, was sie dem Volk erzählen sollen.
Deswegen schweigen sie. Vielleicht auch neue Fragen stellen?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 27. Januar 2014, 19:32
Ich kann euch nur bestärken, mehr bohrende Fragen auf www.abgeordnetenwatch.de zu stellen.
Die Petitionen sind in Ordnung, sie sind jedoch nur kleine Bittschriften, die außerhalb der Öffentlichkeit in den Sitzungen von den Verursachern abgeschmettert werden.

Anfragen bei abgeordnetenwatch.de sind dagegen öffentlich und werden noch Monate von anderen Besuchern der Seiten gelesen, auch von Menschen, die sich über die Politiker informieren möchten. Die Wirkung des Dialogs, vor allem wegen der Öffentlichkeit, hat eine nachhaltige Wirkung auf ihre Meinung, das Ansehen und die verhältnismäßige Beliebtheit der Politiker bei den Wahlen.

Die Probleme mit der ARD-ZDF-GEZ(BAZ) sind Probleme der Bürger mit den Politikern / Landespolitikern, weil sie unsere demokratischen Grundrechte u.a. der Informations- und Handlungsfreiheit und des Eigentums (Einkommen) aushöhlen.

Packen wir es an! Es liegt an uns, mehr aus den Fragen bei www.abgeordnetenwatch.de zu machen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 30. Januar 2014, 20:25
Die Antwort von Frau Abgeordnete Katharina Schulze ist eingetroffen:
Zitat
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412605.html#q412605

Sehr geehrter Herr Grund,

bitte entschuldigen Sie die durch den Jahreswechsel verzögerte Bearbeitung Ihrer Anfragen.

Zuvorderst verweise ich auf meine Antworten an Frau Orthoi vom 19.12.2013 und Herrn Jagusch vom 20.12.2013, welche unsere zentralen Argumente für den Rundfunkbeitrag bereits skizziert haben.

Der Argumentation von Herrn Dr. Exner und Herrn Seifarth können wir uns nicht anschließen, würden die abschließende Klärung des Sachverhalts aber den zuständigen Gerichten überlassen. In letzter Instanz wird diese Klärung das Bundesverfassungsgericht vorzunehmen haben, das sich bereits für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen hat. Dieser Argumentation möchten wir uns anschließen, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Beiträgen zur Information und Meinungsbildung einen Grundpfeiler für den gesellschaftlichen Diskurs darstellt – auch und gerade für den geringen Prozentsatz der Bevölkerung, der völlig ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk lebt.

Außerdem verfügen 98 % der Haushalte über einen Fernseher und mehr als 80 % über einen Internetzugang. In dieser Situation war das "Eintreiben" der Rundfunkgebühren durch die GEZ nicht nur oftmals unwürdig, sondern schlicht ineffizient. Für weite Teile der Bevölkerung ist die neue Regelung eine längst überfällige Vereinfachung; das belegen auch die vielen positiven Rückmeldungen, die wir dazu erhalten.

Das soll nicht heißen, dass es an der konkreten Ausgestaltung nichts zu verbessern gibt. So treten wir für einen schrittweisen Rückzug des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Werbemarkt und für eine Befreiung von Blinden und Schwerbehinderten ein. Ich fürchte, dass auch dies nichts an Ihren verfassungsrechtlichen Bedenken ändern wird, diesbezüglich können wir aber nur auf die ersten Urteile der zuständigen Verwaltungsgerichte warten.

Leider werden Gesetze nicht für den Einzelfall, sondern für die Allgemeinheit erlassen; da haben wir meiner Meinung nach mit der neuen Regelung einen großen Schritt nach vorne gemacht!

Mit den besten Grüßen

Katharina Schulze

Ich interpretiere die Aussagen so:

Wir halten solange an dem Unhaltbaren wider besseres Wissen fest und überlassen liebend gerne die abschließende Klärung des Sachverhalts den Gerichten. Hoffentlich werden die Leute nicht noch anders wach.

Auf die Detaildiskussion über die Grundrechte, von der wir wissen, dass wir keine stichhaltigen Gegenargumente haben, gehen wir nicht ein. Dafür lenken wir die Aufmerksamkeit von der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags auf Scheinvorteile und wiederholen gerne die Aussagen der Anstalten.


Die Fragen waren:

8) Danke für die vielen Interessierten.  :)

Wenn keine ausweichende Antwort zur Hand liegt, bedient man sich
gern des Schweigens. Könnt ihr bitte bei Frau Schulze nachhaken?

(http://online-boykott.de/ablage2/public/Bildaktionen/Abgeordnete-Fr.-Schulze-01.jpg)
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412274.html#q412274

(http://online-boykott.de/ablage2/public/Bildaktionen/Abgeordnete-Fr.-Schulze-02.jpg)
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412605.html#q412605
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 31. Januar 2014, 14:15
Großes Dankeschön an Willfried Herrenberg!
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f414203.html#q414203

So stelle ich mir gemeinsame Überzeugungsarbeit vor. Wir haben es in der Hand!

Sie lenken die Aufmerksamkeit von der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags auf Scheinvorteile und wiederholen gerne die Aussagen der Anstalten. Das müssen wir denen vor Augen führen.

Es müssen mehr von EUCH, Mut zum Nachhaken aufbringen. Wir müssen konkrete Antworten auf die gestellten Fragen und Argumente verlangen. Die Detaildiskussion über die Grundrechte bringt die Grundrechtsverletzungen ans Tageslicht und ist enorm wichtig.  Sie müssen Stellung zu den Grundrechtsverletzungen beziehen und warum sie diese dulden oder nicht sehen wollen. Scheinvorteile der Anstalten interessieren uns nicht.

Wir haben es in der Hand! Wenn wir es tun, fassen auch bald andere Mut.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 31. Januar 2014, 16:57
Wie wäre es mit diesen Fragen an Frau Schulze?


Zitat
Sehr geehrte Frau Schulze,

Warum können Sie sich der Argumentation des Richters Dr. Thomas Exner und des RA Dennis Seifarth nicht anschließen? Die Ausführungen sind sogar für einen Nichtjuristen kristallklar.

Die von Herrn Grund unter http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412274.html#q412274 genannten gewichtigen Kritikpunkte blieben völlig unbeantwortet. Wieso lenken Sie von den Fragen zu den Grundrechtsverletzungen ab und wiederholen nur die Behauptungen der Anstalten?

Nehmen wir doch den letzten Punkt "Plünderung der finanziellen Mittel und damit die Untergrabung der eigenen Wahl der Medien".

Die finanzielle Belastung mit den unerbetenen ö.-r. Programmen, für insg. 21 Mio. pro Tag, verhindert auch meine ungehinderte Information aus den Zeitschriften, Büchern, DVDs und dem Internet meiner Wahl. Das Geld reicht schlicht nicht aus. Ich werde entgegen dem Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz gehindert, mich frei zu unterrichten.

Welches Beispiel bedarf es noch, damit Sie die Rechtsbrüche erkennen?

Mit freundlichen Grüßen

Wer stellt diese Fragen ein?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Uwe am 31. Januar 2014, 17:04
Ich mache das!

Wie wäre es mit diesen Fragen an Frau Schulze?


Zitat
Sehr geehrte Frau Schulze,

Warum können Sie sich der Argumentation des Richters Dr. Thomas Exner und des RA Dennis Seifarth nicht anschließen? Die Ausführungen sind sogar für einen Nichtjuristen kristallklar.

Die von Herrn Grund unter http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412274.html#q412274 genannten gewichtigen Kritikpunkte blieben völlig unbeantwortet. Wieso lenken Sie von den Fragen zu den Grundrechtsverletzungen ab und wiederholen nur die Behauptungen der Anstalten?

Nehmen wir doch den letzten Punkt "Plünderung der finanziellen Mittel und damit die Untergrabung der eigenen Wahl der Medien".

Die finanzielle Belastung mit den unerbetenen ö.-r. Programmen, für insg. 21 Mio. pro Tag, verhindert auch meine ungehinderte Information aus den Zeitschriften, Büchern, DVDs und dem Internet meiner Wahl. Das Geld reicht schlicht nicht aus. Ich werde entgegen dem Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz gehindert, mich frei zu unterrichten.

Welches Beispiel bedarf es noch, damit Sie die Rechtsbrüche erkennen?

Mit freundlichen Grüßen

Wer stellt diese Fragen ein?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 31. Januar 2014, 20:33
Danke Uwe, 

ich wusste, dass man auf dich zählen kann.

Wir haben tausende Besucher täglich, wieso sind hier nur fünf Interessierte eingetragen?
Bitte unterstützt Willfried Herrenberg nach Kräften. Er hat es verdient!

Großes Dankeschön an Willfried Herrenberg!
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f414203.html#q414203

So stelle ich mir gemeinsame Überzeugungsarbeit vor. Wir haben es in der Hand!

Sie lenken die Aufmerksamkeit von der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags auf Scheinvorteile und wiederholen gerne die Aussagen der Anstalten. Das müssen wir denen vor Augen führen.

Es müssen mehr von EUCH, Mut zum Nachhaken aufbringen. Wir müssen konkrete Antworten auf die gestellten Fragen und Argumente verlangen. Die Detaildiskussion über die Grundrechte bringt die Grundrechtsverletzungen ans Tageslicht und ist enorm wichtig.  Sie müssen Stellung zu den Grundrechtsverletzungen beziehen und warum sie diese dulden oder nicht sehen wollen. Scheinvorteile der Anstalten interessieren uns nicht.

Wir haben es in der Hand! Wenn wir es tun, fassen auch bald andere Mut.


Ich mache das!

Wie wäre es mit diesen Fragen an Frau Schulze?


Zitat
Sehr geehrte Frau Schulze,

Warum können Sie sich der Argumentation des Richters Dr. Thomas Exner und des RA Dennis Seifarth nicht anschließen? Die Ausführungen sind sogar für einen Nichtjuristen kristallklar.

Die von Herrn Grund unter http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412274.html#q412274 genannten gewichtigen Kritikpunkte blieben völlig unbeantwortet. Wieso lenken Sie von den Fragen zu den Grundrechtsverletzungen ab und wiederholen nur die Behauptungen der Anstalten?

Nehmen wir doch den letzten Punkt "Plünderung der finanziellen Mittel und damit die Untergrabung der eigenen Wahl der Medien".

Die finanzielle Belastung mit den unerbetenen ö.-r. Programmen, für insg. 21 Mio. pro Tag, verhindert auch meine ungehinderte Information aus den Zeitschriften, Büchern, DVDs und dem Internet meiner Wahl. Das Geld reicht schlicht nicht aus. Ich werde entgegen dem Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz gehindert, mich frei zu unterrichten.

Welches Beispiel bedarf es noch, damit Sie die Rechtsbrüche erkennen?

Mit freundlichen Grüßen

Wer stellt diese Fragen ein?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: tex am 01. Februar 2014, 01:18
Hallo Viktor7.
abgeordnetenwatch müllt einem ziemlich mit Spenden-Bittbriefen voll, das Nervt.
Vielleicht tragen sich deshalb nur wenige ein.  ??? 
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 01. Februar 2014, 08:31
(http://online-boykott.de/ablage2/public/Bildaktionen/abgeordnetenwatch.de-Option-abwaehlen.jpg)

Hallo Tex,

wenn man diese Option abwählt, kommt bei mir keine separate Post von abgeordnetenwatch.de. Bei der Bestätigung eines Beitrags, kommt eine Benachrichtigungs-E-Mail mit Spenden-Button. Wenn ich die Option entferne, bekomme ich keine Newsletter. Sollten Newletter dennoch bereits kommen, sollte mit der News ein Link zum abbestellen kommen.
 
abgeordnetenwatch.de schreibt dazu:
Zitat
Kennen Sie schon unseren Newsletter?
Darin informieren wir Sie regelmäßig über Parteispenden, Nebeneinkünfte u.v.m. Jetzt abonnieren - kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar.


Also bitte weiter unterstützen:

Großes Dankeschön an Willfried Herrenberg!
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f414203.html#q414203

So stelle ich mir gemeinsame Überzeugungsarbeit vor. Wir haben es in der Hand!

Sie lenken die Aufmerksamkeit von der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags auf Scheinvorteile und wiederholen gerne die Aussagen der Anstalten. Das müssen wir denen vor Augen führen.

Es müssen mehr von EUCH, Mut zum Nachhaken aufbringen. Wir müssen konkrete Antworten auf die gestellten Fragen und Argumente verlangen. Die Detaildiskussion über die Grundrechte bringt die Grundrechtsverletzungen ans Tageslicht und ist enorm wichtig.  Sie müssen Stellung zu den Grundrechtsverletzungen beziehen und warum sie diese dulden oder nicht sehen wollen. Scheinvorteile der Anstalten interessieren uns nicht.

Wir haben es in der Hand! Wenn wir es tun, fassen auch bald andere Mut.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Uwe am 03. Februar 2014, 17:02
Ihre Frage an Katharina Schulze ist nun für alle Besucherinnen und
Besucher auf abgeordnetenwatch.de öffentlich.

Unter dem folgenden Link können Sie Ihren Beitrag einsehen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1480-77926--f414235.html#q414235
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 03. Februar 2014, 17:19
Ihre Frage an Katharina Schulze ist nun für alle Besucherinnen und
Besucher auf abgeordnetenwatch.de öffentlich.

Unter dem folgenden Link können Sie Ihren Beitrag einsehen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1480-77926--f414235.html#q414235


Wir haben tausende Besucher täglich, bitte nutzt die Möglichkeit euch mit Fragen bei abgeordnetenwatch.de
einzubringen. Wie wollt ihr sonst was verändern? Zu schimpfen und zu meckern ist eine komplett wirkungslose Option.
 
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen -> ist eingetragen!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Fuuuuu am 20. Februar 2014, 09:36
Es gab eine Antwort von Frau Schulze:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1480-77926--f414203.html#q414203

Besonders der erste Absatz der Antwort hat mir besonders gut gefallen:
Zitat
der Nutzen, den ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für den gesellschaftlichen Diskurs hat, ist zunächst einmal unabhängig von der persönlichen Wohnsituation und dient durch Kontrolle der Regierung, Information und Meinungsbildung, der gesamten Bevölkerung.

So viel zur Staatsferne...
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 20. Februar 2014, 11:10
Es gab eine Antwort von Frau Schulze:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1480-77926--f414203.html#q414203

Besonders der erste Absatz der Antwort hat mir besonders gut gefallen:
Zitat
der Nutzen, den ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für den gesellschaftlichen Diskurs hat, ist zunächst einmal unabhängig von der persönlichen Wohnsituation und dient durch Kontrolle der Regierung, Information und Meinungsbildung, der gesamten Bevölkerung.

So viel zur Staatsferne...

Sie meint das Märchen:
"dient DER Kontrolle der Regierung, "
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Roggi am 20. Februar 2014, 13:06
Zitat von Katharina Schulz
Zitat
Ausführungen von Juristen sollen (auch) für Nichtjuristen kristallklar klingen, das bedeutet nicht, dass sie auch zutreffend sind.
Bedeutet das jetzt, dass alles nur Spass war, angefangen vom Kirchhof-Gutachten bis zur Ratifizierung in den Landesparlamenten einschließlich Datenschutzkontrolle?

Zitat
So hat z.B. das Verwaltungsgericht Bremen kürzlich entschieden, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handle. Dort ist allerdings der Gang zum Oberverwaltungsgericht zu erwarten, in Bayern steht die Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof bevor.
Da wiederspricht sie sich selbst in diesem Satz, in Bremen ein Urteil, beim OVG wird dieses Urteil angefochten. Dass in Bayern eine Verhandlung bevorsteht, zeigt zwar, dass eine Klage läuft, aber der Ausgang ist doch ungewiss und kann in dieser Antwort überhaupt nicht als Beweis herangezogen werden, dass der RBStV nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Zitat
Den Rundfunkbeitrag als Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Informationsfreiheit zu betrachten ist, gelinde gesagt, etwas konstruiert. Würde man dieser Argumentation folgen, träfe das auf sämtliche Steuern und Sozialabgaben zu.
Sie hat den RBStV weder gelesen noch sich damit beschäftigt, sonst wüsste sie, was es bedeutet, wenn etwas konstruiert ist bezüglich dieses Gesetzes. Im RBStV werden sehr oft Formulierungen verwendet wie z.B. "es wird vermutet" usw.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Fuuuuu am 20. Februar 2014, 13:53
Zitat
Würde man dieser Argumentation folgen, träfe das auf sämtliche Steuern und Sozialabgaben zu.

Aber der Rundfunkbeitrag ist ja angeblich keine Steuer. Warum dann hier der Vergleich?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Roggi am 20. Februar 2014, 14:28
Weder die Politiker, die mit dem RBStV zu tun haben, noch die, die ihn verteidigen müssen, haben verstanden was das überhaupt für ein demokratiefeindlicher Knebelvetrag zu Gunsten eines Medienkonzerns ist. Mit verlaub gesagt, Katharina Schulze labert nur Müll wie die meisten Politiker auch. Und das war jetzt gelinde ausgedrückt. Wir müssen also diese Politiker durch geschickt Fragestellung dazu bringen, sich mit dem Thema mehr auseinanderzusetzen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Auftakteule am 20. Februar 2014, 15:30
Ja - Müll ist wirklich sehr freundlich ausgedrückt.
Es ist nicht zu fassen, was da so alles "gewählt" wird.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 20. Februar 2014, 19:44
Zitat
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f414235.html#q414235
Sehr geehrter Herr ...,

Ausführungen von Juristen sollen (auch) für Nichtjuristen kristallklar klingen, das bedeutet nicht, dass sie auch zutreffend sind.
...
Den Rundfunkbeitrag als Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Informationsfreiheit zu betrachten ist, gelinde gesagt, etwas konstruiert. Würde man dieser Argumentation folgen, träfe das auf sämtliche Steuern und Sozialabgaben zu.

Mit den besten Grüßen

Katharina Schulze

Mein erster Entwurf einer Erwiderung:

Sehr geehrte Frau Schulze,

Sie sagen gegenüber Herrn Pompös, dass Ausführungen von Juristen nicht zutreffend sein müssen.
Bedeutet das jetzt, dass das von ARD/ZDF bezahlte Kirchhof-Gutachten gegenüber den 7 gegenteiligen unabhängigen Gutachten fehlerhaft sein könnte?

Ihr Vergleich von Steuern und Sozialabgaben mit den nicht lebensnotwendigen, durch den Rundfunkbeitrag aufgedrängten 90 ö.-r. Programmen (TV/Radio) für 21 Mio. € täglich, vermengt wichtige Aufgaben mit der Finanzierung aussortierter und redundanter Bruchteile des Weltgeschehens der ö.-r. Sender.

Haben Sie die Kosten für die Internetnutzung (PC+Zugang/Monat), Zeitschriften, Bücher, DVDs bei Ihrer Betrachtung berücksichtigt?

Die zusätzliche Belastung ist untragbar, denn

14,7% aller Haushalte hatten 2008 weniger als 900 € netto monatlich zur Verfügung.

26 % aller Haushalte hatten zwischen 900 und 1 500 € netto monatlich zur Verfügung.
 
http://grundgesetz.wordpress.com/politik/die-ministerien/wirtschaft-und-finanzen/einkommensverteilung-in-deutschland/

Sie zwingen mit Ihrer Haltung Mio. Bürger ohne Befreiungsmöglichkeiten ihre freie Medienwahl den finanziellen Anstaltsgelüsten unterzuordnen.

Die heute nicht mehr notwendigen Zwangsbeiträge verhindern die negative Informations- und die Handlungsfreiheit, die ungehinderte Information aus den Zeitschriften, Büchern, DVDs und dem Internet eigener Wahl. Per Zahlzwang werden Bürger zur Unterstützung und Verbreitung interessegetriebener Meinungen/Ablenkungen und der Belanglosigkeiten gezwungen.

Wieso verzögern Sie mit Ihrer Haltung die grundlegende Reform des ö.-r. Rundfunks?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 22. Februar 2014, 16:44
Mal sehen, ob der Beitrag freigeschaltet wird:

Zitat
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f414235.html#q414235
Sehr geehrter Herr ...,

Ausführungen von Juristen sollen (auch) für Nichtjuristen kristallklar klingen, das bedeutet nicht, dass sie auch zutreffend sind.
...
Den Rundfunkbeitrag als Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Informationsfreiheit zu betrachten ist, gelinde gesagt, etwas konstruiert. Würde man dieser Argumentation folgen, träfe das auf sämtliche Steuern und Sozialabgaben zu.

Mit den besten Grüßen

Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Schulze,

Sie sagen hier http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f414235.html#q414235 gegenüber Herrn Pompös, dass Ausführungen von Juristen nicht zutreffend sein müssen.
Bedeutet das jetzt, dass das von ARD/ZDF bezahlte Kirchhof-Gutachten gegenüber den 7 gegenteiligen unabhängigen Gutachten fehlerhaft sein könnte?

Ihr Vergleich von Steuern und Sozialabgaben mit den nicht lebensnotwendigen, durch den "Beitrag" aufgedrängten 90 ö.-r. TV/Radio Programmen für 21 Mio. € täglich, vermengt wichtige Aufgaben mit der Finanzierung aussortierter und redundanter Bruchteile des Weltgeschehens.

Haben Sie die Kosten für die Internetnutzung (PC+Zugang/Monat), Zeitschriften, Bücher, DVDs bei Ihrer Betrachtung berücksichtigt?

Die zusätzliche Belastung ist untragbar, denn

14,7% aller Haushalte hatten 2006 weniger als 900 € und
26 % aller Haushalte hatten zwischen 900 und 1500 € netto monatlich zur Verfügung.
Quelle:  https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Datenreport/Downloads/Datenreport2008.pdf?__blob=publicationFile
Siehe Tabelle auf der PDF Seite 146

Warum zwingen Sie mit Ihrer Haltung Mio. Bürger ohne Befreiungsmöglichkeiten ihre freie Medienwahl den finanziellen Anstaltsgelüsten unterzuordnen?

Die heute nicht mehr notwendigen Zwangsbeiträge behindern die negative Informations- und die Handlungsfreiheit, sie behinderten die Information aus den Zeitschriften, Büchern, DVDs und dem Internet eigener Wahl. Per Zahlzwang werden Bürger zur Unterstützung und Verbreitung interessegetriebener Meinungen/Ablenkungen und der Belanglosigkeiten gezwungen.

Die Bürger und die Presse fordern schon lange die unausweichliche grundlegende Reform des ö.-r. Rundfunks. Schauen Sie sich die unabhängigen Gutachten und unsere Argumente genau an.
Erkennen Sie nicht, dass Sie für die falsche Seite argumentieren?

Mfg
V. Grund
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 26. Februar 2014, 14:15
Mein Beitrag http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f416175.html#q416175 bei abgeordnetenwatch.de ist nun erschienen, leider hat abgeordnetenwatch.de das Wort "Herrn" plattgemacht. Habe sie deswegen noch angeschrieben:

Zitat
"Sehr geehrte Damen und Herren,

könnten Sie bitte in dem Beitrag wie in Ihrer Bestätigungs-E-Mail das Wort "Herrn" in

…gegenüber Herrn Pompös, dass Ausführungen von Juristen… in dem Beitrag

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f416175.html#q416175

nachtragen?

Anbei Ihre Bestätigungsmail "Vielen Dank fuer Ihre Frage" mit dem vollständigen Text:
… "

Bitte beteiligt Euch eifrig an der Unterstützung der Fragen und tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f416175.html#q416175

Wir lassen uns nicht abwimmeln.


Mal sehen, ob der Beitrag freigeschaltet wird:

Zitat
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f414235.html#q414235
Sehr geehrter Herr ...,

Ausführungen von Juristen sollen (auch) für Nichtjuristen kristallklar klingen, das bedeutet nicht, dass sie auch zutreffend sind.
...
Den Rundfunkbeitrag als Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Informationsfreiheit zu betrachten ist, gelinde gesagt, etwas konstruiert. Würde man dieser Argumentation folgen, träfe das auf sämtliche Steuern und Sozialabgaben zu.

Mit den besten Grüßen

Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Schulze,

Sie sagen hier http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f414235.html#q414235 gegenüber Herrn Pompös, dass Ausführungen von Juristen nicht zutreffend sein müssen.
Bedeutet das jetzt, dass das von ARD/ZDF bezahlte Kirchhof-Gutachten gegenüber den 7 gegenteiligen unabhängigen Gutachten fehlerhaft sein könnte?

Ihr Vergleich von Steuern und Sozialabgaben mit den nicht lebensnotwendigen, durch den "Beitrag" aufgedrängten 90 ö.-r. TV/Radio Programmen für 21 Mio. € täglich, vermengt wichtige Aufgaben mit der Finanzierung aussortierter und redundanter Bruchteile des Weltgeschehens.

Haben Sie die Kosten für die Internetnutzung (PC+Zugang/Monat), Zeitschriften, Bücher, DVDs bei Ihrer Betrachtung berücksichtigt?

Die zusätzliche Belastung ist untragbar, denn

14,7% aller Haushalte hatten 2006 weniger als 900 € und
26 % aller Haushalte hatten zwischen 900 und 1500 € netto monatlich zur Verfügung.
Quelle:  https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Datenreport/Downloads/Datenreport2008.pdf?__blob=publicationFile
Siehe Tabelle auf der PDF Seite 146

Warum zwingen Sie mit Ihrer Haltung Mio. Bürger ohne Befreiungsmöglichkeiten ihre freie Medienwahl den finanziellen Anstaltsgelüsten unterzuordnen?

Die heute nicht mehr notwendigen Zwangsbeiträge behindern die negative Informations- und die Handlungsfreiheit, sie behinderten die Information aus den Zeitschriften, Büchern, DVDs und dem Internet eigener Wahl. Per Zahlzwang werden Bürger zur Unterstützung und Verbreitung interessegetriebener Meinungen/Ablenkungen und der Belanglosigkeiten gezwungen.

Die Bürger und die Presse fordern schon lange die unausweichliche grundlegende Reform des ö.-r. Rundfunks. Schauen Sie sich die unabhängigen Gutachten und unsere Argumente genau an.
Erkennen Sie nicht, dass Sie für die falsche Seite argumentieren?

Mfg
V. Grund
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 27. Februar 2014, 10:36

Schaffen wir noch ein paar Unterschriften mehr?

Bitte beteiligt Euch eifrig an der Unterstützung der Fragen und tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f416175.html#q416175

Wir lassen uns nicht abwimmeln.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 27. Februar 2014, 14:06
Mit besten Grüßen von abgeordnetenwatch.de ist das Wort "Herrn …" nun wieder drin.  8)

Ist es nicht vernünftig, einfach still zu bleiben, zu zahlen und auch alles andere zu tun, was die Profiteure wollen? Die Antwort lautet: Es liegt bei uns. So ungern die, die von der Gesellschaft leben, daran denken: Sie brauchen uns nötiger als umgekehrt: Wir brauchen sie überhaupt nicht. Ihre Positionen behalten sie nur so lange, wie wir uns beugen. Wenn jedoch Genügend aufstehen, fassen auch bald andere Mut.

Bitte beteiligt Euch eifrig an der Unterstützung der Fragen und tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f416175.html#q416175
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 02. März 2014, 23:38
Bei 20.000 bis 60.000 Hits pro Tag müssten ein paar Unterschriften mehr drin sein. Schaffen wir die Marke von 30 Interessenten durchzubrechen?

Bitte beteiligt Euch eifrig an der Unterstützung der Fragen und tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f416175.html#q416175
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 31. März 2014, 22:03
Eine ausländische Quelle wurde gegen www.destatis.de getauscht. Für Frau Abgeordnete Schulze ist das eine Ablehnung der Veröffentlichung wegen "Redundanz".
Wer etwas Substanzielles und Sachliches in der Antwort auf meine Begründungen und Fragen sucht, wird lange suchen müssen. Man merkt, wir Wähler sind in guten Händen ;)

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f416175.html#q416175
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 14. Mai 2014, 22:12
Siehe

http://www.faz.net/aktuell/zweitwohnungsteuer-wohnen-wie-hofreiter-12939728.html (http://www.faz.net/aktuell/zweitwohnungsteuer-wohnen-wie-hofreiter-12939728.html)

Frau Maria Klein-Schmeink, die eifrig in abgeordnetenwatch die Zwangsabgabe verteidigt, hinterzieht die Zwangsabgabe für die Zweitwohnung.

