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Autor Thema: ARD-Sender gegen Schlesinger: Jetzt geht es um Millionen  (Gelesen 365 mal)

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Bild, 15.01.2024
Prozess um RBB-Skandal in Berlin:
ARD-Sender gegen Schlesinger: Jetzt geht es um Millionen
Edit "Bürger" - zwischenzeitlich geänderte Schlagzeile:
Schlesinger-Anwalt: Sie wurde „extrem stigmatisiert“
Showdown im Millionen-Dauerstreit zwischen der Ex-RBB-Chefin Patricia Schlesinger (63) und dem ARD-Sender: Am Mittwoch startete der Prozess am Berliner Landgericht. Der RBB erhebt schwere Vorwürfe gegen Schlesinger und fordert von der im August 2022 fristlos entlassenen Intendantin 1,78 Millionen Euro Schadenersatz.
von Tobias Fritz, Marie Sophie und Jan C. Wehmeyer
https://www.bild.de/news/inland/prozess-in-berlin-rbb-gegen-schlesinger-jetzt-geht-es-um-millionen-6787773ac2567f3a04cca61d
Zitat von: Bild, 15.01.2024, ARD-Sender gegen Schlesinger: Jetzt geht es um Millionen / Schlesinger-Anwalt: Sie wurde „extrem stigmatisiert“
Die erste Klage ging allerdings von Schlesinger selbst aus: Sie verlangt nach Gerichtsangaben rund 18.300 Euro „Ruhegeld“. Das bedeutet, dass man auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen Geld vom früheren Arbeitgeber bekommt. Der ARD-Sender reagierte mit seiner eigenen Millionen-Klage.

Ob das Landgericht Berlin am Mittwoch ein Urteil sprechen wird, ist noch offen. BILD ist bei dem Prozess dabei.

...

Massagesessel, Champagner, Größenwahn

...

Tenor: Schlesinger habe stets an ihren eigenen Vorteil gedacht, die medialen Enthüllungen ihrer Eskapaden hätten den „gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Verruf“ gebracht.

[...]

Unabhängig von dem Zivilprozess am Landgericht Berlin ermittelt auch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin rund um den RBB-Skandal. Auch gegen die Ex-Intendantin Schlesinger wird ermittelt. Die Auswertung dazu dauert an, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte.

[...]

siehe auch
RBB fordert 9 Millionen Euro von Ex-Intendantin Schlesinger
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38269.0

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Ausgewählte Links zu diesem Themenkomplex:
Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (07/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36120.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36120.msg217964.html#msg217964
Höhere Kosten durch RBB-Affäre - Über 1 Mio Euro allein für Anwaltshonorar (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36215.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36215.msg218351.html#msg218351
Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justi.. (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36321.0
Vorwürfe gegen RBB-Leitung: Kanzlei Lutz Abel stellt Zwischenergebnisse vor (09/2022)
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RBB-Affäre und kein Ende : Gigabytes an Dokumenten (09/2022)
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Skandalsender von Anwälten durchleuchtet - RBB: Geheimsache Prüfbericht (10/2022)
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Verträge mit Ex-Intendantin Schlesinger laut interner Prüfung unwirksam (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36616.0
rbb-Skandal: Parlamentarier fühlen sich umgangen (10/2022)
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Beratung im Filz-Skandal - RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte (01/2023)
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Bisherige Kosten 1,63 Mio € - RBB stellt Zusammenarbeit mit Kanzlei ein (07/2023)
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Kündig. v. RBB-Verw.-dir. Brandstäter rechtens - kein Anspruch auf Ruhegeld (01/2023)
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RBB einigt sich mit Ex-Verwaltungschef Brandstäter - Kein Ruhegeld? (12/2024)
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Sittenwidriges, „wucherähnliches Rechtsgeschäft“: Ex-RBB-Direktorin muss... (09/2023)
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RBB will Ex-Intendantin Schlesinger millionenschwere Betriebsrente streichen (09/2023)
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Skandalaufklärung beim RBB - Dem Sender droht nun eine Durchsuchung (10/2023)
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RBB-Geheimakte enthüllt: Das steht im internen Ermittlungsbericht [...] (10/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37545.0

rbb-Untersuchungsausschuss Bericht: "Organisierte Verantwortungslosigkeit" (06/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38001.0
RBB fordert 9 Millionen Euro von Ex-Intendantin Schlesinger (12/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38269.0


