@ Karl Martell
will nicht die ganzen Texte zitieren. Bezogen auf deinen Beitrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5506.msg116400.html#msg116400 stimme ich Dir in deiner Argumentation voll zu.
Nur Recht wird in diesem Lande bei Gericht gesprochen. Leider !!!
Und was sich die Gerichte und Richter in Sache Rundfunkbeitrag geleistet haben, ist Demokratisch nicht mehr haltbar und tragbar. Jedenfalls bei den mündigen Bürgern.
Vielleicht bei den Menschen die von unser Staat jetzt und in Zukunft geduldet sind und werden, weil die (noch) nicht die Kenntnis von Rechtsstaatlichkeit haben.
Nicht nur der Verstoßes gegen das Zitiergebot liegt vor, sondern der Verstoß sollte der RBStV ein Gesetz sein, gegen die Normenklarheit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Normenklarheit.
Das ist nicht strittig, denke ich und da sind wir ebenfalls einer Meinung. Nur das hat wie von Dir erwähnt 1 Gericht gerügt und Klargestellt und vom nächst höheren Gericht wurde das in Absprache ausgehend vom bayerische Verfassungsgericht Urteil Geuer unter den Gerichten abgesprochen und vom RF gesteuert. Das ist keine Frage, sehe ich so.
Dass der Rundfunk das macht und anwendet, ist sogar nachzulesen in der "Verwaltungsvereinbarung Beitragservice" Diese Truppe der Rechtsverdreher des RF erlauben sich, sowas auch noch schriftlich festzuhalten und es gibt aber so gut wie keine Einwände von Seiten der Politik/Parteien, oder von der Bevölkerung den RF-Benutzern. Für mich sind es jedenfalls zu wenige.
Wenn man jetzt die bisher nochmals aufgeworfenen Argumente und Gesetzesmängel zusammenträgt, könnte man hier nur Klagen. Nur das hört doch bei diesem RBStV und alles was dort zusammenhängt nicht mehr auf, zumal die Argumente von den Richtern und den Gerichten nie so gesehen werden.
Das ist so, wie wenn ich den Gas- und Wasserinstallateuer bestelle und er kommt ohne eine Rohrzange. Er wird aber trotzdem eine Rechnung schreiben.
Bezogen auf mich. Ich habe schon seit 2007 mit diesem RF-Betrügern zu tun. Ich sage bewußt Betrügern, denn ich wurde betrogen und wer das nicht glaubt dem lege ich die Nachweise hier offen. Aber ich habe zur Zeit das Glück oder Pech dank Erkrankung und H4, dass ich hier nicht gegen den RF Klagen muss, sondern inzwischen 4 Klageverfahren bei den SG anhängig sind. Glaub mir ich bin damit ausgefüllt, es stehen noch zwei weitere Klagen an.
Was in diesem Staate alles schief läuft, wo der Mensch bzw. Bürger überall hinters Licht geführt wird und somit viel Geld und Umsatz, ob zurecht oder mit Unrecht entstanden, interessiert die Staatliche Gewalt nicht. Der Bürger wurde schon lange entmündigt und der RF-Beitrag ist nur ein weiterer Stein, der vollständigen staatlichen Kontrolle. Deshalb weil das zum jetzigen Zeitpunkt vielen Menschen gleichgültig ist, kann ich keine Ermutigung aussprechen, denn wir bilden mit unserer ganz natürlichen und einfachen Rechtsauffassung keine Mehrheit.
Alle diese Rechtsgrundlagen, Gesetze, Vereinbarungen und was es hierzu gibt, Behörde oder keine sind, da um dem Bezahler zu zeigen hier stehts, ob der Bezahler das dann liesst, wohl eher nicht und diese Haltung kennen diese Macher dieser Papiere. Ich bin über jeden Mitstreiter froh und ich will ganz sicher niemand von den Klagen gegen die Rechtsmängel abhalten. Im Gegenteil, wenn ich etwas dazu beitragen kann, mache ich das gerne.
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