[Kurt]

Man(n) weiss nicht ob man lachen oder heulen soll...

Frage von Markus Korte
31.07.2015

Sehr geehrter Herr Wichmann,

wie Sie wissen, wurden "Herr Wichmann aus der dritten Reihe" und „Herr Wichmann von der CDU“ u. a. durch RBB, BR und WDR finanziert.

In Interviews bestätigten Sie auch, dass dies Ihnen bei Ihren Wahlkämpfen auch immer sehr geholfen hat
( z. Bsp.: http://www.ardmediathek.de/radio/Der-sch%C3%B6ne-Morgen/Henryk-Wichmann/... ) .

Das deutet darauf hin, dass Ihre Zusammenarbeit mit diesen Anstalten für Ihre Karriere wohl wirklich sehr förderlich war.

U. a. bearbeiten Sie ja nun Petitionen an den Brandenburger Landtag. Wie bspw. Nr. 207/6.

Wie stellten Sie es mit dieser engen persönlichen Verbindung zum öffentl.-rechtl. Rundfunk sicher, dass Sie die Petition 207/6 völlig unparteiisch und unbefangen bearbeiten konnten?

Markus Korte

Antwort von Henryk Wichmann
03.08.2015

Sehr geehrter Herr Korte,

erstens habe ich keine enge Beziehung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das haben Sie sich jetzt so zurecht gelegt.

Zweitens gibt es bei uns im Petitionsausschuss ein Berichterstattersystem. Das bedeutet, dass die einzelnen Mitglieder die Petitionen aus den ihnen zugeordneten Rechtsgebieten völlig eigenständig bearbeiten und zur Entscheidung vorbereiten.

Als Ausschussvorsitzender muss ich aber die Antwortschreiben aller Petitionen unterschreiben.

Entschieden wird aber bei strittigen Petitionen immer von der Mehrheit der Ausschussmitglieder, wie in jedem anderem parlamentarischen Gremium auch.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort Ihre unbegründete Sorge nehmen zu können, dass hier ein verschwörerisches Rundfunkkartell am Werke wäre. Das ist wirklich nicht der Fall.

Herzliche Grüße

Ihr Henryk Wichmann

Quelle

Frage von Markus Korte
04.08.2015

Sehr geehrter Herr Wichmann,

besteht für Sie als Ausschussvorsitzender theoretisch auch die Möglichkeit,
eine Petitionsantwort, unter bestimmten Voraussetzungen, abzulehnen?

Bspw., falls eine Petitionsantwort mal unzureichend begründet wäre?

Oder auch, wenn aufgrund der moralischen Werte und des Anstandes wegen
mal eine Selbstablehnung geboten ist.
U. a., wenn mal ein Verdacht von gegenseitigen Gefälligkeiten vermieden werden sollte.

Wäre es Ihnen als mehrmaliger Nutznießer von ARD-Geldern ( "Herr Wichmann aus der dritten Reihe" und „Herr Wichmann von der CDU“ ) theoretisch auch möglich gewesen,
das Unterschreiben der unzureichend begründeten Petition 207/6,
die sich gegen den ungerechten Rundfunkbeitrag richtete, abzulehnen?

Und falls tatsächlich Nein, aus welchen nachvollziehbaren Gründen?

Markus Korte

Antwort von Henryk Wichmann
05.08.2015

Sehr geehrter Herr Korte,

wenn eine Petition nach intensiver rechtlicher Überprüfung und mehreren Stellungnahmen der zuständigen Ministerien und Behörden durch einen Mehrheitsbeschluss des Ausschusses abgeschlossen ist, kann ich nicht die entsprechende Antwort an den Petenten verweigern.

Dafür bin ich auch als Vorsitzender nicht berechtigt. In einer Demokratie muss man sich auch mit Entscheidungen zufrieden geben können, die im Ergebnis nicht immer den eigenen Vorstellungen entsprechen, aber von der Mehrheit so entschieden wurden.

