Also, mir ist zwar nicht ganz klar, nach welchen Kriterien Frau Hiller hier Ziel der Fragen ist
(Ist sie Medienpolitische Sprecherin? Welche Funktion auf welcher Ebene hat sie inne, die sie zum "richtigen Ansprechpartner" macht? Oder war lediglich deren Anfrage Anlass?) - aber ungeachtet dessen offenbart sie in der Tat das eigene Unwissen der Abgeordneten sehr schön.
Die Verwurstelung von Steuer, Gebühr, Abgabe oder gar "Gebührenabgabe" - obwohl es sich ja angeblich um einen sogenannten "Beitrag" handelt, ist da doch sehr aufschlussreich.Interessant auch die Aussage
Allerdings sollten Sie als Selbständiger die Rundfunkgebühr auf Ihre Kunden umlegen können, damit diese nicht zu einer Belastung für Sie persönlich wird.
Hier spricht sie - vermutlich der Tragweite ihrer Aussage überhaupt nicht bewusst - genau das aus, was die pauschale Betriebsstättenabgabe so unhaltbar macht:
Nicht die gewerblichen oder kommunalen Betriebsstätten zahlen den Rundfunkbeitrag, sondern der
Endverbraucher und Steuerzahler, weil die
Kosten auf die Produktpreise/ Dienstleistungen/ Kommunalabgaben selbstverständlich *umgelegt* werden.
Es kommt also letztendlich
ganz allein der Endverbraucher/ Bürger/ Steuerzahler jährlich für die 8 Milliarden Etat auf - zzgl. der bis zu ca. 3 Milliarden prognostizierten Mehreinnahmen für die kommende Finanzierungsperiode.
Und das berücksichtigt noch nicht einmal, dass jede Netto-Preiserhöhung automatisch auch eine anteilige Brutto-Preiserhöhung zur Folge hat, und also zusätzlich zu dem im Preis enthaltenen sog. "Rundfunkbeitrag" auch zusätzliche (Mehrwert-)Steuerbelastung enthalten ist.
Wenn man so will, eine Mehrfachbesteuerung - die so nicht zulässig sein kann - in jedem Falle untragbar ist.Auch ergibt sich hier die Nachfrage, was daran keine "(Zweck-)Steuer" ist.
Es ist eine
- bedingungslose Allgemeinfinanzierung bzw.
- privilegierte Subvention einer
- auserwählten Sendergruppe in einer
- auserwählten Mediensparte.
Untragbar.
Edit:
Frau Dr. Gabriele Hiller ist
Medien- und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion
Mitglied in den Ausschüssen:
- Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien, Berlin-Brandenburg
- Sport
im Abgeordnetenhaus Berlin
http://www.linksfraktion-berlin.de/fraktion/abgeordnete_16te_wp/gabriele_hiller/
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