[Viktor7]

Versprechen kommen bei den Leuten immer gut an, hier müssen  wir uns nichts vormachen.
Wenn du dich fragst oder nachrecherchierst, findest du viele Beispiele, wo Politiker durch Lügen zu Fall gebracht wurden.

[doe13]

2) sie lügt!
In der Tat glauben 80% der deutschen, dass sie lügt! Trotzdem wählt man sie in September erneut...

Ja, denn nur Mutti kann uns so charmant belügen und enteignen
und läßt Onkel Wolfgang unser Geld gen Süden tragen.
Den meisten Unions-Wählern scheint das nicht klar zu sein.

[Viktor7]

Wir sollten wieder zum Hauptthema, den Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de zurückkommen.

[Sophia.Orthoi]

Den meisten Unions-Wählern scheint das nicht klar zu sein.

Klarheit ist ein knappes Gut. Die moderne Welt ist verwirrend gestaltet, sie lebt davon, --- auf unseren Kosten.

[jetzt_reicht_es]

Versprechen kommen bei den Leuten immer gut an, hier müssen  wir uns nichts vormachen.
Wenn du dich fragst oder nachrecherchierst, findest du viele Beispiele, wo Politiker durch Lügen zu Fall gebracht wurden.

So ist es!
Aber das passiert eher selten:
Die Wirklichkeit sieht so aus, dass der ehrliche Mensch der dumme Mensch ist und Lügner und Betrüger im Leben weiterkommen. Aber wie ich vorhin sagte, es macht keinen Sinn zu spekulieren ob Abgeordnete bei Verstoßen gegen Grundgesetz aktiv werden sollten.
Da wird dir jeder sagen: klar!
In Wahrheit (das zeigt ja die jüngsten Spähaktionen der Amis) wussten sie das fast alle.
Ich als einfacher Bürger habe schon lengst geahnt, dass wir ausgespäht werden; meine Vermutung war jedoch, dass es nach bestimmten Wörter aktivierte Aufzeichnungsprogramme sind.
Wenn ein Abgeordneter allenernstes sich hinstellt und behauptet, er habe nichts davon gewusst, dann ist er entweder unprofessionell (weil er nicht weiß was im Land abgeht) oder er lügt. Nur weil ich nicht Mehrheit unserer Abgeordneten als unprofessionell bezeichnen möchte, denke ich, dass die meisten Abgeordneten lügen.

[Radio_Libertas]

So, eine neue Antwort von Herrn Poß liegt vor:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37876--f382497.html#q382497

Ich hab jetzt auch mal meinen Senf dazu abgegeben, mal schauen, ob der Beitrag veröffentlicht wird.

Sehr geehrter Herr Poß,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort auf die Frage von Frau Walter. Sie sagen: "Wer an dieser Argumentation festhält, der verliert den Blick für die wirklich wichtigen Fragen der Zeit"

Aber hier liegt doch genau das Problem. Wer bestimmt denn, was die "wirklich wichtigen Fragen unserer Zeit" sind? In nicht unwesentlichem Maß der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Dieser jedoch steht wiederum in enger Verflechtung mit den etablierten Parteien.

Das heißt, die etablierten Parteien geben vor, welche Themen opportun sind und welche nicht, welche Themen öffentlich diskutiert werden dürfen und welche nicht.

Offenkundig gibt es jedoch in der Bevölkerung ein großes Interesse daran, über das neue Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren.

Diese Diskussion ist jedoch von der Politik nicht erwünscht, insofern wird sie unterdrückt und mitunter sogar als "Hetze der Springer-Presse" diffamiert.

So kann es nicht weitergehen. Ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat braucht eine funktionierende Presse, damit Politik einer kritischen Kontrolle unterliegt. Ein durch die Berufspolitik kontrollierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk verhindert jedoch den freien Diskurs, indem er die Themen kontrolliert und vorgibt, welche Themen wichtig sind und welche nicht.