Siehe auch bereits bestehende Diskussionen zu "Sittenwidrigkeit"/ "Wucher" u.a. unter
Widerspruch wegen Sittenwidrigkeit des Vertrages
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=6774.0
BGB § 138 (2) Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=8616.0
Sittenwidriges Wuchergeschäft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18603.0





...alles "gute" Gründe und Anlässe für
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Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
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Fiktive
GaZeTa (Gallische Zeitung Tagesblatt)

nur hier im GEZ-Boykott-Forum erhältlich!
Völlig kostenlos, glutenfrei, selbstverständlich i.S.d. GEZ-Boykott´s voreingenommen und parteiisch!
vom 15.01.2025
Autor: rasender Reporter Profät, rein fiktiv natürlich


Drohen den Bundesverfassungsgericht nach dem rbb-Schlesinger-Skandal Ermittlungen wegen des Verdachts der Anstiftung zur Untreue?

Gallisches Dorf.
Die GaZeTa zeigt anhand unwiderlegbarer Fakten, Fakten, Fakten, Fakten ... auf, dass im aktuellen Prozess vor dem Landgericht Berlin, gegen die eX-Intendantin und ehemalige Sonnenkönigin des rbb, bewiesen wurde, dass Sonnenkönigin Schlesinger nur an ihren eigenen Vorteil dachte (individueller Vorteil).
Das BVerfG entschied seinerzeit im Juli 2018, in seinem berühmten und berüchtigten Urteil, auch bekannt als das Gebrüder-Grim—UnfuXbeitraX-Urteil, BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, Leitsatz 2:

Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann und soweit dessen Nutzung realistischerweise möglich erscheint.

Offensichtlich sahen sich die damalige rbb-Sonnenkönigin sowie andere rbb-Bonzen (unbestimmte Vielzahl) dadurch veranlasst, ihren individuellen Vorteil an UnfuXbeiträXen eXzessiv auszunutzen und BeitraX-Kohle in ihre eigenen und Günstlings-Taschen zu stopfen.
Der Verdacht liegt nahe, dass das Gebrüder-Grim—UnfuXbeitraX-Urteil als Aufforderung im ÖRR, sich die Taschen vollzustopfen, verstanden wurde.
Die GaZeTa fragt die virtuelle, fiktive künstlerische Intelligenz Prof.  Dr. Dr. Di Abolo des GEZ-Boykott-Forums:

Blopp!  >:D

Die Frage ist an sich verständlich, da die Gemeinschaft der Rundfunkbeitragszahlenden überhaupt kein Verständnis mehr für den Rundfunkbeitrag aufbringt. Allerdings ist die Frage, ob dem BVerfG Ermittlungen drohen völlig abwegig. Denn es gilt folgendes …

Blopp!

Halts Maul Alter! Die GaZeTa ist voreingenommene Zeitung des GEZ-Boykott´s und will niX von völlig abwegig hören!
Die GaZeTa betreibt ausschließlich GEZ-Boykott-Framing!



U better not mess with the GEZ-Boykott-Forum!

  :)

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Berliner Zeitung, 15.01.2025
Prozess im Fall Patricia Schlesinger gegen RBB in Berlin: Ex-Intendantin macht Angebot
Im Prozess zwischen dem RBB und der früheren Intendantin Patricia Schlesinger kommen beide Seiten zu einer ersten Annäherung.
Wiebke Hollersen und Christian Gehrke
https://www.berliner-zeitung.de/news/prozess-im-fall-particia-schlesinger-erste-ergebnisse-li.2289376
Zitat von: Berliner Zeitung, 15.01.2025, Prozess im Fall Patricia Schlesinger gegen RBB in Berlin: Ex-Intendantin macht Angebot
Im Streit zwischen dem RBB und der früheren Intendantin Patricia Schlesinger um Ruhegeld und Schadensersatzansprüche zeichnet sich eine Lösung ab: Schlesinger ist bereit, auf einen Teil ihres Ruhegelds zu verzichten.  Das wurde während der Verhandlung am Mittwoch vor dem Landgericht Berlin bekannt.

