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Allgemeines => Archiv => Pressemeldungen Oktober 2023 => Thema gestartet von: pinguin am 06. Oktober 2023, 16:54
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Tagesspiegel, 06.10.2023
Skandalaufklärung beim RBB:
Dem Sender droht nun eine Durchsuchung
Der RBB will die Ergebnisse der Skandalaufklärung nicht öffentlich machen. Nun könnte dem Sender eine Durchsuchung der Geschäftsräume bevorstehen.
Von Benjamin Lassiwe
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/skandal-bei-rundfunk-berlin-brandenburg-dem-sender-droht-eine-durchsuchung-der-geschaftsraume-10584121.html
[...] Vor dem Potsdamer Landgericht hat der RBB-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags in dieser Woche erstmals einen Durchsuchungsbeschluss gegen den öffentlich-rechtlichen Sender erwirkt. Hintergrund der Klage war die Weigerung des Senders, im Skandal um die Machenschaften der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger die Untersuchungsberichte der Kanzlei „Lutz Abel“ an den Ausschuss auszuhändigen.
[...] „Das Gericht teilt unsere Auffassung, dass diese Berichte entscheidende Beweisstücke darstellen, um unserem Untersuchungsauftrag nachzukommen.“
[...] „Wir erwarten, dass der gerichtliche Beschluss zu einem Umdenken beim RBB führt und von dem Gebrauch von Rechtsmitteln abgesehen wird.“
Am Freitag beantragte der RBB nach Informationen dieser Zeitung allerdings eine Aussetzung des Gerichtsbeschlusses.
[...]
Landtag Brandenburg, Pressemeldung - 06.10.2023
Etappensieg beim Landgericht Potsdam:
rbb-Untersuchungsausschuss erwirkt Durchsuchungsbeschluss gegen den Rundfunk
https://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=brandenburg_01.c.36199.de
Wie bereits aus der Berichterstattung des rbb bekannt, gab das Landgericht Potsdam diese Woche dem Antrag des Untersuchungsausschusses 7/4 rbb statt und erlaubt damit die Beschlagnahmung der beiden Compliance-Berichte der Kanzlei Lutz | Abel. Diese sind dem UA 7/4 in ungeschwärzter und vollständiger Fassung zu übergeben. Zugleich hat das Gericht die Möglichkeit einer Durchsuchung der Geschäftsräume des rbb zur Auffindung der beiden Berichte eingeräumt. Dem rbb stehen weitere Rechtsmittel gegen diesen Beschluss zur Verfügung.
Der Untersuchungsausschuss 7/4 rbb hatte am 28. August 2023 einen entsprechenden Antrag beim Landgericht Potsdam eingereicht. Vorangegangen waren zwei Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses auf Herausgabe des ursprünglichen Zwischenberichts zum Complianceverfahren vom November 2022 und dessen neuer Fassung vom Juni 2023 durch den rbb. Trotz wiederholter Aufforderung verweigerte die Rundfunkanstalt die Übersendung der beiden Berichte.
Die Vorsitzende des rbb-Untersuchungsausschusses, Petra Budke, erklärt hierzu: „Der Beschluss des Landgerichtes ist für den Untersuchungsausschuss ein Etappensieg. Das Gericht teilt unsere Auffassung, dass diese Berichte entscheidende Beweisstücke darstellen, um unserem Untersuchungsauftrag nachzukommen. Dem rbb haben wir bis kommenden Mittwoch, dem 11. Oktober 2023, die Möglichkeit eingeräumt, uns die Unterlagen ohne Durchsuchung zu übermitteln. Wir erwarten, dass der gerichtliche Beschluss zu einem Umdenken beim rbb führt und von dem Gebrauch von Rechtsmitteln abgesehen wird."
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37545.0
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
Edit "Bürger": Pressemeldung Landtag Brandenburg ergänzt.
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Also hier blick ich nicht ganz durch.
Der RBB hat sich doch erst kürzlich beschwert, dass die Anwaltskanzlei sich weigern würde, die Ergebnisse ihrer Untersuchung rauszurücken. Und das, obwohl sie ja gerade dafür bezahlt wurde - siehe u.a. unter
Ärger um Compliance-Untersuchung - Wofür hat der RBB 2 Mio Euro bezahlt? (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37473.0
Und jetzt hat der RBB ja anscheinend doch irgendwelche Ergebnisse und weigert sich nun seinerseits, diese rauszurücken?
Ist der RBB überhaupt an irgendeiner Aufklärung interessiert? Oder war diese ca. 2 Millionen Euro kostende Untersuchung der Anwaltskanzlei nur eine reine Showveranstaltung für die Öffentlichkeit?
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Also, dem tagesspiegel-Artikel entnehme ich erstmal ein Detail, was nun in gleißender Klarheit wiedergibt, was hierzuforum seit Jahren lediglich ausspekuliert wurde:
Es gibt zu einer LRA eine Rechtsaufsicht in genau dieser Wortwahl (und nicht etwa eine Dienstaufsicht oder andere Aufsichten).
Diese Rechtsaufsicht wird im Falle des rbb in dieser Affäre von der Staatskanzlei in Potsdam ausgeübt, also von exekutiver Seite.
Ein Vertreter dieser Rechtsaufsicht kann bei den Sitzungen des Verwaltungsrats der LRA zugegen sein.
Der Souverän (vertreten durch das Landesparlament) kann einen Untersuchungsausschuss installieren, der vor einem Landgericht (also: Ordentliche Gerichtsbarkeit) einen Durchsuchungsbeschluss erwirken kann.
Nun spiele ich Advocatus diaboli und frage, wie das sein kann, dass ein durch Art. 5 GG doch so hammerhart per Staatsferne geschützter Sender so poplig wie eine Bratwurstbude durchsucht werden kann.
