Autor Thema: Beitragsservice erhält Negativpreis "BigBrotherAward" 2013  (Gelesen 4843 mal)

Offline Timo

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WELT, 12.04.2013
Neue GEZ-Gebühr bekommt den "BigBrotherAward"
Den Negativ-Preis "BigBrotherAward" will kein Unternehmen und auch keine Behörde haben. Dieses Mal trifft es neben der Polizei und der neuen Rundfunkgebühr auch zwei prominente US-Konzerne.

Zitat
[...]

GEZ-Nachfolger sammelt mehr Daten

Preiswürdig ist in den Augen des Vereins auch der neue Beitragsservice, Nachfolgerin der Gebühreneinzugs-Zentrale GEZ. Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer hätten die Chance verpasst, eindeutige, personenunabhängige Regelungen zu entwickeln. In der mehrjährigen Übergangsphase verarbeite der neue Beitragsservice sogar viel mehr Daten als zuvor die GEZ. [...]

Weiterlesen unter
http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article115252024/Neue-GEZ-Gebuehr-bekommt-den-BigBrotherAward.html


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« Letzte Änderung: 09. April 2018, 02:51 von Bürger »

Offline wegbegleiter

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Re: Beitragsservice erhält Negativpreis "BigBrotherAward" 2013
« Antwort #1 am: 13. April 2013, 17:11 »
netzpolitik.org, 12.04.2013
Datenschutz
BigBrotherAward für Beitragsservice:
„massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung“

Gastbeitrag

Zitat
[...]

Die Autoren des Staatsvertrages haben sich einen raffinierten Kniff einfallen lassen, um den Beitragsservice vor sämtlichen Angriffen durch betroffene Bürger oder Datenschutzaufsichtsbehörden zu schützen: Sie deklarierten ihn als „nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“, also gar keine eigene Institution, sondern einfach ein Teil der Landesrundfunkanstalten. Das hat zur Folge, dass die Rundfunkanstalten den Beitragsservice nicht beauftragen müssen, die ihnen vorliegenden Daten zu verarbeiten. Er tut es einfach, denn er ist ja ein Teil von ihnen. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Durch diesen Trick haben wir es nämlich nicht mit einer so genannten Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes zu tun, sondern mit einer internen Datenverarbeitung. Das klingt nach juristischer Haarspalterei, ist aber wichtig, wenn es um Verantwortlichkeiten geht.

Denn man kann das auch anders sehen: Eine „nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“ existiert offiziell gar nicht und dürfte deswegen auch keine Daten verarbeiten. Ein klar geregeltes Auftragsverhältnis wäre aber notwendig, damit sichergestellt ist, dass der Beitragsservice kein Eigenleben entwickelt, sondern die Daten ausschließlich unter Kontrolle der Landesrundfunkanstalten verarbeitet, so wie im Staatsvertrag vorgesehen. Und es wäre notwendig, damit die Bürger und die Aufsichtsbehörden einen klaren Ansprechpartner haben. Im Moment behaupten aber der Beitragsservice und die Rundfunkanstalten, selbst für die Daten und deren Verarbeitung verantwortlich zu sein, und stiften damit vollständige Verwirrung.

Das Verwaltungsgericht Berlin klärt derzeit, ob eine solche Konstellation rechtlich zulässig ist.

[...]

Weiterlesen unter
https://netzpolitik.org/2013/bigbrotheraward-fur-beitragsservice-massive-ansammlung-von-personendaten-der-gesamten-deutschen-bevolkerung/


Edit "Bürger" - Hinweis:
Der (sehr lesenswerte) Text scheint identisch mit der (sehr hörenswerten) Laudatio zu sein ;)


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« Letzte Änderung: 09. April 2018, 02:56 von Bürger »
Den Feinden und Verrätern unserer Kultur, Gesellschaft und unserem Volk sei gesagt,
wenn das Volk seine Geschicke selbst in die Hand nimmt,dann Gnade ihnen Gott.

GEZeterei

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Re: Beitragsservice erhält Negativpreis "BigBrotherAward" 2013
« Antwort #2 am: 13. April 2013, 17:22 »
BigBrotherAward war hier schon mehrfach Thema, wegbegleiter, aber das hier finde ich hochinteressant:

Zitat
Denn man kann das auch anders sehen: Eine „nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“ existiert offiziell gar nicht und dürfte deswegen auch keine Daten verarbeiten. Ein klar geregeltes Auftragsverhältnis wäre aber notwendig, damit sichergestellt ist, dass der Beitragsservice kein Eigenleben entwickelt, sondern die Daten ausschließlich unter Kontrolle der Landesrundfunkanstalten verarbeitet, so wie im Staatsvertrag vorgesehen. Und es wäre notwendig, damit die Bürger und die Aufsichtsbehörden einen klaren Ansprechpartner haben. Im Moment behaupten aber der Beitragsservice und die Rundfunkanstalten, selbst für die Daten und deren Verarbeitung verantwortlich zu sein, und stiften damit vollständige Verwirrung.

