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Autor Thema: rbb-Skandal: Parlamentarier fühlen sich umgangen  (Gelesen 3113 mal)

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rbb-Skandal: Parlamentarier fühlen sich umgangen
Autor: 30. Oktober 2022, 14:04
paz.de, 30.10.2022

rbb-Skandal
Parlamentarier fühlen sich umgangen

Scharfe Kritik an Ausschussvorsitzenden – Selbst die Staatsanwaltschaft gerät in die Schusslinie

Von Norman Hanert

Zitat
Die Landesrechnungshöfe in Berlin und Potsdam haben Anfang September eine umfassende Prüfung des krisengeschüttelten Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) angekündigt. […]

Noch bevor überhaupt erste Ergebnisse dieser Prüfung und Empfehlungen für die politisch Verantwortlichen vorliegen, scheint es in den beteiligten Landesparlamenten Akteure zu geben, die es bei der Novellierung des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg eilig haben. Am 17. Oktober haben sich der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags und der Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer gemeinsamen Sondersitzung getroffen, bei der ausgerechnet die „Novellen der Staatsverträge im Bereich der Medien in Berlin-Brandenburg“ auf der Tagesordnung standen. Ausdrücklich wollten die Abgeordneten dabei auch die „Vorkommnisse beim rbb“ berücksichtigten. Bereits eine Woche vor der gemeinsamen Sondersitzung signalisierte die amtierende rbb-Verwaltungsratschefin Dorette König, dass ein Zwischenbericht der Anwaltskanzlei Lutz Abel zu dieser Sondersitzung nicht vorliegen wird.
[…]

Intendantin blieb Sitzung fern
[…]

Vorwurf: Strafvereitelung im Amt
Die Behörde monierte dabei, die Strafanzeigen hätten sich im Wesentlichen auf die Mitteilung beschränkt, es gebe Presseberichterstattung über Vetternwirtschaft und Veruntreuung. Am 9. August leitete die Generalstaatsanwaltschaft dann doch selbst ein Ermittlungsverfahren ein. Bei den Ermittlungen gegen die fristlos entlassene Intendantin Schlesinger hat die Generalstaatsanwaltschaft allerdings erst sehr spät, nämlich Anfang September, eine Durchsuchung der rbb-Chefetage veranlasst.
Hausdurchsuchungen der Privatwohnungen hat es bislang jedoch nicht gegeben. Die AfD-Landtagsfraktion sah insgesamt so große Versäumnisse bei den Ermittlungen, dass sie gegen die Generalstaatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Strafvereitelung in Amt stellte. Den Vorwurf wies die Generalstaatsanwaltschaft inzwischen zurück. […]

In dem Schreiben räumt der Leitende Oberstaatsanwalt allerdings ein, dass „aufgrund des Verhaltens der zunächst ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft Ermittlungserfolge ausgeblieben sind oder deren Verhalten das Risiko eines ausbleibenden Ermittlungserfolges erhöht hat“.

Weiterlesen auf:
https://paz.de/artikel/parlamentarier-fuehlen-sich-umgangen-a7683.html

siehe u.a. auch:
Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justiziariat gelöscht worden sein – die zuständige Direktorin streitet ab vom 26.08.2022
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36321.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36321.msg218630.html#msg218630
Tagesspiegel, 22.06.2022
Sommerempfang des Juristinnenbundes in Berlin
„Frauen müssen Frauen fördern. Männer kommen von alleine weiter“

Mit ihrer Festrede traf die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers wohl auch bei jüngeren Kolleginnen manchen Nerv. Sie rät zu guten Netzwerken.
Zitat von: Tagesspiegel, 22.06.2022, Sommerempfang des Juristinnenbundes in Berlin - „Frauen müssen Frauen fördern. Männer kommen von alleine weiter“
[...] Allerdings konnte die Juristische Direktorin des RBB, [...] Susann Lange, die Gäste auch an einem besonders aussichtsreichen Ort begrüßen, der neu gestalteten Dachlounge Studio 14 im 14. Stock hoch über der Masurenallee. [...]
https://www.tagesspiegel.de/berlin/sommerempfang-des-juristinnenbundes-in-berlin-frauen-muessen-frauen-foerdern-maenner-kommen-von-alleine-weiter/28442438.html

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Ausgewählte Links zu diesem Themenkomplex:
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36120.0
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