Ich habe eine Frage an sie verfasst. Mal sehen, ob sie veröffentlicht wird.

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 15. Mai 2014, 21:06

Also, meine Frage ist freigeschaltet:

http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_klein_schmeink-778-78254--f420644.html#q420644 (http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_klein_schmeink-778-78254--f420644.html#q420644)

Bitte, sich so viele wie möglich eintragen bei: "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen".


Siehe

http://www.faz.net/aktuell/zweitwohnungsteuer-wohnen-wie-hofreiter-12939728.html (http://www.faz.net/aktuell/zweitwohnungsteuer-wohnen-wie-hofreiter-12939728.html)

Frau Maria Klein-Schmeink, die eifrig in abgeordnetenwatch die Zwangsabgabe verteidigt, hinterzieht die Zwangsabgabe für die Zweitwohnung.

Ich habe eine Frage an sie verfasst. Mal sehen, ob sie veröffentlicht wird.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Uwe am 15. Mai 2014, 21:14
Eingetragen und hoffe Sie antwortet auch!



Also, meine Frage ist freigeschaltet:

http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_klein_schmeink-778-78254--f420644.html#q420644 (http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_klein_schmeink-778-78254--f420644.html#q420644)

Bitte, sich so viele wie möglich eintragen bei: "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen".


Siehe

http://www.faz.net/aktuell/zweitwohnungsteuer-wohnen-wie-hofreiter-12939728.html (http://www.faz.net/aktuell/zweitwohnungsteuer-wohnen-wie-hofreiter-12939728.html)

Frau Maria Klein-Schmeink, die eifrig in abgeordnetenwatch die Zwangsabgabe verteidigt, hinterzieht die Zwangsabgabe für die Zweitwohnung.

Ich habe eine Frage an sie verfasst. Mal sehen, ob sie veröffentlicht wird.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: GezGirly am 15. Mai 2014, 21:34
Dabei :)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 16. Mai 2014, 09:30
Ja, es gibt eine Menge Fragen über Rundfunk, die sie noch nicht geantwortet hat.

Mittlerweile haben sich 21 eingetragen. Vielleicht ein paar mehr noch? :)


Eingetragen und hoffe Sie antwortet auch!



Also, meine Frage ist freigeschaltet:

http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_klein_schmeink-778-78254--f420644.html#q420644 (http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_klein_schmeink-778-78254--f420644.html#q420644)

Bitte, sich so viele wie möglich eintragen bei: "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen".


Siehe

http://www.faz.net/aktuell/zweitwohnungsteuer-wohnen-wie-hofreiter-12939728.html (http://www.faz.net/aktuell/zweitwohnungsteuer-wohnen-wie-hofreiter-12939728.html)

Frau Maria Klein-Schmeink, die eifrig in abgeordnetenwatch die Zwangsabgabe verteidigt, hinterzieht die Zwangsabgabe für die Zweitwohnung.

Ich habe eine Frage an sie verfasst. Mal sehen, ob sie veröffentlicht wird.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 02. Juni 2014, 21:33
Siehe:

http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421371.html#q421371 (http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421371.html#q421371)

Bitte, eintragen bei: "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen"
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Roggi am 03. Juni 2014, 01:26
Ich glaube, Sophia hat da etwas wichtiges angesprochen in der Frage an Frau Hiller:
Zitat
Wahrscheinlich wollen sie die Klagen bis nach der Evaluierung verhindern.
Das würde bedeuten, die Klagen hätten keine Wirkung mehr für die Zukunft, wenn der RBStV Ende 2014 auslaufen würde. Selbst wenn das Verfassungsgericht urteilt, dass der RBStV nicht Verfassungskonform ist, würde niemand seine Beiträge zurückbekommen, lediglich die Klagenden und Zahlungsverweigerer würden nicht mehr nachzahlen müssen. So machen die beiden seltsamen Urteile der Landesverfassungsgerichte auch Sinn: die Urteile sollten nur Zeit schinden, egal wie die Gesetze verbogen werden mussten. Durchhalten bis zur Evaluierung ist deren Ziel. Wer danach klagt, klagt für sich, für seine Beiträge für 2 Jahre und ohne Unterstützung durch die Politik.
Das Problem wurde von allen erkannt: ÖRR, Politik, Richter!
Sie alle zeigen uns ihr wahres, hässliches, von Gier verzehrtes Gesicht.
Sowas will für Bildung und Gerechtigkeit zuständig sein? Die Splitterparteien haben noch viel zu wenige Stimmen bekommen bei den letzten Wahlen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 03. Juni 2014, 09:30
Wahrscheinlich wollen sie die Klagen bis nach der Evaluierung verhindern. Das würde bedeuten, die Klagen hätten keine Wirkung mehr für die Zukunft, wenn der RBStV Ende 2014 auslaufen würde.

Kann sein, ich glaube aber eher, es geht darum, die "große Akzeptanz" des RBStV in der Evaluierung vorzuführen. Nach dem Motto: "Es gab kaum Klagen, es gab kaum Widersprüche, es gab so gut wie keine Petitionen. Folglich ist die Rundfunkgebührenreform ein voller Erfolg."

Auch wenn viele inzwischen Muffensausen bekommen und ihre Klage zurückziehen. Zu Klagen ist ein ganz wichtiger Schritt, den Protest zum Ausdruck zu bringen. Nur wenn viele Menschen klagen zeigt sich, dass das neue Modell nicht praktikabel ist und zwingend die Möglichkeit für den Bürger geschaffen werden muss, nicht am Rundfunk teilzunehmen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Uwe am 03. Juni 2014, 09:37
Wenig Klagen?
Siehe hier:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9732.msg67201.html#msg67201
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 03. Juni 2014, 09:38
Wenig Klagen?
Siehe hier:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9732.msg67201.html#msg67201

Noch nicht genug Klagen!  ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Philemon am 05. Juni 2014, 11:15
Zitat Frau Hiller: (Antwort auf Sophia Ortoi)
 "Wie ich meiner kurzen Internetrecherche entnehmen konnte, haben Sie ja auch einen eigenen Web-Auftritt. Somit sollte es Ihnen persönlich ausgesprochen schwer fallen, zu begründen, dass Sie kein Nutzer von Internet/Rundfunk/TV sind."
Was hat die Nutzung des Internets mit Rundfunkgebühren zu tun?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Fuuuuu am 05. Juni 2014, 11:40
Zitat Frau Hiller: (Antwort auf Sophia Ortoi)
 "Wie ich meiner kurzen Internetrecherche entnehmen konnte, haben Sie ja auch einen eigenen Web-Auftritt. Somit sollte es Ihnen persönlich ausgesprochen schwer fallen, zu begründen, dass Sie kein Nutzer von Internet/Rundfunk/TV sind."
Was hat die Nutzung des Internets mit Rundfunkgebühren zu tun?

Das habe ich mich auch gefragt. Die noch zu Gebührenzeiten eingeführte PC-Gebühr war ja auch damals schon stark umstritten. Die Frage ist wirklich, mit welchem Recht eine "Steuer" auf die Internetnutzung eingeführt werden darf.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sebastian am 05. Juni 2014, 11:47
Letztendlich ist Internet technisch genau das Gegenteil von Rundfunk. Es wurde seinerzeit per Dekret(!) zu Rundfunk bestimmt, um die Zwangsabgabe auf (mobile) PC-Geräte ausweiten zu können.

Man muss sich das vor Augen halten: Eine Internetseite liegt auf einem Server(!) (=Diener). Der Client geht zum Diener hin und fragt (HTTP), ob eine entsprechende Information vorhanden ist. Falls der Server antwortet (HTTP-Code: 200) wird die entsprechende Antwort dem User dargestellt.

Diese Prinzip ist das Gegenteil von Rundfunk, in welchem die Empfangsgeräte (=Radio, TV usw) die Empfänger einer rundausgestrahlten Strahlung sind (=RUND-FUNK).

Man könnte ebenfalls per Dekret (=Gesetzt) festlegen, dass alle Gebilde, die 4 Wände im rechten Winkel darstellen mit einem Gebilde, welches vor Wetter schützen (kann), HAUS nennen, um dann für dieses HAUS eine Gebühr zu verlangen. Der Vorteil ist, dass ein HAUS ein grundsätzliches Bedürfnis eines jeden fühlenden Wesens wäre, so dass man mit der Abgabe auf ein HAUS, jeden Menschen erreicht.... Moment, das wurde ja 2013 bereits gemacht...

Warum nennen wir unsere Bundesregierung nicht einfach Villa Kunterbunt? Schließlich leben und arbeiten dort ziemlich viele Pippi Langstrümpfe.... (...ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt...)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Totalverweigerer am 05. Juni 2014, 13:04
Der BR zum Livestreamning im Internet vom 11.07.2006:

"Technische Voraussetzung für den Empfang der Livestreams ist ein internetfähiger Rechner,...

Der Vergeich macht die derzeitigen Einschränkungen von Livestreaming mit herkömmlichen Verbreitungswegen deutlich. Genaugenommen liegt bei Livestreaming kein "Rundfunk", also die Ausstrahlung eines Senders an potentiell beliebig viele Empfänger, vor. Die gegenwärtig eingesetzte Technik erlaubt nur Punkt-zu-Punkt-Verbindungen zu jedem einzelnem Empfänger und dem Sender."

Die Aussage war auf der Internetseite des BR nachzulesen und wurde mittlerweile entfernt.

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 05. Juni 2014, 13:36
Zitat Frau Hiller: (Antwort auf Sophia Ortoi)
 "Wie ich meiner kurzen Internetrecherche entnehmen konnte, haben Sie ja auch einen eigenen Web-Auftritt. Somit sollte es Ihnen persönlich ausgesprochen schwer fallen, zu begründen, dass Sie kein Nutzer von Internet/Rundfunk/TV sind."
Was hat die Nutzung des Internets mit Rundfunkgebühren zu tun?

Hier meine neue Frage:

http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421477.html#q421477 (http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421477.html#q421477)

Bitte um Eintragung in: "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen".

Besser wäre aber, wenn auch andere Fragen stellen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bürger am 05. Juni 2014, 18:23
Zitat Frau Hiller: (Antwort auf Sophia Ortoi)
Zitat
"Wie ich meiner kurzen Internetrecherche entnehmen konnte, haben Sie ja auch einen eigenen Web-Auftritt.
Somit sollte es Ihnen persönlich ausgesprochen schwer fallen, zu begründen, dass Sie kein Nutzer von Internet/Rundfunk/TV sind."
Was hat die Nutzung des Internets mit Rundfunkgebühren zu tun?

Welch süffisante Unterstellung und unqualifizierte Antwort von Frau Hiller!

Im Übrigen hat sich DIE LINKE sehr wohl und klar und deutlich gegen eine nutzungsunabhängige
Pauschalabgabe auf sogenannte "neuartige Rundfunkempfangsgeräte" positioniert!


02.11.2012 – 17. Legislatur – Kathrin Senger-Schäfer, linksfraktion.de
Neue Rundfunkabgabe mit breitem Protestpotential
www.linksfraktion.de/im-wortlaut/neue-rundfunkabgabe-breitem-protestpotential

Zitat
Ich warne seit langem vor der Gefahr, dass die Systemumstellung die Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter untergräbt. Die Leute wollen – gerade auch in Zeiten neuer Partizipationsformen durch das Internet – nicht länger obrigkeitsstaatlich verwaltet werden.
DIE LINKE hat Wege aufgezeigt, wie das alte gerätebezogene Gebührenmodell modernisiert werden kann.
Handys und andere neuartige Rundfunkempfangsgeräte beispielsweise könnten nach Adressierbarkeit, durch eine PIN freigeschaltet werden.
Diesen Weg wollten die Ministerpräsidenten nicht gehen.


Beschämend sind dann allerdings wiederum Aussagen wie die des Herrn Falk Neubert,
"Medienexperte" der LINKEN in der Sächsischen Landespolitik
Leipziger Internet Zeitung, 14.04.2013
Der neue Rundfunkbeitrag: Haushaltsabgabe ist für Linke inkonsequent
www.l-iz.de/Bildung/Medien/2013/04/Rundfunkbeitrag-Haushaltsabgabe-ist-inkonsequent-47648.html#

Zitat
Was rechtfertigt aus Ihrer Sicht diese Art von Pauschalierung?
Es rechtfertigt sich wohl daraus, dass es entgegen mancher Behauptung faktisch in jedem Haushalt mindestens ein Endgerät, einen Fernseher, ein Radio oder einen Computer gibt.
Außerdem kann man den Rundfunk mehr denn je über mobile, gar nicht wohnungsgebundene Geräte wie Laptops, Handys oder Tablett-Computer nutzen.

[...]

Inwieweit überzeugen Sie die juristischen Begründungen, wonach der Rundfunkbeitrag gerade keine Steuer ist, die ja unzulässig wäre?

Darüber können sich Juristen trefflich streiten und sie tun es auch. Das ändert nichts daran, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk gemeinsam finanziert werden muss. Aus unserer Sicht sollte das solidarisch erfolgen.

Ich bin dezidiert nicht der Meinung, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk nur von denen finanziert werden sollte, die ihn auch nutzen, schon deshalb nicht, weil dies ja bei allen anderen Kulturgütern auch nicht der Fall ist.


[...]

Wie definieren Sie in kurzen Worten den „Auftrag der Grundversorgung“ der Öffentlich-Rechtlichen, der den Zwangsbeitrag rechtfertigen soll?

[...]

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die Öffentlich-Rechtlichen nur einen Auftrag zur „Grundversorgung“ hätten. Diese Mär wird von den privaten Konkurrenten und deren Interessenvertretern in der Politik leider erfolgreich verbreitet. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk hat einen sehr umfassenden und anspruchsvollen Programmauftrag und nur dieser rechtfertigt die Gebühren beziehungsweise jetzt Beiträge in ihrer Gesamthöhe, nicht unbedingt in der Art und Weise ihrer Erhebung.

Ich zitiere aus dem Programmauftrag: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“
Schon allein das werden die Privaten niemals gewährleisten.


Verblendung allerorten...  >:(
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 05. Juni 2014, 18:31
Zitat
Aber leider gibt es darüber hinaus auch kein Klagerecht für "absolute Nichtnutzer"

Abgeordenetnwatch zitierte Frau Dr. Hiller so: Klagerecht mit Fettdruck.

Sie lebt noch in der DDR. Da hatte man kein "Klagerecht" gegen Verwaltungsakte. Sie glaubt BRD=DDR.

In der BRD hat man das Klagerecht. Eine andere Frage ist, wie die abhängigen Staatsrichter über den Staatsfunk urteilen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: leonardodavinci am 05. Juni 2014, 21:07
Die Sprüche der Linkspartei sind das eine, das Handeln in Regierungsverantwortung (Regierungsmitglied in Brandenburg) das andere. Zur Annahme des RBStV:

"Im Ergebnis beschloss der Hauptausschuss gegen die Stimme der FDP-Fraktion, dem Landtag die Annahme des Gesetzes zu empfehlen." (http://www.parldok.brandenburg.de/.../drs/ab_3100/3195.pdf)

"Abgeordnete Kaiser (DIE LINKE) erklärt, dass sie die Darstellung des Abgeordneten Ness (SPD) teile. Auch in der Fraktion DIE LINKE halte man eine Anhörung, unabhängig davon, dass man zum Beispiel hinsichtlich der fehlenden Sozialstaffelungen,
der Ausgestaltung der Befreiungstatbestände oder auch der Fragen des Datenschutzes unterschiedlicher Auffassung sein könne, nicht für erforderlich." (http://www.landtag.brandenburg.de/.../5701/21.15811024.pdf)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 06. Juni 2014, 10:44
Zitat
Aber leider gibt es darüber hinaus auch kein Klagerecht für "absolute Nichtnutzer"
[...]

Sie lebt noch in der DDR. Da hatte man kein "Klagerecht" gegen Verwaltungsakte. Sie glaubt BRD=DDR.

In der BRD hat man das Klagerecht. Eine andere Frage ist, wie die abhängigen Staatsrichter über den Staatsfunk urteilen.

Das musste ich auch zweimal lesen  :laugh:

Vermutlich hat Abgeordnetenwatsch das absichtlich in Fettdruck gesetzt.

Hallo? Leben wir noch in der DDR?!! Ich meine, das ist doch unglaublich, wer uns so alles regiert. Natürlich hat man in der Bundesrepublik als Nichtnutzer ein Klagerecht! Das wäre der Hammer, wenn man das auch erst noch erstreiten müsste.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 07. Juni 2014, 13:49
Zwei Beiträge mit Fragen an Frau Dr. Hiller zur Befangenheit, fehlenden Staatsferne und Abhängigkeiten bei den Rundfunkurteilen zur Popularklage von Ermano Geuer und der Fa. Rossmann und zum Thema "Multifunktions-TV = Nutzer des ö.-r. Rundfunks?" warten auf die Freischaltung bei abgeordnetenwatch.de.

Gerne könnt Ihr diese Anfragen unverändert bis auf Namen oder verändert für Fragen an andere Abgeordnete verwenden. Unsere Bürgerbewegung lebt vom Mitmachen:

Zitat

Entfernt, damit keiner diese Version verwendet! Korrigierte und erweiterte Anfrage:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5320.msg67593.html#msg67593

Zitat

Entfernt, damit keiner diese Version verwendet! Korrigierte und erweiterte Anfrage:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5320.msg67593.html#msg67593

Bitte zeichnet weiterhin unterhalb der Frage von Sophia.Orthoi:
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421477.html
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bürger am 07. Juni 2014, 16:13
Zitat
Herr Hanfeld von der FAZ hat zu dem Urteil in Sachen der Popularklage zum Rundfunkbeitrag E. Geuer/Fa. Rossmann folgenden zutreffenden Beitrag geschrieben:

"Diese Rundfunkurteile sind ein Witz"
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html

An dem Urteil nahmen mindestens 9 Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs teil.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.msg66807.html#msg66807

Stephan Kersten, der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist gleichzeitig ein Mitglied des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks und erhält nach unserer Recherche ca. 9.600€ im Jahr (700€*12+100*12).
http://www.vgh.bayern.de/bayvgh/wir/ 
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat-mitglieder100.html 

Wie unabhängig können Urteile bezüglich des Rundfunks bei dieser Konstellation ihrer Meinung nach  sein?

Bitte Vorsicht!

Die Popularklage wurde am Bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt - nicht am Verwaltungsgerichtshof.
Demzufolge dürften die 9 Richter also zuerst Richter des Verfassungsgerichtshofs - und nicht zwangsläufig des Verwaltungsgerichtshofs sein - zumindest geht dies aus der verlinkten Berichterstattung nicht genau hervor.
Dass Der Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zusätzlich auch Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist, wäre allerdings ein Indiz für Befangenheit bzw. mangelnde Unabhängigkeit, auch wenn dieser nicht direkt am Verfahren beteiligt war...
...und bzgl. seiner Mitgliedschaft im Verwaltungsrat des BR ein Indiz für die Befangenheit bzw. mangelnde Unabhängigkeit aller unterinstanzlichen bayerischen Verwaltungsgerichte in Sachen Rundfunkbeitrags-Klageverfahren.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 07. Juni 2014, 17:44
Danke Bürger für die Korrektur. Habe nun die Moderatoren bei abgeordnetenwatch.de gebeten, die korrigierten und erweiterten Beiträge zu veröffentlichen. Dabei bin ich auch noch auf was Wichtiges gestoßen und habe dies der Anfrage hinzugefügt:
Zitat
"Stephan Kersten, der Präsident des BY Verwaltungsgerichtshofs ist gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats des BY Rundfunks erhält dafür 9.600 € im Jahr (700€*12+100*12).
Er und 8 weitere Richter des Verwaltungsgerichtshofs sind in einem weiteren Hauptamt zugleich Mitglieder des BY Verfassungsgerichtshofs."
http://www.vgh.bayern.de/bayvgh/wir/ 
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat-mitglieder100.html


Zwei Beiträge mit Fragen an Frau Dr. Hiller zur Befangenheit, fehlenden Staatsferne und Abhängigkeiten bei den Rundfunkurteilen zur Popularklage von Ermano Geuer und der Fa. Rossmann
und zum Thema "Multifunktions-TV = Nutzer des ö.-r. Rundfunks?"
warten auf die Freischaltung bei abgeordnetenwatch.de.

Gerne könnt Ihr diese Anfragen unverändert bis auf Namen oder verändert für Fragen an andere Abgeordnete verwenden. Unsere Bürgerbewegung lebt vom Mitmachen:
Zitat
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421631.html#q421631
Sehr geehrte Frau Dr. Hiller,

vielen Dank für ihr Engagement durch die Anfrage "Widersprüche gegen den Rundfunkbeitrag".

Herr Hanfeld von der FAZ hat zu dem Urteil in Sachen der Popularklage zum Rundfunkbeitrag E. Geuer/Rossmann folgenden zutreffenden Beitrag geschrieben:

"Diese Rundfunkurteile sind ein Witz"
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html

Es spiegelt die Meinung der informierten Bevölkerung wieder.

An dem Urteil nahmen mind. 9 Richter des BY Verfassungsgerichtshofs teil.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.msg66807.html#msg66807

Stephan Kersten, der Präsident des BY Verwaltungsgerichtshofs ist gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats des BY Rundfunks und erhält im Rat 9.600 €/Jahr (700*12+100*12).
Er und 8 weitere Richter des Verwaltungsgerichtshofs sind in einem weiteren Hauptamt zugleich Mitglieder des BY Verfassungsgerichtshofs.
http://www.vgh.bayern.de/bayvgh/wir/
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat-mitglieder100.html
Wikipedia.de

Wie unabhängig können Urteile bezüglich des Rundfunks bei dieser Konstellation sein?

Die Vorsitzende des Verwaltungsrats des BY Rundfunks ist die Präsidentin des BY Landtags Barbara Stamm und erhält als Vorsitzende 18.000 €/Jahr (12*1400+12*100 Sitzungsgeld) https://www.bayern.landtag.de/parlament/praesidentin/

Aufwandsentschädigungen:
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat-aufgaben100.html

Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben die wirtschaftliche und technische Entwicklung des Rundfunks zu fördern. Sie dürfen dabei keine Sonderinteressen vertreten.

Wie staatsfern und unabhängig können die Rundfunkurteile des BY Verfassungsgerichtshofs sein, wenn solche Schlüsselpositionen über die wirtschaftliche Entwicklung des Rundfunks im Rahmen der Sitzungen des Verwaltungsrates zusammenkommen?

MfG
Grund

Zitat
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421633.html#q421633
Sehr geehrte Frau Dr. Hiller,

wie stehen Sie zu dem Thema Multifunktions-TV/-Geräte = Nutzer des ö.-r. Rundfunks?

Die Begründung mit der Anzahl der vorhandenen Rundfunkgeräte, stammt aus einer Zeit, mit fast ausschließlich öffentlich-rechtlichen Programmangeboten. Diese Begründung ist heute längst überholt, weil große Teile der Bevölkerung sich jetzt unterschiedlich informieren und auf bestimmte Quellen zugunsten anderer verzichten oder bewusst Quellen meiden.

Die mobile Nutzung wird in den meisten Fällen nicht für öffentlich-rechtliche Inhalte verwendet. Durch die Zunahme der nicht ö.-r. Angebote verringert sich prozentual die Nutzung der überdimensionierten  90 öffentlich-rechtlichen Programme für täglich 21 Mio. €.
Damit aber werden die Gruppen der Wohnungsinhaber, die nur Privat-Radio-Hörer, nur Privat-/ Pay-TV/Auslandssender Zuschauer sind, die das TV Gerät als Bildschirm für DVD-, Blu-ray, YouTube, … Filme/Spiele/Fotos und anderes nutzen, Personen die Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und ö.-r. freies Internet zur Information nutzen und die keinerlei Bezug zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben oder diesen ablehnen in einen sachfremden Topf "Nutzer des ö.-r. Rundfunks" geworfen. Die freiheitliche Selbstbestimmung durch nicht abgerufene ö.-r. Fernsehprogramme Geld einzusparen wird jedem genommen und die freiheitliche Selbstbestimmung, Handlungsfreiheit, Eigentum und Würde verletzt.

Die fehlende Sachgerechtigkeit wird daneben noch dadurch unterstrichen, dass die Schaffung eines Abgabentatbestands, der namentlich wegen des Verbreitungsgrads mobiler Empfangsgeräte an das Innehaben einer immobilen Wohnung anknüpft, ohnedies unheilbar widersprüchlich ist.

MfG
Grund

Bitte zeichnet weiterhin unterhalb der Frage von Sophia.Orthoi:
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421477.html

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 08. Juni 2014, 12:22
Fragen an Frau Dr. Hiller zur Befangenheit, fehlenden Staatsferne und Abhängigkeiten bei den Rundfunkurteilen zur Popularklage von  Ermano Geuer und der Fa. Rossmann:
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421631.html#q421631

und zum Thema

"Multifunktions-TV/-Geräte = Nutzer des ö.-r. Rundfunks?"
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421633.html#q421633

sind nun freigeschaltet.

Bitte als Wartende auf eine Antwort eintragen. So zeigen wir auch, wie wichtig uns die Angelegenheit ist.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 09. Juni 2014, 00:02
Fragen an Frau Dr. Hiller zur Befangenheit, fehlenden Staatsferne und Abhängigkeiten bei den Rundfunkurteilen zur Popularklage von  Ermano Geuer und der Fa. Rossmann:
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421631.html#q421631

und zum Thema

"Multifunktions-TV/-Geräte = Nutzer des ö.-r. Rundfunks?"
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421633.html#q421633

sind nun freigeschaltet.

Bitte als Wartende auf eine Antwort eintragen. So zeigen wir auch, wie wichtig uns die Angelegenheit ist.

Bitte tragt Euch weiterhin als Wartende auf eine Antwort ein. So zeigen wir, wie wichtig uns die Angelegenheit ist.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 11. Juni 2014, 17:24
Fragen an Frau Dr. Hiller zur Befangenheit, fehlenden Staatsferne und Abhängigkeiten bei den Rundfunkurteilen zur Popularklage von  Ermano Geuer und der Fa. Rossmann:
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421631.html#q421631

und zum Thema

"Multifunktions-TV/-Geräte = Nutzer des ö.-r. Rundfunks?"
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421633.html#q421633

sind nun freigeschaltet.

Bitte als Wartende auf eine Antwort eintragen. So zeigen wir auch, wie wichtig uns die Angelegenheit ist.

Bitte tragt Euch weiterhin als Wartende auf eine Antwort ein. So zeigen wir, wie wichtig uns die Angelegenheit ist.

Wie wäre es, wenn jeder von Euch, uns mehr unterstützt und die Fragen an die Abgeordnete Dr. Hiller anderen Politikern stellen würdet? Sicherlich haben die wenigsten Abgeordneten Ahnung von diesen Hintergründen und den verkehrten Sachlagen. Wer weiß, ob wir doch noch auf Politiker stoßen, die ein offenes Ohr für Bürger und ihre mediale Freiheit und Selbstbestimmung haben und die bereit sind, uns zu helfen. Bedenken und Mutlosigkeit bringen uns nicht weiter, nur Taten zählen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bürger am 11. Juni 2014, 19:00
Wie wäre es, wenn jeder von Euch, uns mehr unterstützt und die Fragen an die Abgeordnete Dr. Hiller anderen Politikern stellen würdet? Sicherlich haben die wenigsten Abgeordneten Ahnung von diesen Hintergründen und den verkehrten Sachlagen.
Mitunter leben selbst die Medienpolitiker unreflektiert in einer Traumewelt, die mit der Realität nur wenig bis nichts gemeinsam hat...