Da aber jeder Petent sich jederzeit mit einer Ergänzung seiner Petition oder auch einer neuen Petition an den Ausschuss wenden kann, hat die Antwort oder der Abschluss einer Petition ja nie den Charakter des letzten Wortes, wie es manchmal bei Gerichtsurteilen der Fall sein kann.

Wenn Sie also der Meinung sind, dass wir nicht alle Ihre Kritikpunkte richtig geprüft oder berücksichtigt haben, wenden Sie sich bitte erneut an den Ausschuss.

Ich denke das bringt mehr als hier immer neue Fragen zu formulieren, die ja für den Ausschuss so keine Relevanz haben.

Herzliche Grüße

Ihr Henryk Wichmann

Quelle



MICH würde an dieser Stelle interessieren:

- ist es Pflicht als Kreis-/Landtags-/Bundestagsabgeordneter Beißzangen zu besitzen und zu benutzen?
- welche Marke hat die Beißzange mit der Herr Wichmann und Kollegen sich die Hosen anzieht - oder werden ebendiese von verschiedenen Herstellern bezogen?
- gibt es die Möglichkeit sich einer Beißzangensammelbestellung dieser erlauchten Kreise als "Otto Normalbürger- sprich: Zahlschaf" anzuschliessen?
- werden Hirnwäschen aus eigenen Mitteln bezahlt oder über Krankenkasse(n) abgerechnet?
- gibt es eventuell sogar "Beißzangenkartelle" > Kreis-/Landtags-/Bundestagsabgeordneter <-> Richter <-> Intendanten

Fragen über Fragen...

Ganz ganz herzliche Grüße
Kurt

[mickschecker]

Deshalb werden Sie sich wohl auch in Zukunft mit diesem Rundfunkbeitrag arrangieren müssen. - See more at: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann/question/2015-08-04/18825#sthash.OWCRhBng.dpuf
Müssen muss man gar nichts ...
Was hat solch eine Witzfigur an primitiver Argumentation denn eigentlich noch in -abgeordnetenwatch- verloren ?
Er ist einfach nur noch eine Schande für sein Ego selbst und für alle andere Kommunikation nun sowieso...

[Greyhound]

Man sollte Herrn Wichmann zugute halten, dass er, sogar wiederholt, antwortet. Er kommuniziert wenigstens - im Gegensatz etwa zu dem MdL Michael Siebel, Mitglied im hr-Verwaltungsrat seit 2004, vorgeblich Sozialdemokrat, der es offenbar nicht für nötig hält, auf Anfragen des Fußvolkes überhaupt zu reagieren.

[Bürger]

In der Tat sollte Herrn Wichmann vielleicht erst einmal eine Denkpause und Phase der Verinnerlichung gegönnt werden. Ich gehe davon aus, dass sich der Petent und die ihn unterstützenden Mitstreiter durchaus noch mal an den Petitionsausschuss wenden - z.B. auch, um noch mal explizit das zugrundegelegte Gutachten von Prof. Paul Kirchhof zu thematisieren - und dessen
Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.0.html

Die in der Petition geforderte "Wahlfreiheit" hatte auch er als geboten gesehen - in Form einer "Widerlegbarkeit der Regelvermutung"...

Und auch beim RBB greift die Problematik, dass den NICHTnutzern trotz Heranziehung zur Finanzierung seit 01.01.2013 kein eigenständiger Sitz und somit auch keine Mitsprache in den Kontroll- und Aufsichtsgremien gewährt wird...

vgl. Sachsen unter
PRESSEMITTEILUNG: Novum – Nichtnutzer beanspruchen Sitz im Rundfunkrat des MDR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15277.0.html

Das ist (noch lange) nicht das "Ende"...

[unGEZahlt]

Anscheinend wollen die von abgeordnetenwatch nun keine weiteren Fragen mehr
an den bereits bekannten brandenburgischen Politpraktikanten Henryk zulassen.

