[Viktor7]

Übersetzt heißt nun die dritte, ebenfalls ausweichende Antwort von Herrn Abgeordneten Poß auf zwei persönliche Fragen:

Auch wenn Eure Argumente und mehrere Gutachten die Verfassungswidrigkeit, wegen der Verletzung
der Grundrechte, bescheinigen. Wir fühlen uns nicht zuständig:

"Der Bund ist hierbei gänzlich unbeteiligt!"
Fällt "nicht in meinen Zuständigkeitsbereich"

Wir haben euch was aufgebrockt. Gefällt euch das nicht, dann dürft Ihr euch abmühen, Zeit und Geld
investieren und klagen. So danken wir Euch für die letzte Wahl. Hauptsache ihr wählt uns wieder,
damit wir Euch weiterhin auspressen können.

>> Deutschland wehrt sich am Wahltag! <<

TEILEN, LIKEN für die FREIHEIT,
gegen die FRECHHEIT!

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f385176.html#q385176
Antwort von Joachim Poß
bisher keine Empfehlungen
05.08.2013

 Sehr geehrter Herr ,

 bei Ihren Fragen geht es um Regelungen der Gebührenerhebung für den
 öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
 Die lage dafür ist der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien.
 Dieser beginnt mit den Worten:

 "Das Land Baden-Württemberg,
 der Freistaat Bayern,
 das Land Berlin,
 das Land Brandenburg,
 die Freie Hansestadt Bremen,
 die Freie und Hansestadt Hamburg,
 das Land Hessen,
 das Land Mecklenburg-Vorpommern,
 das Land Niedersachsen,
 das Land Nordrhein-Westfalen,
 das Land Rheinland-Pfalz,
 das Saarland,
 der Freistaat Sachsen,
 das Land Sachsen-Anhalt,
 das Land Schleswig-Holstein und
 der Freistaat Thüringen
 schließen nachstehenden Staatsvertrag:"

 Insofern erschließt sich mir immer noch nicht, warum Sie unbedingt mit mir als Bundespolitiker über ein Thema debattieren wollen, das in den Kompetenzbereich der Landesregierungen fällt. Es sind die einzelnen Landesregierungen, die den Rundfunkstaatsvertrag sowie seine Änderungen untereinander vereinbaren. Der Bund ist hierbei gänzlich unbeteiligt! Ich rechne mit Ihrem Verständnis, dass ich weder Zeit noch Lust habe, schriftlich über Dinge zu diskutieren, die gar nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fallen. Darüber hinaus teile ich Ihre Ansicht nicht, dass es ein "recht auf Gebührenfreiheit" gibt bzw. dass die derzeitige Regelung gegen rechte verstößt. Sollten Sie das anders sehen, so steht es Ihnen ja frei, den Rechtsweg in dieser Sache zu beschreiten.

 Mit freundlichen Grüßen

 Joachim Poß

Meine Ursprungsfragen waren:

Ich habe mich auch noch dazu gesellt.

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f379937.html#q379937

Bitte tragt euch als interessierte der Antwort ein.

Sehr geehrter Herr Poß,

Die Rundfunk- und Handlungsfreiheit werden vom Grundgesetz garantiert.
 
Ist für Sie der Umstand, wonach der Bürger pro Quartal gezwungen wird, sich bei der ARD und dem ZDF mit 54 € freizukaufen, nicht ein sicheres Zeichen der Unfreiheit?
Bei der alten Regelung konnte jeder wenigstens durch die Abschaffung der Geräte eine Wahl treffen.

Sind Sie nicht der Meinung, dass neben den anderen Kommunikations- und Lebenshaltungskosten die 54 € pro Quartal Zwangsabgabe, die freie Wahl der Medien und damit die Rundfunk- und Handlungsfreiheit je nach Einkommen aushebelt? Für 54 €/Quartal kriegen die Bürger eine Menge an Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, … ihrer Wahl.
 
