Aufgrund der Vielzahl immer wiederkehrender Anfragen wollen wir hier mit der Zeit eine umfangreiche Info-/ Linksammlung zu aktuellen Themen/Problemen bereitstellen. Die Inhalte befinden sich ständig "im Fluss" und werden je nach Bedarf/Erfordernis/Kapazität angepasst, ergänzt, sortiert usw.
Ziel ist aktuell auch, die Übersicht etwas zu verbessern - es ist aber sehr komplex - also bitte Geduld - wir bemühen uns nach Kräften... 
...und wünschen viel Erkenntnisgewinn.
Bitte vor jeder Frage unbedingt generell eingehend einlesen, verinnerlichen und
versuchen, das Konstrukt & Prozedere zu verstehen 
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html
Für persönlichen Austausch nutzt bitte die Möglichkeiten der sich zunehmend bildenden lokalen/ regionalen "Runden Tische"...
Runde Tische und Aktionen (nach Bundesländern sortiert)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,50.0.html
sowie auch die politisch-aufklärerischen Möglichkeiten...
ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014 !
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.0.html
Viele Grüße + alles Gute
Das Gez-Boykott-TeamHinweis:
All dies hier ist keine Rechtsberatung - sondern fußt auf frei zugänglichen Informationen für jedermann und auf persönlichen Erfahrungsberichten bzw. stellt allenfalls eine unverbindliche, persönlich Meinung dar.
InhaltÜBERBLICK
GUTACHTEN
§-GRUNDLAGEN
RECHTSWEG - ÜBERBLICK
RECHTSWEG - EINZELASPEKTE
KLAGEWEG-DOKUMENTATIONEN/ BEISPIELE/ -BLOGs
KLAGEVERFAHREN gegen den RUNDFUNKBEITRAG
URTEILE
PRESSE-ARTIKEL bzgl. KLAGEN
VIDEOS
KONTAKTE
ÜBERBLICKumfangreiche Info-/ Linksammlung
FAQ lite - Fragen und Antworten zu aktuellen Problemenhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8309.0.html
Kurzüberblick über den regulären, "offiziellen" und legalen Weg von
Widerspruch & Klage gegen den sog. "Rundfunkbeitrag"Ablaufschema/ Kurzübersicht - Anmeldung/ Bescheid/ Widerspruch/ Klagehttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.0.htmlAblauf - Beispielablaufhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416
vorab noch:
Klarstellung zu irreführenden Videos bzgl. Gesetz/ Vertrag/ GV, etc.http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10628.0.html
GUTACHTENWas sagen die Experten in den
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag?
[gesammelte Werke]http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.htmlmittlerweile
7(!!!) RENOMMIERTE, *VERNICHTENDE* GUTACHTEN/ STUDIEN
+2 FUNDIERTE AUFSÄTZE [gesammelte Werke],
die dem sogenannten "Rundfunkbeitrag"/ "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"
VERFASSUNGSWIDRIGKEIT und zahlreiche weitere eklatante RECHTSVERSTÖSSE bescheinigen!!!
§-GRUNDLAGENRundfunkstaatsvertrag, RundfunkÄNDERUNGsstaatsvertrag, RundfunkBEITRAGsstaatsvertrag...http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6697.0.htmlGG Grundgesetz Art. 5 u.a.www.gesetze-im-internet.de/gg/index.htmlOwiG §17 "Höhe der Geldbuße"www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__17.htmlVwGO §80 "Aufschiebende Wirkung, etc."www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.htmlVwVfG §41 "Bekanntgabe des Verwaltungsaktes"www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__41.html
MOTIVATIONUnwissenheit der Bürger ist ein Schlüssel zum Erfolg der ÖRR / GEZ / BAZhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6583.0.htmlWo sind die Erfolgsmeldungen?http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8155.0.htmlHaben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9739.msg68636.html#msg68636Sehr einleuchtender, kämpferischer Beitrag, weshalb
Widerspruch einlegen auch ohne spätere Klage wichtig sein kann...:Warum gegen Beitragsbescheide Widerspruch einlegen?http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10246.msg71237.html#msg71237
Heute kam der erste Brief von der GEZhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4727.0.htmlSollte ich reagieren?http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7746.0.html"Widerspruch" gegen "Anmeldeschreiben" = Resultat: "Anmeldung" > Wie weiter?http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7411.msg54304.html#msg54304Direktanmeldung = Zwangsanmeldung = Automatische Anmeldunghttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8127.0.htmlZwangsanmeldung - Lösungsansätze - Aufklärunghttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8249.0.htmlNÖTIGUNG bei der Direktanmeldung (= Zwangsanmeldung) und STRAFANZEIGE?http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8318.0.html
Muster: Ab 2013 - Zahlung unter Vorbehalthttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4058.0.htmlBeachte hierbei aber auch die Kommentare am Ende des Threads bzgl. der
Widersinnigkeit einer "Zahlung unter Vorbehalt"http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4058.msg56595.html#msg56595
RECHTSWEG - ÜBERBLICKBernd Höcker
Erste Hilfe gegen den neuen Rundfunkbeitragwww.gez-abschaffen.de/erstehilfe.htmEbenfalls keine allzu schlechte Zusammenfassung...
