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Autor Thema: Bisherige Kosten 1,63 Mio € - RBB stellt Zusammenarbeit mit Kanzlei ein  (Gelesen 3586 mal)

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Tagesspiegel, 13.07.2023
Bisherige Kosten liegen bei 1,63 Millionen Euro: RBB stellt überraschend Zusammenarbeit mit Kanzlei ein
Laut Verwaltungsrat wird das Verfahren wegen der „enormen Kosten“ beendet. Ergebnisse werden (noch) nicht veröffentlicht.
Von Joachim Huber
https://www.tagesspiegel.de/kultur/bisherige-kosten-liegen-bei-163-millionen-euro-rbb-beendet-compliance-untersuchung-durch-kanzlei-lutzabel-10136815.html
Zitat von: Tagesspiegel, 13.07.2023, Bisherige Kosten liegen bei 1,63 Millionen Euro: RBB stellt überraschend Zusammenarbeit mit Kanzlei ein
Die [...] angesichts von Vorwürfen der Miss- und Vetternwirtschaft beim [...] (RBB) eingeleitete externe Compliance-Untersuchung wird nicht fortgesetzt, [...]. Darauf hätten sich beide Auftraggeber, der RBB-Verwaltungsrat und die Compliance-Beauftragte des Senders, [...] verständigt. [...]

[...]

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Benjamin Ehlers, sagte [...], „[...] Angesichts der parallelen Untersuchungen von Landesrechnungshöfen, Staatsanwaltschaft und interner Revision, der inzwischen vergangenen Zeit, und der enormen Kosten halten wir eine Fortsetzung der Untersuchung jedoch für nicht vertretbar.“ [...]

Die Kanzlei Lutz|Abel hat [...] insgesamt sieben Themengebiete untersucht. Zwei davon bewertet sie [...] als weitgehend ausermittelt. Für die anderen fünf, darunter der Komplex Digitales Medienhaus, habe sie eine weitere Sichtung von Unterlagen und Befragung von Personen empfohlen. Bis April 2023 hat die Kanzlei dem Sender Kosten in Höhe von 1,63 Millionen Euro in Rechnung gestellt. Für Mai und Juni liegen noch keine Rechnungen vor.

[...]

Der wegen des RBB-Skandals zurückgetretene Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf hat sich [...] in den Rechtsstreit eingeklinkt, der zwischen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger als Klägerin und dem ARD-Sender läuft. [...] der Ex-Gremiumschef „dem Rechtsstreit als Nebenintervenient*** auf Seiten der Klägerin beigetreten [...]“.

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Edit/ Anmerkung "Bürger": Von 7 Themen erst 2 "weitgehend ausermittelt" - und das für über 1,5 Mio €  :o ::) alle Achtung :angel:

Ausgewählte Links zu diesem Themenkomplex:
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36120.0
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Kündig. v. RBB-Verw.-dir. Brandstäter rechtens - kein Anspruch auf Ruhegeld (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37462.0
Sittenwidriges, „wucherähnliches Rechtsgeschäft“: Ex-RBB-Direktorin muss... (09/2023)
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Skandalaufklärung beim RBB - Dem Sender droht nun eine Durchsuchung (10/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37512.0
RBB-Geheimakte enthüllt: Das steht im internen Ermittlungsbericht [...] (10/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37545.0

rbb-Untersuchungsausschuss Bericht: "Organisierte Verantwortungslosigkeit" (06/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38001.0



***siehe dazu u.a. auch unter
Nebenintervention (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Nebenintervention

Zitat von: Nebenintervention (wikipedia)
Nebenintervention, auch Streithilfe genannt, liegt vor, wenn sich jemand im eigenen Namen wegen eines eigenen rechtlichen Interesses an einem fremden Zivilprozess beteiligt, ohne selbst Partei zu sein. Der Nebenintervenient (= Streithelfer) tritt im Prozess einer der beiden Parteien bei, um diese zu unterstützen. Der Beitritt des Streithelfers auf Seiten einer der Parteien des Rechtsstreits wird häufig durch eine Streitverkündung der Hauptpartei veranlasst.

Abzugrenzen ist der Nebenintervenient vom Streitgenossen und vom Hauptintervenienten, da diese selbst Partei werden. Wer sich in einem Strafprozess der Staatsanwaltschaft anschließt, wird nicht als Streithelfer, sondern als Nebenkläger bezeichnet.




...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


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- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

d
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Naja, das ist ja leider nur die halbe Wahrheit. Lutz / Abel lag ja nachweislich schon bis Ende des Jahres bei gut 1 Millionen Euro.
Siehe letzte Seite aus der PDF unter
Protokollauszug 42. Sitzung Hauptausschuss Landtag Brandenburg v. 15.02.2023
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Landtag Brandenburg, P-HA 7/47
7. Wahlperiode, Hauptausschuss, Datum der Ausgabe: 16.03.2023 (PDF, 60 Seiten, ~2MB)
Protokollauszug (öffentlicher Teil), 47. (teilweise öffentliche) Sitzung
15.02.2023 von 11.06 Uhr bis 14.44 Uhr
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/apr/HA/47.pdf

Bis April waren es dann 1,63, April und Mai fehlen noch. Rechnet man das hoch kommt man bei 120.000 - 200.000€ raus, was die Kanzlei monatlich dem RBB (Beitragszahler) in Rechnung stellt....