Ein grundgesetzlicher Schutz ist doch dafür gedacht, dass eben nicht durch verwickelte und konzertierte Anwendung von niederrangigen Gesetzen und Anordnungen die zu schützende juristische oder natürliche Person unter Repression gesetzt wird.
(Ich erinnere daran, wie man in den frühen 1980ern die Grünen auf Landes- und später auf Bundesebene gedisst hat, wo es nur ging - obwohl sie keine verbotene Partei waren. Also, auch in unserer megatollen freiheitlichen Ordnung geht noch einiges unter der Oberfläche, wenn was nicht genehm ist.)
Man hat es mit der Staatsferne also nur soviel, wie sie gegen den Bürger verwendet wird, aber wenn es um Pfründe usw. geht, dann gibt es diese Staatsferne nicht. Oder wie ist das jetzt?
Man muss mal fragen, warum man da so hinterher ist, dieses bisschen "Skandal" bei einem Radiosender aufzuklären. Warme Rehrücken und, gut, ein nicht ganz billiger Neubau. wtf Mickrige Geldsummen. Das ist doch nicht ehrenhafte Verteidigung der aufrichtigen Beitragszahler, die sich glücklich 240 Euro jährlich für ihren Rundfunk abringen. Da wollen andere Leute noch was anderes...
Erst gestern zwei 15jährige Jugendliche aus akademischem Berliner Haushalt getroffen, die gar nicht wussten, dass ARD und ZDF Fernsehsender sind. Nur Netflix, und von der Mutter mal Deutschlandradio erzählt bekommen. Der rbb müsste sich noch mal sehr anstrengen, um die beiden Jungs einzufangen und zu infiltrieren... :P
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Es gibt zu einer LRA eine Rechtsaufsicht in genau dieser Wortwahl (und nicht etwa eine Dienstaufsicht oder andere Aufsichten).
Jedem, der mal in jenem Staatsvertrag nachgelesen hat, auf Basis dessen der RBB gegründet wurde, könnte das klar gewesen sein, wurde es doch darin durch die Länder Brandenburg und Berlin so festgelegt.
Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rbb_stv_2014
§ 39
Rechtsaufsicht
(1) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg unterliegt der staatlichen Rechtsaufsicht. Sie wird in zweijährigem Wechsel von dem zuständigen Mitglied der Landesregierung Brandenburg und dem zuständigen Mitglied des Senats von Berlin ausgeübt. Der Senat von Berlin übt die Rechtsaufsicht als Erster aus. Die jeweils Aufsicht führende Stelle setzt sich vor der Einleitung von Maßnahmen mit der zuständigen Stelle des anderen Landes ins Benehmen.
(2) Das Aufsicht führende Senats- oder Regierungsmitglied ist berechtigt, den Rundfunk Berlin-Brandenburg auf Maßnahmen oder Unterlassungen, die diesen Staatsvertrag oder die allgemeinen Rechtsvorschriften verletzen, hinzuweisen und ihn aufzufordern, die Rechtsverletzung zu beseitigen. Wird der Rüge nicht innerhalb einer von der für die Rechtsaufsicht zuständigen Stelle zu setzenden angemessenen Frist abgeholfen, so kann diese den Rundfunk Berlin-Brandenburg anweisen, auf dessen Kosten geeignete Maßnahmen durchzuführen.
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Es gibt offensichtlich (mindestens) einen Zwischenbericht vom November 2022, der geheim gehalten werden sollte.
Aber hier ist auch von mehreren Zwischenberichten die Rede:
rbb, 04.10.2023
Entscheidung des Landgerichts Potsdam
rbb muss anwaltliche Compliance-Berichte herausgeben
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/10/berlin-brandenburg-rbb-muss-anwaltlich-compliance-berichte-herausgeben.html[...]
Der rbb hat demnach bis zum 11. Oktober Zeit, die Zwischenberichte der Kanzlei Lutz|Abel herauszugeben. Andernfalls droht eine Beschlagnahme der Unterlagen.
[...]
(Hervorhebung nur hier)
Edit "Bürger": Zu den beiden betreffenden Berichten vom November 2022 und Juni 2023 siehe im Einstiegsbeitrag ergänzte Pressemeldung des Landtags Brandenburg.
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Der RBB hat hier wohl Klage dagegen erhoben?
Märkische Allgemeine, 07.10.2023
Rundfunk Berlin-Brandenburg
RBB geht juristisch gegen Herausgabe von Anwaltsberichten vor
Der RBB geht juristisch gegen einen Beschluss vor, der den Sender zur Herausgabe von Compliance-Berichten verpflichtet. Der Sender halte das Potsdamer Landgericht für derartige Entscheidungen für nicht zuständig.
https://www.maz-online.de/brandenburg/rbb-geht-juristisch-gegen-herausgabe-von-anwaltsberichten-vor-CALTDZCJTJHS3FDA7RMF2MN7ME.html
[...] „Der RBB hat dies bisher verweigert und geht nun seinerseits juristisch gegen den Beschluss des Landgerichts vor“, hieß es von RBB24 Recherche am Freitag. Der Sender halte das Landgericht für derartige Entscheidungen für nicht zuständig und betrachte dessen Beschluss daher als nichtig.
Wer weiß, ob es diese Berichte überhaupt hat?
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Was soll das Ganze?
Den Zwischenbericht von letztem Jahr gibt es auf jeden Fall.
Und ob das Landgericht nun zuständig ist oder auch nicht, ist hier eher nebensächlich. Die Frage ist, warum überhaupt erst ein Gerichtsbeschluss dafür nötig ist.
Letztes Jahr wurde noch groß schwadroniert, dass man lückenlose Aufklärung betreiben wolle. Man hat diese Anwaltskanzlei beauftragt. Man hat ein internes Rechercheteam gebildet. Sogar die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.
Und jetzt weigert man sich, irgendwelche Ergebnisse einem Untersuchungsausschuss zur Verfügung zu stellen?
