Autor Thema: [Übersicht] "Beitragsservice"  (Gelesen 364 mal)

Offline pinguin

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[Übersicht] "Beitragsservice"
« am: 28. April 2019, 10:24 »
Dieses Thema soll zentral so peu a peu alle Themen erfassen, die hier im Forum bereits zum Beitragsservice geschrieben worden sind; es gilt zudem, das Wesen des Beitragsservices und seine rechtlichen Kompetenzen nochmals zentral zu erfassen.

Es braucht nicht diskutiert zu werden, daß der Beitragsservice keine Schöpfung der Länder ist, sondern ein reines Produkt der Rundfunkanstalten darstellt, welcher auf Basis der ihnen übertragenen Selbsverwaltungsbefugnis entstanden ist; es hat bislang wohl kein nachweisbares Dokument der Länder, aus dem hervorginge, daß sie den Beitragsservice selbst begründet haben.

In diesem Thema soll bitte nicht diskutiert werden.

Wer oder was ist der Beitragsservice und wo ist dies geregelt?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17801.0.html

ard_check: Was ist d. Beitragsservice v. ARD, ZDF u. DR + welche Aufgaben hat er
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16195

Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug" (14.11.2013, Volltext)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17447.0.html

Verwaltungsvereinbarung BS / Antwort der Senatskanzlei Hamburg
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16990.0.html

Wurde die Errichtung der GEZ bzw. des Beitragsservice korrekt durchgeführt?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15116
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15116.msg114785.html#msg114785

Ist der Beitragsservice die gesetzlich beschriebene gemeinsame Stelle der LRA?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23773.0.html

Ist der BS die "gemeinsame Stelle"? Ein etwas anderer Klärungsversuch
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24376.0.html

Der BS ist keine juristische Person
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24275.0.html

Beitragsservice ist keine Behörde
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5506.msg116363.html#msg116363

"Behörde" verwaltungsorganisationsrechtlich/ verwaltungsverfahrensrechtlich
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23426.0.html

Bevollmächtigung des Beitragsservice > gibt es diese überhaupt ?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15310

Beitragsservice erklärt, Verwaltungsakte erlassen zu dürfen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14455
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14455.msg98436.html#msg98436

Sind die Zwangsanmeldungen des BS Verwaltungsakte?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15238

Strafantrag gegen den Beitragsservice/eh. GEZ wegen Amtsanmaßung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15200

Beitragsservice (eh. GEZ) der Amtsanmaßung überführt?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15056
...einschl. auch mal ein Link zur alten Verwaltungsvereinbarung der damaligen "GEZ" von 2002 unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15056.msg102333.html#msg102333

Rundfunkbeitrag seit 2013 - Wann wurden die Bürger wie informiert?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17314
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17314.msg114362.html#msg114362

Fehlende Rechtsfähigkeit und Arbeitsrecht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15790
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15790.msg105930.html#msg105930



Rechtsbeziehung zwischen Landesrundfunkanstalt und Bürger
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12860

Was will der "Beitragsservice" uns mit diesen Bildern mitteilen?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14742.msg98408.html#msg98408

Beitragsservice erhält Negativpreis "BigBrotherAward" 2013
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5308.0.html


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« Letzte Änderung: 28. April 2019, 15:46 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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