[René]

Quellen: Oben, Initiative Mediennutzung ohne Zwangsgebühren; Unten – MDR

Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem“
Bewerbung der Gruppe der Nichtnutzer um einen Sitz im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) 2015

Dresden/Sachsen, 04.08.2015
Novum in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:
Nichtnutzer beanspruchen Sitz im Rundfunkrat des MDR.

Die in Dresden/Sachsen ansässige Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem" bewirbt sich stellvertretend für die Gruppe der Nichtnutzer um einen Sitz im Rundfunkrat des MDR ab der neuen Amtsperiode 2015.

Am Freitag, dem 31. Juli 2015, reichte die in Dresden/Sachsen ansässige Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem" stellvertretend für die Gruppe der Nichtnutzer fristgemäß ihre Bewerbung um einen Sitz im sich am 08. Dezember 2015 neu konstituierenden Rundfunkrat des MDR beim dafür zuständigen Sächsischen Landtag ein – und beschreitet damit medienpolitisches Neuland.

Gemäß MDR-Staatsvertrag können sich neben gesetzlich festgelegten Gruppen auch andere gesellschaftlich bedeutsame Gruppen um einen Sitz im Rundfunkrat bewerben. Die gesellschaftliche Bedeutsamkeit der Gruppe der Nichtnutzer (Fernsehlose, Rundfunk-Nichtnutzer, etc.) ergibt sich u. a. aus offiziell herangezogenen Statistiken, welche gut 4 Prozent der Haushalte als fernsehlos ausweisen – allein in Sachsen betrifft dies somit immerhin mehr als 170.000 Bürgerinnen und Bürger.

Seit dem 01.01.2013 gilt mit dem sog. „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ (RBStV) eine in großen Teilen unsoziale, vollkommen nutzungsunabhängige und unkündbare Pauschalabgabe auf „Raumeinheiten“ (Wohnungen, Betriebsstätten, KFZ) zum Zwecke der Rundfunkfinanzierung. Die im der Finanzierungsumstellung zugrunde gelegten Gutachten von Professor Kirchhof geforderte Wahlfreiheit („Widerlegbarkeit der Regelvermutung“) wurde bisher und wird immer noch in der Gesetzgebung vollkommen unterschlagen - trotz mehrfacher Anmahnung auch seitens der Initiative. Noch schwerer wiegt jedoch, dass zusätzlich zu diesem folgenreichen und verfassungsrechtlich höchstproblematischen Versäumnis auch noch unterlassen wurde, der nunmehr neu zur Mitfinanzierung herangezogenen Gruppe der Nichtnutzer überhaupt entsprechende Kontroll- und Mitbestimmungsrechte gesetzlich einzuräumen. Die Bewerbung dieser Gruppe der Nichtnutzer um einen Sitz im Rundfunkrat kann daher lediglich als Angebot und Versuch verstanden werden, diesen unhaltbaren Missstand bis zu einer Abhilfe ansatzweise zu kompensieren.

Eine Fortsetzung des Ausschlusses der speziellen Sichtweise der Gruppe der Nichtnutzer aus den Aufsichts- und Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist jedenfalls unter den gegebenen Umständen nicht mehr vermittelbar, nicht mehr verantwortbar und auch nicht mehr tolerierbar.

Mit bundesweit gleichlautenden, z. T. noch laufenden Petitionen, hat die Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren – Für ein demokratischeres Rundfunksystem“ bereits tausende Bürger aus dem Sendegebiet des MDR sowie bundesweit zehntausende Gleichgesinnte hinter sich vereint. Als parteiloser, staatsferner, bürgernaher und auch sonst explizit keiner politischen Gruppierung oder Strömung nahestehender Zusammenschluss von Betroffenen setzt sie sich für die Belange der Nichtnutzer, Teilnutzer und Kritiker hinsichtlich des derzeitigen real existierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein und blickt – sofern ihr ein Sitz im Rundfunkrat zugestanden wird – den anstehenden Aufgaben mit Spannung und Tatendrang entgegen.

Ziel der Initiative ist dabei insbesondere, auf einen sich klar vom rein werbefinanzierten Privatrundfunk abgrenzenden, verantwortlich haushaltenden und – zumindest für den Zeitraum der Finanzierungsverpflichtung von Nichtnutzern auch von dieser Gruppe akzeptierten – staatsfernen und bürgernahen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Form einer echten „4. Gewalt“ hinzuwirken.