Das stinkt doch ganz gewaltig. Eher scheint es so, dass man lieber so viel wie möglich vertuschen möchte. Welchen anderen Grund könnte es sonst für ein solches Verhalten geben? Diese Begründung der Gegenklage ist jedenfalls mehr als lächerlich und auch armselig.
Wenn es dem RBB mit seiner ach so tollen "lückenlosen Aufklärung" wirklich ernst wäre, dann würden sie den Untersuchungsausschuss so gut unterstützen wie es nur geht.
Mit so einem Verhalten werden sie das Vertrauen der Menschen ganz bestimmt nicht zurückgewinnen können. Zugeständnisse machen, wo es nicht anders geht, aber ansonsten ein "weiter so wie bisher"?
Haben wir ja erst gerade wieder bei der Intendantenwahl erlebt. Sogar ein juristisches Gutachten attestiert dieser "Wahl" bereits, dass sie rechtswidrig war. Und selbst, wenn Gott persönlich sagen würde, dass diese "Wahl" rechtswidrig war, der RBB würde trotzdem stur weiter behaupten, dass alles prima ist und keine Probleme erkennen können.
Oder diese ganzen lächerlichen "Ruhegeldsklagen". Wenn jemand fristlos gekündigt wird, dann hat er Vertragsbruch begangen und somit seinen Anspruch auf dieses "Ruhegeld" verwirkt. Ich meine, wenn solche Arbeits- oder Dienstverträge abgeschlossen werden, dann doch wohl unter der Annahme, dass derjenige seinen Job auch ordentlich, anständig und auch gewissenhaft ausführen wird. Im Falle einer fristlosen Kündigung war das aber wohl nicht so.
Wenn der RBB wirklich das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen will, dann ist der erste Schritt dafür Ehrlichkeit auf der ganzen Linie. Aber nicht, indem man munter weiter versucht, die Menschen zu verarschen.
(Tut mir leid, wenn ich das hier so direkt ausdrücke, aber anders geht es nicht mehr.)
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https://www.maz-online.de/brandenburg/rbb-geht-juristisch-gegen-herausgabe-von-anwaltsberichten-vor-CALTDZCJTJHS3FDA7RMF2MN7ME.html
[...] „Der RBB hat dies bisher verweigert und geht nun seinerseits juristisch gegen den Beschluss des Landgerichts vor“, hieß es von RBB24 Recherche am Freitag. Der Sender halte das Landgericht für derartige Entscheidungen für nicht zuständig und betrachte dessen Beschluss daher als nichtig.
*grins* Wir hier im Forum halten Festsetzungsbescheide ja auch betreffs einer Vollstreckbarkeit aus unterschiedlichen Gründen für rechtswidrig. Zu einem "nichtig" haben wir uns aber noch nicht verstiegen.***
"Nichtig" - und nicht erstmal nur "rechtswidrig". Dieser Sender hält das zuständige Gericht für "nicht zuständig". Das ist Reichsbürgersprech. Oder der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ist via Art. 5 erhaben über den Rechtsstaat, der erst weiter hinten im GG erwähnt wird...
Ich denke mal, dass der Untersuchungsausschuss nicht nur aus doofen Leuten besteht, sondern um die richtige Zuständigkeit weiß. Vermutlich geht es um Wirtschaftskriminalität, und hier zeigt sich nach beliebigem Suchen im WWW immer die Ordentliche Gerichtsbarkeit als die richtige.
Das Wasser muss den Entscheidern im rbb ja ganz schön zum Halse stehen, wenn sie sich nicht einmal zur Sache äußern, sondern sich ins Formale flüchten. Konkrete Entscheider in Form von einzelnen Menschen haben also richtig Angst. Angst! Diese Menschen könnten individuell ins Gefängnis kommen.
Direkt schade, dass (nach forumsseitiger Kenntnis) im Sendegebiet des rbb wohl keine Beitragsverweigerer einsitzen. Sie könnten ja dann auf dem Hofgang den gefallenen rbb-Granden einen schönen Aufenthalt wünschen.
:(
***Edit "Bürger": Doch, auch die "Nichtigkeit" der "Festsetzungsbescheide" ist wohl im Forum und darüber hinaus durchaus schon angenommen ;)
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Direkt schade, dass (nach forumsseitiger Kenntnis) im Sendegebiet des rbb wohl keine Beitragsverweigerer einsitzen. [...] :(
Das, werter @ope23 möchtest Du doch nicht wirklich jemandem wünschen?
Edit "Bürger": Davon darf doch wohl auszugehen sein :angel:
@alle > Hier bitte kein an lediglichen Nebenbemerkungen aufgehängtes "Geplänkel", sondern bitte nur konkret zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches die Durchsuchung der Mehrländer-Rundfunksender-Tendenzbetriebs-"Behörde" namens RBB und deren Gegenwehr zum Gegenstand hat. Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.
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So wie ich das gelegentlich aus den Druckmedien mitbekomme, ist die AfD der Auslöser des Ausschusses und hat ein Steckenpferd darin, die CDU muß zwangsläufig wegen der politischen Konstellationen im Osten mitmachen. An der Regierung soll natürlich nichts kleben bleiben, so daß man gute Mine zum bösen Spiel macht.
Hier sieht man wieder, daß eine schlagkräftige Opposition die Voraussetzung für demokratische Prozesse ist.
Der RBB fürchtet natürlich zum einen Liebesentzug, weil da noch mehr Skandale rauskommen könnten und niemand von der politischen Seite seinen Kopf gegenüber der Bevölkerung hinhalten will und langfristig es sowieso mau aussieht, denn selbst die Zuschauer und -Hörer sind nicht so richtig zufrieden, weil eine Zweiländeranstalt, die zwei konträre Regionen abdecken muß sowieso immer ins Hintertreffen gerät. Das ganze Konstrukt könnte also infragegestellt werden.
