[Viktor7]

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f414235.html#q414235
Sehr geehrter Herr ...,

Ausführungen von Juristen sollen (auch) für Nichtjuristen kristallklar klingen, das bedeutet nicht, dass sie auch zutreffend sind.
...
Den Rundfunkbeitrag als Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Informationsfreiheit zu betrachten ist, gelinde gesagt, etwas konstruiert. Würde man dieser Argumentation folgen, träfe das auf sämtliche Steuern und Sozialabgaben zu.

Mit den besten Grüßen

Katharina Schulze

Mein erster Entwurf einer Erwiderung:

Sehr geehrte Frau Schulze,

Sie sagen gegenüber Herrn Pompös, dass Ausführungen von Juristen nicht zutreffend sein müssen.
Bedeutet das jetzt, dass das von ARD/ZDF bezahlte Kirchhof-Gutachten gegenüber den 7 gegenteiligen unabhängigen Gutachten fehlerhaft sein könnte?

Ihr Vergleich von Steuern und Sozialabgaben mit den nicht lebensnotwendigen, durch den Rundfunkbeitrag aufgedrängten 90 ö.-r. Programmen (TV/Radio) für 21 Mio. € täglich, vermengt wichtige Aufgaben mit der Finanzierung aussortierter und redundanter Bruchteile des Weltgeschehens der ö.-r. Sender.

Haben Sie die Kosten für die Internetnutzung (PC+Zugang/Monat), Zeitschriften, Bücher, DVDs bei Ihrer Betrachtung berücksichtigt?

Die zusätzliche Belastung ist untragbar, denn

14,7% aller Haushalte hatten 2008 weniger als 900 € netto monatlich zur Verfügung.

26 % aller Haushalte hatten zwischen 900 und 1 500 € netto monatlich zur Verfügung.
 
http://grundgesetz.wordpress.com/politik/die-ministerien/wirtschaft-und-finanzen/einkommensverteilung-in-deutschland/

Sie zwingen mit Ihrer Haltung Mio. Bürger ohne Befreiungsmöglichkeiten ihre freie Medienwahl den finanziellen Anstaltsgelüsten unterzuordnen.

Die heute nicht mehr notwendigen Zwangsbeiträge verhindern die negative Informations- und die Handlungsfreiheit, die ungehinderte Information aus den Zeitschriften, Büchern, DVDs und dem Internet eigener Wahl. Per Zahlzwang werden Bürger zur Unterstützung und Verbreitung interessegetriebener Meinungen/Ablenkungen und der Belanglosigkeiten gezwungen.

Wieso verzögern Sie mit Ihrer Haltung die grundlegende Reform des ö.-r. Rundfunks?

[Viktor7]

Mal sehen, ob der Beitrag freigeschaltet wird:

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f414235.html#q414235
Sehr geehrter Herr ...,

Ausführungen von Juristen sollen (auch) für Nichtjuristen kristallklar klingen, das bedeutet nicht, dass sie auch zutreffend sind.
...
Den Rundfunkbeitrag als Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Informationsfreiheit zu betrachten ist, gelinde gesagt, etwas konstruiert. Würde man dieser Argumentation folgen, träfe das auf sämtliche Steuern und Sozialabgaben zu.

Mit den besten Grüßen

Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Schulze,

Sie sagen hier http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f414235.html#q414235 gegenüber Herrn Pompös, dass Ausführungen von Juristen nicht zutreffend sein müssen.
Bedeutet das jetzt, dass das von ARD/ZDF bezahlte Kirchhof-Gutachten gegenüber den 7 gegenteiligen unabhängigen Gutachten fehlerhaft sein könnte?

Ihr Vergleich von Steuern und Sozialabgaben mit den nicht lebensnotwendigen, durch den "Beitrag" aufgedrängten 90 ö.-r. TV/Radio Programmen für 21 Mio. € täglich, vermengt wichtige Aufgaben mit der Finanzierung aussortierter und redundanter Bruchteile des Weltgeschehens.

