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Autor Thema: Beratung im Filz-Skandal - RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte  (Gelesen 4199 mal)

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...wie schon befürchtet/ vermutet:
Die Veruntreuung von Beitragsgeldern zur "Aufdeckung" der Veruntreuung von Beitragsgeldern?!? :o ::) >:(
Dann sollen mal die Staatsanwaltschaften Berlin und Brandenburg die Kanzlei besser gleich ebenfalls mit ins Visier nehmen ;) >:D



FAZ, 17.01.2023
Beratung im Filz-Skandal
RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte
Der RBB hat im Filzskandal viel Geld für Anwälte ausgegeben. Rundfunkrat Erik Stohn hat den Verdacht, dass die beauftragte Kanzlei „möglichen Mittätern des Systems Schlesinger hilft, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
Von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-zahlt-1-4-millionen-euro-fuer-anwaelte-im-filz-skandal-18608472.html

Zitat von: FAZ, 17.01.2023, Beratung im Filz-Skandal - RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte
[...]

Der Strafrechtsprofessor Uwe Hellmann von der Universität Potsdam äußert den Verdacht, dass, „wenn über viele Stunden darüber gesprochen“ worden sei, „welche Informationen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden sollen“, am Ende das Er­gebnis gestanden haben könnte, „dass nicht alle Informationen weitergegeben worden sind, und dann hat die Staatsanwaltschaft eben kein vollständiges Bild erhalten“.

Es bestehe die Gefahr, dass durch die „Vorauswahl“ des Materials durch die Anwälte „eine gewisse Schlag­seite“ entstehe, sagte Martin Heger, Prodekan der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin. Zu­dem handele es sich um eine Verschwendung von Gebührengeldern. Die Beitragszahler kämen für die An­wälte des RBB auf, die Aufgaben übernähmen, welche die Staatsanwaltschaft selbst zu leisten habe.

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Ausgewählte Links zu diesem Themenkomplex:
Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (07/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36120.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36120.msg217964.html#msg217964
Höhere Kosten durch RBB-Affäre - Über 1 Mio Euro allein für Anwaltshonorar (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36215.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36215.msg218351.html#msg218351
Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justi.. (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36321.0
Vorwürfe gegen RBB-Leitung: Kanzlei Lutz Abel stellt Zwischenergebnisse vor (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36455.0
RBB-Affäre und kein Ende : Gigabytes an Dokumenten (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36466.0
Skandalsender von Anwälten durchleuchtet - RBB: Geheimsache Prüfbericht (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36611.0
Verträge mit Ex-Intendantin Schlesinger laut interner Prüfung unwirksam (10/2022)
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rbb-Skandal: Parlamentarier fühlen sich umgangen (10/2022)
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Beratung im Filz-Skandal - RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36890.0
Bisherige Kosten 1,63 Mio € - RBB stellt Zusammenarbeit mit Kanzlei ein (07/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37349.0
Ärger um Compliance-Untersuchung - Wofür hat der RBB 2 Mio Euro bezahlt? (09/2023)
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Kündig. v. RBB-Verw.-dir. Brandstäter rechtens - kein Anspruch auf Ruhegeld (01/2023)
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Sittenwidriges, „wucherähnliches Rechtsgeschäft“: Ex-RBB-Direktorin muss... (09/2023)
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37546.0

Skandalaufklärung beim RBB - Dem Sender droht nun eine Durchsuchung (10/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37512.0
RBB-Geheimakte enthüllt: Das steht im internen Ermittlungsbericht [...] (10/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37545.0

rbb-Untersuchungsausschuss Bericht: "Organisierte Verantwortungslosigkeit" (06/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38001.0





...alles "gute" Gründe und Anlässe für
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Außerdem...
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Eine kleine, gesammelte Auswahl vorausgegangener Anmerkungen (um nicht zu sagen "Vorausahnungen") zu diesem Thema aus o.g. Link-Sammlung als Dokumentation dieses Irrsins bzw. kleines "Kompendium" - zu diesem Zweck auch weitestgehende Vollzitate:

Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36120.msg217964.html#msg217964
Edit "Bürger": Anpassung Titel + Zitierung.
Rhetorische Frage > Falls eine "externe unabhängige Prüfung beauftragt" würde, würde diese unentgeltlich erfolgen - oder nicht vielmehr entgeltlich? Und aus welchen ("Rundfunkbeitrags-?)Mitteln würde diese über die Finanzierung der internen "Kontroll-Gremien" hinausgehende "Kontroll-Finanzierung" finanziert werden? ::) ::) ::)

2022-07-16 08h52 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-verwaltungsratschef-wolf-dieter-wolf-laesst-amt-ruhen-waehrend-zu-filz-vorwuerfen-ermittelt-wird-18177468.html
...eine - höchstwahrscheinlich nicht öffentlich-rechtliche, sondern eine "pöse" privatwirtschaftlich-profitorientierte - externe Anwaltskanzlei (aus Hamburg?!? ok, offensichtlich auch mit Ableger in Berlin) soll nun als sehr wahrscheinlich hochdotiertes zusätzliches externes Kontroll-Gremium "unseres" ach so "unabhängigen" und "selbstkontrollierend-selbstverwaltenden" sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunks" dienen?!? ??? ::) Die spinnen, die Römer! >:( Der Filz und Sumpf wird dadurch wohl nicht weniger...

FAZ, 16.07.2022
Nach Filz-Vorwürfen
RBB-Verwaltungsratschef Wolf lässt Amt ruhen
Dem RBB-Verwaltungsratschef, Wolf-Dieter Wolf, und der Intendantin des Senders, Patricia Schlesinger, wird angelastet, sie führten ihre Geschäfte nicht sauber. Das soll aufgeklärt werden. Wolf macht erstmal Pause.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-verwaltungsratschef-wolf-dieter-wolf-laesst-amt-ruhen-waehrend-zu-filz-vorwuerfen-ermittelt-wird-18177468.html
Zitat von: FAZ, 16.07.2022, Nach Filz-Vorwürfen - RBB-Verwaltungsratschef Wolf lässt Amt ruhen
[...]

„Alle Verdächtigungen und Anschuldigungen“ müssten „samt und sonders aus der Welt geschafft werden“, sagte die Rundfunkratsvorsitzende Friedrike von Kirchbach. Es sei richtig, dass eine externe Anwaltskanzlei eingeschaltet worden sei. Man werde „besonders genau darauf achten, dass diese Kanzlei ihre Untersuchungen unabhängig und umfassend vornehmen kann. Es darf dabei auch keinen Druck auf Mitarbeitende geben, die zur Aufklärung beitragen wollen.“ Die Geschäftsleitung des RBB habe dies zugesagt, „das begrüßen wir und unterstützen sie im Prozess der Aufarbeitung“. Man wolle „zeitnah“ über das Ergebnis der Untersuchung informiert werden. Auch der Verwaltungsrat werde den Rundfunkrat über dessen eigene Aufklärungsarbeit informieren. Der RBB hat die Compliance-Beauftragte und die Revision des Senders eingeschaltet. Diese haben zur Klärung der Vorwürfe die Hamburger Kanzlei Lutz Abel angeheuert.

Jede/r - insbesondere jede/r im "Sendebereich" des RBB - könnte (sollte?) an RBB und ggf. auch gleich mit an dessen "Rechtsaufsicht", d.h. an die Staatskanzleien Berlin und Brandenburg,  eine Anfrage auf kostenfreie Auskunft über die Honorar-Konditionen der beauftragten Kanzlei richten und in dieser Anfrage zugleich anfragen, aus welchen (Rundfunkbeitrags-?)Mitteln dieses Honorar beglichen wird.
Zudem könnte (sollte?) die Frage gestellt werden, weshalb eine - angebliche - "Selbstverwaltungsbehörde" mit ihren eigenen "unabhängigen"(?) Kontrollgremien nicht in der Lage ist, die hier im Raume stehenden Vorwürfe eigenständig ("selbstverwaltend") "unabhängig und umfassend zu untersuchen und zu klären".