Rechtsanwalt Thomas Pfefferle hat sehr interessante Beiträge veröffentlicht.
Für ALLE, die sich unsicher sind, was sie gegen den Rundfunkbeitrag tun können:
Neuer Rundfunkbeitrag: So entkommen Sie der Haushaltsabgabe[Anm.: "entkommen" ist etwas irreführend...]www.experto.de/verbraucher/geld-sparen/zwangs-rundfunkgebuehren-so-entkommen-sie-der-haushaltsabgabe.htmlSo wehren Sie sich gegen den neuen Rundfunkbeitragwww.experto.de/verbraucher/geld-sparen/verbraucherrecht/so-wehren-sie-sich-gegen-den-neuen-rundfunkbeitrag-teil-2.htmlSo können Sie gegen den neuen Rundfunkbeitrag klagenwww.experto.de/verbraucher/geld-sparen/verbraucherrecht/so-koennen-sie-gegen-den-neuen-rundfunkbeitrag-klagen.htmlRechtliche Optionen gegen den neuen Rundfunkbeitragwww.experto.de/verbraucher/rechtliche-optionen-gegen-den-neuen-rundfunkbeitrag.html...jedenfalls eine gute Ergänzung, vielfach auch Bestätigung der
Erkenntnisse des Forums
RECHTSWEG - EINZELASPEKTEFristwahrung nach Bekanntgabe/ Zustellung - Unzulässigkeit von Anscheinsbeweisenhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8721.0.htmlZahlung unter Vorbehalt - Bescheid - Antrag auf Aussetzung - Widerspruch - Klagehttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6738.0.htmlKlagen ohne Beitragsbescheid? Klagen gegen Zahlungsaufforderung?http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7284.0.htmlWo sind die Erfolgsmeldungen?einschl. beispielhaftem chronologischen Ablauf für einen
bisher angemeldeten, nunmehr zahlungsverweigernden Gewerbebetriebhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8155.msg60101.html#msg60101Säumniszuschlag auf Erstbescheid/ Ausgangsbescheid/ "Primärbescheid" unzulässighttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10570.0.htmlLG Tübingen > Urteil: eklatante Formfehler der Beitragserhebung/ -beitreibunghttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10569.0.htmlWiderspruch 2014 - Ein Ansatz...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9786.0.htmlAntrag auf Aussetzung der Vollziehung. Fristsetzung?http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7716.0.htmlAntrag auf "Anordnung der aufschiebenden Wirkung" = Antrag auf "Eilrechtsschutz"http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6738.msg57151.html#msg57151Wichtig: Antrag auf Eilrechtsschutz (§80 VwGO) - Fallstricke!http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8980Rundfunkanst. muss wg. Eilantrag Verfahrenskosten tragen, VwG Darmstadthttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10348.0.htmlAusführungen zum Thema "Aussetzung der Vollziehung" bei "öffentlichen Abgaben"http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8088.msg58336.html#msg58336gem. § 80 Abs. 4 VwGO
www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html gilt:
"Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn
- ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen [...]"Anträge auf "Aussetzung der Vollziehung" sind schon in
mehreren Fällen von den Landesrundfunkanstalten
bewilligt worden
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9329.msg67049.html#msg67049Rechtsbehelfsbelehrung BeitragsBESCHEID und WiderspruchsBESCHEIDhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8720.0.htmlBeitragsBESCHEIDE im Überblickhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6636.0.htmlanalog hierzu seit Sep 2014 neue "Machart":Festsetzungsbescheide im Überblickhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11015.0.htmlWiderspruchsBESCHEIDE im Überblickhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6637.0.htmlRechtsschutzversicherung beim Klageweg gegen den Rundfunkbeitraghttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6913.0.html
Zum Thema "Bußgeld" im "Ordnungswidrigkeitsverfahren":
Die 1000-Euro-Fragewww.klagen-gegen-rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/08/die-1000-euro-frage.htmlOrdnungswidrigkeit 1000€ ist pure Panikmachehttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6136.0.html
Aufklärung:
Mahnung - Androhung zur Zwangsvollstreckung - Zwangsvollstreckunghttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7695.0.htmlGebührenbescheid von Creditreformhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7011.msg52404.html#msg52404Abwehr der Zwangsvollstreckung bei "angeblich", aber eben
nicht nachweislich zugestelltem Verwaltungsakt/ "BeitragsBESCHEID"Zwangsvollstreckung/ Rechtsmittel/ Amtsgericht/ Vollstreckungsgericht/ Erinnerung §
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9121.0.htmlhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7842.msg64283.html#msg64283in Verbindung mit
VG Hannover vom 29.03.2004 (6 A 844/02) - oder die Briefe sind nie angekommenhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10210.0.htmlWeshalb hingegen ein
Vorgehen gegen die Zustellung einer Postzustellungsurkunde ("gelber Brief)
mehr als nur "grenzwertig" sein dürfte, ist u.a. hier dargelegt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10671.msg72978.html#msg72978Infos zu Zwangsvollstreckung, GV-Termin, Vermögensauskunft, Pfändung, Schufa, Schuldnerverzeichnis, etc. ...
