Autor Thema: ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014/ 2015 !  (Gelesen 60458 mal)

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EINTRAGEN.....MITMACHEN.....WEITERSAGEN.............................................




                          
   
     
     
     

ZUSATZ

(bundesweit)
   
     
     
...
     
...

..............................................INFORMIEREN.....ENTSCHEIDEN.....HANDELN

(zur Erinnerung: Rundfunk = Ländersache; Bundestag nicht zuständig; unterzeichnen kann/ darf/ soll aber jeder...
...auch aus anderen Bundesländern; auch "anonym" bzw. ohne öffentliche Anzeige der persönlichen Daten möglich)



Liebe Leute - auch oder gerade nach Urteilen wie dem in Rheinland-Pfalz, in Bayern oder "Massenverfahren" wie dem in Potsdam geht es weiter...
...neben dem finanziellen und dem juristischen Weg gibt es auch noch den politischen und aufklärerischen ;)

Petitionen sind - trotz aller Unkenrufe - ein geeignetes Mittel, die Öffentlichkeit über facebook und das Internet hinaus zu erreichen, Leute aufzuklären - und den nicht nachlassenden Akzeptanzschwund und somit auch Legitimationsverlust des sog. "ö.r. Rundfunks" der Politik unnachgiebig und permanent aufs Brot zu schmieren...


PETITIONEN 2014/ 2015

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

ARD, ZDF  ... so GEZ nicht weiter !
ZahlungsZWANG STOP! RundfunkREFORM JETZT!

Wahlfreiheit an der Teilnahme & Finanzierung
Umfassende inhaltliche & strukturelle Reformen


:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
online     "offline"-Unterschriften-Sammelbogen (PDF)
> direkt eintragen + weiterverteilen> selbst ausdrucken > sammeln > hochladen
SACHSENhttp://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-SN"offline"-Sammelliste Sachsen (bis 09.12.2014)
THÜRINGENhttp://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-TH"offline"-Sammelliste Thüringen (bis 10.01.2015)
BRANDENBURG  http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BB"offline"-Sammelliste Brandenburg (bis 10.01.2015)
BERLINhttp://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BE"offline"-Sammelliste Berlin (bis 10.01.2015)
BADEN-WÜRTT.http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BW"offline"-Sammelliste Baden-Württ. (bis 02.06.2015)
HESSENhttp://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-HE"offline"-Sammelliste Hessen (bis 08.07.2015)
BREMENE-Petition Bremen"offline"-Sammelliste Bremen (bis 12.03.2015)
NIEDERSACHS.http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-NI"offline"-Sammelliste Niedersachs. (bis 13.10.2015)
BAYERNhttp://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BY"offline"-Sammelliste Bayern (bis 20.10.2015)
:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
ZUSATZ                http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-D               "offline"-Sammelliste "Zusatz" (bis Mo 22.12.2014)
(bundesweit)


Kritik der Bürger | Landesrechnungshöfe | Medienpolitiker | Staatsrechtler | Datenschützer endlich ernst nehmen !
Versäumnisse jahrzehntelanger Medienpolitik endlich aufarbeiten !
Bürger am Reformprozess beteiligen !

Wir fordern
- die sofortige Kündigung des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“
zum nächstmöglichen Termin sowie
- vor Abschluss oder Verhandlung neuer Gesetze eine öffentliche Grundsatzdebatte über
Legitimation, Inhalt, Umfang und Strukturen des ö.r. Rundfunks, einhergehend mit der
- Diskussion und Einleitung grundlegender und weitreichender Reformen des ö.r. Rundfunks.

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Ergänzend auch noch:
AVAAZ                           http://bit.ly/PetiGEZ2014
ONLINE-BOYKOTT    http://rundfunk-protest.de
ZAHLUNGSSTREIK   www.ZAHLUNGSSTREIK.net


ZahlungsVERWEIGERUNG.....
GrundrechtsVERTEIDIGUNG.......