Zusatzfrage: Weshalb ausgerechnet diese (offensichtlich nicht "kleine") Kanzlei?!
https://www.lutzabel.com/


Höhere Kosten durch RBB-Affäre - Über 1 Mio Euro allein für Anwaltshonorar (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36215.msg218351.html#msg218351
[...] ich meinte zunächst den [...] Fall des "KiKa-Skandals" - wegen den zum eigentlichen Schaden hinzutretenden "Aufklärungskosten", welche ja wohl wieder aus dem "Rundfunkbeitrags-Aufkommen" bestritten werden? Aufgrund der Stundenbasis "nach oben offen" - weil man ja über schier "grenzenlose Mittel" verfügt bzw. zu verfügen meint. Die gerügte freihändige und freigiebige Ausgaben-Praxis wiederholt sich also just in dem "Compliance-Verfahren" selbst, welches genau diese freihändige und freigiebige Ausgaben-Praxis "untersuchen" soll?!?! "Finde den Fehler..." ::) ::) ::)

[...]

Hier nun erst mal weiter zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads
Höhere Kosten durch RBB-Affäre um Schlesinger - Über eine Million Euro allein für Anwaltshonorare?
welcher insbesondere die im Artikel des Einstiegsbeitrags erwähnten Anwaltskosten und das Zustandekommen des Mandats zum Gegenstand hat.



Es könnten z.B. Fragen aufkommen, ob die "Compliance-Beauftragte" und der "Verwaltungsrat" (in der Besetzung zum Zeitpunkt des "Anschlusses an den Vertrag") die Befugnis hatten und haben, externe Anwaltskanzleien für interne Kontroll-Aufgaben zu mandatieren und die Vertragskonditionen einschl. "nach oben offener Honorierung auszuhandeln und abzuschließen... und damit für die "funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" zweckgebundene Mittel auszugeben (wahlweise auch "zweckzuentfremden" oder auch "aus dem Fenster zu werfen")?

§ 1 RBStV - Zweck des Rundfunkbeitrags
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12156-Rundfunkbeitragsstaatsvertrag#p1
Zitat von: § 1 RBStV - Zweck des Rundfunkbeitrags
Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 34 Abs. 1 des Medienstaatsvertrages sowie der Finanzierung der Aufgaben nach § 112 des Medienstaatsvertrages.2

Wie wurde und wird geprüft und sichergestellt, dass hier nicht schon die nächste "Veruntreuung" erfolgt?!??! :o ???

Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justi.. (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36321.0
Business Insider, 26.08.2022
Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justiziariat gelöscht worden sein – die zuständige Direktorin streitet ab
Jan C. Wehmeyer
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/beweise-vernichtet-laut-internen-hinweisen-sollen-daten-im-justiziariat-geloescht-worden-sein-die-zustaendige-direktorin-streitet-ab/

Zitat von: Business Insider, 26.08.2022, Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justiziariat gelöscht worden sein
Nach der Enthüllung der Schlesinger-Affäre beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) durch Business Insider suchen Anwälte und Staatsanwälte seit Wochen nach weiteren Beweismitteln, um das mutmaßliche Fehlverhalten an der Senderspitze zu belegen oder zu entkräften.

Die Kanzlei Lutz Abel, die vom RBB für die Aufklärung der Vorwürfe beauftragt wurde, erhielt vor einigen Tagen allerdings Hinweise darauf, dass im Justiziariat des Senders kürzlich Dateien gelöscht wurden. Dies erfuhr Business Insider aus informierten Kreisen.

Der Vorgang bringt den RBB in eine heikle Situation: Bislang hat die Berliner Staatsanwaltschaft davon abgesehen, die Räume des Senders zu durchsuchen. Auf Anfrage erklärt die Juristische Direktorin Susann Lange: „Ich habe keine Daten gelöscht.“

[...] Bislang hatte die Behörde davon abgesehen, die Räume des Senders nach Beweismitteln zu durchsuchen, beschränkte sich auf die freiwillige Herausgabe von Akten.


