Dieses Thema soll zentral so peu a peu alle Themen erfassen, die hier im Forum bereits zum Beitragsservice geschrieben worden sind; es gilt zudem, das Wesen des Beitragsservices und seine rechtlichen Kompetenzen nochmals zentral zu erfassen.
Es braucht nicht diskutiert zu werden, daß der Beitragsservice keine Schöpfung der Länder ist, sondern ein reines Produkt der Rundfunkanstalten darstellt, welcher auf Basis der ihnen übertragenen Selbsverwaltungsbefugnis entstanden ist; es hat bislang wohl kein nachweisbares Dokument der Länder, aus dem hervorginge, daß sie den Beitragsservice selbst begründet haben.
In diesem Thema soll bitte nicht diskutiert werden.
Wer oder was ist der Beitragsservice und wo ist dies geregelt?http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17801.0.htmlard_check: Was ist d. Beitragsservice v. ARD, ZDF u. DR + welche Aufgaben hat erhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16195Verwaltungsvereinbarung "Beitragseinzug" (14.11.2013, Volltext)http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17447.0.htmlVerwaltungsvereinbarung BS / Antwort der Senatskanzlei Hamburghttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16990.0.htmlWurde die Errichtung der GEZ bzw. des Beitragsservice korrekt durchgeführt?http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15116http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15116.msg114785.html#msg114785Ist der Beitragsservice die gesetzlich beschriebene gemeinsame Stelle der LRA?https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23773.0.htmlIst der BS die "gemeinsame Stelle"? Ein etwas anderer Klärungsversuchhttps://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24376.0.htmlDer BS ist keine juristische Personhttps://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24275.0.htmlBeitragsservice ist keine Behördehttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5506.msg116363.html#msg116363"Behörde" verwaltungsorganisationsrechtlich/ verwaltungsverfahrensrechtlichhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23426.0.htmlBevollmächtigung des Beitragsservice > gibt es diese überhaupt ?http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15310Beitragsservice erklärt, Verwaltungsakte erlassen zu dürfenhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14455http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14455.msg98436.html#msg98436Sind die Zwangsanmeldungen des BS Verwaltungsakte?http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15238Strafantrag gegen den Beitragsservice/eh. GEZ wegen Amtsanmaßunghttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15200Beitragsservice (eh. GEZ) der Amtsanmaßung überführt?http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15056...einschl. auch mal ein Link zur alten Verwaltungsvereinbarung der damaligen "GEZ" von 2002 unter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15056.msg102333.html#msg102333Rundfunkbeitrag seit 2013 - Wann wurden die Bürger wie informiert?http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17314http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17314.msg114362.html#msg114362Fehlende Rechtsfähigkeit und Arbeitsrechthttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15790http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15790.msg105930.html#msg105930
Rechtsbeziehung zwischen Landesrundfunkanstalt und Bürgerhttp://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12860Was will der "Beitragsservice" uns mit diesen Bildern mitteilen?http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14742.msg98408.html#msg98408Beitragsservice erhält Negativpreis "BigBrotherAward" 2013https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5308.0.htmlThread befindet sich in Bearbeitung/ Ergänzung und bleibt als reiner Informations-Thread geschlossen.
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