Ich habe den Eindruck, daß die interne Aufklärung eher von der unteren Ebene der Mitarbeiter kam, die müssen sich schließlich "im Feld" für ihre Tätigkeit und ihren Salär rechtfertigen und dürften in Berlin reichlich Gegenwind bemerken. Da haben die Oberen mal eben eine tolle Kanzlei bestellt, die alles den bereits bekannten Bösewichten anhängen sollte, wahrscheinlich kam aber heraus, daß es sich um ein jahrzehntealtes strukturelles Problem handelt, was sowas möglich machte und wer weiß, was man über die Vorgänger rausgefunden hat, denn es wird ja so dargestellt, daß da nur ein paar einzelne Mitarbeiter ihre Stellung mißbraucht hätten. In Wirklichkeit handelt es sich um ein erhebliches Organversagen.
Vielleicht hat ja Abel auch keine Lust, irgendwem an den Karren zu fahren, weil man die Leute selbst kennt oder unter Umständen sogar Mandantenverrat begehen würde. Und wenn der Auftrag so unklar formuliert war und nur einen Stundensatz beschrieb, dann war es sowieso nur eine Farce. Recherchieren und Befragen kostet Stunden und Geld und das Aufschreiben dessen halt nochmal, aber wenn dafür kein Geld mehr rüberkommt, dann sind die Ergebnisse zum Nachlesen natürlich dünne.
Wenn also auf den 50 Seiten nichts steht, was wir sowieso nicht schon wissen, dann wird man fragen, wofür man zwei Milliönchen zum Fenster rausgeworfen hat und wenn auf 20 Seiten steht, daß es noch mehr Bösewichte oder Versager gibt, dann ist der Skandal auch nicht kleiner - der RBB kann also nur noch verlieren, egal was er macht...
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https://www.maz-online.de/brandenburg/rbb-geht-juristisch-gegen-herausgabe-von-anwaltsberichten-vor-CALTDZCJTJHS3FDA7RMF2MN7ME.html
[...] „Der RBB hat dies bisher verweigert und geht nun seinerseits juristisch gegen den Beschluss des Landgerichts vor“, hieß es von RBB24 Recherche am Freitag. Der Sender halte das Landgericht für derartige Entscheidungen für nicht zuständig und betrachte dessen Beschluss daher als nichtig.
*grins* Wir hier im Forum halten Festsetzungsbescheide ja auch betreffs einer Vollstreckbarkeit aus unterschiedlichen Gründen für rechtswidrig. Zu einem "nichtig" haben wir uns aber noch nicht verstiegen.***
Sollte das Landgericht tatsächlich nicht zuständig gewesen sein, wäre der Beschluss tatsächlich nichtig.
Ungefähr so, als wenn man vom ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice die Festsetzungsbescheide bekommen würde und nicht von der zuständigen Landesrundfunkanstalt.
Oh kriegt man ja, deshalb müssen die Verwaltungsgerichte ständig riesige Pirouetten drehen, um die fehlende Nichtigkeit der Bescheide festzuhalten, anstatt alle Verfahren auf die einfachste Weise zu beenden und die Bescheide wegen Verstoß gegen die Zuständigkeitsvorschriften für nichtig zu erklären.
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https://www.maz-online.de/brandenburg/rbb-geht-juristisch-gegen-herausgabe-von-anwaltsberichten-vor-CALTDZCJTJHS3FDA7RMF2MN7ME.html
[...] „Der RBB hat dies bisher verweigert und geht nun seinerseits juristisch gegen den Beschluss des Landgerichts vor“, hieß es von RBB24 Recherche [...]. [...]
Welche spezifischen Personen/Individuen verstecken sich da (nun wieder) hinter dem Kürzel "Der RBB", welche anscheinend der sog. Transparenz nicht nachkommen möchten? Wer (neben der nagelneuen Intendantin Demmer) hat dort (zu welcher Zeit auch immer) speziell solch eine "Entscheidungsmacht" darüber, dass gewisse Dinge in dieser öffentlich rechtlichen Landesrundfunkanstalt bevorzugt nicht-öffentlich bleiben?
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lawblog.de, 11.10.2023
Schlesinger-Affäre: RBB will Abschlussbericht geheim halten
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Udo Vetter
Ich glaube mich dunkel zu erinnern, dass aus dem Radio Berlin Brandenburg (RBB) und seitens der ARD im Wege der Krisenkommunikation wochenlang angekündigt wurde, man werde den Fall Schlesinger rückhaltlos aufklären und sich danach erneuern. Allerdings reicht der fromme Wunsch nicht so weit, dem Landtag in Brandenburg Einblick in den Untersuchungsbericht zu gewähren. [...]
Die Mehr als Zeit schinden kann der RBB also kaum.
Weiterlesen auf:
https://www.lawblog.de/archives/2023/10/11/schlesinger-affaere-rbb-will-abschlussbericht-geheim-halten/ (https://www.lawblog.de/archives/2023/10/11/schlesinger-affaere-rbb-will-abschlussbericht-geheim-halten/)
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Siehe Ergänzung der Pressemeldung des Landtags Brandenburg im Einstiegsbeitrag... :police:
Schon bezeichnend, wenn der Landtag(!) von einem "Etappensieg" schreibt :o
Es könnte sich ggf. die Frage stellen, warum nicht die Kanzlei selbst zur Herausgabe der Unterlagen = "Beweisstücke" aufgefordert wird... ???
