Autor Thema: FAQ lite - Fragen und Antworten zu aktuellen Problemen  (Gelesen 49109 mal)

Offline Viktor7

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FAQ lite - Fragen und Antworten zu aktuellen Problemen
« am: 10. Februar 2014, 18:14 »
Aufgrund der Vielzahl immer wiederkehrender Anfragen wollen wir hier mit der Zeit eine umfangreiche Info-/ Linksammlung zu aktuellen Themen/Problemen bereitstellen. Die Inhalte befinden sich ständig "im Fluss" und werden je nach Bedarf/Erfordernis/Kapazität angepasst, ergänzt, sortiert usw.
Ziel ist aktuell auch, die Übersicht etwas zu verbessern - es ist aber sehr komplex - also bitte Geduld - wir bemühen uns nach Kräften... :)
...und wünschen viel Erkenntnisgewinn.

Bitte vor jeder Frage unbedingt generell eingehend einlesen, verinnerlichen und
versuchen, das Konstrukt & Prozedere zu verstehen ;)
"Schnelleinstieg"
Zu allererst bitte hier lesen! Schnelleinstieg, "Erste Hilfe", Hinweise...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12292.0.html


Für persönlichen Austausch nutzt bitte die Möglichkeiten der sich zunehmend bildenden lokalen/ regionalen "Runden Tische"...
Runde Tische und Aktionen (nach Bundesländern sortiert)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,50.0.html

sowie auch die politisch-aufklärerischen Möglichkeiten...
ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014 !
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.0.html

Viele Grüße + alles Gute
Das Gez-Boykott-Team



Hinweis:
All dies hier ist keine Rechtsberatung - sondern fußt auf frei zugänglichen Informationen für jedermann und auf persönlichen Erfahrungsberichten bzw. stellt allenfalls eine unverbindliche, persönlich Meinung dar.





Inhalt

ÜBERBLICK
GUTACHTEN
§-GRUNDLAGEN
RECHTSWEG - ÜBERBLICK
RECHTSWEG - EINZELASPEKTE
KLAGEWEG-DOKUMENTATIONEN/ BEISPIELE/ -BLOGs
KLAGEVERFAHREN gegen den RUNDFUNKBEITRAG
URTEILE
PRESSE-ARTIKEL bzgl. KLAGEN
VIDEOS
KONTAKTE





ÜBERBLICK

umfangreiche Info-/ Linksammlung
FAQ lite - Fragen und Antworten zu aktuellen Problemen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8309.0.html



Kurzüberblick über den regulären, "offiziellen" und legalen Weg von
Widerspruch & Klage gegen den sog. "Rundfunkbeitrag"

Ablaufschema/ Kurzübersicht - Anmeldung/ Bescheid/ Widerspruch/ Klage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.0.html

Ablauf - Beispielablauf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416



vorab noch:
Klarstellung zu irreführenden Videos bzgl. Gesetz/ Vertrag/ GV, etc.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10628.0.html




GUTACHTEN

Was sagen die Experten in den
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag?
[gesammelte Werke]

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html
mittlerweile
7(!!!) RENOMMIERTE, *VERNICHTENDE* GUTACHTEN/ STUDIEN
+2 FUNDIERTE AUFSÄTZE  [gesammelte Werke],
die dem sogenannten "Rundfunkbeitrag"/ "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag"
VERFASSUNGSWIDRIGKEIT und zahlreiche weitere eklatante RECHTSVERSTÖSSE bescheinigen!!!