Anregungen auch unter
wie siehts aus mit "contact your congressman"?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9389.msg65275.html#msg65275

Wichtig sind aber insbesondere die Medienpolitiker - und nicht Hinz & Kunz, die weder Ahnung haben, noch fürs Ressort, noch für vergangene und zukünftige Entscheidungen zuständig und verantwortlich sind ;)

Gute Übersicht und Anregungen u.a.hier:
"Die Wahl der Qual"
http://klagen-gegen-rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/09/die-wahl-der-qual.html
"alle Angaben ohne Gewähr von http://medienpolitik.eu, vervollständigt auf den Seiten der Parteien"

Bei den Abgeordneten des eigenen Wahlkreises vielleicht sogar besser persönlich vorsprechen.
Schriftkram wird leider meist nur über das Sekretariat und mit beschwichtigenden Textbausteinen abgetan.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 11. Juni 2014, 20:44
Wenn jeder für sich kämpft, wird sich nichts ändern.

Den unsere mediale Freiheit und Selbstbestimmung blockierenden
öffentlich-rechtlichen Rundfunk können wir nur gemeinsam "umziehen" lassen:


(http://img1.gbpicsonline.com/gb/umzug/umzug_007.jpg)
ARD - ZDF - GEZ (BAZ)

Fragen an Frau Dr. Hiller zur Befangenheit, fehlenden Staatsferne und Abhängigkeiten bei den Rundfunkurteilen zur Popularklage von  Ermano Geuer und der Fa. Rossmann:
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421631.html#q421631

und zum Thema

"Multifunktions-TV/-Geräte = Nutzer des ö.-r. Rundfunks?"
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421633.html#q421633

sind nun freigeschaltet.

Bitte als Wartende auf eine Antwort eintragen. So zeigen wir auch, wie wichtig uns die Angelegenheit ist.

Bitte tragt Euch weiterhin als Wartende auf eine Antwort ein. So zeigen wir, wie wichtig uns die Angelegenheit ist.

Wie wäre es, wenn jeder von Euch, uns mehr unterstützt und die Fragen an die Abgeordnete Dr. Hiller anderen Politikern stellen würdet? Sicherlich haben die wenigsten Abgeordneten Ahnung von diesen Hintergründen und den verkehrten Sachlagen. Wer weiß, ob wir doch noch auf Politiker stoßen, die ein offenes Ohr für Bürger und ihre mediale Freiheit und Selbstbestimmung haben und die bereit sind, uns zu helfen. Bedenken und Mutlosigkeit bringen uns nicht weiter, nur Taten zählen.

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 11. Juni 2014, 23:30
Nach Viktors Frage mit Hinweis auf die Befangenheit der Gerichte antwortet mir Frau Dr. Hiller:

Zitat
Sollten Sie wie schon seit 2007 (damals ging es noch um die Rundfunkgebühr) keine Rundfunkabgabe leisten wollen, schlagen Sie bitte den Rechtsweg ein und klagen Sie dagegen. Ich sehe gegenwärtig in Ihrem Fall keine Chance auf politischem Wege eine Befreiung zu erreichen.

Rundfunk ist offensichtlich wichtiger als das Ansehen der Politik und der Justiz.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Roggi am 12. Juni 2014, 00:33
Frau Dr. ist nicht in der Lage, einen gescheiten Satz herauszubekommen. Nun versucht sie ein Ablenkungsmanöver, indem sie nur Sophias Fall mit einer hohlen Phrase abwürgt, obwohl dieses Thema nicht nur Sophia betrifft. Sophia wollte für sich keine Befreiung auf politischem Weg ereichen, aber Frau Dr. suchte dringend ein "schlagmichtot"-Argument. Erstaunlich, wie diese Politiker ihr wahres Gesicht zeigen, wenn sie nicht weiterwissen. Den Dr.-Titel sollte man mal genauer unter die Lupe nehmen, mir schavant da etwas.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 12. Juni 2014, 07:23
Sophia wollte für sich keine Befreiung auf politischem Weg ereichen, [...]

Doch, doch. Und zwar nicht Befreiung als Betteln, sondern Befreiung von diesem Joch, dass uns diese demokratisch gewählten Tyrannen aufbürdeten, Befreiung aus Respekt zu unserer Freiheit und unseren Grundrechten. Rundfunk ist Sache der Politik, nicht Sache der von der Politik abhängigen Gerichten. Auch wenn wir bei Gericht verlieren: das bedeutet nicht, dass dieser Rundfunkbeitrag eine gute Politik ist. Die Antwort von Frau Dr. Hiller, die ähnlich wie eine Antwort von MdB Joachim Poß (SPD) in Abgeordnetenwatch ist, ist äußerst zynisch: sie meint, die Politik darf machen, was sie will, und der Bürger muss dann bei den Gerichten jammern.

Jetzt wissen wir es: die Linke ist unwählbar.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Roggi am 12. Juni 2014, 08:11
Sophia wollte für sich keine Befreiung auf politischem Weg ereichen
Aber doch nicht rückwirkend anstelle des Klageweges, auch nicht für sich persönlich, sondern eine Änderung des RBStV würde sich für jeden auswirken.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 12. Juni 2014, 09:25
Nach Viktors Frage mit Hinweis auf die Befangenheit der Gerichte antwortet mir Frau Dr. Hiller:

Zitat
Sollten Sie wie schon seit 2007 (damals ging es noch um die Rundfunkgebühr) keine Rundfunkabgabe leisten wollen, schlagen Sie bitte den Rechtsweg ein und klagen Sie dagegen. Ich sehe gegenwärtig in Ihrem Fall keine Chance auf politischem Wege eine Befreiung zu erreichen.

Rundfunk ist offensichtlich wichtiger als das Ansehen der Politik und der Justiz.

http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421477.html#q421477

Solche ausweichenden und mutlosen Antworten von gewählten Vertretern sind zum einen ein Armutszeugnis und zum anderen erfordern sie eine Nachfrage, wieso sie den Dialog mit dem Bürger dermaßen ausweicht und vor berechtigten Fragen flüchtet.

Wir brauchen hier euren Einsatz und Mut.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 12. Juni 2014, 11:49
Es gibt eine neue Frage an Frau Dr. Hiller:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-652-46969--f421760.html#q421760

Bitte als Interessenten eintragen!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 12. Juni 2014, 17:00
Es gibt eine neue Frage an Frau Dr. Hiller:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-652-46969--f421760.html#q421760

Bitte als Interessenten eintragen!

Gute Fragen Radio_Libertas - Danke.

Vergesst bitte alle nicht, die Fragen an Frau Dr. Hiller anderen Abgeordneten zu stellen, denn:

Wenn jeder für sich kämpft, wird sich nichts ändern.

Den unsere mediale Freiheit und Selbstbestimmung blockierenden
öffentlich-rechtlichen Rundfunk können wir nur gemeinsam "umziehen" lassen:


(http://img1.gbpicsonline.com/gb/umzug/umzug_007.jpg)
ARD - ZDF - GEZ (BAZ)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 12. Juni 2014, 17:54
Vergesst bitte alle nicht, die Fragen an Frau Dr. Hiller anderen Abgeordneten zu stellen,

Den Aufruf habe ich mal aufgefgriffen und Streithahn Poß (SPD) ausgegraben.
Von abgeordnetenwatch kam die E-Mail:
Zitat
Guten Tag Markus

hiermit senden wir Ihnen eine Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden. Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden in Anspruch nehmen.

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:
--------------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrter Herr Poß,

leider haben Sie es bisher noch nicht geschafft, zwei offene Fragen
von vor ca. einem 3/4 Jahr zu beantworten:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f408066.html#q408066
und
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f408112.html#q408112
Vielleicht möchten Sie dies ja noch nachholen?

Mit freundlichen Grüßen

Markus


Mal sehen, vielleicht kommen ja bald wieder freche Poß-"Antworten" ;D
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 12. Juni 2014, 18:23
Zum Herrn Poß:

Er rudert komplett für die "andere Mannschaft", nicht die der Bürger. Seine Antworten waren da recht aufschlussreich. Wer es liest, wird ihn kaum wählen können.

Wir sollten gezielt die Mitglieder der Medienausschüsse anschreiben und dort Druck machen. Sie und der ÖRR haben den Abbau der medialen Freiheit und Selbstbestimmung auf dem Gewissen. Das Recht Geld (=Eigentum) durch nicht gewünschte oder nicht abgerufene öffentliche Programme einzusparen, haben diese Herrschaften ausgehebelt.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 14. Juni 2014, 23:06
Die zweite Frage von einem Mitinteressenten zur Unverzichtbarkeit für die Demokratie und freier Meinungsbildung oder wieso Zwangsfernsehen unverzichtbar für die freiere Meinungsbildung sein soll, liefert die Abgeordnete Gabriele Dr. Hiller nur eine Meinung. Gründe? Fehlanzeige:

Antwort zu Frage 2:
Zitat
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421760.html#q421760
Die LINKE und auch ich persönlich halten den örR für unverzichtbar im Sinne einer weitgehend parteilich neutralen, umfassenden, demokratischen Information, einer Vermittlung von Bildungs- und Unterhaltungsangeboten sowie von Sport.

Möchte jemand nach so wenig qualifizierter Antwort nachhaken?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Totalverweigerer am 15. Juni 2014, 01:07
Ich habe die Antwort von Frau Hiller gelesen und habe gemerkt: "Das hast Du doch alles schon mal gelesen." Es sind im Wesentlichen die gleichen Textbausteine, die der BS und die LRA verschicken.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 15. Juni 2014, 07:31
Ich habe die Antwort von Frau Hiller gelesen und habe gemerkt: "Das hast Du doch alles schon mal gelesen." Es sind im Wesentlichen die gleichen Textbausteine, die der BS und die LRA verschicken.

Dito, das gleiche Déjà-vu hat mich auch heimgesucht.
Sie durchlaufen scheinbar alle das gleich Memory Pflegeprogramm und können nicht mehr selbstständig überlegen und argumentieren.

Hier hilft nur ein entschiedenes nachhaken. Beim erneuten Ausweichen leuchtet jedem Leser ein, mit wem man zu tun hat. Die Entscheidungshilfe für die Wahlen ist von ihnen selbst gelegt. http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421760.html#q421760
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 15. Juni 2014, 17:56
Bei Frau Hillers Antwort stellt sich mir die Frage, bekommt die Geld von den Sendern? Sind unsere Politiker alle gekauft? Wow, das liest sich nicht nach unabhängiger Politik, das liest sich wie ein Werbetext für die öffentlich-rechtlichen Sender:

Zitat
[...] Ich meine aber das bei einem Angebot von über 60 Sendern durchaus etwas für Sie dabei sein könnte. Für durchschnittlich 60 ct täglich erhalten Sie ein Bildungs- und Unterhaltungsangebot, das Ihnen 24 Stunden täglich aktuell zur Verfügung steht. Die LINKE und auch ich persönlich halten den örR für unverzichtbar im Sinne einer weitgehend parteilich neutralen, umfassenden, demokratischen Information, einer Vermittlung von Bildungs- und Unterhaltungsangeboten sowie von Sport. [...]

Siehe: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-652-46969--f421760.html#q421760

Ich glaube unsere Politikerkaste hat den Gipfelpunkt absoluter Bürgerferne erreicht. Unglaublich.

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Totalverweigerer am 15. Juni 2014, 23:39
Bei Frau Hillers Antwort stellt sich mir die Frage, bekommt die Geld von den Sendern?

Die braucht im Moment kein Geld vom rbb. Sie bekommt seit 2001 Transferleistungen vom Steuerzahler (Abgeordneten-"DIÄT").
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 16. Juni 2014, 13:43
Kann sich jemand von Euch mitbeteiligen, es gibt leider eine Begrenzung pro Fragenden, und diese Anfrage bei Frau Dr. Hiller reinsetzen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421760.html#q421760

Zitat
Sehr geehrte Frau Dr. Hiller,

Herr Bieritz fragt Sie sachlich drei Fragen: http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421760.html#q421760 Ihre Antwort wundert mich doch sehr.
 
Die Bezeichnung "halbstaatlich" kommt doch den Tatsachen nahe, wie das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts "BVerfG, 1 BvF 1/11 vom 25.3.2014" http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20140325_1bvf000111.html
zu der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten offenbart. Bei der Frage von Herrn Grund sehen Sie weitere Verflechtung der Politik im ö.-r. Rundfunk. Auch das ZDF sprach von ähnlichen Machtstrukturen bei der ARD.

Warum sollten die Tatsachen nicht beim Namen genannt werden verehrte Frau Abgeordnete?

Auf die Frage 2 von Herrn Bieritz http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421760.html#q421760 antworten Sie mit einer Meinung, die mich sehr stark an Textbausteine der GEZ (BAZ) und der ö.-r. Sender erinnert. Die 60 Ct. bedeuten eine unnötige Zwangsbelastung der Bürger von 21 Mio. € PRO TAG.

Wieso reichen nicht 40 statt aktuell ca. 90 öffentlich-rechtliche Programme aus?
 
Die SWR Umfrage http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html zeigt was die Bürger von der Rundfunk-reform und dem -Beitrag halten.

Warum tritt die Linke hier nicht für den Willen der Bürger ein?

MfG

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Roggi am 16. Juni 2014, 14:08
Die Frage wurde nun gestellt. Frau Dr. Hiller bekommt wohl reichlich Brieffreundschaft mit uns  ;D
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Fuuuuu am 16. Juni 2014, 14:17
Der Frau Dr. Hiller scheint sehr klar zu sein, dass der örR "halbstaatlich" ist. Sonst hätte sie nicht geschrieben, dass er staatsfern sein SOLLTE. Auch super, dass sie auf diesem SOLL begründet, dass es sich um eine "GebührenABGABE" (was denn nun, Rundfunkgebühr oder doch -abgabe?) und nicht um eine Steuer handelt.

Auch der Hinweis man solle doch als Selbstständiger die Rundfunkabgabe auf seine Kunden umlegen, finde ich mehr als unverschämt.

Ich stelle anhand solcher Antworten immer wieder fest, wie wenig sich doch die Politik mit dieser Thematik auseinandersetzt. Ich fühle mich da doch sehr für dumm verkauft.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Totalverweigerer am 16. Juni 2014, 14:34
Man sollte vielleicht nicht nur die Zahlung des Rundfunkbeitrages boykottieren sondern auch die Zahlung von direkten Steueren einbeziehen.

"Dieter Hildebrand wurde einmal gefragt, was ein Volksvertreter ist. Er antwortete: "Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen. Ein Volksvertreter ..."
(Konstantin Wecker)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 16. Juni 2014, 20:11
Man sollte vielleicht nicht nur die Zahlung des Rundfunkbeitrages boykottieren sondern auch die Zahlung von direkten Steueren einbeziehen.

Also an der Kasse im Supermarkt 19% Mehrwertsteuer abziehen? Spart ungeheuer Geld. Mal schaun, was die Kassiererin dazu sagt  ::)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bürger am 16. Juni 2014, 20:53
Also, mir ist zwar nicht ganz klar, nach welchen Kriterien Frau Hiller hier Ziel der Fragen ist (Ist sie Medienpolitische Sprecherin? Welche Funktion auf welcher Ebene hat sie inne, die sie zum "richtigen Ansprechpartner" macht? Oder war lediglich deren Anfrage Anlass?) - aber ungeachtet dessen offenbart sie in der Tat das eigene Unwissen der Abgeordneten sehr schön.

Die Verwurstelung von Steuer, Gebühr, Abgabe oder gar "Gebührenabgabe" - obwohl es sich ja angeblich um einen sogenannten "Beitrag" handelt, ist da doch sehr aufschlussreich.

Interessant auch die Aussage
Zitat
Allerdings sollten Sie als Selbständiger die Rundfunkgebühr auf Ihre Kunden umlegen können, damit diese nicht zu einer Belastung für Sie persönlich wird.

Hier spricht sie - vermutlich der Tragweite ihrer Aussage überhaupt nicht bewusst - genau das aus, was die pauschale Betriebsstättenabgabe so unhaltbar macht:
Nicht die gewerblichen oder kommunalen Betriebsstätten zahlen den Rundfunkbeitrag, sondern der Endverbraucher und Steuerzahler, weil die Kosten auf die Produktpreise/ Dienstleistungen/ Kommunalabgaben selbstverständlich *umgelegt* werden.

Es kommt also letztendlich ganz allein der Endverbraucher/ Bürger/ Steuerzahler jährlich für die 8 Milliarden Etat auf - zzgl. der bis zu ca. 3 Milliarden prognostizierten Mehreinnahmen für die kommende Finanzierungsperiode.

Und das berücksichtigt noch nicht einmal, dass jede Netto-Preiserhöhung automatisch auch eine anteilige Brutto-Preiserhöhung zur Folge hat, und also zusätzlich zu dem im Preis enthaltenen sog. "Rundfunkbeitrag" auch zusätzliche (Mehrwert-)Steuerbelastung enthalten ist.

Wenn man so will, eine Mehrfachbesteuerung - die so nicht zulässig sein kann - in jedem Falle untragbar ist.

Auch ergibt sich hier die Nachfrage, was daran keine "(Zweck-)Steuer" ist.
Es ist eine
- bedingungslose Allgemeinfinanzierung bzw.
- privilegierte Subvention einer
- auserwählten Sendergruppe in einer
- auserwählten Mediensparte.

Untragbar.

Edit:
Frau Dr. Gabriele Hiller ist
Medien- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion
Mitglied in den Ausschüssen:
- Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg
- Sport
im Abgeordnetenhaus Berlin
http://www.linksfraktion-berlin.de/fraktion/abgeordnete_16te_wp/gabriele_hiller/
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 16. Juni 2014, 20:54
Die Frage wurde nun gestellt. Frau Dr. Hiller bekommt wohl reichlich Brieffreundschaft mit uns  ;D

Phänomenal Roggi :)

Ob Frau Dr. Hiller auch in der Lage ist sachlich zu argumentieren? Oder kommt da nur noch ein verzweifeltes Ausweichen: "Oh!  Da bin ich nicht zuständig, bitte wenden Sie sich an wen auch immer …"

Die Frage wurde glücklicherweise veröffentlicht, bitte tragt Euch als Wartende auf eine Antwort ein:
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421884.html#q421884
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 16. Juni 2014, 21:22
Also, mir ist zwar nicht ganz klar, nach welchen Kriterien Frau Hiller hier Ziel der Fragen ist ...

Ob vorbelastet oder nicht vorbelastet, Abgeordnete die Textbausteine nachplappern, ohne sich sachliche Gedanken zu machen, müssen wir auf den Widersinn aufmerksam machen. Auch Abgeordnete halten Kontakte untereinander und tauschen Meinungen und Wissen aus. Es wäre wünschenswert, wenn viele von uns aktiv werden, einzelne können diese Last nicht tragen. Nur gemeinsam können wir etwas bewegen.

Bitte tragt Euch als Wartende auf eine Antwort ein:
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421884.html#q421884
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 16. Juni 2014, 22:10
Also, mir ist zwar nicht ganz klar, nach welchen Kriterien Frau Hiller hier Ziel der Fragen ist

Es geht um Sport (mit der Tastatur), und Frau Hiller hat Sportwissenschaft studiert.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 17. Juni 2014, 18:27
Die Frage wurde nun gestellt. Frau Dr. Hiller bekommt wohl reichlich Brieffreundschaft mit uns  ;D

Phänomenal Roggi :)

Ob Frau Dr. Hiller auch in der Lage ist sachlich zu argumentieren? Oder kommt da nur noch ein verzweifeltes Ausweichen: "Oh!  Da bin ich nicht zuständig, bitte wenden Sie sich an wen auch immer …"

Die Frage wurde glücklicherweise veröffentlicht, bitte tragt Euch als Wartende auf eine Antwort ein:
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421884.html#q421884

Hier ist die Antwort von Frau Dr. Hiller:
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421884.html#q421884

Eure Meinungen?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: SchwarzSurfer am 17. Juni 2014, 18:58
Immerhin etwas differenzierter als oh, toll, wichtig, Demokratie...
Komisch aber trotzdem das Festhalten am System auch wenn Missstände zugegeben werden. Freie Wahl für die Bürger wär sicher die bessere Medizin als an einzelnen Symptomen rumzudoktorn was eh keine Beachtung findet, wie die Frau richtig erkannt.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: fox am 17. Juni 2014, 19:10
Zitat
Die Parlamente können dann nur noch zustimmen oder ablehnen, Änderungen an den Texten sind nicht möglich. Daher geht es auch beim Abstimmungsverhalten der Fraktionen letztlich immer nur darum, ob sie diesen Gestzesinhalten "mehr zustimmen" oder ob sie sie "mehr ablehnen".
Änderungen der Texte sind sehr wohl möglich. Es ist doch ganz einfach; das Gesetz ablehnen, dann wird sich zwar jeder wundern, aber es wird der Text mit Sicherheit geändert, wenn Die so ein Gesetz unbedingt haben wollen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Totalverweigerer am 17. Juni 2014, 19:16
Hier ist die Antwort von Frau Dr. Hiller:
http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421884.html#q421884

Eure Meinungen?

Ich sage, das ist ein Knebelvertrag.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Roggi am 17. Juni 2014, 19:36
Ich fand die Antwort zumindest ordentlich, auch wenn man dadurch feststellen kann, dass etwas nicht stimmt mit der Politik. Dafür kann Frau DR. Hiller nichts. Dafür kann die Linke nichts. Das kann der Wähler besser beeinflussen. Es ist sicherlich immer ein Kompromiss, wenn Gesetze zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Abgeordneten hatten einige Kröten zu schlucken, aber dafür wurde ja auch euphemistisch vieles gutgeredet (Aufkommensneutral, Gleichstellung der Geschlechter)  und auch ein Schreckensscenario wurde heraufbeschworen (wenn das nicht jetzt beschlossen wird, muss der Beitrag um einen Euro erhöht werden). Die Abgeordneten sind keine Experten, darum wird Lobbyarbeit gemacht. Beim Rundfunkbeitrag ist aber der Kreis der Begünstigten und der Lobbyisten zu einflussreich, der Bürger wurde meiner Meinung nach verraten. Die Politiker fühlen sich gar nicht verantwortlich für das was sie tun. In den seltensten Fällen muss einer die Konsequenzen tragen. Es scheint so, als wenn der Rundfunkbeitrag durch Gesetze nicht besser werden kann. Die Politik ist offensichtlich machtlos, weil:
-1. schlecht informiert und
-2. abhängig vom örR.

Zumindest bei der Information können wir nachhelfen, die letzte Antwort von Frau Dr. Hiller hatte schon wesentlich bessere Qualität als die erste Antwort.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Fuuuuu am 17. Juni 2014, 20:39
Mir kommt diese Wende um fast 180 Grad etwas suspekt vor. So hätte sie schon bei allen vorangegangenen Fragen antworten können. Mir kommt es eher so vor, als versuche man weitere kritische Fragen zu vermeiden, in dem man auf einmal Verständnis zeigt und ja eigentlich eine ähnliche Auffassung wie die des Bürgers vertritt.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bürger am 17. Juni 2014, 21:46
Ich finde die Antwort tendenziell auch besser als die bisherigen.
Das spiegelt auch meinen Eindruck wider:
Die Abgeordneten haben einen ähnlich (schlechten) Wissensstand über die Hintergründe, wie der Durchschnitt der Bevölkerung. Mitunter muss die Information, die wir ihnen geben, auch erst mal "verdaut" werden.
Wobei medienpolitischen SprecherInnen durchaus etwas fundierteres Hintergrundwissen abverlangt werden könnte.
Wir müssen sie mit den Konsequenzen ihrer Regelungen konfrontieren. Regelmäßig. Und am besten auch persönlich.
Ewiggestrige müssen wir nicht "missionieren". Das frisst unnötig Ressourcen.
Beginnen sollten wir damit, den durchaus vorhandenen tendenziell kritisch eingestellten Abgeordneten den Rücken zu stärken.
Ja, genau: Wir müssen unsere eigene "Lobbyarbeit" leisten.
Dranbleiben. Weitermachen.
Jeder. Überall.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 17. Juni 2014, 22:26
Wir sind zum SWR Forum avanciert ;) Sehen wir es Frau Dr. Hiller nach.
Sind es die Argumente, die mehr Vernunft in den Worten klingen lassen oder Kalkül auf weniger Fragen? Ich hoffe, es sind die Argumente.

Wir sehen auf jeden Fall daran, wenn wir uns zusammen tun und als eine starke Lobby für unsere medialen Rechte zu mehreren kämpfen, können wir an den richtigen Stellen Druck erzeugen. Dies müssen wir jetzt zum Kern unseres Tun machen und mehr Verbündete auf unsere Seite holen.

Danke für Euren Einsatz und Eure Meinungen.

Viktor
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 18. Juni 2014, 11:05
Was man so alles im Netz finden kann?  :)

Hier eine Liste der Medien-Ausschüsse bei abgeordnetenwatch.de:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=medien

Vielleicht kann uns ein anderes Mitglied eines Medienausschusses helfen, die zwei Fragen zur Befangenheit, fehlender Staatsferne und den Abhängigkeiten bei den Rundfunkurteilen zur Popularklage von Ermano Geuer und der Fa. Rossmann und zum Thema "Multifunktions-TV/-Geräte = Nutzer des ö.-r. Rundfunks?" zu beantworten?

Sorgen wir dafür, dass das Wissen nicht auf der Stecke bleibt. Ihr könnt gerne diese Anfragen unverändert bis auf Namen oder verändert für Anfragen verwenden. Unsere Bürgerbewegung lebt vom Mitmachen:

Zitat
Sehr geehrte(r) ...,

Herr Hanfeld von der FAZ hat zu dem Urteil in Sachen der Popularklage zum Rundfunkbeitrag E. Geuer/Rossmann folgenden zutreffenden Beitrag geschrieben:

"Diese Rundfunkurteile sind ein Witz"
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html

Es spiegelt die Meinung der informierten Bevölkerung wieder.

An dem Urteil nahmen mind. 9 Richter des BY Verfassungsgerichtshofs teil.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.msg66807.html#msg66807

Stephan Kersten, der Präsident des BY Verwaltungsgerichtshofs ist gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats des BY Rundfunks und erhält im Rat 9.600 €/Jahr (700*12+100*12).
Er und 8 weitere Richter des Verwaltungsgerichtshofs sind in einem weiteren Hauptamt zugleich Mitglieder des BY Verfassungsgerichtshofs.
http://www.vgh.bayern.de/bayvgh/wir/
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat-mitglieder100.html
Wikipedia.de

Wie unabhängig können Urteile bezüglich des Rundfunks bei dieser Konstellation sein?

Die Vorsitzende des Verwaltungsrats des BY Rundfunks ist die Präsidentin des BY Landtags Barbara Stamm und erhält als Vorsitzende 18.000 €/Jahr (12*1400+12*100 Sitzungsgeld) https://www.bayern.landtag.de/parlament/praesidentin/

Aufwandsentschädigungen:
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/verwaltungsrat/bayerischer-rundfunk-verwaltungsrat-aufgaben100.html

Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben die wirtschaftliche und technische Entwicklung des Rundfunks zu fördern. Sie dürfen dabei keine Sonderinteressen vertreten.

Wie staatsfern und unabhängig können die Rundfunkurteile des BY Verfassungsgerichtshofs sein, wenn solche Schlüsselpositionen über die wirtschaftliche Entwicklung des Rundfunks im Rahmen der Sitzungen des Verwaltungsrates zusammenkommen?

MfG
...

Zitat
Sehr geehrte(r) ...,

wie stehen Sie zu dem Thema Multifunktions-TV/-Geräte = Nutzer des ö.-r. Rundfunks?

Die Begründung mit dem Verbreitungsgrad von Rundfunkgeräten im Haushalt, stammt aus einer Zeit, mit fast ausschließlich öffentlich-rechtlichen Programmangeboten. Diese Begründung ist heute längst überholt, weil große Teile der Bevölkerung sich jetzt unterschiedlich informieren und auf bestimmte Quellen zugunsten anderer verzichten oder bewusst Quellen meiden.

Die mobile Nutzung wird in den meisten Fällen nicht für öffentlich-rechtliche Inhalte verwendet. Durch die Zunahme der nicht ö.-r. Angebote verringert sich prozentual die Nutzung der überdimensionierten  90 öffentlich-rechtlichen Programme für täglich 21 Mio. €.
Damit aber werden die Gruppen der Wohnungsinhaber, die nur Privat-Radio-Hörer, nur Privat-/ Pay-TV/Auslandssender Zuschauer sind, die das TV Gerät als Bildschirm für DVD-, Blu-ray, YouTube, … Filme/Spiele/Fotos und anderes nutzen, Personen die Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und ö.-r. freies Internet zur Information nutzen und die keinerlei Bezug zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben oder diesen ablehnen in einen sachfremden Topf "Nutzer des ö.-r. Rundfunks" geworfen. Die freiheitliche Selbstbestimmung durch nicht abgerufene ö.-r. Fernsehprogramme Geld einzusparen wird jedem genommen und die freiheitliche Selbstbestimmung, Handlungsfreiheit, Eigentum (Geld) und Würde verletzt.

