Autor Thema: Die Mär von der "Flucht aus der Rundfunkgebühr" i.V.m. "Erhebungsdefizit"  (Gelesen 6804 mal)

Offline Philosoph

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Ich finde die Wiki-Statistik aus den Geschäftsberichten der GEZ recht informativ, die eine Übersicht über die Teilnehmerkonten (+ Ab- und Anmeldungen) zeigt:
https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice#Geb.C3.BChrenertr.C3.A4ge_und_Verwaltungskosten

Besonders in den Jahren 2009, 2011 und 2012 ist eine deutliche Abnahme der Teilnehmerzahl zu verzeichnen. Wenn man dann noch bedenkt, daß sich immer mehr Leute weigerten, die "Außendienstmitarbeiter" auf ihr Grundstück / in ihre Wohnung zu lassen, sich also gewehrt haben, ist nachvollziehbar, daß die ö.-r. R. ihre Felle davonschwimmen sahen und der Erosion Einhalt gebieten wollten.

Kurz:
Es ist allen bekannt, daß die Akzeptanz der ö.-r. R. spätestens seit dem Aufkommen der privaten Sender zunehmend schwindet. Weniger Teilnehmer -> weniger Geld.
Wie kann man sein Auskommen sichern? -> Eine "Beitragspflicht" unabhängig vom Interesse der "Beitragsschuldner".
Eigentlich genial, da zeitlos.


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« Letzte Änderung: 10. Oktober 2017, 13:02 von Bürger »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline 907

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  • Im Namen der Gerechtigkeit
"Flucht aus der Rundfunkgebühr" könnte in GEZ Geschäftsbericht 2005 stehen.

Korrektur:
In GEZ Geschäftsbericht 2005 steht nichts von "Flucht aus der Rundfunkgebühr".
Siehe im Anhang (Anhänge benötigen Genehmigung)


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« Letzte Änderung: 28. Oktober 2017, 18:27 von Bürger »
Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
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Offline Adeline

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Gedanken aus aktuellem Anlass:
 Alle die Stellen, die alle Einwände der Bürger immer wieder mit der Behauptung weggefegt haben, alles sei verfassungskonform, verweigern sich jetzt, wenn das Verfassungsgericht sie zu Wort kommen lassen will und bekunden damit, dass sie sich mit dem Thema nicht auseinandergesetzt haben  und es auch im weiteren nicht tun wollen. Wenn ein Gutachter eine Meinung für alle verfasst, brauchen sie wieder nur abzuwinken.

Machten es die Worte von der „drohenden Gefahr einer Flucht aus der Beitragspflicht“ so leicht, Politiker ohne eigenes Denken zum Abwinken zu bringen? Es sollte ja eine drohende Gefahr abgewendet werden! Da kann nicht erst diskutiert werden!


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Ein Herzenswunsch: Mögen alle erkennen, was wirklich wichtig für das Leben in unserer Welt und damit auch für das eigene Leben ist! Mögen sich alle den beglückenden Erfahrungen des Miteinander zuwenden, statt das destruktive Gegeneinander fortzuführen!

Eine Überzeugung: Jeder Mensch hat das Potenzial in sich, sich jederzeit für eine neue Richtung in seinem Leben zu entscheiden.

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Besonders in den Jahren 2009, 2011 und 2012 ist eine deutliche Abnahme der Teilnehmerzahl zu verzeichnen.

Die Geschäftsberichte der GEZ weisen ab dem Jahr 2000 bis 2008 eine deutlich kontinuierliche  Zunahme der Rundfunkteilnehmerkonten von 39 Millionen (2000) bis 42,5 Millionen (2008) auf.

Erst 2009 abrupter aber verhältnismäßig leichter Rückgang auf 41,9 Millionen (2009) Teilnehmerkonten. Gründe für den angeblichen und plötzlichen Rückgang werden im Geschäftsbericht 2009 nicht genannt. Mögliche Ursache könnte die Finanzkrise 2008 gewesen sein. Im Bericht 2009 Seite 18 wird lediglich darauf hingewiesen:

„Dagegen fordert die Wirtschaftskrise bei den Unternehmensinsolvenzen ihren
Tribut: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stieg um 16 % auf 34.300 Fälle
(Vorjahr 29.580).“

In den Folgejahren findet kein weiterer signifikanter Rückgang mehr statt, sondern bleibt bei ca. 41,8 Millionen (2011, 2012) Teilnehmerkonten.

