[ChrisLPZ]

paz.de, 30.10.2022

rbb-Skandal
Parlamentarier fühlen sich umgangen
Scharfe Kritik an Ausschussvorsitzenden – Selbst die Staatsanwaltschaft gerät in die Schusslinie

Von Norman Hanert

Die Landesrechnungshöfe in Berlin und Potsdam haben Anfang September eine umfassende Prüfung des krisengeschüttelten Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) angekündigt. […]

Noch bevor überhaupt erste Ergebnisse dieser Prüfung und Empfehlungen für die politisch Verantwortlichen vorliegen, scheint es in den beteiligten Landesparlamenten Akteure zu geben, die es bei der Novellierung des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg eilig haben. Am 17. Oktober haben sich der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags und der Medienausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu einer gemeinsamen Sondersitzung getroffen, bei der ausgerechnet die „Novellen der Staatsverträge im Bereich der Medien in Berlin-Brandenburg“ auf der Tagesordnung standen. Ausdrücklich wollten die Abgeordneten dabei auch die „Vorkommnisse beim rbb“ berücksichtigten. Bereits eine Woche vor der gemeinsamen Sondersitzung signalisierte die amtierende rbb-Verwaltungsratschefin Dorette König, dass ein Zwischenbericht der Anwaltskanzlei Lutz Abel zu dieser Sondersitzung nicht vorliegen wird.
[…]

Intendantin blieb Sitzung fern
[…]

Vorwurf: Strafvereitelung im Amt
Die Behörde monierte dabei, die Strafanzeigen hätten sich im Wesentlichen auf die Mitteilung beschränkt, es gebe Presseberichterstattung über Vetternwirtschaft und Veruntreuung. Am 9. August leitete die Generalstaatsanwaltschaft dann doch selbst ein Ermittlungsverfahren ein. Bei den Ermittlungen gegen die fristlos entlassene Intendantin Schlesinger hat die Generalstaatsanwaltschaft allerdings erst sehr spät, nämlich Anfang September, eine Durchsuchung der rbb-Chefetage veranlasst.
Hausdurchsuchungen der Privatwohnungen hat es bislang jedoch nicht gegeben. Die AfD-Landtagsfraktion sah insgesamt so große Versäumnisse bei den Ermittlungen, dass sie gegen die Generalstaatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Strafvereitelung in Amt stellte. Den Vorwurf wies die Generalstaatsanwaltschaft inzwischen zurück. […]

In dem Schreiben räumt der Leitende Oberstaatsanwalt allerdings ein, dass „aufgrund des Verhaltens der zunächst ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft Ermittlungserfolge ausgeblieben sind oder deren Verhalten das Risiko eines ausbleibenden Ermittlungserfolges erhöht hat“.

Weiterlesen auf:
https://paz.de/artikel/parlamentarier-fuehlen-sich-umgangen-a7683.html

siehe u.a. auch:
Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justiziariat gelöscht worden sein – die zuständige Direktorin streitet ab vom 26.08.2022
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36321.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36321.msg218630.html#msg218630

Tagesspiegel, 22.06.2022
Sommerempfang des Juristinnenbundes in Berlin
„Frauen müssen Frauen fördern. Männer kommen von alleine weiter“
Mit ihrer Festrede traf die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers wohl auch bei jüngeren Kolleginnen manchen Nerv. Sie rät zu guten Netzwerken.

[...] Allerdings konnte die Juristische Direktorin des RBB, [...] Susann Lange, die Gäste auch an einem besonders aussichtsreichen Ort begrüßen, der neu gestalteten Dachlounge Studio 14 im 14. Stock hoch über der Masurenallee. [...]

https://www.tagesspiegel.de/berlin/sommerempfang-des-juristinnenbundes-in-berlin-frauen-muessen-frauen-foerdern-maenner-kommen-von-alleine-weiter/28442438.html

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Ausgewählte Links zu diesem Themenkomplex:
Spesen f. Dinnerabende u. dubiose Beraterverträge - ARD-Chefin in Bedrängnis (07/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36120.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36120.msg217964.html#msg217964
Höhere Kosten durch RBB-Affäre - Über 1 Mio Euro allein für Anwaltshonorar (08/2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36215.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36215.msg218351.html#msg218351
Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justi.. (08/2022)
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Vorwürfe gegen RBB-Leitung: Kanzlei Lutz Abel stellt Zwischenergebnisse vor (09/2022)
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RBB-Affäre und kein Ende : Gigabytes an Dokumenten (09/2022)
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Skandalsender von Anwälten durchleuchtet - RBB: Geheimsache Prüfbericht (10/2022)
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Verträge mit Ex-Intendantin Schlesinger laut interner Prüfung unwirksam (10/2022)
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rbb-Skandal: Parlamentarier fühlen sich umgangen (10/2022)
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Beratung im Filz-Skandal - RBB zahlt 1,4 Millionen Euro für Rechtsanwälte (01/2023)
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Bisherige Kosten 1,63 Mio € - RBB stellt Zusammenarbeit mit Kanzlei ein (07/2023)
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Ärger um Compliance-Untersuchung - Wofür hat der RBB 2 Mio Euro bezahlt? (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37473.0

Kündig. v. RBB-Verw.-dir. Brandstäter rechtens - kein Anspruch auf Ruhegeld (01/2023)
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RBB einigt sich mit Ex-Verwaltungschef Brandstäter - Kein Ruhegeld? (12/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38271.0

Sittenwidriges, „wucherähnliches Rechtsgeschäft“: Ex-RBB-Direktorin muss... (09/2023)
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RBB will Ex-Intendantin Schlesinger millionenschwere Betriebsrente streichen (09/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37546.0

Skandalaufklärung beim RBB - Dem Sender droht nun eine Durchsuchung (10/2023)
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RBB-Geheimakte enthüllt: Das steht im internen Ermittlungsbericht [...] (10/2023)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37545.0

rbb-Untersuchungsausschuss Bericht: "Organisierte Verantwortungslosigkeit" (06/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38001.0
RBB fordert 9 Millionen Euro von Ex-Intendantin Schlesinger (12/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38269.0

Siehe auch bereits bestehende Diskussionen zu "Sittenwidrigkeit"/ "Wucher" u.a. unter
Widerspruch wegen Sittenwidrigkeit des Vertrages
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=6774.0
BGB § 138 (2) Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=8616.0
Sittenwidriges Wuchergeschäft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=18603.0



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
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Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
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RBB fordert 9 Millionen Euro von Ex-Intendantin Schlesinger (12/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38269.0
RBB einigt sich mit Ex-Verwaltungschef Brandstäter - Kein Ruhegeld? (12/2024)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38271.0


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