Anm.: Hier geht es nicht um die Finanzen der ö.-r. Sender (90 TV/Radio-Programme), sondern um die Grundrechte der Bürger.

Gründe:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sendet umformulierte und aussortierte Informations-Bruchteile des Weltgeschehens, wie die Privaten auch. Gesundheitsaspekte kommen noch hinzu.

Die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Medien (Anbieter und Medienform) auszuwählen, bedeutet auch, sich gegen die öffentlich-rechtlichen Programme auszusprechen, ohne dafür unter Zwang zahlen zu müssen. Die Rundfunk- und Handlungsfreiheit garantiert aktives Tun und Unterlassen, das Sich-dem-Gemeinschaftsleben-Öffnen wie auch das Sich-Zurückziehen. Wir können unsere Informationen aus allen möglichen und zahlreichen Quellen selbst wählen oder auch lassen, je nach Bedürfnissen jedes einzelnen Bürgers.

Das Absprechen der Entscheidung über die Verwendung der eigenen finanziellen Mittel und die Zwangszahlungen für TV-Sendungen, die man nicht haben möchte, hebeln die Rundfunk- und Handlungsfreiheit aus. Der Subventionierungszwang eines bestimmten Anbieters, hier der öffentlich-rechtlichen Sender, hebelt die Freiheiten aus und ist nicht tragbar und verstößt gegen die Grundrechte.

mfg

[Sophia.Orthoi]

Da haben sich nur vier, um die Benachrichtigung zu bekommen, eingetragen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-1031-71406--f388986.html#q388986

Übersetzt heißt nun die dritte, ebenfalls ausweichende Antwort von Herrn Abgeordneten Poß auf zwei persönliche Fragen:

Auch wenn Eure Argumente und mehrere Gutachten die Verfassungswidrigkeit, wegen der Verletzung
der Grundrechte, bescheinigen. Wir fühlen uns nicht zuständig:

"Der Bund ist hierbei gänzlich unbeteiligt!"
Fällt "nicht in meinen Zuständigkeitsbereich"

Wir haben euch was aufgebrockt. Gefällt euch das nicht, dann dürft Ihr euch abmühen, Zeit und Geld
investieren und klagen. So danken wir Euch für die letzte Wahl. Hauptsache ihr wählt uns wieder,
damit wir Euch weiterhin auspressen können.

>> Deutschland wehrt sich am Wahltag! <<

TEILEN, LIKEN für die FREIHEIT,
gegen die FRECHHEIT!

[Uwe]

Ich bin dabei! 

Da haben sich nur vier, um die Benachrichtigung zu bekommen, eingetragen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-1031-71406--f388986.html#q388986

Übersetzt heißt nun die dritte, ebenfalls ausweichende Antwort von Herrn Abgeordneten Poß auf zwei persönliche Fragen:

Auch wenn Eure Argumente und mehrere Gutachten die Verfassungswidrigkeit, wegen der Verletzung
der Grundrechte, bescheinigen. Wir fühlen uns nicht zuständig:

"Der Bund ist hierbei gänzlich unbeteiligt!"
Fällt "nicht in meinen Zuständigkeitsbereich"

Wir haben euch was aufgebrockt. Gefällt euch das nicht, dann dürft Ihr euch abmühen, Zeit und Geld
investieren und klagen. So danken wir Euch für die letzte Wahl. Hauptsache ihr wählt uns wieder,
damit wir Euch weiterhin auspressen können.

>> Deutschland wehrt sich am Wahltag! <<

TEILEN, LIKEN für die FREIHEIT,
gegen die FRECHHEIT!

[Don_Promillo]

Anwort der Piratenfraktion auf Nachfrage zur politischen Positionierung bzgl. der "Rundfunkgebühr":

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-71981--f389229.html#q389229


vollst. Zitat:

"
vielen Dank für Ihre Frage, die in der Tat in der Piratenpartei rege diskutiert wird.