[...]

Der RBB ist bereit zu Vergleichsgesprächen, wollte aber heute keiner konkreten Einigung zustimmen. Der Verwaltungsrat des Senders müsse sich zunächst besprechen.

[...]

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Berliner Morgenpost, 15.01.2025
Streit um Millionen im Schlesinger Prozess – Gericht vertagt Urteil
Berlin. Das Urteil im Rechtsstreit zwischen dem RBB und der Ex-Intendantin wurde am Mittwoch zwar vertagt. Dennoch gab es diese Annäherungen.
https://www.morgenpost.de/panorama/article408085915/streit-um-millionen-darum-geht-es-im-schlesinger-prozess.html
Zitat von: Berliner Morgenpost, 15.01.2025, Streit um Millionen im Schlesinger Prozess – Gericht vertagt Urteil
[...]
Die Entscheidung wurde am Mittwoch vertagt.
[...]

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rbb24, 15.01.2025
Verhandlung über Ruhegeld
Annäherung im Rechtsstreit Schlesinger gegen rbb
Im Rechtsstreit der früheren Intendantin Patricia Schlesinger mit dem rbb haben sich die Streitparteien angenähert. Schlesinger und der rbb wollen zunächst außergerichtlich über die Möglichkeit einer Einigung sprechen.
Achtung Link führt zum rbb!
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/01/annaehrung-rechtsstreit-rbb-schlesinger.html
Zitat von: rbb24, 15.01.2025, Verhandlung über Ruhegeld - Annäherung im Rechtsstreit Schlesinger gegen rbb
Beim ersten Verhandlungstermin im Prozess Patricia Schlesinger gegen den rbb gibt es ein erstes Zwischenergebnis, nachdem der zuständige Richter auf eine gütliche Einigung abzielte.

[...]

Geplant ist laut Gericht eine Mediation, wenn der rbb-Verwaltungsrat dem Vorgehen zustimmt.

Ruhegeld von mehr als 18.300 Euro pro Monat

Der Vorsitzende Richter der 105. Zivilkammer am Landgericht Berlin, Thomas Markfort, regte eine Frist für eine aussergerichtliche Einigung bis zum 31. Mai an.

[...]

In der Gütevehandlung hatte das Gericht zuvor erklärt, dass es dazu tendiert, die Höhe des Ruhegeldes von mehr als 18.300 Euro pro Monat bis zum Lebensende nicht als sittenwidrig überhöht einzuschätzen. Auch deshalb, weil Schlesingers Vorgängerin Ruhegeldzahlungen in ähnlicher Höhe erhält.

[...]

Frage nach möglicher Haftung für gestopptes Bauprojekt noch offen

Der Vorsitzende des rbb-Verwaltungsrats Wolfgang Krüger erklärte nach der Verhandlung, er werde dem Verwaltungsrat in seiner nächsten Sitzung am 29. Januar dazu raten, in Vergleichsverhandlungen einzutreten.

[...]

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Rechnungshof von Berlin alarmiert: Pensionen treiben RBB in die Pleite
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38246.0

Ja jenau LG Berlin! Meditiert mal schön mit dem rbb und Schlesinger über die Frage der Haftung, während der rbb gegen die Haftung der Intendantin im neuen rbb-StV Verfassungschwerde erhoben hat!
Weiter so! Nach dem rbb-Skandal ist vor dem rbb-Skandal!


