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Autor Thema: abgeordnetenwatch  (Gelesen 271902 mal)

S
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Re: abgeordnetenwatch
#450: 24. September 2014, 22:45
Ist es eigentlich möglich die Landtagsabgeordneten der AfD, die vor kurzem Sitze erhalten haben, zum Thema Rundfunkbeitrag auf abgeordnetenwatch zu befragen? Oder geht das nur während Wahlen für die Kandidaten?


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Re: abgeordnetenwatch
#451: 27. Oktober 2014, 09:54
Die Frage an Tabea Rößner v. Bündnis 90/Die GRÜNEN
versuche ich mal von abgeordnetenwatch freigeschaltet zu bekommen.
Sobald die antworten, melde ich mich wieder.

E-Mail v. abgeordnetenwatch.de:
Zitat
Guten Tag Markus

hiermit senden wir Ihnen eine Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden. Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden in Anspruch nehmen.

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:
--------------------------------------------------------------------------------

Sehr geehrte Fr. Rößner,

sicher wissen Sie, dass 1993 durch die Fusion der westdeutschen Grünen und des ostdeutschen Bündnis 90 die Partei Bündnis 90/Die Grünen entstand
( www.bpb.de ) .
Das Bündnis 90 selbst entstand vorherigen Bewegungen, sich für Menschenrechte einsetzten.

Wie Sie wissen, ist der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch die ungerechte Finanzierungslast
( bspw. im Verhältnis von finanziell vermögenden Haushalten zu Haushalten mit geringverdienenden Mitgliedern gesehen)
sehr unsozial und sehr unsolidarisch.

Ohne jeden Zweifel würden sich engagierte Menschenrechtler, aufgrund dieser Ungerechtigkeit, für eine Änderung,
zu einer sozial-gerechten und solidarische Rundfunkfinanzierung hin, einsetzen.

Sind bei Bündnis 90/Die Grünen noch Mitwirkende aktiv, die,
so wie es noch 1993 der Fall war,
sich für Gerechtigkeit und Menschrechte einsetzen?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen


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Re: abgeordnetenwatch
#452: 27. Oktober 2014, 10:55
Aus der Frage an Frau Rößner:

Wie Sie wissen, ist der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch die ungerechte Finanzierungslast
( bspw. im Verhältnis von finanziell vermögenden Haushalten zu Haushalten mit geringverdienenden Mitgliedern gesehen)
sehr unsozial und sehr unsolidarisch.

Immer wieder kommt das Thema.

Rundfunk soll sozial finanziert. Und wie ist es mit Bier und Zigaretten?

Diese Argumente der sozialen Finanzierung setzen voraus, was uns die Politik erzählt: wir sollen zahlen, unabhängig von der Nutzung, weil Rundfunk ja so wichtig für die Allgemeinheit ist.

Wollt ihr anstatt des Zwangbeitrags Steuerverschwendung?!



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Re: abgeordnetenwatch
#453: 27. Oktober 2014, 13:01
Wollt ihr anstatt des Zwangbeitrags Steuerverschwendung?!

Da sind wir uns sicher einig:
Die Anstalten können sich ihren Rundfunk auch gerne weiter finanzieren lassen.
Aber natürlich dann ausschließlich nur von denen, die das finanzieren wollen!

Eine theoretische Änderung zu einer Rundfunksteuer würde, meiner Meinung nach,
sogar eine sehr viel größere Klageflut auslösen. 
Dann wären sogar u. a. Abgeordnete, Richter, Staatsanwälte mit ihren Einkünften,
( wegen der steuerlichen Einkommensabhängigkeit ) persönlich finanziell stärker belastet.
Steuerverschwendung könnte den Anstalten, denke ich,
sogar viel schneller den Garaus machen. ( Was für ein schöner Gedanke  :) )




Die von abgeordnetenwatch haben die Anfrage beanstandet.
Muss ich mal schauen, wie die das haben wollen....
Zitat
….vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Tabea Rößner.

