[Viktor7]

Und ich wette, dass Michel sich das noch gefallen lässt. Die sind schon mit zu vielem durchgekommen, da wäre dieses nur noch ein klacks.
...

Auch den Mauerfall sahen viele Leute nicht kommen.

"Wir werden sehen”, sagte der Zen-Meister. 


Wir stehen aktuell bei 96 Interessierten als Wartende auf eine Antwort:
http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f396056.html#q396056

Für die FREIHEIT,
gegen die FRECHHEIT!

[Bürger]

Warum diskutiert ihr mit dem Lügenpack? [...]
[...] Da reicht einfach eine Kulturflatrate für Internetanschlüsse und dann war´s das.

Sollen sie es versuchen. Dann knallt es aber gewaltig! – Aber was ist dann dein Alternativvorschlag?

Wir diskutieren mit diesem ~, weil wir *mitbestimmen* und das Heft selber in die Hand nehmen,
anstatt uns weiter auf die Auslagerung/ das "outsourcing" von Verantwortung zu verlassen.

Eine "Kulturflatrate" oder "Medienabgabe" insbesondere fürs Internet wäre in der Tat ein weiterer Dammbruch, dem wir entschieden entgegentreten.

Man darf hier nicht vergessen, dass das Internet *BI-DIREKTIONAL* ist, d.h.
*WIR* alle - auch hier im Forum - sind TEILHABER/ MITGESTALTER/ "MEDIEN- und KULTURSCHAFFENDE",
denn wir "nutzen" es nicht nur - sondern wir *BEDIENEN* es auch - mit unseren Informationen/ Beiträgen/ Inhalten...

Es würde sich eigentlich die Katze in den Schwanz beißen, denn eigentlich müsste dann jeder jeden bezahlen.
Aber vielleicht wäre das auch ganz gut so...

[Bernd]

Man kann soviel diskutieren wie man will. Die weichen nicht von ihrer Meinung ab, obwohl die ganz genau wissen, dass die vollkommenen Mist erzählen. Hauptsache der eigene Hintern ist versorgt.

Ich bin der Meinung, dass wenn man einen gewissen gesellschaftlichen Status erreicht hat, dann hat man eine abgehobene Denkweise die richtig widerlich ist. Bestes Beispiel sind die Telefonaufnahmen der Pleitebanker.

Selbst Steinbrück kann sich eine Abgabe ähnlich der Gez vorstellen. Und wenn der schon so denkt, dann haben es die anderen bestimmt auch schon in der Schublade.

Da wäre mir sogar die Torte zum werfen viel zu schade.

[Sophia.Orthoi]

Dieser Jasager zitiert Klagen von Leuten, die hier anwesend sind:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_schira-1031-71562--f394346.html#q394346

Vielleicht kann jemand antworten.

Die Diskussion mit Rechtsanwalt Bocklet (siehe unten) kann sich lohnen, aber ich habe zur Zeit keine Zeit, andere Sorgen.

Und wieder eine Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_bocklet-512-11187--f394327.html#q394327

Er will offensichtlich mit mir nicht mehr diskutieren. Ich bitte um Hilfe!

Das zitierte Urteil:

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073118.html

Mit diesem ekligen Geschwätz des BVerfG ist es schwer, aber darüber können wir hier diskutieren. Wichtig ist tatsächlich Widerstand zu leisten.

Auch ein anderer hat geantwortet:

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f385261.html#q385261

Und bekam eine neue Frage als Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-575-37578--f395546.html#q395546

Ich bitte auch:

(1) sich bei "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen" beantragen, bei allen offenen Fragen.

(2) Vor allem mir in der Diskussion zu helfen.

[Sophia.Orthoi]

Hier meine Antwort an den Jasager:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_schira-1031-71562--f400404.html#q400404

[Viktor7]

Hier meine Antwort an den Jasager:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frank_schira-1031-71562--f400404.html#q400404

Warte auf die Antwort.

[Viktor7]

Zeigen wir mit der Anzahl der Beobachter, wie wichtig uns das Thema ist.
Das hat bei dem Herrn Sigmar Gabriel mit über 100 Beobachtern sehr gut funktioniert.


Bitte trag Euch zahlreich bei dem Herrn Joachim Poß als Wartende auf die Antwort ein:
http://www.abgeordnetenwatch.de/joachim_poss-575-37876--f401086.html#q401086

Für die FREIHEIT,
gegen die FRECHHEIT!

Sehr geehrter Herr Poß,

unter den innerstaatlichen Rechtsquellen steht das Grundgesetz an der Spitze der Hierarchie. Dem Grundgesetz widersprechende Rechtsnormen sind unwirksam ("verfassungswidrig").

Die Einhaltung der in der Verfassung garantierter Grundrechte der Handlungsfreiheit, der Freiheit des Glaubens, des Gewissens und der Freiheit der religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse, der pos./neg. Informationsfreiheit steht ganz oben an. Medialer Klamauk darf die Grundrechte nicht aushebeln.