Landtag Brandenburg, Pressemeldung - 06.10.2023
Etappensieg beim Landgericht Potsdam:
rbb-Untersuchungsausschuss erwirkt Durchsuchungsbeschluss gegen den Rundfunk
https://www.landtag.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=brandenburg_01.c.36199.de
Wie bereits aus der Berichterstattung des rbb bekannt, gab das Landgericht Potsdam diese Woche dem Antrag des Untersuchungsausschusses 7/4 rbb statt und erlaubt damit die Beschlagnahmung der beiden Compliance-Berichte der Kanzlei Lutz | Abel. Diese sind dem UA 7/4 in ungeschwärzter und vollständiger Fassung zu übergeben. Zugleich hat das Gericht die Möglichkeit einer Durchsuchung der Geschäftsräume des rbb zur Auffindung der beiden Berichte eingeräumt. Dem rbb stehen weitere Rechtsmittel gegen diesen Beschluss zur Verfügung.
Der Untersuchungsausschuss 7/4 rbb hatte am 28. August 2023 einen entsprechenden Antrag beim Landgericht Potsdam eingereicht. Vorangegangen waren zwei Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses auf Herausgabe des ursprünglichen Zwischenberichts zum Complianceverfahren vom November 2022 und dessen neuer Fassung vom Juni 2023 durch den rbb. Trotz wiederholter Aufforderung verweigerte die Rundfunkanstalt die Übersendung der beiden Berichte.
Die Vorsitzende des rbb-Untersuchungsausschusses, Petra Budke, erklärt hierzu: „Der Beschluss des Landgerichtes ist für den Untersuchungsausschuss ein Etappensieg. Das Gericht teilt unsere Auffassung, dass diese Berichte entscheidende Beweisstücke darstellen, um unserem Untersuchungsauftrag nachzukommen. Dem rbb haben wir bis kommenden Mittwoch, dem 11. Oktober 2023, die Möglichkeit eingeräumt, uns die Unterlagen ohne Durchsuchung zu übermitteln. Wir erwarten, dass der gerichtliche Beschluss zu einem Umdenken beim rbb führt und von dem Gebrauch von Rechtsmitteln abgesehen wird."
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Anwälte haben besonderen Vertrauensschutz. Die müssen rein gar nix herausgeben, und das ist auch richtig so.
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Landtag Brandenburg, Pressemeldung - 06.10.2023
"Dem rbb haben wir bis kommenden Mittwoch, dem 11. Oktober 2023, die Möglichkeit eingeräumt, uns die Unterlagen ohne Durchsuchung zu übermitteln."
Und? Wir haben bereits Fr. den 13. Oktober 2023.
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...ohne Worte ::)
rbb, 16.10.2023
Compliance-Berichte
Landgericht Potsdam setzt Durchsuchungsbeschluss gegen rbb aus
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/10/rbb-untersuchungsausschuss-staatsferne-durchsuchungsbeschluss.html[...] Ein Sprecher des Gerichts bestätigte dem rbb am Montag, dass zunächst die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) abgewartet werden solle.
[...] Der rbb hat dagegen, unter Verweis auf das laufende Verfahren, Beschwerde beim OLG eingelegt. Zur Begründung erklärte die Justitiarin des rbb, Kerstin Skiba, zunächst müsse der Sender selbst seine Konsequenzen aus dem Bericht ziehen. Erst dann könne der Untersuchungsausschuss zum Zuge kommen: "Hier geht es auch um die Staatsferne und unsere Unabhängigkeit."
DWDL, 16.10.2023
"Es geht um Staatsferne und unsere Unabhängigkeit"
Streit um Compliance-Bericht: Teilerfolg für den RBB
Der RBB muss den im Zuge der Schlesinger-Affäre angefertigten Compliance-Bericht vorerst nicht zwangsweise herausgeben, das hat ein Gericht entschieden. Und erstmals erläutert das Unternehmen auch seine Beweggründe.
von Timo Niemeier
https://www.dwdl.de/nachrichten/95132/streit_um_compliancebericht_teilerfolg_fuer_den_rbb
[...] in nächster Instanz vor dem Oberlandesgericht verhandelt. Unklar ist, wann hier mit einer Entscheidung zu rechnen ist.
[...] erklärte RBB-Justitiarin Kerstin Skiba [...]. "Nach der ständigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sind laufende, noch nicht abgeschlossene Vorgänge, die den Handlungsbereich der Exekutive, also auch den RBB, betreffen, der Untersuchung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht zugänglich." [...] Compliance-Bericht, [...]. [...] sei Grundlage für eine Vielzahl von Entscheidungen, "die der RBB als Selbstverwaltungsorganisation selbst zu treffen hat". [...]
Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.
Es bliebe wohl zu prüfen ob die Rundfunk-Sender-Tendenzbetriebs-"Selbstverwaltungsorganisation" nach Art. 5 GG tatsächlich der "Exekutive" zuzurechnen ist... ???
LRA = "Tendenzbetrieb" > Art 5 GG verbietet "justizförm. Verw.-Verfahren"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27187.0
Rechtsprechung z. Ausnahme der Tätigkeit der Rundfunkanstalten v. Landes-VwVfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20633.0
Gilt für den RBB in Berlin das VwVfG? Wenn nein, gilt analog ein anderes Gesetz?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=15525.0
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15525.msg118427.html#msg118427
Immerhin sind ja auch staatsanwaltliche Untersuchungen im Gange...
Durchsuchung im rbb - Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmt Dokumente (09/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36377.0
...welche der "Compliance"-Bericht ebenfalls berühren könnte?
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
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Der Beitragszahler übernimmt das Risiko des Rechtsstreites, wenn das Oberlandesgericht also feststellt, daß die Daten herauszugeben sind, dann wurde nochmal Geld verbrannt.
Selbst wenn der RBB den Prozeß gewänne, gibts nur Anwaltkosten nach Honorarordnung erstattet, für die die Kanzlei des RBB ganz bestimmt nicht arbeitet.
Es scheint ja wirklich was drinzustehen, was wir noch nicht wissen oder endlich mal Schwarz auf Weiß sehen wollten...