Die fehlende Sachgerechtigkeit wird daneben noch dadurch unterstrichen, dass die Schaffung eines Abgabentatbestands, der namentlich wegen des Verbreitungsgrads mobiler Empfangsgeräte an das Innehaben einer immobilen Wohnung anknüpft, ohnedies unheilbar widersprüchlich ist.

MfG
...



Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 21. Juni 2014, 12:48
Neue erweiterte Fragen an den Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien ist abgeschickt. Muss noch freigeschaltet werden.

http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_schultheis-928-49901---ausschussmitgliedschaften.html#parlamentarische_arbeit


Zitat
Sehr geehrter Herr Schultheis,

wie stehen Sie zu dem Thema Multifunktions-TV/-Geräte = Nutzer des ö.-r. Rundfunks?

Die Begründung mit dem Verbreitungsgrad von Rundfunkgeräten im Haushalt, stammt aus einer Zeit, mit fast ausschließlich ö.-r. Progr.-angeboten. Diese Begründung ist heute längst überholt, weil große Teile der Bevölkerung sich heute anders informieren und auf bestimmte Quellen zugunsten anderer verzichten oder bewusst Quellen meiden.

Die mobile Nutzung wird, in den meisten Fällen, nicht für ö.-r. Inhalte verwendet. Durch die Zunahme der nicht ö.-r. Angebote verringert sich % die Nutzung der überdimensionierten  90 ö.-r. Progr. Die Gruppen der Wohnungsinhaber, die nur Privat-Radio-Hörer, nur Privat-/ Pay-TV/Auslandssender Zuschauer sind, die das TV-Gerät als Bildschirm für DVD/Blu-ray, YouTube, … Filme/ Fotos/Spiele und anderes nutzen, Pers. die Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und das Internet zur Information nutzen und die keinerlei Bezug zum ö.-r. Rundfunk haben oder diesen ablehnen werden in einen sachfremden Topf "Nutzer des ö.-r. Rundfunks" geworfen. Die freiheitliche Selbstbestimmung durch nicht abgerufene ö.-r. Programme Geld einzusparen wird jedem genommen und die freiheitliche Selbstbestimmung, Handlungsfreiheit, Eigentum (Geld) und Würde verletzt.

Die fehlende Sachgerechtigkeit wird noch dadurch unterstrichen, dass die Schaffung eines Abgabentatbestands, der namentlich wegen des Verbreitungsgrads mobiler Empfangsgeräte an das Innehaben einer immobilen Wohnung anknüpft, ohnedies unheilbar widersprüchlich ist.

Immer mehr Zuschauer laufen dem ÖRR davon:
http://www.dwdl.de/magazin/46323/das_zdf_licht_und_schatten_auf_dem_lerchenberg/

Wieso reichen nicht 40 statt aktuell ca. 90 ö.-r. Programme für 21 Mio. € PRO TAG aus?
 
Die SWR Umfrage http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html zeigt, was die Bürger von der Rundfunkreform und dem -Beitrag halten.
Warum setzen Sie den Willen der Bürger nicht um?

MfG

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: langan am 21. Juni 2014, 14:06
Die ÖR kassieren über 20 Millionen Euro, nicht pro Jahr oder pro Monat, sondern TÄGLICH!  :o
Ich kann diesen Wahnsinn, diesen Betrug nicht mitmachen.
Von allen für alle finanzierte unabhängige Information mag wichtig und richtig sein, aber dafür genügt 1 Sender ohne Bergdoktor und Kochstudio und ein Bruchteil dieser pervertierten Summen.

Darauf sollten Klagen abzielen, bis in die höchsten Instanzen (möglicherweise mit Spenden finanziert), irgendwann muss doch mal Recht gesprochen werden.

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 22. Juni 2014, 11:22
Die Fragen wurden glücklicherweise veröffentlicht, bitte tragt Euch als Wartende auf eine Antwort ein:

http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_schultheis-928-49901--f422083.html#q422083

Auch die erste Frage eines Interessenten ist berechtigt und darf gewürdigt werden. Lass noch mehr gute Fragen an die Verursacher regnen.  8)


Neue erweiterte Fragen an den Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien ist abgeschickt. Muss noch freigeschaltet werden.

http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_schultheis-928-49901---ausschussmitgliedschaften.html#parlamentarische_arbeit


Zitat
Sehr geehrter Herr Schultheis,

wie stehen Sie zu dem Thema Multifunktions-TV/-Geräte = Nutzer des ö.-r. Rundfunks?

Die Begründung mit dem Verbreitungsgrad von Rundfunkgeräten im Haushalt, stammt aus einer Zeit, mit fast ausschließlich ö.-r. Progr.-angeboten. Diese Begründung ist heute längst überholt, weil große Teile der Bevölkerung sich heute anders informieren und auf bestimmte Quellen zugunsten anderer verzichten oder bewusst Quellen meiden.

Die mobile Nutzung wird, in den meisten Fällen, nicht für ö.-r. Inhalte verwendet. Durch die Zunahme der nicht ö.-r. Angebote verringert sich % die Nutzung der überdimensionierten  90 ö.-r. Progr. Die Gruppen der Wohnungsinhaber, die nur Privat-Radio-Hörer, nur Privat-/ Pay-TV/Auslandssender Zuschauer sind, die das TV-Gerät als Bildschirm für DVD/Blu-ray, YouTube, … Filme/ Fotos/Spiele und anderes nutzen, Pers. die Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und das Internet zur Information nutzen und die keinerlei Bezug zum ö.-r. Rundfunk haben oder diesen ablehnen werden in einen sachfremden Topf "Nutzer des ö.-r. Rundfunks" geworfen. Die freiheitliche Selbstbestimmung durch nicht abgerufene ö.-r. Programme Geld einzusparen wird jedem genommen und die freiheitliche Selbstbestimmung, Handlungsfreiheit, Eigentum (Geld) und Würde verletzt.

Die fehlende Sachgerechtigkeit wird noch dadurch unterstrichen, dass die Schaffung eines Abgabentatbestands, der namentlich wegen des Verbreitungsgrads mobiler Empfangsgeräte an das Innehaben einer immobilen Wohnung anknüpft, ohnedies unheilbar widersprüchlich ist.

Immer mehr Zuschauer laufen dem ÖRR davon:
http://www.dwdl.de/magazin/46323/das_zdf_licht_und_schatten_auf_dem_lerchenberg/

Wieso reichen nicht 40 statt aktuell ca. 90 ö.-r. Programme für 21 Mio. € PRO TAG aus?
 
Die SWR Umfrage http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html zeigt, was die Bürger von der Rundfunkreform und dem -Beitrag halten.
Warum setzen Sie den Willen der Bürger nicht um?

MfG

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 05. Juli 2014, 21:42
Die Fragen wurden glücklicherweise veröffentlicht, bitte tragt Euch als Wartende auf eine Antwort ein:

http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_schultheis-928-49901--f422083.html#q422083

Auch die erste Frage eines Interessenten ist berechtigt und darf gewürdigt werden. Lass noch mehr gute Fragen an die Verursacher regnen.  8)


...

Zitat
Sehr geehrter Herr Schultheis,

wie stehen Sie zu dem Thema Multifunktions-TV/-Geräte = Nutzer des ö.-r. Rundfunks?

Die Begründung mit dem Verbreitungsgrad von Rundfunkgeräten im Haushalt, stammt aus einer Zeit, mit fast ausschließlich ö.-r. Progr.-angeboten. Diese Begründung ist heute längst überholt, weil große Teile der Bevölkerung sich heute anders informieren und auf bestimmte Quellen zugunsten anderer verzichten oder bewusst Quellen meiden.

Die mobile Nutzung wird, in den meisten Fällen, nicht für ö.-r. Inhalte verwendet. Durch die Zunahme der nicht ö.-r. Angebote verringert sich % die Nutzung der überdimensionierten  90 ö.-r. Progr. Die Gruppen der Wohnungsinhaber, die nur Privat-Radio-Hörer, nur Privat-/ Pay-TV/Auslandssender Zuschauer sind, die das TV-Gerät als Bildschirm für DVD/Blu-ray, YouTube, … Filme/ Fotos/Spiele und anderes nutzen, Pers. die Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und das Internet zur Information nutzen und die keinerlei Bezug zum ö.-r. Rundfunk haben oder diesen ablehnen werden in einen sachfremden Topf "Nutzer des ö.-r. Rundfunks" geworfen. Die freiheitliche Selbstbestimmung durch nicht abgerufene ö.-r. Programme Geld einzusparen wird jedem genommen und die freiheitliche Selbstbestimmung, Handlungsfreiheit, Eigentum (Geld) und Würde verletzt.

Die fehlende Sachgerechtigkeit wird noch dadurch unterstrichen, dass die Schaffung eines Abgabentatbestands, der namentlich wegen des Verbreitungsgrads mobiler Empfangsgeräte an das Innehaben einer immobilen Wohnung anknüpft, ohnedies unheilbar widersprüchlich ist.

Immer mehr Zuschauer laufen dem ÖRR davon:
http://www.dwdl.de/magazin/46323/das_zdf_licht_und_schatten_auf_dem_lerchenberg/

Wieso reichen nicht 40 statt aktuell ca. 90 ö.-r. Programme für 21 Mio. € PRO TAG aus?
 
Die SWR Umfrage http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html zeigt, was die Bürger von der Rundfunkreform und dem -Beitrag halten.
Warum setzen Sie den Willen der Bürger nicht um?

MfG


Könnte jemand von Euch den Herrn Schultheis, der den Vorsitz im Ausschuss für Kultur und Medien inne hat, auf sein „Toter Mann“ Spiel entschieden hinweisen. Natürlich in Form von berechtigten Fragen von einem Wähler und Zwangs-Subventionierer. ;)   

Herzliche Grüße und schönes Wochenende
Viktor
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 07. Juli 2014, 07:33
Soeben auf abgeordnetenwatch.de freigeschaltet. Bitte tragt Euch für die Antwort ein:
http://www.abgeordnetenwatch.de/bettina_fortunato-504-67419--f422647.html#q422647

Die Begründung zur Petition http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/06/offener-brief-die-vorsitzende-des.html?m=1 war der Anlass für meine Fragen. Es kann nicht schaden unvoreingenommene Hintergrundinformationen Frau Fortunato auf den Weg mitzugeben. Die Textbausteine der Anstalten kennt sie ja aus dem FF.


Zitat
http://www.abgeordnetenwatch.de/bettina_fortunato-504-67419--f422647.html#q422647

Sehr geehrte Frau Fortunato,

wie stehen Sie zu dem Thema Multifunktions-TV/-Geräte = Nutzer des ö.-r. Rundfunks?

Die Begründung mit dem Verbreitungsgrad von Rundfunkgeräten im Haushalt, stammt aus einer Zeit, mit fast ausschließlich ö.-r. Progr.-angeboten. Diese Begründung ist heute längst überholt, weil große Teile der Bevölkerung sich heute anders informieren und auf bestimmte Quellen zugunsten anderer verzichten oder bewusst Quellen meiden.

Die mobile Nutzung wird, in den meisten Fällen, nicht für ö.-r. Inhalte verwendet. Durch die Zunahme der nicht ö.-r. Angebote verringert sich % die Nutzung der überdimensionierten  90 ö.-r. Progr. Die Gruppen der Wohnungsinhaber, die nur Privat-Radio-Hörer, nur Privat-/ Pay-TV/Auslandssender Zuschauer sind, die das TV-Gerät als Bildschirm für DVD/Blu-ray, YouTube, … Filme/ Fotos/Spiele und anderes nutzen, Pers. die Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und das Internet zur Information nutzen und die keinerlei Bezug zum ö.-r. Rundfunk haben oder diesen ablehnen werden in einen sachfremden Topf "Nutzer des ö.-r. Rundfunks" geworfen. Die freiheitliche Selbstbestimmung durch nicht abgerufene ö.-r. Programme Geld einzusparen wird jedem genommen und die freiheitliche Selbstbestimmung, Handlungsfreiheit, Eigentum (Geld) und Würde verletzt.

Die fehlende Sachgerechtigkeit wird noch dadurch unterstrichen, dass die Schaffung eines Abgabentatbestands, der namentlich wegen des Verbreitungsgrads mobiler Empfangsgeräte an das Innehaben einer immobilen Wohnung anknüpft, ohnedies unheilbar widersprüchlich ist.

Immer mehr Zuschauer laufen dem ÖRR davon:
http://www.dwdl.de/magazin/46323/das_zdf_licht_und_schatten_auf_dem_lerchenberg/

Wieso reichen nicht 40 statt aktuell ca. 90 ö.-r. Programme für 21 Mio. € PRO TAG aus?

Die SWR Umfrage http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html) zeigt, was die Bürger von der Rundfunkreform und dem -Beitrag halten.
Warum setzen Sie den Willen der Bürger nicht um?

MfG
Grund
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 11. Juli 2014, 11:13
>> Fragen an die Abgeordneten <<

Die tapfere Fragerunde wird größer und geht mit weiteren starken Fragen gegen den Zwangsbeitrag-Unsinn vor. So schaffen wir, dass unsere Abgeordneten ein besseres Bild von dem bekommen, was sie da Abstruses absegnet haben. Wenn wir auf Dauer den einen oder anderen überzeugen oder zum Umdenken bewegen können, wird sich unsere Entschlossenheit auszahlen. Fragen ist besser, als sich zu beklagen.

Bitte tragt Euch für die Antwort ein:
http://www.abgeordnetenwatch.de/bettina_fortunato-504-67419--f422835.html#q422835
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 12. Juli 2014, 12:23
In jeder Partei gibt es Politiker die eine angebliche/vorgegebene Meinung der Partei nicht tragen, zumal die Vorgabe häufig ein fauler Kompromiss ist. Wir müssen mehr Abgeordnete überzeugen und das geht durch Fragen auf abgeordnetenwatch.de in sehr guter Weise.

Hier sind noch weitere Fragen zum Rundfunkbeitrag auf abgeordnetenwatch.de, teilweise bereits beantwortet. Ein Nachhaken mit neuen guten Argumenten ist ein gutes Mittel der Wahl:
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=rundfunkbeitrag

Ein Widerstand ist erst wirksam, wenn viele von uns mitmachen. Jeder der mitmacht stärkt unsere gemeinsame Position. Jeder der sich beklagt, es madig redet, passiv oder untätig ist, schwächt den Widerstand. Wir haben die Wahl, das Richtige zu tun und sich bewusst auf die Seite der "Freiheit statt Zwang" zu stellen.


Neuste Fragen an Frau Bettina Fortunato:
Bitte tragt Euch für die Antwort ein und/oder fragt auch selber nach:
1. http://www.abgeordnetenwatch.de/bettina_fortunato-504-67419--f422647.html#q422647
2. http://www.abgeordnetenwatch.de/bettina_fortunato-504-67419--f422835.html#q422835

Die Fragen stehen im Zusammenhang der Antwort von Bettina Fortunato zur Petition wegen der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung (Brandenburg):
http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/06/offener-brief-die-vorsitzende-des.html
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 13. Juli 2014, 14:30
Die Zahlen der Interessierten bei Frau Bettina Fortunato lassen sich sehen. Ein großes Danke an Euch für die Teilnahme. Starke Bewegung bedeutet auch, dass unsere tapfere Fragerunde größer werden muss. Wer hat noch was Neues bei abgeordnetenwatch.de geschrieben, wo wir uns als Interessenten der Antwort eintragen können?

Ein Widerstand ist erst wirksam, wenn viele von uns mitmachen. Jeder der mitmacht stärkt unsere gemeinsame Position. Jeder der sich beklagt, es madig redet, passiv oder untätig ist, schwächt den Widerstand. Wir haben die Wahl, das Richtige zu tun und sich bewusst auf die Seite der "Freiheit statt Zwang" zu stellen.



Neuste Fragen an Frau Bettina Fortunato:
Bitte tragt Euch für die Antwort ein und/oder fragt auch selber nach:
1. http://www.abgeordnetenwatch.de/bettina_fortunato-504-67419--f422647.html#q422647
2. http://www.abgeordnetenwatch.de/bettina_fortunato-504-67419--f422835.html#q422835

Die Fragen stehen im Zusammenhang der Antwort von Bettina Fortunato zur Petition wegen der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung (Brandenburg):
http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/06/offener-brief-die-vorsitzende-des.html
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 13. Juli 2014, 15:43
Hier eine Frage mit der Bitte, sich einzutragen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/caren_marks-778-78326--f422940.html#q422940 (http://www.abgeordnetenwatch.de/caren_marks-778-78326--f422940.html#q422940)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Fuuuuu am 13. Juli 2014, 16:01
Die bisherigen Antworten zum Thema dieser Frau schreien vor Inkompetenz. Was ich da lesen muss, regt mich wirklich auf und ich muss mich erst einmal ein wenig beruhigen, bevor ich auf ihre Antwort an Herrn Schüller eingehen kann.

Es ist uglaublich, was man sich von unseren Politikern bieten lassen muss. Die scheinen wirklich zu glauben, dass die Bürger alles dämliche Stenzeitmenschen sind.

Zitat
Ich möchte wiederholen: Es gibt keine Lösung, welche alle Interessen zu 100% zufriedenstellt.

Doch, die gibt es. Und Sky macht seit Jahren vor, dass es funktioniert: Verschlüsseln.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 13. Juli 2014, 17:44
Wer hat noch was Neues bei abgeordnetenwatch.de geschrieben, wo wir uns als Interessenten der Antwort eintragen können?

Ist zwar nicht Neu,
aber der altbekannt-berüchtigte J. Poß(SPD) hat auch weiterhin immer noch Fragen offen.
Nicht, dass uns gerade dessen „Antworten“ interessierten,
aber das Thema ja an sich schon.
- auf Antwort wartend - eintragen hier möglich:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-778-78394--f421793.html#q421793

Markus
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 13. Juli 2014, 19:58
Wer hat noch was Neues bei abgeordnetenwatch.de geschrieben, wo wir uns als Interessenten der Antwort eintragen können?

Ist zwar nicht Neu,
aber der altbekannt-berüchtigte J. Poß(SPD) hat auch weiterhin immer noch Fragen offen.
Nicht, dass uns gerade dessen „Antworten“ interessierten,
aber das Thema ja an sich schon.
- auf Antwort wartend - eintragen hier möglich:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-778-78394--f421793.html#q421793

Markus

Diese und ähnliche Fragen sind gut geeignet der Vertuschung durch Schweigen etwas entgegen zu setzten. Vielfach schweigen sie deshalb, weil sie den Argumenten nichts entgegensetzen können und ihre Lobbyarbeit, gegen die Bürger, der Öffentlichkeit zu sehr ins Auge springen würde.

Die Medienausschussmitglieder und die Landespolitiker sind für die Fragen des Rundfunks die besseren Adressaten.

Wenn wir auf Dauer den einen oder anderen überzeugen oder zum Umdenken bewegen können, wird sich unsere Entschlossenheit auszahlen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 13. Juli 2014, 20:04
Hier eine Frage mit der Bitte, sich einzutragen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/caren_marks-778-78326--f422940.html#q422940 (http://www.abgeordnetenwatch.de/caren_marks-778-78326--f422940.html#q422940)

Großartige Nachfrage!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 13. Juli 2014, 20:27
Diese Fragen sind demnächst hier zu finden:
http://www.abgeordnetenwatch.de/caren_marks-778-78326--f422940.html#q422940

Zitat
Sehr geehrte Frau Marks,

Ihre Antwort an Herrn Schüller:
"Insgesamt halte ich den Personenkreis derjenigen, die keinerlei Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender nutzen, für mittlerweile sehr klein."

Haben Sie dafür Quellen? Setzten Sie etwa den Besitz eines Multifunktions-TV/-Gerätes dem Nutzer des ö.-r. Rundfunks gleich?

Die Begründung mit dem Verbreitungsgrad von Rundfunkgeräten im Haushalt, stammt aus einer Zeit, mit fast ausschließlich öffentlich-rechtlichen Programmangeboten. Diese Begründung ist heute längst überholt, weil große Teile der Bevölkerung sich jetzt unterschiedlich informieren und auf bestimmte Quellen zugunsten anderer verzichten oder bewusst Quellen meiden.

Durch die Zunahme der nicht ö.-r. Angebote verringert sich prozentual die Nutzung der überdimensionierten  90 öffentlich-rechtlichen Programme für TÄGLICH 21 MILLIONEN €.
Die Gruppen der Wohnungsinhaber, die nur Privat-Radio-Hörer, nur Privat-/ Pay-TV/Auslandssender Zuschauer sind, die das TV Gerät als Bildschirm für DVD-, Blu-ray, YouTube, … Int.-Filme/Spiele/Fotos und anderes nutzen, Personen die Bücher, Zeitungen, Zeitschriften und ö.-r. freies Internet zur Information nutzen und die keinerlei Bezug zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben oder diesen ablehnen in einen sachfremden Topf "Nutzer des ö.-r. Rundfunks" geworfen. Die freiheitliche Selbstbestimmung durch nicht abgerufene ö.-r. Fernsehprogramme Geld einzusparen wird jedem genommen und die freiheitliche Selbstbestimmung, negative Informationsfreiheit Handlungsfreiheit, Eigentum (Geld) und Würde verletzt.

"… Kontrollen in den Wohnungen …" -> Ist die Aushöhlung und/oder das Betteln um Grundrechte besser?

Argumente dazu finden Sie hier:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10015.0.html

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 14. Juli 2014, 09:55
Zitat
Ihre Antwort an Herrn Schüller:
"Insgesamt halte ich den Personenkreis derjenigen, die keinerlei Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender nutzen, für mittlerweile sehr klein."

Laut BVerfG galt die Gebühr auch für den Konsum von privatem Rundfunk. Wer nur RTL und so schaute, musste auch
dann zahlen, wenn er das Gerät manupulierte, um keinen öffentlich rechtlichen Rundfunk zu empfangen können.

Ich würde diese Sache in der Argumentation berücksichtigen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 14. Juli 2014, 11:08
Zitat
Ihre Antwort an Herrn Schüller:
"Insgesamt halte ich den Personenkreis derjenigen, die keinerlei Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender nutzen, für mittlerweile sehr klein."

Laut BVerfG galt die Gebühr auch für den Konsum von privatem Rundfunk. Wer nur RTL und so schaute, musste auch
dann zahlen, wenn er das Gerät manupulierte, um keinen öffentlich rechtlichen Rundfunk zu empfangen können.

Ich würde diese Sache in der Argumentation berücksichtigen.

Ist schon in Ordnung. Sie spricht von dem Konsum der öffentlich-rechtlichen Programme.

Es wird auch höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht und die anderen Gerichte sich von der veralteten ungültigen Denke:
"Wir haben NUR drei öffentlich-rechtliche Programme und jedes moderne Multifunktions-TV/-Gerät kann nur diese drei Programme empfangen"
und den veralteten Urteilen lösen.

Die neuen Multifunktions-TV/-Geräte dienen als Display für die Vielfalt der ganzen Welt, inkl. Internet, Internetradio, Pay-TV, Auslandssender, Display für DVD-, Blu-ray, YouTube, Spiele, Fotos und für den Internetabruf und Wiedergabe von Filmen.


Das Festhalten an der medialen Pferdekutsche wirkt langsam lächerlich!

Meine Fragen wurden veröffentlicht. Bitte tragt Euch für die Antwort ein und/oder fragt auch selber nach:
http://www.abgeordnetenwatch.de/caren_marks-778-78326--f422962.html#q422962
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 14. Juli 2014, 12:49
Ist schon in Ordnung. Sie spricht von dem Konsum der öffentlich-rechtlichen Programme.

Es wird auch höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht und die anderen Gerichte sich von der veralteten ungültigen Denke:
"Wir haben NUR drei öffentlich-rechtliche Programme und jedes moderne Multifunktions-TV/-Gerät kann nur diese drei Programme empfangen"
und den veralteten Urteilen lösen.

Die neuen Multifunktions-TV/-Geräte dienen als Display für die Vielfalt der ganzen Welt, inkl. Internet, Internetradio, Pay-TV, Auslandssender, Display für DVD-, Blu-ray, YouTube, Spiele, Fotos und für den Internetabruf und Wiedergabe von Filmen.


Das Festhalten an der medialen Pferdekutsche wirkt langsam lächerlich!

Meine Fragen wurden veröffentlicht. Bitte tragt Euch für die Antwort ein und/oder fragt auch selber nach:
http://www.abgeordnetenwatch.de/caren_marks-778-78326--f422962.html#q422962

Dann erfindet die Politik eine neue Aufgabe für den öffentlich rechtlichen Rundfunk: die Orientierung des Bürgers in diesem Vielfalt von Medien. Dann wird der Rundfunk als Gleichgewichtmacher im Wirrwarr der Medien. Das Gericht wird dann einen Grund erfinden, weswegen das vom Grundgesetz geboten sein soll und es mit einem Zwangsbeitrag finanziert werden soll.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Fuuuuu am 14. Juli 2014, 12:53
Ist schon in Ordnung. Sie spricht von dem Konsum der öffentlich-rechtlichen Programme.

Es wird auch höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht und die anderen Gerichte sich von der veralteten ungültigen Denke:
"Wir haben NUR drei öffentlich-rechtliche Programme und jedes moderne Multifunktions-TV/-Gerät kann nur diese drei Programme empfangen"
und den veralteten Urteilen lösen.

Die neuen Multifunktions-TV/-Geräte dienen als Display für die Vielfalt der ganzen Welt, inkl. Internet, Internetradio, Pay-TV, Auslandssender, Display für DVD-, Blu-ray, YouTube, Spiele, Fotos und für den Internetabruf und Wiedergabe von Filmen.


Das Festhalten an der medialen Pferdekutsche wirkt langsam lächerlich!

Meine Fragen wurden veröffentlicht. Bitte tragt Euch für die Antwort ein und/oder fragt auch selber nach:
http://www.abgeordnetenwatch.de/caren_marks-778-78326--f422962.html#q422962

Dann erfindet die Politik eine neue Aufgabe für den öffentlich rechtlichen Rundfunk: die Orientierung des Bürgers in diesem Vielfalt von Medien. Dann wird der Rundfunk als Gleichgewichtmacher im Wirrwarr der Medien. Das Gericht wird dann einen Grund erfinden, weswegen das vom Grundgesetz geboten sein soll und es mit einem Zwangsbeitrag finanziert werden soll.

Ich denke die Argumentation von uns ist völlig egal. Die Politik wird immer ein "passendes" Gegenargument erfinden (sei es noch so absurd).
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 14. Juli 2014, 13:49
Ist schon in Ordnung. Sie spricht von dem Konsum der öffentlich-rechtlichen Programme.

Es wird auch höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht und die anderen Gerichte sich von der veralteten ungültigen Denke:
"Wir haben NUR drei öffentlich-rechtliche Programme und jedes moderne Multifunktions-TV/-Gerät kann nur diese drei Programme empfangen"
und den veralteten Urteilen lösen.

Die neuen Multifunktions-TV/-Geräte dienen als Display für die Vielfalt der ganzen Welt, inkl. Internet, Internetradio, Pay-TV, Auslandssender, Display für DVD-, Blu-ray, YouTube, Spiele, Fotos und für den Internetabruf und Wiedergabe von Filmen.


Das Festhalten an der medialen Pferdekutsche wirkt langsam lächerlich!

Meine Fragen wurden veröffentlicht. Bitte tragt Euch für die Antwort ein und/oder fragt auch selber nach:
http://www.abgeordnetenwatch.de/caren_marks-778-78326--f422962.html#q422962

Dann erfindet die Politik eine neue Aufgabe für den öffentlich rechtlichen Rundfunk: die Orientierung des Bürgers in diesem Vielfalt von Medien. Dann wird der Rundfunk als Gleichgewichtmacher im Wirrwarr der Medien. Das Gericht wird dann einen Grund erfinden, weswegen das vom Grundgesetz geboten sein soll und es mit einem Zwangsbeitrag finanziert werden soll.