Sorry, aber wenn über 90% der von Schlesingers Bonus-Aktionen Profitierenden von der Geschäftsleitung bis hin zu den Hauptabteilungsleitern hin allesamt noch "in Amt und Würden" sind, werden die Räumlichkeiten nicht untersucht und wird auf "freiwillige Herausgabe" von (selbstbelastenden) Akten gehofft?!??!

Kommt die Generalstaatsanwaltschaft hier ihren Ermittlungspflichten in ausreichendem Maße nach?!

Oder könnte dort u.U. ein Interesse daran bestehen, dass die Beweise vorab bereits etwas "gelichtet" werden?
Ist die Generalstaatsanwältin Frau Margarete Koppers mglw. gar selbst - direkt oder indirekt - in die zu untersuchenden Vorgänge involviert?!??!

Immerhin war sie zuvor bis zum 18. Februar 2018 Polizeivizepräsidentin (vgl. u.a. wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Margarete_Koppers ).
Und die seit 10. April 2018 amtierende Polizeipräsidentin Frau Barbara Slowik (vgl. u.a. wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Barbara_Slowik#Polizeipr%C3%A4sidentin_in_Berlin ) ist jedenfalls insoweit in die Vorgänge involviert, dass sie Teilnehmerin an den von Schlesinger ausgerichteten "privat-geschäftlichen Multiplikatoren-Abendessen" war, angeblich jedoch von einem "rein privaten Anlass" ausging - siehe u.a. unter
Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36120.msg218167.html#msg218167
Generalstaatsanwaltschaft fordert rbb-Akten zur Affäre Schlesinger (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36201.0

"Man kennt sich, man hilft sich..."?!?
Man kann wohl kaum noch etwas ausschließen... ::)

Man kann nur hoffen und mit Nachdruck darauf drängen, dass hier alles - aber wirklich ausnahmslos alles - auf den Tisch kommt!
...und dann auch entsprechende Konsequenzen folgen.

Ob die Informationen nun stimmen oder nicht, kann man derzeit kaum sagen - Motive könnten wohl genug bestehen, wie erst kürzlich gemutmaßt... ::)
RBB-Krise: Mitarbeiter wollen mit eigener Kommission aufklären (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36300.msg218577.html#msg218577

Man will nicht wissen, wo jetzt überall mglw. Aktenshredder heißlaufen und hektisch die Datenbestände einschl. Emails nach "kompromittierendem" Informationsgehalt durchsucht werden, welcher besser verschwinden sollte.

Bei diesen Dimensionen fragt man sich, weshalb hier überhaupt noch Zutrittsrechte und Zugriffsrechte für potenziell Verdächtige bestehen und nicht erst einmal mit einer zünftigen Razzia - und zwar bei allen sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" des "Senderverbundes" ARD (zzgl. ZDF und Deutschlandradio) - einer potenziellen Verdunkelungsgefahr entgegengewirkt wird.

Razzia (wikipedia) https://de.wikipedia.org/wiki/Razzia
Verdunkelungsgefahr (wikipedia) https://de.wikipedia.org/wiki/Verdunkelungsgefahr

[...]

rbb-Skandal: Parlamentarier fühlen sich umgangen (10/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36660.0
paz.de, 30.10.2022
rbb-Skandal
Parlamentarier fühlen sich umgangen

Scharfe Kritik an Ausschussvorsitzenden – Selbst die Staatsanwaltschaft gerät in die Schusslinie
Von Norman Hanert
Zitat
[...]
Vorwurf: Strafvereitelung im Amt
Die Behörde monierte dabei, die Strafanzeigen hätten sich im Wesentlichen auf die Mitteilung beschränkt, es gebe Presseberichterstattung über Vetternwirtschaft und Veruntreuung. Am 9. August leitete die Generalstaatsanwaltschaft dann doch selbst ein Ermittlungsverfahren ein. Bei den Ermittlungen gegen die fristlos entlassene Intendantin Schlesinger hat die Generalstaatsanwaltschaft allerdings erst sehr spät, nämlich Anfang September, eine Durchsuchung der rbb-Chefetage veranlasst.
Hausdurchsuchungen der Privatwohnungen hat es bislang jedoch nicht gegeben. Die AfD-Landtagsfraktion sah insgesamt so große Versäumnisse bei den Ermittlungen, dass sie gegen die Generalstaatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Strafvereitelung in Amt stellte. Den Vorwurf wies die Generalstaatsanwaltschaft inzwischen zurück. […]