§-GRUNDLAGEN

Rundfunkstaatsvertrag, RundfunkÄNDERUNGsstaatsvertrag, RundfunkBEITRAGsstaatsvertrag...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6697.0.html

GG Grundgesetz Art. 5 u.a.
www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html

OwiG §17 "Höhe der Geldbuße"
www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__17.html

VwGO §80 "Aufschiebende Wirkung, etc."
www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html

VwVfG §41 "Bekanntgabe des Verwaltungsaktes"
www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__41.html




MOTIVATION

Unwissenheit der Bürger ist ein Schlüssel zum Erfolg der ÖRR / GEZ / BAZ
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6583.0.html

Wo sind die Erfolgsmeldungen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8155.0.html

Haben Klagen überhaupt eine Chance auf Erfolg?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9739.msg68636.html#msg68636

Sehr einleuchtender, kämpferischer Beitrag, weshalb
Widerspruch einlegen auch ohne spätere Klage wichtig sein kann...:

Warum gegen Beitragsbescheide Widerspruch einlegen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10246.msg71237.html#msg71237




Heute kam der erste Brief von der GEZ
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4727.0.html

Sollte ich reagieren?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7746.0.html

"Widerspruch" gegen "Anmeldeschreiben" = Resultat: "Anmeldung" > Wie weiter?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7411.msg54304.html#msg54304

Direktanmeldung = Zwangsanmeldung = Automatische Anmeldung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8127.0.html

Zwangsanmeldung - Lösungsansätze - Aufklärung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8249.0.html

NÖTIGUNG bei der Direktanmeldung (= Zwangsanmeldung) und STRAFANZEIGE?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8318.0.html




Muster: Ab 2013 - Zahlung unter Vorbehalt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4058.0.html

Beachte hierbei aber auch die Kommentare am Ende des Threads bzgl. der
Widersinnigkeit einer "Zahlung unter Vorbehalt"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4058.msg56595.html#msg56595




RECHTSWEG - ÜBERBLICK

Bernd Höcker
Erste Hilfe gegen den neuen Rundfunkbeitrag
www.gez-abschaffen.de/erstehilfe.htm

Ebenfalls keine allzu schlechte Zusammenfassung... ;)
Rechtsanwalt Thomas Pfefferle hat sehr interessante Beiträge veröffentlicht.
Für ALLE, die sich unsicher sind, was sie gegen den Rundfunkbeitrag tun können:

Neuer Rundfunkbeitrag: So entkommen Sie der Haushaltsabgabe
[Anm.: "entkommen" ist etwas irreführend...]
www.experto.de/verbraucher/geld-sparen/zwangs-rundfunkgebuehren-so-entkommen-sie-der-haushaltsabgabe.html

So wehren Sie sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag
www.experto.de/verbraucher/geld-sparen/verbraucherrecht/so-wehren-sie-sich-gegen-den-neuen-rundfunkbeitrag-teil-2.html

So können Sie gegen den neuen Rundfunkbeitrag klagen
www.experto.de/verbraucher/geld-sparen/verbraucherrecht/so-koennen-sie-gegen-den-neuen-rundfunkbeitrag-klagen.html

Rechtliche Optionen gegen den neuen Rundfunkbeitrag
www.experto.de/verbraucher/rechtliche-optionen-gegen-den-neuen-rundfunkbeitrag.html

...jedenfalls eine gute Ergänzung, vielfach auch Bestätigung der
Erkenntnisse des Forums ;)




RECHTSWEG - EINZELASPEKTE

Fristwahrung nach Bekanntgabe/ Zustellung - Unzulässigkeit von Anscheinsbeweisen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8721.0.html

Zahlung unter Vorbehalt - Bescheid - Antrag auf Aussetzung - Widerspruch - Klage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6738.0.html

Klagen ohne Beitragsbescheid? Klagen gegen Zahlungsaufforderung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7284.0.html

Wo sind die Erfolgsmeldungen?
einschl. beispielhaftem chronologischen Ablauf für einen
bisher angemeldeten, nunmehr zahlungsverweigernden Gewerbebetrieb

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8155.msg60101.html#msg60101

Säumniszuschlag auf Erstbescheid/ Ausgangsbescheid/ "Primärbescheid" unzulässig
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10570.0.html