Das Verwaltungsgericht Berlin klärt derzeit, ob eine solche Konstellation rechtlich zulässig ist.
Quelle: im Vorkommentar verlinkter Artikel/ Text der Laudatio unter
https://netzpolitik.org/2013/bigbrotheraward-fur-beitragsservice-massive-ansammlung-von-personendaten-der-gesamten-deutschen-bevolkerung/


Kannst Du das VG Berlin im Auge behalten und über die Weiterentwicklung berichten?
Ich will Dir nichts aufs Auge drücken, habe aber in der nächsten Zeit selbst viel vor und will mich nicht zerfleddern.


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« Letzte Änderung: 09. April 2018, 03:04 von Bürger »

Offline Kunibert

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Re: Beitragsservice erhält Negativpreis "BigBrotherAward" 2013
« Antwort #3 am: 13. April 2013, 18:31 »
Die GEZ-Verwaltungsvereinbarung ist in sich widersprüchlich:

Erst vereinbart, in eigenem Namen zu handeln
Zitat
1.Die Rundfunkanstalten erheben entsprechend den gesetzlichen Regelungen im eigenen Namen und für eigene Rechnung die Rundfunkgebühren (Hörfunk und Fernsehen),die die Rundfunkteilnehmer an die Landesrundfunkanstalten zu leisten haben.

Aber dann gibt es einen Verwaltungsrat
Zitat
4.Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden zu Sitzungen durch den Vorsitzenden mit Zweiwochenfrist eingeladen. Die Mitglieder der Geschäftsführung nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil.
5.Der Verwaltungsrat ist beschlußfähig,wenn mindestens acht Rundfunkanstalten vertreten sind und wenn alle Anstalten ordnungsgemäß geladen wurden.

Ein Verwaltungsrat bedeutet nichts anderes als die Unabhängigkeit der GEZ von den Landesrundfunkanstalten, weil die GEZ damit nicht mehr unmittelbar weisungsgebunden handelt.

Eine saubere Lösung wäre es, wenn man die GEZ auflöst und jede Landesrundfunkanstalt ihre eigene Abteilung für den Einzug von Rundfunkbeiträgen hätte. Früher waren Rechner mal richtig teuer. Da war es sinnvoll, den Einzug der Gebühren zentral zu organisieren. Heute dürfte  die GEZ keine Vorteile mehr gegenüber einer dezentralen Struktur bringen - von Datenschutzaspekten mal ganz abgesehen.


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« Letzte Änderung: 09. April 2018, 03:05 von Bürger »

Offline copenfan

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Re: Beitragsservice erhält Negativpreis "BigBrotherAward" 2013
« Antwort #4 am: 13. April 2013, 22:14 »
Wer mal die Suchfunktion des Internetauftritts der Tagesschau bemüht, wird herausfinden, dass über den Big-Brother-Award 2012 berichtet wird, über den diesjährigen aber nicht  >:D

Ich habe schon auf den Facebook-Auftritten von ARD, ZDF, Tagesschau und Heute einen Hinweis geschrieben, aber wer Zeit hat kann gerne noch nen offiziellen Brief an schicken.

Nutzen wird's wahrscheinlich nix, aber die sollen wenigstens merken, dass sie unter Beobachtung stehen.


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« Letzte Änderung: 16. November 2015, 02:42 von Bürger »

Offline Bürger

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Re: Beitragsservice erhält Negativpreis "BigBrotherAward" 2013
« Antwort #5 am: 14. April 2013, 03:24 »
Danke, Timo!

Sehr gut!

"Negativ-Preise" (einige gibt es ja leider nicht mehr)
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Negativpreisen
standen/ stehen mit auf meiner Liste - die abzuarbeiten aber einfach die Zeit nicht reicht.
Zum Glück waren die Leute von digitalcourage e.V. so helle, das Konstrukt des sogenannten "Beitragsmodells" mit all seinen desaströsen Folgen zu "würdigen"!

Interessant auch die Laudatio
http://www.bigbrotherawards.de/2013/.pol

Zitat
Der BigBrotherAward in der Kategorie Politik geht an die
Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer
für die Einrichtung des Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio und die damit verbundene massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung.