Wie können Sie als Vertreter des Volkes, angesichts der 6 vernichtenden Gutachten/wissenschaftl. Arbeiten:

Quellen: http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html?PHPSESSID=ru75dpsbppeg8n46frfd6uvk35

Prof. Dr. Degenhart
Ass. jur. Geuer
Hilker
Prof. Dr. jur. Koblenzer
Dr. Anna Terschüren
Prof. Dr. Waldhoff

und der hochrangigen Kritiker, wie der em. Prof. für Verfassungs- und Völkerrecht Ingo von Münch, die dem "Rundfunkbeitrag" die Verfassungswidrigkeit in Bezug auf die Verletzung der Grundrechte bescheinigen, sich bei dem Schutz der Grundrechte für nicht zuständig erklären?

Das unausgereifte Kirchhof-Gutachten IM AUFTRAG der ARD/des ZDF war die Basis für den Rundfunkbeitrag, der als Mogelpackung zur Finanzierung von medialem Klamauk und interessengetriebener politischer Berichterstattung dient.
 
Mein Finanzbudget ist durch meine eigene Wahl verlässlicher Medien und der zugehörigen Technik ausgeschöpft. Die manipulativen und unseriösen Bruchstücke des Weltgeschehens mit 54€ pro Quartal zu finanzieren, bedeutet für mich und andere, auf eigene glaubwürdige Quellen zu verzichten.

90 ö.-r. Programme, die täglich 20,5 Mio. € für medialen Klamauk und Bruchteile des Weltgeschehens verbraten, gefährden die Existenz der freien Presse/Medien und der freien ungehinderten Informationsmöglichkeiten.

Wie können Sie dem tatenlos als Vertreter der Bürger zusehen?

Wieso klammern sich die Politiker so sehr an der Sichtweise der Sender?

mfg
V. Grund

[therock]

Eingetragen. Aber wenn ich mir seine letzten Antworten ansehen: das teile ich nicht, ich bin anderer Meinung, wenden Sie sich an die Leute die es Betrifft..... Glaube ich nicht, dass jetzt was sinnvolles kommt. Man sollte eher die Frage stellen wozu er da ist!?!?!?

[Fuuuuu]

Ich fürchte ja auch, dass keiner dieser Politiker (öffentlich) gegen den Rundfunkbeitrag Stellung beziehen wird. Wer beißt schon gerne die Hand, die einen füttert. Aber wir können damit zumindest den Druck erhöhen.

[Sophia.Orthoi]

Man sollte eher die Frage stellen wozu er da ist!?!?!?

In der Tat wäre es eine gute Frage, sehr gute Idee. Aber eine Frage an Dich: wer ist der "man", der die Frage stellen sollte?

[Sophia.Orthoi]

Hier geht es weiter:

http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-1234-72491--f402539.html#q402539

Bitte, sich eintragen, um bei Antwort benachrichtigt zu werden.

[Viktor7]

Hier geht es weiter:

http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-1234-72491--f402539.html#q402539

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Klasse! 

Bald kann sich kein Abgeordneter mehr herausreden, nichts gewusst zu haben.

Wann erleben wir einen Abgeordneten der seine pro "Zwangsbeitrag" Meinung ändert und die Interessen der Bevölkerung, nicht der Sender, vertritt?

P.S.
Selbstverständlich als Wartender auf eine Antwort eingetragen.

[Sophia.Orthoi]

Wann erleben wir einen Abgeordneten der seine pro "Zwangsbeitrag" Meinung ändert und die Interessen der Bevölkerung, nicht der Sender, vertritt?

Bei der Modelländerung erwarteten die Politiker eine höhere "Akzeptanz" der Abgabe, weil sie "gerechter" ist, denn sie sei "einfach" und "für alle". Sie setzen voraus, dass die Akzeptanz des Unrechts höher ist, wenn alle betroffen sind, auch jene, die nicht mal betroffen sein sollten (weil sie Rundfunk nicht konsumieren). Es ist eine seltsame Logik, die wahrscheinlich den Bürger Neid unterstellt. Auf jeden Fall will wahrscheinlich kein Abgeordneter sich verdächtig zu machen, etwas gegen die "Akzeptanz" dieser ja so "gerechten" Abgabe zu tun. Wie sie vor dem Volk stehen, ist ihnen egal, wichtig ist, die öffentliche Meinung (= Meinung der Meinungsmacher in den Rundfunkanstalten).

Die Haltung zu der Rundfunkabgabe ist eine Prüfung für die Politiker, und keiner hat sie bestanden.

[503]

hier mal Zitat von Prof. Dr. Christoph Degenhart

Der Rundfunkbeitrag kann geradezu als das Paradebeispiel einer Abgabe gelten, die sich, um mit Kirchhof zu sprechen, in allgemeine Vermutungen und Typisierungen verflüchtigt. Der Beitrag wird damit zur Steuer. Denn dies ist dann jedenfalls der Fall, wenn "ein Beitrag keinen Ausgleich für einen der Gruppe der Beitragsschuldner zurechenbaren Vorteil" fordert, sondern "lediglich eine Gruppe (belastet), der aus Leistungszuwendungen an die Allgemeinheit oder an einen Dritten Vorteile erwachsen." Ist dies der Fall, "so ist diese Abgabe Steuer."

