[unGEZahlt]

Tabea Rößner hat nun die Anfrage erwidert
( von beantwortet kann leider mal wieder keine Rede sein ).
Leider konnte sie es sich auch nicht verkneifen, in ihrer "Antwort" massiv Grünen-Werbung zu betreiben.

Die Erwiderung mal nur der Vollständigkeit halber:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78423--f432690.html#q432690



Markus

[Bürger]

Also diese euphemismen-, halbwissen- und parolengeschwängerte Beschwichtigungsantwort von Frau Tabea Rößner kann man ja nun wirklich Wort für Wort zerlegen.
Meines Wissens stehen zwar leider den antwortenden Politikern 5.000(?) oder mehr Zeichen zur Verfügung, um ausschweifend Halbwissen, verzerrte oder gar falsche Aussagen und tlw. kruden Thesen zu veröffentlichen.
Diese jedoch zu Kommentieren oder in einer weiteren Nachfrage zu widerlegen (wahlweise auch zu "zerlegen"), dazu stehen den Fragestellern meines Wissens nur 1000 Zeichen oder so zur Verfügung.
Ein Ungleichverhältnis, was auf einer Demokratie lebenden Plattform eigentlich nicht sein sollte...

[wtfacow]

Meines Wissens stehen zwar leider den antwortenden Politikern 5.000(?) oder mehr Zeichen zur Verfügung, um ausschweifend Halbwissen, verzerrte oder garfalsche Aussagen und tlw. kruden Thesen zu veröffentlichen.
Diese jedoch zu Kommentieren oder in einer weiteren Nachfrage zu widerlegen (wahlweise auch zu "zerlegen"), dazu stehen den Fragestellern meines Wissens nur 1000 Zeichen oder so zur Verfügung.
Ein Ungleichverhältnis, was auf einer Demokratie lebenden Plattform eigentlich nicht sein sollte...

Man könnte auch sagen die Politiker haben das letzte Wort 

[Radio_Libertas]

Und man darf keine Replik schreiben, sondern muss die Gegenantwort in eine Frage verkleiden, sonst geht das den Moderatoren bei Abgeordnetenwatch gegen den Strich

[Sophia.Orthoi]

http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_zimmermann-652-46937--f408349.html#q408349

Sehr geehrte Frau Orthoi,

Professor Dr. Ingo von Münch ist nicht zuzustimmen.

Mit der Neugestaltung des Beitragssystems haben wir eine faire Finanzierungsgrundlage für die öffentlich- rechtlichen Anstalten gefunden. [...]

[Radio_Libertas]

Man beachte insbesondere, dass die Frage von Sophia Orthoi am 4.10.2013 gestellt wurde... die Antwort von Frank Zimmermann erfolgte am 23.7.2015. Also fast schon zeitnah, um es mal vorsichtig auszudrücken 

[Roggi]

Man beachte insbesondere, dass die Frage von Sophia Orthoi am 4.10.2013 gestellt wurde... die Antwort von Frank Zimmermann erfolgte am 23.7.2015. Also fast schon zeitnah, um es mal vorsichtig auszudrücken 

Den Stumpfsinn, den er da von sich gibt, hat es trotzdem in nur drei Sekunden geschrieben, kein Nachdenken über das geschriebene, völlig Sinnfrei.

Mit der Neugestaltung des Beitragssystems haben wir eine faire Finanzierungsgrundlage für die öffentlich- rechtlichen Anstalten gefunden.

Fair NUR für örR, Unfair für den Bürger.

Jetzt herrscht Klarheit darüber, dass die Kontrollbefugnisse der Einzugsbehörde an der Haustür enden.

Jeder wird unter Generalverdacht gestellt, angeklagt und für schuldig befunden.

Der Anteil der Gebührenausfälle konnte mit dem neuen Beitragssystem deutlich gemindert werden. Dies schafft eine höhere Beitragsgerechtigkeit.

Wenn man sich früher abmeldete, weil man keine Geräte hatte, war man kein Rundfunkteilnehmer. Gerecht! Früher war man kein Rundfunkteilnehmer, heute ist man kein Rundfunkteilnehmer. Heute zahlt man trotzdem. Beitragsgerechtigkeit?

Darüber hinaus ist die Hälfte der Mehreinnahmen zweckgebunden zurückgelegt, um etwa notwendige künftige Mehrbedarfe der Anstalten auffangen zu können.

Völlig gesetzwidrig, der Beitrag darf per Gesetz so nicht verwendet werden.

In Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben wir den Staatsvertrag geändert und keine Parteienvertreter im ZDF- Fernsehrat mehr zugelassen.

Einfach mal lügen, können die Politiker am Besten. Das Geschacher um Posten im Fernsehrat ist erbitterter und heftiger als zuvor.

Wenn ProSieben/ Sat1 und RTL sich in einem künftigen Staatsvertrag verpflichten lassen, im Interesse des dualen Rundfunksystems ihre Qualitätsreserve zu heben (also: mehr Information, Bildung, Wissenschaft, Kultur), ist auch ein Werbeverzicht der Öffentlich- Rechtlichen vorstellbar.

Was ist das nun für eine völlig aus der Luft gegriffene Begründung? Sind also die Privaten schuld an allem?

Hier wird wieder sehr deutlich, dass nicht nur die Empfangsgeräte einen Ausknopf benötigen, sondern auch die Sender!

Wer wählt solche unfähigen Politiker? Frank Zimmermann, man man man...