...und deren Folgen bzw. unter Umständen evtl. mögliche Rechtsmittel dagegen u.a. unter:Post vom Amtsgerichthttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9119.0.html
Beabsichtigte Vertuschung in den
formularbasierten Schreiben des Beitragsservicehttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7419.0.html
KLAGEWEG-DOKUMENTATIONEN/ BEISPIELE/ -BLOGsRundfunkbeitrag und Freiheit des Gewissenshttps://helmutenz.wordpress.com/category/rundfunkbeitrag/widerspruch/Informationsfreiheit für alle!www.presse-und-informationsfreiheit.blogspot.deOlaf Kretschmann - "Offene Briefe"www.rundfunkbeitrag.blogspot.deBernd Höcker - Klagewegwww.gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm#KLagebestaetigungwww.natuerlich-klag-ich.dewww.klagen-gegen-rundfunkbeitrag.blogspot.deJetzt wirds interessant:
Beitragsbescheid für 01/2013 erhalten - Wer hat schon? [Bericht im Forum]http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5311.0.htmlJetzt kommt die Klage [Bericht im Forum]http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6776.0.htmlKlagen und deren Inhalte im Überblickhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8416.0.html
KLAGEVERFAHREN gegen den RUNDFUNKBEITRAGWelche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es?www.refrago.de/Welche_Klagen_gegen_den_neuen_Rundfunkbeitrag_gibt_es.frage42.htmlLaufende Verfahrenwww.natuerlich-klag-ich.de/laufendeverfahren.htmlEntschiedene Verfahrenwww.natuerlich-klag-ich.de/entschiedeneverfahren.htmlBerichterstattung im ForumBayVerfGH München - 26.03.2014 - Popularklage Ermano Geuer (privat) + Rossmann (betrieblich)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8808.0.htmlhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8857.0.htmlBerichterstattung im ForumVG Freiburg - 02.04.2014 - Verwaltungsklage, Prof. Dr. jur. Koblenzer (Gutachtenersteller + Fachmann!)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8639.msg62394.html#msg62394Ermano Geuer, 24.04.2014
"Fällt der deutsche Rundfunk„beitrag“ in Bayern?
Als Popularkläger vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof"Bericht über Verlauf und Inhalte des Verfahrens der
Popularklage gegen den sog. "Rundfunkbeitrag" am
Bayerischen Verfassungsgerichtshof
www.juwiss.de/57-2014/
URTEILEUrteil Verwaltungsgericht
Freiburg 06.09.2014 (02.04.2014) Az.: 2 K 1446/13
VerwG Freiburg – Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassenhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11087.0.htmlVolltexthttp://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=VG+Freiburg&Art=en&sid=22d68f41e8b31e73bb0cc920df6551ce&nr=18479&pos=0&anz=8Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Rundfunkbeitrag innerhalb der nichtsteuerlichen Abgaben der besonderen Untergruppe der Verzugslasten bzw. des Beitrags zugeordnet werden kann.