Haben Sie die Kosten für die Internetnutzung (PC+Zugang/Monat), Zeitschriften, Bücher, DVDs bei Ihrer Betrachtung berücksichtigt?

Die zusätzliche Belastung ist untragbar, denn

14,7% aller Haushalte hatten 2006 weniger als 900 € und
26 % aller Haushalte hatten zwischen 900 und 1500 € netto monatlich zur Verfügung.
Quelle:  https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Datenreport/Downloads/Datenreport2008.pdf?__blob=publicationFile
Siehe Tabelle auf der PDF Seite 146

Warum zwingen Sie mit Ihrer Haltung Mio. Bürger ohne Befreiungsmöglichkeiten ihre freie Medienwahl den finanziellen Anstaltsgelüsten unterzuordnen?

Die heute nicht mehr notwendigen Zwangsbeiträge behindern die negative Informations- und die Handlungsfreiheit, sie behinderten die Information aus den Zeitschriften, Büchern, DVDs und dem Internet eigener Wahl. Per Zahlzwang werden Bürger zur Unterstützung und Verbreitung interessegetriebener Meinungen/Ablenkungen und der Belanglosigkeiten gezwungen.

Die Bürger und die Presse fordern schon lange die unausweichliche grundlegende Reform des ö.-r. Rundfunks. Schauen Sie sich die unabhängigen Gutachten und unsere Argumente genau an.
Erkennen Sie nicht, dass Sie für die falsche Seite argumentieren?

Mfg
V. Grund

[Viktor7]

Mein Beitrag http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f416175.html#q416175 bei abgeordnetenwatch.de ist nun erschienen, leider hat abgeordnetenwatch.de das Wort "Herrn" plattgemacht. Habe sie deswegen noch angeschrieben:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

könnten Sie bitte in dem Beitrag wie in Ihrer Bestätigungs-E-Mail das Wort "Herrn" in

…gegenüber Herrn Pompös, dass Ausführungen von Juristen… in dem Beitrag

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f416175.html#q416175

nachtragen?

Anbei Ihre Bestätigungsmail "Vielen Dank fuer Ihre Frage" mit dem vollständigen Text:
… "

Bitte beteiligt Euch eifrig an der Unterstützung der Fragen und tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f416175.html#q416175

Wir lassen uns nicht abwimmeln.

Mal sehen, ob der Beitrag freigeschaltet wird:

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f414235.html#q414235
Sehr geehrter Herr ...,

Ausführungen von Juristen sollen (auch) für Nichtjuristen kristallklar klingen, das bedeutet nicht, dass sie auch zutreffend sind.
...
Den Rundfunkbeitrag als Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Informationsfreiheit zu betrachten ist, gelinde gesagt, etwas konstruiert. Würde man dieser Argumentation folgen, träfe das auf sämtliche Steuern und Sozialabgaben zu.

Mit den besten Grüßen

Katharina Schulze

Sehr geehrte Frau Schulze,

Sie sagen hier http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f414235.html#q414235 gegenüber Herrn Pompös, dass Ausführungen von Juristen nicht zutreffend sein müssen.
Bedeutet das jetzt, dass das von ARD/ZDF bezahlte Kirchhof-Gutachten gegenüber den 7 gegenteiligen unabhängigen Gutachten fehlerhaft sein könnte?

Ihr Vergleich von Steuern und Sozialabgaben mit den nicht lebensnotwendigen, durch den "Beitrag" aufgedrängten 90 ö.-r. TV/Radio Programmen für 21 Mio. € täglich, vermengt wichtige Aufgaben mit der Finanzierung aussortierter und redundanter Bruchteile des Weltgeschehens.

Haben Sie die Kosten für die Internetnutzung (PC+Zugang/Monat), Zeitschriften, Bücher, DVDs bei Ihrer Betrachtung berücksichtigt?