Für viele Menschen, die seit Jahren bewusst auf Fernsehen verzichten, da sie dieses Medium als minderwertig, manipulativ und sensationslüstern ablehnen, ist die Diskussion der neuen Regelung deutlich wichtiger, als irgendwelche durch das Fernsehen thematisch gepuschten Skandälchen der Politik, die doch von den eigentlichen, den wirklichen Themen unserer Zeit nur ablenken.

Mit freundlichen Grüßen

[Viktor7]

Schaut Euch diese Antwort an. Grundgesetzverletzungen der Rundfunk- und Handlungsfreiheit sowie das Freizukaufen gegen den Willen lenken lt. Herr Poß von den eigentlichen Problemen ab! Hut ab Herr Abgeordnete. Ich sehe, unsere Grundrechte sind in guten Händen.

Sehr geehrter Herr ,

 eigentlich hatte ich mit meinen Antworten auf die Fragen vom 17.05. und 23.05. inhaltlich alles Erforderliche gesagt.
 Um es abschließend deutlich zu machen: Die Modalitäten des Rundfunk-Gebühreneinzugs zu einer Frage von Verfassungsrang aufzubauschen, lenkt mir dann doch zu sehr von eigentlichen Problemen in diesem Bereich ab.
 Wer an dieser Argumentation festhält, der verliert den Blick für die wirklich wichtigen Fragen der Zeit: So halte ich beispielsweise die Untätigkeit der Bundesregierung im aktuellen Abhörskandal tatsächlich für verfassungsrechtlich bedenklich.

 Mit freundlichen Grüßen

 Joachim Poß

Die Frage an Joachim Poß ist nun für alle Besucherinnen und Besucher auf abgeordnetenwatch.de öffentlich:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f384092.html#q384092

Bitte tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.

Ich habe mich auch noch dazu gesellt.

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379937.html#q379937

Bitte tragt euch als interessierte der Antwort ein.

Sehr geehrter Herr Poß,

Die Rundfunk- und Handlungsfreiheit werden vom Grundgesetz garantiert.
 
Ist für Sie der Umstand, wonach der Bürger pro Quartal gezwungen wird, sich bei der ARD und dem ZDF mit 54 € freizukaufen, nicht ein sicheres Zeichen der Unfreiheit?
Bei der alten Regelung konnte jeder wenigstens durch die Abschaffung der Geräte eine Wahl treffen.

Sind Sie nicht der Meinung, dass neben den anderen Kommunikations- und Lebenshaltungskosten die 54 € pro Quartal Zwangsabgabe, die freie Wahl der Medien und damit die Rundfunk- und Handlungsfreiheit je nach Einkommen aushebelt? Für 54 €/Quartal kriegen die Bürger eine Menge an Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, … ihrer Wahl.
 
Anm.: Hier geht es nicht um die Finanzen der ö.-r. Sender (90 TV/Radio-Programme), sondern um die Grundrechte der Bürger.

Gründe:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sendet umformulierte und aussortierte Informations-Bruchteile des Weltgeschehens, wie die Privaten auch. Gesundheitsaspekte kommen noch hinzu.

Die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Medien (Anbieter und Medienform) auszuwählen, bedeutet auch, sich gegen die öffentlich-rechtlichen Programme auszusprechen, ohne dafür unter Zwang zahlen zu müssen. Die Rundfunk- und Handlungsfreiheit garantiert aktives Tun und Unterlassen, das Sich-dem-Gemeinschaftsleben-Öffnen wie auch das Sich-Zurückziehen. Wir können unsere Informationen aus allen möglichen und zahlreichen Quellen selbst wählen oder auch lassen, je nach Bedürfnissen jedes einzelnen Bürgers.