Urteil Verfassungsgerichtshof
Rheinland-Pfalz 13.05.2014
Pressemitteilungwww.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/793/broker.jsp?uMen=793247b4-9c6a-11d4-a735-0050045687ab&uCon=8aa304a9-44f3-f541-1797-4c3077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042Volltextwww.mjv.rlp.de/Gerichte/Verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/binarywriterservlet?imgUid=7d8204a9-44f3-f541-1797-4c3077fe9e30&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111Diskussion im ForumUrteil Verfassungsgerichtshof RLP - Im Namen des Volkes oder der Politik?http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9359.0.html
Urteil Verfassungsgerichtshof
Bayern 15.05.2014
Pressemitteilungwww.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12u.a.-Pressemitt.-Entscheidung.htmVolltextwww.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12;%2024-VII-12.htmDiskussion im ForumPressemitteilung Verfassungsgerichtshof München zu Geuer - Rossmannhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9415.0.htmlEntscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs - Geuer - Rossmannhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9418.0.html
PRESSE-ARTIKEL bzgl. KLAGENWAZ, 23.11.2013
Bereits 600 Klagen gegen neue Rundfunkgebühr eingereichtwww.derwesten.de/wirtschaft/bereits-600-klagen-gegen-neue-rundfunkgebuehr-eingereicht-id8694192.htmlFocus, 31.08.2013
Neue Klage gegen TV-Gebührwww.focus.de/kultur/medien/tid-33169/kultur-und-medien-leben-neue-klage-gegen-tv-gebuehr_aid_1074386.htmlWelt, 25.03.2014
Zwei gegen den RundfunkbeitragDie Drogeriekette Rossmann und ein junger Anwalt wehren sich gegen die Zahlungen an ARD und ZDF.
Jetzt wird ihre Klage verhandelt.
www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article126152091/Zwei-gegen-den-Rundfunkbeitrag.html[Bericht über die Popularklage von Ermano Geuer (privat) und Rossmann (betrieblich) am Bayerischen Verfassungsgerichtshof - Urteilsverkündung 15.05.2014 ! ]Zwei sehr aufschlussreiche Artikel bzgl. der Urteile
13.05.2014 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sowie
15.05.2014 Bayerischer Verfassungsgerichtshof (Popularklage Ermano Geuer/ priv. + Fa. Rossmann/ betriebl.)
FAZ, 16.05.2014
Verfassungsgerichtshöfe
Diese Rundfunkurteile sind ein WitzDie Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz haben entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Die Urteile sind einseitig, apodiktisch und von der Argumentation her oberflächlich.
www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.htmlMittelbayerische Zeitung, 18.05.2014
Der Zwangsbeitrag stinkt zum HimmelSind die jüngsten Urteile zur Fernseh- und Rundfunkabgabe ein Witz?
Nein, viel schlimmer: Sie sind eine Attacke auf den Rechtsstaat und seine Bürger.
www.mittelbayerische.de/nachrichten/kultur/artikel/der-zwangsbeitrag-stinkt-zum-himmel/1063624/der-zwangsbeitrag-stinkt-zum-himmel.htmlZitat
"[...] In Wahrheit zerstört der Zwangsbeitrag ein Recht, das über Jahrhunderte mühsam entwickelt wurde. Und er verhöhnt das logische, das moralische und das Rechtsbewusstsein der Bürger. Die hohen Herren des Rechts – deren Arbeitsweise die FAZ zutreffend so charakterisiert: „Welche Einwände auch immer es gegen den Rundfunkbeitrag geben könnte ... wir wischen sie vom Tisch“ – legen die Lunte an ein Pulverfass. Später heißt es dann wieder: Wir haben es nicht gewusst, wir haben es nicht gewollt."und wer sich von der
"Unabhängigkeit" und
"Unbefangenheit" der
Judikative, Exekutive und Legislative untereinander und bezüglich
ARD-ZDF-GEZ einen Eindruck verschaffen möchte, dem sei diese aufschlussreiche Zusammenstellung empfohlen:
Gremien: Verwaltungsräte ...Legislative, Judikative - und dunkle Abgründehttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.0.html
VIDEOSpetty news > Anna Terschüren [~17min]"Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig."
www.youtube.com/watch?v=BIdjm-8J5XI&list=UUKgujj_D2IZ5i9UqBMrcgfA[Interview zur Doktorarbeit von Anna Terschüren]
fernsehkritik-tv > Anna Terschüren [~35min]www.fernsehkritik.tv/folge-116/Start/[Interview zur Doktorarbeit von Anna Terschüren]
fernsehkritik-tv > Ermano Geuer [~60min]www.youtube.com/watch?v=EgQn1B0XHH0[Interview zur Popularklage von Ermano Geuer (privat) und Rossmann (betrieblich) am Bayerischen Verfassungsgerichtshof - Urteilsverkündung 15.05.2014 ! ]
abGEZockt - Gute Gründe gegen ARD / ZDF [5:00min]www.youtube.com/watch?v=BazosYBovFk
KONTAKTEKontakte/ Adressen der Landesrundfunkanstalten (alphabetisch nach Bundesländern)http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5622.0.htmlKontakte/ Adressen des "Beitragsservice" (alphabetisch n. Landesrundfunkanstalt)http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7830.0.html
Hinweis:
All dies hier ist keine Rechtsberatung - sondern fußt auf frei zugänglichen Informationen für jedermann und auf persönlichen Erfahrungsberichten bzw. stellt allenfalls eine unverbindliche, persönlich Meinung dar.
Autor