[Viktor7]

Die Antwort von Frau Abgeordnete Katharina Schulze ist eingetroffen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412605.html#q412605

Sehr geehrter Herr Grund,

bitte entschuldigen Sie die durch den Jahreswechsel verzögerte Bearbeitung Ihrer Anfragen.

Zuvorderst verweise ich auf meine Antworten an Frau Orthoi vom 19.12.2013 und Herrn Jagusch vom 20.12.2013, welche unsere zentralen Argumente für den Rundfunkbeitrag bereits skizziert haben.

Der Argumentation von Herrn Dr. Exner und Herrn Seifarth können wir uns nicht anschließen, würden die abschließende Klärung des Sachverhalts aber den zuständigen Gerichten überlassen. In letzter Instanz wird diese Klärung das Bundesverfassungsgericht vorzunehmen haben, das sich bereits für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen hat. Dieser Argumentation möchten wir uns anschließen, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Beiträgen zur Information und Meinungsbildung einen Grundpfeiler für den gesellschaftlichen Diskurs darstellt – auch und gerade für den geringen Prozentsatz der Bevölkerung, der völlig ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk lebt.

Außerdem verfügen 98 % der Haushalte über einen Fernseher und mehr als 80 % über einen Internetzugang. In dieser Situation war das "Eintreiben" der Rundfunkgebühren durch die GEZ nicht nur oftmals unwürdig, sondern schlicht ineffizient. Für weite Teile der Bevölkerung ist die neue Regelung eine längst überfällige Vereinfachung; das belegen auch die vielen positiven Rückmeldungen, die wir dazu erhalten.

Das soll nicht heißen, dass es an der konkreten Ausgestaltung nichts zu verbessern gibt. So treten wir für einen schrittweisen Rückzug des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Werbemarkt und für eine Befreiung von Blinden und Schwerbehinderten ein. Ich fürchte, dass auch dies nichts an Ihren verfassungsrechtlichen Bedenken ändern wird, diesbezüglich können wir aber nur auf die ersten Urteile der zuständigen Verwaltungsgerichte warten.

Leider werden Gesetze nicht für den Einzelfall, sondern für die Allgemeinheit erlassen; da haben wir meiner Meinung nach mit der neuen Regelung einen großen Schritt nach vorne gemacht!

Mit den besten Grüßen

Katharina Schulze

Ich interpretiere die Aussagen so:

Wir halten solange an dem Unhaltbaren wider besseres Wissen fest und überlassen liebend gerne die abschließende Klärung des Sachverhalts den Gerichten. Hoffentlich werden die Leute nicht noch anders wach.

Auf die Detaildiskussion über die Grundrechte, von der wir wissen, dass wir keine stichhaltigen Gegenargumente haben, gehen wir nicht ein. Dafür lenken wir die Aufmerksamkeit von der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags auf Scheinvorteile und wiederholen gerne die Aussagen der Anstalten.


Die Fragen waren:

Danke für die vielen Interessierten. 

Wenn keine ausweichende Antwort zur Hand liegt, bedient man sich
gern des Schweigens. Könnt ihr bitte bei Frau Schulze nachhaken?


http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412274.html#q412274


http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412605.html#q412605

[Viktor7]

Großes Dankeschön an Willfried Herrenberg!
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f414203.html#q414203

So stelle ich mir gemeinsame Überzeugungsarbeit vor. Wir haben es in der Hand!

Sie lenken die Aufmerksamkeit von der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags auf Scheinvorteile und wiederholen gerne die Aussagen der Anstalten. Das müssen wir denen vor Augen führen.

Es müssen mehr von EUCH, Mut zum Nachhaken aufbringen. Wir müssen konkrete Antworten auf die gestellten Fragen und Argumente verlangen. Die Detaildiskussion über die Grundrechte bringt die Grundrechtsverletzungen ans Tageslicht und ist enorm wichtig.  Sie müssen Stellung zu den Grundrechtsverletzungen beziehen und warum sie diese dulden oder nicht sehen wollen. Scheinvorteile der Anstalten interessieren uns nicht.