Zitat
Unter dem Strich hat der Beitragsservice jetzt also dreimal so viele Datensätze wie vorher:
Den Altbestand der GEZ,
den neuen Schnappschuss vom 3.3.2013 und
das regelmäßige Update von sämtlichen Umzugsbewegungen.
Und weitere Daten kann er sich auf dem freien Markt besorgen.

Zitat
Die Gebührenbeauftragten gibt es übrigens weiterhin. Sie heißen jetzt „Personen, die die Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags überprüfen", und wurden nur umgeschult:
Sie suchen jetzt nicht mehr heimlich betriebene Fernsehgeräte, sondern neue, nicht registrierte Wohnungstüren.
Meine Rede gegen die gebetsmühlenartige Beteuerung von ARD-ZDF-GEZ, dass die "Gerätefahndung ein Ende" habe.
Stattdessen haben wir jetzt die Wohnungs- und Personenfahndung!!!


Zitat
Die Autoren des Staatsvertrages haben sich einen raffinierten Kniff einfallen lassen, um den Beitragsservice vor sämtlichen Angriffen durch betroffene Bürger oder Datenschutzaufsichtsbehörden zu schützen:
Sie deklarierten ihn als „nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“, also gar keine eigene Institution, sondern einfach ein Teil der Landesrundfunkanstalten.

Das hat zur Folge, dass die Rundfunkanstalten den Beitragsservice nicht beauftragen müssen, die ihnen vorliegenden Daten zu verarbeiten. Er tut es einfach, denn er ist ja ein Teil von ihnen. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Durch diesen Trick haben wir es nämlich nicht mit einer so genannten Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 des Bundesdatenschutzgesetzes zu tun, sondern mit einer internen Datenverarbeitung. Das klingt nach juristischer Haarspalterei, ist aber wichtig, wenn es um Verantwortlichkeiten geht.

Denn man kann das auch anders sehen: Eine „nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung“ existiert offiziell gar nicht und dürfte deswegen auch keine Daten verarbeiten. Ein klar geregeltes Auftragsverhältnis wäre aber notwendig, damit sichergestellt ist, dass der Beitragsservice kein Eigenleben entwickelt, sondern die Daten ausschließlich unter Kontrolle der Landesrundfunkanstalten verarbeitet, so wie im Staatsvertrag vorgesehen. Und es wäre notwendig, damit die Bürger und die Aufsichtsbehörden einen klaren Ansprechpartner haben. Im Moment behaupten aber der Beitragsservice und die Rundfunkanstalten, selbst für die Daten und deren Verarbeitung verantwortlich zu sein, und stiften damit vollständige Verwirrung.

Das Verwaltungsgericht Berlin klärt derzeit, ob eine solche Konstellation rechtlich zulässig ist.

Siehe hierzu auch
Rechtsform Beitrags-Service perfide gewählt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5312.msg39946.html#msg39946
(Danke syna!)


Nicht ganz so "helle" finde ich insbesondere den Abschluss, der wohl einige Realitäten des Systems des real existierenden Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks ignoriert:

Zitat
Die Jury des BigBrotherAwards steht ausdrücklich hinter dem Gedanken, dass eine demokratische Gesellschaft einen unabhängigen[?!?] öffentlich-rechtlichen Rundfunk braucht, der von allen Bürgern gemeinsam finanziert wird, egal, ob sie diese Sender einschalten oder nicht.
Leider hat die Politik die Chance verpasst, mit der Haushaltsabgabe eine neue, wirklich datensparsame Methode der Erhebung der Rundfunkbeiträge einzuführen.


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Re: Beitragsservice erhält Negativpreis "BigBrotherAward" 2013
« Antwort #6 am: 14. April 2013, 03:52 »
Wer mal die Suchfunktion des Internetauftritts der Tagesschau bemüht, wird herausfinden, dass über den Big-Brother-Award 2012 berichtet wird, über den diesjährigen aber nicht  >:D

Genau.
Für ARD-ZDF-GEZ scheint es allenfalls eine Randnotiz wert zu sein:

Google endlich Superspitzel
In diesem Jahr ging die Anti-Preisverleihung „Big Brother Awards“ in die zwölfte Runde – und erstmals wurde Google für beispiellose Spitzelei ausgezeichnet.
Weitere Gewinner: Apple, die Bundespolizei und der Rundfunkbeitrag.
http://www.swr3.de/info/nachrichten/Google-endlich-Superspitzel/-/id=47428/did=2061968/18yoh6r/index.html
Zitat
In der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ ging eine weitere Negativ-Auszeichnung an die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer für die Einrichtung des gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. In einer mehrjährigen Übergangszeit für die Erhebung der Rundfunkbeiträge würden mehr Daten denn je verarbeitet.