Verfassungsbeschwerde des rbb gg. rbb-Staatsvertrag - 1 BvR 2578/24 [Diskus]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38301.0


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Z
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Ein Ruhegeld bis zum Lebensende von 18.300 Ocken im Monat? Oder im Jahr?
Wohlbemerkt zusätzlich zu dem Rentenanspruch aus gesetzlicher Rente und der betrieblichen Zusatzversorgung aus der Pensionskasse.
Und das Argument dafür ist: Die anderen bekommen das auch!

Irgendwie habe ich was falsch gemacht in meinem Leben, andererseits weiß ich später mal, mit welcher Arbeit ich mir meine Rente tatsächlich "verdient" habe.


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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
..... Leider muß ich die Forenregeln beachten. Deshalb entfällt der erste Teil meines Kommentars.

Interessant, dass der Richter hier einen Vergleich mit Daggi bemüht. Da stellt sich mir allerdings die Frage, ob Daggi auch so einen Mist verzapft hat wie ihre Nachfolgerin. Wenn nicht, dann hinkt dieser Vergleich aber mächtig.

Diese 18.384,(paar Kaputte) EUR wären monatlich, und zwar, wie wir spätestens seit den Abschlussberichten der Landesrechnungshöfe wissen, bis zum Lebensende. Mit Erreichen des 67. Lebensjahres käme dann noch die Altersversorgung, auch oft als Pension bezeichnet, hinzu.

Ich hatte das vor einiger Zeit schon einmal als Beispiel mit dem bekannten Wert von Frau Wille (MDR 17.000 EUR) dargestellt. Im Falle der vollen 18.384,(paar Kaputte) EUR wären das dann über 35.000 EUR monatlich ab dem 67. Lebensjahr. Das dürfte dann locker über 10 Millionen EUR, ich meine, wir alle gönnen ex Mutter Schlesinger ja ein langes und erfülltes Leben, gehen.

Das scheint eh alles eine reine große Showveranstaltung zu sein. Ich meine, dem rbb kann es eigentlich egal sein. Mit einem Goldschaf im Keller ist das sowieso kein Problem. Wolle ist immer genug da. Es sei denn, dass die Schafe irgendwann doch noch einmal aus ihrem Koma erwachen.


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(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

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(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

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    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
FAZ, 15.01.2025 (zum Zeitpunkt des Abrufs frei zugänglich)
Ex-Intendantin gegen RBB
Schlesinger will 300.000 Euro weniger, reicht das?
Patricia Schlesinger gibt sich im Justizstreit mit dem RBB großzügig: Sie würde auf einen Teil ihres „Ruhegelds“ verzichten. Soll der Sender, der von ihr Millionen fordert, darauf eingehen? Vor Gericht fiel vorerst keine Entscheidung.
Von Louis Pienkowski
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/schlesinger-und-rbb-suchen-vergleich-reichen-300-000-weniger-110233402.html
Zitat von: FAZ, 15.01.2025, Ex-Intendantin gegen RBB - Schlesinger will 300.000 Euro weniger, reicht das?
[...] Am Ende stand keine Entscheidung des Gerichts, sondern die Bereitschaft beider Parteien, über eine gütliche Einigung zu verhandeln. Sollte dies „nicht erfolgreich sein, wird das Gericht voraussichtlich im Sommer ein Urteil fällen“, sagte die Gerichtssprecherin Paula Riester. [...]

Angebot: Ruhegehalt erst 18 Monate später

„Wir haben vorgeschlagen, dass Frau Schlesinger 18 Monate später als vertraglich festgehalten Ruhegehalt erhält“, sagte Schlesingers Anwalt Thomas Wahlig. Das seien mehr als 300.000 Euro. Damit seien alle Forderungen der Gegenklage des RBB abgedeckt – bis auf mögliche Ansprüche aus dem gescheiterten Projekt des „Digitalen Medienhauses“. Der Anwalt zeigte sich zufrieden: „Der Richter ist weitgehend unserer Auffassung gefolgt.“

[...]

Selbstbewusst im Gerichtssaal
[...]

Fehlverhalten nicht genau genug belegt?