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Dem rbb ist nichts mehr peinlich.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/10/rbb-untersuchungsausschuss-staatsferne-durchsuchungsbeschluss.html[...] Der rbb hat dagegen, unter Verweis auf das laufende Verfahren, Beschwerde beim OLG eingelegt. Zur Begründung erklärte die Justitiarin des rbb, Kerstin Skiba, zunächst müsse der Sender selbst seine Konsequenzen aus dem Bericht ziehen. Erst dann könne der Untersuchungsausschuss zum Zuge kommen: "Hier geht es auch um die Staatsferne und unsere Unabhängigkeit."
Klar ist, dass einige konkrete Menschen beim rbb Angst haben, bestraft zu werden.
Die kommen aber nicht wie Egon Krenz in den Knast, sondern bekommen allenfalls eine hohe Geldstrafe aufgebrummt - und nicht einmal das, denn in Deutschland ist es so, dass Politiker und andere exponierte Figuren der Politik (nicht: der Wirtschaft) nicht bestraft werden. Eher wird ein Verfahren gegen Zahlung eingestellt. Den Straftatbestand Untreue gegen Politiker & Co. anzuwenden, ist rechtspolitisch unerwünscht (das stand - glaub ich - sogar hier im Forum vor vielen Jahren).
https://www.dwdl.de/nachrichten/95132/streit_um_compliancebericht_teilerfolg_fuer_den_rbb
[...] erklärte RBB-Justitiarin Kerstin Skiba [...]. "Nach der ständigen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sind laufende, noch nicht abgeschlossene Vorgänge, die den Handlungsbereich der Exekutive, also auch den RBB, betreffen, der Untersuchung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht zugänglich." [...] Compliance-Bericht, [...]. [...] sei Grundlage für eine Vielzahl von Entscheidungen, "die der RBB als Selbstverwaltungsorganisation selbst zu treffen hat". [...]
Ah ja, jetzt will sich eine Landesrundfunkanstalt unter den schützenden Mantel der Exekutive kuscheln und von deren Verfassungsrang zehren.
In der Tat ist es seit Jahrzehnten ein sehr großer, aber nur sehr, sehr leise diskutierter Streitpunkt, ob eine Exekutive einen gewissen Arcanbereich gegenüber dem Souverän haben darf oder nicht. Man bedenke, dass es selbst für Geheimdienste eine parlamentarische Kontrolle gibt.
(Info: Für den kleinen Bürger bricht diese Fragestellung konkret auf bei staatlichen Lebensmittel- und Hygienekontrollen. Die Behörden sehen die vor Schimmel schwarzen Wände einer Hühnerfabrik auch, aber halten Berichte hierzu streng geheim [unter Konstruktion von "Datenschutz" und "Wirtschaftsgeheimnis"] und handeln schlicht nicht.)
Der rbb also möchte unbedingt vor dem Souverän beschützt werden. Der rbb macht es hier so, dass im Zuge einer Art "Selbstverwaltung" laufende Vorgänge ganz lange nicht abgeschlossen werden. Dann aber ist eine Rechtsaufsicht der Exekutive zahnlos. Im übrigen sind warme Rehrücken bereits serviert worden, und die Gästelisten können schon lange dem Landtag zugänglich gemacht werden. Diese Listen sind bestimmt auch im Bericht der Kanzlei enthalten. Da braucht kein Vorgang noch zu "laufen".
Es zeigt sich wieder und wieder, wie sehr sich der rbb als über dem Grundgesetz stehend sieht. Der rbb entwickelt sich immer mehr zum Verfassungsfeind. Auf merkwürdige Art kommt das Recht auf Widerstand nach Art. 20 (4) GG in den Sinn.
Das kann ja wohl nicht wahr sein.
>:(
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Zur neuen Entwicklung hat es auch einen Artikel des Tagesspiegel.
Tagesspiegel, 16.10.2023
Gutachten zu Vetternwirtschaft beim RBB:
Warum die Intendantin es nicht herausgeben will
Ulrike Demmer verärgert den Potsdamer Landtag - mit Verweis auf die Staatsferne des Senders. Prominente RBB-Immobilien in Berlin könnten verkauft werden.
Von Thorsten Metzner
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/gutachten-zu-vetternwirtschaft-beim-rbb-warum-die-intendantin-es-nicht-herausgeben-will-10632334.html
[...]
Demmer, die Journalistin und Sprecherin der früheren Bundesregierung war, ist seit Anfang September RBB-Intendantin. Die Nichtherausgabe des Abel-Berichtes habe „etwas mit Staatsferne zu tun“, begründete sie ihren Beschluss. „Nur, weil der rbb etwas falsch gemacht hat, ist es nicht in Ordnung, dass die Politik jetzt in unsere Aktenschränke langen kann“, sagt sie. „Der rbb ist nach der Krise nicht plötzlich rechtlos.“ Der Rechtsaufsicht des Senders läge das Dokument vor, ebenso der Generalstaatsanwaltschaft und den Rechnungshöfen beider Länder. Der Landtag sei nicht zuständig.
Der Landtag als Gesetzgeber ist nicht zuständig? Dann könnte der Landtag alle weiteren Rundfunk-Regelwerke, die seiner Zustimmung bedürfen, künftig schlicht blockieren.
Und zur "Staatsferne" hat sich das Bundersverfassungsgericht bereits frühzeitig in einer dem Forum bekannten Entscheidung geäußert, die Frage ist hier nur, ob das heute dem Unionsrahmen standhält.
BVerfG 1 BvR 341/93 - ÖRR nur Anspruch auf Art 5 Abs 1 GG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33746.0
Rn. 34
aa) Die Rundfunkfreiheit ist vor allem Programmfreiheit (BVerfGE 59, 231 <258>; 87, 181 <201>; 90, 60 <87>). [...]
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Also es wird ja immer bunter :o
Die "Politik" solle aus Gründen der "Staatsferne" keinen Blick in den "Aktenschrank" des RBB werfen dürfen.
