BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rundfunkbeitrag“ 16./17.05

[volkuhl]

Bundesverfassungsgericht – Zweiter Anhörungstag fällt aus
Kurze Info: Wir haben alles heute an einem Tag durchgezogen. Morgen finden keine Anhörungen mehr statt.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27451.msg172498.html#msg172498

Es ist angerichtet:

Mündliche Verhandlung in Sachen ,,Rundfunkbeitrag" am
Mittwoch, 16. Mai 2018, 10.00 Uhr
Donnerstag, 17. Mai 2018, 10.00 Uhr*
*entfallen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird über die folgenden 4 Verfassungsbeschwerden

Aktenzeichen: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17, 1 BvR 836/17

welche die Erhebung des Rundfunkbeitrags zum Gegenstand haben, verhandeln.

1. Die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 981/17 betreffen die Erhebung des Rundfunkbetrags im privaten Bereich, während die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 836/17 die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich betrifft.

2. Die Beschwerdeführer rügen insbesondere eine fehlende Gesetzgebungskompetenz der Länder zum Erlass der Umsetzungsgesetze zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, da es sich bei dem Rundfunkbeitrag ihrer Ansicht nach um eine Steuer handelt. Zudem machen sie im Kern verschiedene Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz geltend. So sei das vorliegende Beitragsmodell, bei dem der Rundfunkbeitrag unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde, verfassungswidrig.
Speziell hinsichtlich der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich wird zudem gerügt, die Erhebung nur eines Rundfunkbeitrags für jede Wohnung unabhängig von der Anzahl der dort wohnenden Personen benachteilige Einpersonenhaushalte gegenüber Mehrpersonenhaushalten in einer Weise, die nicht mehr vor dem allgemeinen Gleichheitsrecht gerechtfertigt sei. Auch stelle es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar, dass für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag erhoben werde, obwohl deren Inhaber nicht gleichzeitig in mehreren Wohnungen Rundfunk konsumieren könnten.
Im Hinblick auf die Beitragserhebung im nicht-privaten Bereich wird sich der Senat unter anderem mit den Fragen auseinandersetzen, ob eine Entrichtung von zusätzlichen Beiträgen für zu nicht ausschließlich privaten Zwecken genutzte Kraftfahrzeuge verlangt werden kann und ob die degressiv gestaffelte Beitragserhebung nach der Anzahl der Beschäftigten einer Betriebsstätte verfassungskonform ist.

[...]

Quelle:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-019.html


Siehe auch tangierende Themen/ inhaltliche Diskussion zum Fragenkatalog des BVerfG bitte unter
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 30. August 2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24625.msg156207.html#msg156207

...sowie auch der Hinweis, dass in Ausblick auf die bevorstehende Behandlung und damit auch absehbare Entscheidung des BVerfG nunmehr auch Anträge auf Ruhendstellungen bzw. auf Ausetzung der Verfahren gem. § 94 VwGO gut begründbar sind und ggf. entsprechend ergänzt oder nachgereicht werden könnten (sollten?) - siehe dazu tangierende Diskussionen u.a. auch unter
Aussetzung nach § 94 VwGO beim VG Darmstadt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25508.0.html
Welche Gerichte setzen das Verfahren aus nach §94 VwGO?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23918.0.html

Weitere organisatorische Threads aus gleichem Anlass siehe bitte unter

Aktion: Anmeldung beim Bundesverfassungsgericht für 16.5. und 17.5.18
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27048.0.html

Verhandlungen BVerfG 16.05./17.05.18, Thema Übernachtung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27075.0.html

Verhandlungen BVerfG 16.05./17.05.18, Thema Mitfahrgelegenheiten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27212.0.html

Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


Zu den weiteren Berichten und "Nachrichten" siehe u.a. unter

Pressemeldungen Verhandlung BVerfG 05/18
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,136.0.html

Verhandlungen BVerfG 16./17.05.2018 > Berichte/ Protokolle
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27411.0.html

Vortrag des Beschwerdeführers (Maxkraft24) vor dem BVerfG am 16.05.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27497.0.html


Querverweis aus gegebenem Anlass

Urteilsverkündung 18. Juli 2018 10.00 Uhr - BVerfG Pressemitteilung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27954.0.html

[Peer_Gynt]

Da braucht's aber einen groooooßen Saal.

