Autor Thema: abgeordnetenwatch  (Gelesen 161838 mal)

GEZeterei

  • Gast
abgeordnetenwatch
« am: 15. April 2013, 08:22 »
Hallo an alle!

Die Idee, dort mal aufzuschlagen, stammt von Sophia.Orthoi. Das geschah im Rahmen eines Threads, den ich nicht mehr finde. Deshalb dieser neue, der Euch auch inspirieren möchte, Euren Landtags-Abgeordneten auf die Pelle zu rücken.

Ich habe gerade damit angefangen. für meinen Landkreis gibt es drei Abgeordnete, SPD, CDU und FDP. Mein erstes Schreiben ging an den SPDler, die anderen beiden nehme ich gleich anschließend aufs Korn. Hier der Text:

Zitat
Sehr geehrter Herr ...,

mit großer Besorgnis sehe ich die Entwicklung bei dem neuen "Beitragsservice" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wie stellen Sie sich dazu? Hier die einzelnen Kritikpunkte:

1. Der neue Beitrag wird ja jetzt auf Haushalte erhoben, ungeachtet dessen, ob es sich dabei um einen Rentner am Existenzminimum oder um eine Luxusvilla handelt.

2. Zwar gibt es eine Härtefall-Regelung, der aber nur sehr bedingt Folge geleistet wird. Inzwischen wurden Fälle bekannt, daß sogar Hartz-4-Empfänger bezahlen sollen. Und zwar dann, wenn diese keine zusätzlichen Sozialleistungen beantragt haben. Tun sie dies aber, so wird jede zusätzliche Leistung erst mal mit dem Beitrag verrechnet. - Studenten, die Bafög beziehen, müssen trotzdem bezahlen, wenn der diesbezügliche Bescheid zu spät erstellt wird.

3. Bürger, die keinerlei Leistungen der Sender abfordern, sollen im Rahmen dieser "Demokratie-Abgabe" dennoch bezahlen. Mein Verständnis für Demokratie ist ein anderes.

4. Wenn ich mir anschaue, wofür diese immensen Gelder - die Rede ist von mindestens 7,5 Milliarden - verwendet werden, stellt sich mir doch die Frage, ob hier von einer "Grundversorgung" gesprochen werden kann. Gehört zu einer solchen Grundversorgung der Ankauf extrem teurer Fußballübertragungsrechte? Oder die Finanzierung völlig überzogener Moderatoren- und Intendantengehälter? Oder die Berentung der Mitarbeiter in Höhe von € 1.500,00 - zusätzlich zur gesetzlichen Rente? Nur drei Beispiele von vielen anderen.

5. Der gesetzlich verankerte Bildungsauftrag führt nur noch ein Nischendasein.

6. Mit am schlimmsten finde ich das Einsammeln der privaten Daten bei den Meldämtern. Hier wird eine parallele Meldedatei aufgebaut. Ja, parlamentarisch abgesegnet, das macht die Sache aber nicht besser.

Mich interessiert Ihre persönliche Meinung dazu. Die offiziellen Verlautbarungen kenne ich alle, benötige also keine weiteren Textbausteine.

Mit freundlichem Gruß

Unterschrift

Eure Landtagsabgeordneten findet Ihr hier:

http://www.abgeordnetenwatch.de/landtage-210-0.html
http://www.abgeordnetenwatch.de
Den Reiter zu "Landtage" und dort dann das gewünschte Bundesland anklicken.

Ich halte es für sinnvoller, die Landtagsabgeordneten anzusprechen, weil die Sender ja Ländersache sind.


Edit "Bürger": Link aktualisiert.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 28. Januar 2018, 18:52 von Bürger »

Offline Sophia.Orthoi

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.182
Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #1 am: 15. April 2013, 10:31 »
Der Thread stand unter Aktuelles:
Abgeordnetenwatch (alt)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5307.msg39803.html#msg39803

Aber hier unter Aktionen ist besser.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 13. Juli 2015, 18:24 von Bürger »

GEZeterei

  • Gast
Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #2 am: 15. April 2013, 11:44 »
Danke, Sophia, ich hatte es einfach nicht mehr auf dem Schirm. Aber es war mir wichtig, auf Dich als Urheberin dieser Aktion hinzuweisen.