Somit kann von keiner Flucht aus den Rundfunkgebühren oder einer Zunahme der „Schwarzseher“ gesprochen werden. Die Behauptung, Bürgerinnen und Bürger haben sich zunehmend der Rundfunkgebühr entzogen, ist nachweislich nicht haltbar und somit keine nachvollziehbare Begründung für eine sachliche Rechtfertigung des Wechsels von einem Anknüpfungsmerkmal und die Einführung des Rundfunkbeitrages.

Auch die Zunahme bei den Einnahmen durch die Rundfunkgebühren, wenn auch gestützt durch eine Gebührenanpassung (2009), widerspricht deutlich der Behauptung einer Rundfunkgebührenflucht und bietet keine Notwendigkeit für die Einführung des Rundfunkbeitrages.

Ziel der Einführung eines Rundfunkbeitrages war nicht der Gebührenflucht entgegen zu wirken, weil es diese nie gab. Man wollte lediglich Mehreinnahmen generieren mit mehr Kontrolle (Meldedatenabgleich) und mehr Staatsmacht (Selbsttitulierungsrecht), sowie:

1. durch die zusätzliche Belastung der Nichtnutzer
2. durch die zusätzliche Belastung der Behinderten
3. durch die zusätzliche Belastung der Unternehmen


"Quod erat demonstrandum"


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« Letzte Änderung: 29. Oktober 2017, 15:36 von Bürger »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline PersonX

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Durch Todesfälle kommt es natürlich zu einer Abnahme, etwas ähnliches dürfte passieren, wenn Geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen und dort das Renteneinkommen nicht ausreichend ist und damit Befreiung beantragt wurde oder Rundfunkgeräte abgemeldet wurden. Es ändert sich dabei aber nicht zwingend die Zahl der Beitragskonten.

Betrachtet werden müsste wohl die Entwicklung der Gesellschaft also die Geburtenraten jeweils 16 bis 20 Jahre vor dem jeweiligen Geschäftsbericht und die Sterberate für das Jahr des Geschäftsberichts.

Unter der Annahme, dass gelte, mit eigenem Einkommen war ein Gerät beitragspflichtig - das konnte bei jugendlichen bereits im Elternhaus sein, so dass es unabhängig von der tatsächlichen Zahl der Haushalte war, auch wenn die Zahl der neuen Haushalte im Vergleich zu Auflösungen sofern statisch erfasst herangezogen werden könnte - müsste für den Zeitraum 1980 bis 1984 zum Jahr 2000, 1981 bis 1985 zum Jahr 2001, 1982 bis 1986 zum Jahr 2002 usw. also 1989 bis 1993 zum Jahr 2009, 1990 bis 1994 zum Jahr 2010 usw. geschaut werden.

Wer das macht, wird feststellen, dass die Geburtenrate in Ostdeutschland vor der Wende 1989 größer war als nach der Wende und im Vergleich zu Westdeutschland vor der Wende ebenfalls größer war. Dadurch war es möglich, dass die Zahl der Neuanmeldungen ab 2000 überhaupt steigen konnte. Die Abnahme lässt sich anhand der Geburtenraten im Vergleich zur Sterberate ausloten.

Der Anteil der Personen, welche keine Geräte gemeldet haben, dürfte dabei wahrscheinlich in etwa gleich geblieben sein.


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« Letzte Änderung: 29. Oktober 2017, 15:39 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Philosoph

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Rentner werden gerade nicht von der Rundfunkbeitragspflicht befreit, egal wie niedrig ihr Einkommen ist. Ebensowenig Studenten oder Geringverdiener.
Wer nicht wortwörtlich die Voraussetzungen des RBStV erfüllt, der hat keine Chance auf Befreiung oder auf rechtliches Gehör vor den Gerichten.


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« Letzte Änderung: 29. Oktober 2017, 16:55 von Bürger »
Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

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Offline Bürger

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Versuch eines "kurzen" Zwischen-Fazits...