Wir haben es in der Hand! Wenn wir es tun, fassen auch bald andere Mut.

[Viktor7]

Wie wäre es mit diesen Fragen an Frau Schulze?

Sehr geehrte Frau Schulze,

Warum können Sie sich der Argumentation des Richters Dr. Thomas Exner und des RA Dennis Seifarth nicht anschließen? Die Ausführungen sind sogar für einen Nichtjuristen kristallklar.

Die von Herrn Grund unter http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412274.html#q412274 genannten gewichtigen Kritikpunkte blieben völlig unbeantwortet. Wieso lenken Sie von den Fragen zu den Grundrechtsverletzungen ab und wiederholen nur die Behauptungen der Anstalten?

Nehmen wir doch den letzten Punkt "Plünderung der finanziellen Mittel und damit die Untergrabung der eigenen Wahl der Medien".

Die finanzielle Belastung mit den unerbetenen ö.-r. Programmen, für insg. 21 Mio. pro Tag, verhindert auch meine ungehinderte Information aus den Zeitschriften, Büchern, DVDs und dem Internet meiner Wahl. Das Geld reicht schlicht nicht aus. Ich werde entgegen dem Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz gehindert, mich frei zu unterrichten.

Welches Beispiel bedarf es noch, damit Sie die Rechtsbrüche erkennen?

Mit freundlichen Grüßen
…

Wer stellt diese Fragen ein?

[Uwe]

Ich mache das!

Wie wäre es mit diesen Fragen an Frau Schulze?

Sehr geehrte Frau Schulze,

Warum können Sie sich der Argumentation des Richters Dr. Thomas Exner und des RA Dennis Seifarth nicht anschließen? Die Ausführungen sind sogar für einen Nichtjuristen kristallklar.

Die von Herrn Grund unter http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412274.html#q412274 genannten gewichtigen Kritikpunkte blieben völlig unbeantwortet. Wieso lenken Sie von den Fragen zu den Grundrechtsverletzungen ab und wiederholen nur die Behauptungen der Anstalten?

Nehmen wir doch den letzten Punkt "Plünderung der finanziellen Mittel und damit die Untergrabung der eigenen Wahl der Medien".

Die finanzielle Belastung mit den unerbetenen ö.-r. Programmen, für insg. 21 Mio. pro Tag, verhindert auch meine ungehinderte Information aus den Zeitschriften, Büchern, DVDs und dem Internet meiner Wahl. Das Geld reicht schlicht nicht aus. Ich werde entgegen dem Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz gehindert, mich frei zu unterrichten.

Welches Beispiel bedarf es noch, damit Sie die Rechtsbrüche erkennen?

Mit freundlichen Grüßen
…

Wer stellt diese Fragen ein?

[Viktor7]

Danke Uwe, 

ich wusste, dass man auf dich zählen kann.

Wir haben tausende Besucher täglich, wieso sind hier nur fünf Interessierte eingetragen?
Bitte unterstützt Willfried Herrenberg nach Kräften. Er hat es verdient!

Großes Dankeschön an Willfried Herrenberg!
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f414203.html#q414203

So stelle ich mir gemeinsame Überzeugungsarbeit vor. Wir haben es in der Hand!

Sie lenken die Aufmerksamkeit von der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags auf Scheinvorteile und wiederholen gerne die Aussagen der Anstalten. Das müssen wir denen vor Augen führen.

Es müssen mehr von EUCH, Mut zum Nachhaken aufbringen. Wir müssen konkrete Antworten auf die gestellten Fragen und Argumente verlangen. Die Detaildiskussion über die Grundrechte bringt die Grundrechtsverletzungen ans Tageslicht und ist enorm wichtig.  Sie müssen Stellung zu den Grundrechtsverletzungen beziehen und warum sie diese dulden oder nicht sehen wollen. Scheinvorteile der Anstalten interessieren uns nicht.