Wir müssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns
vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den Moderations-Codex
verstößt. Sie fällt in die Kategorie:

- Beiträge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme
erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder
Kommentierung dienen

In diese Kategorie fällt folgende Passage:
"Sind bei Bündnis 90/Die Grünen noch Mitwirkende aktiv, die, so wie es
noch 1993 der Fall war, sich für Gerechtigkeit und Menschenrechte
einsetzen?"

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf
das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen
.

Markus


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Re: abgeordnetenwatch
#454: 27. Oktober 2014, 13:51
Nun haben sie die Anfrage (nach meiner Modifikation) also freigegeben:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-778-78423--f427070.html#q427070


Anm.:
Die Benachrichtigungsfunktion: "Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen"
kann natürlich gerne benutzt werden  ;)

Markus


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Re: abgeordnetenwatch
#455: 27. Oktober 2014, 14:03
Zitat
Sind bei Bündnis 90/Die Grünen solche Mitwirkenden aktiv,
die sich für eine sozialgerechte und solidarische Rundfunkfinanzierung einsetzen?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

 ;) Köstlich! Das hast du sehr schön umformuliert! Man könnte sagen höchst ironisch nachgehakt, denn die Grünen sind die Hauptbefürworter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ob dort solche Mitwirkenden aktiv sind, die sich für eine sozialgerechte Rundfunkfinanzierung einsetzen, darf bei einer Partei, die sich für eine über den Rundfunkbeitrag noch hinausgehende "Kulturflatrate" einsetzt, ernstlich bezweifelt werden.


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Re: abgeordnetenwatch
#456: 27. Oktober 2014, 14:16


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Re: abgeordnetenwatch
#457: 27. Oktober 2014, 14:30
Die Grünen halten die Schließung des griechischen Staatsfernsehens für ein fatales Signal:
http://www.gruene.de/presse/ein-fatales-signal.html
Zitat
Die plötzliche Schließung des griechischen Staatsrundfunks ist ein fatales Signal an die griechische Bevölkerung. Gerade in Zeiten der Krise ist eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft umso wichtiger für das demokratische Zusammenleben.

Blablabla...

Was hat staatliches Fernsehen mit einer unanbhängigen Medienlandschaft zu tun? Vielleicht sollten wir bei abgeordnetenwatch hier mal genauer nachfragen ?  ;)


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Re: abgeordnetenwatch
#458: 27. Oktober 2014, 16:02
Immer wieder kommt das Thema.

Rundfunk soll sozial finanziert. Und wie ist es mit Bier und Zigaretten?

Diese Argumente der sozialen Finanzierung setzen voraus, was uns die Politik erzählt: wir sollen zahlen, unabhängig von der Nutzung, weil Rundfunk ja so wichtig für die Allgemeinheit ist.

Wollt ihr anstatt des Zwangbeitrags Steuerverschwendung?!


Nein!
Wir wollen, dass auch für "Mainz bleibt Mainz wie es singt und lacht" sowie Markus Lanz nur diejenigen bezahlen müssen, die sich daran vergnügen, genau wie für Bier, Glücksspiel und Kirche!


Demokratieabgabe - eine miese Propagandalüge des Staatsfernsehens und Unwort des Jahrzehnts.


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Re: abgeordnetenwatch
#459: 27. Oktober 2014, 16:26
Die Grünen halten die Schließung des griechischen Staatsfernsehens für ein fatales Signal:
http://www.gruene.de/presse/ein-fatales-signal.html
Zitat
Die plötzliche Schließung des griechischen Staatsrundfunks ist ein fatales Signal an die griechische Bevölkerung. Gerade in Zeiten der Krise ist eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft umso wichtiger für das demokratische Zusammenleben.
Blablabla... [...]

Nach dem Blabla vielleicht die wahren Hintergründe:

Zitat
Wir zeigen uns solidarisch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gegen diese politische ad-hoc-Schließung demonstrieren. Es bleibt zu hoffen, dass schnell eine Lösung gefunden wird und sowohl das Parlament als auch die Beschäftigten in diese Entscheidungen mit einbezogen werden.