[Rundfunkbeitragsablehner]

Hinweise für interessierte Bürgerinnen und Bürger

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung bzw. Urteilsverkündung teilnehmen wollen, wenden sich bitte an

Herrn Oberamtsrat Stadtler
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Telefon: +49 (721) 9101-400
Telefax: +49 (721) 9101-461
E-Mail: besucherdienst@bundesverfassungsgericht.de

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und die Erreichbarkeit (per Telefon, Telefax oder E-Mail) anzugeben.

Die Vergabe der Besucherplätze erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs.

[...]

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-019.html

[lieven]

Ich wollte ursprünglich hingehen nicht nur für den Spektakel aber auch um Einige unter Euch zurück zu sehen.

Heute, will ich das angesparte Reisegeld beiseite legen zum Spenden wenn nach Luxemburg gegangen werden muss.  Ich habe halt kein Vertrauen mehr in den deutschen Rechtsprecher und deren Verflechtung mit den Medien Establishments.

Bin nur neugierig wie inzwischenzeit die Verwaltungsgerichten bis zu Mai reagieren werden.  Ich bin nämlich Beistand zu Frau F in Trier am 26.April 18.

Gruss

[mistersh]

Deutschlandfunk, 06.042018
Justiz
Karlsruhe verhandelt im Mai über Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht wird Mitte Mai über die Rechtsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags verhandeln.

Weiterlesen unter
http://www.deutschlandfunk.de/justiz-karlsruhe-verhandelt-im-mai-ueber-rundfunkbeitrag.1939.de.html?drn:news_id=869176


Es ist auch bei den ÖRR angekommen.

[karlsruhe]

Habe mich gerade angemeldet.
(Live-Ticker leider nicht möglich  )

Sehr, sehr strenge Eingangskontrollen!!!!!!!!!!!

[Frühlingserwachen]

Berliner Morgenpost, 06.04.2018
Verhandlung
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Rundfunkbeitrag
Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Das will das Bundesverfassungsgericht nach Beschwerden an zwei Verhandlungstagen im Mai klären.

Weiterlesen unter
https://www.morgenpost.de/kultur/tv/article213938189/Bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-Rundfunkbeitrag.html


Die Meldung kommt zum morgigen Infostand in Freiburg gerade recht. Das wird hundertfach unter die Leute gebracht  . Wenn das kein Frühlingserwachen ist, weiß ichs auch nicht mehr.

[samson_braun]

Ob Dr. Sprißler auch als Zuschauer kommt? Bzw. wie wird sich das auf seine Richtervorlage nach Brüssel auswirken u. U.?

[Frühlingserwachen]

WR
6.4.2018

weiterlesen unter:
https://www.wr.de/kultur/fernsehen/bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-rundfunkbeitrag-id213938189.html

[Mork vom Ork]

Ich habe auch gerade meinen Besucherplatz angemeldet!

Wir sehen uns in Karlsruhe!

[Frühlingserwachen]

Westfalenpost
6.4.2018

https://www.wp.de/kultur/fernsehen/bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-rundfunkbeitrag-id213938189.html

[Peli]

DER Lackmustest, ob in diesen/"unserem" Rechtsstaat noch etwas Funken und Anstand vorhanden ist, oder ob wir nicht schon vollständig in einer Bananenrepublik leben. "Vertrauen" in das BVfG habe ich nicht, denn dazu hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Gänze schon zu sehr gegen Ihre Bürger vorgelegt.
Wir werden daher sehen...

LG Peli

[ohmanoman]

. Wenn das kein Frühlingserwachen ist, weiß ichs auch nicht mehr.

Na dann toi toi toi und hoffentlich kein böses Erwachen! Und ich hoffe, dass ich mich irre!
Das BVerwG ist der Anwalt der Politiker

[Frühlingserwachen]

WAZ
6.4.2018

weiterlesen unter:
https://www.waz.de/kultur/fernsehen/bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-rundfunkbeitrag-id213938189.html

[Frühlingserwachen]

Ich hätte eine Verhandlung lieber ohne einen gewissen Herrn Kirchhof erlebt.
Man wird sehen, wie seitens der klagenden Anwälte mit der Befangenheitsfrage umgegangen wird.