Wir haben es in der Hand! Wenn wir es tun, fassen auch bald andere Mut.

Ich mache das!

Wie wäre es mit diesen Fragen an Frau Schulze?

Sehr geehrte Frau Schulze,

Warum können Sie sich der Argumentation des Richters Dr. Thomas Exner und des RA Dennis Seifarth nicht anschließen? Die Ausführungen sind sogar für einen Nichtjuristen kristallklar.

Die von Herrn Grund unter http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f412274.html#q412274 genannten gewichtigen Kritikpunkte blieben völlig unbeantwortet. Wieso lenken Sie von den Fragen zu den Grundrechtsverletzungen ab und wiederholen nur die Behauptungen der Anstalten?

Nehmen wir doch den letzten Punkt "Plünderung der finanziellen Mittel und damit die Untergrabung der eigenen Wahl der Medien".

Die finanzielle Belastung mit den unerbetenen ö.-r. Programmen, für insg. 21 Mio. pro Tag, verhindert auch meine ungehinderte Information aus den Zeitschriften, Büchern, DVDs und dem Internet meiner Wahl. Das Geld reicht schlicht nicht aus. Ich werde entgegen dem Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz gehindert, mich frei zu unterrichten.

Welches Beispiel bedarf es noch, damit Sie die Rechtsbrüche erkennen?

Mit freundlichen Grüßen
…

Wer stellt diese Fragen ein?

[tex]

Hallo Viktor7.
abgeordnetenwatch müllt einem ziemlich mit Spenden-Bittbriefen voll, das Nervt.
Vielleicht tragen sich deshalb nur wenige ein.   

[Viktor7]

Hallo Tex,

wenn man diese Option abwählt, kommt bei mir keine separate Post von abgeordnetenwatch.de. Bei der Bestätigung eines Beitrags, kommt eine Benachrichtigungs-E-Mail mit Spenden-Button. Wenn ich die Option entferne, bekomme ich keine Newsletter. Sollten Newletter dennoch bereits kommen, sollte mit der News ein Link zum abbestellen kommen.
 
abgeordnetenwatch.de schreibt dazu:

Kennen Sie schon unseren Newsletter?
Darin informieren wir Sie regelmäßig über Parteispenden, Nebeneinkünfte u.v.m. Jetzt abonnieren - kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar.

Also bitte weiter unterstützen:

Großes Dankeschön an Willfried Herrenberg!
http://www.abgeordnetenwatch.de/katharina_schulze-1480-77926--f414203.html#q414203

So stelle ich mir gemeinsame Überzeugungsarbeit vor. Wir haben es in der Hand!

Sie lenken die Aufmerksamkeit von der Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags auf Scheinvorteile und wiederholen gerne die Aussagen der Anstalten. Das müssen wir denen vor Augen führen.

Es müssen mehr von EUCH, Mut zum Nachhaken aufbringen. Wir müssen konkrete Antworten auf die gestellten Fragen und Argumente verlangen. Die Detaildiskussion über die Grundrechte bringt die Grundrechtsverletzungen ans Tageslicht und ist enorm wichtig.  Sie müssen Stellung zu den Grundrechtsverletzungen beziehen und warum sie diese dulden oder nicht sehen wollen. Scheinvorteile der Anstalten interessieren uns nicht.

Wir haben es in der Hand! Wenn wir es tun, fassen auch bald andere Mut.

[Uwe]

Ihre Frage an Katharina Schulze ist nun für alle Besucherinnen und
Besucher auf abgeordnetenwatch.de öffentlich.

Unter dem folgenden Link können Sie Ihren Beitrag einsehen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1480-77926--f414235.html#q414235

[Viktor7]

Ihre Frage an Katharina Schulze ist nun für alle Besucherinnen und
Besucher auf abgeordnetenwatch.de öffentlich.