Es wird spannend und aufschlussreich werden, die Reaktionen der Entscheidungsträger sowie Kontroll- und Aufsichtsgremien zu beobachten.

Für Interessenten/Mitstreiter/Betroffene: Bis auf wenige Ausnahmen findet jeden Donnerstag 20 Uhr ein Arbeitstreffen („Runder Tisch“) in Dresden statt. Ort: Teegadrom, Louisenstraße 44, 01099 Dresden

Der Original-Text der ausführlichen Bewerbung kann nachgelesen werden unter dem Link
Bewerbung Rundfunkrat herunterladen.

Bericht auf unserem Portal lesen.


Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren"
 –  Für ein demokratischeres Rundfunksystem  –
c/o Teegadrom   Louisenstr. 44   01099 Dresden
mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren@web.de
www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de

[Bürger]

...logische Reaktion auf die Zahlungsverpflichtung auch der Nichtnutzer - und auch
auf die Sächsische Provinzposse bzgl. der Petition nachzulesen u.a. unter

ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014/ 2015 !
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.msg91890.html#msg91890

Oh, jaaaa

Es wird spannend und aufschlussreich werden, die Reaktionen der Entscheidungsträger sowie Kontroll- und Aufsichtsgremien zu beobachten.

[mk222]

Eigentlich völlig logisch: Da nun auch die zahlen müssen, die das Programm nicht sehen wollen oder können, brauchen sie auch eine stimmliche Vertretung. 

Aufgrund der verkrusteten und korrupten Strukturen von solchen Gruppen, würde es mich wundern, wenn ungebetene Mitwisser in die "geheimen Zirkel" eingeweiht würden. Schliesslich holt man grundsätzlich nur die mit ins Boot, deren Meinung man schon kennt oder deren Meinung man manipulieren kann.

Alternativ könnte man argumentieren, das so eine Aktion nur Wasser auf die Mühlen des ÖRR giessen würde. Nach dem Motto: "Seht her - wir sind so demokratisch - wir lassen sogar die Nichtseher an unseren Sitzungen teilnehmen."

[PersonX]

Danke dafür, die Frage ist, wie damit umgegangen wird. Totschweigen, wie beim Gutachten oder zaghafte Reaktion in der Richtung des Umdenkens. Was wichtig ist und damit bereits erreicht wurde , dass es Aktenkundig ist. Das Wort Nichtnutzer in den Vordergrund geholt wird. Eine Abgrenzung zu Personen erfolgt, welche das Angebot nutzen aber ebenso nicht mit tragen wollen. Und dem verleumdenden Wort Rundfunkverweigerer die Angriffsfläche entzogenen wird.

[Carina]

Was wichtig ist und damit bereits erreicht wurde , dass es Aktenkundig ist. Das Wort Nichtnutzer in den Vordergrund geholt wird. Eine Abgrenzung zu Personen erfolgt, welche das Angebot nutzen aber ebenso nicht mit tragen wollen. Und dem verleumdenden Wort Rundfunkverweigerer die Angriffsfläche entzogenen wird.

Richtig, das Kunst-Wort "Rundfunkverweigerer" ist diffamierend. Was müssen das nur für Menschen seinl, die kein ARD uns ZDF mögen? Möglicherweise Anti-Demokraten?
Bisher wurde immer so getan, als gäbe es keine Nichtnutzer. Es wurde immer suggeriert, daß jeder irgendwann mal am Tag einen ÖR-Kanal anschaut. Es ist gut, wenn die Öffentlichkeit sieht, daß es nicht nur Schwarzseher gibt.