Am Donnerstag gesendet:

Sehr geehrter Herr Wichmann,

wenn Sie sich mal die Mühe machen und
eine Sigmar Gabriel-Antwort aus dem Jahre 2012
( http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f341632.html#q341632 )
mit der Reaktion Ihres Ausschusses auf die Petition 206/7
( http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2015/07/ablehnung-der-petition-mit-2344.html ) vom
14/07/2015
vergleichen,
wird Ihnen sicher sehr viel bekannt vorkommen.
Da wurden u. a. über 3 Jahre alte Textbausteine aus GEZ-Zeiten
komplett wortwörtlich übernommen.

Da sich Ihr Ausschuss nicht einmal die Mühe gemacht hat,
die Textbausteine an die Anforderungen der Petition 206/7 anzupassen,
stellt sich natürlich damit nun auch die Frage, ob noch weitere Plagiatsbausteine in der von Ihnen
unterschriebenen Ablehnung vorkommen.

Sind Sie sicher, dass Ihre Ablehnung nach einer akribisch-umfassenden Untersuchung noch glaubwürdig
wäre?

Heute kam von moderation@abgeordnetenwatch.de nun die endgültige Absage:

Guten Tag,

zur Zeit besteht ein reges Interesse an der von Ihnen beschriebenen Problematik, besonders auch auf
abgeordnetenwatch.de. Daher bitten wir Sie um Verständnis dafür, dass wir vorerst keine weiteren
Fragen an Henryk Wichmann (CDU) zum Thema Rundfunkgebühr zulassen. Es ist für die Akzeptanz unserer
Seite bei den Lesern sowie bei Herrn Wichmann nicht sinnvoll, wenn immer wieder die gleichen Fragen gestellt
werden, wenn Herr Wichmanns Antwort bereits mehrfach deutlich wurde. Auch ein Dialog erscheint uns nicht
produktiv.
........
Wir werden Henryk Wichmann (CDU) Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus
Datenschutzgründen ohne Ihre e-Mail-Adresse).

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen.
....
Mit freundlichen Grüßen

Einerseits gut. Dessen inkompetente "Antworten" waren ja wirklich stets immer auf niedrigstem Niveau.

Persönlich finde ich es schade. Mir hat es Spaß gemacht.
Vielleicht lassen die von abgeordnetenwatch irgendwann mal wieder Fragen zu.
Dann geht es natürlich weiter 

Markus

[Roggi]

Gerade wenn du bemerkst, dass 3 Jahre alte Textbausteine verwendet werden, muss Abgeordnetenwatch als Wächter fungieren. Oder die benennen sich um in Abgeordnetenquatsch. Da ist eine dicke Beschwerde fällig an Abgeordnetenwatch.

[Gast]

Da werden Erinnerungen an einen Textbaustein von Beitragsservice wach, der in etwa lautete wie:

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhaltes nicht mehr beantworten werden.

Interessant wäre wie diese Sperre nun zusammengekommen ist. Hat Herr Wichmann aus der dritten Reihe womöglich einen Wink an Abgeordnetenwatch gegeben, dass ihm das Interesse am Thema allmählich zu groß wird?

Für eine Plattform, die den Dialog zwischen Bürger und Politiker herstellen will ist diese Sperre jedenfalls ein selbst ausgestelltes Armutszeugnis.
Insbesondere dann wenn diese Plattform selbst eingesteht, dass zurzeit ein "reges Interesse" an dieser "Problematik" besteht!

[unGEZahlt]

Tabea Rößner hat nun die Anfrage erwidert
( von beantwortet kann leider mal wieder keine Rede sein ).

Mittlerweile hatte ein anderer Mitstreiter da eine neue Frage nachgelegt und eine weitere Antwort erhalten.
Selbstredend natürlich wieder mal nur Lippenbekenntnisse und Versuche, die Ungerechtigkeit schön zu reden.

Das kann auf keinen Fall zum Lesen empfohlen werden 


Wer sich dennoch Tabea Rößners neuen, grünen Text antun will:

http://www.abgeordnetenwatch.de/tabea_roessner-778-78423--f439051.html#q439051 .



