Der "Rundfunkbeitrag" differenziert nicht, er belastet die Allgemeinheit. Nichtinteressenten werden genauso belastet wie Interessenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, obwohl die Sachverhalte unterschiedlich sind. Damit wird die Schutzfunktion der Finanzverfassung ausgehebelt, womit der Bürger Gefahr läuft, in Zukunft mit weiteren der Finanzverfassung widersprechenden nichtsteuerlichen Abgaben belastet zu werden.
Er differenziert nicht weil er es nicht "soll","muss","darf".
Die Gründ eund Argumente sind genannt worden, sie stehen im Raum, bleiben widersprochen aber erlangen trotzdem keine Einsicht und Änderung.
Wurde das Interesse nicht auch beim Bundesverfassungsgericht vorgetragen?
Beim überfliegen der Protokolle kam mir nur noch "Knüpfung an Wohnung sei gerecht und würde beibehalten".
Er belastet die Allgemeinheit durch den Umweg der ubiquitären Verfügbarkeit (das konkrete Senden von Programm), und ist fälschlicherweise an die Wohnung gekoppelt.
Da die Verfügbarbarkeit erst mittels Rundfunkgerät/ technischem Gerät möglich wird, welches jede einzelne Person zur Möglichkeit der Nutzung verhilft, ist die tatsächliche Kopfsteuer die eigentlich korrekte Form, wenn überhaupt. Verwaltungsvereinfachung, Grundversorgung, das sind Begriffe die in der Hinsicht immer wieder falsch gelegt werden und man will es nicht anders sehen.
Und die Juristen sprechen keine deutliche Sprache.
Das Interesse des Bürgers wahren nur die Privatsender und alle anderen Medien auf dem Markt (Angebot, Nachfrage, Wettbewerb), die keine zwanghafte Abgabe fordern, sondern nach Interesse und konkreter Leistung/ Nutzung von Angebot, eine Geldleistung fordern. Nur die öffentlich-rechtlichen haben die unglaubliche Möglichkeit per rechtlicher/juristischer Rückendeckung, sich über das Marktverhältnis hinwegzusetzen, in finanzieller und sonstiger Hinsicht, durch den Einfluss von Politik/ Politikern/ Ministern/ Juristen und einer Schar von Staatspersonen.
Dabei ist die Zwangsmitgliedschaft nicht einmal der Kernpunkt der Kritik, denn eigentlich gibt es auch keine Mitgliedschaft in dem Sinne, nur weil man Beiträge zahlen muss.
Denn ein Mitglied wäre auch eine mit der Sache/ dem Thema im tieferen Sinne betraute Person, welche außer Geldleistung auch anderes leistet, wie aktives Handeln. Vergleichbar dazu die freiwillige Mitgliedschaft in einem Club oder Verein, der Nutzungsmöglichkeiten bietet, für einen "
Beitrag". Definiert ist er sowieso als
"für die potentielle Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung...dass im Rahmen der Kostenbeteiligung, stets das öffentliche Interesse berücksichtigt werden muss. Es kommt also zusätzlich darauf an, dass dieses Interesse an dem gebotenen Vorteil einer ganzen Gruppe zukommt, nicht lediglich einem Individuum."
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Alleine der Begriff "potentiell" ist so diffus wie "Möglichkeit".
Ob Beiträge von staatlicher Seite nicht grundsätzlich verworfen gehören?
Der frühere Staatsfunk ist dem jetzigen ja nicht unähnlich.
Es ist zu viel Staat im Rundfunk wie auch in der Kirche.
Inwiefern das Volk der Staat ist, ist hier gefragt.
Die Abgabenkritik oder Zwangsabgaben, auch ähnlich
- der Zwangsmitgliedschaft der IHK,
- Lohnsteuer,
- Mehrwertsteuer,
- Grundsteuer,
- Pflichtversicherungen,
- Hundesteuer
- Katzensteuer https://www.derwesten.de/incoming/katzensteuer-ist-thema-im-nrw-landtag-id5193360.html
- Pferdesteuer (gibts seit 2013 vereinzelt und diskriminiert angeblich Frauen)
oder anderen Bereichen der Finanzierung, auch für Teilbereich mit Ausschluss ähnlicher Dinge (Ausschluss von anderen Haustieren), ist ein weitgreifendes aber scheinbar notwendiges Grundsystem in unserer Gesellschaft. Bitte nicht lachen aber offensichtlich macht sich Engstirnigkeit bei solchen Entscheidungen breit. Scheinbar kann es keine Demokratie dieser jetzigen Form geben ohne diese gewissen Abschöpfungen gegen unseren Willen oder unser Interesse.
Aber der Bürger Deutschlands ist auch nicht der Aufständigste oder der schlauste um in Betracht zu ziehen doch eine Hamster oder Katzensteuer zu fordern...Wieso auch? Wozu brauch man das?
Unrat geht in den Müll und dafür wird ja Müllgebühr bezahlt...was denn noch?
Für den Bürger sieht das Bild dennoch anders aus, er ist der Unwissende in dem Spiel und sollte unwissend bleiben.
Man kann vielleicht auch davon ausgehen dass der Fall einer sollcher Problematik eine Kaskade auslöst die das System signifikant stört.
Es gibt kaum eine andere Möglichkeit als sich der Verwaltung zur Beitragspflicht, so weit wie möglich zu widersetzen.
Zumindest muss man wenigstens mal an einer Sache festhalten um die Demokratie zu formen, und wenn die Einsicht nicht kommt, wird das auch mal richtig schlimm um nicht zu sagen radikal.
Für den Rundfunk werden Störungen größere Auswirkungen haben als für den Bürger, der immer noch auf die privaten Sender ausweichen kann, nachdem der öffentlich-rechtliche Sendequatsch gestürzt wurde.
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