Bündeln wir es hier und ich hoffe, daß sich viele anschließen. Das ist wirklich ein kleiner Aufwand, aber je mehr solcher Anfragen eingehen, umso mehr müssen sich die Abgeordneten damit auseinandersetzen.

Textbausteine werde ich nicht akzeptieren, ich hab noch genug auf der Pfanne ;-)

Leider ist der Text beschnitten, ich habe ihn bis aufs Letzte ausgereizt. Doch nach Antworten (wenn sie denn kommen) hat man ja wieder Platz.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Sophia.Orthoi

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.182
Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #3 am: 16. April 2013, 09:46 »
Mittlerweile gibt es eine Antwort von Frau Gottschalck und eine neue Frage:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37603--f376399.html#q376399


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


GEZeterei

  • Gast
Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #4 am: 16. April 2013, 19:34 »
Auch ich habe eine Antwort erhalten, nur von einem der Angeschriebenen, aber immerhin noch am selben Tag. Die beiden anderen haben sowieso noch nie auf eine Frage geantwortet. Die Antwort kam von dem SPD-Abgeordneten:

Liebe Frau ...,

ich bin schockiert vom Privatfernsehen. Ich halte es noch heute für einen schlimmen gesellschaftspolitischen Fehler, privates TV zuzulassen. Als 16jähriger habe ich das mit Titel: "Kabelfernsehen - gefährlicher als Kernenergie" (Helmut Schmidt) in der Schülerzeitung problematisiert. Deswegen bin ich dafür, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen sehr gut finanziert wird, um Qualität im Sumpf zu garantieren. Ich stehe zu dem neuen System - es greift letztlich die neuen technischen Möglichkeiten auf. Wäre alles beim Alten geblieben, wäre der öffentlich rechtliche Rundfunk unterfinanziert gewesen. Das wäre die schlechtere Lösung zur derzeitigen Rechtslage.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Darauf schrieb ich eben zurück:

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort, Herr ...

In Bezug auf die privaten Sender gehe ich mit Ihnen überein, das war aber nicht der Gegenstand meiner Fragen.

Zu den von mir angesprochenen Punkten haben Sie allerdings nichts geschrieben. Es wäre nett, wenn Sie darauf noch eingehen könnten.

Man braucht gar nicht lange zu recherchieren. um festzustellen, daß sich der ÖR immer mehr an die Privaten angepaßt hat. Auch hier zählt inzwischen nur Quote statt Qualität. Ich bin für ein Pay-TV der ÖR. Dann hätte dieser aufgeblähte Apparat mit seinem verschwenderischen Umgang der Gelder die Chance, sich gesund zu schrumpfen - und (vor allem!) ein wirkliches Kontrastprogramm zu bieten.

Es gibt in diesem Land genügend Menschen, die bereit wären, für echte (!) Information, niveauvolle (!) Unterhaltung, sauber (!) recherchierte Hintergrundberichte zu bezahlen. Ein Beispiel dafür ist der \"stoersender\", der quasi aus dem Nichts heraus genügend zahlende Unterstützer gefunden hatte, um auf Sendung gehen zu können.

Wir Deutschen sind kein dummes Volk, obwohl die hohen Einschaltquoten der Privaten dies vermuten lassen. Wenn die ÖR so weitermachen wie bisher, werden sie sich dem miesen Niveau weiter anpassen. Sie brauchen sich mit dieser Überbezahlung sowieso gar keine Gedanken mehr über ein inhaltsvolles Programm zu machen.