Zudem hat der RBB ja auch noch mindestens zwei weitere Kanzleien beauftragt.


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Wie wohl schon an anderer Stelle gemutmaßt...

Höhere Kosten durch RBB-Affäre - Über 1 Mio Euro allein für Anwaltshonorar (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36215.msg218351.html#msg218351
[...] Die gerügte freihändige und freigiebige Ausgaben-Praxis wiederholt sich also just in dem "Compliance-Verfahren" selbst, welches genau diese freihändige und freigiebige Ausgaben-Praxis "untersuchen" soll?!?! "Finde den Fehler..." ::) ::) ::)
[...]


Es könnten z.B. Fragen aufkommen, ob die "Compliance-Beauftragte" und der "Verwaltungsrat" (in der Besetzung zum Zeitpunkt des "Anschlusses an den Vertrag") die Befugnis hatten und haben, externe Anwaltskanzleien für interne Kontroll-Aufgaben zu mandatieren und die Vertragskonditionen einschl. "nach oben offener Honorierung auszuhandeln und abzuschließen... und damit für die "funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" zweckgebundene Mittel auszugeben (wahlweise auch "zweckzuentfremden" oder auch "aus dem Fenster zu werfen")?

§ 1 RBStV - Zweck des Rundfunkbeitrags
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12156-Rundfunkbeitragsstaatsvertrag#p1
Zitat von: § 1 RBStV - Zweck des Rundfunkbeitrags
Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 34 Abs. 1 des Medienstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 112 des Medienstaatsvertrages.2

Wie wurde und wird geprüft und sichergestellt, dass hier nicht schon die nächste "Veruntreuung" erfolgt?!??! :o ???

Beratung im Filz-Skandal - RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36890.0
...wie schon befürchtet/ vermutet:
Die Veruntreuung von Beitragsgeldern zur "Aufdeckung" der Veruntreuung von Beitragsgeldern?!? :o ::) >:(
Dann sollen mal die Staatsanwaltschaften Berlin und Brandenburg die Kanzlei besser gleich ebenfalls mit ins Visier nehmen ;) >:D


FAZ, 17.01.2023
Beratung im Filz-Skandal
RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte
Der RBB hat im Filzskandal viel Geld für Anwälte ausgegeben. Rundfunkrat Erik Stohn hat den Verdacht, dass die beauftragte Kanzlei „möglichen Mittätern des Systems Schlesinger hilft, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
Von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-zahlt-1-4-millionen-euro-fuer-anwaelte-im-filz-skandal-18608472.html
Zitat von: FAZ, 17.01.2023, Beratung im Filz-Skandal - RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte
[...] Zu­dem handele es sich um eine Verschwendung von Gebührengeldern. Die Beitragszahler kämen für die An­wälte des RBB auf, die Aufgaben übernähmen, welche die Staatsanwaltschaft selbst zu leisten habe.
[...]

...könnte die Compliance-Auftrag selbst ein Compliance-Fall sein ::)

FAZ, 13.07.2023
Kosten zu hoch
RBB stoppt Compliance-Untersuchung
Der RBB beendet die Zusammenarbeit mit der Kanzlei, die die Missstände beim Sender aufklären sollte. Die Kosten sind enorm, die Ergebnisse lassen wohl viele Fragen offen. Ist die Vergabe des Auftrags selbst ein Compliance-Fall?
Von Jannik Müller
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/patricia-schlesinger-warum-der-rbb-die-compliance-untersuchung-stoppt-19031638.html
Zitat von: FAZ, 13.07.2023, Kosten zu hoch - RBB stoppt Compliance-Untersuchung
[...]

Die Untersuchung hatte eigentlich die Vorwürfe zu mutmaßlicher Verschwendung, Vetternwirtschaft und Vorteilsannahme beim RBB aufklären sollen, war aber selbst wiederholt Gegenstand von Kritik. So war die Vergabe des Compli­ance-Verfahrens im vergangenen Jahr freihändig und ohne Dokumentation erfolgt – der RBB hatte hier bereits Versäumnisse eingeräumt. [...]

Antje Kapek, Mitglied im Rundfunkrat des RBB, bezeichnete die Beendigung des Auftrags [...] als „mehr als überfällig vor dem Hintergrund der Art und Weise und des Inhalts des Auftrags“, welchen nicht wenige Beobachter als „Cashcow“ für die Kanzlei Lutz Abel bezeichnen würden. [...]

Dass die Auftragsvergabe im vergangenen Jahr nicht ausgeschrieben wurde, bezeichnet Antje Kapek als „groben Fehler“. Das Compliance-Verfahren könne unter Umständen sogar selbst ein Compliance-Fall sein. Der Auftrag hätte darüber hinaus nicht ohne zeitlichen Rahmen und finanzielle Deckelung erteilt werden dürfen. [...]


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Rechnungshöfe Berlin/ Brandenburg - Abschlussberichte RBB 2023
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