Ich denke die Argumentation von uns ist völlig egal. Die Politik wird immer ein "passendes" Gegenargument erfinden (sei es noch so absurd).

Genau aus diesem Grund stellen wir dort Fragen, damit sie den Durchblick bekommen und sich nicht nur auf die Textbausteine der öffentlich-rechtlichen Sender stützen können. Hat jemand eine bessere realitätsnahe Lösung?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Fuuuuu am 14. Juli 2014, 14:17
Die Sache ist sehr gut! Mein Kommentar sollte auch keine negative Wertung dieser Möglichkeit sein. Was mir allerdings etwas dabei fehlt ist die Streuweite. Abgeordnetenwatch (bzw. die Antworten unserer Polit-Kompetenz) erreicht meiner Empfindung nach zu wenig Menschen.

Vielleicht wäre da ein Blog, eine Facebook-Seite, Twitter und/oder Co. nicht schlecht, in dem explizit auf diese Antworten verwiesen wird. Hier im Forum geht das, fürchte ich, etwas unter und erreicht nur einen kleinen Teil.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 14. Juli 2014, 15:42
Dieser Thread wurde bereits mehr als 38.400 Mal aufgerufen und gehört damit zu den beliebtesten Themen des Forums. Die Personen die bereits aktiv sind, können schon alleine aus Zeitgründen nicht noch mehr übernehmen. Es sind die "Zuschauer" gefragt, die am Rande abwarten und die mit Ideen und eigenen Taten zum Erfolg beitragen können. Es gab hier in diesem Thread mehrere Bitten eigenständig die Medienausschussmitglieder bei abgeordnetenwatch.de anzuschreiben. Trotzdem schaut 99 % der Besucher nur zu, wie sich eine Handvoll Leute abstrampeln.

Hier wiederhole ich mich selbst:
Ein Widerstand ist erst wirksam, wenn viele von uns mitmachen. Jeder der mitmacht stärkt unsere gemeinsame Position. Jeder der sich beklagt, es madig redet, passiv oder untätig ist, schwächt den Widerstand. Wir haben die Wahl, das Richtige zu tun und sich bewusst auf die Seite der "Freiheit statt Zwang" zu stellen.


Bitte tragt Euch für die Antwort ein und/oder fragt auch selber nach:
http://www.abgeordnetenwatch.de/caren_marks-778-78326--f422962.html#q422962
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 14. Juli 2014, 16:03
Bitte tragt Euch für die Antwort ein und/oder fragt auch selber nach:
http://www.abgeordnetenwatch.de/caren_marks-778-78326--f422962.html#q422962

Das tue ich zunächst.

Ich richtete Frau Marks auch meine Frage, aber am besten ist, sich mit Landtagsabgeordneten zu beschäftigen,
nur ein bisschen mit Bundestagsabgeordneten.

Manche Abgeordneten lassen Mitarbeiter die Fragen beantworten, wahrscheinlich eher Bundestagsabgeordneten.
Trotzdem lohnt sich, zu fragen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Fuuuuu am 14. Juli 2014, 16:27
Ich habe mich dann auch noch einmal an die Frau Marks mit einer Frage gewandt:
Zitat
Sehr geehrte Frau Marks,

auch ich möchte mich gerne auf Ihre Antwort an Herrn Schüller beziehen: Sie schrieben unter anderem:

"Daher ist es wichtig, ein Beitragssystem zu schaffen, das langfristig die größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt."

Sie sind also der Meinung Akzeptanz kann nur durch Zwang geschaffen werden? Verstehe ich Ihre Aussage richtig?

Wie wäre es denn gewesen nicht das Bezahlmodel zu reformieren, sondern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst?

Was spricht Ihrer Meinung nach zum Beispiel gegen eine (Teil-)Verschlüsselung des Überangebotes an Rundfunkrogrammen oder Paid-Content im Internet? Damit ist "Schwarzsehern- / surfern" das Handwerk gelegt und Sie überlassen dem Bürger die FREIHEIT der Wahl seiner Informationsquellen.

Warum fällt dies der Politik und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk so schwer?

Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Wartet auf Freischaltung.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: SchwarzSurfer am 15. Juli 2014, 15:35
Antwort von Frau Marks ist eingetroffen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78326--f422962.html#q422962 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78326--f422962.html#q422962)

Mein Kommentar: Inhalte überwinden!

(und ja die Fußi-WM haben viele gesehen, aber ist Werbung, Werbung und nochmal Werbung)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 15. Juli 2014, 16:08
(und ja die Fußi-WM haben viele gesehen, aber ist Werbung, Werbung und nochmal Werbung)

Ist es nicht klar, wozu Fußball und Fernsehen dient? Großes Geschäft und Ablenkung!

Jetzt sind wir alle Weltmeister und aus Freude lassen wir uns abzocken.

Ich habe eine neue Frage gestellt. Für jede Antwort sollten 7 neue Fragen kommen. Bis sie zu Vernunft kommen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Lefty am 15. Juli 2014, 16:16
Sie müssen endlich kapieren, dass Information eine Ware ist und gehandelt wird.
Wie sagte ein Journalist so schön:
"Niemand kann einen freien Menschen zwingen, bestimmte Informationen zu kaufen.
Und wenn doch, dann kann dieser Mensch nicht frei sein."
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Fuuuuu am 15. Juli 2014, 16:29
Sehr gute Antwort. Was die TV-Quote angeht bin ich eh immer etwas skeptisch. Auch wenn es für die WM durchaus mal passen könnte. Aber mit ihrer Antwort ist sie also der Meinung, dass der Rundfunkbeitrag für eine alle 4 Jahre anstehende Veranstaltung über wenige Wochen gerechtfertigt ist. Sehr interessant. Dabei darf man auch nicht vergessen, dass der örR bei den Übertragunsrechten der WM ein Monopol hatte.

So werde ich in Zukunft auch Werbeplätze für teures Geld auf meinem Blog verkaufen. Ich hatte da schließlich irgendwann mal einen sehr erfolgreichen Artikel, den sich viele damals angesehen haben.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 15. Juli 2014, 17:33
Bitte um Eintragung:

http://www.abgeordnetenwatch.de/caren_marks-778-78326--f423018.html#q423018 (http://www.abgeordnetenwatch.de/caren_marks-778-78326--f423018.html#q423018)

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 15. Juli 2014, 21:51
Neue Antwort von Herrn Abgeordneten Schultheis eingetroffen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_schultheis-928-49901--f422083.html#q422083

Herr Schultheis behandelt den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 - interessant.

Meine Punkte zielen auf

- Ungehinderte Information nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz,
- Eigene Wahl nach Völkerrecht, dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte - Artikel 19 (2),
- Schutz des Eigentums aus Art. 14 Grundgesetz,
- Handlungsfreiheit und negative Informationsfreiheit nach Art. 2 Grundgesetz,
- Würde des Menschen aus Artikel 1 Grundgesetz,
- Weltanschauung Art. 4 Grundgesetz,
- "Multifunktions-TV/-Geräte = Nutzer des ö.-r. Rundfunks?"
- Verbreitungsgrad mobiler Empfangsgeräte,
- Sach- und Systemgerechtigkeit.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 15. Juli 2014, 22:20
Neue Antwort von Herrn Abgeordneten Schultheis eingetroffen:

Er schreibt am Ende:

Zitat
Für weitere Hintergrundinformationen: www.rundfunkbeitrag.de

Sie schämen sich nicht, so was "Information" zu nennen und zu empfehlen. Jetzt wissen wir aber, was ihre
Informationsquellen sind. Bitter!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 15. Juli 2014, 22:44
Neue Antwort von Herrn Abgeordneten Schultheis eingetroffen:

Er schreibt am Ende:

Zitat
Für weitere Hintergrundinformationen: www.rundfunkbeitrag.de

Sie schämen sich nicht, so was "Information" zu nennen und zu empfehlen. Jetzt wissen wir aber, was ihre
Informationsquellen sind. Bitter!

Die Textbausteine sind eingebrannt. Die Frage ist wie tief?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 15. Juli 2014, 22:46
Meine neuen Fragen an Frau Marks und Herrn Schultheis wurden abgesetzt.  ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 16. Juli 2014, 11:44
Meine neuen Fragen an Frau Marks und Herrn Schultheis wurden abgesetzt.  ;)

Frau Marks antwortete auf meine letzte Frage mit Leugnung, dass diese Abgabe Grundrechte verletzt. Sie meint,
die Gerichte in Koblenz und München hätten die Abgabe bezüglich Grundrechte geprüft, was nicht stimmt. Leider
leugnen auch Gerichte, dass unsere Grundrechte verletzt werden.

Meine letzte Frage an Karl Schultheis wurde abgelehnt:

Zitat
Guten Tag Sophia Orthoi,

vielen Dank für Ihre Frage an Herrn Karl Schultheis über
abgeordnetenwatch.de. Da die von Ihnen angesprochene Thematik bereits
ausführlich behandelt wurde, können wir Ihre Frage leider nicht
freischalten.

Eine Fragenflut zu einem Thema wäre kontraproduktiv für die Lesbarkeit
und die Akzeptanz unserer Seite durch andere Nutzer und die Abgeordneten.
Bitte verwenden Sie die Suchfunktion auf der Profilseite von Herrn Karl
Schultheis, um zu sehen, welche Fragen und Antworten zu Ihrem Anliegen
bereits vorliegen. Wenn Sie dennoch weiter über das von Ihnen
angesprochene Thema diskutieren möchten, dann wenden Sie sich bitte direkt
an Herrn Karl Schultheis.

Wir werden Herrn Karl Schultheis Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme
weiterleiten (aus Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).
Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex

Mit freundlichen Grüßen
J*****a Bu****t*r
(abgeordnetenwatch.de)

--

-------- Original-Nachricht --------

Thema: Demokratie und Bürgerrechte
Sie schließen heute, 15.07.2014, Ihre Antwort an Herrn Viktor Grund
zusammen mit:

"möchte aber mit den vorangegangenen Zeilen für den Gesetzgeber werben,
der hier eher das "große Ganze" im Auge haben muss als den Einzelfall."

Ihre Antwort ist beängstigend!

Es ging über die Rundfunkabgabe, die gegen die Informationsfreiheit,
negative Meinungsfreiheit, Gewissens- und Religionsfreiheit, gegen
Handlungsfreiheit und gegen die Würde des Menschen bei Einzelfällen
verstößt.

Ist für also das "große Ganze", die Totalität, wichtiger als der
Einzelfall? Ist es Ihnen klar, dass man dies schon Totalitarismus nennen
kann? Wie rechtfertigen Sie hier den Totalitarismus? Weil der öffentlich
rechtliche Rundfunk, der uns informieren, bilden, beraten, Kultur bringen
und unterhalten soll, so wichtig ist? Ist es Ihnen nicht klar, dass
Information, Bildung, Unterhaltung, Beratungssuche und Kultur so
persönliche Sachen sind, dass da Freiheit bestehen soll? Oder ist Ihrer
Meinung nach, der Staat, wer den Bürger gestaltet, und nicht der Bürger,
wer den Staat gestaltet? Ist dieser Verständnis von Demokratie, was den
öffentlich rechtliche Rundfunk so wichtig macht?

Ich glaube, Sie schulden mit Ihrer Antwort dem Wähler noch weitere
Erklärungen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Auftakteule am 16. Juli 2014, 13:25
Hallo Sophia !

Zu Frau Marks' Hinweis auf die Fußballquote: da hat vorher schon jemand einen netten Artikel geschrieben:

 http://[Seite/Begriff nicht erwünscht]/2014/07/14/5537-gez-was-wirklich-aergerlich-an-der-wm-ist
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 16. Juli 2014, 19:16
Die erneuten Fragen an Herrn Schultheis wurden veröffentlicht:

http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_schultheis-928-49901--f423042.html#q423042

Gibt es diesmal einen Bezug zu den gestellten Fragen und den Verweisen auf die Grundrechtverletzungen der Bürger.

Erleben wir ein erneutes Ausweichen auf die Textbausteine der Sender/GEZ (BAZ) oder ein Ausweichen auf das Thema Sicherung der Senderfinanzen?

Wann fängt das Interesse an den Rechten und den Finanzen der Bürger an?

Es bleibt spannend.

Bitte tragt Euch für eine Antwort ein.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 17. Juli 2014, 20:55
Eine neue Antwort von J. Poß(SPD).
Er ist wirklich um keine Ausrede verlegen, um alles zu beschönigen...
Naja, wie gehabt.
Angeblich will er in ein paar Wochen nochmal zum Rundfunkbeitrag schreiben. Das werden wir sehen.
Das von heute:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-778-78394--f421793.html#q421793

Markus
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 29. Juli 2014, 19:41
....J. Poß(SPD).
Er ist wirklich um keine Ausrede verlegen, um alles zu beschönigen...
Naja, wie gehabt.
Angeblich will er in ein paar Wochen nochmal zum Rundfunkbeitrag schreiben. Das werden wir sehen.....

Nach nur 10 Monaten kam nun die angekündigte Beantwortung.
10 Monate Wartezeit und dann solch eine Antwort:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f408066.html#q408066



Anm.: Wenn Poß nicht schon ein Altbekannter bei uns wäre,
hätte ich diese Antwort erst mal für einen Witz gehalten.
Ob das nächste Schreiben von ihm besser wird? ( http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f408112.html#q408112 ) . Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Markus
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 29. Juli 2014, 20:24
Es grenzt schon an Naivität, wenn Herr Poß, der sich schon früher indirekt nicht für Grundrechte zuständig erklärte, damit sagen möchte, die Verwandtschaftsverhältnisse würden absolut keine Rolle spielen. Auch ein kurzer Gespräch zwischen den Brudern oder eine minimale Auswirkung des  Verwandtschaftsverhältnisses, könnte zur Rechtsbeugung führen.

Für unsere Sache sind die Medienausschussmitglieder etwas interessanter.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 28. August 2014, 13:06
Habe soeben meine Fragen auf Grund der abgeordnetenwatch.de Rückmeldung geändert und an Herrn Abgeordneten Schultheis abgesetzt. Es ist bemerkenswert, dass die letzten sachlichen und interessanten Fragen (http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_schultheis-928-49901--f423042.html#q423042) solange unbeantwortet bleiben. Wäre eine sachliche Antwort dermaßen kompromittierend?
 

Zitat
http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_schultheis-928-49901--f423042.html#q423042

Sehr geehrter Herr Schultheis,

Die Ministerpräsidenten der Länder haben den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dieser soll vor allem der durch die Konvergenzentwicklung und der zurückgehenden Abgabenakzeptanz bei den Bürgern Rechnung tragen.

Fragen:

Warum haben dann die M.-Präsidenten/KEF die Änderungen der Informationsmöglichkeiten von 3 ö.-r. TV Progr. auf eine beinah unendliche Anzahl der Informationsmöglichkeiten durch priv. StadtRadios/Webradios, Zeitungen/Zeitschriften/Bücher, Internet, priv. TV, internationale Anbieter NICHT berücksichtigt und die Finanzierung der ö.-r. Anstalten dem deutlich geringeren Bedarf nach ö.-r. Progr. angepasst?

Welche gemeinschaftswichtigen Aufgaben, die andere Medien NICHT abdecken, erfüllen die ö.-r. TV-Beiträge?

Wer braucht noch heute, im Internetzeitalter und dem Zugang zu den weltweiten Quellen, den Multifunktions-TV-Geräten mit Internetanschluss 90 ö.-r. Progr.?

Ging es vielleicht darum, die Zusatz-Renten bei ARD 1575 € und 1750 € pro Monat beim ZDF zu sichern? http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10426.msg71719.html#msg71719

Ein verbrauchsgerechter Beitrag fördert das Demokratieverständnis. Die Demokratie-, Informations-, Kultur und Wirtschaftsförderung durch Zwangssubventionierung eines Anbieters, untergräbt die Demokratie und verkehrt es in eine Meinungs-Diktatur. Aufgrund der Staatsabhängigkeit ( höchstrichterliches ZDF-Urteil), der Auslassungen http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4896.0.html, Umformulierungen http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4826.0.html und dem Senden von Bruchteilen der Weltinformationen, häufig einseitigen Meinungen, Beschuldigungen, Scheindebatten wird gezielt eine einseitige Meinung der Anstalten verankert. Das Gleiche gilt für die Einschätzung, ob ein Mensch mit einer Waffe ein Soldat, Söldner, Freiheitskämpfer oder Terrorist ist. Massenmedien missbrauchen ihre Präsenz, um Aufmerksamkeit zu lenken und eine einseitige Meinung zu bilden.

MfG
Grund

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: SchwarzSurfer am 24. September 2014, 22:45
Ist es eigentlich möglich die Landtagsabgeordneten der AfD, die vor kurzem Sitze erhalten haben, zum Thema Rundfunkbeitrag auf abgeordnetenwatch zu befragen? Oder geht das nur während Wahlen für die Kandidaten?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 27. Oktober 2014, 09:54
Die Frage an Tabea Rößner v. Bündnis 90/Die GRÜNEN
versuche ich mal von abgeordnetenwatch freigeschaltet zu bekommen.
Sobald die antworten, melde ich mich wieder.

E-Mail v. abgeordnetenwatch.de:
Zitat
Guten Tag Markus

hiermit senden wir Ihnen eine Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden. Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden in Anspruch nehmen.

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:
--------------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrte Fr. Rößner,

sicher wissen Sie, dass 1993 durch die Fusion der westdeutschen Grünen und des ostdeutschen Bündnis 90 die Partei Bündnis 90/Die Grünen entstand
( www.bpb.de ) .
Das Bündnis 90 selbst entstand vorherigen Bewegungen, sich für Menschenrechte einsetzten.

Wie Sie wissen, ist der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch die ungerechte Finanzierungslast
( bspw. im Verhältnis von finanziell vermögenden Haushalten zu Haushalten mit geringverdienenden Mitgliedern gesehen)
sehr unsozial und sehr unsolidarisch.

Ohne jeden Zweifel würden sich engagierte Menschenrechtler, aufgrund dieser Ungerechtigkeit, für eine Änderung,
zu einer sozial-gerechten und solidarische Rundfunkfinanzierung hin, einsetzen.

Sind bei Bündnis 90/Die Grünen noch Mitwirkende aktiv, die,
so wie es noch 1993 der Fall war,
sich für Gerechtigkeit und Menschrechte einsetzen?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 27. Oktober 2014, 10:55
Aus der Frage an Frau Rößner:

Wie Sie wissen, ist der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch die ungerechte Finanzierungslast
( bspw. im Verhältnis von finanziell vermögenden Haushalten zu Haushalten mit geringverdienenden Mitgliedern gesehen)
sehr unsozial und sehr unsolidarisch.

Immer wieder kommt das Thema.

Rundfunk soll sozial finanziert. Und wie ist es mit Bier und Zigaretten?

Diese Argumente der sozialen Finanzierung setzen voraus, was uns die Politik erzählt: wir sollen zahlen, unabhängig von der Nutzung, weil Rundfunk ja so wichtig für die Allgemeinheit ist.

Wollt ihr anstatt des Zwangbeitrags Steuerverschwendung?!

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 27. Oktober 2014, 13:01
Wollt ihr anstatt des Zwangbeitrags Steuerverschwendung?!

Da sind wir uns sicher einig:
Die Anstalten können sich ihren Rundfunk auch gerne weiter finanzieren lassen.
Aber natürlich dann ausschließlich nur von denen, die das finanzieren wollen!

Eine theoretische Änderung zu einer Rundfunksteuer würde, meiner Meinung nach,
sogar eine sehr viel größere Klageflut auslösen. 
Dann wären sogar u. a. Abgeordnete, Richter, Staatsanwälte mit ihren Einkünften,
( wegen der steuerlichen Einkommensabhängigkeit ) persönlich finanziell stärker belastet.
Steuerverschwendung könnte den Anstalten, denke ich,
sogar viel schneller den Garaus machen. ( Was für ein schöner Gedanke  :) )




Die von abgeordnetenwatch haben die Anfrage beanstandet.
Muss ich mal schauen, wie die das haben wollen....
Zitat
….vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Tabea Rößner.

Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex
verstößt. Sie fällt in die Kategorie:

- Beiträge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme
erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder
Kommentierung dienen

In diese Kategorie fällt folgende Passage:
"Sind bei Bündnis 90/Die Grünen noch Mitwirkende aktiv, die, so wie es
noch 1993 der Fall war, sich für Gerechtigkeit und Menschenrechte
einsetzen?"

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf
das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen
.

Markus
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 27. Oktober 2014, 13:51
Nun haben sie die Anfrage (nach meiner Modifikation) also freigegeben:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78423--f427070.html#q427070


Anm.:
Die Benachrichtigungsfunktion: "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen"
kann natürlich gerne benutzt werden  ;)

Markus
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 27. Oktober 2014, 14:03
Zitat
Sind bei Bündnis 90/Die Grünen solche Mitwirkenden aktiv,
die sich für eine sozialgerechte und solidarische Rundfunkfinanzierung einsetzen?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

 ;) Köstlich! Das hast du sehr schön umformuliert! Man könnte sagen höchst ironisch nachgehakt, denn die Grünen sind die Hauptbefürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ob dort solche Mitwirkenden aktiv sind, die sich für eine sozialgerechte Rundfunkfinanzierung einsetzen, darf bei einer Partei, die sich für eine über den Rundfunkbeitrag noch hinausgehende "Kulturflatrate" einsetzt, ernstlich bezweifelt werden.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: SchwarzSurfer am 27. Oktober 2014, 14:16
Zitat
Die Grünen sind die FDP des dummen Mannes

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Die-Partei-Vorsitzender-Martin-Sonneborn-im-Interview-ueber-die-Wahl (http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Die-Partei-Vorsitzender-Martin-Sonneborn-im-Interview-ueber-die-Wahl)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 27. Oktober 2014, 14:30
Die Grünen halten die Schließung des griechischen Staatsfernsehens für ein fatales Signal:
http://www.gruene.de/presse/ein-fatales-signal.html
Zitat
Die plötzliche Schließung des griechischen Staatsrundfunks ist ein fatales Signal an die griechische Bevölkerung. Gerade in Zeiten der Krise ist eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft umso wichtiger für das demokratische Zusammenleben.

Blablabla...

Was hat staatliches Fernsehen mit einer unanbhängigen Medienlandschaft zu tun? Vielleicht sollten wir bei abgeordnetenwatch hier mal genauer nachfragen ?  ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Angela Ferkel am 27. Oktober 2014, 16:02
Immer wieder kommt das Thema.

Rundfunk soll sozial finanziert. Und wie ist es mit Bier und Zigaretten?

Diese Argumente der sozialen Finanzierung setzen voraus, was uns die Politik erzählt: wir sollen zahlen, unabhängig von der Nutzung, weil Rundfunk ja so wichtig für die Allgemeinheit ist.

Wollt ihr anstatt des Zwangbeitrags Steuerverschwendung?!


Nein!
Wir wollen, dass auch für "Mainz bleibt Mainz wie es singt und lacht" sowie Markus Lanz nur diejenigen bezahlen müssen, die sich daran vergnügen, genau wie für Bier, Glücksspiel und Kirche!


Demokratieabgabe - eine miese Propagandalüge des Staatsfernsehens und Unwort des Jahrzehnts.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 27. Oktober 2014, 16:26
Die Grünen halten die Schließung des griechischen Staatsfernsehens für ein fatales Signal:
http://www.gruene.de/presse/ein-fatales-signal.html
Zitat
Die plötzliche Schließung des griechischen Staatsrundfunks ist ein fatales Signal an die griechische Bevölkerung. Gerade in Zeiten der Krise ist eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft umso wichtiger für das demokratische Zusammenleben.
Blablabla... [...]

Nach dem Blabla vielleicht die wahren Hintergründe:

Zitat
Wir zeigen uns solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gegen diese politische ad-hoc-Schließung demonstrieren. Es bleibt zu hoffen, dass schnell eine Lösung gefunden wird und sowohl das Parlament als auch die Beschäftigten in diese Entscheidungen mit einbezogen werden.

Es geht als um Gewerkschaft, Arbeitsbeschaffung und Pensionssicherung für Prominente bzw. Privilegierte.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 27. Oktober 2014, 16:39

Nach dem Blabla vielleicht die wahren Hintergründe: [...]

Es geht als um Gewerkschaft, Arbeitsbeschaffung und Pensionssicherung für Prominente bzw. Privilegierte.


Da gab es doch auch mal die Studie von Prof. Lünenborg von der FU Berlin (http://www.polsoz.fu-berlin.de/en/kommwiss/arbeitstellen/journalistik/mitarbeiterinnen/mluenenborg/index.html):

Was zusammengefasst über die politische Einstellung der Journalisten ergibt:

Grüne 42 Prozent, SPD 24, CDU/CSU 14, FDP 12, Linke 7, Sonstige 1 – also eine Zweidrittelmehrheit für die neue Bundeskanzlerin Claudia Roth mit der SPD als Juniorpartner in einer rotgrünen Koalition.

Der grüne Kampf für den Rundfunkbeitrag ist also grüne Wahlwerbung im besten Sinne.

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 27. Oktober 2014, 16:51
Eine Zusammenfassung der Studie von Prof. Lünenburg über die politische Einstellung deutscher Journalisten kann hier heruntergeladen werden:

http://www.polsoz.fu-berlin.de/en/kommwiss/arbeitstellen/journalistik/forschung/politikjournalisten/index.html

Insofern esse ich meinen Hut, sollte jemals bei abgeordnetenwatch von einem grünen Politiker kritische Töne zum Rundfunkbeitrag zu hören sein.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 28. Oktober 2014, 13:24
Insofern esse ich meinen Hut, sollte jemals bei abgeordnetenwatch von einem grünen Politiker kritische Töne zum Rundfunkbeitrag zu hören sein.

Also, ich zitiere mich selbst und stelle im Sinne einer Wette diese kritische Frage zum Rundfunkbeitrag dem Berliner Abgeordneten der Grünen, Stefan Gelbhaar:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-652-46997--f427101.html#q427101

Bitte tragt euch ein, damit das öffentliche Interesse spürbar wird :)

Und äußert er sich kritisch, dann esse ich meinen Hut. Versprochen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: sparks am 28. Oktober 2014, 19:35
Zitat
Da gab es doch auch mal die Studie von Prof. Lünenborg von der FU Berlin:
Was zusammengefasst über die politische Einstellung der Journalisten ergibt:
Grüne 42 Prozent, SPD 24, CDU/CSU 14, FDP 12, Linke 7, Sonstige 1 – also eine Zweidrittelmehrheit für die neue Bundeskanzlerin Claudia Roth mit der SPD als Juniorpartner in einer rotgrünen Koalition.

Allerdings gaben über ein Drittel oder 36,1 % an, überhaupt keiner Partei zuzuneigen. Die hier genannten Prozentwerte beziehen sich dann wohl auf die restlichen 63,9 % mit Zuneigung zu einer Partei.

Nach der Tabelle auf S. 13: Parteineigung, Angaben in Prozent:
keine Partei 36,1%, Grüne: 26,9 %, SPD: 15,5 %, CDU: 9,0, FDP 7,4, Linke 4,2, Sonstige 0,9.

https://www.dfjv.de/documents/10180/178294/DFJV_Studie_Politikjournalistinnen_und_Journalisten.pdf
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 28. Oktober 2014, 20:45
Allerdings gaben über ein Drittel oder 36,1 % an, überhaupt keiner Partei zuzuneigen. Die hier genannten Prozentwerte beziehen sich dann wohl auf die restlichen 63,9 % mit Zuneigung zu einer Partei.

Sehr schön, ein kritischer Leser! Endlich!  :)

Auf meine Zahlen kommt man, wenn man diejenigen, die keiner Partei zuneigen, als sogenannte Nichtwähler verbucht, was ja auch in ungefähr dem aktuellen Anteil an Nichtwählern bei einer Bundestagswahl entspricht.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 07. November 2014, 18:57
Da bisher noch unklar ist, ob Malu Dreyer sich zum Rundfunkbeitrag äußern möchte,
( http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10426.msg76962.html#msg76962 ) ,
habe ich sie nun auch noch mal bei abgeordnetenwatch angeschrieben.

