Autor Thema: Fiktive Zwangsvollstreckungssache - Weiteres Vorgehen  (Gelesen 4785 mal)

Offline GegenAbzocke

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Re: Fiktive Zwangsvollstreckungssache - Weiteres Vorgehen
« Antwort #15 am: 21. November 2015, 21:37 »
Nunja den Widerspruchsbescheid kann Person P ja sicherlich via Untätigkeitsklage einfordern.
Was kostet das? Dürfte ja in so einem Fall definitiv der Beklagte zu tragen haben.

Die Nichteinforderung desselben garantiert aber nicht das die Zwangsvollstreckung eines Rechtbehelfs ohne aufschiebende Wirkung ungültig wird.
Zumindest könnte ich mir genau diese Begründung durch einen niederen Richter vorstellen.

Sicherlich kann parallel der Weg beschritten werden um dann Klage einzulegen, es ist aber zweifelhaft ob damit die drohende ZV gestoppt wird.

Was meint ihr?
Ich wäre da gern an anderen Meinungen interessiert.


Tja und das Sächsische VwVG ist halt total Nachteilig, geradezu Despotenhaft, gegenüber dem Bürger.
Mit dem Bayrischen wäre mMn durchaus die chance vorhanden die ZV zu stoppen.

Edit:
P würde gerne Kämpfen, aber es ist schon ziemlich bescheiden von den Aussichten.

Wenn man bspw. http://rundfunkbeitragsklage.de/info/ begutachtet,
welche schreiben: "Registrierte Teilnehmer seit dem 28. Mai 2015: Gesamt: 3804/10000; Heute: 33",
zeigt das deutlich das noch nicht einmal die Hälfte bisher bereit ist einen läppischen 10er für seine Rechte zu investieren.

Das wird dann argumentativ zu "Die aktuelle Lösung hat den Konsens der Gesellschaft" -

Armes Schland ...... zuviel hirntote, weichgespülte Masse vorhanden.


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« Letzte Änderung: 21. November 2015, 21:45 von GegenAbzocke »

Offline noGez99

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Re: Fiktive Zwangsvollstreckungssache - Weiteres Vorgehen
« Antwort #16 am: 21. November 2015, 23:42 »
Nein Keine Untätigkeitsklage ! Wurde hier diskutiert:
Wie schreibt man eine Untätigkeitsklage?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16225.msg107839.html#msg107839

Nachdem man 4 Monate auf den Widerspruchsbescheid gewartet hat kann man sofort klagen!
(und sollte das bei ZVandrohung auch tun)
Ein Elrechtsschutz wird meistens abgelehnt und P muss die Kosten tragen.
(Ausnahme: Rundfunkanst. muss wg. Eilantrag Verfahrenskosten tragen, VwG Darmstadt
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=10348.0 )
Aber sobald eine Klage per Fax am VwG eingegangen ist (Begründung kann nachgereicht werden) werden die ZVmassnahmen laut interner Regelung des BS i.d.R. gestoppt,
bzw man kann dem GV zeigen dass Klage erhoben wurde.

Gegen die aktuelle ZV kann man Erinnerung mit 'Aussetzung des Vollzugs der Vollstreckung' einlegen.
Das nützt aber wohl nur in Tübingen etwas, bringt aber Zeit und ist kostenlos (ev. gleich Klage einreichen, allerspätestens per Fax bei Ablehnung der Erinnerung).
Person P kann alle Punkte vom Beschluss des LG Tübingen vom 9.9.15
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=19803
durchlesen und entscheiden ob sie auch auf sein Vollstreckungsersuchen anwendbar sind, und in der Erinnerung anführen.
(das ist der tübinger Beschluss nach dem BGH-Beschluss und eine Watsche für den BGH)
Eventuell kommt dann so ein Beschluss:
Beschluss vom AG: Erinnerung abgelehnt (Vollstreckung trotz Widerspruch)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16440.msg108690.html#msg108690
indem auf keinen der Punkte von Tübingen eingegangen wird (die Person P in dem genannten Thread
wäre sehr interessiert, wie andere AGs mit so einer Erinnerung umgehen, bitte umbedingt posten!!!)


(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)


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« Letzte Änderung: 22. November 2015, 01:47 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

motte

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Re: Fiktive Zwangsvollstreckungssache - Weiteres Vorgehen
« Antwort #17 am: 11. März 2016, 16:01 »
Hallo zusammen, Person M hat die Suchmasachine ausgiebig benutzt und
es gibt viele Treffer zu "Zwangsvollstreckungssache".
Nach einigem Lesen denkt Person M hier richtig zu sein,
auch weil die Überschrift zur fiktiven Briefüberschrift passt.
Aber der Reihe nach: auf 4 Bescheide 4 Widersprüche eingelegt,
habe nahezu den  gleichen Text verwendet und das jeweils aktuelle Datum.

Am 2.3. flattert Person M dieses Schreiben ins Haus
http://www0.xup.in/exec/ximg.php?fid=25422134
eine Woche später dann das hier
http://www0.xup.in/exec/ximg.php?fid=18647896
Viel Spass im Doppelpack?

Gibt es andere fitive Personen, die ebenfalls ein Doppelpack erhalten haben?
Für die Zwangsvollstreckungssache bleibt bis Freitag Zeit, etwas zu unternehmen,
wenig Zeit.



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