----------------------------------------------------------------------
Initiative "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren"
c/o Teegadrom   Louisenstr. 44   01099 Dresden
mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren@web.de
www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de

"Runder Tisch" (fast) jeden Donnerstag ~20 Uhr
----------------------------------------------------------------------




Info-Flyer (PDF, A6, 4/4, beidseitig)
   


Info-Faltblatt (PDF, A4, s/w, beidseitig, 3-fach-Faltung)
   


Unterschriftenaktion: http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wieder. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 03. September 2015, 01:06 von Bürger »
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Der "Rundfunkbeitrag" - Vielfach. Unsozial. Verfassungswidrig.
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Re: ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014/ 2015 !
« Antwort #1 am: 26. August 2014, 22:01 »
<< Klick zur Auflistung der oben gelisteten noch laufenden Petitionen
ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014/ 2015 !



Nachricht der openPetition per Mail erhalten:

Zitat
Betreff: Petition in Zeichnung

Werte Mitstreiter für ein gerechteres Rundfunksystem!
Eine Hauptforderung unserer Petition ist die Forderung "Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages".
Wer sich nicht sicher ist, was diese Forderung zur Folge hat, sei an dieser Stelle auf den Paragraphen 15 des Vertrages hingewiesen.Zitat:
"§ 15
Vertragsdauer, Kündigung
Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2014 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen."
Selbst  nach einer Kündigung des Staatsvertrages von einem der unterzeichnenden Bundesländern, bliebe also ein Jahr Zeit, eine breite gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, wie ein zukünftiges Rundfunksystem aussehen könnte. Vor allem sozial ausgewogener! Ist es plausibel, das gerade Bürger mit schmalen Einkünften, einzig die Möglichkeit zur Befreiung von der Beitragspflicht haben, in dem sie einen Antrag auf ALG II  stellen? Zumal einige als Kleinselbstständige oder Pendler noch mehrfach bezahlen müssen? Zum Beispiel wirklich staatlich unabhängig! Denn momentan hat selbst die teilweise bescheinigte Verfassungswidrigkeit noch in keinem Rundfunkrat zu irgendwelchen Konsequenzen geführt! Zum andern mit einer eindeutigen Definition des Grundversorgungsauftrages! So unterblieben von vornherein die ständigen Erweiterungen der "Grundversorgungsfelder"beim öffentlich rechtlichen Rundfunk.
Für ein solches Rundfunksystem ließe sich eine breite Akzeptanz unter der Bevölkerung finden! Bereit jetzt haben wir die Unterstützeranzahl der letztjährigen Petition dank Eurer Unterstützung in der Hälfte der Zeit übertroffen! Doch  insgesamt betrachtet, benötigen wir dafür dringend noch mehr Unterstützung. Nur so kann unser Anliegen nachhaltig in die Gesellschaft getragen werden und letztendlich auch Veränderung bewirkt werden! Teilt die Petitionen "ARD, ZDF, ... so GEZ nicht weiter!"-die Ihr auf OpenPetition für die Regionen  Sachsen, Brandenburg Thüringen und Berlin findet, via Facebook,Twitter,Google +, oder per Mail über Freunde . Ladet Abrisszettel bei OpenPetition herunter und befestigt sie an markanten Punkten.  Das Openpetitions Quorum beträgt beispielsweise für Sachsen 16 000 Stimmen, denn  seit 8.August heißt es auf OpenPetition:
Zitat: "openPetition bringt Petitionen ins Parlament"
"Wir zeigen, wie die zuständigen Politiker zu einer Petition stehen. Ab jetzt bringt openPetition stark unterstützte Petitionen direkt zu den Entscheidungsträgern und fordert von ihnen eine Stellungnahme ein. Dafür gibt es ab jetzt Quoren.
Wir finden: Wenn eine relevante Zahl von Menschen ein Anliegen unterstützt, das sie betrifft, müssen die gewählten Volksvertreter sich damit beschäftigen und einen Beschluss fassen. Deshalb bringt openPetition die am stärksten unterstützten Petitionen ab sofort ins zuständige Parlament oder die zuständige Volksvertretung. Die Stellungnahmen der gewählten Entscheidungsträger veröffentlichen wir auf unserer Plattform." 
Zitat Ende
Es liegt als noch ein gutes Stück Weg vor uns, doch sind wir zuversichtlich, mit Eurer Unterstützung auch wirklich in Sachen medienpolitischer Entwicklung etwas bewegen zu können.
Packen wir es an! Mit herzlichen Grüßen Frank Kutschera, verbleibend für die Petition ARD, ZDF,... so GEZ nicht weiter!" noch 108 Tage