LG Tübingen > Urteil: eklatante Formfehler der Beitragserhebung/ -beitreibung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10569.0.html


Widerspruch 2014 - Ein Ansatz...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9786.0.html

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Fristsetzung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7716.0.html


Antrag auf "Anordnung der aufschiebenden Wirkung" = Antrag auf "Eilrechtsschutz"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6738.msg57151.html#msg57151

Wichtig: Antrag auf Eilrechtsschutz (§80 VwGO) - Fallstricke!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8980

Rundfunkanst. muss wg. Eilantrag Verfahrenskosten tragen, VwG Darmstadt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10348.0.html

Ausführungen zum Thema "Aussetzung der Vollziehung" bei "öffentlichen Abgaben"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8088.msg58336.html#msg58336
gem. § 80 Abs. 4 VwGO www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__80.html gilt:
"Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn
- ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen [...]"


Anträge auf "Aussetzung der Vollziehung" sind schon in
mehreren Fällen von den Landesrundfunkanstalten bewilligt worden
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9329.msg67049.html#msg67049


Rechtsbehelfsbelehrung BeitragsBESCHEID und WiderspruchsBESCHEID
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8720.0.html

BeitragsBESCHEIDE im Überblick
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6636.0.html

analog hierzu seit Sep 2014 neue "Machart":
Festsetzungsbescheide im Überblick
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11015.0.html

WiderspruchsBESCHEIDE im Überblick
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6637.0.html


Rechtsschutzversicherung beim Klageweg gegen den Rundfunkbeitrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6913.0.html



Zum Thema "Bußgeld" im "Ordnungswidrigkeitsverfahren":

Die 1000-Euro-Frage
www.klagen-gegen-rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013/08/die-1000-euro-frage.html

Ordnungswidrigkeit 1000€ ist pure Panikmache
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6136.0.html



Aufklärung:
Mahnung - Androhung zur Zwangsvollstreckung - Zwangsvollstreckung

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7695.0.html

Schreiben von Creditreform
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7011.msg52404.html#msg52404

Abwehr der Zwangsvollstreckung bei "angeblich", aber eben
nicht nachweislich zugestelltem Verwaltungsakt/ "BeitragsBESCHEID"

Zwangsvollstreckung/ Rechtsmittel/ Amtsgericht/ Vollstreckungsgericht/ Erinnerung §
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9121.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7842.msg64283.html#msg64283

in Verbindung mit
VG Hannover vom 29.03.2004 (6 A 844/02) - oder die Briefe sind nie angekommen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10210.0.html

Weshalb hingegen ein
Vorgehen gegen die Zustellung einer Postzustellungsurkunde ("gelber Brief)
mehr als nur "grenzwertig" sein dürfte, ist u.a. hier dargelegt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10671.msg72978.html#msg72978

Infos zu Zwangsvollstreckung, GV-Termin, Vermögensauskunft, Pfändung, Schufa, Schuldnerverzeichnis, etc. ...
...und deren Folgen bzw. unter Umständen evtl. mögliche Rechtsmittel dagegen u.a. unter:

Post vom Amtsgericht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9119.0.html



Beabsichtigte Vertuschung in den
formularbasierten Schreiben des Beitragsservice

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7419.0.html




KLAGEWEG-DOKUMENTATIONEN/ BEISPIELE/ -BLOGs

Rundfunkbeitrag und Freiheit des Gewissens
https://helmutenz.wordpress.com/category/rundfunkbeitrag/widerspruch/

Informationsfreiheit für alle!
www.presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de

Olaf Kretschmann - "Offene Briefe"
www.rundfunkbeitrag.blogspot.de

Bernd Höcker - Klageweg
www.gez-abschaffen.de/kampf-gegen-den-beitragsbescheid.htm#KLagebestaetigung

www.natuerlich-klag-ich.de

www.klagen-gegen-rundfunkbeitrag.blogspot.de



Jetzt wirds interessant:
Beitragsbescheid für 01/2013 erhalten - Wer hat schon?
[Bericht im Forum]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5311.0.html

