Ich fand die Antwort zumindest ordentlich, auch wenn man dadurch feststellen kann, dass etwas nicht stimmt mit der Politik. Dafür kann Frau DR. Hiller nichts. Dafür kann die Linke nichts. Das kann der Wähler besser beeinflussen. Es ist sicherlich immer ein Kompromiss, wenn Gesetze zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Abgeordneten hatten einige Kröten zu schlucken, aber dafür wurde ja auch euphemistisch vieles gutgeredet (Aufkommensneutral, Gleichstellung der Geschlechter) und auch ein Schreckensscenario wurde heraufbeschworen (wenn das nicht jetzt beschlossen wird, muss der Beitrag um einen Euro erhöht werden). Die Abgeordneten sind keine Experten, darum wird Lobbyarbeit gemacht. Beim Rundfunkbeitrag ist aber der Kreis der Begünstigten und der Lobbyisten zu einflussreich, der Bürger wurde meiner Meinung nach verraten. Die Politiker fühlen sich gar nicht verantwortlich für das was sie tun. In den seltensten Fällen muss einer die Konsequenzen tragen. Es scheint so, als wenn der Rundfunkbeitrag durch Gesetze nicht besser werden kann. Die Politik ist offensichtlich machtlos, weil:
-1. schlecht informiert und
-2. abhängig vom örR.
Zumindest bei der Information können wir nachhelfen, die letzte Antwort von Frau Dr. Hiller hatte schon wesentlich bessere Qualität als die erste Antwort.
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