Die Berichte liegen angeblich jedoch der "Rechtsaufsicht", also der Staatskanzlei Brandenburg und dem Berliner Senat und also der "Politik" bereits vor.
Aber der Landtag Brandenburg und das Abgeordnetenhaus Berlin sollen aus Gründen der "Staatsferne" nicht beteiligt werden?!?
Und das sagt die "staatsferne" ehemalige Sprecherin der Bundesregierung?!?
Meine Fresse... ::)
Siehe u.a. auch unter
Landtag Brandenburg (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtag_Brandenburg
Abgeordnetenhaus von Berlin (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenhaus_von_Berlin
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So so, der RBB zählt sich also zur Exekutive? Na fein. Dann soll er aber auch eine ordnungsgemäße Fachaufsicht nachweisen. Wenn er das nicht kann, dann stellt er sich damit selbst ausserhalb der verfassungsmäßigen Ordnung.
Und mit der (eingeschränkten) Rechtsaufsicht braucht er erst gar nicht zu kommen, denn diese ist lediglich für den Selbstverwaltungsbereich zuständig.
Es ist sowieso ein schlechter Witz. Ein staatsfernes Unternehmen rechnet sich der Exekutive zu? Die haben wohl zuviel an ihrem eigenen Programm geschnuppert. Da können natürlich solch gravierende Nebenwirkungen nicht ausbleiben.
Und das "Argument" mit der "Staatsferne" greift überhaupt nicht. Die bezieht sich nämlich in erster Linie auf den programmlichen Teil. Es geht hier aber gerade nicht darum.
Diese neue Justitiarin scheint ja über ein Jurapraktikum gar nicht hinausgekommen zu sein.
Die Richter des Oberlandesgerichts sollten sich jedenfalls sehr gut überlegen, ob sie diese Wahnvorstellungen wirklich billigen wollen.
Und wie @ope23 es schon richtig anmerkte. Art. 20 Abs. 4 GG gibt jedem Bürger das Recht zum Widerstand gegen jeden, der versucht die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht mehr möglich ist. Und genau das geschieht hier gerade. Der RBB stellt sich selbst über die Verfassung.
Einzige konsequente Reaktion darauf kann nur ein sofortiger Zahlungsstop sein. Dieses Fehlverhalten darf mit keinem einzigen Cent mehr unterstützt werden. Das ist nicht nur das Recht eines jeden Bürgers, es ist sogar seine Pflicht. Natürlich nur, sofern den Bürgern die Verfassung überhaupt noch etwas bedeutet.
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Frau Intendantin Demmer sollte vielleicht vom Verfassungsschutz überprüft werden? ???
Das Gebaren des rbb nimmt jedenfalls verfassungsrechtlich bedenkliche Ausmaße an. Intendantin und Justiziarin bringen die verfassungsrechtliche Dimension selbst ein, das kommt nicht erst von uns hier. :P
Aus den wunderbaren Art. 1-20 unseres Grundgesetzes der Text von Art. 20 Abs. 2:
Art 20 Abs. 2 Grundgesetz
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Da steht nichts vom deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er hat keine Staatsgewalt. Er ist auch nicht die Vierte Gewalt und auch nicht eine Höhere Gewalt, auch wenn er das vielleicht gerne wäre angesichts des Sendungsbewusstseins ihrer Protagonisten. (Das Fass, welche Gewalt dieser Rundfunk gegen Menschen ausübt, mache ich jetzt mal nicht auf.)
Hingegen vertreten die Abgeordneten des Landtags den Souverän ihres Bundeslands. Die drei Gewalten werden von ihnen direkt oder indirekt (die Judikative nur via der Exekutive - ein schwerer Webfehler im deutschen Staatsaufbau) eingesetzt.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/gutachten-zu-vetternwirtschaft-beim-rbb-warum-die-intendantin-es-nicht-herausgeben-will-10632334.html
[...]
Demmer, die Journalistin und Sprecherin der früheren Bundesregierung war, ist seit Anfang September RBB-Intendantin. Die Nichtherausgabe des Abel-Berichtes habe „etwas mit Staatsferne zu tun“, begründete sie ihren Beschluss. „Nur, weil der rbb etwas falsch gemacht hat, ist es nicht in Ordnung, dass die Politik jetzt in unsere Aktenschränke langen kann“, sagt sie. „Der rbb ist nach der Krise nicht plötzlich rechtlos.“ Der Rechtsaufsicht des Senders läge das Dokument vor, [...]
Wer ist denn diese Rechtsaufsicht? wird hier schon gefragt...
[...], ebenso der Generalstaatsanwaltschaft und den Rechnungshöfen beider Länder. Der Landtag sei nicht zuständig.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/gutachten-zu-vetternwirtschaft-beim-rbb-warum-die-intendantin-es-nicht-herausgeben-will-10632334.html
Wer ist dann zuständig? Der rbb selber, für sich zuständig? Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aber nicht souverän.
Und die Exekutive kommt vom Landtag. Selbstverständlich können die Abgeordneten des Landtags in der von ihnen gewählte Landesregierung durchgreifen. Dafür ist ja ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss da, und deshalb ist die Einrichtung eines solchen Ausschusses schon ein ziemlicher Affront gegen die Regierung.
Muss ja einen Grund geben, warum der Parlamentarische Untersuchungsausschuss die Unterlagen nicht einfach von der Landesregierung (=Rechtsaufsicht) bekommt. War da nicht was? ???
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Muss ja einen Grund geben, warum der Parlamentarische Untersuchungsausschuss die Unterlagen nicht einfach von der Landesregierung (=Rechtsaufsicht) bekommt. War da nicht was? ???