Es geht als um Gewerkschaft, Arbeitsbeschaffung und Pensionssicherung für Prominente bzw. Privilegierte.


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Re: abgeordnetenwatch
#460: 27. Oktober 2014, 16:39

Nach dem Blabla vielleicht die wahren Hintergründe: [...]

Es geht als um Gewerkschaft, Arbeitsbeschaffung und Pensionssicherung für Prominente bzw. Privilegierte.


Da gab es doch auch mal die Studie von Prof. Lünenborg von der FU Berlin:

Was zusammengefasst über die politische Einstellung der Journalisten ergibt:

Grüne 42 Prozent, SPD 24, CDU/CSU 14, FDP 12, Linke 7, Sonstige 1 – also eine Zweidrittelmehrheit für die neue Bundeskanzlerin Claudia Roth mit der SPD als Juniorpartner in einer rotgrünen Koalition.

Der grüne Kampf für den Rundfunkbeitrag ist also grüne Wahlwerbung im besten Sinne.



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Re: abgeordnetenwatch
#461: 27. Oktober 2014, 16:51
Eine Zusammenfassung der Studie von Prof. Lünenburg über die politische Einstellung deutscher Journalisten kann hier heruntergeladen werden:

http://www.polsoz.fu-berlin.de/en/kommwiss/arbeitstellen/journalistik/forschung/politikjournalisten/index.html

Insofern esse ich meinen Hut, sollte jemals bei abgeordnetenwatch von einem grünen Politiker kritische Töne zum Rundfunkbeitrag zu hören sein.


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Re: abgeordnetenwatch
#462: 28. Oktober 2014, 13:24
Insofern esse ich meinen Hut, sollte jemals bei abgeordnetenwatch von einem grünen Politiker kritische Töne zum Rundfunkbeitrag zu hören sein.

Also, ich zitiere mich selbst und stelle im Sinne einer Wette diese kritische Frage zum Rundfunkbeitrag dem Berliner Abgeordneten der Grünen, Stefan Gelbhaar:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-652-46997--f427101.html#q427101

Bitte tragt euch ein, damit das öffentliche Interesse spürbar wird :)

Und äußert er sich kritisch, dann esse ich meinen Hut. Versprochen.


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Re: abgeordnetenwatch
#463: 28. Oktober 2014, 19:35
Zitat
Da gab es doch auch mal die Studie von Prof. Lünenborg von der FU Berlin:
Was zusammengefasst über die politische Einstellung der Journalisten ergibt:
Grüne 42 Prozent, SPD 24, CDU/CSU 14, FDP 12, Linke 7, Sonstige 1 – also eine Zweidrittelmehrheit für die neue Bundeskanzlerin Claudia Roth mit der SPD als Juniorpartner in einer rotgrünen Koalition.

Allerdings gaben über ein Drittel oder 36,1 % an, überhaupt keiner Partei zuzuneigen. Die hier genannten Prozentwerte beziehen sich dann wohl auf die restlichen 63,9 % mit Zuneigung zu einer Partei.

Nach der Tabelle auf S. 13: Parteineigung, Angaben in Prozent:
keine Partei 36,1%, Grüne: 26,9 %, SPD: 15,5 %, CDU: 9,0, FDP 7,4, Linke 4,2, Sonstige 0,9.

https://www.dfjv.de/documents/10180/178294/DFJV_Studie_Politikjournalistinnen_und_Journalisten.pdf


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Re: abgeordnetenwatch
#464: 28. Oktober 2014, 20:45
Allerdings gaben über ein Drittel oder 36,1 % an, überhaupt keiner Partei zuzuneigen. Die hier genannten Prozentwerte beziehen sich dann wohl auf die restlichen 63,9 % mit Zuneigung zu einer Partei.

Sehr schön, ein kritischer Leser! Endlich!  :)

Auf meine Zahlen kommt man, wenn man diejenigen, die keiner Partei zuneigen, als sogenannte Nichtwähler verbucht, was ja auch in ungefähr dem aktuellen Anteil an Nichtwählern bei einer Bundestagswahl entspricht.


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