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« Letzte Änderung: 27. März 2015, 17:31 von Bürger »
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Re: ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014/ 2015 !
« Antwort #2 am: 20. Dezember 2014, 01:23 »
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ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014/ 2015 !



Nachricht der openPetition per Mail erhalten:

Zitat
Liebe Mitstreiter,

nach der gestern erfolgten Übergabe der Petition an den Sächsischen Landtag habe ich heute folgende Pressemitteilung an diverse Presseorgane verschickt.

Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren der Presse!

Am 18.12.2014 übergab die Dresdner Bürgerinitiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren“
dem sächsischen Landtag eine Petition mit der Forderung, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zu kündigen.

Hintergrund ist die Jahrzehnte andauernde Verschleppung erforderlicher Reformen des dualen Rundfunksystems.

Bundesweite Unterstützer: 12.527 -> davon Unterstützer in Sachsen: 6.631

Bis zur Beantwortung/ Bearbeitung unserer Petition behalten wir uns vor, weitere Unterlagen nachzureichen.

  • Kritisch wird insbesondere der Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Handlungsfreiheit gesehen.
     
  • Die eindeutige Definition des Grundversorgungsauftrages steht, trotz Forderung des sächsischen Landtags im Jahre 2000 und 2008, bis heute noch aus.
     
  • Der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist sozial ungerecht, da er besonders einkommensschwache Bürger benachteiligt. Eine Befreiung ist nur in Verbindung mit ALGII-Antrag oder Bafög-Antrag möglich.
     
  • Auf die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich fehlender Staatsferne des ZDF-Staatsvertrages reagiert die Politik mit der Maßnahme, weitere Vertreter des Staates in die Kontrollgremien zu entsenden. Mit dem Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) ist Anfang August erneut ein Politiker in den ZDF-Fernsehrat eingezogen. Auch Sachsen geht im MDR Rundfunkrat mit schlechten Beispiel voran, wie die Entsendung des CDU Politikers Steffen Flath eindeutig belegt.
     
  • Die Feststellungen der Landesrechnungshöfe zu Prüfergebnissen der ö.r. Rundfunkanstalten legen ein teilweises Versagen der Kontrollgremien Rundfunkrat und Verwaltungsrat nahe, so dass an der fachlichen Kompetenz und Qualifikation dieser Kontrollgremien erhebliche Zweifel angebracht sind.
     
  • Die Änderungen des 15.Rundfunkänderungsstaatsvertrages richten sich nicht gegen angebliche "Schwarzseher" (jener Personenkreis, der laut Forderungsausfallquote im KEF-Bericht keine Beiträge zahlte, obwohl Geräte vor dem 01.01.2013 angemeldet waren), sondern macht 2,5 Millionen Selbstständige zu Mehrfachzahlern. Für 700.000 Radio-/ PC-Nutzer verdreifacht sich der Beitrag und rund 800.000 Menschen mit Beeinträchtigungen, die bisher freigestellt waren, müssen nun ein Drittel des Beitrags bezahlen. Eine Akzeptanzverbesserung, die ja Ziel des neuen Staatsvertrages für den ö.r. Rundfunk war, ist somit in weite Ferne gerückt.