[Roggi]

Ich bin bekennender Rundfunkverweigerer und finde mich mit diesem Begriff treffend beschrieben im Zusammenhang mit der Freizeitgestaltung. Das betrifft nicht nur örR, sondern alle Sender. Internet ist allumfassend genug, sogar die Zeitungen und Zeitschriften können komfortabel konsumiert werden, Filme und Musik sowieso. Es sind zwar ab und zu  Produktionen dabei, die von irgendwelchen örR-Töchtern produziert wurden, aber das zeigt noch mehr, wie wenig die Notwendigkeit von örR mit Film, Musik und Nachrichten zu tun hat. Das sind durchwegs schlechte Produktionen, gerade gut genug, um verbreitet zu werden. Leider weiss man das vor dem konsumieren nicht. Wenn es eine Kategoriebeschreibung für Rundfunkverweigerer gäbe, die den Konsum solcher Produktionen auch noch verweigert, wäre ich dabei.
Der Begriff Rundfunkverweigerer wird nicht vorwiegend vom örR verwendet, er ist nicht gleichzusetzen mit dem wirklich schäbigen Begriff Schwarzseher, der nur den Zweck hatte, die Rundfunkverweigerer gar nicht erst ins Licht der Öffentlichkeit gelangen zu lassen. Wenn der Begriff Rundfunkverweigerer erst mal den Begriff Schwarzseher verdrängt hat, wird es auch leichter, die entsprechende Anerkennung zu bekommen, weil dann auch irgendwann Statistiken dazu erhoben werden. Schwarzseher gibt es ja nicht mehr, weil ja der Beitrag Geräteunabhängig zwangseingetrieben wird.

[20MillionenEuroTäglich]

Der Kreis derer, die das "Angebot" eines ÖRR heute nicht mehr benötigen, dürfte >90% sein! Leider sind die meisten Zahlschafe...

[GEiZ ist geil]

Der Kreis derer, die den ÖRR benötigen, wird sich auf die Profiteure beschränken, Politiker und deren Verwandte, die ohne den ÖRR Hartz4 beantragen müssten.

[Bürger]

...mal sehen, wer diese Nachricht *nicht* veröffentlicht
https://www.google.de/search?q=nichtnutzer+rundfunkrat

Erste Funde
Ständige Publikumskonferenz e.V. - Pressemitteilungen 04.08.2015
Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem“
Bewerbung der Gruppe der Nichtnutzer um einen Sitz im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) 2015
https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?t=862&p=3101


infoTVleipzig, 04.08.2015
Nichtnutzer wollen mitmischen
Bewerbung um Sitz im MDR-Rundfunkrat
http://www.info-tv-leipzig.de/news/info-tv-news/allgemein/nichtnutzer-wollen-mitmischen/
(leider ohne weitere Verlinkung)

[Bürger]

Flurfunk Dresden, 04.08.2015
MDR-Rundfunkrat, Mediennutzung
NICHTNUTZER BEWERBEN SICH
UM SITZ IM RUNDFUNKRAT DES MDR
http://www.flurfunk-dresden.de/2015/08/04/nichtnutzer-bewerben-sich-um-sitz-im-rundfunkrat-des-mdr/
(incl. Verlinkung )

[Bürger]

...es geht weiter

Ein schöner, "frecher", sehr umfangreicher Artikel...
...sowie mit weiteren interessanten Verlinkungen am Ende des Artikels

Leipziger Internet Zeitung, 05.08.2015
Schluss mit der politischen Hinterzimmerei
Nichtnutzer bewerben sich um einen Sitz im MDR-Rundfunkrat
Ist das frech oder tollkühn? Oder macht die in Dresden beheimatete Intitiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren" nur das, was Bürger mit Rückgrat tun sollten? Sie hat am Dienstag, 4. August, offiziell einen Sitz für Nichtnutzer im Rundfunkrat des MDR beantragt. Über dieses dubiose Gremium haben wir ja schon mehrfach berichtet, auch über die Unwilligkeit der sächsischen Regierung, die Gremienzusammensetzung zu ändern.

[...] Wer alle Bürger zum Zahlen eines Rundfunkbeitrags verpflichtet, ist eigentlich auch gezwungen, alle Bürger das verantwortliche Aufsichtsgremium wählen zu lassen. Wer alle Bürger zahlen lässt, muss transparent veröffentlichen, was er mit den Geldern macht, welche Firmen davon profitieren, wer das Programm bestimmt und was die Programmteile kosten. Nichts davon wird öffentlich kommuniziert. Nur ein Teil taucht – halböffentlich – in der Berichterstattung an den Landtag auf. Und auch das braucht eigentlich einen Nussknacker, um die eingedampften Berichte überhaupt hinterfragen zu können.