Abgeordnetenhaus von Berlin (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenhaus_von_Berlin
und dort dann
Kontrolle des Senats (Landesregierung)
https://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenhaus_von_Berlin#Kontrolle_des_Senats_(Landesregierung)
Als dritte Aufgabe kontrolliert das Abgeordnetenhaus die Regierung, den Berliner Senat. Hierzu stehen den Abgeordneten verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, ein Thema im Parlament zur Sprache zu bringen. Nach der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses (GO Abghs), bestehen verschiedene Fragerechte:
Schriftliche Anfrage (§ 50 GO Abghs)
Mündliche bzw. spontane Anfrage in der Fragestunde (Artikel 45 Absatz 1 VvB; § 51 GO Abghs)
Aktuelle Stunde (§ 52 GO Abghs)
Des Weiteren steht den Abgeordneten das sogenannte Zitierrecht (Artikel 49 VvB) zu, wonach die Anwesenheit der Senatsmitglieder bei den Abgeordnetenhaussitzungen verlangt werden kann. Auch das Recht der Abgeordneten auf Einsicht in alle Akten der Verwaltung nach Artikel 45 Absatz 2 VvB ist eine Möglichkeit der Überprüfung. Besonders wichtig ist die laufende Kontrolle der Regierung in den parlamentarischen Fachausschüssen. Hervorzuheben ist dabei der sog. Hauptausschuss, dem die Kontrolle des Budgets, also des Landeshaushalts obliegt. Darüber hinaus hat das Parlament die Möglichkeit mittels Untersuchungsausschüssen (Art. 48 VvB) die Regierung zu kontrollieren.
Ob das auch auf Dokumente durchgreift, welche die Rechtsaufsicht der Landesregierung ggü. dem "Rundfunk Berlin Brandenburg" als Rundfunk-Sender-Tendenzbetriebs-"Selbstverwaltungsorganisation" nach Art. 5 GG betreffen, bliebe zu prüfen...
Verfassung von Berlin - Abschnitt III: Die Volksvertretung
Artikel 45
https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/verfassung/artikel.41546.php
(2) Jeder Abgeordnete hat das Recht, Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen der Verwaltung zu nehmen. Die Einsichtnahme darf abgelehnt werden, soweit überwiegend öffentliche Interessen einschließlich des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung oder überwiegende private Interessen an der Geheimhaltung dies zwingend erfordern. Die Entscheidung ist dem Abgeordneten schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Das Einsichtsrecht in Akten oder sonstige amtliche Unterlagen der Verfassungsschutzbehörde bleibt den Mitgliedern der für die Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde zuständigen Gremien nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vorbehalten.
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Querverweise aus aktuellem Anlass... ;)
RBB will Ex-Intendantin Schlesinger millionenschwere Betriebsrente streichen (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37546.0
RBB-Geheimakte enthüllt: Das steht im internen Ermittlungsbericht [...] (10/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37545.0
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516
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Ist hier eigentlich gar nichts mehr passiert?
Wurde das Ding immer noch nicht veröffentlicht?
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Der aktuelle Skandalinfo-Stand "RBB" ist immer am Anfang in diesem Skandalgeschichte-Überblick:
https://infos7.org/eede/#PPE-ZZSYW-CRIM-FACT
- Mittelspalte, klicken auf "v mehr v"
Übrigens gleich am Anfang mit Link zu unserem gemeinsamen Bürgerrechtler-Forum hier: "Ehre, wem Ehre gebührt"
Fernziel der häufigen Erwähnung dort ist, dass Forumsvertreter als Bürgerrechtler-Vertreter für die Reform-Diskussion der Politik eingeladen werden.
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Guten TagX!
Rechnungshöfe Berlin/ Brandenburg - Abschlussberichte RBB 2023
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37641.0
[...]
Rechnungshof von Berlin - Berichte zu Rundfunk und Medien
https://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen/artikel.406252.php#headline_1_19
[...]
2023: Abschließender Bericht gemäß § 37 Satz 3 Medienstaatsvertrag
RBB Vergütungssystem und Anstellungsverträge leitender Angestellter (PDF, 15 Seiten, ~500kB)
https://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen/bericht_37_mstv_rbb-verguetung-und-anstellungsvertraege.pdf?ts=1702425646
[...]
Dann hat der Regierende Bürgermeister von Berlin noch ein rbb-Weihnachtsgeschenk unter den Christbaum gelegt (Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin, 79. Jahrgang Nr. 34 vom 23. Dezember 2023).
Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 19/1311
https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-1311.pdf
Der alte rbb-StV war ja "reformbedürftig". Deswegen haben der Regierende Bürgermeister von Berlin und der Ministerpräsident des Landes Brandenburg pfeilscharf erkannt, dass der rbb eine "eigene Aufsichtsbehörde" im Sinne des Artikels 51 der Verordnung (EU) 2016/679 braucht:
§ 47 Ernennung und Unabhängigkeit der oder des Rundfunkdatenschutzbeauftragten
§ 48 Kontrolle des Datenschutzes und Ernennung der oder des Datenschutzbeauftragten
Herzlichen Glückwunsch Herr Regierender Bürgermeister von Berlin! Der rbb kontrolliert sich jetzt beim Datenschutz selbst! Schön den Bock zum Gärtner gemacht!
:o
Edit "Bürger": Danke. Vorsorgliche Bitte, diese verlinkten Informationen nicht hier, sondern allenfalls in anderem, thematisch geeigneten bzw. eigenständigen Thread zu vertiefen, d.h. z.B. unter
Rechnungshöfe Berlin/ Brandenburg - Abschlussberichte RBB 2023
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37641.0
Siehe tangierend hierzu u.a. auch unter
Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21558.0
Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21559.0
BVerfG -1 BvR 1675/16 - Rn. 81 -> Mögl. d. Nutzung = individueller Vorteil?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31947.0
Alte Gebühr -> neuer Beitrag -> jetzt Beitragsüberhebung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34721.0
"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0
Sammlung: Wo wird der Rundfunkbeitrag (rechtswidrig) ausgegeben?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=23623.0
...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0
Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516