[...] In der entscheidenden Frage, ob Höhe und Beginn des Schlesinger zugesagten Ruhegelds „sittenwidrig“ waren oder nicht, wies er auf die „Marktverhältnisse“ hin. Wenn anderen Intendanten ähnliche Gelder zustanden, wie Schlesinger sagte, sei dies nicht unbedingt der Fall.

[...]

Insgesamt dürfte der öffentliche Druck auf den Sender eine gütliche Einigung erschweren. Der RBB wird wohl nur einer Einigung zustimmen, die in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erweckt, dass Führungskräfte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei schwerem Fehlverhalten einfach davonkommen. [...]

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Z
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An Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Schon mal was von Managerhaftung gehört?
Jeder Vorstand und auch der Aufsichtsrat einer AG haben eine Managerhaftpflichtversicherung, die Schadenersatzansprüche aus Versagen deckt, möglicherweise nicht bei Vorsatz.
Wenn sie versäumt hat, eine solche abzuschließen, dann Pfändung bis zur "Freigrenze"!

Der Schaden ist ja nicht nur der Geldbetrag für den Mist, den sie verzapft hat, auch die Kosten der Aufklärung(sversuche) sind Schadenskosten, die nachweislich dem RBB entstanden sind.

Ich wüßte nicht, wie ein Vergleich da aussehen sollte, ohne daß man das als Veruntreuung von Beitragsgeldern betrachtete.


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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Übrigens bestätigt sich hier ein weiteres Beispiel, welches ich hier vor einigen Monaten versucht habe, darzustellen.
Für ein und dieselbe Stelle werden gleichzeitig mehrere Personen bezahlt. Im Falle der Intendantenstelle beim rbb wären das dann mindestens drei.
Einmal Frau Reim, welche wohl ein Ruhegeld in ähnlicher Höhe wie das, was Frau Schlesinger jetzt fordert, erhält. (Laut Angabe des Richters.)
Dann Frau Schlesinger selber, sollte sie mit ihrer Forderung durchkommen.
Und natürlich noch Frau Demmer mit ihrem Gehalt.

Da könnten dann gut 60.000 EUR im Monat zusammenkommen. Also rund 720.000 EUR im Jahr. Und das beschränkt sich ja nicht nur auf die Intendantenstelle. Bei den Direktorenposten gibt es ja auch diese Ruhegeldregelungen. Zwar nicht in der Höhe, aber immer noch hoch genug.

Welches Unternehmen in der freien Wirtschaft, was nicht zwangsweise finanziert wird, könnte sich sowas leisten? Bestimmt nicht viele.


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(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

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...
Da könnten dann gut 60.000 EUR im Monat zusammenkommen. Also rund 720.000 EUR im Jahr. Und das beschränkt sich ja nicht nur auf die Intendantenstelle. Bei den Direktorenposten gibt es ja auch diese Ruhegeldregelungen. Zwar nicht in der Höhe, aber immer noch hoch genug.

Welches Unternehmen in der freien Wirtschaft, was nicht zwangsweise finanziert wird, könnte sich sowas leisten? Bestimmt nicht viele.

Also rund 3000 Berliner und Brandenburger zahlen ihren Beitrag nur für die Ruhegelder der Intendanz, nicht für die aktuellen Gehälter, nicht für die Einzahlungen in die reguläre Rentenversicherung, nicht für die Zusatzpensionskasse - nicht fürs Programm!
Wie war das noch mit dem Finanzierungsanspruch auf eine "sachgerechte Ausstattung"?

In der freien Wirtschaft müßten solche Gelder aus der Produktion erwirtschaftet werden, also auf einen Teil des Gewinnes verzichten, das Produkt teurer machen (wenn der Kunde bereit wäre, bei gleicher Leistung mehr dafür zu zahlen), effizienter produzieren und damit Einsparungen zu realisieren, oder die Arbeiter drangsalisieren, fürs gleiche Geld mehr zu arbeiten.

Beim Rundfunk wird der Beitragszahler drangsalisiert, für kontinuierlich weniger Qualität immer mehr zu bezahlen - finde den Fehler!