Jetzt kommt die Klage [Bericht im Forum]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,6776.0.html

Klagen und deren Inhalte im Überblick
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8416.0.html




KLAGEVERFAHREN gegen den RUNDFUNKBEITRAG

Welche Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag gibt es?
www.refrago.de/Welche_Klagen_gegen_den_neuen_Rundfunkbeitrag_gibt_es.frage42.html

Laufende Verfahren
www.natuerlich-klag-ich.de/laufendeverfahren.html

Entschiedene Verfahren
www.natuerlich-klag-ich.de/entschiedeneverfahren.html

Berichterstattung im Forum
BayVerfGH München - 26.03.2014 - Popularklage Ermano Geuer (privat) + Rossmann (betrieblich)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8808.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8857.0.html

Berichterstattung im Forum
VG Freiburg - 02.04.2014 - Verwaltungsklage, Prof. Dr. jur. Koblenzer (Gutachtenersteller + Fachmann!)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8639.msg62394.html#msg62394

Ermano Geuer, 24.04.2014
"Fällt der deutsche Rundfunk„beitrag“ in Bayern?
Als Popularkläger vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof"

Bericht über Verlauf und Inhalte des Verfahrens der
Popularklage gegen den sog. "Rundfunkbeitrag" am
Bayerischen Verfassungsgerichtshof
www.juwiss.de/57-2014/




URTEILE

Urteil Verwaltungsgericht Freiburg 06.09.2014 (02.04.2014) Az.: 2 K 1446/13
VerwG Freiburg – Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11087.0.html
Volltext
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=VG+Freiburg&Art=en&sid=22d68f41e8b31e73bb0cc920df6551ce&nr=18479&pos=0&anz=8
Zitat
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Rundfunkbeitrag innerhalb der nichtsteuerlichen Abgaben der besonderen Untergruppe der Verzugslasten bzw. des Beitrags zugeordnet werden kann.



Urteil Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz 13.05.2014
Pressemitteilung
www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/793/broker.jsp?uMen=793247b4-9c6a-11d4-a735-0050045687ab&uCon=8aa304a9-44f3-f541-1797-4c3077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
Volltext
www.mjv.rlp.de/Gerichte/Verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/binarywriterservlet?imgUid=7d8204a9-44f3-f541-1797-4c3077fe9e30&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111

Diskussion im Forum
Urteil Verfassungsgerichtshof RLP - Im Namen des Volkes oder der Politik?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9359.0.html



Urteil Verfassungsgerichtshof Bayern 15.05.2014
Pressemitteilung
www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12u.a.-Pressemitt.-Entscheidung.htm
Volltext
www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/8-VII-12;%2024-VII-12.htm

Diskussion im Forum
Pressemitteilung Verfassungsgerichtshof München zu Geuer - Rossmann
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9415.0.html
Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs - Geuer - Rossmann
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9418.0.html




PRESSE-ARTIKEL bzgl. KLAGEN

WAZ, 23.11.2013
Bereits 600 Klagen gegen neue Rundfunkgebühr eingereicht
www.derwesten.de/wirtschaft/bereits-600-klagen-gegen-neue-rundfunkgebuehr-eingereicht-id8694192.html

Focus, 31.08.2013
Neue Klage gegen TV-Gebühr
www.focus.de/kultur/medien/tid-33169/kultur-und-medien-leben-neue-klage-gegen-tv-gebuehr_aid_1074386.html

Welt, 25.03.2014
Zwei gegen den Rundfunkbeitrag
Die Drogeriekette Rossmann und ein junger Anwalt wehren sich gegen die Zahlungen an ARD und ZDF.
Jetzt wird ihre Klage verhandelt.
www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article126152091/Zwei-gegen-den-Rundfunkbeitrag.html
[Bericht über die Popularklage von Ermano Geuer (privat) und Rossmann (betrieblich) am Bayerischen Verfassungsgerichtshof - Urteilsverkündung 15.05.2014 ! ]

Zwei sehr aufschlussreiche Artikel bzgl. der Urteile
13.05.2014 Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sowie
15.05.2014 Bayerischer Verfassungsgerichtshof (Popularklage Ermano Geuer/ priv. + Fa. Rossmann/ betriebl.)