Denn für eine Person, die auch Rundfunkkomissionsvorsitzende genannt wird,
ist, wie ich finde, eine Antwort zu diesem Thema durchaus zumutbar.

Frage: http://www.abgeordnetenwatch.de/malu_dreyer-449-67298--f427401.html#q427401

Markus
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 11. Dezember 2014, 15:09
Malu Dreyer hat auf die Anfrage geantwortet.
Allerdings nur, dass die Kontaktaufnahme mit ihr anders zu erfolgen hätte ( ? ? ) .
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-449-67298--f427401.html#q427401


Egal.
Das habe ich jetzt getan.
Also nochmals an buergerbuero@stk.rlp.de gesendet:
Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

Fr. Dreyer hat mir nach einer Anfrage auf abgeordnetenwatch.de Ihre E-Mail-Adresse
( buergerbuero@stk.rlp.de ) gegeben,
um sie zu Ihnen weiterzuleiten ( http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-449-67298--f427401.html#q427401 ) .
Hiermit möchte ich das Angebot gerne wahrnehmen.

Sicher wissen Sie, dass für spätestens 2015 eine Evaluierung des Rundfunkbeitrags geplant ist
( Quelle: http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2014/january/article/zur-debatte-rundfunkbeitrag/ ) .

Demnach würde diese notwendige Evaluierung nun darauf hindeuten,
dass der 15. Rästv. in der jetzigen Form fehlerhaft und unannehmbar ist.
Eine Zahlungsverbindlichkeit des Rundfunkbeitrages kann demnach jedoch ausschließlich nur durch einen korrekten und rechtmäßigen Staatsvertrag
(der keine obligatorische Evaluierung benötigt ),
ausgelöst werden.

Ist diese Sichtweise korrekt?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: gronkh am 03. Januar 2015, 13:34
Hi,
ich habe vor mehr als einem halben Jahr auf abgeordnetenwatch.de eine Anfrage an einen der Abgeordenten aus meinem Wahlkreis geschrieben. Einsehbar hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-652-46939--f420693.html#q420693

Bisher hat er nicht darauf reagiert, obwohl auch jemand anders vom runden Tisch Berlin nochmal nachgelegt hat (sollte direkt unter meiner Frage stehen).

Ich würde gerne alle, die das hier lesen, dazu bitten, ebenfalls solche Anfragen an Abgeordnete ihres Wahlkreises - oder auch irgendwem sonst, wenn ihr wollt - zu schicken. Je mehr Leute die Politiker darauf ansprechen, desto mehr Druck entsteht, das bestehende System wieder abzuschaffen. Auch wenn die Politiker nicht auf die Fragen antworten, sie werden trotzdem so lange sie im Parlament sitzen als offene Fragen auf abgeordnetenwatch.de fuer alle sichtbar existieren, was die Typen ziemlich schlecht dastehen laesst.

lg
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 15. März 2015, 11:50
Eine Anfrage an Herrn Abgeordneten Dr. Gysi zu der Entscheidung das OVG Münster am 12.03.15:

(http://online-boykott.de/ablage2/public/Bildaktionen/Herr-Dr-Gysi.jpg)


Zitat
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

sehen Sie eine Handhabe gegen die Willkür und Diskriminierung der Nichtnutzer der ö.-r. Programme?

Laut BVerfGG § 31 binden die Entscheidungen des BVerfG alle Gerichte.

Nun behauptet das OVG Münster am 12.03.15:
http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/14_150312/index.php
"Der Rundfunkbeitrag bleibe eine Gegenleistung für die individuelle Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks"

Damit setzten sich die OVG Richter über die bindende Rechtsprechung des BVerfG hinweg. So u.a. bezüglich der nicht vorhandenen Gegenleistung und keinem Leistungsaustausch auf Grund des zweiten Rundfunkurteils des BVerfG http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/81-BVerfG-Az-2-BvF-168,-2-BvR-70268-2.-Rundfunkentscheidung-Taetigkeit-der-Rundfunkanstalten.html, mit der Folge: die ö.-r. Anstalten zahlen keine Umsatzsteuer. Die Sendungen sind danach kostenlos. Es wird die Gesamtveranstaltung auf Grund der Zusammenarbeit der Anstalten, des Finanzausgleichs, der gemeinsamen Finanzierung des ZDF und der Unbeschränktheit der Reichweite der Sendungen einer Landesanstalt finanziert.

Zu einer Gegenleistung gehören immer zwei dazu. Eine aufgedrängte Leistung ist Nötigung.

Die Typisierung des OVG Münster, bei der durch die Nichtdifferenzierung zwischen den Nutzern und Nichtnutzern der ö.-r. Progr. die Gruppen komplett zusammenfallen und das wegblenden der vielfältigen Verwendung der Multifunktionsbildschirme mit Internetanbindung für Internetinhalte inkl. Filmdienste, Online-Zeitungen und das Leugnen der DVD/Blu-ray und Spiel-Konsolen Verwendung machen die Typisierung zu einer Spekulation mit der Unterstellung der Nutzung einer mehrfach redundanten ö.-r. Option.
 
Die komplette Abschaffung der willentlichen Komponente, die Auflösung des besonderen Vorteils bei der Abgabenart "Beitrag" durch Belastung der Allgemeinheit anstatt der Nutzer sind ein Verstoß gegen die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).

Freundliche Grüße
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 16. März 2015, 07:31
Eine Anfrage an Herrn Abgeordneten Dr. Gysi zu der Entscheidung das OVG Münster am 12.03.15:

Zitat
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

sehen Sie eine Handhabe gegen die Willkür und Diskriminierung der Nichtnutzer der ö.-r. Programme?

Laut BVerfGG § 31 binden die Entscheidungen des BVerfG alle Gerichte.

Nun behauptet das OVG Münster am 12.03.15:
http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/14_150312/index.php
"Der Rundfunkbeitrag bleibe eine Gegenleistung für die individuelle Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks"

Damit setzten sich die OVG Richter über die bindende Rechtsprechung des BVerfG hinweg. So u.a. bezüglich der nicht vorhandenen Gegenleistung und keinem Leistungsaustausch auf Grund des zweiten Rundfunkurteils des BVerfG http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/81-BVerfG-Az-2-BvF-168,-2-BvR-70268-2.-Rundfunkentscheidung-Taetigkeit-der-Rundfunkanstalten.html, mit der Folge: die ö.-r. Anstalten zahlen keine Umsatzsteuer. Die Sendungen sind danach kostenlos. Es wird die Gesamtveranstaltung auf Grund der Zusammenarbeit der Anstalten, des Finanzausgleichs, der gemeinsamen Finanzierung des ZDF und der Unbeschränktheit der Reichweite der Sendungen einer Landesanstalt finanziert.

Zu einer Gegenleistung gehören immer zwei dazu. Eine aufgedrängte Leistung ist Nötigung.

Die Typisierung des OVG Münster, bei der durch die Nichtdifferenzierung zwischen den Nutzern und Nichtnutzern der ö.-r. Progr. die Gruppen komplett zusammenfallen und das wegblenden der vielfältigen Verwendung der Multifunktionsbildschirme mit Internetanbindung für Internetinhalte inkl. Filmdienste, Online-Zeitungen und das Leugnen der DVD/Blu-ray und Spiel-Konsolen Verwendung machen die Typisierung zu einer Spekulation mit der Unterstellung der Nutzung einer mehrfach redundanten ö.-r. Option.
 
Die komplette Abschaffung der willentlichen Komponente, die Auflösung des besonderen Vorteils bei der Abgabenart "Beitrag" durch Belastung der Allgemeinheit anstatt der Nutzer sind ein Verstoß gegen die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).

Freundliche Grüße


Der Beitrag wurde veröffentlicht.

Bitte tragt euch für eine Antwort ein. Damit bekunden wir unser Interesse:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-778-78153--f432688.html#q432688
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 16. März 2015, 10:18
Der Beitrag wurde veröffentlicht.

Bitte tragt euch für eine Antwort ein. Damit bekunden wir unser Interesse:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-778-78153--f432688.html#q432688

Habe E-Mail-Adresse für die Antwort selbstverständlich auch eingetragen.


Und da ich dann gerade bei abgeordnetenwatch war, habe ich die Gelegen gleich genutzt,
um nochmal bei einer Person nachzuhaken, die bisher immer noch eine offene Forderung in Form einer Antwort inne hat.
( Die ist bestimmt noch bekannt, z. Bsp. hier: https://twitter.com/tabearoessner/status/562652951106560000 )

Somit nochmals an Tabea „Irritation“ Rößner gesendet:
http://www.abgeordnetenwatch.de/tabea_roessner-778-78423--f432690.html#q432690


Markus
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 16. März 2015, 16:03
Danke Markus!

Nur mit Nachdruck und unserem Einsatz kann es was werden.

Eine einmal erstellte Vorlage lässt sich wunderbar auch für die Presse und andere Stellen verwenden. ;)

Was würden die zahlreichen Gutachter des Bundesfinanzministeriums wohl dazu sagen?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 21. März 2015, 15:12
Eine Anfrage an Herrn Abgeordneten Dr. Gysi zu der Entscheidung das OVG Münster am 12.03.15:

Zitat
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

sehen Sie eine Handhabe gegen die Willkür und Diskriminierung der Nichtnutzer der ö.-r. Programme?

Laut BVerfGG § 31 binden die Entscheidungen des BVerfG alle Gerichte.

Nun behauptet das OVG Münster am 12.03.15:
http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/14_150312/index.php
"Der Rundfunkbeitrag bleibe eine Gegenleistung für die individuelle Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks"

Damit setzten sich die OVG Richter über die bindende Rechtsprechung des BVerfG hinweg. So u.a. bezüglich der nicht vorhandenen Gegenleistung und keinem Leistungsaustausch auf Grund des zweiten Rundfunkurteils des BVerfG http://www.telemedicus.info/urteile/Rundfunkrecht/81-BVerfG-Az-2-BvF-168,-2-BvR-70268-2.-Rundfunkentscheidung-Taetigkeit-der-Rundfunkanstalten.html, mit der Folge: die ö.-r. Anstalten zahlen keine Umsatzsteuer. Die Sendungen sind danach kostenlos. Es wird die Gesamtveranstaltung auf Grund der Zusammenarbeit der Anstalten, des Finanzausgleichs, der gemeinsamen Finanzierung des ZDF und der Unbeschränktheit der Reichweite der Sendungen einer Landesanstalt finanziert.

Zu einer Gegenleistung gehören immer zwei dazu. Eine aufgedrängte Leistung ist Nötigung.

Die Typisierung des OVG Münster, bei der durch die Nichtdifferenzierung zwischen den Nutzern und Nichtnutzern der ö.-r. Progr. die Gruppen komplett zusammenfallen und das wegblenden der vielfältigen Verwendung der Multifunktionsbildschirme mit Internetanbindung für Internetinhalte inkl. Filmdienste, Online-Zeitungen und das Leugnen der DVD/Blu-ray und Spiel-Konsolen Verwendung machen die Typisierung zu einer Spekulation mit der Unterstellung der Nutzung einer mehrfach redundanten ö.-r. Option.
 
Die komplette Abschaffung der willentlichen Komponente, die Auflösung des besonderen Vorteils bei der Abgabenart "Beitrag" durch Belastung der Allgemeinheit anstatt der Nutzer sind ein Verstoß gegen die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG).

Freundliche Grüße


Der Beitrag wurde veröffentlicht.

Bitte tragt euch für eine Antwort ein. Damit bekunden wir unser Interesse:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-778-78153--f432688.html#q432688

Es macht den Eindruck, als ob jemand im Netz weiterhin die Werbetrommel rührt.
Bei 62 Interessierten schien eine Sättigung einzutreten. Seit gestern bewegt sich nun die Zahl stetig weiter nach oben. Im Moment sind wir bei 99 interessierten Bürgern.

Es wird Zeit, andere Politiker auf diese Frage hinzuweisen. Lass uns nicht aufhören, weiter zu bohren.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: UnerhÖRt am 26. März 2015, 19:13
Dr. Gysi hat geantwortet:

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_gregor_gysi-778-78153--f432688.html#q432688

Zitat
Sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. März. Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Rechtsweg eingeschlagen um bis zum Bundesverfassungsgericht vorzudringen. Wir sollten abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Ich kann Ihre Verunsicherung aber gut verstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: koppi1947 am 26. März 2015, 20:04
Da hält sich aber jemand ganz vorsichtig zurück!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 26. März 2015, 20:10
Verunsicherung?

Es ist die Wut über den Verfall des Rechtssystems und Zerstörung der demokratischen Werte von Seiten der Politik, der Justiz und der öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Die Antwort ist besser als die blinde Verteidigung von Unsinn mit von den öffentlich-rechtlichen Anstalten vorbereiteten Textbausteinen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Pepe am 26. März 2015, 20:11
Das soll eine Antwort sein ? Typisches politisches Geschwafel....
Immer nur ausweichen....was soll man von denen auch erwarten >:(
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: BrauchsNicht am 27. März 2015, 09:49
Ich sehe es genau, wie Pepe.
Der Verweis auf ausstehende Urteile von Gerichten sagt nichts darüber aus, ob diese Abgabe "gerecht" oder "ungerecht" ist. Gerichte haben zuerst darüber zu urteilen, ob eine Sache dem Gesetz entspricht. Somit geht es aus meiner Sicht hauptsächlich um Formalitäten.
Ich persönlich schliesse mich daher viel mehr einem anderen Thema bzw. einer anderen Vorgehensweise hier im Forum an, in dem es darum geht, Abgeordneten (also Volksvertretern!!) Anfragen, Bitten und/oder Forderungen zu schicken. Schaun wir mal, wer von den Damen und Herren "das Volk" vertritt ...
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: mickschecker am 27. März 2015, 10:09
Da hält sich aber jemand ganz vorsichtig zurück!
Gysi ist Rechtsanwalt , Diplomat und Schlitzohr in perfekt gelebten Zusammenspiel.
Dass er aber auch anders und sehr gut kann wenn er nur will , hat er oft genug bewiesen.
Nur dieses Eisen ist wohl selbst einer schlauspitzen Zunge wie Gysi eine Nummer zu heiß.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 27. März 2015, 10:13
Da hält sich aber jemand ganz vorsichtig zurück!
Gysi ist Rechtsanwalt , Diplomat und Schlitzohr in perfekt gelebten  Zusammenspiel.

Nun, zumindest spricht die Kürze der Antwort dafür, dass er sie selbst verfasst hat und nicht irgendein ausgelagertes Büro, dass nur stumpfsinnig die üblichen Phrasen per "copy and paste" aus dem Internetangebot des Beitragsservice in das Antwortformular übertragen hat...

Aber richtig, eine Stellungnahme ist das nicht.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 09. Juli 2015, 10:27
Tabea Rößner hat nun die Anfrage erwidert
( von beantwortet kann leider mal wieder keine Rede sein ).
Leider konnte sie es sich auch nicht verkneifen, in ihrer "Antwort" massiv Grünen-Werbung zu betreiben.

Die Erwiderung mal nur der Vollständigkeit halber:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78423--f432690.html#q432690



Markus
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bürger am 09. Juli 2015, 11:32
Also diese euphemismen-, halbwissen- und parolengeschwängerte Beschwichtigungsantwort von Frau Tabea Rößner kann man ja nun wirklich Wort für Wort zerlegen.
Meines Wissens stehen zwar leider den antwortenden Politikern 5.000(?) oder mehr Zeichen zur Verfügung, um ausschweifend Halbwissen, verzerrte oder gar falsche Aussagen und tlw. kruden Thesen zu veröffentlichen.
Diese jedoch zu Kommentieren oder in einer weiteren Nachfrage zu widerlegen (wahlweise auch zu "zerlegen"), dazu stehen den Fragestellern meines Wissens nur 1000 Zeichen oder so zur Verfügung.
Ein Ungleichverhältnis, was auf einer Demokratie lebenden Plattform eigentlich nicht sein sollte...
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: wtfacow am 09. Juli 2015, 11:36
Meines Wissens stehen zwar leider den antwortenden Politikern 5.000(?) oder mehr Zeichen zur Verfügung, um ausschweifend Halbwissen, verzerrte oder garfalsche Aussagen und tlw. kruden Thesen zu veröffentlichen.
Diese jedoch zu Kommentieren oder in einer weiteren Nachfrage zu widerlegen (wahlweise auch zu "zerlegen"), dazu stehen den Fragestellern meines Wissens nur 1000 Zeichen oder so zur Verfügung.
Ein Ungleichverhältnis, was auf einer Demokratie lebenden Plattform eigentlich nicht sein sollte...

Man könnte auch sagen die Politiker haben das letzte Wort  ::)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 09. Juli 2015, 12:49
Und man darf keine Replik schreiben, sondern muss die Gegenantwort in eine Frage verkleiden, sonst geht das den Moderatoren bei Abgeordnetenwatch gegen den Strich ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 24. Juli 2015, 08:41
http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_zimmermann-652-46937--f408349.html#q408349 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_zimmermann-652-46937--f408349.html#q408349)

Zitat
Sehr geehrte Frau Orthoi,

Professor Dr. Ingo von Münch ist nicht zuzustimmen.

Mit der Neugestaltung des Beitragssystems haben wir eine faire Finanzierungsgrundlage für die öffentlich- rechtlichen Anstalten gefunden. [...]
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 24. Juli 2015, 09:49
Man beachte insbesondere, dass die Frage von Sophia Orthoi am 4.10.2013 gestellt wurde... die Antwort von Frank Zimmermann erfolgte am 23.7.2015. Also fast schon zeitnah, um es mal vorsichtig auszudrücken  ;D
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Roggi am 24. Juli 2015, 10:37
Man beachte insbesondere, dass die Frage von Sophia Orthoi am 4.10.2013 gestellt wurde... die Antwort von Frank Zimmermann erfolgte am 23.7.2015. Also fast schon zeitnah, um es mal vorsichtig auszudrücken  ;D
Den Stumpfsinn, den er da von sich gibt, hat es trotzdem in nur drei Sekunden geschrieben, kein Nachdenken über das geschriebene, völlig Sinnfrei.


Zitat von: Frank Zimmermann
Mit der Neugestaltung des Beitragssystems haben wir eine faire Finanzierungsgrundlage für die öffentlich- rechtlichen Anstalten gefunden.
Fair NUR für örR, Unfair für den Bürger.
Zitat von: Frank Zimmermann
Jetzt herrscht Klarheit darüber, dass die Kontrollbefugnisse der Einzugsbehörde an der Haustür enden.
Jeder wird unter Generalverdacht gestellt, angeklagt und für schuldig befunden.
Zitat von: Frank Zimmermann
Der Anteil der Gebührenausfälle konnte mit dem neuen Beitragssystem deutlich gemindert werden. Dies schafft eine höhere Beitragsgerechtigkeit.
Wenn man sich früher abmeldete, weil man keine Geräte hatte, war man kein Rundfunkteilnehmer. Gerecht! Früher war man kein Rundfunkteilnehmer, heute ist man kein Rundfunkteilnehmer. Heute zahlt man trotzdem. Beitragsgerechtigkeit?
Zitat von: Frank Zimmermann
Darüber hinaus ist die Hälfte der Mehreinnahmen zweckgebunden zurückgelegt, um etwa notwendige künftige Mehrbedarfe der Anstalten auffangen zu können.
Völlig gesetzwidrig, der Beitrag darf per Gesetz so nicht verwendet werden.
Zitat von: Frank Zimmermann
In Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben wir den Staatsvertrag geändert und keine Parteienvertreter im ZDF- Fernsehrat mehr zugelassen.
Einfach mal lügen, können die Politiker am Besten. Das Geschacher um Posten im Fernsehrat ist erbitterter und heftiger als zuvor.
Zitat von: Frank Zimmermann
Wenn ProSieben/ Sat1 und RTL sich in einem künftigen Staatsvertrag verpflichten lassen, im Interesse des dualen Rundfunksystems ihre Qualitätsreserve zu heben (also: mehr Information, Bildung, Wissenschaft, Kultur), ist auch ein Werbeverzicht der Öffentlich- Rechtlichen vorstellbar.
Was ist das nun für eine völlig aus der Luft gegriffene Begründung? Sind also die Privaten schuld an allem?

Hier wird wieder sehr deutlich, dass nicht nur die Empfangsgeräte einen Ausknopf benötigen, sondern auch die Sender!

Wer wählt solche unfähigen Politiker? Frank Zimmermann, man man man...
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 24. Juli 2015, 10:47
Frank Zimmermann:

Zitat
Eine langfristige Aufgabe ist es, den Werbemarkt unter allen Beteiligten fair aufzuteilen. Diese Diskussion ist noch längst nicht abgeschlossen. Ein teilweiser oder vollständiger Verzicht der öffentlich- rechtlichen Anstalten auf Werbeeinnahmen kommt nur in Frage, wenn sich auch die privaten TV- Anbieter an einer zukunftssicheren Finanzierung des Qualitätsjournalismus in Deutschland beteiligen. Wenn ProSieben/ Sat1 und RTL sich in einem künftigen Staatsvertrag verpflichten lassen, im Interesse des dualen Rundfunksystems ihre Qualitätsreserve zu heben (also: mehr Information, Bildung, Wissenschaft, Kultur), ist auch ein Werbeverzicht der Öffentlich- Rechtlichen vorstellbar.


Da ist wenigstens in Ansatz eine Alternative, eine vernünftige Reform des ganzen Rundfunks, und nicht der Abgabe.

Als jemand, der Rundfunk nicht nutzt, ist aber mir auch das mehr oder weniger gleichgültig, solange ich daran nicht beteiligt werde.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Kurt am 24. Juli 2015, 12:42
so ganz nebenbei: sowohl Tabea Rößner als auch Frank Zimmermann benutzen in ihren in 2015 datierten Antworten den Begriffs "GEZ"  :o

Gruß
Kurt
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 24. Juli 2015, 13:19
Frank Zimmermann:

Zitat
Eine langfristige Aufgabe ist es, den Werbemarkt unter allen Beteiligten fair aufzuteilen. Diese Diskussion ist noch längst nicht abgeschlossen. Ein teilweiser oder vollständiger Verzicht der öffentlich- rechtlichen Anstalten auf Werbeeinnahmen kommt nur in Frage, wenn sich auch die privaten TV- Anbieter an einer zukunftssicheren Finanzierung des Qualitätsjournalismus in Deutschland beteiligen. Wenn ProSieben/ Sat1 und RTL sich in einem künftigen Staatsvertrag verpflichten lassen, im Interesse des dualen Rundfunksystems ihre Qualitätsreserve zu heben (also: mehr Information, Bildung, Wissenschaft, Kultur), ist auch ein Werbeverzicht der Öffentlich- Rechtlichen vorstellbar.


Was hat die "Qualität" des Privatfernsehens damit zu tun, ob ARD und ZDF werbefrei senden, oder nicht?

Vermutlich irgendeine Diskussion hinter geschlossenen Türen.

Die Etats für Fernsehwerbung sind bei den Unternehmen rückläufig, da Fernsehen an Attraktivität verloren hat. Vermutlich gibt es deswegen Gerangel. Die Privaten werden die ÖRR-Sender drängen, auf Werbung zu verzichten, um mehr vom kleiner werdenden Kuchen abzubekommen. Die Politik drängt im Gegenzug auf mehr "Qualität" bei den Privaten, das heißt: mehr politische Hofberichterstattung.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: leonardodavinci am 24. Juli 2015, 13:34
Frank Zimmermann (SPD) ist Mitglied im Rundfunkrat des rbb.

http://www.rbb-online.de/rundfunkrat/mitglieder/rbb-rundfunkrat-mitglieder.html
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 27. Juli 2015, 23:09
Der für Petitionsablehnungen in Brandenburg zuständige Henryk Wichmann ist sicher schon bekannt
( http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2015/07/ablehnung-der-petition-mit-2344.html ) .

Seine neueste "Antwort" ist, meinem Empfinden nach,
etwas garstig ausgefallen
und leider wieder mal nicht lesenswert.

Wieder mal nur der Vollständigkeit wegen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann/question/2015-07-21/18782

Markus

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 28. Juli 2015, 07:10
Was hat die "Qualität" des Privatfernsehens damit zu tun, ob ARD und ZDF werbefrei senden, oder nicht?

Mein Kommentar ging um etwas Anderes. Je mehr die privaten Sender Aufgaben des öffentlich rechtlichen
Rundfunks wahrnehmen, auch Bühne für die Politiker zu sein, desto mehr wird man sich über die
Legitimation dieser öffentlich rechtlichen Anstalten fragen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: novoderm am 28. Juli 2015, 07:51
Zitat
Je mehr die privaten Sender Aufgaben des öffentlich rechtlichen
Rundfunks wahrnehmen, auch Bühne für die Politiker zu sein, desto mehr wird man sich über die
Legitimation dieser öffentlich rechtlichen Anstalten fragen.

Oder es wird genau andersrum sein, weil man damit argumentieren kann, wie wertvoll und wichtig es ist, dass man mit den Privatsendern kooperiert, um auch die "ÖRR-Verweigerer" erreichen zu können.
Eine Vermischung hat doch schon längst begonnen. Es gibt doch schon genügend bekannte Personen, von den Privaten, die sich immer öfter bei den ÖR breit machen. (Ich sage dazu immer, "Promibespaßung")
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies unter ehrenamtlichen Engagement läuft.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 28. Juli 2015, 08:20
Oder es wird genau andersrum sein, weil man damit argumentieren kann, wie wertvoll und wichtig es ist, dass man mit den Privatsendern kooperiert, um auch die "ÖRR-Verweigerer" erreichen zu können.

Die Gebühr galt "der Gesamtveranstaltung Rundfunk", die musste man auch zahlen, wenn man auf öffentlich rechtliche Angebote verzichtete, da gibt es auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Also, das ist nicht das Thema meiner obigen Bemerkung.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 28. Juli 2015, 11:35
Mein Kommentar ging um etwas Anderes. Je mehr die privaten Sender Aufgaben des öffentlich rechtlichen
Rundfunks wahrnehmen, auch Bühne für die Politiker zu sein, desto mehr wird man sich über die
Legitimation dieser öffentlich rechtlichen Anstalten fragen.

Das zeugt von großem Optimismus ;) Möglicherweise wird es aber auch dazu führen, den Beitrag, wie die Grünen fordern, zu einem Medien- und Kulturbeitrag auszuweiten mit dem dann (systemkonforme) Kulturschaffende, Künstler, Journalisten und Medien finanziert werden.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 30. Juli 2015, 22:36
Der für Petitionsablehnungen in Brandenburg zuständige Henryk Wichmann ist sicher schon bekannt
( http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2015/07/ablehnung-der-petition-mit-2344.html ) .

In der neuesten "Antwort",
( in der er angibt, nicht zu wissen, ob Jennifer nun ein Frauen- oder ein Männername ist )
kündigt er an, nicht mehr zum Rundfunkbeitrag antworten zu wollen,
da er angeblich schon genug dazu "geantwortet" hätte:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann/question/2015-07-28/18798


Na, dieses ungeschickte Gehabe wirft doch bestimmt wieder neue Fragen auf.

Ich könnte wetten, dieser Wichmann bekommt noch etwas  ;D

Markus
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Kurt am 30. Juli 2015, 23:11
Zitat
...
Wenn ich mal meine Rundfunkbeiträge und meine Elternbeiträge für den Kindergarten nebeneinander lege, sehe ich Moment wirklich an anderer Stelle Veränderungsbedarf.

Herzliche Grüße

Ihr Henryk Wichmann

- See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann#sthash.USDqbpmP.dpuf


(http://www.smiley-lol.com/smiley/heureux/endgueule.gif)

Gruß
Kurt

PS: @Markus: Deine neueste Frage ist TOP !
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: mickschecker am 31. Juli 2015, 07:50
Zitat
"Wenn ich mal meine Rundfunkbeiträge und meine Elternbeiträge für den Kindergarten nebeneinander lege, sehe ich Moment wirklich an anderer Stelle Veränderungsbedarf." Herzliche Grüße Ihr Henryk Wichmann - See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann#sthash.USDqbpmP.RT27jndZ.dpuf

Erstaunlich, da hat dieser Schnellmerker doch mal ausnahmsweise einen gesunden, richtigen Denkansatz.
Der Löwenanteil der abgepressten Gelder wäre doch tatsächlich in einen Ausbau der Kinderbetreuung in Verbindung mit einer Senkung des Elternanteils tausendmal besser angelegt !
Vielleicht investiert er seine so kostbare Zeit mal mehr in diese Richtung.