Markus

[Radio_Libertas]

Diesen Mittwoch (23.9.2015) habe ich mich mit  Henryk Wichmann, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Landes Brandenburg im Landtag in Potsdam zu einem Gespräch getroffen:

http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2015/09/treffen-im-landtag-brandenburg-mit-dem.html

[Viktor7]

Danke für Deinen fabelhaften Einsatz Radio_Libertas.

Es ist dir scheinbar gelungen dem Politiker unser Anliegen näher zu bringen, der wie erwartet über einseitige und unvollständige Informationen verfügt hatte. Sie stehen in der Öffentlichkeit und sind auf Stimmen der potentiellen Wähler bedacht. Daher sind ihre Äußerungen, wie von dir im Artikel angedeutet, erst dann was wert, wenn sie auch Taten folgen lassen. Bleiben wir dran.

[René]

Von mir auch ein dickes Dankeschön.

Außer der erneuten Petition, was wären die nächsten Schritte? Könnte man den Kontakt nicht als Türöffner zu einer breiteren Diskussion zwischen Politikern und Fußvolk nutzen?

Grüße

René

[Radio_Libertas]

Außer der erneuten Petition, was wären die nächsten Schritte? Könnte man den Kontakt nicht als Türöffner zu einer breiteren Diskussion zwischen Politikern und Fußvolk nutzen?

Ich konnte in meinem Bericht nicht alle Themen anschneiden, die besprochen wurden. Klar ist, auch darüber sprachen wir, dass es für einen einzelnen Landtagsabgeordneten schwierig ist, sich offen gegen den Rundfunkbeitrag zu positionieren. Die Landespolitiker sind mit dem RBB verwoben und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Herr Wichmann als Einzelner offen gegen den Rundfunkbeitrag stellen würde. Vielmehr meinte er, um wirklich eine Änderung herbeiführen zu können, müsste es noch deutlich mehr Protest von Seiten der Bürger geben. So wie es jetzt ist, zahlen die meisten zwar murrend, aber sie zahlen. (Sprich, den Buhmann soll der Bürger spielen )

Also schwierig für mich, eine Einschätzung zu dem Gespräch abzugeben. Ich werde im nächsten Schritt erst einmal die neue Petition einreichen, wie es besprochen war, und werde in diesem Rahmen eine weitere Einbeziehung der Bürger vorschlagen. Das hört sich gut an.

[Sophia.Orthoi]

Vielmehr meinte er, um wirklich eine Änderung herbeiführen zu können, müsste es noch deutlich mehr Protest von Seiten der Bürger geben. So wie es jetzt ist, zahlen die meisten zwar murrend, aber sie zahlen. (Sprich, den Buhmann soll der Bürger spielen )

Soll es eine Revolution sein? Genügt es, wenn sie friedlich ist?

[Radio_Libertas]

Ungefähr vor einem Jahr habe ich Stefan Gelbhaar (Die Grünen) eine Frage zum Rundfunkbeitrag gestellt. Fast pünktlich zum Jahrestag erfolgt die Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-652-46997--f427101.html#q427101

Und wer hätte es gedacht, für Stefan Gelbhar zeichnet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch investigativen Journalismus aus und ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Medienlandschaft in Deutschland! Die Finanzierung durch jeden Haushalt ist daher für ihn unbedingt notwendig... 

Entsprechend sehen wir hier Stefan Gelbhaar live in der Aktuellen Kamera des RBB:

https://www.youtube.com/watch?t=11&v=v07TThqAero

Und da Stefan Gelbhaar, bürgernah, wie er ist, gleich Telefonnummer und Sprechzeiten auf seiner Webseite hinterlassen hat, rufe ich ihn die nächsten Tage einfach mal an: "Einfach. Für alle" Ein Beitrag, ein Rundfunk und ein nervender Bürger mit Nickname Radio Libertas. Prenzlauer Berg liegt ja quasi um die Ecke und zum Thema Rundfunkbeitrag quatsche ich wirklich jedem die Ohren ab, bis er klein beigibt

[rave]

Vielleicht kann man auch einen Termin machen und die Problematik in einem persönlichen Gespräch erörtern?
Man muss ja nicht vorher sagen, worum es geht.

VG rave