FAZ, 16.05.2014
Verfassungsgerichtshöfe
Diese Rundfunkurteile sind ein Witz
Die Verfassungsgerichtshöfe von Bayern und Rheinland-Pfalz haben entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Die Urteile sind einseitig, apodiktisch und von der Argumentation her oberflächlich.
www.faz.net/aktuell/feuilleton/verfassungsgerichtshoefe-diese-rundfunkurteile-sind-ein-witz-12941651.html

Mittelbayerische Zeitung, 18.05.2014
Der Zwangsbeitrag stinkt zum Himmel
Sind die jüngsten Urteile zur Fernseh- und Rundfunkabgabe ein Witz?
Nein, viel schlimmer: Sie sind eine Attacke auf den Rechtsstaat und seine Bürger.
www.mittelbayerische.de/nachrichten/kultur/artikel/der-zwangsbeitrag-stinkt-zum-himmel/1063624/der-zwangsbeitrag-stinkt-zum-himmel.html
Zitat
"[...] In Wahrheit zerstört der Zwangsbeitrag ein Recht, das über Jahrhunderte mühsam entwickelt wurde. Und er verhöhnt das logische, das moralische und das Rechtsbewusstsein der Bürger. Die hohen Herren des Rechts – deren Arbeitsweise die FAZ zutreffend so charakterisiert: „Welche Einwände auch immer es gegen den Rundfunkbeitrag geben könnte ... wir wischen sie vom Tisch“ – legen die Lunte an ein Pulverfass. Später heißt es dann wieder: Wir haben es nicht gewusst, wir haben es nicht gewollt."


und wer sich von der "Unabhängigkeit" und "Unbefangenheit" der Judikative, Exekutive und Legislative untereinander und bezüglich ARD-ZDF-GEZ einen Eindruck verschaffen möchte, dem sei diese aufschlussreiche Zusammenstellung empfohlen:

Gremien: Verwaltungsräte ...Legislative, Judikative - und dunkle Abgründe
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.0.html




VIDEOS

petty news > Anna Terschüren [~17min]
"Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig."
www.youtube.com/watch?v=BIdjm-8J5XI&list=UUKgujj_D2IZ5i9UqBMrcgfA
[Interview zur Doktorarbeit von Anna Terschüren]

fernsehkritik-tv > Anna Terschüren [~35min]
www.fernsehkritik.tv/folge-116/Start/
[Interview zur Doktorarbeit von Anna Terschüren]

fernsehkritik-tv > Ermano Geuer [~60min]
www.youtube.com/watch?v=EgQn1B0XHH0
[Interview zur Popularklage von Ermano Geuer (privat) und Rossmann (betrieblich) am Bayerischen Verfassungsgerichtshof - Urteilsverkündung 15.05.2014 ! ]


abGEZockt - Gute Gründe gegen ARD / ZDF [5:00min]
www.youtube.com/watch?v=BazosYBovFk




KONTAKTE

Kontakte/ Adressen der Landesrundfunkanstalten (alphabetisch nach Bundesländern)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5622.0.html

Kontakte/ Adressen des "Beitragsservice" (alphabetisch n. Landesrundfunkanstalt)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7830.0.html




Hinweis:
All dies hier ist keine Rechtsberatung - sondern fußt auf frei zugänglichen Informationen für jedermann und auf persönlichen Erfahrungsberichten bzw. stellt allenfalls eine unverbindliche, persönlich Meinung dar.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 14. Juli 2015, 01:17 von Bürger »