Wie Sie sicherlich wissen, setzen wir uns stark für den Schutz der Privatsphäre ein, das Geschäft der Meldebehörden mit den Einwohnermeldedaten ist eine Unterwanderung des Datenschutzes, deshalb fordern wir bekanntlich auch keine Widerspruchsoption , sondern eine ausdrückiche Einwilligung für die Weitergabe personenbezogener Daten durch Meldebehörden. Nun ist die neu eingeführte "Haushaltsabgabe" die die GEZ Gebühr ersetzt  auf die Weitergabe der Einwohnermeldedaten angewiesen. Dies sehe ich durchaus kritisch. Zudem ist eine Pauschalabgabe pro Haushalt auch nicht sozial gerecht. Wenn wir denn die informationelle öffentlich-rechtlichen Grundversorgung als ein schützenswertes Allgemeingut betrachten, und dies kann ich, da die Alternative der reinen Privatsender dies leider allzu deutlich veranschaulicht, ist eine Finanzierung über Steuermittel unausweichlich. Auch wenn die Piratenpartei dazu noch keine verbindliche Position formuliert hat, unsere direktdemokratischen Prozesse dauern immer etwas, so kann ich mir vorstellen, dass  demnächst ein solcher Antrag vorliegen wird, spätestens wenn wir eine Bundestagsfrakton gebildet haben, werden wir mit Sicherheit die kritischen Anfragen aus der Bevölkerung zum Anlass nehmen das Rundfunkbeitragsgesetz auch verfassungsrechtlich zu überprüfen.

Herzlich möchte ich Sie dazu einladen uns bei diesem Prozess kritisch
zu begleiten und Ihr Engagement und Wissen einzubringen.
"

[René]

Endloses Gesaber! Aufwischen, bevor jemand ausrutscht!

Die Piraten kann man in der Pfeife rauchen. Wir haben ihnen alles auf dem Präsentierteller serviert und kurz vor den NRW-Landtagswahlen haben sie einen Rückzieher gemacht. Ich kenne dich nicht mehr... Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern... Wir behaupten ab sofort das Gegenteil – Hauptsache wir werden zu Talksendungen eingeladen.

Ja, die sind der Süße der Macht verfallen und haben sich selbst verraten. Sie haben sich von den öffentlich-rechtlichen Medien prostituieren lassen!

Diese Truppe soll eingeschifft werden und auf Amerika-Entdeckung gehen – politisch eine Luftnummer!


Anmerkung: Das ist meine private Meinung und muss nicht mit der der anderen Moderatoren übereinstimmen.

[Radio_Libertas]

Anwort der Piratenfraktion auf Nachfrage zur politischen Positionierung bzgl. der "Rundfunkgebühr":

[...]

 Wenn wir denn die informationelle öffentlich-rechtlichen Grundversorgung als ein schützenswertes Allgemeingut betrachten, und dies kann ich, da die Alternative der reinen Privatsender dies leider allzu deutlich veranschaulicht, ist eine Finanzierung über Steuermittel unausweichlich.

[...]

Aber genau das ist doch der Kern der Volksverdummung. Was hat Fernsehen denn bitte mit Information zu tun? Warum wird beständig behauptet "öffentlich-rechtliche Grundversorgung wäre ein schützenswertes Allgemeingut"? Ich kann das nicht mehr hören. Nur weil die Lüge von der "Grundversorgung mit Information" durch das Puppentheater der Politik (ÖRR) beständig wiederholt wird, ist sie noch lange nicht wahr.

Das ist Propaganda und nichts anderes. Tagaus, tagein wird den Menschen durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen das Gehirn gewaschen: "Wir sind objektiv, wir informieren dich, glaube uns, wir sagen die Wahrheit."

Wann wachen die Menschen endlich auf und merken, was mit Ihnen gemacht wird?

Und vor allem, warum wird den Andersdenkenden die Freiheit genommen, ihr Andersdenken durch ein Abmelden von den Rundfunkgebühren kund zu tun? Warum muss ich als halbwegs intelligenter Mensch den öffentlich-rechtlichen Dummfunk finanzieren?