Wenn die Rundfunkabgabe eine Steuer ist, dann ist diese Steuer mit § 52 Gemeinnützige Zwecke in Abgabenordnung nicht vereinbar. Das ist nur meine Vermutung.

(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit
auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht
gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel
Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung,
insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung
der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des
öffentlichen Rechts zuführt.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:
1.   die Förderung von Wissenschaft und Forschung;
2.   die Förderung der Religion;
3.   die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere
die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des §
67, und von Tierseuchen;
4.   die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5.   die Förderung von Kunst und Kultur;
6.   die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7.   die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8.   die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes
und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des
Hochwasserschutzes;
9.   die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der
freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer
angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;
10.   die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene,
Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene,
Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an
Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;
11.   die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12.   die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13.   die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des
Völkerverständigungsgedankens;
14.   die Förderung des Tierschutzes;
15.   die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16.   die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17.   die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18.   die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19.   die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20.   die Förderung der Kriminalprävention;
21.   die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22.   die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde;
23.   die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums
einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung,
des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports;
24.   die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu
gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die
auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25.   die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher
Zwecke.
Sofern der von der Körperschaft verfolgte Zweck nicht unter Satz 1 fällt, aber die Allgemeinheit auf materiellem,
geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird, kann dieser Zweck für gemeinnützig
erklärt werden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben jeweils eine Finanzbehörde im Sinne des
Finanzverwaltungsgesetzes zu bestimmen, die für Entscheidungen nach Satz 2 zuständig ist

Da steht nirgendwo dass, auch die Unterhaltungsmedien gefördert werden sollen.

Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk hat im Rahmen seines Programmauftrages nach § 11 Abs. 2 und 3 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) die Pflicht, „im Interesse von Informationsfreiheit und Demokratie, ein vielfältiges, umfassendes und ausgewogenes mediales Angebot zu sichern.“ Dieser Programmauftrag stellt bei den öffentlichen Sendern die Gewährleistung einer unabhängigen Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung dar.

http://de.wikipedia.org/wiki/Grundversorgung

Die Abgabenordnung (AO) ist das elementare Gesetz des deutschen Steuerrechts. Da sich in ihr die grundlegenden und für alle Steuerarten geltenden Regelungen über das Besteuerungsverfahren finden, wird sie auch als Steuergrundgesetz bezeichnet. Als so genanntes allgemeines Steuerrecht bzw. Steuerverfahrensrecht ist in ihr geregelt, wie die Besteuerungsgrundlagen ermittelt werden, Steuern festgesetzt, erhoben und vollstreckt werden. Daneben sind in der Abgabenordnung Vorschriften über außergerichtliche Rechtsbehelfe sowie zum steuerlichen Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht enthalten.

Vielleicht habe ich auch irgendwas übersehen.

[Viktor7]

Wann erleben wir einen Abgeordneten der seine pro "Zwangsbeitrag" Meinung ändert und die Interessen der Bevölkerung, nicht der Sender, vertritt?

Bei der Modelländerung erwarteten die Politiker eine höhere "Akzeptanz" der Abgabe, weil sie "gerechter" ist, denn sie sei "einfach" und "für alle". Sie setzen voraus, dass die Akzeptanz des Unrechts höher ist, wenn alle betroffen sind, auch jene, die nicht mal betroffen sein sollten (weil sie Rundfunk nicht konsumieren). Es ist eine seltsame Logik, die wahrscheinlich den Bürger Neid unterstellt. Auf jeden Fall will wahrscheinlich kein Abgeordneter sich verdächtig zu machen, etwas gegen die "Akzeptanz" dieser ja so "gerechten" Abgabe zu tun. Wie sie vor dem Volk stehen, ist ihnen egal, wichtig ist, die öffentliche Meinung (= Meinung der Meinungsmacher in den Rundfunkanstalten).

Die Haltung zu der Rundfunkabgabe ist eine Prüfung für die Politiker, und keiner hat sie bestanden.

Gut getroffen. Die Politiker setzten tatsächlich auf Neid unter den Menschen.  Muster: "Wenn wir schon zahlen müssen, sollen auch andere benachteiligt werden" (zahlen). So was setzt eine Spirale nach unten und führt zum Verfall der Gesellschaft. Wir werden es noch erleben, in Kürze wendet sich das Blatt und plötzlich kippt die Meinung der Politiker - einer nach dem anderen wird sich in seiner Meinung drehen. Welcher wird der erste sein?

Bitte unterstützt den Fragenden als Wartende auf eine Antwort:

http://www.abgeordnetenwatch.de/oliver_joerg-1234-72491--f402539.html#q402539

Für die FREIHEIT,
gegen die FRECHHEIT!