Autor Thema: Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]  (Gelesen 17271 mal)

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Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen
nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]



ARD-ZDF-GEZ scheinen verstärkt die seit 2013 aufgelaufenen Widersprüche zu bearbeiten und im Akkord WiderspruchsBESCHEIDe auszustellen - nicht selten mit wortkargen Textbaustein-Begründungen und lediglichem Verweis auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts aus März und Juni 2016.

Auch zwischenzeitlich ruhendgestellte oder "in Warteschleife" hängende Klageverfahren werden wieder aufgerufen oder vorangetrieben - Kläger werden um Stellungnahme gebeten, ob diese ihr Verfahren weiterverfolgen oder angesichts der "geringen Erfolgsaussichten aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)" nicht doch besser "zurückziehen" wollen usw.

Allem gemein ist, dass mit der Behauptung, das Bundesverwaltungsgericht habe bereits "umfänglich entschieden" und den sog. "Rundfunkbeitrag"/ "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" (RBStV) als "verfassungsgemäß" beurteilt, die Widerspruchsführer und Kläger allesamt entmutigt werden sollen, indem ihnen vorgegaukelt wird, dass ihre Bemühungen um ihre Grundrechte letztendlich aussichtslos seien.

ABER:
Nein, dies wird uns nicht beirren... ;)


Für Verzagte sei hier verwiesen auf
Ich gebe auf...
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11942.msg81265.html#msg81265
...woraus u.a. hervorgeht, dass bisherige und jetzige abschlägige Urteile mit *zukünftigen* gleichzusetzen oder gar die Anwälte als "unfähig", "befangen" oder "machtlos" zu stigmatisieren, nicht weiterhilft - und mit dieser Einstellung jeder schlecht beraten gewesen wäre, der auch schon in der Vergangenheit HÖCHSTRICHTERLICH (vor dem Bundesverfassungsgericht) GEWONNEN hat ;)


Wer sich auch nur ein bisschen mit den bisherigen Begründungen befasst und die (faktisch identischen!) Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in den bisher verhandelten Verfahren auch nur ansatzweise überflogen hat, muss erkennen, dass hier von einer eingehenden Befassung mit den Argumenten der Kläger oder gar deren fundierter Widerlegung keinerlei Rede sein kann - bestärkend hierbei u.a. Artikel wie dieser

Der Rundfunkbeitrag im Konflikt mit der Verfassung
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19744.0.html
Kay E. Winkler
Der Rundfunkbeitrag im Konflikt mit der Verfassung
Kommunikation & Recht (K&R) 2016, 478 (Heft 07-08)
Zitat
Das BVerwG hat den neuen Rundfunkbeitrag im privaten Bereich als verfassungsgemäß eingeordnet. Dabei missachtet es jedoch den Inhalt der angewandten Rechtsgrundsätze in erstaunlich grobem Maße. Im Ergebnis stimmt das Urteil nicht in einem Prüfungspunkt mit den bislang entwickelten Grundsätzen des Verfassungsrechts überein. Dieser Beitrag beleuchtet die teils widersprüchliche, teils unvollständige Analyse und zeigt, dass der Rundfunkbeitrag nicht mit dem Grundgesetz übereinzubringen ist.
http://www.ruw.de/suche/kur/Der-Rundfunkbeitrag-im-Konflikt-mit-der-Verfassung-f7e3a6d99943c15e7aa028991da7cb79/?OK=1&i_year=2016&crefresh=1


Weiterer, sehr interessanter Artikel, der in die gleiche Kerbe schlägt:
Dr. Martin Pagenkopf: Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20028.0.html
Hinweis: "Martin Pagenkopf (* 1944 in Potsdam) ist ein deutscher Jurist und
ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht."
https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Pagenkopf






Aus aktuellem Anlass und aus den oben genannten Gründen soll hier eine lose
Auflistung von Anregungen zu weiteren Klagegründen/ Argumenten/ Vorgehensweisen
erfolgen, welche dem Einzelnen ermöglichen soll, adäquat auf die
WiderspruchsBESCHEIDe und Anfragen der Gerichte bzgl. der
Aufrechterhaltung oder Rückziehung der Klagen reagieren
zu können.

GUTES GELINGEN allseits!


Allen voran einige sehr informative Links zum im Forum wohl bekanntesten und durch Rechtsanwalt Bölck vertretenen Verfahren einschl. der von ihm angestrengten Gehörsrüge des Bundesverwaltungsgerichts aufgrund dessen mangelhafter Auseinandersetzung mit den Argumenten des Klägers:

Rundfunkbeitrag -  Gehörsrüge zum
Copy&Paste-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts „IM NAMEN DES VOLKES“

(mit umfangreichen Auszügen aus der Gehörsrüge)
http://online-boykott.de/buergerwehr/153-rundfunkbeitrag-gehoersruege-zum-copyapaste-urteil-des-bverwg-qim-namen-des-volkesq
sowie der entsprechende Thread im Forum unter
Rundfunkbeitrag - Gehörsrüge zum Copy & Paste Urteil des BVerwG
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19171.0.html

einschl. Ausführungen von RA Bölck zur blitzartigen und ungeziemlichen
Abweisung der Gehörsrüge durch das Bundesverwaltungsgericht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19171.msg124843.html#msg124843

sowie erste Auszüge aus der zwischenzeitlich eingereichten
Verfassungsbeschwerde vom 18. Juli 2016 gegen den Rundfunkbeitrag
Aktenzeichen 1 BvR 1675/16