Unter dem folgenden Link können Sie Ihren Beitrag einsehen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1480-77926--f414235.html#q414235

Wir haben tausende Besucher täglich, bitte nutzt die Möglichkeit euch mit Fragen bei abgeordnetenwatch.de
einzubringen. Wie wollt ihr sonst was verändern? Zu schimpfen und zu meckern ist eine komplett wirkungslose Option.
 
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen -> ist eingetragen!

[Fuuuuu]

Es gab eine Antwort von Frau Schulze:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1480-77926--f414203.html#q414203

Besonders der erste Absatz der Antwort hat mir besonders gut gefallen:

der Nutzen, den ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für den gesellschaftlichen Diskurs hat, ist zunächst einmal unabhängig von der persönlichen Wohnsituation und dient durch Kontrolle der Regierung, Information und Meinungsbildung, der gesamten Bevölkerung.

So viel zur Staatsferne...

[Viktor7]

Es gab eine Antwort von Frau Schulze:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1480-77926--f414203.html#q414203

Besonders der erste Absatz der Antwort hat mir besonders gut gefallen:

der Nutzen, den ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für den gesellschaftlichen Diskurs hat, ist zunächst einmal unabhängig von der persönlichen Wohnsituation und dient durch Kontrolle der Regierung, Information und Meinungsbildung, der gesamten Bevölkerung.

So viel zur Staatsferne...

Sie meint das Märchen:
"dient DER Kontrolle der Regierung, "

[Roggi]

Zitat von Katharina Schulz

Ausführungen von Juristen sollen (auch) für Nichtjuristen kristallklar klingen, das bedeutet nicht, dass sie auch zutreffend sind.

Bedeutet das jetzt, dass alles nur Spass war, angefangen vom Kirchhof-Gutachten bis zur Ratifizierung in den Landesparlamenten einschließlich Datenschutzkontrolle?

So hat z.B. das Verwaltungsgericht Bremen kürzlich entschieden, dass es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handle. Dort ist allerdings der Gang zum Oberverwaltungsgericht zu erwarten, in Bayern steht die Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof bevor.

Da wiederspricht sie sich selbst in diesem Satz, in Bremen ein Urteil, beim OVG wird dieses Urteil angefochten. Dass in Bayern eine Verhandlung bevorsteht, zeigt zwar, dass eine Klage läuft, aber der Ausgang ist doch ungewiss und kann in dieser Antwort überhaupt nicht als Beweis herangezogen werden, dass der RBStV nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Den Rundfunkbeitrag als Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Informationsfreiheit zu betrachten ist, gelinde gesagt, etwas konstruiert. Würde man dieser Argumentation folgen, träfe das auf sämtliche Steuern und Sozialabgaben zu.

Sie hat den RBStV weder gelesen noch sich damit beschäftigt, sonst wüsste sie, was es bedeutet, wenn etwas konstruiert ist bezüglich dieses Gesetzes. Im RBStV werden sehr oft Formulierungen verwendet wie z.B. "es wird vermutet" usw.

[Fuuuuu]

Würde man dieser Argumentation folgen, träfe das auf sämtliche Steuern und Sozialabgaben zu.

Aber der Rundfunkbeitrag ist ja angeblich keine Steuer. Warum dann hier der Vergleich?

[Roggi]

Weder die Politiker, die mit dem RBStV zu tun haben, noch die, die ihn verteidigen müssen, haben verstanden was das überhaupt für ein demokratiefeindlicher Knebelvetrag zu Gunsten eines Medienkonzerns ist. Mit verlaub gesagt, Katharina Schulze labert nur Müll wie die meisten Politiker auch. Und das war jetzt gelinde ausgedrückt. Wir müssen also diese Politiker durch geschickt Fragestellung dazu bringen, sich mit dem Thema mehr auseinanderzusetzen.

[Auftakteule]

Ja - Müll ist wirklich sehr freundlich ausgedrückt.
Es ist nicht zu fassen, was da so alles "gewählt" wird.