Die zusätzliche Belastung ist untragbar, denn

14,7% aller Haushalte hatten 2006 weniger als 900 € und
26 % aller Haushalte hatten zwischen 900 und 1500 € netto monatlich zur Verfügung.
Quelle:  https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Datenreport/Downloads/Datenreport2008.pdf?__blob=publicationFile
Siehe Tabelle auf der PDF Seite 146

Warum zwingen Sie mit Ihrer Haltung Mio. Bürger ohne Befreiungsmöglichkeiten ihre freie Medienwahl den finanziellen Anstaltsgelüsten unterzuordnen?

Die heute nicht mehr notwendigen Zwangsbeiträge behindern die negative Informations- und die Handlungsfreiheit, sie behinderten die Information aus den Zeitschriften, Büchern, DVDs und dem Internet eigener Wahl. Per Zahlzwang werden Bürger zur Unterstützung und Verbreitung interessegetriebener Meinungen/Ablenkungen und der Belanglosigkeiten gezwungen.

Die Bürger und die Presse fordern schon lange die unausweichliche grundlegende Reform des ö.-r. Rundfunks. Schauen Sie sich die unabhängigen Gutachten und unsere Argumente genau an.
Erkennen Sie nicht, dass Sie für die falsche Seite argumentieren?

Mfg
V. Grund

[Viktor7]

Schaffen wir noch ein paar Unterschriften mehr?

Bitte beteiligt Euch eifrig an der Unterstützung der Fragen und tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f416175.html#q416175

Wir lassen uns nicht abwimmeln.

[Viktor7]

Mit besten Grüßen von abgeordnetenwatch.de ist das Wort "Herrn …" nun wieder drin. 

Ist es nicht vernünftig, einfach still zu bleiben, zu zahlen und auch alles andere zu tun, was die Profiteure wollen? Die Antwort lautet: Es liegt bei uns. So ungern die, die von der Gesellschaft leben, daran denken: Sie brauchen uns nötiger als umgekehrt: Wir brauchen sie überhaupt nicht. Ihre Positionen behalten sie nur so lange, wie wir uns beugen. Wenn jedoch Genügend aufstehen, fassen auch bald andere Mut.

Bitte beteiligt Euch eifrig an der Unterstützung der Fragen und tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f416175.html#q416175

[Viktor7]

Bei 20.000 bis 60.000 Hits pro Tag müssten ein paar Unterschriften mehr drin sein. Schaffen wir die Marke von 30 Interessenten durchzubrechen?

Bitte beteiligt Euch eifrig an der Unterstützung der Fragen und tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f416175.html#q416175

[Viktor7]

Eine ausländische Quelle wurde gegen www.destatis.de getauscht. Für Frau Abgeordnete Schulze ist das eine Ablehnung der Veröffentlichung wegen "Redundanz".
Wer etwas Substanzielles und Sachliches in der Antwort auf meine Begründungen und Fragen sucht, wird lange suchen müssen. Man merkt, wir Wähler sind in guten Händen

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f416175.html#q416175

[Sophia.Orthoi]

Siehe

http://www.faz.net/aktuell/zweitwohnungsteuer-wohnen-wie-hofreiter-12939728.html

Frau Maria Klein-Schmeink, die eifrig in abgeordnetenwatch die Zwangsabgabe verteidigt, hinterzieht die Zwangsabgabe für die Zweitwohnung.

Ich habe eine Frage an sie verfasst. Mal sehen, ob sie veröffentlicht wird.

[Sophia.Orthoi]

Also, meine Frage ist freigeschaltet:

http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_klein_schmeink-778-78254--f420644.html#q420644

Bitte, sich so viele wie möglich eintragen bei: "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen".

Siehe

http://www.faz.net/aktuell/zweitwohnungsteuer-wohnen-wie-hofreiter-12939728.html

Frau Maria Klein-Schmeink, die eifrig in abgeordnetenwatch die Zwangsabgabe verteidigt, hinterzieht die Zwangsabgabe für die Zweitwohnung.

Ich habe eine Frage an sie verfasst. Mal sehen, ob sie veröffentlicht wird.

[Uwe]

Eingetragen und hoffe Sie antwortet auch!

Also, meine Frage ist freigeschaltet:

http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_klein_schmeink-778-78254--f420644.html#q420644

Bitte, sich so viele wie möglich eintragen bei: "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen".