>> Spendenaufruf - Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag <<
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.0.html
Auszug "Verstoß gegen Art. 3 (1) GG (Belastungsgleichheit) wg. unzulässiger Typisierung"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.msg127424.html#msg127424
Auszug "Keine Beitragspflicht der Allgemeinheit"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.msg127778.html#msg127778
Auszug "Keine Gegenleistung / kein Leistungsaustausch"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19642.msg127779.html#msg127779


All dies entkräftet bereits im Ansatz die Behauptung, dass mit den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts die Angelegenheit quasi "erledigt" sei.

Ganz im Gegenteil scheint die Angelegenheit dadurch erst recht an Brisanz zu gewinnen.

Von "aufgeben" kann also keine Rede sein... ;)


Prinzipiell dürfte also gelten:

Argumente, die vom Bundesverwaltungsgericht entweder überhaupt nicht oder nur in unzureichenden Maße behandelt oder nicht schlüssig widerlegt wurden, bleiben nach wie vor Argumente, auf welche man sich berufen kann.
Ebenso Argumente, welche bislang mglw. noch gar nicht vorgebracht wurden, welche aber erkennbare Unzulänglichkeiten an der aktuellen Ausgestaltung des "Rundfunkbeitragsstaatsvertrags" (RBStV) thematisieren oder auch nur mögliche "Kaskadeneffekte" auslösen könnten.





Siehe bitte auch
tangierende Diskussionen u.a. unter

Neue Klagebegründungen aufgrund Urteil des BVerwG vom 16./17. März?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18784.0.html

Eine fiktive Person F könnte aber theoretisch das Gericht gebeten haben die Argumente der Gehörsrüge bei der Entscheidung über die Klage zu berücksichtigen [...]
Widerspruchsbescheid vom NDR im gelben Brief vom Oktober 2015
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16463.msg124567.html#msg124567

Klagebegründung VerwG (VG Bremen)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18781.0.html
ganz aktuell Bezugnahme auf das Aktenzeichen der Verfassungsbeschwerde
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18781.msg128152.html#msg128152




Bislang wohl
noch nicht behandelte Argumente siehe u.a. unter

Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126216.html#msg126216
>>> Gruppe der Beitragszahler trägt keine besondere Verantwortung für die Ermöglichung der Teilhabe sozial Schwacher/ Bedürftiger - dies ist stattdessen allgemeine Staatsaufgabe, wurde jedoch von den Ländern bei der Gesetzgebung sträflicherweise und wissentlich(!) nicht umgesetzt.
Begünstigend bei diesem Argument dürfte sein, dass selbst die Auftrags-Gutachter von ARD-ZDF-GEZ, Herr Prof. Kirchhof sowie auch Herr Prof. Kube, gewichtige unterstützende Begründungen für dieses Argument liefern und eine richterlich angeordnete Änderung der jetzigen Regelung ggf. einen "Kaskadeneffekt" auslösen könnte... ;)






Hinweis:
Interessante Analysen und Diskussionen zum (Nicht-)Behördenstatus von ARD-ZDF-GEZ aktuell unter
LG Tübingen 16.9.2016, 5 T 232/16 spricht Klartext zum Behördenstatus des SWR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20296.0.html


Die Folgen könnten weitreichend sein - und die Zwangs-Anmeldung, Beitragsfestsetzung und Vollziehung ganz grundsätzlich erschüttern.

Dabei geht es weniger um Grundrechtsverstöße, als vielmehr um ganz "formale" Fragen der Ermächtigungsgrundlagen einschl. des "Rundfunkbeitragsstaatsvertrags" selbst sowie auch der "Satzungen" der Rundfunkanstalten.

Diese "formale" Schiene könnte ggf. bereits auf unterer Instanzenebene die Gerichte zum Nachdenken anregen... und scheint noch ausbaufähig ;)






Bitte bei diesbezüglichen allgemeinen Fragen immer erst die Suchfunktion und den Schnelleinstieg nutzen.

Meist hilft es schon, einfach mal nachzuschauen, um welche Art von Schreiben es sich konkret handelt, d.h. wo dieses einzuordnen ist im
Ablauf - Beispielablauf
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74416.html#msg74416
und was ggf. getan werden könnte.

Dort findet sich dann u.a. auch dies...

Ablauf 5 "WiderspruchsBESCHEID" v. "Beitragsservice"/ LRA (+Rechtsbehelf)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74423.html#msg74423

Ablauf 5a KLAGE ["Beitragsschuldner"]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10492.msg74424.html#msg74424


Dieser Thread befindet sich in Erarbeitung und bleibt daher mindestens vorübergehend geschlossen.
Hinweise auf Ergänzungen bitte per PM an die Moderatoren.
Danke für das Verständnis und die Mitwirkung.


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« Letzte Änderung: 24. September 2016, 01:50 von Bürger »
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Neuer Beschluss Dr. Sprißler, 5. Zivilkammer LG Tübingen: Vorlage beim EuGH
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