Also, dem tagesspiegel-Artikel entnehme ich erstmal ein Detail, was nun in gleißender Klarheit wiedergibt, was hierzuforum seit Jahren lediglich ausspekuliert wurde:
Es gibt zu einer LRA eine
Rechtsaufsicht in genau dieser Wortwahl (und nicht etwa eine Dienstaufsicht oder andere Aufsichten).
Diese Rechtsaufsicht wird im Falle des
rbb in dieser Affäre von der Staatskanzlei in Potsdam ausgeübt, also von
exekutiver Seite.
Ein Vertreter dieser Rechtsaufsicht kann bei den
Sitzungen des Verwaltungsrats der LRA
zugegen sein.
Der Souverän (vertreten durch das Landesparlament) kann einen Untersuchungsausschuss installieren, der vor einem Landgericht (also: Ordentliche Gerichtsbarkeit) einen
Durchsuchungsbeschluss erwirken kann.
Nun spiele ich
Advocatus diaboli und frage, wie das sein kann, dass ein durch Art. 5 GG doch so hammerhart per
Staatsferne geschützter Sender so poplig wie eine Bratwurstbude
durchsucht werden kann.
Ein grundgesetzlicher Schutz ist doch dafür gedacht, dass eben nicht durch verwickelte und konzertierte Anwendung von niederrangigen Gesetzen und Anordnungen die zu schützende juristische oder natürliche Person unter Repression gesetzt wird.
(Ich erinnere daran, wie man in den frühen 1980ern die
Grünen auf Landes- und später auf Bundesebene gedisst hat, wo es nur ging - obwohl sie keine verbotene Partei waren. Also, auch in unserer megatollen freiheitlichen Ordnung geht noch einiges unter der Oberfläche, wenn was nicht genehm ist.)
Man hat es mit der Staatsferne also nur soviel, wie sie gegen den Bürger verwendet wird, aber wenn es um Pfründe usw. geht, dann gibt es diese Staatsferne nicht. Oder wie ist das jetzt?
Man muss mal fragen, warum man da so hinterher ist, dieses bisschen "Skandal" bei einem Radiosender aufzuklären. Warme Rehrücken und, gut, ein nicht ganz billiger Neubau. wtf Mickrige Geldsummen. Das ist doch nicht ehrenhafte Verteidigung der aufrichtigen Beitragszahler, die sich glücklich 240 Euro jährlich für
ihren Rundfunk abringen. Da wollen andere Leute noch was anderes...
Erst gestern zwei 15jährige Jugendliche aus akademischem Berliner Haushalt getroffen, die gar nicht wussten, dass ARD und ZDF Fernsehsender sind. Nur Netflix, und von der Mutter mal Deutschlandradio erzählt bekommen. Der rbb müsste sich noch mal sehr anstrengen, um die beiden Jungs einzufangen und zu infiltrieren... 
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