Was kann man da tun, wenn die logischsten Gründe einfach abgewimmelt werden von einer politischen Verwaltung, die überhaupt nicht daran denkt, den von den Bürgern bezahlten Regionalsender auch einer bürgerlichen und transparenten Kontrolle auszusetzen?

Warum also nicht einen kritischen Bürger entsenden in das opulente Gremium?

[...]

Es wäre durchaus eine Überraschung, wenn am Ende tatsächlich ein Nichtnutzer drin säße.

Eigentlich wäre die nächste Forderung jetzt überfällig: Das Gremium muss öffentlich tagen.

weiterlesen unter
http://www.l-iz.de/bildung/medien/2015/08/nichtnutzer-bewerben-sich-um-einen-sitz-im-mdr-rundfunkrat-101140

[Greyhound]

Der Artikel in der Leipziger Internet Zeitung ist sehr gut und dieser Schachzug der Bewerbung um einen Sitz im Rundfunkrat des MDR wie auch die Umsetzung ist wirklich genial.

Die Bestimmung der Mitglieder acht weiterer gesellschaftlich bedeutsamer Organisationen und Gruppen im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 16 MDR-Staatsvertrag hat gemäß § 19 Abs. 3 Satz 2 MDR-Staatsvertrag durch die gesetzgebende Körperschaft des jeweiligen Landes entsprechend den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt' zu erfolgen.

Eine Nichtwahl könnte unter Umständen sogar unter dem Gesichtspunkt der Diskriminierung angreifbar/überprüfbar sein, beispielsweise beim Vergleich mit der heutigen gesellschaftlichen Bedeutung der Opfer des Stalinismus, die von vornherein einen Sitz haben und/oder beim Vergleich mit den acht als gesellschaftlich bedeutsam eingestuften Organisationen und Gruppen.
Außerdem würde eine Nichtwahl ein Legitimierungsdefizit in Bezug auf die Nichtnutzer aufweisen.
Eine Bewerbungsablehnung sollte wohl ein prüfbarer Verwaltungsakt sein, dann könnte man die Überprüfung von einem anderen Ausgangspunkt aus aufziehen.

Genialer Schachzug!

[Bürger]

Der Vollständigkeit halber auch noch diese Erwähnung...

Informationsfreiheit für alle! 04.08.2015
Nichtnutzer möchten in den Rundfunkrat des MDR
Wie die "Initiative Mediennutzung ohne Zwangsgebühren" aus Dresden in einer Pressemitteilung bekanntgab, bewirbt sich die Gruppe stellvertretend für alle Nichtnutzer um einen Sitz im Rundfunkrat des MDR, um den Nicht-Teilnehmern am öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Stimme zu verleihen.
http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2015/08/nichtnutzer-mochten-in-den-rundfunkrat.html

[Radio_Libertas]

Gehört mein Blog schon zu den großen Medien, ja? 

Aber danke für die Erwähnung...

[Bürger]

..auch die heutige Print-Ausgabe der Dresdner Neuesten Nachrichten
hatte einen ausgewogenen und informativen Artikel incl. Interview-Schnipsel.

DNN, 05.08.2015 (S. 14)
Nichtnutzer wollen den MDR kontrollieren

Kurioses Vorhaben aus Dresden: Die Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem" bewirbt sich stellvertretend für die Bevölkerungsgruppe der Nichtnutzer um einen Platz im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). [...]

Dabei verkünden die Organisatoren keine schlichten Abschaffungsparolen. [...]

Selbst eine Steuerfinanzierung sei sozialer und auch nicht staatsnäher als das derzeitige von der Politik bestimmte Modell.

Hervorzuheben ist an diesem Artikel, dass sich der Autor offensichtlich auch etwas recherchierend/ nachfragend damit befasst hat, denn er erklärt in groben Zügen (zwei...drei Sätze) auch die wesentlichen Umstände/ Hintergründe/ Zusammensetzung/ Wahl...

Auch der Dresdner Medienexperte (und MDR-Rundfunkratsmitglied!) Heiko Hilker (www.DIMBB.de) wurde zu dem Prozedere/ der gesetzlichen Grundlage befragt und kommt kurz zu Wort.

Danke also...
...und möge sich dieser Artikel gut verbreiten