In dem Schreiben räumt der Leitende Oberstaatsanwalt allerdings ein, dass „aufgrund des Verhaltens der zunächst ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft Ermittlungserfolge ausgeblieben sind oder deren Verhalten das Risiko eines ausbleibenden Ermittlungserfolges erhöht hat“.
https://paz.de/artikel/parlamentarier-fuehlen-sich-umgangen-a7683.html

siehe u.a. auch:
Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justiziariat gelöscht worden sein – die zuständige Direktorin streitet ab vom 26.08.2022
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36321.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36321.msg218630.html#msg218630
Tagesspiegel, 22.06.2022
Sommerempfang des Juristinnenbundes in Berlin
„Frauen müssen Frauen fördern. Männer kommen von alleine weiter“

Mit ihrer Festrede traf die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers wohl auch bei jüngeren Kolleginnen manchen Nerv. Sie rät zu guten Netzwerken.
Zitat von: Tagesspiegel, 22.06.2022, Sommerempfang des Juristinnenbundes in Berlin - „Frauen müssen Frauen fördern. Männer kommen von alleine weiter“
[...] Allerdings konnte die Juristische Direktorin des RBB, [...] Susann Lange, die Gäste auch an einem besonders aussichtsreichen Ort begrüßen, der neu gestalteten Dachlounge Studio 14 im 14. Stock hoch über der Masurenallee. [...]
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sommerempfang-des-juristinnenbundes-in-berlin-frauen-muessen-frauen-foerdern-maenner-kommen-von-alleine-weiter/28442438.html
[...]

Vorsorgliche Bitte @alle: Diese kleine, gesammelte Auswahl vorausgegangener Anmerkungen (um nicht zu sagen "Vorausahnungen") zu diesem Thema aus o.g. Link-Sammlung als Dokumentation dieses Irrsins bzw. kleines "Kompendium" bitte hier allenfalls mit konkretem Bezug zum Einstiegsbeitrag diskutieren. Einzelaspekte der Anmerkungen ansonsten bitte allenfalls in den dazugehörigen Threads vertiefen. Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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Weitere bzw. tlw. etwas variierte Aussagen zu den im Einstiegsbeitrag bereits zitierten...

Tagesspiegel, 17.01.2023
1,4 Millionen Euro für 31 Anwälte
Rundfunkrat setzt Sondersitzung zu RBB-Anwaltskosten an
Die Aufklärung der Affäre kommt Beitragszahler teuer zu stehen. Fragen wirft auch die Kooperation zwischen Kanzleien und Generalstaatsanwaltschaft auf.
Von Benjamin Lassiwe Joachim Huber
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/aufarbeitung-der-rbb-krise-14-millionen-euro-fur-31-anwalte-9192837.html
Zitat
[...]

Die Rechtsanwaltskanzlei Lutz Abel [...] prüft im RBB-Auftrag seit Juli 2022 die inkriminierten Vorgänge, zusätzlich sind zwei Strafrechtskanzleien und eine Wirtschaftskanzlei befasst. [...] für Stundensätze zwischen 250 und 500 Euro [...]. [...]

Kooperation mit der Staatsanwaltschaft

[...] muss auffallen, dass die Kanzleien [...] auch mit der Generalstaatsanwaltschaft Berlin kooperiert, die gegen frühere Mitglieder der RBB-Geschäftsleitung ermitteln. Heißt: Die Rechtsanwälte arbeiten der Behörde (zu) und stellen diese Arbeit dem Sender in Rechnung.

[...] Martin Heger, Dekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität [...]: „Der Beitragszahler bezahlt die Aufwendungen für die Anwälte, die letztlich einen erheblichen Anteil der Arbeit der Staatsanwaltschaft übernehmen.“ Hier werde Material gesammelt, das die Staatsanwaltschaft selber sammeln müsste. Zudem besteht für Heger die Gefahr, dass von den Kanzleien nur gefiltertes Material weitergegeben würde.