Zitat
"Man stelle sich mal vor, unsere deutschen oder auch ausländischen Großkonzerne würden uns die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks abnehmen. Sicher, dann würden Sie keinen Beitrag mehr zahlen müssen, aber dann hätten sie auch nur noch die Informationen, die für die Geschäfte des Konzerns vorteilhaft sind." - See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann#sthash.USDqbpmP.CJIHqkKu.dpuf

Ach so wäre das dann... ::), und was haben wir denn momentan ? Neutrale Informationen etwa... ;D
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Carina am 31. Juli 2015, 08:01
Es geht gar nicht darum, was die Abgeordneten sich überlegen könnten und welche Ideen man sinnvoll entwickeln kann. Es geht allein darum, was der Abgeordnete wirklich will. Herr Wichmann hat offensichtlich keine Lust, sich länger mit dem Thema zu beschäftigen. Die Antworten sind die Zeit nicht wert, die man zum lesen investiert.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 31. Juli 2015, 08:12
Danke @ Kurt!

Weitere Anm.:
Wichmanns "Filme" wurden ja alle, wie bekannt, durch den örR mitfinanziert.

Bei einem ARD-Interview erzählt er sogar ganz unverhohlen,
dass die "Filme" ihm beim Wahlkampf geholfen hätten:
http://www.ardmediathek.de/radio/Der-sch%C3%B6ne-Morgen/Henryk-Wichmann/radioeins/Audio?documentId=23193344&bcastId=20092346
(ab ca. 50 sek.)

Demnach wäre er ja ohne die Anstalten wahrscheinlich nie ein erfolgreicher Politiker geworden.

Sie haben ihn nun mit dieser Unterstützung schon so weit hochgehievt,
dass er nun im Brandenburger Landtag Petitionen gegen den Rundfunkbeitrag ablehnen darf.


Mich würde mal interessieren, was der sonst noch so alles so für Dreck am Stecken hat  >:(


Markus
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 31. Juli 2015, 09:10
Zitat
...
Wenn ich mal meine Rundfunkbeiträge und meine Elternbeiträge für den Kindergarten nebeneinander lege, sehe ich Moment wirklich an anderer Stelle Veränderungsbedarf.

Herzliche Grüße

Ihr Henryk Wichmann

Die Elternbeiträge für den Kindergarten sind einkommensabhängig. Dass seine Kindergartenbeiträge entsprechend etwas höher ausfallen, glaube ich ihm und dass ihn der Rundfunkbeitrag in Anbetracht seines Einkommens nicht kratzt, glaube ich auch.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 31. Juli 2015, 09:49
Danke an unGEZahlt!

(http://4.bp.blogspot.com/-Dkw0Gg3h_wQ/VbsnpBIQdvI/AAAAAAAAAdw/YQ6q_Ejg3P4/s1600/Herr%2BWichmann3.jpg)


http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2015/07/herr-wichmann-aus-der-dritten-reihe.html (http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2015/07/herr-wichmann-aus-der-dritten-reihe.html)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: tokiomotel am 31. Juli 2015, 10:41
Die Elternbeiträge für den Kindergarten sind einkommensabhängig. Dass seine Kindergartenbeiträge entsprechend etwas höher ausfallen, glaube ich ihm und dass ihn der Rundfunkbeitrag in Anbetracht seines Einkommens nicht kratzt, glaube ich auch.
Beiträge kann man auch einkommensabhängig gestalten ? Nanu, hatte da etwa von oben wie ein Blitz die soziale Ader für einkommensschwächere Eltern durchgeschlagen ? Warum will man das denn beim Rundfunkbeitrag nicht auch so haben ? Nein, da darf es zum Vorteil der Einkommensstärkeren gern asozial geregelt sein !
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: InesgegenGEZ am 31. Juli 2015, 11:34
(http://4.bp.blogspot.com/-Dkw0Gg3h_wQ/VbsnpBIQdvI/AAAAAAAAAdw/YQ6q_Ejg3P4/s1600/Herr%2BWichmann3.jpg)

Der Spruch ganz oben ist ja auch nett: "Der Schreiadler hat im ganzen Land schon vieles verhindert!"... wie z.B. Gerechtigkeit im ganzen Land durch Abschaffung der Rundfunkbeiträge...
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 02. August 2015, 18:43
Der für Petitionsablehnungen in Brandenburg zuständige Henryk Wichmann ist sicher schon bekannt

In der neuesten "Antwort",
( in der er angibt, nicht zu wissen, ob Jennifer nun ein Frauen- oder ein Männername ist )
kündigt er an, nicht mehr zum Rundfunkbeitrag antworten zu wollen,
da er angeblich schon genug dazu "geantwortet" hätte...

Wäre natürlich schön, wenn dieser (meiner Meinung nach) unfähige Politiker nun endlich mal sein Wort halten würde und
uns ab jetzt wirklich nicht mehr seine teilw. frechen und unbrauchbaren "Antworten" zumutet.

Zwei derzeit neue Anfragen werden zeigen, was ein Versprechen von Wichmann eigentlich wert ist:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann


Markus
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 02. August 2015, 19:04
Zwei derzeit neue Anfragen werden zeigen, was ein Versprechen von Wichmann eigentlich wert ist:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann

Kann man sich für eine Benachrichtigung bei Abgeordnetenwatch nicht mehr eintragen?

Geht es nicht mehr wie früher?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: tokiomotel am 02. August 2015, 22:24
Wäre natürlich schön, wenn dieser (meiner Meinung nach) unfähige Politiker nun endlich mal sein Wort halten würde und
uns ab jetzt wirklich nicht mehr seine teilw. frechen und unbrauchbaren "Antworten" zumutet.
Es gab mal eine sehr interessante Ausarbeitung in einem Magazin. Quelle ist leider nicht mehr in Erinnerung.
Da ging es darum, wie der Charakter und das tägliche Umfeld vor allem den Gesichtsausdruck und als  begleitendes Beiwerk auch das Auftreten eines Menschen prägt/prägen kann.
Ich hatte es bis dahin nicht für möglich gehalten, dass dies tatsächlich in den meisten Fällen auch wirklich so ist. Vor allem bezüglich Mimik war ich vorher der Meinung, dass man diese gar nicht oder zumindest nur sehr eingeschränkt beeinflussen kann. Nein, es ist wirklich so. Ohne das täglich einwirkende fragwürdige Umfeld würde derjenige ganz anders ausstrahlen, in Erscheinung treten und herüber kommen.
Bei dem fraglichen Subjekt dieses Themas besteht an der Richtigkeit dieser "These" m.E. absolut kein Zweifel. Würde man ihm völlig ahnungslos und ohne dieses pikante Wissen begegnen, würde sich auf Grund seines Auftretens und seiner Erscheinung trotzdem sofort eine gewisse Distanz und ein Hauch von Antiphatie ergeben.
Bei vielen anderen und völlig Otto Normalos stellt sich dieses abneigende Gefühl auf jeden Fall nicht sofort ein. Diese durchschaut man erst nach einer gewissen Zeit von Tuchfühlung und zumeist bleibt es dann auch bei dem ersten besseren Eindruck.
Ich kann mir nicht helfen, Arroganz als Auswuchs einer Charaktereigenschaft formt zwangsläufig den Gesichtsausdruck... Man kann dies gern bestreiten wollen, das ist jedem seine eigene Erfahrung.


Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: DiddiFisch am 03. August 2015, 22:42
Zitat
...
Wenn ich mal meine Rundfunkbeiträge und meine Elternbeiträge für den Kindergarten nebeneinander lege, sehe ich Moment wirklich an anderer Stelle Veränderungsbedarf.

Herzliche Grüße

Ihr Henryk Wichmann

Das heisst also, er will, dass jeder Haushalt Kindergartenbeiträge bezahlt, auch wenn sie gar keine Kinder haben?  >:D
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: MichaelEngel am 05. August 2015, 10:24
Nach seiner Antwort geht es hier weiter:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann/question/2015-08-04/18825 (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann/question/2015-08-04/18825)

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Kurt am 05. August 2015, 14:12
Man(n) weiss nicht ob man lachen oder heulen soll...???

Zitat
Frage von Markus Korte
31.07.2015

Sehr geehrter Herr Wichmann,

wie Sie wissen, wurden "Herr Wichmann aus der dritten Reihe" und „Herr Wichmann von der CDU“ u. a. durch RBB, BR und WDR finanziert.

In Interviews bestätigten Sie auch, dass dies Ihnen bei Ihren Wahlkämpfen auch immer sehr geholfen hat
( z. Bsp.: http://www.ardmediathek.de/radio/Der-sch%C3%B6ne-Morgen/Henryk-Wichmann/... ) .

Das deutet darauf hin, dass Ihre Zusammenarbeit mit diesen Anstalten für Ihre Karriere wohl wirklich sehr förderlich war.

U. a. bearbeiten Sie ja nun Petitionen an den Brandenburger Landtag. Wie bspw. Nr. 207/6.

Wie stellten Sie es mit dieser engen persönlichen Verbindung zum öffentl.-rechtl. Rundfunk sicher, dass Sie die Petition 207/6 völlig unparteiisch und unbefangen bearbeiten konnten?

Markus Korte


Zitat
Antwort von Henryk Wichmann
03.08.2015

Sehr geehrter Herr Korte,

erstens habe ich keine enge Beziehung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das haben Sie sich jetzt so zurecht gelegt.

Zweitens gibt es bei uns im Petitionsausschuss ein Berichterstattersystem. Das bedeutet, dass die einzelnen Mitglieder die Petitionen aus den ihnen zugeordneten Rechtsgebieten völlig eigenständig bearbeiten und zur Entscheidung vorbereiten.

Als Ausschussvorsitzender muss ich aber die Antwortschreiben aller Petitionen unterschreiben.

Entschieden wird aber bei strittigen Petitionen immer von der Mehrheit der Ausschussmitglieder, wie in jedem anderem parlamentarischen Gremium auch.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort Ihre unbegründete Sorge nehmen zu können, dass hier ein verschwörerisches Rundfunkkartell am Werke wäre. Das ist wirklich nicht der Fall.

Herzliche Grüße

Ihr Henryk Wichmann
Quelle (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann/question/2015-07-31/18819)



Zitat
Frage von Markus Korte
04.08.2015

Sehr geehrter Herr Wichmann,

besteht für Sie als Ausschussvorsitzender theoretisch auch die Möglichkeit,
eine Petitionsantwort, unter bestimmten Voraussetzungen, abzulehnen?

Bspw., falls eine Petitionsantwort mal unzureichend begründet wäre?

Oder auch, wenn aufgrund der moralischen Werte und des Anstandes wegen
mal eine Selbstablehnung geboten ist.
U. a., wenn mal ein Verdacht von gegenseitigen Gefälligkeiten vermieden werden sollte.

Wäre es Ihnen als mehrmaliger Nutznießer von ARD-Geldern ( "Herr Wichmann aus der dritten Reihe" und „Herr Wichmann von der CDU“ ) theoretisch auch möglich gewesen,
das Unterschreiben der unzureichend begründeten Petition 207/6,
die sich gegen den ungerechten Rundfunkbeitrag richtete, abzulehnen?

Und falls tatsächlich Nein, aus welchen nachvollziehbaren Gründen?

Markus Korte

Zitat
Antwort von Henryk Wichmann
05.08.2015

Sehr geehrter Herr Korte,

wenn eine Petition nach intensiver rechtlicher Überprüfung und mehreren Stellungnahmen der zuständigen Ministerien und Behörden durch einen Mehrheitsbeschluss des Ausschusses abgeschlossen ist, kann ich nicht die entsprechende Antwort an den Petenten verweigern.

Dafür bin ich auch als Vorsitzender nicht berechtigt. In einer Demokratie muss man sich auch mit Entscheidungen zufrieden geben können, die im Ergebnis nicht immer den eigenen Vorstellungen entsprechen, aber von der Mehrheit so entschieden wurden.

Da aber jeder Petent sich jederzeit mit einer Ergänzung seiner Petition oder auch einer neuen Petition an den Ausschuss wenden kann, hat die Antwort oder der Abschluss einer Petition ja nie den Charakter des letzten Wortes, wie es manchmal bei Gerichtsurteilen der Fall sein kann.

Wenn Sie also der Meinung sind, dass wir nicht alle Ihre Kritikpunkte richtig geprüft oder berücksichtigt haben, wenden Sie sich bitte erneut an den Ausschuss.

Ich denke das bringt mehr als hier immer neue Fragen zu formulieren, die ja für den Ausschuss so keine Relevanz haben.

Herzliche Grüße

Ihr Henryk Wichmann
Quelle (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann/question/2015-08-04/18826)



MICH würde an dieser Stelle interessieren:

- ist es Pflicht als Kreis-/Landtags-/Bundestagsabgeordneter Beißzangen zu besitzen und zu benutzen?
- welche Marke hat die Beißzange mit der Herr Wichmann und Kollegen sich die Hosen anzieht - oder werden ebendiese von verschiedenen Herstellern bezogen?
- gibt es die Möglichkeit sich einer Beißzangensammelbestellung dieser erlauchten Kreise als "Otto Normalbürger- sprich: Zahlschaf" anzuschliessen?
- werden Hirnwäschen aus eigenen Mitteln bezahlt oder über Krankenkasse(n) abgerechnet?
- gibt es eventuell sogar "Beißzangenkartelle" > Kreis-/Landtags-/Bundestagsabgeordneter <-> Richter <-> Intendanten

Fragen über Fragen...

Ganz ganz herzliche Grüße
Kurt
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: mickschecker am 05. August 2015, 17:55
Deshalb werden Sie sich wohl auch in Zukunft mit diesem Rundfunkbeitrag arrangieren müssen. - See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann/question/2015-08-04/18825#sthash.OWCRhBng.dpuf
Müssen muss man gar nichts ...
Was hat solch eine Witzfigur an primitiver Argumentation denn eigentlich noch in -abgeordnetenwatch- verloren ?
Er ist einfach nur noch eine Schande für sein Ego selbst und für alle andere Kommunikation nun sowieso...
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Greyhound am 05. August 2015, 20:12
Man sollte Herrn Wichmann zugute halten, dass er, sogar wiederholt, antwortet. Er kommuniziert wenigstens - im Gegensatz etwa zu dem MdL Michael Siebel, Mitglied im hr-Verwaltungsrat seit 2004, vorgeblich Sozialdemokrat, der es offenbar nicht für nötig hält, auf Anfragen des Fußvolkes überhaupt zu reagieren.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bürger am 05. August 2015, 22:52
In der Tat sollte Herrn Wichmann vielleicht erst einmal eine Denkpause und Phase der Verinnerlichung gegönnt werden. Ich gehe davon aus, dass sich der Petent und die ihn unterstützenden Mitstreiter durchaus noch mal an den Petitionsausschuss wenden - z.B. auch, um noch mal explizit das zugrundegelegte Gutachten von Prof. Paul Kirchhof zu thematisieren - und dessen
Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.0.html

Die in der Petition geforderte "Wahlfreiheit" hatte auch er als geboten gesehen - in Form einer "Widerlegbarkeit der Regelvermutung"...

Und auch beim RBB greift die Problematik, dass den NICHTnutzern trotz Heranziehung zur Finanzierung seit 01.01.2013 kein eigenständiger Sitz und somit auch keine Mitsprache in den Kontroll- und Aufsichtsgremien gewährt wird...

vgl. Sachsen unter
PRESSEMITTEILUNG: Novum – Nichtnutzer beanspruchen Sitz im Rundfunkrat des MDR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15277.0.html

Das ist (noch lange) nicht das "Ende"... ;) ;D
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 08. August 2015, 12:38
Anscheinend wollen die von abgeordnetenwatch nun keine weiteren Fragen mehr
an den bereits bekannten brandenburgischen Politpraktikanten Henryk zulassen.

Am Donnerstag gesendet:
Zitat
Sehr geehrter Herr Wichmann,

wenn Sie sich mal die Mühe machen und
eine Sigmar Gabriel-Antwort aus dem Jahre 2012
( http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f341632.html#q341632 )
mit der Reaktion Ihres Ausschusses auf die Petition 206/7
( http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2015/07/ablehnung-der-petition-mit-2344.html ) vom
14/07/2015
vergleichen,
wird Ihnen sicher sehr viel bekannt vorkommen.
Da wurden u. a. über 3 Jahre alte Textbausteine aus GEZ-Zeiten
komplett wortwörtlich übernommen.

Da sich Ihr Ausschuss nicht einmal die Mühe gemacht hat,
die Textbausteine an die Anforderungen der Petition 206/7 anzupassen,
stellt sich natürlich damit nun auch die Frage, ob noch weitere Plagiatsbausteine in der von Ihnen
unterschriebenen Ablehnung vorkommen.

Sind Sie sicher, dass Ihre Ablehnung nach einer akribisch-umfassenden Untersuchung noch glaubwürdig
wäre?





Heute kam von moderation@abgeordnetenwatch.de nun die endgültige Absage:
Zitat
Guten Tag,

zur Zeit besteht ein reges Interesse an der von Ihnen beschriebenen Problematik, besonders auch auf
abgeordnetenwatch.de. Daher bitten wir Sie um Verständnis dafür, dass wir vorerst keine weiteren
Fragen an Henryk Wichmann (CDU) zum Thema Rundfunkgebühr zulassen. Es ist für die Akzeptanz unserer
Seite bei den Lesern sowie bei Herrn Wichmann nicht sinnvoll, wenn immer wieder die gleichen Fragen gestellt
werden, wenn Herr Wichmanns Antwort bereits mehrfach deutlich wurde. Auch ein Dialog erscheint uns nicht
produktiv.
........
Wir werden Henryk Wichmann (CDU) Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus
Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen.
....
Mit freundlichen Grüßen


Einerseits gut. Dessen inkompetente "Antworten" waren ja wirklich stets immer auf niedrigstem Niveau.

Persönlich finde ich es schade. Mir hat es Spaß gemacht.
Vielleicht lassen die von abgeordnetenwatch irgendwann mal wieder Fragen zu.
Dann geht es natürlich weiter  >:D

Markus
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Roggi am 08. August 2015, 16:40
Gerade wenn du bemerkst, dass 3 Jahre alte Textbausteine verwendet werden, muss Abgeordnetenwatch als Wächter fungieren. Oder die benennen sich um in Abgeordnetenquatsch. Da ist eine dicke Beschwerde fällig an Abgeordnetenwatch.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Gast am 08. August 2015, 17:11
Da werden Erinnerungen an einen Textbaustein von Beitragsservice wach, der in etwa lautete wie:
Zitat
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhaltes nicht mehr beantworten werden.

Interessant wäre wie diese Sperre nun zusammengekommen ist. Hat Herr Wichmann aus der dritten Reihe womöglich einen Wink an Abgeordnetenwatch gegeben, dass ihm das Interesse am Thema allmählich zu groß wird?

Für eine Plattform, die den Dialog zwischen Bürger und Politiker herstellen will ist diese Sperre jedenfalls ein selbst ausgestelltes Armutszeugnis.
Insbesondere dann wenn diese Plattform selbst eingesteht, dass zurzeit ein "reges Interesse" an dieser "Problematik" besteht!
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 20. September 2015, 20:22
Tabea Rößner hat nun die Anfrage erwidert
( von beantwortet kann leider mal wieder keine Rede sein ).

Mittlerweile hatte ein anderer Mitstreiter da eine neue Frage nachgelegt und eine weitere Antwort erhalten.
Selbstredend natürlich wieder mal nur Lippenbekenntnisse und Versuche, die Ungerechtigkeit schön zu reden.

Das kann auf keinen Fall zum Lesen empfohlen werden  >:(


Wer sich dennoch Tabea Rößners neuen, grünen Text antun will:

http://www.abgeordnetenwatch.de/tabea_roessner-778-78423--f439051.html#q439051 .



Markus

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 27. September 2015, 12:58
Diesen Mittwoch (23.9.2015) habe ich mich mit  Henryk Wichmann, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landes Brandenburg im Landtag in Potsdam zu einem Gespräch getroffen:

http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2015/09/treffen-im-landtag-brandenburg-mit-dem.html
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 27. September 2015, 14:04
Danke für Deinen fabelhaften Einsatz Radio_Libertas.

Es ist dir scheinbar gelungen dem Politiker unser Anliegen näher zu bringen, der wie erwartet über einseitige und unvollständige Informationen verfügt hatte. Sie stehen in der Öffentlichkeit und sind auf Stimmen der potentiellen Wähler bedacht. Daher sind ihre Äußerungen, wie von dir im Artikel angedeutet, erst dann was wert, wenn sie auch Taten folgen lassen. Bleiben wir dran.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: René am 27. September 2015, 14:17
Von mir auch ein dickes Dankeschön.

Außer der erneuten Petition, was wären die nächsten Schritte? Könnte man den Kontakt nicht als Türöffner zu einer breiteren Diskussion zwischen Politikern und Fußvolk nutzen?

Grüße

René
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 27. September 2015, 14:51
Außer der erneuten Petition, was wären die nächsten Schritte? Könnte man den Kontakt nicht als Türöffner zu einer breiteren Diskussion zwischen Politikern und Fußvolk nutzen?

Ich konnte in meinem Bericht nicht alle Themen anschneiden, die besprochen wurden. Klar ist, auch darüber sprachen wir, dass es für einen einzelnen Landtagsabgeordneten schwierig ist, sich offen gegen den Rundfunkbeitrag zu positionieren. Die Landespolitiker sind mit dem RBB verwoben und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Herr Wichmann als Einzelner offen gegen den Rundfunkbeitrag stellen würde. Vielmehr meinte er, um wirklich eine Änderung herbeiführen zu können, müsste es noch deutlich mehr Protest von Seiten der Bürger geben. So wie es jetzt ist, zahlen die meisten zwar murrend, aber sie zahlen. (Sprich, den Buhmann soll der Bürger spielen ;) )

Also schwierig für mich, eine Einschätzung zu dem Gespräch abzugeben. Ich werde im nächsten Schritt erst einmal die neue Petition einreichen, wie es besprochen war, und werde in diesem Rahmen eine weitere Einbeziehung der Bürger vorschlagen. Das hört sich gut an.

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 27. September 2015, 15:36
Vielmehr meinte er, um wirklich eine Änderung herbeiführen zu können, müsste es noch deutlich mehr Protest von Seiten der Bürger geben. So wie es jetzt ist, zahlen die meisten zwar murrend, aber sie zahlen. (Sprich, den Buhmann soll der Bürger spielen ;) )

Soll es eine Revolution sein? Genügt es, wenn sie friedlich ist?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Radio_Libertas am 04. Oktober 2015, 23:17
Ungefähr vor einem Jahr habe ich Stefan Gelbhaar (Die Grünen) eine Frage zum Rundfunkbeitrag gestellt. Fast pünktlich zum Jahrestag erfolgt die Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-652-46997--f427101.html#q427101

Und wer hätte es gedacht, für Stefan Gelbhar zeichnet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch investigativen Journalismus aus und ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Medienlandschaft in Deutschland! Die Finanzierung durch jeden Haushalt ist daher für ihn unbedingt notwendig... 

Entsprechend sehen wir hier Stefan Gelbhaar live in der Aktuellen Kamera des RBB:

https://www.youtube.com/watch?t=11&v=v07TThqAero

Und da Stefan Gelbhaar, bürgernah, wie er ist, gleich Telefonnummer und Sprechzeiten auf seiner Webseite hinterlassen hat, rufe ich ihn die nächsten Tage einfach mal an: "Einfach. Für alle" Ein Beitrag, ein Rundfunk und ein nervender Bürger mit Nickname Radio Libertas. Prenzlauer Berg liegt ja quasi um die Ecke ;) und zum Thema Rundfunkbeitrag quatsche ich wirklich jedem die Ohren ab, bis er klein beigibt ;D
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: rave am 04. Oktober 2015, 23:30
Vielleicht kann man auch einen Termin machen und die Problematik in einem persönlichen Gespräch erörtern?
Man muss ja nicht vorher sagen, worum es geht.

VG rave
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: SchwarzSurfer am 04. Oktober 2015, 23:34
In der Frage wurde ja die Schließung von ERT angesprochen:
Zitat
Die plötzliche Schließung des griechischen Staatsrundfunks ist ein fatales Signal an die griechische Bevölkerung

Ich kenne einen Halbgriechen der meinte das war das sinnvollste, was sie machen konnten, und sieht keinen Grund, dass die jetzt wieder senden.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Viktor7 am 05. Oktober 2015, 07:06
Ungefähr vor einem Jahr habe ich Stefan Gelbhaar (Die Grünen) eine Frage zum Rundfunkbeitrag gestellt. Fast pünktlich zum Jahrestag erfolgt die Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-652-46997--f427101.html#q427101

Und wer hätte es gedacht, für Stefan Gelbhar zeichnet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch investigativen Journalismus aus und ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Medienlandschaft in Deutschland! Die Finanzierung durch jeden Haushalt ist daher für ihn unbedingt notwendig... 

Entsprechend sehen wir hier Stefan Gelbhaar live in der Aktuellen Kamera des RBB:

https://www.youtube.com/watch?t=11&v=v07TThqAero

Und da Stefan Gelbhaar, bürgernah, wie er ist, gleich Telefonnummer und Sprechzeiten auf seiner Webseite hinterlassen hat, rufe ich ihn die nächsten Tage einfach mal an: "Einfach. Für alle" Ein Beitrag, ein Rundfunk und ein nervender Bürger mit Nickname Radio Libertas. Prenzlauer Berg liegt ja quasi um die Ecke ;) und zum Thema Rundfunkbeitrag quatsche ich wirklich jedem die Ohren ab, bis er klein beigibt ;D

Stefan Gelbhaar am Schluss seiner angeblichen Antwort:
Zitat
Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Warum hofft er das, wenn er keine der gestellten Fragen konkret beantwortet hat?
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: SchwarzSurfer am 05. Oktober 2015, 21:06
Zitat
Die Grünen sind die FDP des dummen Mannes
Martin Sonneborn
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: hochfrequenznutzer am 14. Oktober 2015, 10:51
Eine Antwort die mir selber ein bissel Wind unter die Flügel bläst, habe ich heute von Frau Kersten Steinke bekommen!

Es tut gut wenn auf eigene Ausführungen eingagangen wird und dazu noch eigene Gedanken im Text platz finden ;)

Zitat
Sehr geehrter Herr  ;Dhochfrequenznutzer ;D,
 
das neue Rundfunkgebührenmodell ist seit dem 01.01.2013 in Kraft und fand ein breites und in meinen Augen berechtigtes Protestpotential. Alle Haushalte werden nun für eine Leistung herangezogen, ganz gleich ob sie genutzt wird oder nicht.
Ich kann mich Ihnen nur anschließen und kritisiere die Rundfunkabgabe als ungerecht und datenschutzrechtlich inakzeptabel.
Für 2,3 Millionen Nur-Hörfunk-Teilnehmende und nur Nur-Internet-PC-Nutzende verdreifacht sich die Gebühr von monatlich 5,76 auf 17,98 Euro. Für eine Million Nichtnutzende, die bislang bewusst oder auch aus sozialen Gründen auf Rundfunk verzichteten, wird die volle Gebühr fällig. Hunderttausende von Fernpendlerinnen und -pendlern, die eine zweite Wohnung mieten, um Beruf und Lebensraum besser zu verbinden, sind künftig gezwungen, sofern sie bewusst auf Rundfunk in ihrer Zweitwohnung verzichteten, die doppelte Rundfunkabgabe zu zahlen.
Ebenso erfassen Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen auch nach der Neuregelung weiterhin allein Personen, die aufgrund eines förmlichen Bescheides Beziehende von abschließend geregelten sozialen Leistungen sind.
Befreiungstatbestände für Geringverdienende, Studierende, Auszubildende, Beziehende von Niedrigrenten, die bewusst auf Sozialleistungen verzichten, oder Arbeitslose in Hartz IV mit nur geringfügig über dem Rundfunkbeitrag liegendem Zuverdienst bleiben ausgeblendet.
Meine Fraktion DIE LINKE und ich haben dazu parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht, die Sie gern unter www.linksfraktion.de Suchwörter Rundfunk/GEZ etc. einsehen können.
 
