[pinguin]

Zu den unter
Die Affäre Schlesinger und der RBB - Verwaltungsrat räumt Fehler ein
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36212.0
angedeuteten Anwaltskosten hier eine eigenständige Meldung zur Beauftragung/ Mandatierung und den damit verbundenen Kosten:

Tagesspiegel, 17.08.2022
Höhere Kosten durch RBB-Affäre um Schlesinger
Über eine Million Euro allein für Anwaltshonorare?
Allein in der Kanzlei Lutz Abel prüfen einem Medienbericht zufolge 13 Juristen die Vorwürfe gegen den Sender und seine ehemalige Intendantin.
von Kurt Sagatz
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/hoehere-kosten-durch-rbb-affaere-um-schlesinger-ueber-eine-million-euro-allein-fuer-anwaltshonorare/28605740.html

Die RBB-Affäre wird möglicherweise weit höhere Kosten für den von Gebührengeldern finanzierten Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) nach sich ziehen als zunächst absehbar. Ein nicht unerheblicher Teil wird dabei auf Anwaltskosten entfallen.

Die Compliance-Beauftragte des RBB hatte zur Prüfung der Vorwürfe gegen den Sender und seine ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger [...] eine externe Anwaltskanzlei beauftragt. Der Verwaltungsrat hatte sich diesem Auftrag angeschlossen.

[...] Bei welchen Kosten man am Ende landen werde [...] wisse man noch nicht, da es sich um Mandatsvereinbarungen nach Stundenlöhnen handele, sagte sie.

Bislang seien „gering sechsstellige Kosten angefallen“, so König. Die Prüfungen werden indes „die kommenden Wochen und Monate weitergehen“. Als die Kanzlei beauftragt worden sei, habe man nicht gewusst, ob es sich womöglich um einen siebenstelligen Betrag handele. [...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Ausgewählte Links zu diesem Themenkomplex:
Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (07/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36120.0
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Höhere Kosten durch RBB-Affäre - Über 1 Mio Euro allein für Anwaltshonorar (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36215.0
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Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justi.. (08/2022)
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RBB-Affäre und kein Ende : Gigabytes an Dokumenten (09/2022)
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Skandalsender von Anwälten durchleuchtet - RBB: Geheimsache Prüfbericht (10/2022)
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Verträge mit Ex-Intendantin Schlesinger laut interner Prüfung unwirksam (10/2022)
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rbb-Skandal: Parlamentarier fühlen sich umgangen (10/2022)
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Beratung im Filz-Skandal - RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte (01/2023)
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Bisherige Kosten 1,63 Mio € - RBB stellt Zusammenarbeit mit Kanzlei ein (07/2023)
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Ärger um Compliance-Untersuchung - Wofür hat der RBB 2 Mio Euro bezahlt? (09/2023)
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Kündig. v. RBB-Verw.-dir. Brandstäter rechtens - kein Anspruch auf Ruhegeld (01/2023)
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RBB einigt sich mit Ex-Verwaltungschef Brandstäter - Kein Ruhegeld? (12/2024)
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Sittenwidriges, „wucherähnliches Rechtsgeschäft“: Ex-RBB-Direktorin muss... (09/2023)
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RBB will Ex-Intendantin Schlesinger millionenschwere Betriebsrente streichen (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37546.0

Skandalaufklärung beim RBB - Dem Sender droht nun eine Durchsuchung (10/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37512.0
RBB-Geheimakte enthüllt: Das steht im internen Ermittlungsbericht [...] (10/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37545.0

rbb-Untersuchungsausschuss Bericht: "Organisierte Verantwortungslosigkeit" (06/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38001.0
RBB fordert 9 Millionen Euro von Ex-Intendantin Schlesinger (12/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38269.0

Siehe auch bereits bestehende Diskussionen zu "Sittenwidrigkeit"/ "Wucher" u.a. unter
Widerspruch wegen Sittenwidrigkeit des Vertrages
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=6774.0
BGB § 138 (2) Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=8616.0
Sittenwidriges Wuchergeschäft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18603.0



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


Edit "Bürger": Danke für den Fund. Beitrag wurde in eigenständigen Thread ausgegliedert, fehlender/s Erscheinungsort und -datum ergänzt sowie Zitat angepasst/ ergänzt.

[Bürger]

...es gab da einen Fall bereits vor einigen Jahren, bei welchem die Kosten, welche durch die (ebenfalls externe?) Prüfung angefallen sind, den (materiellen?) Schaden, der geprüft wurde, um ein mehrfaches überstiegen hatte.

Wer weiß, welchen Fall ich meine und könnte diesen mit der Forum-Suche und/oder web-Suche ausfindig machen und die Suchergebnisse dann kurz kommentiert hier ergänzen? Vielen Dank für die Mitwirkung!

[Spark]

Sorry, ein Ergebnis habe ich noch nicht, da gerade erst gelesen.
Aber war da nicht etwas mit dem Bayerischen Rundfunk und einem Technikinstitut?
Falls nicht, dann bitte wieder löschen.

[ChrisLPZ]

...es gab da einen Fall bereits vor einigen Jahren, bei welchem die Kosten, welche durch die (ebenfalls externe?) Prüfung angefallen sind, den (materiellen?) Schaden, der geprüft wurde, um ein mehrfaches überstiegen hatte.

Wer weiß, welchen Fall ich meine und könnte diesen mit der Forum-Suche und/oder web-Suche ausfindig machen und die Suchergebnisse dann kurz kommentiert hier ergänzen? Vielen Dank für die Mitwirkung!