Was mich von Ihrer Seite aus mit am meisten interessieren würde: Wie stehen Sie zu dem in Punkt 6 angesprochenen Datenklau? Anders kann ich das nicht nennen. Der Freigabe meiner Daten an die Wirtschaft kann ich ja wenigstens widersprechen, hier bin ich ausgeliefert. Ist das im Sinne einer Demokratie? Oder sollten wir uns ehrlichkeitshalber umbenennen?

Und wenn ich schon dabei bin - was halten Sie davon, daß Kinder gegen ihre Eltern aufgehetzt werden:

(Hier stand der vollständige Link zu der Kinderhetzerei auf 9 1/2, ist in der Kopie nicht sichtbar.)

Wer mit solchen Mitteln agiert, hat bei mir jegliches Verständnis verloren.

Freundlicher Gruß



Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


GEZeterei

  • Gast
Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #5 am: 16. April 2013, 21:00 »
Ein bißchen traurig finde ich, daß Sophia und ich bisher die Einzigen sind, die den Abgeordneten auf die Pelle rücken.

Woran liegt`s? Der Zeitaufwand ist gering, die Argumente liegen hier reihenweise herum. Jetzt gebt Euch halt mal einen Ruck. Wir sollten an jedem möglichen Punkt unsere Duftmarke setzen, dies hier ist einer davon.

Hier noch mal der Lind, von dem aus Ihr bequem Eure Landtagsabgeordneten finden könnt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/landtage-210-0.html


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


obelix

  • Gast
Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #6 am: 16. April 2013, 21:43 »
Auch ich habe Briefe geschrieben aber mit meinem richtigen Namen... ;D


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


GEZeterei

  • Gast
Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #7 am: 16. April 2013, 21:46 »
Ich habe selbstverständlich auch unter richtigem Namen geschrieben, obelix, nur hier rausgenommen.

Veröffentliche doch Deine hier auch, kannst ja den Namen weglassen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline banka

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 8
Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #8 am: 16. April 2013, 22:07 »
Die Politiker beantworten eure Briefe wie im Mittelalter. Sie wissen genau, dass die Erde rund ist, behaupten aber, dass sie flach ist. Hilfe, das ist die Iquisition!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


obelix

  • Gast
Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #9 am: 16. April 2013, 22:27 »
Es war die übliche Laberei und ich wurde von da und nach dort verwiesen wo meine Fragen schon mit beantworten waren und als ich Konkret fragte bekam ich Rückfrage von a.w. ob ich das wirklich veröffentlicht haben wollte. Worauf ich Antwortete das ich als Frührentner schon so Gläsern bin das es  keine Rolle mehr Spielt aber auch kein weiteres Interesse habe weil ich an seinen Antworten erkennen kann, das er Fragen nur abwehrt  in einem Satz und dann seine Meinung viele Sätze lang zum allerbesten gibt.  Darauf verzichte ich gerne auch weil a.w. mit Sondererlaubnis die Netiquette umgehen darf indem man alle Beleidigungen von anderen auflistete um ihn als Diskusionsopfer rausgeputzt hinstellte.   ;)

Mitellalter, ja das Trift den Kern der Sache... ;)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Sophia.Orthoi

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.182
Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #10 am: 16. April 2013, 22:36 »
Mitellalter, ja das Trift den Kern der Sache... ;)

Das Mittelalter? Das leuchtende Mittelalter?! Nö.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline power-dodge

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 651
Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #11 am: 16. April 2013, 23:03 »
Im Mittelalter haben die Menschen sich zusammen getragen
und alles niedergebrannt was denen nicht passte.

Und jetzt? Widerspruch eingelegt = abgelegt mit der Begründung
"du kleines nichts,  du nichts beschweren" wir dein geld
wollen.  Bekommen auch dein Geld.

Ich bin gerade im Berlin,  da steht noch der Rest der Mauer.
Da sind viele schöne Bilder drauf,  dort leider kann man aber
das Rundfunk wiedererkennen so wie njetzige Politik.

Bin gespannt wann die Leute wirklich auf die Straße gehen,
aber richtig ohne bißchen ins Megafon bröllen.