Aus diesen Gründen fordert unsere Bürgerinitiative eine intensive Auseinandersetzung des Sächsischen Landtages mit unserer Petition.

Weitere Petitionen mit gleichem Inhalt sind in Berlin, Brandenburg, Thüringen und Baden Württemberg in Zeichnung.

Für weitere Fragen steht unsere Bürgerinitiative gern Rede und Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Kutschera
mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren@web.de
www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de

Kurzlinks zu den noch laufenden Petitionen:
ZUSATZ http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-D (bis 22.12.2014!)
(an die Ministerpräsidentenkonferenz, die Hauptverantwortlichen)

..und im Weiteren dann auch noch die Anfang Januar auslaufenden:
THÜRINGEN http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-TH
BRANDENBURG http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BB
BERLIN http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BE

Ergänzung:
BADEN-WÜRTT. http://bit.ly/ARDZDFGEZ-2014-BW


Unterschriftenaktion: http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion
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« Letzte Änderung: 27. März 2015, 17:32 von Bürger »
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Der "Rundfunkbeitrag" - Vielfach. Unsozial. Verfassungswidrig.
ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!
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Re: ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014/ 2015 !
« Antwort #3 am: 19. Januar 2015, 23:08 »
<< Klick zur Auflistung der oben gelisteten noch laufenden Petitionen
ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014/ 2015 !



Eine kleine - wie soll ich sagen - Provinzposse scheint sich da im Sachsenländle abzuspielen.
Wir dürfen gespannt bleiben... ;)
(Die Chancen stehen nicht gerade schlecht, denn laut den Grundsätzen zur Petitionsbehandlung ist diese Art "Misshandlung" ein echtes Unding...)

16.01.2015 Neuigkeiten zur am 18.12.2014 übergebenen Petition
http://www.mediennutzung-ohne-zwangsgebuehren.de/index.php/66-neuigkeiten-2015
auch nachzulesen bei den Neuigkeiten zur Petition unter
https://www.openpetition.de/petition/blog/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-zahlungszwang-stop-rundfunkreform-jetzt

Zitat
Sehr geehrte Mitstreiter für ein gerechteres Rundfunksystem!

Am 18.12.2014 übergab ich unsere aktuelle Petition im Sächsischen Landtag. Bereits am 07.01 erhielt ich ziemlich überraschend folgendes Schreiben:

Zitat
Rundfunkgebühren ab 2013

Sehr geehrter Herr Kutschera,

Ihr Schreiben vom 18.12.2014 an den Ministerpräsidenten sowie die Abgeordneten des Sächsischen Landtags einschließlich der beigefügten Unterschriftensammlung wurde zuständigkeitshalber an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Ihre Ausführungen wurden zur Kenntnis genommen und Ihrer, unter dem Aktenzeichen 05/03939/9 Drucksache 05/14151, abgeschlossenen Petition zugeordnet.
Von einer Wiederaufnahme Ihrer Petition wird abgesehen, da keine neue Sach- und Rechtslage eingetreten ist, die zu einem anderen Petitionsergebnis führen könnte.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

So einfach möchte es der Petitionsdienst also gern machen. Kann man zwar menschlich betrachtet nachvollziehen, doch im Interesse der Allgemeinheit können wir natürlich die Defizite der Medienpolitik nicht einfach auf sich beruhen lassen! Und so ging heute auf dem Postweg folgendes Schreiben an sämtliche Fraktionen des Sächsischen Landtages + ein separates Anschreiben an den Petitionsausschuss:

Zitat
Sehr geehrte Abgeordnete des Sächsischen Landtags!

Mein Name ist Frank Kutschera, geboren am 30.04.1965 in Dresden, wohnhaft in 01099 Dresden Bautzner Straße 43 . Ich bin eines der Mitglieder der im Februar 2013 gegründeten Bürgerinitiative  „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren“ und beschäftige mich seit 2004, ausgelöst durch die PC Rundfunkgebührenpflicht, mit Medienpolitik.

Ziel unserer