[GEZeterei]

Frag deren Kontostände, doe, dann weißt Du, wie unfrei sie sind.

Mann, wenn nur mal einer von denen so couragiert wäre, seine persönliche Meinung zu posten...

[Radio_Libertas]

Wie unfrei sind diese Damen und Herren in ihren Entscheidungen?

So:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/24/zdf-finanziert-mit-gebuehren-geldern-partei-veranstaltung-der-spd/

[Uwe]

Wie unfrei sind diese Damen und Herren in ihren Entscheidungen?

So:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/24/zdf-finanziert-mit-gebuehren-geldern-partei-veranstaltung-der-spd/

Siehe Pressemitteilungen. 

[Viktor7]

Ich habe mich auch noch dazu gesellt.

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379937.html#q379937

Bitte tragt euch als interessierte der Antwort ein.

Sehr geehrter Herr Poß,

Die Rundfunk- und Handlungsfreiheit werden vom Grundgesetz garantiert.
 
Ist für Sie der Umstand, wonach der Bürger pro Quartal gezwungen wird, sich bei der ARD und dem ZDF mit 54 € freizukaufen, nicht ein sicheres Zeichen der Unfreiheit?
Bei der alten Regelung konnte jeder wenigstens durch die Abschaffung der Geräte eine Wahl treffen.

Sind Sie nicht der Meinung, dass neben den anderen Kommunikations- und Lebenshaltungskosten die 54 € pro Quartal Zwangsabgabe, die freie Wahl der Medien und damit die Rundfunk- und Handlungsfreiheit je nach Einkommen aushebelt? Für 54 €/Quartal kriegen die Bürger eine Menge an Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, … ihrer Wahl.
 
Anm.: Hier geht es nicht um die Finanzen der ö.-r. Sender (90 TV/Radio-Programme), sondern um die Grundrechte der Bürger.

Gründe:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sendet umformulierte und aussortierte Informations-Bruchteile des Weltgeschehens, wie die Privaten auch. Gesundheitsaspekte kommen noch hinzu.

Die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Medien (Anbieter und Medienform) auszuwählen, bedeutet auch, sich gegen die öffentlich-rechtlichen Programme auszusprechen, ohne dafür unter Zwang zahlen zu müssen. Die Rundfunk- und Handlungsfreiheit garantiert aktives Tun und Unterlassen, das Sich-dem-Gemeinschaftsleben-Öffnen wie auch das Sich-Zurückziehen. Wir können unsere Informationen aus allen möglichen und zahlreichen Quellen selbst wählen oder auch lassen, je nach Bedürfnissen jedes einzelnen Bürgers.

Das Absprechen der Entscheidung über die Verwendung der eigenen finanziellen Mittel und die Zwangszahlungen für TV-Sendungen, die man nicht haben möchte, hebeln die Rundfunk- und Handlungsfreiheit aus. Der Subventionierungszwang eines bestimmten Anbieters, hier der öffentlich-rechtlichen Sender, hebelt die Freiheiten aus und ist nicht tragbar und verstößt gegen die Grundrechte.

mfg

Danke- ihr seid großartig, die Iteressierten werden immer mehr.

[Sophia.Orthoi]

Viktor, danke!

So stelle ich es mir vor: jeder bohrt anders, nimmt einen anderen Aspekt.

So ist es effektiver. Grundsätzlich sehe ich zuerst, wer schon eine Antwort über das Thema lieferte, und schlage nach. Das ist meine Strategie. Und je mehr Leute denselben Abgeordneten fragen, auf irgend einen Detail seiner Antwort reagieren, desto besser.

[GEZeterei]

Stimmt, da habt Ihr beide Recht.

Zumal man ja als Einzelner nur zwei Fragen hintereinander zum selben Thema stellen darf.

[Radio_Libertas]

Hier mal eine interessante Zusammenstellung einiger der bisherigen Antworten zum Thema Rundfunkbeitrag:

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&id=0&filter=aw&q=rundfunkgeb%C3%BChren

177 mal wurde deswegen angefragt. Das ist eine Menge. Frage mich, warum das Thema in den Medien gleichzeitig totgeschwiegen wird. Das ist eines der am häufigsten angefragten Themen, oder?

Unter anderen Suchwörtern lassen sich noch mehr Antworten finden.

