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Autor Thema: RBB-Geheimakte enthüllt: Das steht im internen Ermittlungsbericht [...]  (Gelesen 1622 mal)

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Business Insider, 25.10.2023 (€)
RBB-Geheimakte enthüllt: Das steht im internen Ermittlungsbericht, den der Sender unbedingt unter Verschluss halten will
von Jan C. Wehmeyer
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/rbb-affaere-das-steht-im-geheimbericht-der-kanzlei-lutz-abel/
Zitat von: Business Insider, 25.10.2023 (€), RBB-Geheimakte enthüllt: Das steht im internen Ermittlungsbericht, den der Sender unbedingt unter Verschluss halten will
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) weigert sich hartnäckig, die Compliance-Akten zur „Schlesinger-Affäre“ an den Brandenburger Untersuchungsausschuss herauszugeben.

Business Insider liegen die Dokumente vor und veröffentlicht Auszüge daraus. Die Ermittlungen der beauftragten Kanzlei Lutz Abel trugen eine zweistellige Zahl von mutmaßlichen Pflichtverletzungen und Rechtsbrüchen der ehemaligen RBB-Spitze zusammen.

Obwohl der Sender mehr als 1,6 Millionen Euro für die interne Untersuchung bezahlt hat, bleibt die Aufklärung der Kanzlei aber lückenhaft.


[...]

FAZ, 25.10.2023
Compliance-Bericht
Geheimsache RBB
Bisher weigerte sich der Rundfunk Berlin-Brandenburg mit Verweis auf laufende Untersuchungen, einen internen Compliance-Bericht herauszugeben. Nun ist er in Teilen veröffentlicht worden.
Von Axel Weidemann
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-interner-compliance-bericht-in-teilen-veroeffentlicht-19267986.html
Zitat von: FAZ, 25.10.2023, Compliance-Bericht - Geheimsache RBB
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat ein Problem: Das Onlinemagazin „Business Insider“ berichtet aus der Compliance-Untersuchung, die der Sender bei der Anwaltskanzlei Lutz Abel in Auftrag gab und gern weiter für sich behalten hätte. In dem Bericht finden sich offenbar Anhaltspunkte für mögliches Fehlverhalten der früheren RBB-Geschäftsführung.

[...]

Dem „Business Insider“ liegt der 51 Seiten lange „Sachstandsbericht“ nun [...] vor. Dessen wichtigster Teil betrifft das „Digitale Medienhaus“, [...]. [...] Wer weiß, dass er Aufträge ausschreiben muss, dies aber zu vermeiden sucht, riskiert nicht nur die Gültigkeit des Vertrags, sondern macht sich strafbar im Sinne einer „wettbewerbsbeschränkenden Absprache“ (Paragraph 298 Strafgesetzbuch). Auch ein Korruptionsverdacht sei nicht ausgeschlossen. [...]

„Legalitätspflicht als Intendantin“ verletzt

Die Untersuchung handelt auch von den Dinnerpartys im Haus von Patricia Schlesinger, [...]. Die Aufklärung sei schwierig, weil aufgrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen zunächst keiner der 33 Dinnergäste befragt werden durfte [...]. [...] Mehreren Ex-Mitarbeitern seien Honorare und Ruhegelder bewilligt und gezahlt worden, obwohl diese ihnen nicht zugestanden hätten. Schlesinger habe ihre „Legalitätspflicht als Intendantin“ verletzt, indem sie derlei Verträge schloss, ohne den Verwaltungsrat einzubeziehen. [...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Ausgewählte Links zu diesem Themenkomplex:
Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (07/2022)
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Höhere Kosten durch RBB-Affäre - Über 1 Mio Euro allein für Anwaltshonorar (08/2022)
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Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justi.. (08/2022)
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Vorwürfe gegen RBB-Leitung: Kanzlei Lutz Abel stellt Zwischenergebnisse vor (09/2022)
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Skandalsender von Anwälten durchleuchtet - RBB: Geheimsache Prüfbericht (10/2022)
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Tagesspiegel, 25.10.2023
Mutmaßliche Pflichtverletzungen und Rechtsverstöße beim RBB
Compliance-Bericht in Teilen veröffentlicht

Keine „neue Qualität“? Während sich der Sender noch mit dem Potsdamer Landtag über die Herausgabe der Dokumente streitet, wird der Bericht nun in Teilen bekannt.
Von Kurt Sagatz
https://www.tagesspiegel.de/kultur/mutmassliche-pflichtverletzungen-und-rechtsverstosse-compliance-bericht-zum-rbb-in-teilen-veroffentlicht-10680487.html
Zitat von: Tagesspiegel, 25.10.2023, Mutmaßliche Pflichtverletzungen und Rechtsverstöße beim RBB - Compliance-Bericht in Teilen veröffentlicht
[...] Dem Portal zufolge wird in dem Compliance-Bericht die RBB-Kampagne „Bloß nicht langweilen“ von 2017 als „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ rechtswidrig beurteilt. Begründung: Der Auftrag an Schlesingers Wunschagentur sei nicht ausgeschrieben worden, obwohl die Kosten bei 2,8 Millionen Euro gelegen hätten. Ähnliches habe für Renovierungsarbeiten der RBB-Chefetage gegolten. Letzteres wiederum war tatsächlich bekannt.

Das in Rot Hervorgehobene könnte den Bund ins Spiel bringen und ihm ein Vertragsverletzungsverfahren einbrocken, denn Vergaberecht ist Unionsrecht.

Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG Text von Bedeutung für den EWR
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32014L0024&qid=1698340232872

Zitat
Artikel 4
Höhe der Schwellenwerte

Diese Richtlinie gilt für Aufträge, deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer (MwSt.) die folgenden Schwellenwerte nicht unterschreitet:

a)
5 186 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen;

b)
134 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden ausgerichteten Wettbewerben; bei öffentlichen Lieferaufträgen, die von öffentlichen Auftraggebern im Verteidigungsbereich vergeben werden, gilt dieser Schwellenwert nur für Aufträge über Waren, die in Anhang III aufgeführt sind;

c)
207 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von subzentralen öffentlichen Auftraggebern vergeben werden, und bei von diesen Behörden ausgerichteten Wettbewerben; dieser Schwellenwert gilt auch bei öffentlichen Lieferaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden im Verteidigungsbereich vergeben werden, sofern diese Aufträge Waren betreffen, die nicht in Anhang III aufgeführt sind;

d)
750 000 EUR bei öffentlichen Dienstleistungsaufträgen betreffend soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne von Anhang XIV.

Hinweis:
Die obigen, zitierten Werte zu a.), b.), und c.) wurden leicht erhöht:

a.)  5.382.000 Euro;
b.)     140.000 Euro;
c.)     215.000 Euro;

Gemäß der damaligen und hier im Forum veröffentlichten den dt. ÖRR betreffenden Entscheidung des EuGH sind alle ÖRR "öffentliche Auftraggeber" und haben folglich das Vergaberecht der Union einzuhalten.

EuGH C-337/06 - Dt. ÖRR sind öffentliche Auftraggeber
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35532.0


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Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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