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LTO vom 16.01.2025
von 16.01.2025
Gericht stärkt Patricia Schlesinger
RBB kommt altes Ruhe­geld­system teuer zu stehen
Der RBB will seiner Ex-Intendantin die vereinbarte Betriebsrente wegen Sittenwidrigkeit nicht zahlen. Dabei habe Schlesinger das teure Ruhegeldsystem so vorgefunden, sagte nun das LG Berlin II und riet zu einem ebenfalls teuren Vergleich.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-berlin-105o623-patricia-schlesinger-rbb-berlin-ruhegeld-rundfunk
Zitat
Ein Rechtsstreit um Ruhegelder, sittenwidrige Anstellungsverträge und Pflichtverletzungen im Dienst würde man beim Arbeitsgericht verorten.

...

Anders aber im Fall der Namensgeberin des Medienskandals, der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger. Sie nahm am Mittwoch auf der Fensterseite des Saals 208/209 des Landgerichts (LG) Berlin II Platz. Der Fall liegt dort bei der 105.?Zivilkammer, einer Kammer für Handelssachen (Az. 105 O 6/23).

...

Üblicherweise sind solche Kammern (auf gesonderten Antrag) zuständig für Streitigkeiten zwischen Kaufleuten oder zwischen juristischen Personen des Privatrechts und ihren Organen, hier also auch für den zwischen einem öffentlich-rechtlichen Sender und seiner ehemaligen Intendantin.

...

Die zentralen Vorwürfe sind gesellschaftsrechtlicher Art.

Weite Teile des hochkomplexen Streits um Schlesingers üppiges Ruhegeld von monatlich 18.400 Euro und die ihr vom RBB entgegengehaltenen Vorwürfe drehten sich um die gleiche Frage: Sind Rechtsgeschäfte, die ohne die ordnungsgemäße Billigung durch den Verwaltungsrat als Kontrollgremium vorgenommen werden, automatisch eine Pflichtverletzung? Der Vorsitzende Richter Thomas Markfort stellte immer wieder Bezüge zur Aktiengesellschaft her.

Millionen-Bauprojekt statt Massagesessel

...

Eine Randbemerkung zu den vieldiskutierten Abendessen im Hause Schlesinger ließ sich der Richter jedoch nicht nehmen. "Was denken denn die Leute, warum sie da eingeladen sind?" Diese rhetorische Frage richtete sich wohl an Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik, die auch zu Schlesingers Gästen gehört hatte.

"Was zulässiges Netzwerken ist und was nicht, da gibt es vielleicht auch eine Einschätzungsprärogative1 der Intendanz", sagte Markfort.

...

Millionenschwere Ruhegeldforderung

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Beim Ruhegeld handelt es sich um eine pauschale Geldleistung, die der Dienstherr dem Bediensteten nach dessen Ausscheiden zahlt und deren Höhe sich am letzten Gehalt orientiert. Damit erfüllt die Leistung je nach Zeitraum zwei unterschiedliche Funktionen: Bis zum Renteneintritt – im Fall der 63-Jährigen wäre das Anfang 2028 – wirkt das Ruhegeld wie ein Vergütungsersatz oder eine Abfindung, man spricht von Übergangsgeld. Nach Renteneintritt handelt es sich um eine betriebliche Altersvorsorge, also eine Betriebsrente. Für Top-Vorstände in der Privatwirtschaft waren solche Verträge laut Markfort früher üblich, hätten sich dann jedoch als für die Unternehmen unangemessen teuer erwiesen.