[Sophia.Orthoi]

Frank Zimmermann:

Eine langfristige Aufgabe ist es, den Werbemarkt unter allen Beteiligten fair aufzuteilen. Diese Diskussion ist noch längst nicht abgeschlossen. Ein teilweiser oder vollständiger Verzicht der öffentlich- rechtlichen Anstalten auf Werbeeinnahmen kommt nur in Frage, wenn sich auch die privaten TV- Anbieter an einer zukunftssicheren Finanzierung des Qualitätsjournalismus in Deutschland beteiligen. Wenn ProSieben/ Sat1 und RTL sich in einem künftigen Staatsvertrag verpflichten lassen, im Interesse des dualen Rundfunksystems ihre Qualitätsreserve zu heben (also: mehr Information, Bildung, Wissenschaft, Kultur), ist auch ein Werbeverzicht der Öffentlich- Rechtlichen vorstellbar.

Da ist wenigstens in Ansatz eine Alternative, eine vernünftige Reform des ganzen Rundfunks, und nicht der Abgabe.

Als jemand, der Rundfunk nicht nutzt, ist aber mir auch das mehr oder weniger gleichgültig, solange ich daran nicht beteiligt werde.

[Kurt]

so ganz nebenbei: sowohl Tabea Rößner als auch Frank Zimmermann benutzen in ihren in 2015 datierten Antworten den Begriffs "GEZ" 

Gruß
Kurt

[Radio_Libertas]

Frank Zimmermann:

Eine langfristige Aufgabe ist es, den Werbemarkt unter allen Beteiligten fair aufzuteilen. Diese Diskussion ist noch längst nicht abgeschlossen. Ein teilweiser oder vollständiger Verzicht der öffentlich- rechtlichen Anstalten auf Werbeeinnahmen kommt nur in Frage, wenn sich auch die privaten TV- Anbieter an einer zukunftssicheren Finanzierung des Qualitätsjournalismus in Deutschland beteiligen. Wenn ProSieben/ Sat1 und RTL sich in einem künftigen Staatsvertrag verpflichten lassen, im Interesse des dualen Rundfunksystems ihre Qualitätsreserve zu heben (also: mehr Information, Bildung, Wissenschaft, Kultur), ist auch ein Werbeverzicht der Öffentlich- Rechtlichen vorstellbar.

Was hat die "Qualität" des Privatfernsehens damit zu tun, ob ARD und ZDF werbefrei senden, oder nicht?

Vermutlich irgendeine Diskussion hinter geschlossenen Türen.

Die Etats für Fernsehwerbung sind bei den Unternehmen rückläufig, da Fernsehen an Attraktivität verloren hat. Vermutlich gibt es deswegen Gerangel. Die Privaten werden die ÖRR-Sender drängen, auf Werbung zu verzichten, um mehr vom kleiner werdenden Kuchen abzubekommen. Die Politik drängt im Gegenzug auf mehr "Qualität" bei den Privaten, das heißt: mehr politische Hofberichterstattung.

[leonardodavinci]

Frank Zimmermann (SPD) ist Mitglied im Rundfunkrat des rbb.

http://www.rbb-online.de/rundfunkrat/mitglieder/rbb-rundfunkrat-mitglieder.html

[unGEZahlt]

Der für Petitionsablehnungen in Brandenburg zuständige Henryk Wichmann ist sicher schon bekannt
( http://presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2015/07/ablehnung-der-petition-mit-2344.html ) .

Seine neueste "Antwort" ist, meinem Empfinden nach,
etwas garstig ausgefallen
und leider wieder mal nicht lesenswert.

Wieder mal nur der Vollständigkeit wegen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/henryk-wichmann/question/2015-07-21/18782

Markus

[Sophia.Orthoi]

Was hat die "Qualität" des Privatfernsehens damit zu tun, ob ARD und ZDF werbefrei senden, oder nicht?

Mein Kommentar ging um etwas Anderes. Je mehr die privaten Sender Aufgaben des öffentlich rechtlichen
Rundfunks wahrnehmen, auch Bühne für die Politiker zu sein, desto mehr wird man sich über die
Legitimation dieser öffentlich rechtlichen Anstalten fragen.

[novoderm]

Je mehr die privaten Sender Aufgaben des öffentlich rechtlichen
Rundfunks wahrnehmen, auch Bühne für die Politiker zu sein, desto mehr wird man sich über die
Legitimation dieser öffentlich rechtlichen Anstalten fragen.

Oder es wird genau andersrum sein, weil man damit argumentieren kann, wie wertvoll und wichtig es ist, dass man mit den Privatsendern kooperiert, um auch die "ÖRR-Verweigerer" erreichen zu können.
Eine Vermischung hat doch schon längst begonnen. Es gibt doch schon genügend bekannte Personen, von den Privaten, die sich immer öfter bei den ÖR breit machen. (Ich sage dazu immer, "Promibespaßung")
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies unter ehrenamtlichen Engagement läuft.

[Sophia.Orthoi]

Oder es wird genau andersrum sein, weil man damit argumentieren kann, wie wertvoll und wichtig es ist, dass man mit den Privatsendern kooperiert, um auch die "ÖRR-Verweigerer" erreichen zu können.

Die Gebühr galt "der Gesamtveranstaltung Rundfunk", die musste man auch zahlen, wenn man auf öffentlich rechtliche Angebote verzichtete, da gibt es auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Also, das ist nicht das Thema meiner obigen Bemerkung.