Siehe

http://www.faz.net/aktuell/zweitwohnungsteuer-wohnen-wie-hofreiter-12939728.html

Frau Maria Klein-Schmeink, die eifrig in abgeordnetenwatch die Zwangsabgabe verteidigt, hinterzieht die Zwangsabgabe für die Zweitwohnung.

Ich habe eine Frage an sie verfasst. Mal sehen, ob sie veröffentlicht wird.

[GezGirly]

Dabei

[Sophia.Orthoi]

Ja, es gibt eine Menge Fragen über Rundfunk, die sie noch nicht geantwortet hat.

Mittlerweile haben sich 21 eingetragen. Vielleicht ein paar mehr noch?

Eingetragen und hoffe Sie antwortet auch!

Also, meine Frage ist freigeschaltet:

http://www.abgeordnetenwatch.de/maria_klein_schmeink-778-78254--f420644.html#q420644

Bitte, sich so viele wie möglich eintragen bei: "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen".

Siehe

http://www.faz.net/aktuell/zweitwohnungsteuer-wohnen-wie-hofreiter-12939728.html

Frau Maria Klein-Schmeink, die eifrig in abgeordnetenwatch die Zwangsabgabe verteidigt, hinterzieht die Zwangsabgabe für die Zweitwohnung.

Ich habe eine Frage an sie verfasst. Mal sehen, ob sie veröffentlicht wird.

[Sophia.Orthoi]

Siehe:

http://www.abgeordnetenwatch.de/gabriele_dr_hiller-652-46969--f421371.html#q421371

Bitte, eintragen bei: "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen"

[Roggi]

Ich glaube, Sophia hat da etwas wichtiges angesprochen in der Frage an Frau Hiller:

Wahrscheinlich wollen sie die Klagen bis nach der Evaluierung verhindern.

Das würde bedeuten, die Klagen hätten keine Wirkung mehr für die Zukunft, wenn der RBStV Ende 2014 auslaufen würde. Selbst wenn das Verfassungsgericht urteilt, dass der RBStV nicht Verfassungskonform ist, würde niemand seine Beiträge zurückbekommen, lediglich die Klagenden und Zahlungsverweigerer würden nicht mehr nachzahlen müssen. So machen die beiden seltsamen Urteile der Landesverfassungsgerichte auch Sinn: die Urteile sollten nur Zeit schinden, egal wie die Gesetze verbogen werden mussten. Durchhalten bis zur Evaluierung ist deren Ziel. Wer danach klagt, klagt für sich, für seine Beiträge für 2 Jahre und ohne Unterstützung durch die Politik.
Das Problem wurde von allen erkannt: ÖRR, Politik, Richter!
Sie alle zeigen uns ihr wahres, hässliches, von Gier verzehrtes Gesicht.
Sowas will für Bildung und Gerechtigkeit zuständig sein? Die Splitterparteien haben noch viel zu wenige Stimmen bekommen bei den letzten Wahlen.

[Radio_Libertas]

Wahrscheinlich wollen sie die Klagen bis nach der Evaluierung verhindern. Das würde bedeuten, die Klagen hätten keine Wirkung mehr für die Zukunft, wenn der RBStV Ende 2014 auslaufen würde.

Kann sein, ich glaube aber eher, es geht darum, die "große Akzeptanz" des RBStV in der Evaluierung vorzuführen. Nach dem Motto: "Es gab kaum Klagen, es gab kaum Widersprüche, es gab so gut wie keine Petitionen. Folglich ist die Rundfunkgebührenreform ein voller Erfolg."

Auch wenn viele inzwischen Muffensausen bekommen und ihre Klage zurückziehen. Zu Klagen ist ein ganz wichtiger Schritt, den Protest zum Ausdruck zu bringen. Nur wenn viele Menschen klagen zeigt sich, dass das neue Modell nicht praktikabel ist und zwingend die Möglichkeit für den Bürger geschaffen werden muss, nicht am Rundfunk teilzunehmen.