Die Formulierung/ das "Bedrohungsszenario" einer angeblichen (und selbst in den Urteilen der Verwaltungsgerichte bis hin zum BVerwG "zu eigen gemachten") "Flucht aus der Rundfunkgebühr" scheint in dieser Form und mit dieser Wortwahl erstmals in einem Papier aus 2006 von Herrn Eicher dokumentiert zu sein...
(der "Eis"-Pokal geht damit vorläufig an "k.raus" - vielleicht zum nächsten bundesweiten Aktionstag oder dem Verhandlungstag des BVerfG ;) )

Zur Erinnerung und weiteren Erörterung daher hier ausnahmsweise ungekürztes Vollzitat von vor einigen Seiten...
Es gab mal ein sogenanntes Eicher-Papier, das im September 2006 im Zusammenhang mit der PC-Gebühr veröffentlicht wurde. Schon dort wurde der Begriff "Flucht aus der Rundfunkgebühr" verwendet:

Rundfunkgebührenpflicht und technische Konvergenz
http://www.ard.de/download/398600/index.pdf
- Was ändert sich ab 01.01.2007 ?
- Wen betrifft die Rundfunkgebühr für Internet- PC’s tatsächlich ?
- Eine Sachverhaltsdarstellung mit Informationen und Beispielen
Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks
Vorsitzender der ARD/ZDF-AG Rundfunkgebührenrecht
Mainz, im September 2006

Seite 6
Zitat
IV. Was ändert sich nach dem Auslaufen des noch bis zum 31.12.2006 bestehenden Moratoriums für internetfähige Rechner?
1. Warum endet das Moratorium?
Durch die Digitalisierung macht es heute keinen Unterschied mehr, ob man Radio über Internet oder mit einem herkömmlichen UKW-Empfänger hört. Der Empfang über das Internet hat sogar einige Vorteile: Man kann über das Internet auf sehr viel mehr Radioprogramme zugreifen, als über ein herkömmliches Radiogerät. Allein über ARD.de stehen den Hörern über 50 öffentlich-rechtliche Radioprogramme zur Verfügung. Auch die kommerzielle Konkurrenz verbreitet ihre Programme über das Internet.
Dies hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen Radio über das Internet hören. Allein in diesem Jahr wird der Markt um ein Drittel wachsen. Zählten Online-Radios 2005 europaweit noch 15,1 Mio Hörer pro Woche, so sind es in diesem Jahr bereits 20,4 Mio Hörer. Das hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) auf der Grundlage einer exklusiven Studie von Goldmedia mitgeteilt. Dieser Boom der Radionutzung über Internet wird auch weiter anhalten: Bis zum Jahre 2010 soll die Hörerschaft europaweit auf 31,9 Mio Menschen wachsen. Würde weiterhin dieser Radioempfang von der Gebührenpflicht freigestellt, wäre zu erwarten, dass eine „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ einsetzt und künftig gezielt die „kostenfreie Variante“ gewählt würde. Die Folge wäre, dass ein Teil der Gesellschaft den Radioempfang eines anderen Teils der Gesellschaft zu finanzieren hätte. Dies wollte der Gesetzgeber ganz offensichtlich nicht geschehen lassen. Nach seinem Willen sollen deshalb auch neuartige Rundfunkempfangsgeräte ab 1. Januar 2007 grundsätzlich der Gebührenpflicht unterliegen.
[...]

Der Begriff ist eindeutig auf öffentlich-rechtlichem Mist gewachsen.


Das hier formulierte bzw. heraufbeschworene "Bedrohungsszenario" ist aber - abgesehen von seiner Vorgreiflichkeit - auch durch die tatsächlichen Zahlen/ Statistiken augenscheinlich nicht belegbar, wie 2...3 Antworten weiter oben von "Markus KA" dargelegt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24715.msg158538.html#msg158538

Ergo:
Es ist und bleibt eine "Luftnummer", mit welcher hier "Gesetz" geschaffen und "Recht" gesprochen wird...
...einzig zum Zwecke der maximalen Ausweitung der Finanzierungsbasis - unabhängig von Interesse, Nutzung oder auch nur Nutzungsmöglichkeit - bzw. ausgeweitet auf Alltagsgegenstände (orwellsch-euphemistisch: "neuartige Rundfunkempfangsgeräte"), die originär nicht zur Rundfunk-Nutzung angeschafft werden, in deren Besitz jedoch eine Rundfunk-Nutzung/ Nutzungsmöglichkeit "vermutet" wird und auf deren großen Verbreitungsgrad und angeblicher "Unkontrollierbarkeit" hin eine "Vermutung der Vermutung" und "Typisierung der Typisierung" stattgefunden hat - siehe u.a. unter
Klagepunkte Typisierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12227.msg82247.html#msg82247
welche jegliche finanzverfassungsrechtlichen Voraussetzungen eines "Beitrags" sprengen.