Mit freundlichen Grüßen
Kersten Steinke
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: hochfrequenznutzer am 27. Oktober 2015, 13:16
Eine Antwort von Steffen Claudio Lemme bekam ich Ende letzter Woche.
Das zeigt leider die überwiegende, bornierte Akzeptanz des Ganzen.
Interessant zu lesen fand ich es trotzdem!

Zitat
Sehr geehrter Herr , X

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rundfunkbeitrag. Gern möchte ich Ihnen, nach Rücksprache mit der Arbeitsgruppe Kultur und Medien in der SPD-Bundestagsfraktion antworten.

Sie beziehen sich zum Einen auf den Rundfunkbeitrag, der ab dem 1. Januar 2013 das bisherige Gebührensystem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgelöst hat. Hierauf hatten sich zuvor alle Bundesländer in einem Staatsvertrag verständigt, da Rundfunkangelegenheiten Ländersache sind. Statt der bisherigen gerätebezogenen Abgabe (etwa für Fernseher, Radio, Autoradio) gibt es nun einen pauschalen Beitrag je Haushalt oder Betriebsstätte. Dieser ist bei Haushalten im Regelfall identisch mit dem bisherigen Beitrag von 17,98 Euro/Monat. Für die allermeisten Menschen in Deutschland ändert sich also nichts.
 
Durch den neuen Rundfunkbeitrag soll einerseits die langfristige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichergestellt werden. Gleichzeitig geht es aber auch darum, die öffentliche Akzeptanz zu erhöhen, indem oftmals kritisierte Gerätekontrollen entfallen und ein System etabliert wird, das von allen solidarisch getragen wird. Der Vorteil ist, dass der Besitz von Empfangsgeräten nicht mehr von der GEZ überprüft werden muss. Viele Menschen haben diese bisherigen Kontrollen in ihrer Wohnung als unangenehm empfunden. Einige haben sich durch Falschangaben oder Verweigerung der Überprüfung der finanziellen Verantwortung entzogen. Gegen das "Schwarzsehen" hat die GEZ öffentliche Kampagnen durchgeführt.
 
Wenn nun alle Wohnungen und Betriebsstätten einen Beitrag entrichten müssen, wird das Gebührensystem einfacher. Mittelfristig werden Kosten gespart, da Geräteerfassung, Kontrollen und Personal entfallen. Zudem lassen sich in Zeiten von Computern, Smartphones und Tablets kaum noch einzelne Empfangsgeräte sauber definieren. Es lässt sich nicht nachvollziehen, ob und in welchem Umfang auf solchen Geräten die Angebote abgerufen werden und deshalb das heimische Fernsehgerät entfällt. Somit ist es zeitgemäß, wenn nicht einzelne Geräte, sondern ganz allgemein die Möglichkeiten zum Empfang mit einer Abgabe belegt werden. Ebenso entfällt die Klärung komplizierter Eigentums- und Nutzungsverhältnisse, etwa in Wohngemeinschaften, nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder Familien mit erwachsenen Kindern.

Das neue System ist, in Gänze betrachtet, gerechter. Unabhängiger und hochwertiger Rundfunk für unterschiedliche Bedürfnisse und Vorlieben funktioniert nur als Solidargemeinschaft, an der sich alle beteiligen. Auch die Wirtschaft bleibt dabei einbezogen, wobei große Unternehmen mit vielen Angestellten einen höheren Beitrag als kleine zahlen.
 
Kritik haben, wie Sie es auch darlegen, vor allem die Veränderungen bei den Befreiungsregelungen erfahren. Jedoch bleiben eine Reihe von Befreiungs- oder Ermäßigungsmöglichkeiten bestehen: Für hochgradig schwerbehinderte Menschen mit dem Ausweiskennzeichen RF ist eine Reduzierung des Beitrags auf ein Drittel vorgesehen. Taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe bleiben natürlich weiterhin befreit.

Für die SPD war es zudem bei den Verhandlungen der Ländervertreter von besonderer Bedeutung, dass vor allem die einkommensabhängigen Ausnahmeregelungen unverändert bleiben. Wer Sozialleistungen erhält, soll nicht mit Rundfunkgebühren belastet werden. Wer zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung oder BAföG erhält, kann mit dem Nachweis der betreffenden Behörde die Befreiung vom Rundfunkbeitrag beantragen. Die jeweilige Rundfunkanstalt soll dadurch von einer eigenen Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Rundfunkteilnehmers entlastet werden. Mit der Gewährung dieser Leistung wird gleichsam als Paket auch über die Befreiung vom Rundfunkbeitrag entschieden. Eine generelle Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Studenten, losgelöst von deren Einkommens- und Vermögensverhältnissen würde dem Prinzip der Solidargemeinschaft zu wider laufen.
 
Für bestimmte "Härtefälle", etwa bei einem vergleichbar geringen Einkommen, sind zusätzliche Befreiungsmöglichkeiten durch die Rundfunkanstalten vorgesehen. Wer z.B. keine der o.g. Sozialleistungen erhält, weil seine Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall nach § 4 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beantragen.

Alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und auch die Wirtschaft profitieren direkt oder indirekt vom Informationsangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und einer pluralen Medienordnung. Diese besondere Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach herausgestellt. Gerade im internationalen Vergleich kann man feststellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten einen ganz wesentlichen Beitrag für Qualitätsjournalismus, pluralistische Meinungsbildung sowie Vielfalt und damit für unser demokratisches Gemeinwesen leisten – und zwar im Hörfunk, im Fernsehen und im Onlinebereich. Diese Form von Informations- und Unterhaltungsqualität gilt es zu bewahren und, wo nötig, zu verbessern. Gerade der neue Rundfunkbeitrag sollte dabei die Sendeanstalten noch mehr in die Pflicht nehmen, effizient mit den Geldern umzugehen, Verwaltungsstrukturen zu verschlanken und die Qualität und Akzeptanz der Angebote zu erhöhen.
 
Die Speicherung privater Daten bei den Meldeämtern unterliegen den strengen Regelungen der Datenschutzbestimmungen. Die personenbezogenen Daten, die ausschließlich der Erhebung der Beiträge dienen, werden nicht dauerhaft gespeichert und selbstverständlich nicht an Dritte weitergegeben. Nähere Infos dazu erhalten Sie unter:
www.rundfunkbeitrag.de

 Es gibt immer wieder Vorbehalte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem. Ich kann diese nicht nachvollziehen, da ich der Meinung bin, dass die Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Systems Voraussetzung für eine demokratische Öffentlichkeit ist. Über Programminhalte, Schwerpunktsetzungen und Einsparungen kann man sich meines Erachtens streiten, nicht jedoch über das System an sich.

Mit freundlichen Grüßen
Steffen-Claudio Lemme, MdB

MfG :P
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 27. Oktober 2015, 14:01
Eine Antwort von Steffen Claudio Lemme bekam ich Ende letzter Woche.
Das zeigt leider die überwiegende, bornierte Akzeptanz des Ganzen.
Interessant zu lesen fand ich es trotzdem!

Zitat:

Sehr geehrter Herr , X

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rundfunkbeitrag. Gern möchte ich Ihnen, nach Rücksprache mit der Arbeitsgruppe Kultur und Medien in der SPD-Bundestagsfraktion antworten.

Zitat Ende.

Die Antwort unterscheidet sich nicht von dem, was die GEZ schreibt.

Sie beweist erneut, wie verflochten Rundfunkanstalten und Politik sind.

Sehr selten haben wir Antworten bekommen, die anders sind. Es zeigt, was für inkompetente Politiker wir haben.

Sie können nur abschreiben, wie Papagei ihr Unsinn wiederholen, Plagiate erstellen.

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 27. Oktober 2015, 16:25
Diese Leute von Abgeordnetenwatch können entweder nicht lesen oder sind nicht neutral.

Zitat
Sie schrieben am 23.10.20015 Herrn XY bezüglich der GEZ: "Viele Menschen
haben diese bisherigen Kontrollen in ihrer Wohnung als unangenehm empfunden"

Sie erkennen also an, dass die GEZ Hausfriedensbruch beging.

Wäre es nicht hier angemessen gewesen, die Täter zu bestrafen, die
Verantwortlichen der GEZ und der Rundfunkanstalten zu Rechenschaft zu
ziehen, anstatt zu erwarten, dass die Bürger die Verletzung ihrer Wohnung
als angenehm empfinden, um am Ende die Rundfunkanstalten mit einer
offenkundig verfassungswidrigen Zwangsabgabe zu belohnen?

Zitat
vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Steffen-Claudio Lemme über
abgeordnetenwatch.de.

Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex
verstößt. Sie fällt in die Kategorie:
- Beiträge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme
erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder
Kommentierung dienen
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf
das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 27. Oktober 2015, 18:50
Diese Leute von Abgeordnetenwatch können entweder nicht lesen oder sind nicht neutral.

Ganz Deiner Meinung, Sophia.

Solche Ablehnungen wie
Zitat
....Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der unsvorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex
verstößt....
habe ich von denen bereits öfters bekommen.

Möglicherweise sind sie bei abgeordnetenwatch auch überfordert.

Nach solch einer Ablehnung hatte ich dann die abgelehnte Anfrage nach 2 Tagen einfach nochmal gesendet -
und dann haben sie sie plötzlich doch noch freigeschaltet!


Vielleicht doch einfach nochmal versuchen.
( Dann ist möglicherweise auch ein anderer abgeordnetenwatch-Mitarbeiter da, der ein bisschen klarer denken kann als der vorherige  :) )

Markus
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Bodi am 21. April 2016, 09:29
Wahrscheinlich ist die Idee nicht neu, aber wenn man sich die Artikel in den Massenonline-Nachrichtenmedien anschaut, die über den Rundfunkbeitrag berichten, besteht in der Regel die Möglichkeit, dass Leser Kommentare abgeben können. Schon allein die Zahl der abgegebenen kritischen Kommentare zeigt: Das Protestpotential ist riesig.

Ich meine z.B.
faz.net
spiegel.de
focus.de
heise.de
chip.de
bild.de

und weitere, siehe z.B.  mit Nutzerzahlen, teils im zweistelligen Millionenbereich:
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/165258/umfrage/reichweite-der-meistbesuchten-nachrichtenwebsites/

Wenn einige von uns auf diesen Seiten regelmäßig eigene Kommentare erstellen und in diesen auf abgeordnetenwatch.de hinweisen, lässt sich das Protestpotential in produktive Bahnen lenken. Schon wenn nur ein kleiner Teil der Leser ihren Landtagsabgeordneten dadurch auf den Füssen steht und kritisch befragt, ist viel gewonnen. Den Abgeordneten wird bewusst, dass ein Tolerieren des Rundfunkbeitrages deutlich Wählerstimmen (und damit vielleicht den eigenen Landtagssitz) kosten kann.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Roggi am 21. April 2016, 10:57
Die Idee ist neu, Abgeordnetenwatch wird in den Massenmedien totgeschwiegen. Da es einen sehr direkten Draht zu den Abgeordneten hat, wäre es nicht nur wegen dem Rundfunkbeitrag für viele interessant. Deshalb finde ich auch, dass Abgeordnetenwatch gepuscht werden sollte.

Was mir in letzter Zeit aufgefallen ist, es können zu offensichtlich manipulativen Artikeln keine Kommentare abgegeben werden, z.B. über Flüchtlingsberichte oder Merkelbeliebtheitsumfrage. Was nicht an dem Regelwerk für Kommentarfunktion der Seiten lag, z.B. GMX und WEB.de. Die Kommentarfunktion wurde einfach nicht eingebunden, so dass man nichts hinterfragen kann.
Deine Liste der kommentarfähigen Seiten ist sehr hilfreich. Bleibt nur zu hoffen, dass dort die Kommentare mit den Wörtern Abgeordnetenwatch oder Rundfunkbeitrag nicht automatisch gelöscht werden.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 08. Juli 2016, 10:27
Anscheinend wollen die von abgeordnetenwatch nun keine weiteren Fragen mehr
an den bereits bekannten brandenburgischen Politpraktikanten Henryk zulassen.

......
Vielleicht lassen die von abgeordnetenwatch irgendwann mal wieder Fragen zu.
Dann geht es natürlich weiter  >:D

Mittlerweile geht es, wie es aussieht,
seit März 2016 nun erst mal doch wieder mit den Rundfunkbeitragsfragen weiter.
Eine zweite Frage habe ich mit nachgelegt ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann ) .

Na dann können wir ja auf die neuen peinlichen Antworten von Henryk "Dritte Reihe" Wichmann gespannt sein
...

Markus
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 29. Juli 2016, 11:31
Na dann können wir ja auf die neuen peinlichen Antworten von Henryk "Dritte Reihe" Wichmann gespannt sein
...

Oh, da ich hätte mich wohl etwas besser ausdrücken können.
Selbstverständlich kommen von den keine peinlichen Antworten,
sondern höchstens peinliche Erwiderungen.

Die derzeit aktuellste Erwiderung von dem ist jetzt veröffentlicht:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann/question/2016-07-07/22283



Markus
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: oliverM am 04. August 2016, 09:23
Hier mein Senf an meinen Lokal-Linken zur Abgeordnetenhauswahl Berlin:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olaf-michael-ostertag/question/2016-08-01/22534

Zitat
Sehr geehrter Herr Ostertag,

die Wahlen zum Abgeordnetenhaus stehen bevor und Ihre Partei kam bis vor Kurzem für meine Stimmabgabe in die nähere Auswahl. Zu meinem großen Verdruss hat sich Die Linke im Bundestag jedoch kürzlich mit ihrem Positionspapier zum öffentlich-"rechtlichen" Rundfunk einen vollkommen unnötigen Kniefall vor dem Prototyp einer Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben (von Niedriglöhnern, Armutsrentnern und nicht-Bafög-berechtigten - z.B. ausländischen - Studenten zu balltretenden Multimillonären, deren korrupten Verbänden, steuerhinterziehenden Fernsehköchen, schwerstverdienenden Intendanten und Moderatoren und den Luxusrentnern von ARD [ca. 1600 EUR/Monat] und ZDF [ca. 2050 EUR/Monat - zusätzlich zur gesetzlichen Rente!] unwählbar gemacht. Das einzige "Kritikchen" im Positionspapier war die ziemlich vage gehaltene Bitte, Einsparpotentiale zu identifizieren und zu nutzen. Was damit gemeint ist, demonstrierte erst neulich der WDR: bei einer Auktion von (beitragsfinanzierten!) Kunstwerken wird insgesamt ein Erlös von ca. 3 Mio. Euro erwartet - gerade genug um die derzeitigen Altersrücklagen des Intendanten (3.1 Mio. Euro) abzudecken.
Die generelle Frage, wieviel öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Zeiten des Informationsüberflusses durch zahllose ausländische Medien, Zeitungen und das Internet überhaupt noch notwendig wäre, wird auch von der Linken nicht ansatzweise gestellt. Ebenso spielt die Frage, ob Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Anstalten oder Menschen, die lediglich über ein Radio verfügen im selben Maße zur Kasse gebeten werden dürfen wie die tatsächlichen Fernsehzuschauer im Positionspapier der Linken keine Rolle. Nun ist Rundfunk ja bekanntlich Ländersache und die bevorstehende Wahl nicht die zum Bundestag sondern zum Abgeordnetenhaus. Deswegen möchte ich Sie bitten, mir zu erläutern welche Reformansätze Sie in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierungsmodell sehen.


Edit "Bürger":
Zur Dokumentation ("Sicherung") und als Anregung hier im Wortlaut zitiert.
Danke für die Initiative und die gelungene Beschreibung der skandalösen Zustände.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: oliverM am 12. August 2016, 07:24
Antwort eingetroffen

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olaf-michael-ostertag/question/2016-08-01/22534
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: oliverM am 15. August 2016, 11:26
Nachgehakt

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olaf-michael-ostertag/question/2016-08-12/22806
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 07. Oktober 2016, 12:13
Ausnahmsweise geht es hier um die Denunziationspflichten des Vermieters:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78066--f459790.html#q459790 (http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78066--f459790.html#q459790)

Wie wir uns erinnern: Die Denunziationspflicht an die GEZ ist älter als das Bundesmeldegesetz.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 13. Oktober 2016, 13:52
Anfrage an Herrn Oliver Jörg (CSU), Abgeordneter Bayern
zum neuen Jugendangebot "funk.net"
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1480-77899--f459919.html#q459919


Edit "Bürger":
Link-Angaben/ Kurz-Info ergänzt.
Bitte die Foren-Regeln (http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5770.0.html) zur Verlinkung beachten. Das bloße Posten von Links ohne weitere Inhaltsangaben ist demgemäß nicht vorgesehen.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: ellifh am 13. Oktober 2016, 16:03
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1480-77899--f459919.html#q459919

daraus
Zitat
Was ist aber Ihre Meinung über "Fickt Euch"?

Ich bin gespannt auf die Antwort ;) gute Aktion ;)
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Sophia.Orthoi am 19. Oktober 2016, 17:20
Zitat
[...]Ich befürworte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Grundsatz, das wissen Sie ja aus unserem Gedankenaustausch der vergangenen Jahre. Das heißt nicht, dass ich nicht für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Umfang des Angebots und der Verwirklichung des Bildungsauftrags bin. [...]

http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-1480-77899--f459919.html#q459919 (http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-1480-77899--f459919.html#q459919)

Siehe auch die Antwort auf die Frage, die ein Mitkämpfer danach stellte:

Zitat
[...]die Sendungen, zu denen auch das Aufklärungsformat mit dem provokanten Titel zählen, sind online verfügbar, über die Homepage von funk oder Drittplattformen (im klassischen Fernsehprogramm also nicht).[...]

http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-1480-77899--f459978.html#q459978 (http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-1480-77899--f459978.html#q459978)

Untertreibung? Euphemismus?

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 31. Oktober 2016, 21:24
Der Vollständigkeit halber mal noch die letzte Antwort von Henryk Wichmann (CDU) aus der Dritten Reihe zu Fragen bzgl. der Textbausteine in den Petitions-Ablehnungen

31.10.2016 (Antwort auf Frage von Markus Korte)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann

Markus
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: unGEZahlt am 17. November 2016, 17:32
Zur Info.
Abgeordetenwatch hat mal wieder mitgeteilt, dass sie dem bekannten
Drittreiher Henryk Wichmann keine Fragen mehr zum Rundfunkbeitrag weiterleiten wollen.

Anfrage:
Zitat
Hallo Herr Wichmann,

Sie werden sicher schon mal etwas von mir gelesen haben.

Haben Sie tatsächlich den Eindruck, dass ich mich vielleicht zu wenig gegen den Rundfunkbeitrag wehre?
Gerne erinnere ich Sie, wenn Sie wollen, dann auch in kürzeren Abständen an diesen Missstand.
Möglicherweise schaffen Sie es ja auch mich davon zu überzeugen, dass es gut ist,
für qualitativ schlechtes Fernsehen/Radio zu bezahlen?
Wieso versuchen Sie eigentlich nicht mal, kurz und bündig etwas Positives über den Rundfunkbeitrag mitzuteilen?

Markus

Antwort :
Zitat
Guten Tag,

zur Zeit besteht ein reges Interesse an der von Ihnen beschriebenen Problematik, besonders auch auf abgeordnetenwatch.de.
Daher bitten wir Sie um Verständnis dafür, dass wir vorerst keine weiteren Fragen an
Henryk Wichmann (CDU) zum Thema zulassen.

Mit freundlichen Grüßen
Name
(abgeordnetenwatch.de)



Wie immer in diesem Fall,
 -> sobald sie dann mal wieder Fragen zulassen,
geht es dann natürlich weiter.

Markus
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: pjotre am 17. November 2016, 19:20
Aus Brief eines Bürgers an Herrn Wichmann

Zitat
"wie Sie wissen, wurden "Herr Wichmann aus der dritten Reihe" und „Herr Wichmann von der CDU“ u. a. durch RBB, BR und WDR finanziert.
 <br/> In Interviews bestätigten Sie auch, dass dies Ihnen bei Ihren Wahlkämpfen auch immer sehr geholfen hat ( z. Bsp.: http://www.ardmediathek.de/radio/Der-sch%C3%B6ne-Morgen/Henryk-Wichmann/... ) .
  Das deutet darauf hin, dass Ihre Zusammenarbeit mit diesen Anstalten für Ihre Karriere wohl wirklich sehr förderlich war

Wurden die wichtigste Fragen vergessen?

Bestimmt hat ihm bereits jemand etwa folgende Frage gestellt - und wie war die Antwort?
Zitat
Sehr geehrter Herr Wichmann,
bitte erfüllen Sie die Offenlegungspflicht gegenüber dem Bürger wie folgt:
(1) Haben Sie für dies Karriere-Marketing Zahlungen leisten müssen?
(2) Wenn je, wie viele Euros?
(3) Wenn Sie dafür nicht zahlen mussten: Welchen Schätzbetrag haben Sie als Zuwendung in ihrer Abgeordneten-Deklaration über erhaltene Zuwendungen angegeben?
(4) Wie haben Sie bei der Abstimmung über die Staatsverträge über die Rundfunkabgabe abgestimmt: Ja oder nein oder Enthaltung?
(5) Im Fall von erhaltenen (also nicht bezahlten) Zuwendungen wäre meines Erachtens Enthaltung geboten gewesen. Wenn Sie das anders sehen, so bitte ich dies als Frage (5) ebenfalls darzulegen.   

Analoge Fragen wurden vermutlich längst gestellt an die Intendanten von RBB, WDR, BR, und zwar diese vermutlich namentlich adressiert, vermutlich mit  Versendung per Einschreiben mit Rückschein?
Dort wurde vermutlich etwa folgender zusätzlicher Vermerk aufgeführt?
Zitat
Ich freue mich über eine lückenlose Aufklärung, damit auf keinen Fall Gesichtspunkte von Abgeordnetenbestechung auch nur in Betracht gezogen werden können. Herr Wichmann ist als Vorsitzender des Petitionsausschusses bekanntlich kraft Amtes der wichtigste Mit-Beurteiler von effektiv öfter erfolgenden Petitionen gegen die Rundfunkabgabe.

Also, wer hatte etwa diese Fragen gestellt und kann uns hier bitte über die Antworten informieren? 

Warum wichtig? Die 3 potientellen Retter des Bürgers gegen Unrecht:

(1) Verbraucherschutzvereine. Wie an anderer Stelle im Forum ermittelt: Sie erhalten wohl im Mittel rund 70 000 Euro pro Jahr und pro Bundesland (!!!) vom Staatsfernsehen ARD, ZDF.
Ferner sind sie in einigen Bundesländern vertreten im Rundfunkrat....
...Obgleich nicht gesellschaftliche Gruppe, sondern "Rechtsanwalt aller Bürger für Kleinbetragssachen ohne Anwalts-Effizienz", also genau das Gegenteil von "gesellschaftlicher Gruppe", sondern gesetzlich verpflichtet sogar zur Gruppen-Neutralität.
Noch Fragen?

(2) Rechtsprechung- Diese basiert ihre Rechtsfindung auf den Rundfunkrechts-Kommentar. Wie an anderer Stelle im Forum ermittelt: Die Autoren wirken wie das juristische "Who is who" von ARD und ZDF.
Noch Fragen?

(3) Petitionenausschuss.
Noch Fragen? Ja, siehe oben. 

o.k. nun kümmern wir uns also um Fakten bezüglich Nummer (3).
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: mistersh am 13. Dezember 2016, 11:58
Ich würde mich gerne einbringen beim Thema abgeordnetenwatch. Hier in dem Fall mal den saarländern auf den Zahn fühlen.
Leider weiß ich aber nicht was ich denen Sinnvoll an Fragen auftischen soll?
Gibt es eventuell eine gute Vorlage die man entsprechend anpassen kann oder gar so übernehmen kann?
Wäre für Tipps sehr dankbar.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: alexparty am 11. Januar 2017, 23:40
Benutzt nicht nur Abgeordnetenwatch. Alles was Öffentlichkeit schafft ist gut. Facebook, Gästebücher, Foren von Verantwortlichen etc (höflich bitte). Auch mal eine Behörde dazwischen.
Sehr toll sind Wahlveranstaltungen.. stehen ja einige an dieses Jahr.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Tarudi am 14. Juni 2017, 11:02
Jaaaaaaa! Voll dran! Jetzt wo das grosse Geschleime um unsere Stimmen los geht, hören die Parteien und Politiker vielleicht mal ein bisschen zu!

Tarudi, im Kampfmode  >:D


Edit "Bürger":
Ungekürztes Vollzitat des direkten Vorkommentars entfernt.
Bitte keine ungekürzten Vollzitate direkter Vorkkommentare, da unnötig und der Übersicht abträglich.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Berücksichtigung.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Buntschuh am 28. Januar 2018, 15:49
Moin - zur Auffrischung:

Über abgeordnetenwatch.de gibt es die Möglichkeit seinen Landtagsabgordneten direkt Fragen zu stellen. Evtl. fällt jemand ja was ein....  ::)

Der Landtagsabgeordnete der Grünen für meinen Wahlbezirk - Hr. Keymis - ist medienpolitischer Sprecher der Grünen und war auch länger bei ö.r. Rundfunk beschäftigt. Er sieht darin kein Problem. Finde ich als Stellungnahme doch schon mal interessant

https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg#
- jeweiliges Bundesland ist dort auswählbar


Alle Landesparlamente über abgeordnetenwatch.de befragbar

Schule, Polizei, Medienpolitik – viele wichtige Entscheidungen werden auf Landesebene getroffen. Ab sofort können Sie auf abgeordnetenwatch.de die Volksvertreterinnen und Volksvertreter in allen 16 Landesparlamenten öffentlich befragen. Zusammen mit den Abgeordneten im Bundestag und EU-Parlament können Sie jetzt mehr als 2.600 Politikerinnen und Politikern eine Frage stellen.
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: art18GG am 29. Januar 2018, 17:17
Der Landtagsabgeordnete der Grünen für meinen Wahlbezirk - Hr. Keymis - ist medienpolitischer Sprecher der Grünen und war auch länger bei ö.r. Rundfunk beschäftigt.
Er sieht darin kein Problem. Finde ich als Stellungnahme doch schon mal interessant
Unter deinem Link ist nichts zu finden. Ist denn dieser Keymis mit dem Oliver Keymis verwandt, der als Lobbyist den Rundfunkbeitrag in NRW durchgesetzt hat?
Letzterer ist mit seinem fanatischen Einsatz für den Rundfunkbeitrag schon mehreren Forumsmitgliedern aufgefallen - siehe u.a. auch unter
Schreiben an den Ministerpräsidenten Armin Laschet
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25835.msg164718.html#msg164718
Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Buntschuh am 30. Januar 2018, 08:50
Moin,

genau dieser. Da er in meinem Wahlkreis gewählt wurde, wird er über den Link als Ansprechpartner angezeigt.

Ich habe mit ihm mehrere E-Mails ausgetauscht. Leider war er keinen Argumenten zugänglich. Auf dem Foto sieht er auch nicht besonders sympathisch aus.... - wen es interessiert.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/oliver-keymis

Ich habe aufgrund dieses Mailverkehrs meine Unterstützung für die "Grünen" eingestellt und Herrn Keymis auch darüber informiert

Titel: Re: abgeordnetenwatch
Beitrag von: Adeline am 30. Januar 2018, 10:38
Ich habe aufgrund dieses Mailverkehrs meine Unterstützung für die "Grünen" eingestellt und Herrn Keymis auch darüber informiert.
Ja dieser Mensch hat seine Partei mit seinem Engagement für die Rundfunkzwangsabgabe schon um etliche Wählerstimmen gebracht. (Seine Prioritäten liegen scheinbar nicht bei seiner Partei. Mal sehen, wohin ihn seine Aktivitäten noch führen.)