Kritik von Landespolitikern aus Berlin und Brandenburg

[...] Scharfe Kritik [...] äußerte auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Landtag, Sebastian Walter. [...] forderte auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Handeln auf. Statt in Interviews immer neue Vorschläge herauszuposaunen, sollte er die Rechtsaufsicht der Staatskanzlei über den RBB nutzen.

Sondersitzung am Freitag

[...] „Die Kanzlei wurde [...] zu Beginn der Krise beauftragt [...]. [...] Das war deutlich bevor die Staatsanwaltschaft oder die Rechnungshöfe ihre Untersuchungen aufgenommen haben.“ [...]

Also nach all dem könnten sich ggf. mehrere Fragen aufwerfen - wie u.a. diese:

> Hätte statt einer Beauftragung der Kanzlei zu "Beginn der Krise" und "deutlich bevor die Staatsanwaltschaft oder die Rechnungshöfe ihre Untersuchungen aufgenommen haben" mglw. eine (Selbst-)Anzeige der Rundfunkanstalt ggü. ihrer Rechtsaufsicht und/oder ggü. der Staatsanwaltschaft erfolgen müssen wegen des - offensichtlichen - Verdachts auf strafrechtliche Relevanz?!?

> Bestand/ besteht diesbezüglich eine Unterlassung bzw. gar eine mögliche Verschleppung/ Verdunkelung/ Vereitelung o.ä....?

§ 258 StGB - Strafvereitelung
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__258.html
Zitat von: § 258 StGB - Strafvereitelung
(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

> Bestand/ besteht diesbezüglich ggf. auch eine Unterlassung seitens der beauftragten Anwälte, ggf. auch nur eine Verletzung der Hinweispflichten?

> Bestanden/ bestehen diesbezügliche Amtspflichtverletzungen seitens der rechtsaufsichtsführenden Staatskanzlei/en - spätestens seit Kenntis der Vorwürfe?

und, und, und ...


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Also nicht nur eine, sondern 4(!) Anwalts-Kanzleien...? :o
Zu wenige Mitglieder da – RBB-Rundfunkrat verschiebt Sondersitzung (01/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36900.0
Zitat von: spiegel.de, 20.01.2023, 13 von 29 - Zu wenige Mitglieder da – RBB-Rundfunkrat verschiebt Sondersitzung
[...] vier Kanzleien aufgelistet, auf die sich Kosten von rund 1,4 Millionen Euro im Zeitraum von Ende Juni bis Jahresende 2022 verteilen. [...]
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/nicht-beschlussfaehig-rbb-rundfunkrat-verschiebt-sondersitzung-um-eine-woche-a-407e3ca2-ac1b-4cec-9aea-25b6153226f3

Bislang war ja meinem Kenntnisstand nach nur die Kanzlei Lutz/Abel erwähnt - siehe u.a. unter
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36120.msg217964.html#msg217964
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Zitat von: FAZ, 16.07.2022, Nach Filz-Vorwürfen - RBB-Verwaltungsratschef Wolf lässt Amt ruhen
[...] zur Klärung der Vorwürfe die Hamburger Kanzlei Lutz Abel angeheuert.
[...]
https://www.lutzabel.com/

Wofür wurden denn die bislang noch nicht benannten 3 anderen Kanzleien "engagiert"?
Und welche Kanzleien sind das? Vermutlich diese...? ;)