Meinst du vielleicht den KIKA-Skandal (MDR)?

Die "interne" Aufklärung durch die Berliner Detektei "Esecon" des früheren Schweriner LKA-Präsidenten Ingmar Weitemeier kostete den Beitragszahler annähernd 7 Millionen Euro - zusätzlich zu dem Schaden von ca. 10 Millionen Euro durch die Hinterziehung.
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/wirtschaft/detail/-/specific/MDR-Affaeren-Private-Ermittler-kassierten-fast-7-Millionen-Euro-2108100910

siehe u.a.
Skandal beim Kinderkanal - 9,966 Millionen Euro Gebührengelder veruntreut (05/2015)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=14178.0

Falscher Schlussstrich beim Kika-Skandal (05/2015)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=14184.0

MDR-Affären: Private Ermittler kassierten fast 7 Millionen Euro (09/2015)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=15916.0

[ope23]

Sorry, ein Ergebnis habe ich noch nicht, da gerade erst gelesen.
Aber war da nicht etwas mit dem Bayerischen Rundfunk und einem Technikinstitut?
Falls nicht, dann bitte wieder löschen.

An dieses Institut für Rundfunktechnik habe ich auch gedacht. (Es wird auch in einem der neuen rbb-Artikel erwähnt.)

[Bürger]

Danke für Eure Mitwirkung! Ich glaube, ich meinte zunächst den von ChrisLPZ erwähnten Fall des "KiKa-Skandals" - wegen den zum eigentlichen Schaden hinzutretenden "Aufklärungskosten", welche ja wohl wieder aus dem "Rundfunkbeitrags-Aufkommen" bestritten werden? Aufgrund der Stundenbasis "nach oben offen" - weil man ja über schier "grenzenlose Mittel" verfügt bzw. zu verfügen meint. Die gerügte freihändige und freigiebige Ausgaben-Praxis wiederholt sich also just in dem "Compliance-Verfahren" selbst, welches genau diese freihändige und freigiebige Ausgaben-Praxis "untersuchen" soll?!?! "Finde den Fehler..."

Der Fall des IRT soll aber schon wegen der Schadenssumme an sich nicht unerwähnt bleiben.
Ich bin jetzt erst mal gut "genordet" und weiß, wo ich bei Bedarf noch mal nachschauen könnte und würde mir der Übersicht wegen erlauben, die zwischenzeitlichen Kommentare einschl. der meinigen bei Gelegenheit etwas zu bereinigen.
Danke nochmals.

Hier nun erst mal weiter zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads
Höhere Kosten durch RBB-Affäre um Schlesinger - Über eine Million Euro allein für Anwaltshonorare?
welcher insbesondere die im Artikel des Einstiegsbeitrags erwähnten Anwaltskosten und das Zustandekommen des Mandats zum Gegenstand hat.


Es könnten z.B. Fragen aufkommen, ob die "Compliance-Beauftragte" und der "Verwaltungsrat" (in der Besetzung zum Zeitpunkt des "Anschlusses an den Vertrag") die Befugnis hatten und haben, externe Anwaltskanzleien für interne Kontroll-Aufgaben zu mandatieren und die Vertragskonditionen einschl. "nach oben offener Honorierung auszuhandeln und abzuschließen... und damit für die "funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" zweckgebundene Mittel auszugeben (wahlweise auch "zweckzuentfremden" oder auch "aus dem Fenster zu werfen")?

§ 1 RBStV - Zweck des Rundfunkbeitrags
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12156-Rundfunkbeitragsstaatsvertrag#p1

Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 34 Abs. 1 des Medienstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 112 des Medienstaatsvertrages.2

Wie wurde und wird geprüft und sichergestellt, dass hier nicht schon die nächste "Veruntreuung" erfolgt?!??!

[dreamliner]

Das Forum "juve" hat im Detail aufgelistet, wer wen vertritt:

juve.de, 15.08.2022
Schlesinger-Affäre
Lutz Abel klärt beim RBB auf, Strafrechtler werden bekannt
In der Affäre um die zurückgetretene ARD- und RBB-Chefin Patricia Schlesinger steht eine wichtige Woche an. Angesichts der noch ungeklärten Vorwürfe gegen die 61-Jährige kommt der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders zusammen, um über ihre Vertragsauflösung zu beraten.
von Pauline Pohlers (Mit Material von dpa)
https://www.juve.de/markt-und-management/lutz-abel-klaert-beim-rbb-auf-strafrechtler-werden-bekannt/

[Bürger]

Auch hier: ...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=19977.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
Beratung im Filz-Skandal - RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36890.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
Jan C. Wehmeyer > Stern-Preis „Investigation“ für Recherchen zur RBB-Affäre (04/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37200.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
Bisherige Kosten 1,63 Mio € - RBB stellt Zusammenarbeit mit Kanzlei ein (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37349.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
Kündig. v. RBB-Verw.-dir. Brandstäter rechtens - kein Anspruch auf Ruhegeld (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37462.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
Ärger um Compliance-Untersuchung - Wofür hat der RBB 2 Mio Euro bezahlt? (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37473.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
Sittenwidriges, „wucherähnliches Rechtsgeschäft“: Ex-RBB-Direktorin muss... (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37481.0

[Bürger]

Querverweis aus aktuellem Anlass...
MDR-Spitzengehälter zu hoch? Landesrechnungshöfe leiten gemeins. Prüfung ein (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37485.0