Die Mär von der Rundfunksteuer als die sozial gerechtere Variante sollte man übrigens mit großer Vorsicht genießen. Unternehmen werden die neue Rundfunksteuer einfach an den Endverbraucher weiter geben, der sich dann über gestiegene Preise "freuen" kann.

[René]

Radio_Libertas,

danke für deinen Beitrag! Genau meine Wellenlänge und damit hast du mir gleich etwas Arbeit erspart. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Grüße

René

[503]

Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden. Dann wird sie geglaubt.

So lange die Grundversorgung nicht genau definiert wird, werden wir immer einen Selbstbedienungsladen haben, der eine Überversorgung an Mist produziert.

[xrw]

Was hat Fernsehen denn bitte mit Information zu tun?

Genau das ist das Grundproblem. Alle stellen das Fernsehen als weitgehend alternativloses Informationsmedium dar, das es weder ist noch sein kann. Es ist wirklich bedrückend, dass das selbst bei den Piraten, die eigentlich eher mit anderen Medien Erfahrung haben, so ist. Und diese Auffassung scheint bei ihnen Mainstream zu sein. Ehrlich ist die Antwort wohl schon.

Immerhin ziehn sie aber (noch) nicht die abartigsten Konsequenzen daraus, wie es sonst Standard ist. Es ist traurig, aber was Besseres gibts bei den Parteien mit halbwegs realistischen Chancen nicht.

[Sophia.Orthoi]

Eine Antwort ist gekommen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f385264.html#q385264

Eine neue Frage wurde gestellt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f394327.html#q394327

Außerdem gibt es neue Fragen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_schira-1031-71562--f394346.html#q394346

http://www.abgeordnetenwatch.de/nicole_bracht_bendt-1031-70439--f394353.html#q394353

[Sophia.Orthoi]

Und wieder eine Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f394327.html#q394327

Er will offensichtlich mit mir nicht mehr diskutieren. Ich bitte um Hilfe!

Das zitierte Urteil:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073118.html

Mit diesem ekligen Geschwätz des BVerfG ist es schwer, aber darüber können wir hier diskutieren. Wichtig ist tatsächlich Widerstand zu leisten.

Auch ein anderer hat geantwortet:

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f385261.html#q385261

Und bekam eine neue Frage als Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f395546.html#q395546

Ich bitte auch:

(1) sich bei "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" beantragen, bei allen offenen Fragen.

(2) Vor allem mir in der Diskussion zu helfen.

Eine Antwort ist gekommen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f385264.html#q385264

Eine neue Frage wurde gestellt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f394327.html#q394327

Außerdem gibt es neue Fragen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_schira-1031-71562--f394346.html#q394346

http://www.abgeordnetenwatch.de/nicole_bracht_bendt-1031-70439--f394353.html#q394353

[Daniel61]

Na, und was ist dann hiermit?

    "BVerfGE 73, 118 (135)BVerfGE 73, 118 (136)

     75

     § 24 Formen der Finanzierung

Die Programme können aus dem eigenen Finanzaufkommen des Veranstalters, durch beim Teilnehmer zu erhebende Entgelte, durch Spenden und durch Werbung finanziert werden.

   76

    § 25 Ankündigung des Entgelts

   77

    Werden für Programme oder Sendungen beim Teilnehmer Entgelte erhoben, so ist dem Teilnehmer vor dem Empfang des Programms oder dem Beginn der Sendung die Höhe des Entgelts anzukündigen."

Daraus ist zu schliessen:  wenn jemand KEIN Teilnehmer sein möchte, muss sie/er auch nichts zahlen.  Somit wäre der RBStV in seiner gegenwärtigen Fassung grundgesetzwidrig.

 

[503]

Was meinen die mit "Teilnehmer"? Teilnehmer der Allgemeinfinanzierung oder wie? Dann wäre es eine Steuer.
Ist da vielleicht irgendwo definiert wer der Teilnehmer ist?

hier der alte Text

Rundfunkteilnehmer war jeder, der mindestens eines der
genannten Geräte besaß.220
220 § 13 Abs. 2 RStV a.F.; § 1 Abs. 2 RGebStV.

