Aussetzung VG Darmstadt
eine Frage, die klägerseits ausdrücklich auch zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht wurde. Die Belastungsgleichheit von Ein-und Mehrpersonenhaushalten ist Gegenstand einer weiteren Frage. Dieser ausführliche Fragenkatalog legt nahe, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden nicht von vornherein für offensichtlich aussichtslos-unzulässig oder unbegründet-hält.
Da frage ich mich schon, was die Mitstreiter dem VG Freiburg seit Monaten predigen, nichts anderes, und es wird alles abgebügelt, mit den fadenscheinigsten Begründungen. Das auch anders zu richten ist, zeigt dieses mutmachende Beispiel.
Die Klagebegründungen der Mitstreiter die einen abweisenden Beschluss erhalten haben, sind zum Großteil was mir bekannt ist, mit den ähnlichen Argumenten aufgebaut, also daran kann es nicht liegen.
Wo liegt der Knackpunkt? Da bin ich noch nicht dahintergekommen.
Ist des jungen Richters Karriere dann zu Ende, wenn er lediglich eine Aussetzung beschließt?
Hat er Angst vor der Politik? Angst, vor den Richterkollegen als Nestbeschmutzer dazustehen?
Hat er Angst vor seinem Vorgesetzten?
War es in Darmstadt ein älterer oder jüngerer Richter? Das würde mich interessieren. Und er hat sogar als Einzelrichter die Aussetzung beschlossen, was zusätzlich seine Courage unterstreicht