Eine "Flucht" hingegen ist nicht gegeben - lediglich ein Wandel der (technischen) Umstände und frei(?) gewählten Informationswege.

Dem trägt die Gesetzgebung und Rechtsprechung bislang gerade in die falsche Richtung Rechnung - nämlich in eine überbordende Pauschalierung und Typisierung, anstelle in Richtung einer Spezifizierung.

Der ö.r. Rundfunk war von Anbeginn seiner Existenz abhängig von der Anzahl der "Interessenten/ "Teilnehmer" - ganz zu Anfang (wo es nur ö.r. und keinen privaten Rundfunk und auch noch keine Video-Technik gab) durch Gerätebesitz. Wer nicht mehr "Teilnehmer" sein wollte, konnte sein Gerät abschaffen = 1 Teilnehmer weniger. Wenn mehrere, dann mehrere weniger.
Weniger Teilnehmer = weniger Einnahmen oder eben höherer Einzelbetrag.
Wenn kein Teilnehmer mehr = keine Einnahmen = Existenz adé. Punkt.


Soweit so gut...

Es ist also verlogen, wenn nun heraufbeschworen wird, dass der ö.r. Rundfunk in seiner Existenz bedroht und damit die "Demokratie" schlechthin bedroht wäre, wenn sich immer mehr "Teilnehmer" verabschieden.

Wenn bisherige "Teilnehmer" wählen(!!!), sich nicht mehr per "Rundfunk", sondern per Internet und/oder Zeitung usw. informieren zu wollen, so hat dies die Konsequenz, dass Rundfunk sich ggf. neu organisieren - oder eben aufgeben muss. Eine "Ewigkeitsgarantie" auch in einem "multiplen Telemediensystem" hat er nicht - und ist ihm auch nicht durch das BVerfG zugesprochen worden - siehe u.a. unter
Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21558.0.html
Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21559.0.html

Allein schon vor diesem Hintergrund lässt die Wortwahl von "Flucht" unschöne Gedanken an andere Zeiten Deutschlands aufkommen, zu denen "Flucht" aus einer gewissen ("demokratischen") "Republik" als "staatsgefährdend", ja "staatsfeindlich" eingestuft wurde und die Betroffenen damit stigmatisiert und diskreditiert wurden.

Schier unglaublich - bzw. sehr bezeichnend, dass eine solche Wortwahl wie "Flucht aus der Rundfunkgebühr" vom ö.r. Rundfunk selbst stammt und noch dazu in Gerichtsurteilen Niederschlag findet.

Holzauge, sei wachsam...!!!


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« Letzte Änderung: 29. Oktober 2017, 19:30 von Bürger »

Offline drone

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Versuch eines "kurzen" Zwischen-Fazits...
Ich möchte mich an dieser Stelle einfach mal bedanken für Dein unermüdliches Tun, um - wie auch hier geschehen - durch eine prägnante Zusammenfassung diverser (einzelner) Thread-Beiträge, diese dann übersichtlich(er) nochmals ins Auge der Leserinnen und Leser zu rufen. Vielen Dank dafür! :-)


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Offline Winston Smith

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Ich verstehe nicht, wie die „GEZ“ so sicher sein kann, dass Rundfunkgebühren für PCs und Smartphones mit EU–Gesetz konform ist, wenn es schon bekannt ist, dass sogar Rundfunkgebühren für Satellitenschüssel nicht zugelassen sind.

Steht sogar in Wikipedia, aber leider nur auf Englisch.

https://en.m.wikipedia.org/wiki/Article_10_of_the_European_Convention_on_Human_Rights#The_licensing_exception

“The Court also held that devices for receiving broadcasting information, such as satellite dishes, do not fall under the restriction provided for in the last sentence of the first paragraph.”