Das Absprechen der Entscheidung über die Verwendung der eigenen finanziellen Mittel und die Zwangszahlungen für TV-Sendungen, die man nicht haben möchte, hebeln die Rundfunk- und Handlungsfreiheit aus. Der Subventionierungszwang eines bestimmten Anbieters, hier der öffentlich-rechtlichen Sender, hebelt die Freiheiten aus und ist nicht tragbar und verstößt gegen die Grundrechte.

mfg

[jetzt_reicht_es]

Schaut Euch diese Antwort an. Grundgesetzverletzungen der Rundfunk- und Handlungsfreiheit sowie das Freizukaufen gegen den Willen lenken lt. Herr Poß von den eigentlichen Problemen ab! Hut ab Herr Abgeordnete. Ich sehe, unsere Grundrechte sind in guten Händen.

Im Grunde bestätigt er nur mein Bild eines Abgeordneten:
Er sagt viel, aber nichts zur Sache!

[Viktor7]

So, eine neue Antwort von Herrn Poß liegt vor:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37876--f382497.html#q382497

Ich hab jetzt auch mal meinen Senf dazu abgegeben, mal schauen, ob der Beitrag veröffentlicht wird.

Sehr geehrter Herr Poß,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort auf die Frage von Frau Walter. Sie sagen: "Wer an dieser Argumentation festhält, der verliert den Blick für die wirklich wichtigen Fragen der Zeit"

Aber hier liegt doch genau das Problem. Wer bestimmt denn, was die "wirklich wichtigen Fragen unserer Zeit" sind? In nicht unwesentlichem Maß der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Dieser jedoch steht wiederum in enger Verflechtung mit den etablierten Parteien.

Das heißt, die etablierten Parteien geben vor, welche Themen opportun sind und welche nicht, welche Themen öffentlich diskutiert werden dürfen und welche nicht.

Offenkundig gibt es jedoch in der Bevölkerung ein großes Interesse daran, über das neue Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren.

Diese Diskussion ist jedoch von der Politik nicht erwünscht, insofern wird sie unterdrückt und mitunter sogar als "Hetze der Springer-Presse" diffamiert.

So kann es nicht weitergehen. Ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat braucht eine funktionierende Presse, damit Politik einer kritischen Kontrolle unterliegt. Ein durch die Berufspolitik kontrollierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk verhindert jedoch den freien Diskurs, indem er die Themen kontrolliert und vorgibt, welche Themen wichtig sind und welche nicht.

Für viele Menschen, die seit Jahren bewusst auf Fernsehen verzichten, da sie dieses Medium als minderwertig, manipulativ und sensationslüstern ablehnen, ist die Diskussion der neuen Regelung deutlich wichtiger, als irgendwelche durch das Fernsehen thematisch gepuschten Skandälchen der Politik, die doch von den eigentlichen, den wirklichen Themen unserer Zeit nur ablenken.

Mit freundlichen Grüßen

Danke 

[Uwe]

Ich hatte das dazu geschrieben aber es wird nicht freigeschaltet.

Zitat:
\"Die Modalitäten des Rundfunk-Gebühreneinzugs zu einer Frage von
Verfassungsrang aufzubauschen, lenkt mir dann doch zu sehr von eigentlichen
Problemen in diesem Bereich ab.\"

Daran sehen Sie mal wieder,das Sie absolut keine Ahnung von den Problemen
der Menschen in Deutschland haben.Viele kämpfen jeden Monat um über die
runden zu kommen.
Da ist es egal auf mich einer abhört,oder aber mir jeden Monat 17,98 €
stiehlt.
Vom abhören werde ich nicht satt aber 17,98 € sind für viele Menschen
sehr viel Geld.

[Viktor7]

Uwe,

die Freischaltung dauert bis zu einem Tag.

schöne Grüße
Viktor

[Uwe]

Die haben mir schon geschrieben das sie nicht freigeschaltet wird,
da ich ja meine Meinung sage und keine Frage stelle.