[Snoopy]

Hi 503,

das ist ja grad das, worum sich die Frage dreht:

1) Teilnehmer am Rundfunk ist der, der einen TV/ ein Radio/ ein empfangsfähiges Gerät               
(SmartPhone oder PC) hat

(so war es früher vor 2013)

 

bzw. jetzt ab 01.01.2013:

Teilnehmer ist der, der eine Wohnung hat.

oder

wie wir es möchten:

Teilnehmer ist der, der TV/Rundfunk sehen will.

Blöd nur, dass der Gesetzgeber bisher  Teilnehmer (zu) sein (wollen) vom Gerätebesitz abhängig machte bzw. ab 01.01.2013 jeder, der eine Wohnung hat, automatisch Teilnehmer ist. (Auch wenn er/sie es nicht will)

Es ist klar, und nicht besonders erwähnenswert, dass wir diese beiden Lösungen ablehnen, deswegen gehe ich jetzt nicht ausführlicher darauf ein.

Ergo:

Den Gesetzgeber zum Umdenken zu bewegen, von Wohnung auf Will-Teilnehmer sein, ist unser Ziel.

Lg!
Snoopy

[Viktor7]

Habe mich mit dem folgenden Beitrag dazugesellt:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort zum Rundfunkbeitrag an Frau Sophia Orthoi.

"Ich verstehe nicht, wo hier Grundrechte verletzt sein sollten."

6 Gutachten / wissenschaftliche Arbeiten bescheinigen dem neuen sogenannten  "Rundfunkbeitrag" die Verfassungswidrigkeit. Unter anderem in Bezug auf die Verletzung der Grundrechte.

Degenhart - Gutachten für Handelsverband Deutschland (HDE)
Geuer - Gutachten für Verband der Zeitschriftenverlage in NRW e.V. (VZVNRW)
Hilker - Gutachten für Die Linke
Koblenzer - Gutachten/ wissenschaftliche Arbeit als Honorarprofessor an der Universität Siegen
Terschüren - Doktorarbeit
Waldhoff - Gutachten, im Auftrag des Landes Thüringen

Hinzu kommen weitere renommierte und hochrangige Kritiker, wie z.B. der
emeritierter Professor für Verfassungs- und Völkerrecht Ingo von Münch.

Die Politiker haben sich ausschließlich auf das unausgereifte Kirchhof-Gutachten IM AUFTRAG der ARD, des ZDF und D Radio gestützt.

Wieso wurden keine unabhängigen Gutachten eingeholt oder in Auftrag gegeben?

90 öffentlich-rechtliche Programme, die täglich 20,5 Millionen für medialen Klamauk und Bruchteile des Weltgeschehens der "Sender"-Sicht verbraten, gefährden die Existenz der freien Presse/Medien und der freien ungehinderten Informationsmöglichkeiten. Für 54 €/Quartal kriegen die Bürger eine Menge an Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, … ihrer Wahl.

Wieso ist es für viele Politiker so schwer, die in den Gutachten aufgezeigten Grundrechtverletzungen zu sehen?

Wieso klammern sich die Politiker so sehr an der Sichtweise der Sender?

Freundliche Grüße
Viktor Grund

...

Auch ein anderer hat geantwortet:

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f385261.html#q385261

Und bekam eine neue Frage als Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f395546.html#q395546

Ich bitte auch:

(1) sich bei "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" beantragen, bei allen offenen Fragen.

(2) Vor allem mir in der Diskussion zu helfen.

Eine Antwort ist gekommen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f385264.html#q385264

Eine neue Frage wurde gestellt:

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f394327.html#q394327

Außerdem gibt es neue Fragen:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_schira-1031-71562--f394346.html#q394346

http://www.abgeordnetenwatch.de/nicole_bracht_bendt-1031-70439--f394353.html#q394353