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Streit um Sittenwidrigkeit: "Sie sind so moralisch"

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Um dieser Belastung zu entgehen, beruft sich der RBB darauf, die Ruhegeld-Abrede sei sittenwidrig. Eine schon bekannte Strategie mit bislang durchwachsenem Erfolg:

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In Langes Fall jedoch entschied die 7.?Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg im Juli 2024 gegenteilig (Az. 7 Sa 1125/23). Die Ruhegeld-Abrede sei nicht sittenwidrig, der Anspruch auf Betriebsrente bleibe bestehen. Brandstädters Fall liegt derzeit bei der 23.?Kammer des LAG (Az. 23 Sa 767/24). Die Verfahren sind noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Im Fall des ehemaligen Produktions- und Betriebsdirektors Christoph Augenstein hatte schon das ArbG in der ersten Instanz gegen den RBB entschieden und die Sittenwidrigkeit der Ruhegeld-Abrede verneint (Az. 60 Ca 1631/23).

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Vorbei am Verwaltungsrat?

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Das Gericht äußerte angesichts der grundsätzlichen Billigung Wolfs Zweifel an einer möglichen Pflichtverletzung und einem darauf beruhenden Schaden. Hätte der Verwaltungsrat anders entschieden, wenn er ordnungsgemäß befasst worden wäre? "Das können sie nicht so einfach abbügeln. Da gibt es Rechtsprechung zu", erwiderte RBB-Anwalt Weißflog aufgebracht. Hier sei ein zentrales Formerfordernis des Rundfunkstaatsvertrags missachtet worden. "Das rechtfertigt dann erst mal einen Schadensersatz."

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RBB entdeckt sein Kontrollgremium wieder

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Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
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Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


1Wiki; Prärogative
Zitat
Prärogative (lateinisch praerogatio ‚Vorrecht‘) bezeichnet die Vorrechte eines Monarchen, die ihm zustehen, ohne gesetzlich gebunden zu sein.

Rechtsauffassung des rbb zur Haftung rbb-StV neu
GUTACHTERLICHE STELLUNGNAHME ZU DEN HAFTUNGSREGELUNGEN DES RBB-STAATSVERTRAGES VOM 3. UND 17. NOVEMBER 2023
 
Verfassungsbeschwerde des rbb gg. rbb-Staatsvertrag - 1 BvR 2578/24 [Inhalt]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,38293.msg227619.html#msg227619



Fiktiver
rbb-Aktionär

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Völlig kostenlos, glutenfrei, selbstverständlich i.S.d. GEZ-Boykott´s voreingenommen und parteiisch!
vom 16.01.2025
Autor: rasender Reporter Profät, rein fiktiv natürlich


Verklagt die fiktive Schutzgemeinschaft der BeitraXzahlenden den rbb auf Schadensersatz?

Gallisches Dorf
Der rbb-Aktionär erfuhr aus gut unterrichteten Kreisen, dass die fiktive Schutzgemeinschaft der BeitraXzahlenden eine Schadensersatzklage gegen den rbb in Höhe von 100 Millionen Euro vorbereitet. Der rbb-Aktionär wird über die weiteren Entwicklungen berichten.

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  • IP logged  »Letzte Änderung: Heute um 08:21 von Profät Di Abolo«

  • Beiträge: 7.432
Also rund 3000 Berliner und Brandenburger zahlen ihren Beitrag nur für die Ruhegelder der Intendanz, nicht für die aktuellen Gehälter, nicht für die Einzahlungen in die reguläre Rentenversicherung, nicht für die Zusatzpensionskasse - nicht fürs Programm!
Wie war das noch mit dem Finanzierungsanspruch auf eine "sachgerechte Ausstattung"?
Deine Aussage oder Vermutung reicht ja noch viel weiter:

betrifft deutschen ÖRR
EuGH C-337/06 - Begriffe "Gegenleistung" vs. "öffentliche Finanzierung"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36682.0

betrifft niederländischen ÖRR
EuG T-231/06 - Rundfunk - Öffentl. Unternehmen - Überhöhte Beihilfe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35554.0

und das bekommt auch noch Tragweite in Belangen dt. ÖRR:
EuGH C-206/06 - Zwangsabgabe ->Keine Verbr.-pflicht z. Übn. marktunübl. Kosten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35292.0

EuGH C-345/02 - Zwangsbeiträge als Teil einer Beihilfe meldepflichtig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33338.0


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