juve.de, 15.08.2022
Lutz Abel klärt beim RBB auf, Strafrechtler werden bekannt
In der Affäre um die zurückgetretene ARD- und RBB-Chefin Patricia Schlesinger steht eine wichtige Woche an. Angesichts der noch ungeklärten Vorwürfe gegen die 61-Jährige kommt der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders zusammen, um über ihre Vertragsauflösung zu beraten.
Von Pauline Pohlers (Mit Material von dpa)
https://www.juve.de/markt-und-management/lutz-abel-klaert-beim-rbb-auf-strafrechtler-werden-bekannt/[/i]
Zitat von: juve.de, 15.08.2022, Lutz Abel klärt beim RBB auf, Strafrechtler werden bekannt
[...]
Berater/Vertreter Rundfunk Berlin-Brandenburg
Lutz Abel: Dr. Reinhard Lutz, Dr. Bernd Fluck, Dr. Nina Rossi, Dr. Christian Kokew (alle München), Dr. Henning Abraham, Dr. André Schmidt, (beide Hamburg; alle Compliance & Internal Investigations), Dr. Jan Seeger (Öffentliches Recht/Vergaberecht; Hamburg), Christoph Richter (Beihilfen- und Kartellrecht/Vergaberecht; München); Associates: Christoph Valentin (Arbeitsrecht; Hamburg), Kerstin Kröger (Vergaberecht; München), Dr. Anton Leopold Nußbaum (Handelsrecht; Stuttgart), Mario Schleser (Arbeitsrecht/IT-Recht und Datenschutz), Dr. Niklas Vogt (IP-Recht/IT-Recht und Datenschutz; beide Hamburg)
Fröba Dominok (München): Dr. Matthias Dominok (Strafrecht) – aus dem Markt bekannt
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Daniel Krause (Strafrecht) – aus dem Markt bekannt
Schertz Bergmann (Berlin): Prof. Dr. Christian Schertz (Presserecht)
[...]

...bzw. zwischenzeitlich auch schon weitere Infos u.a. unter:

FAZ, 20.01.2023
Intendantin bestätigt Zahlen
Warum der RBB 1,4 Millionen Euro für Anwälte ausgibt
Katrin Vernau, die Intendantin des RBB, hat ihrer Belegschaft gegenüber genau aufgeschlüsselt, warum der Sender bisher rund 1,4 Millionen Euro für Anwälte ausgegeben hat. Der Aufwand sei berechtigt, nur so lasse sich der Skandal aufklären.
Von Michael Hanfeld
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/rbb-intendantin-vernau-erklaert-1-4-millionen-euro-anwaltskosten-18617012.html
Zitat von: FAZ, 20.01.2023, Intendantin bestätigt Zahlen - Warum der RBB 1,4 Millionen Euro für Anwälte ausgibt
[...]
Die Intendantin schlüsselt die Kosten genau auf. Sie lauten:
Kanzlei Lutz/Abel (1. Juli – 30. November 2022): 979.819 Euro;
Kanzlei Krause & Kollegen (19. Juli – 31. Dezember 2022): 159.796 Euro;
Kanzlei Morgen & Partner (1. August – 31. November 2022): 132.823 Euro (im Auftrag des Verwaltungsrats),
Kanzlei Morgen & Partner (1. September – 31. Dezember 2022): 107.626 Euro (im Auftrag des RBB);
Kanzlei Schertz Bergmann (29. Juni 2022 – 10. August 2022): 13.411 Euro.
[...]



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0


Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!

https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516


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Querverweis aus aktuellem Anlass...
Jan C. Wehmeyer > Stern-Preis „Investigation“ für Recherchen zur RBB-Affäre (04/2023)
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Querverweis aus aktuellem Anlass... :angel:
Bisherige Kosten 1,63 Mio € - RBB stellt Zusammenarbeit mit Kanzlei ein (07/2023)
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Kündig. v. RBB-Verw.-dir. Brandstäter rechtens - kein Anspruch auf Ruhegeld (01/2023)
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Ärger um Compliance-Untersuchung - Wofür hat der RBB 2 Mio Euro bezahlt? (09/2023)
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Sittenwidriges, „wucherähnliches Rechtsgeschäft“: Ex-RBB-Direktorin muss... (09/2023)
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MDR-Spitzengehälter zu hoch? Landesrechnungshöfe leiten gemeins. Prüfung ein (09/2023)
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Rechnungshöfe Berlin/ Brandenburg - Abschlussberichte RBB 2023
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rbb-Untersuchungsausschuss Bericht: "Organisierte Verantwortungslosigkeit" (06/2024)
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