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Offline Uwe

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Re: Beitragsservice erhält Negativpreis "BigBrotherAward" 2013
« Antwort #7 am: 14. April 2013, 08:52 »
Deutschlandradio, 13.04.2013
Von Adressjägern und Klo-Spionen
Der Verein digitalcourage hat den Negativpreis Big Brother Awards verliehen

Zum 13. Mal wurden jetzt die Big Brother Awards verliehen. Diesmal kam die Jury zu dem Ergebnis, den ungeliebten Preis für die größten Datenkraken in allen Kategorien an bekannte Unternehmen und Institutionen zu vergeben. Zur Preisverleihung selbst traute sich jedoch keiner der Ausgezeichneten.
Von Wolfgang Noelke

Weiterlesen unter
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/2073074/


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« Letzte Änderung: 09. April 2018, 02:58 von Bürger »

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Re: Beitragsservice erhält Negativpreis "BigBrotherAward" 2013
« Antwort #8 am: 16. November 2015, 02:40 »
Ich muss diesen älteren Thread mal "hervorkramen", da ich soeben die Video-Version der Laudatio fand.

Wünsche gute Unterhaltung... ;) ;D

BigBrotherAwards 2013 Teil 8/8:
Ministerpräsidenten
Laudator: Frank Rosengart BBA13 (ca. 7 min)
https://youtu.be/gpP2MkTpHZw
(veröffentlicht 11.02.2014)


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Re: Beitragsservice erhält Negativpreis "BigBrotherAward" 2013
« Antwort #9 am: 21. März 2016, 00:21 »
...weil es so "schön" ist - und mal wieder in Erinnerung gerufen gehört:

BigBrother-Award 2013 - Kategorie Politik
Der BigBrotherAward in der Kategorie Politik geht an die
Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer
für die Einrichtung des Gemeinsamen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio und die damit verbundene massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung.
https://bigbrotherawards.de/2013/politik-ministerpraesidenten

Laudatio von Frank Rosengart (Text)
https://netzpolitik.org/2013/bigbrotheraward-fur-beitragsservice-massive-ansammlung-von-personendaten-der-gesamten-deutschen-bevolkerung/

Laudatio von Frank Rosengart (Video)
BigBrotherAwards 2013 Teil 8/8: Ministerpräsidenten,
Laudator: Frank Rosengart BBA13
https://youtu.be/gpP2MkTpHZw


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« Letzte Änderung: 09. April 2018, 02:59 von Bürger »

Offline Rochus

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Re: Beitragsservice erhält Negativpreis "BigBrotherAward" 2013
« Antwort #10 am: 21. März 2016, 14:33 »
Bürger, danke für die Erinnerung. Mir kam die Sache neulich auch in den Sinn als mir in einem anderen Zusammenhang der Darwin-Award einfiel.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Offline sparks

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Re: Beitragsservice erhält Negativpreis "BigBrotherAward" 2013
« Antwort #11 am: 21. März 2016, 21:02 »
Vielleicht werden für dieses Jahr (2016) noch Vorschläge entgegengenommen?
Zitat
Viele Nominierungen sind eingegangen, die Jury ist schon bei der Arbeit, die Vorbereitung der Verleihungsgala sind in vollem Gange.
Die nächste Verleihung der BigBrotherAwards findet am Freitag, 22. April 2016 in Bielefeld statt.
https://bigbrotherawards.de/naechster-termin-am-2242016


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« Letzte Änderung: 09. April 2018, 03:07 von Bürger »

Offline Bürger

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Re: Beitragsservice erhält Negativpreis "BigBrotherAward" 2013
« Antwort #12 am: 09. April 2018, 03:09 »
Aktueller Hinweis/ Querverweis aus gegebenem Anlass ;)

BigBrotherAwards 2018 - Verleihung Fr 20.04.18, 18h Bielefelder Stadttheater
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27045.0.html

Ob der neue Meldedatenabgleich 2018 erneut für eine Nominierung gesorgt hat, ist bislang unbekannt.
Weitere Diskussion bitte dort. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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Re: Beitragsservice erhält Negativpreis "BigBrotherAward" 2013
« Antwort #13 am: 31. Dezember 2018, 02:36 »
Aus aktuellem Anlass sei ein Querverweis erlaubt auf eine Aktion der
Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit dem AK Zensus gegen die geplante
Zentral-Datei aller Menschen in Deutschland i.Z. der Zensus-Vorbereitung 2021

bis 13.1.19 > GFF Eilantrag gegen Zentral-Datei aller Bürger in Deutschland
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29683.0.html

Ähnlichkeiten mit den wiederholten "einmaligen" Meldedatenabgleichen aller volljährigen Bundesbürger für das Schattenmelderegister bei ARD-ZDF-GEZ sind rein zufällig... ::)


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