Sehr wenige kritische Stimmen zum Rundfunkbeitrag dabei. Kleine Ausnahme:

ich lehne diese Zwangsgebühr ab. Sie belastet vor allem Menschen, die geringe Einkommen haben. Problematisch an dieser Abgabe ist außerdem, dass 2,3 Millionen Menschen, die bisher aus verschiedensten Gründen nur Internet oder Hörfunk nutzten, seit Januar 2013 die dreifache Gebühr, und rund eine Million Menschen, die bisher komplett auf Rundfunk verzichteten, nun erstmals die volle Gebühr zahlen müssen.

http://www.abgeordnetenwatch.de/sahra_wagenknecht-575-38028--f367924.html#q367924

Natürlich sehr etaistisch in den Argumenten, will alles regulieren, aber immerhin kritisch, auch wenn die Linke in den Landtagen einstimmig für den Rundfunkbeitrag gestimmt hat.

[Viktor7]

Abgeordnete weicht der persönlichen Frage aus!

Muss nicht jeder Abgeordnete den Schutz der Grundrechte im Fokus haben und beim Verstoß aktiv werden?

 

Antwort von Joachim Poß

Sehr geehrter Herr Grund,

vielen Dank für Ihre Frage vom 23. Mai 2013, in der Sie auf den Rundfunkbeitrag eingehen.

Wie in meiner Antwort an Herrn Stritzke vom 17. Mai 2013 bereits ausführlich dargestellt, hat der Bundestag bei diesem Thema keinerlei Gestaltungs- und Entscheidungskompetenzen. Daher bitte ich Sie, Ihre Anfrage an die zuständigen Abgeordneten der Landesparlamente aus Ihrem Wahlkreis bzw. an die Landesregierungen zu richten.

Meine Fragen vom 23.05.2013:

Ich habe mich auch noch dazu gesellt.

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379937.html#q379937

Bitte tragt euch als interessierte der Antwort ein.

Sehr geehrter Herr Poß,

Die Rundfunk- und Handlungsfreiheit werden vom Grundgesetz garantiert.
 
Ist für Sie der Umstand, wonach der Bürger pro Quartal gezwungen wird, sich bei der ARD und dem ZDF mit 54 € freizukaufen, nicht ein sicheres Zeichen der Unfreiheit?
Bei der alten Regelung konnte jeder wenigstens durch die Abschaffung der Geräte eine Wahl treffen.

Sind Sie nicht der Meinung, dass neben den anderen Kommunikations- und Lebenshaltungskosten die 54 € pro Quartal Zwangsabgabe, die freie Wahl der Medien und damit die Rundfunk- und Handlungsfreiheit je nach Einkommen aushebelt? Für 54 €/Quartal kriegen die Bürger eine Menge an Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, … ihrer Wahl.
 
Anm.: Hier geht es nicht um die Finanzen der ö.-r. Sender (90 TV/Radio-Programme), sondern um die Grundrechte der Bürger.

Gründe:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sendet umformulierte und aussortierte Informations-Bruchteile des Weltgeschehens, wie die Privaten auch. Gesundheitsaspekte kommen noch hinzu.

Die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Medien (Anbieter und Medienform) auszuwählen, bedeutet auch, sich gegen die öffentlich-rechtlichen Programme auszusprechen, ohne dafür unter Zwang zahlen zu müssen. Die Rundfunk- und Handlungsfreiheit garantiert aktives Tun und Unterlassen, das Sich-dem-Gemeinschaftsleben-Öffnen wie auch das Sich-Zurückziehen. Wir können unsere Informationen aus allen möglichen und zahlreichen Quellen selbst wählen oder auch lassen, je nach Bedürfnissen jedes einzelnen Bürgers.

Das Absprechen der Entscheidung über die Verwendung der eigenen finanziellen Mittel und die Zwangszahlungen für TV-Sendungen, die man nicht haben möchte, hebeln die Rundfunk- und Handlungsfreiheit aus. Der Subventionierungszwang eines bestimmten Anbieters, hier der öffentlich-rechtlichen Sender, hebelt die Freiheiten aus und ist nicht tragbar und verstößt gegen die Grundrechte.

mfg

Danke- ihr seid großartig, die Iteressierten werden immer mehr.

[Viktor7]

[Sophia.Orthoi]

Jetzt soll er antworten: "ich bin nur Bundestagsabgeordnete, Grundrechte sind mir gleichgültig".

[Viktor7]

Er darf gerne Farbe bekennen. Auch bei diesem Ausweichmanöver sind ein paar Bürger aufgewacht.

Je mehr wir alle unserer Sache Nachdruck verleihen, um so schneller wird sich das Blatt zu unseren Gunsten wenden.

Packt mit an!