Edit "Bürger":
Vorsorglich der Hinweis, hier bitte nicht das eigenständige Thema einer (nicht gegebenen) "EU–Gesetz-Konformität von Rundfunkgebühren für PCs und Smartphones" zu vertiefen, sondern bitte eng am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Die Mär von der "Flucht aus der Rundfunkgebühr" i.V.m. "Erhebungsdefizit"
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 29. Oktober 2017, 21:40 von Bürger »

Offline pinguin

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Wer nicht wortwörtlich die Voraussetzungen des RBStV erfüllt, der hat keine Chance auf Befreiung oder auf rechtliches Gehör vor den Gerichten.
RBStV ist Landesrecht, dem höherrangigeres Bundes- und EU-Recht entgegensteht, und dann hat es ja noch das BVerfG mit seinen Aussagen hinsichtlich möglicher Befreiungsgründe?

Schon mal jemand daran gedacht, daß Rundfunk evtl. genau aus diesen Gründen Landesrecht ist, weil EU, Bund wie BVerfG ihre Pappenheimer genau kennen?

Zwar ot, aber weil erwähnt:

Informationsblätter zur Rechtsprechung
http://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=press/factsheets/german

Die Bestimmungen aus der EMRK sind unabhängig von den Bestimmungen des EU-Rechts einzuhalten.


Edit "Bürger":
Auch hier nochmals der Hinweis, hier bitte nicht abschweifende Nebenthemen zu Befreiung, Landesrecht, EU-Recht usw. zu vertiefen, sondern bitte wenn, dann mit konkretem Bezug und
eng am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Die Mär von der "Flucht aus der Rundfunkgebühr" i.V.m. "Erhebungsdefizit"
und insbesondere die Fragestellungen aus dem Einstiegsbeitrag zum Gegenstand hat.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 30. Oktober 2017, 00:13 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline LECTOR

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Das ist wirklich eine hochinteressante und hochbrisante Recherche hier! Und wenn wir davon ausgehen, dass die Rede von der "Flucht aus der Rundfunkgebühr" gezielt von den Juristen der 'Anstalten' lanciert wurde, um die neue freiheitsberaubende Reglementierung des Rundfunkzwangsbeitrag einzuführen, so ist das sehr vielsagend. Es bleibt daher die wichtige Aufgabe, weitere Nachweise des angeblichen "Bedrohungsszenario" einer "Flucht" hier zusammen zu stellen und zu analysieren.

Einen großen Dank an unseren "Bürger" für das Zwischen-Fazit
(...)
Allein schon vor diesem Hintergrund lässt die Wortwahl von "Flucht" unschöne Gedanken an andere Zeiten Deutschlands aufkommen, zu denen "Flucht" aus einer gewissen ("demokratischen") "Republik" als "staatsgefährdend", ja "staatsfeindlich" eingestuft wurde und die Betroffenen damit stigmatisiert und diskreditiert wurden.

Schier unglaublich - bzw. sehr bezeichnend, dass eine solche Wortwahl wie "Flucht aus der Rundfunkgebühr" vom ö.r. Rundfunk selbst stammt und noch dazu in Gerichtsurteilen Niederschlag findet.

Anlässlich der Verwendung dieser Redewendung von der "Flucht aus der Rundfunkgebühr" im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom März 2016 gab es bereits mehrere treffende Kommentare, welche die Assoziation zur berüchtigten "Republikflucht" genannt hatten, wie etwa von art18GG
Natürlich sind die Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes absurd. Ich finde es jedoch schlimmer, dass die Rundfunkgegner in den Copy-And-Pass Urteilen als Übel beschimpft werden. Dabei unterscheiden sie zwei Typen von Übel. Zum einen die so genannten Flüchtlinge aus der Gebühr, gemeint sind wohl „Rundfunkbeitragsflüchtlinge“; Begriffe, die nicht nur an der Begriff der „Republikflucht“ erinnern, sondern auch in der Argumentation so gut wie identisch ist mit dem, was in der Ex-DDR darunter verstanden wurde.

Diese Flüchtlinge werden in den Urteilen der Bundesverwaltung als „größes Übel“ beschimpft, da es noch ein „kleineres Übel“ gibt; womit Menschen verunglimpft werden, die es vorziehen ohne Rundfunk, ohne Fernsehen, ohne Internet und ohne Multifunktionalgeräte zu leben. Weshalb dies ein Übel sein soll, ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Aus meiner Sicht handelt es sich bei einem solchen Verzicht vielmehr um ein tugendhaftes Verhalten.

sowie hinsichtlich eines weiteren Urteils des BVerwG den Kommentar von Peli unter
Sixt legt nach Urteil Verfassungsbeschwerde ein
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21217.msg136412.html#msg136412
Die Formulierung "Flucht aus dem Rundfunkbeitrag" ist dazu noch sehr verräterisch. Es geht hier also darum, eine "Flucht" zu verhindern. Dass es dafür eine Fülle an guten Gründen geben könnte, wird entweder übersehen oder man weiß es vielleicht auch genau und handelt deshalb so. Von der "Flucht aus dem Rundfunkbeitrag" zur "Republikflucht" (und wie die verhindert wurde, weiß ja jeder ganz genau) ist es sprachlich nicht weit. Es gibt auch juristische Mauern.

"Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewußt in sich trägt:
die Sprache bringt es an den Tag."
VICTOR KLEMPERER - LTI, Notizbuch eines Philologen, Reclam, 1966. S. 18

Vage entsinnen wir uns hier im Forum vor vielen Jahren bereits eine eindringliche Beschreibung des gegenwärtigen Unrechts gelesen zu haben (leider momentan nicht auffindbar), bei der in einem Moment der Verzweiflung an diesem Unrecht jemand empfahl, man möge das Gebiet des Wirkungsbereiches der ö-r Anstalten einzäunen und mit einem Hinweisschild versehen: "Rundfunk macht frei". Damit wäre denn der "Flucht" endgültig abgeholfen!
Schließlich gewinnt die bereits mehrfach praktizierte Beuge- oder Erzwingungshaft von Rundfunkbeitragsverweigerer vor dem Hintergrund dieser "Fluchtverhinderung" auch nochmals eine neue Dimension!



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« Letzte Änderung: 31. Oktober 2017, 13:55 von Bürger »

Offline Adeline

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Zitat
"Was jemand willentlich verbergen will, sei es vor anderen, sei es vor sich selber, auch was er unbewußt in sich trägt: die Sprache bringt es an den Tag."
VICTOR KLEMPERER - LTI, Notizbuch eines Philologen, Reclam, 1966. S. 18

Unter diesem Aspekt: Gibt es eine Flucht aus gutem Leben?  Flüchtet jemand vor Frieden? Flüchtet jemand vor der Demokratie? Flüchtet jemand vor Gerechtigkeit?
Wenn jemand die Flucht eines anderen fürchtet, kann er nichts Gutes im Schilde führen. Er fürchtet, dass durch die Flucht des anderen die eigenen Pläne vereitelt werden könnten.
Meine Sympathie liegt bei den Flüchtlingen, nicht bei denen, die Verhältnisse schaffen, aus denen man nur noch davonlaufen kann.


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« Letzte Änderung: 31. Oktober 2017, 13:57 von Bürger »
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Eine Überzeugung: Jeder Mensch hat das Potenzial in sich, sich jederzeit für eine neue Richtung in seinem Leben zu entscheiden.

Offline noGez99

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Die Phrase "Flucht aus der Rundfunkgebühr" und "Erhebungsdefizit" sind gewählt, weil sie subtil wertend sind.

In der guten rhetorischen Tradition des Rundfunks und der Presse, für denselben Sachverhalt zwei Begriffe zu prägen, sollten wir von einem
Anachronismus Rundfunkbeitrag   oder
Dampfradiobeitrag
sprechen.

Die Dinosaurier und die Heizer auf den Dampfloks habe sich auch überlebt.
PS: Wegen Thementreue nicht weiter hier vertiefen

Siehe auch die wiederholte Bemühung seitens BR-Intendant Wilhelm u.a. unter
BR-Intendant Wilhelm: Warum der Rundfunkbeitrag bald steigen soll
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25545.msg161245.html#msg161245


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« Letzte Änderung: 09. Dezember 2017, 02:21 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline Philosoph

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Eigentlich müsste es korrekt "Schutzgelderpressung" heißen.

Ich habe im Bekanntenkreis viele, die dieses Schutzgeld allein aus dem Grund zahlen, damit sie nicht drangsaliert werden - und das, obwohl sie keine Rundfunkempfangsgeräte haben!


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« Letzte Änderung: 13. Dezember 2017, 23:33 von Bürger »
Bayern

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BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Möglicherweise hat mit diesem Thema das Lobby-Framing des ÖRR begonnen, um die Grundlage für die Zwangsanmeldung, den Zwangsbeitrag und die Zwangsvollstreckung  zu schaffen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

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