Uwe,

die Freischaltung dauert bis zu einem Tag.

schöne Grüße
Viktor

[Viktor7]

Hab ich vergessen zu sagen. Das ganze muss als Frage aufgezogen werden.

Die haben mir schon geschrieben das sie nicht freigeschaltet wird,
da ich ja meine Meinung sage und keine Frage stelle.

Uwe,

die Freischaltung dauert bis zu einem Tag.

schöne Grüße
Viktor

[Viktor7]

Auf ein Neues (muss noch freigeschaltet werden):

Sehr geehrter Herr Poß,

das Aufgreifen eines aktuellen Nebenthemas "Abhörskandal" bringt uns und die Bürger bei den Fragen der Rundfunk- und Handlungsfreiheit nicht weiter.

Mir und den Bürgern liegen, die an Sie durch Frau Walter, Frau Orthoi und mich gerichteten Fragen zur Rundfunk- und Handlungsfreiheit sehr am Herzen. Könnten Sie bitte konkret auf unsere Fragen eingehen? Die Verweise auf die Antwort an Herrn Stritzke oder andere und den Abhörskandal spiegeln unsere Fragen nicht wieder.


Kurz zu dem Nebenthema "Abhörskandal:
Seit Jahrzehnten wird die Aushöhlung der Bürgerrechte und die Ausweitung der Schnüffelrechte des Staates und seiner Dienste in Deutschland damit "gerechtfertigt", dass ja, wer nichts zu verbergen habe, auch nichts zu befürchten hätte.

Daran, bitte, mögen sich alle erinnern, die jetzt öffentlich Empörung zur Schau tragen, weil das Treiben des ganz großen Bruders, das dummerweise ausgerechnet wenige Wochen vor der Bundestagswahl in die Öffentlichkeit geraten ist, einer Reaktion bedarf, die den Glauben der Wähler an die guten Absichten der zur Wahl Stehenden festigt.

Ja, es ist ein Skandal, wenn man sich unter Verbündeten Wanzen unter die Schreibtische klebt, Telefone abhört, E-Mails mitliest und auch sonst alles ausspäht, was auszuspähen ist.

Es ist aber der gleiche Skandal, wenn die eigene Regierung dem eigenen Volk Trojaner auf die Rechner spielt, Telefone abhört, Kommunikationsdaten speichert, E-Mails mitliest und auch sonst alles ausspäht und auf Vorrat speichert, was auszuspähen ist.

Was sagte der Innenminister neulich im Klartext:
Liebe Bürger, wenn ihr eure Rechte wahren wollt, dann müsst ihr euch selbst darum kümmern, der Staat hilft euch dabei nicht nur nicht, er ist auch selbst damit beschäftigt, eure Rechte zu verletzen.


Könnten Sie bitte konkret auf unsere Fragen zur Rundfunk- und Handlungsfreiheit eingehen?

Sehr geehrter Herr ,

 eigentlich hatte ich mit meinen Antworten auf die Fragen vom 17.05. und 23.05. inhaltlich alles Erforderliche gesagt.
 Um es abschließend deutlich zu machen: Die Modalitäten des Rundfunk-Gebühreneinzugs zu einer Frage von Verfassungsrang aufzubauschen, lenkt mir dann doch zu sehr von eigentlichen Problemen in diesem Bereich ab.
 Wer an dieser Argumentation festhält, der verliert den Blick für die wirklich wichtigen Fragen der Zeit: So halte ich beispielsweise die Untätigkeit der Bundesregierung im aktuellen Abhörskandal tatsächlich für verfassungsrechtlich bedenklich.

 Mit freundlichen Grüßen

 Joachim Poß

[schildzilla]

Stelle doch mal die Frage, wie es kommen kann, dass das Grundgesetz so frei interpretiert wird, wo doch die Väter des Grundgesetzes 1948/49 klarstellten, dass sich Artikel 5 nicht auf die Finanzierung beruft.
Dann lege dass Wortprotokoll noch dazu.