[Viktor7]

Die Frage an Joachim Poß ist nun für alle Besucherinnen und Besucher auf abgeordnetenwatch.de öffentlich:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f384092.html#q384092

Bitte tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.

[jetzt_reicht_es]

Die Frage an Joachim Poß ist nun für alle Besucherinnen und Besucher auf abgeordnetenwatch.de öffentlich:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f384092.html#q384092

Bitte tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.

Die Frage kann ich dir doch Beantworten:
Nein!
Wo kömen wir denn hin, wenn die Abgeordneten bei Verstößen gegen die Grundrechte aktiv werden würden?

Das viel prominentere Beispiel ist doch NSA Skandal.
Die Kanzlerin behauptet öffentlich von all dem nichts gewusst zu haben. Damit ist für mich als Wähler klar:
1) entweder sie hat es wirklich nicht gewusst; in diesem Fall muss ich an ihre Kompetenz zweifeln wie die BND unter ihrer Regierung einfach so etwas machen konnte!
Oder der viel wahrscheinlichere Fall ist:
2) sie lügt!
In der Tat glauben 80% der deutschen, dass sie lügt! Trotzdem wählt man sie in September erneut...

Und diese Kanzlerin ist doch das Vorbild für die Abgeordneten!
Warum glaubt jemand, dass die Abgeordneten die Grundrechte schützen wollen?

[Viktor7]

Die Frage an Joachim Poß ist nun für alle Besucherinnen und Besucher auf abgeordnetenwatch.de öffentlich:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f384092.html#q384092

Bitte tragt Euch bei dem Punkt "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" ein.

Die Frage kann ich dir doch Beantworten:
Nein!
Wo kömen wir denn hin, wenn die Abgeordneten bei Verstößen gegen die Grundrechte aktiv werden würden?

Das viel prominentere Beispiel ist doch NSA Skandal.
Die Kanzlerin behauptet öffentlich von all dem nichts gewusst zu haben. Damit ist für mich als Wähler klar:
1) entweder sie hat es wirklich nicht gewusst; in diesem Fall muss ich an ihre Kompetenz zweifeln wie die BND unter ihrer Regierung einfach so etwas machen konnte!
Oder der viel wahrscheinlichere Fall ist:
2) sie lügt!
In der Tat glauben 80% der deutschen, dass sie lügt! Trotzdem wählt man sie in September erneut...

Und diese Kanzlerin ist doch das Vorbild für die Abgeordneten!
Warum glaubt jemand, dass die Abgeordneten die Grundrechte schützen wollen?

Glaubst du, dass jedem Abgeordneten die Grundrechte vollkommen egal sind? Ich glaube es nicht.

Es ist allgemein bekannt, dass die Politiker und nicht nur die lügen. Etwas ehrlicher sind sie, wenn sie über etwas schreiben und mehr Zeit zum Überlegen haben. Es ist nicht auszuschließen, dass wir ein paar clevere und weitsichtige Menschen unter ihnen erreichen und diese auf unsere Seite ziehen. Wenn wir an keine positive Veränderung in unserem Land glauben, können wir sofort einpacken und auswandern. Meckern und Merkel wählen passen irgendwie zusammen.

[jetzt_reicht_es]

Glaubst du, dass jedem Abgeordneten die Grundrechte vollkommen egal sind? Ich glaube es nicht.

Es ist allgemein bekannt, dass die Politiker und nicht nur die lügen. Etwas ehrlicher sind sie, wenn sie über etwas schreiben und mehr Zeit zum Überlegen haben. Es ist nicht auszuschließen, dass wir ein paar clevere und weitsichtige Menschen unter ihnen erreichen und diese auf unsere Seite ziehen. Wenn wir an keine positive Veränderung in unserem Land glauben, können wir sofort einpacken und auswandern. Meckern und Merkel wählen passen irgendwie zusammen.

Ganz ehrlich: ich glaube die Mehrheit der Abgeordneten lügen! Die Abgeordneten, die ehrlich sind, werden in der Regel auch vom Wähler bestraft.
Beispiel?
Als Oskar L 1989 sagte, dass wir das mit der Einheit genau überlegen sollten, hat die SPD die Wahlen verloren. Der einzige Grund war die Ehrlichkeit! Man hat lieber die gewählt, die blühende Landschaften und sichere Rente versprochen haben.

Lieber Vektor: Mein Problem sind nicht die Abgeordneten, sondern wir Wähler. Wenn man einen Lügner nicht mehr wählt, dann versuchen die anderen weniger zu lügen.
Und lass mich dir wieder eine Prognose machen: die Frau (Merkel) wird wieder gewählt.