Gruß


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


obelix

  • Gast
Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #12 am: 16. April 2013, 23:22 »
Auf meiner suche kam ich über Zwangsmissionierung zu Raubritter und fand den Anfang ziemlich gut.
Aber ich muss gerade viel Arbeiten deshalb komm ich erst am Wochenende dazu...

www.brainwoker.ch/Geschichten/raubritter.htm

Dann können wir über das "nö" bei dies und das weiter unterhalten.  ;)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


GEZeterei

  • Gast
Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #13 am: 17. April 2013, 15:21 »
Ja, klar, die weichen aus, weil sie öffentlich gar nicht zugeben können, eine Fehlentscheidung getroffen zu haben. Umso mehr sollten wir nachhaken. Bei mir fiel die nächste Antwort dann so aus, fast schon ein Witz:


was ich am öffentlich rechtlichen Rundfunk zu kritisieren habe, reicht nicht aus, ihm diese auskömmliche und rechtlich abgesicherte Finanzierung abzusprechen.

Mit freundlichen Grüßen


Meine Antwort von gerade eben:

Das war aber jetzt mehr als dürftig, Herr....

Sie sind auch nicht ansatzweise auf irgendeinen der von mir angesprochenen Punkte eingegangen.

Das Wort "auskömmlich" sieht nett aus, klingt so, als hätten die Sender damit so gerade ihr Auskommen. Ich setze "überfinanziert" dagegen. Hier zur Erinnerung noch mal Punkt 4 meines ersten Schreibens an Sie:

4. Wenn ich mir anschaue, wofür diese immensen Gelder - die Rede ist von mindestens 7,5 Milliarden - verwendet werden, stellt sich mir doch die Frage, ob hier von einer "Grundversorgung" gesprochen werden kann. Gehört zu einer solchen Grundversorgung der Ankauf extrem teurer Fußballübertragungsrechte? Oder die Finanzierung völlig überzogener Moderatoren- und Intendantengehälter? Oder die Berentung der Mitarbeiter in Höhe von € 1.500,00 - zusätzlich zur gesetzlichen Rente? Nur drei Beispiele von vielen anderen.

Rechtlich abgesichert, ja. Aber von wem? Von gewählten Volksvertretern, denen es anscheinend völlig egal ist, woher diese immensen Summen kommen. Da werden so genannte "Härtefall"-Regelungen umgangen, so daß der Rentner, der am Existenzminimum lebt, für die üppige Rente der Mitarbeiter aufkommen muß. Oder der Hartz-4-Empfänger daran beteiligt wird, wenn Till Schweiger pro "Tatort" 2 Mio. bekommt.

Auskömmlich?

Geben Sie doch einfach zu, daß Sie nicht anders antworten können, weil Sie sonst Ärger kriegen. Das wäre wenigstens eine ehrliche Antwort. Das bisherige Ausweichen läßt Sie bestenfalls als unglaubwürdig erscheinen.

Sie sollten nicht vergessen, wie hoch der Prozentsatz derjenigen Menschen ist, die mittlerweile am Existenzmimum oder darunter leben. Das sind Wählerstimmen. Und wenn diese Bürger erst mal begreifen, welch übles Spiel da mittels der etablierten Parteien mit ihnen getrieben wird, was glauben Sie, passiert dann?

"Zum Wohle des Volkes" - zur Phrase verkommen?

Ich wünsche Ihnen gute Gedanken

Unterschrift


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Sophia.Orthoi

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.182
Re: abgeordnetenwatch
« Antwort #14 am: 17. April 2013, 17:13 »
Hier wird eine Kopfsteuer vorgeschlagen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37768--f376400.html#q376400

Das ist so unakzeptabel wie die Haushaltsabgabe. Interessant ist aber, diese Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37780--f369264.html#q369264

Warum soll die personenbezogene Abgabe weniger eine Steuer sein als die jetzige Abgabe?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Tags: