Autor Thema: Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?  (Gelesen 5533 mal)

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Einhergehend mit der Fragestellung unter
Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21558.0.html
(bzgl. 6. Rundfunkentscheidung des BVerfG vom 5. Februar 1991)

hier nun die Frage:
Worin erschöpft sich die
"Finanzierungsgarantie" des ö.r. Rundfunks?

("finanzielle Gewährleistungspflicht", )

einschlägig hierfür insbes. das
7. Rundfunk-Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 06. Oktober 1992

Siehe hierzu
7. Rundfunkentscheidung des BVerfG vom 6. Oktober 1992
7. Rundfunk-Urteil
https://de.wikipedia.org/wiki/7._Rundfunk-Urteil
Volltext unter
BVerfGE 87, 181 - 7. Rundfunkentscheidung
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv087181.html

vgl. alle weiteren
Rundfunkentscheidungen unter
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkentscheidung

sowie auch Übersicht im Forum unter
Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11688.msg78947.html#msg78947


Zitat
1. Überträgt der Gesetzgeber die Rundfunkveranstaltung ganz oder zum Teil öffentlichrechtlichen Anstalten, so verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, daß er die Erfüllung ihrer Aufgaben finanziell sicherstellt.    
2. Die Finanzierung der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten muß nach Art und Umfang ihrer Funktion entsprechen und darf ihre von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Programmautonomie nicht gefährden.    
3. Die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung ist die Rundfunkgebühr. Mischfinanzierung ist zulässig, sofern dabei die Gebührenfinanzierung nicht in den Hintergrund tritt.    
4. Der Umfang der finanziellen Gewährleistungspflicht richtet sich nach den Programmen, die der Funktion des öffentlichrechtlichen Rundfunks entsprechen und zu ihrer Wahrnehmung erforderlich sind.    
5. Bezugsgröße für die Bestimmung des zur Aufgabenerfüllung Erforderlichen ist nicht jedes einzelne Programm, sondern das gesamte Programmangebot einer öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt.    
6. Eine Pflicht zum Ausgleich gesetzlich entzogener Einnahmen besteht nur dann, wenn das Programmangebot einer Rundfunkanstalt anders nicht in dem erforderlichen Umfang aufrechterhalten werden kann.

einige wesentliche/ interessante allgemeine Kern-Passagen...

Zitat
Rn 67
Die Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist ebenfalls nicht verletzt.

Rn 68
1. Als Freiheitsrecht gewährt dieses Grundrecht seinem Träger grundsätzlich keinen Anspruch auf staatliche Zuwendungen zur Ermöglichung der Grundrechtsausübung.

Rn 69
Im Unterschied zu anderen Freiheitsrechten des Grundgesetzes handelt es sich bei der Rundfunkfreiheit allerdings nicht um ein Grundrecht, das seinem Träger zum Zweck der Persönlichkeitsentfaltung oder Interessenverfolgung eingeräumt ist. Die Rundfunkfreiheit ist vielmehr eine dienende Freiheit. Sie dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 57, 295 [319], st. Rspr.). Diesem Charakter würde ein Verständnis von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, das sich in der Abwehr staatlicher Einflußnahme erschöpfte und den Rundfunk im übrigen den gesellschaftlichen Kräften überließe, nicht gerecht. Der Rundfunk bedarf vielmehr einer gesetzlichen Ordnung, die sicherstellt, daß er den verfassungsrechtlich vorausgesetzten Dienst leistet [vgl. BVerfGE 57, 295 [320]; 83, 238 [296]].

Rn 70
2. Bei der Ausgestaltung dieser Ordnung genießt der Gesetzgeber weitgehende Freiheit. Wenn er sich im Interesse der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung aber entschließt, die Rundfunkveranstaltung ganz oder zum Teil öffentlichrechtlichen Anstalten anzuvertrauen, dann ist er von Verfassungs wegen nicht nur gehalten, deren grundrechtliche Freiheit zu respektieren. Er hat vielmehr auch die Pflicht, ihnen die zur Erfüllung der Aufgabe erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Andernfalls könnten sie den von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geforderten Dienst nicht leisten. Dieser Pflicht des Gesetzgebers, die Finanzierung der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten zu gewährleisten, entspricht ein ebenfalls aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgendes Recht der Anstalten, die zur Erfüllung ihres Auftrags erforderlichen Mittel zu erhalten.

Rn 71
Wie der Gesetzgeber diese verfassungsrechtliche Pflicht erfüllt, ist grundsätzlich Sache seiner Entscheidung. Jedoch hat er dabei die Funktion des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu beachten. Die Finanzierung muß ihr nach Art und Umfang entsprechen. Auch in der Literatur wird allgemein angenommen, daß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG eine funktionsgerechte Finanzierung der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten erfordert. Was die Verfassung in funktionaler Hinsicht verlangt, darf der Gesetzgeber nicht mit finanziellen Regelungen durchkreuzen.

Rn 72
Die Funktion des öffentlichrechtlichen Rundfunks wie aller Rundfunkveranstalter im Geltungsbereich des Grundgesetzes wird vom Sinn der Rundfunkfreiheit bestimmt, freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen. Wegen der herausragenden kommunikativen Bedeutung des Rundfunks kann diese nur in dem Maß gelingen, wie der Rundfunk seinerseits frei, umfassend und wahrheitsgemäß informiert. Er muß deswegen ein Programm anbieten, in dem nicht allein gegenständliche Breite aller ProBVerfGE 87, 181 (198)BVerfGE 87, 181 (199)grammsparten, sondern auch gleichgewichtige Vielfalt der in der Gesellschaft anzutreffenden Meinungen gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 12, 205 [262 f.]; 57, 295 [320]; 83, 238 [315]).

Rn 73
Im dualen System eines Nebeneinanders von öffentlichrechtlichem und privatem Rundfunk, das sich mittlerweile in Deutschland durchgesetzt hat, gewährleistet der private Rundfunk schon aufgrund seiner Finanzierungsweise nicht, daß diese Anforderungen in vollem Maß erfüllt werden (vgl. BVerfGE 73, 118 [155 ff.]; Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen [Hrsg.], Produktionsquoten privater Fernsehprogramme in der Bundesrepublik Deutschland, 1991). Das ist verfassungsrechtlich nur hinnehmbar, wenn einerseits die Ungleichgewichtigkeiten im privaten Rundfunk keinen erheblichen Umfang annehmen, andererseits jedenfalls der öffentlichrechtliche Rundfunk den verfassungsrechtlichen Vorgaben uneingeschränkt genügt und die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunk aufrecht erhält [vgl. BVerfGE 73, 118 [157 ff.]].

Rn 74
Grundversorgung bedeutet dabei weder eine Mindestversorgung noch beschränkt sie sich auf den informierenden und bildenden Teil des Programms. Sie ist vielmehr eine Versorgung mit Programmen, die dem klassischen Rundfunkauftrag entsprechen, wie ihn das Bundesverfassungsgericht mehrfach definiert hat (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 74, 297 [324]), und die technisch für alle empfangbar sind [vgl. BVerfGE 74, 297 [325 f.]]. Entscheidet sich der Gesetzgeber für ein duales System, muß er die Voraussetzungen für die Erbringung dieser Leistung in jeder Hinsicht, auch finanziell, sicherstellen [vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 83, 238 [298]].

Rn 75
Der Aufgabe, die der öffentlichrechtliche Rundfunk im dualen System zu erfüllen hat, würde eine Finanzierungsweise, die ihn vornehmlich auf Werbeeinnahmen verwiese, nicht gerecht, weil es gerade die Werbefinanzierung ist, von der die programm- und vielfaltsverengenden Zwänge ausgehen, die im privaten Rundfunk zu beobachten sind (vgl. BVerfGE 83, 238 [311]). Die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung ist vielmehr die Gebührenfinanzierung. In der ungeschmälerten Erfüllung der essentiellen Funktion des Rundfunks und in der Sicherstellung der Grundversorgung unter den Bedingungen des dualen Systems findet sie ihre Rechtfertigung [vgl. BVerfGE 73, 118 [158]].

Rn 76
Das bedeutet freilich nicht, daß daneben andere Finanzierungsquellen, namentlich Werbeeinnahmen, untersagt wären, solange sie die Gebührenfinanzierung nicht in den Hintergrund drängen. Eine Mehrzahl von Einnahmequellen kann im Gegenteil geeignet sein, einseitige Abhängigkeiten zu lockern und die Programmgestaltungsfreiheit der Rundfunkanstalten zu stärken (vgl. BVerfGE 83, 238 [310 f.]). Der Gesetzgeber ist aber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten Werbeeinnahmen zu gestatten. Entscheidend ist allein, daß die Finanzierung der Tätigkeit der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten überhaupt hinreichend gesichert ist [vgl. BVerfGE 74, 297 [342]]. Nur darauf haben sie einen verfassungsrechtlichen Anspruch.

Rn 77
Entscheidet sich der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Rundfunkordnung für eine Mischfinanzierung, so steht es ihm frei, der Werbung nach Zeit, Dauer und Häufigkeit Grenzen zu setzen. Auch einer Ausgestaltung, derzufolge Werbung in bestimmten Programmen zugunsten einer von Einschaltquoten unabhängigen Programmplanung, im Interesse der lediglich an redaktionell gestalteten Programmen interessierten Empfänger oder auch zur wirtschaftlichen Sicherung privater Rundfunkveranstalter oder anderer Medien gänzlich untersagt ist, stünde Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht entgegen. Die gegenteilige Ansicht der Hessischen Staatskanzlei verkennt, daß der Gesetzgeber den öffentlichrechtlichen Rundfunk in jedem Fall in dem funktionsnotwendigen Umfang zu finanzieren hat. Der gesetzliche Ausschluß von Werbung in einzelnen Programmen könnte daran nichts ändern und müßte gegebenenfalls durch anderweitige Einnahmen ausgeglichen werden.

Rn 78
3. Der Umfang der finanziellen Gewährleistungspflicht des Staates für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten wird ebenfalls von ihrer Funktion umgrenzt. Diese liegt in ihren Grundzügen verfassungsrechtlich fest und wird durch die Rundfunkgesetze der Länder, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen müssen, konkretisiert. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Zielsetzung und der gesetzlichen Aufgabenzuweisung sind die Rundfunkanstalten aber frei zu entscheiden, wie sie ihre Funktion erfüllen. Diese Freiheit ergibt sich aus dem Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, dessen Träger sie sind. Im Zentrum der Freiheitsgarantie steht die Programmautonomie. Sie richtet sich gegen jede Indienstnahme des Rundfunks für außerpublizistische Zwecke. In erster Linie bezieht sie sich daher auf Inhalt und Form der Rundfunksendungen. Es ist Sache der Rundfunkanstalten, aufgrund ihrer professionellen Maßstäbe zu bestimmen, was der Rundfunkauftrag in publizistischer Hinsicht verlangt.

Rn 79
Die Frage nach Inhalt und Form der Darbietungen läßt sich allerdings nicht völlig von derjenigen nach Anzahl und Umfang der Programme trennen. In der Entscheidung über die als nötig angesehenen Inhalte und Formen liegt zugleich eine Entscheidung über die zu ihrer Verwirklichung benötigte Zeit und damit auch über den Umfang des Programms. Diese Entscheidung wird daher ebenfalls grundsätzlich vom Schutz der Rundfunkfreiheit umfaßt und ist folglich primär Sache der Rundfunkanstalten.

Rn 80
Mit der Bestimmung des Programmumfangs ist mittelbar auch eine Festlegung des Geldbedarfs der Rundfunkanstalten verbunden. Gleichwohl folgt daraus keine Pflicht des Gesetzgebers, jede Programmentscheidung, die die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten in Wahrnehmung ihrer Programmfreiheit treffen, finanziell zu honorieren. Im Unterschied zu den publizistischen Entscheidungen der Rundfunkanstalten, die sich auf deren Leistung für die Rundfunkempfänger beziehen, betreffen die finanziellen Entscheidungen des Gesetzgebers primär eine Leistung der Empfänger an die Rundfunkanstalten. Deren Leistungspflicht ist dem Grunde nach gerechtfertigt, denn sie dient der Aufrechterhaltung eines Rundfunkangebots, das von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gefordert ist und im Gesamtinteresse liegt. Die Leistungspflicht besteht deswegen auch ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der einzelnen Empfänger und knüpft allein an den Empfängerstatus an, der durch den Besitz eines Empfangsgeräts begründet wird. Die Heranziehung Dritter durch eine Geldleistungspflicht ist aber nur in dem Maß gerechtfertigt, das zur Funktionserfüllung geboten erscheint.

Rn 81
Die Bestimmung dessen, was zur Funktionserfüllung erforderlich ist, kann nicht den Rundfunkanstalten allein obliegen. Sie bieten keine hinreichende Gewähr dafür, daß sie sich bei der Anforderung der vor allem von den Empfängern aufzubringenden finanziellen Mittel im Rahmen des Funktionsnotwendigen halten. Rundfunkanstalten haben wie jede Institution ein Selbstbehauptungs- und Ausweitungsinteresse, das sich gegenüber der ihnen auferlegten Funktion verselbständigen kann. Das gilt erst recht unter den Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Veranstaltern, die sowohl in der Beschaffung ihrer Gelder als auch in der Gestaltung ihrer Programme freier sind.

Rn 82
Es kann aber auch nicht dem Gutdünken des Gesetzgebers überlassen werden zu bestimmen, welche Mittel er den Rundfunkanstalten zur Erfüllung ihrer Aufgabe bereitstellen will. Das verbietet der enge Zusammenhang zwischen Programmfreiheit und Finanzausstattung. Genösse der Gesetzgeber in finanzieller Hinsicht uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit, dann könnte er Verfassungsrecht, das einem unmittelbaren Verbot von Programmen entgegensteht, dadurch umgehen, daß er dasselbe Ergebnis mittelbar durch Entzug oder Beschränkung von Finanzierungsmöglichkeiten erreicht (vgl. BVerfGE 74, 297 [342]). Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten die Finanzierung derjenigen Programme zu ermöglichen ist, deren Veranstaltung ihren spezifischen Funktionen nicht nur entspricht, sondern auch zur Wahrnehmung dieser Funktionen erforderlich ist [vgl. BVerfGE 74, 297 [342]].

Rn 83
 Das Kriterium der Erforderlichkeit erlaubt einen angemessenen Ausgleich zwischen der Programmautonomie der Rundfunkanstalten und den vom Gesetzgeber wahrzunehmenden finanziellen Interessen der Rundfunkempfänger. Einerseits begrenzt es den öffentlichrechtlichen Rundfunk nicht auf ein extern festgesetztes Mindestangebot, sondern trägt seiner grundrechtlich gesicherten Freiheit bei der Funktionserfüllung Rechnung. Andererseits verhindert es aber, daß jede den Rundfunkanstalten wünschbar erscheinende Programmausweitung eine Pflicht des Staates zur Einnahmenerhöhung nach sich zieht. Es ist auch hinreichend anpassungsfähig. Denn was die Funktionserfüllung erfordert, läßt sich nicht ein für allemal bestimmen, sondern hängt von den Umständen ab. Diese sind im wesentlichen durch die technische Entwicklung und das Verhalten der privaten Anbieter geprägt, denen gegenüber der öffentlichrechtliche Rundfunk im dualen System publizistisch konkurrenzfähig bleiben muß, wenn dieses nicht insgesamt die Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfehlen soll.

Rn 84
4. Eine genaue Bestimmung dessen, was zur Wahrung der Funktion des öffentlichrechtlichen Rundfunk finanziell jeweils erforderlich ist, bereitet allerdings erhebliche Schwierigkeiten. Die zur Entscheidung von Finanzfragen erstrebenswerte Quantifizierung läßt sich aus dem Erforderlichkeitskriterium nicht stringent ableiten. Es erlaubt jedoch Eingrenzungen.

Rn 85
a) Da im dualen System die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunk sicherstellen müssen, hat der Gesetzgeber jedenfalls alles zu finanzieren, was zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 74, 297 [324 ff.]; 83, 238 [298, 310]). Die finanzielle Gewährleistungspflicht endet aber nicht bei der Grundversorgung. Diese muß gewährleistet sein, wenn der hinter den Anforderungen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zurückbleibende Privatrundfunk verfassungsrechtlich hinnehmbar sein soll. Sie begrenzt aber nicht das Tätigkeitsfeld der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten. Diese bestimmen vielmehr die Art und in gewissem Maß auch den Umfang ihrer Aufgabenerfüllung selbst und haben dabei Anspruch auf finanzielle Mittel, soweit sie sich im Rahmen des zur Wahrung ihrer Funktion Erforderlichen halten.

Rn 86
Bezugsgröße für die Bestimmung des Erforderlichen ist das gesamte Programm einer Rundfunkanstalt. In diesem, nicht in jedem einzelnen Programm oder gar in jeder Sendung, muß sie den Auftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks in vollem Umfang verwirklichen. Dagegen können einzelne Programme durchaus gegenständliche Schwerpunkte setzen oder bestimmte Zielgruppen ins Auge fassen. Wie die Rundfunkanstalten die verfügbaren Mittel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf einzelne Programme oder Programmsparten verteilen, ist ihre Sache. Zusätzliche Finanzierungsansprüche können daraus nicht abgeleitet werden. Von Verfassungs wegen kommt es allein darauf an, ob die Höhe der Rundfunkgebühr und das Maß der gesetzlich zugelassenen Werbung zusammen mit den weiteren Einnahmequellen der Rundfunkanstalten eine funktionsgerechte Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks ermöglichen. Soweit die fünfte Rundfunk-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dahin verstanden werden könnte, daß auch geprüft werden muß, ob für ein einzelnes Programm die erforderlichen Mittel bereitstehen (vgl. BVerfGE 74, 297 [342, 344]), wird daran nicht festgehalten.


Zwar eigentlich noch nicht fertig bearbeitet - dennoch aber wieder geöffnet.
In Ermangelung an Zeit: Hat vielleicht jemand anderes die Gelegenheit, dies etwas "auseinanderzunehmen"?
Danke für die Mitwirkung ;)


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« Letzte Änderung: 02. Juli 2017, 17:44 von Bürger »

Offline volkuhl

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Mich hat als erste die RN 75 angesprungen:

Zitat
Rn 75
Der Aufgabe, die der öffentlichrechtliche Rundfunk im dualen System zu erfüllen hat, würde eine Finanzierungsweise, die ihn vornehmlich auf Werbeeinnahmen verwiese, nicht gerecht, weil es gerade die Werbefinanzierung ist, von der die programm- und vielfaltsverengenden Zwänge ausgehen, die im privaten Rundfunk zu beobachten sind (vgl. BVerfGE 83, 238 [311]). Die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung ist vielmehr die Gebührenfinanzierung. In der ungeschmälerten Erfüllung der essentiellen Funktion des Rundfunks und in der Sicherstellung der Grundversorgung unter den Bedingungen des dualen Systems findet sie ihre Rechtfertigung [vgl. BVerfGE 73, 118 [158]].

Die Gebührenfinanzierung wurde seit 2013 durch eine Beitragsfinanzierung abgelöst.
Der Unterschied zwischen Gebühr und Beitrag ist essentiell:
Bei Gebühren ist die tatsächliche Nutzung erforderlich.
Bei Beiträgen ist nur die Möglichkeit der Nutzung erforderlich.
(siehe z.B. http://www.docju.de/themen/steuern/abgaben.html)

Das BVerfG hat aus gutem Grund eben nicht formuliert "Die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung ist vielmehr die Gebühren- oder Beitragsfinanzierung.", sondern setzt implizit die Nutzung bei den Zahlungspflichtigen voraus.


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline jasonbourne

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Eine erstaunlich schwamminge Definition, die allerlei Interpretationsmoeglichkeiten offen laesst.

Ich hab mir hier v.a. die Teile rausgesucht, die Beschreiben, was eigentlich zu finanzieren ist und was diese ominoese Rundfunk- Grundversorgung eigentlich ist.
Zitat
Rn 85
a) Da im dualen System die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunk sicherstellen müssen, hat der Gesetzgeber jedenfalls alles zu finanzieren, was zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 74, 297 [324 ff.]; 83, 238 [298, 310]). Die finanzielle Gewährleistungspflicht endet aber nicht bei der Grundversorgung. Diese muß gewährleistet sein, wenn der hinter den Anforderungen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zurückbleibende Privatrundfunk verfassungsrechtlich hinnehmbar sein soll. Sie begrenzt aber nicht das Tätigkeitsfeld der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten. Diese bestimmen vielmehr die Art und in gewissem Maß auch den Umfang ihrer Aufgabenerfüllung selbst und haben dabei Anspruch auf finanzielle Mittel, soweit sie sich im Rahmen des zur Wahrung ihrer Funktion Erforderlichen halten.

Hier ist festgelegt, das die Grundversorgung in jedem Fall zu finanzieren ist - und zwar vom Gesetzgeber. Leider endet es nicht dort, und der letzte Satz schiesst leider den Vogel ab: SIe bestimmt in gewissen Mass den Umfang ihrer Aufgabenerfuellung selbst und haben Anspruch auf finanzielle Mittel, soweit sie sich im Rahmen des zu Wahrung ihrer Funktion erforderlcih halten.
=> Selbstbedienungsladen.
Man muss hier also hinaus auf den Nachsatz " soweit sie sich im Rahmen des zur Wahrung ihrer Funktion Erforderlich halten" - es sind einige Woerter eingebaut, die implizieren das es eine Grenze gibt, z.b. "gewissem Mass auch" etc.
Die Frage ist immer wo das endet, v.a. in der Abgrenzung zum Privaten Rundfunk. Das Argument das der private Rundfunkt Fussball und Olympia auch gerne senden wuerde, duerfte da mit ein gewisses Gewicht haben.


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« Letzte Änderung: 11. Januar 2017, 01:55 von Bürger »

Offline Knax

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Zitat
Rn 70
2. Bei der Ausgestaltung dieser Ordnung genießt der Gesetzgeber weitgehende Freiheit. Wenn er sich im Interesse der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung aber entschließt, die Rundfunkveranstaltung ganz oder zum Teil öffentlichrechtlichen Anstalten anzuvertrauen, dann ist er von Verfassungs wegen nicht nur gehalten, deren grundrechtliche Freiheit zu respektieren. Er hat vielmehr auch die Pflicht, ihnen die zur Erfüllung der Aufgabe erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Andernfalls könnten sie den von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geforderten Dienst nicht leisten. Dieser Pflicht des Gesetzgebers, die Finanzierung der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten zu gewährleisten, entspricht ein ebenfalls aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgendes Recht der Anstalten, die zur Erfüllung ihres Auftrags erforderlichen Mittel zu erhalten.

Rn 71
Wie der Gesetzgeber diese verfassungsrechtliche Pflicht erfüllt, ist grundsätzlich Sache seiner Entscheidung. Jedoch hat er dabei die Funktion des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu beachten. Die Finanzierung muß ihr nach Art und Umfang entsprechen. Auch in der Literatur wird allgemein angenommen, daß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG eine funktionsgerechte Finanzierung der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten erfordert.
[...]

Rn 76
Das bedeutet freilich nicht, daß daneben andere Finanzierungsquellen, namentlich Werbeeinnahmen, untersagt wären, solange sie die Gebührenfinanzierung nicht in den Hintergrund drängen. [...]

Dieser letzte Satz besagt, dass der Steuerstaatsgrundsatz auch im Rundfunkrecht gilt. Der Steuerstaatsgrundsatz besagt, dass das vorrangige Finanzierungsmittel öffentlicher Haushalte Steuern sind. Wenn das vorrangige Finanzierungsmittel des Haushalts des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Rundfunkbeitrag ist, so nimmt der Rundfunkbeitrag die rechtliche Qualität einer Steuer an. Folge daraus ist, dass sich der Rundfunkbeitrag finanzverfassungsrechtlich eben nicht deutlich von einer Steuer unterscheidet, ja für den Haushalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seinem Sinn gemäß gar die Funktion einer Steuer für einen öffentlichen Haushalt erfüllt, vorrangiges Finanzierungsmittel zu sein.

Im übrigen erschließt sich aus diesem Satz und aus dem weiteren Sinnzusammenhang, in welchem er steht, eindeutig, dass die Rundfunkabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient. Sie hat also Finanzierungsfunktion, nicht jedoch Entgeltfunktion. Aus diesem Grund geht die Argumentation der Gerichte fehl, der Rundfunkbeitrag sei eine Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Argumentation dient erkennbar allein der Verteidigung eines Zustandes, der mit elementaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht zu rechtfertigen ist. Aus dem Text ergibt sich, dass der Gesetzgeber zur funktionsgerechten Finanzausstattung verpflichtet ist, damit die dienende Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verwirklicht werden kann. Damit kann vom Rundfunkbeitrag als einer Gegenleistung für einen individuellen Vorteil nicht die Rede sein.
Der verfassungsrechtliche Leitsatz "Bezugsgröße für die Bestimmung des zur Aufgabenerfüllung Erforderlichen ist nicht jedes einzelne Programm, sondern das gesamte Programmangebot einer öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt." wird absichtlich falsch umgedeutet in:

"Der Rundfunkbeitrag ist die Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

Mit anderen Worten und dem Sinn gemäß korrekt formuliert, lautet dieser Leitsatz nämlich einfach: "Der Umfang der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtet sich danach, was zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich ist." Dies geht dann schließlich auch unmissverständlich aus folgendem Satz hervor:

Zitat
Rn 78
3. Der Umfang der finanziellen Gewährleistungspflicht des Staates für die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten wird ebenfalls von ihrer Funktion umgrenzt. [...]

Dem Staat obliegt die finanzielle Gewährleistungspflicht für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. An dieser Stelle muss wiederum die Frage gestellt werden: Wenn dem Staat die finanzielle Gewährleistungspflicht für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten obliegt, mit welcher Argumentation wird dann der Gegenleistungscharakter des Rundfunkbeitrags gerechtfertigt?

Zitat
Rn 81
Die Bestimmung dessen, was zur Funktionserfüllung erforderlich ist, kann nicht den Rundfunkanstalten allein obliegen. Sie bieten keine hinreichende Gewähr dafür, daß sie sich bei der Anforderung der vor allem von den Empfängern aufzubringenden finanziellen Mittel im Rahmen des Funktionsnotwendigen halten. Rundfunkanstalten haben wie jede Institution ein Selbstbehauptungs- und Ausweitungsinteresse, das sich gegenüber der ihnen auferlegten Funktion verselbständigen kann. Das gilt erst recht unter den Bedingungen des Wettbewerbs mit privaten Veranstaltern, die sowohl in der Beschaffung ihrer Gelder als auch in der Gestaltung ihrer Programme freier sind.

Rn 82
Es kann aber auch nicht dem Gutdünken des Gesetzgebers überlassen werden zu bestimmen, welche Mittel er den Rundfunkanstalten zur Erfüllung ihrer Aufgabe bereitstellen will. Das verbietet der enge Zusammenhang zwischen Programmfreiheit und Finanzausstattung. Genösse der Gesetzgeber in finanzieller Hinsicht uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit, dann könnte er Verfassungsrecht, das einem unmittelbaren Verbot von Programmen entgegensteht, dadurch umgehen, daß er dasselbe Ergebnis mittelbar durch Entzug oder Beschränkung von Finanzierungsmöglichkeiten erreicht (vgl. BVerfGE 74, 297 [342]). Deswegen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten die Finanzierung derjenigen Programme zu ermöglichen ist, deren Veranstaltung ihren spezifischen Funktionen nicht nur entspricht, sondern auch zur Wahrnehmung dieser Funktionen erforderlich ist [vgl. BVerfGE 74, 297 [342]]."

Und genau dies ist der Persilschein, den das Bundesverfassungsgericht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erteilt, denn es stellt hiermit einen Grundsatz auf, der in praktischer Hinsicht nicht umsetzbar ist, weil dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgrund des Grundsatzes der Rundfunkfreiheit in die inhaltliche Programmgestaltung nicht reingeredet werden darf. Genau diese Rechtslage ist es, die das Ausufern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglicht. Mit anderen Worten gesagt: Der Gesetzgeber ist dazu verpflichtet, solche Programme zu finanzieren, die der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechen. Und welche Programme dies sind, entscheidet der öffentlich-rechtliche Rundfunk aufgrund seines Grundrechts der Rundfunkfreiheit. Im Ergebnis bestimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk damit dann doch allein, was zu seiner Funktionserfüllung erforderlich ist. Gut, gell?

Und es geht weiter:

Zitat
Rn 84
4. Eine genaue Bestimmung dessen, was zur Wahrung der Funktion des öffentlichrechtlichen Rundfunk finanziell jeweils erforderlich ist, bereitet allerdings erhebliche Schwierigkeiten. Die zur Entscheidung von Finanzfragen erstrebenswerte Quantifizierung läßt sich aus dem Erforderlichkeitskriterium nicht stringent ableiten. [...]

Das Bundesverfassungsgericht sagt hier: "Was unter dem Grundversorgungsauftrag zu verstehen ist, das wissen wir auch nicht. Ist sowieso viel zu schwierig, das zu definieren." Damit fehlt die elementare Grundlage, um das Wirken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klar einzugrenzen, mit anderen Worten: Es fehlen die Grenzen des Grundrechts auf Rundfunkfreiheit. Kein Wunder, dass es inzwischen drei öffentlich-rechtliche Sendergruppen (ARD, ZDF, Deutschlandradio) gibt - und eben nicht lediglich zwei, wie es in der Diskussion um die Zusammenlegung von ARD und ZDF verkürzt dargestellt wurde.

Zitat
Rn 86
[...] Von Verfassungs wegen kommt es allein darauf an, ob die Höhe der Rundfunkgebühr und das Maß der gesetzlich zugelassenen Werbung zusammen mit den weiteren Einnahmequellen der Rundfunkanstalten eine funktionsgerechte Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks ermöglichen. [...]

Die Rundfunkabgabe soll eine "funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ermöglichen. Deutlicher kann man den Finanzierungscharakter nicht mehr herausstellen. Für die Annahme, der Rundfunkbeitrag habe Entgeltcharakter, bleibt kein Raum mehr.


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« Letzte Änderung: 11. Januar 2017, 02:05 von Bürger »

azdb-opfer

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Hier ist festgelegt, das die Grundversorgung in jedem Fall zu finanzieren ist - und zwar vom Gesetzgeber.

Genau, denn den Finanzierungsanspruch besteht ausschließlich gegenüber dem Staat.

Leider endet es nicht dort, und der letzte Satz schiesst leider den Vogel ab: SIe bestimmt in gewissen Mass den Umfang ihrer Aufgabenerfuellung selbst und haben Anspruch auf finanzielle Mittel, soweit sie sich im Rahmen des zu Wahrung ihrer Funktion erforderlcih halten.
=> Selbstbedienungsladen.

Das ist erstmal egal. Der Landesgesetzgeber muss (anteilig) die Finanzierungspflicht übernehmen, er hat die Sender eingerichtet. Wenn die Finanzierung über den Landeshaushalt abgewickelt werden muss, wird die Politik (aus reinem Eigeninteresse) ziemlich schnell den Grundversorgungsauftrag einschränken. Kein Politiker wird den Wählern erklären können, wenn die Leistungen für die Bürger weiter gekürzt werden und der Staatsrundfunk gleichzeitig das Geld "verbrennt".


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Offline Knax

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Nach alter Rechtslage konnte man selbst entscheiden, ob man Rundfunk konsumieren wollte oder nicht. Dementsprechend hat man die Rundfunkgebühr bezahlt oder nicht. Auch konnte man in dieser Situation darüber entscheiden, ob man selbst sich für die jeweils gegenwärtige Höhe der Rundfunkgebühr, die im Zeitablauf stets gestiegen ist, den Rundfunk leisten will oder nicht.

Die gegenwärtige Rechtslage ist nicht lediglich eine schwere Verletzung des marktwirtschaftlichen Grundsatzes der Konsumentensouveränität. Die gegenwärtige Rechtslage wirft die Frage auf, in welcher (absoluten) Höhe man den Endverbraucher (Wohnungsinhaber bzw. Betriebsstätteninhaber) mit der Abgabe überhaupt belasten darf? Diese Frage stellte sich nach alter Rechtslage nicht, weil es jedem frei stand, Rundfunk zu konsumieren oder nicht und somit die Rundfunkgebühr zu zahlen oder nicht.

Insoweit kollidieren die Interessen zweier Grundrechtsträger, der Rundfunk auf der einen Seite und der Bürger auf der anderen Seite, unmittelbar miteinander.


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Offline cook

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Das ist genau die Büchse der Pandora, die der Rundfunkbeitrag geöffnet hat. Das war sehr unklug vom ÖRR. Sollte das BVerfG den Rundfunkbeitrag bestätigen, dann wäre es in einer zweiten Linie gezwungen, über die Höhe zu entscheiden.

Zitat
Rn 83
 Das Kriterium der Erforderlichkeit erlaubt einen angemessenen Ausgleich zwischen der Programmautonomie der Rundfunkanstalten und den vom Gesetzgeber wahrzunehmenden finanziellen Interessen der Rundfunkempfänger. Einerseits begrenzt es den öffentlichrechtlichen Rundfunk nicht auf ein extern festgesetztes Mindestangebot, sondern trägt seiner grundrechtlich gesicherten Freiheit bei der Funktionserfüllung Rechnung. Andererseits verhindert es aber, daß jede den Rundfunkanstalten wünschbar erscheinende Programmausweitung eine Pflicht des Staates zur Einnahmenerhöhung nach sich zieht. Es ist auch hinreichend anpassungsfähig.

Wie wir sehen, verhindert das Kriterium der Erforderlichkeit eben nicht, dass der ÖRR zum Selbstbedienungsladen verkommen ist. Das liegt an dem Freibrief, den das BVerfG dem ÖRR in den nachfolgenden Randnummern erteilt. Das Ergebnis der Überlegungen setzt eben keine Deckelung auf das, was eigentlich erforderlich ist. Es gibt noch kein Kriterium, wonach es ab einem Punkt zu viel wäre. Da sich die Ausgaben der LRAs exponential entwickeln, wird auch der Beitrag schon sehr bald ins Utopische ansteigen müssen.

Wenn das BVerfG klug ist (ich zweifle daran), dann wird es einen Ausweg für die Nicht-Empfänger finden. Ansonsten können sich die Gerichte bereits jetzt überlegen, was eigentlich alles genau zum Funktionsumfang des ÖRR gehört:
- Spielfilmproduktion, Sport, Pensionen, Intendantengehälter, wieviele Programme genau, Internetauftritte, Sponsoring, ... ?

Denn die tatsächlichen Kosten des ÖRR spielen im Ergebnis keine Rolle, sondern nur das, was nötig ist.

Rn. 86
Zitat
Von Verfassungs wegen kommt es allein darauf an, ob die Höhe der Rundfunkgebühr und das Maß der gesetzlich zugelassenen Werbung zusammen mit den weiteren Einnahmequellen der Rundfunkanstalten eine funktionsgerechte Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks ermöglichen.

Da der deutsche ÖRR im internationalen Kaufkraft-Vergleich der pro Kopf weitaus teuerste der Welt ist, stellt sich die Frage der Erforderlichkeit sehr dringend. Wer gezwungen ist, einen Beitrag zu leisten, muss auch das Recht haben, die Höhe des Beitrags prüfen zu lassen. Die Kostendeckungs-Prüfung der KEF reicht dafür nicht.

Im Übrigen wird auch immer wieder deutlich, dass der Staat verpflichtet ist, für die Finanzierung zu sorgen. Das heißt gerade nicht, dass der ÖRR staatliche Befugnisse zum Beitreiben von Zahlungen haben muss / darf.


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Offline drboe

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Die Gebührenfinanzierung wurde seit 2013 durch eine Beitragsfinanzierung abgelöst.
Der Unterschied zwischen Gebühr und Beitrag ist essentiell:
Bei Gebühren ist die tatsächliche Nutzung erforderlich.
Bei Beiträgen ist nur die Möglichkeit der Nutzung erforderlich.

Das BVerfG hat aus gutem Grund eben nicht formuliert "Die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung ist vielmehr die Gebühren- oder Beitragsfinanzierung.", sondern setzt implizit die Nutzung bei den Zahlungspflichtigen voraus.
Das stimmt so nicht. Die ehemalige "Gebühr" hatte nämlich Beitragscharakter, weil es eben auf eine tatsächliche Nutzung nicht ankam. Etwas anderes hat das BVerfG mit Sicherheit nicht festgestellt. Die tatsächliche Nutzung des ÖRR liesse sich auch gar nicht ermitteln. Anknüpfungspunkt der "Gebühr" war aber der Besitz eines zum Rundfunkempfang geeigneten Gerätes, was diese Abgabe quasi vor dem Steuerverdacht "rettete". Der jetzige Bezug, die "Inhaberschaft einer Wohnung od. eines Geschäfts", ermöglicht aber gerade nicht die Nutzung der Angebots der ÖR-Anstalten. Ich habe in leeren Wohnungen noch nie eine Sendung der ÖR-Anbieter oder anderer gehört oder gesehen.

M. Boettcher


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Offline Knax

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Die Gebührenfinanzierung wurde seit 2013 durch eine Beitragsfinanzierung abgelöst.
Der Unterschied zwischen Gebühr und Beitrag ist essentiell:
Bei Gebühren ist die tatsächliche Nutzung erforderlich.
Bei Beiträgen ist nur die Möglichkeit der Nutzung erforderlich.

Das BVerfG hat aus gutem Grund eben nicht formuliert "Die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung ist vielmehr die Gebühren- oder Beitragsfinanzierung.", sondern setzt implizit die Nutzung bei den Zahlungspflichtigen voraus.
Das stimmt so nicht. Die ehemalige "Gebühr" hatte nämlich Beitragscharakter, weil es eben auf eine tatsächliche Nutzung nicht ankam. Etwas anderes hat das BVerfG mit Sicherheit nicht festgestellt. Die tatsächliche Nutzung des ÖRR liesse sich auch gar nicht ermitteln. Anknüpfungspunkt der "Gebühr" war aber der Besitz eines zum Rundfunkempfang geeigneten Gerätes, was diese Abgabe quasi vor dem Steuerverdacht "rettete". Der jetzige Bezug, die "Inhaberschaft einer Wohnung od. eines Geschäfts", ermöglicht aber gerade nicht die Nutzung der Angebots der ÖR-Anstalten. Ich habe in leeren Wohnungen noch nie eine Sendung der ÖR-Anbieter oder anderer gehört oder gesehen.

Ich denke, dass die Formulierung aus dem Sinnzusammenhang verstanden werden muss. Dem Gericht geht es meiner Ansicht nach an dieser Stelle darum, zu sagen, dass die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht primär, sondern nur sekundär aus Werbeeinaahmen bestehen dürfen. Würden die Einnahmen nämlich primär aus Werbeeinnahmen bestehen, wäre die inhaltliche Programmgestaltung von den werbenden Unternehmen beeinflussbar, da ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen würde. Um gerade ein solches Abhängigkeitsverhältnis zu verhindern, stellt das Gericht fest, dass die Gebührenfinanzierung -an dieser Stelle hätte man auch "Abgabenfinanzierung" schreiben können- die gemäße (d.h. angemessene) Finanzierungsmethode darstellt.

An dieser Stelle wird die Parallele zu anderen öffentlichen Haushalten deutlich: Nach dem Steuerstaatsprinzip sind öffentliche Haushalte vorrangig durch Steuern zu finanzieren. Warum? Um Abhängigkeitsverhältnisse zu verhindern. Gewinnt ein Financier zu große Macht über die Finanzierung eines öffentlichen Haushalts, können Entscheidungen nicht mehr unbeeinflusst getroffen werden. Damit hat der Rundfunkbeitrag im Haushalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Funktion, die Steuern für die öffentlichen Haushalte des Gebietkörperschaften haben. Mit anderen Worten: Der Rundfunkbeitrag hat insofern die rechtliche Qualität einer Steuer.


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« Letzte Änderung: 08. Januar 2017, 21:47 von Bürger »

Offline drboe

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Das stimmt so nicht ....

Ich denke, dass die Formulierung aus dem Sinnzusammenhang verstanden werden muss. Dem Gericht geht es meiner Ansicht nach an dieser Stelle darum, zu sagen, dass die Einnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht primär, sondern nur sekundär aus Werbeeinaahmen bestehen dürfen. Würden die Einnahmen nämlich primär aus Werbeeinnahmen bestehen, wäre die inhaltliche Programmgestaltung von den werbenden Unternehmen beeinflussbar, da ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen würde. Um gerade ein solches Abhängigkeitsverhältnis zu verhindern, stellt das Gericht fest, dass die Gebührenfinanzierung -an dieser Stelle hätte man auch "Abgabenfinanzierung" schreiben können- die gemäße (d.h. angemessene) Finanzierungsmethode darstellt.
...
Das sehe ich ebenso und dieser Tenor der Entscheidung wurde von dir oben bereits korrekt ausgeführt. User 'volkuhl' hat in seinem Beitrag m. E. aber vor allem den Unterschied zwischen einer Gebühr (= Gegenwert für eine konkrete individuelle Leistung) und Beitrag (Entgelt für die Möglichkeit zur Nutzung eines Angebots) herausstellen wollen. Das führt m. E. allgemein in die Irre und vom Kontext der BVerfG Entscheidung weg. Hätte man es mit dem "Beitrag" beim Anknüpfungspunkt 'Gerät' belassen, hätte ich nicht geklagt.
Ich bin ziemlich sicher, dass unterschiedliche Arten der Finanzierung der ÖRR zulässig sind, d. h. es ist sowohl eine Finanzierung mittels einer Gebühr (z. B. als Erlaubnis zum Betrieb eines Empfangsgerätes) oder eines Beitrags möglich ist, solange bei letzterem der Anknüpfungspunkt sachgerecht ist, was Wohnung/Betrieb definitiv nicht sind. Eine überwiegende oder vollständige Werbefinanzierung wäre meiner Meinung nach mit dem Prinzipien eines ÖRR nicht kompatibel, eine Mischfinanzierung mit Beschränkungen zur Werbung aber schon. Das sieht das BVerfG offenbar ebenso. Was aber nicht unbedingt dazu führen wird, dass die hoffentlich in diesem Jahr fällige Entscheidung in Sachen "Beitrag" befriedigend ausfällt. Ob die derzeitigen Beschränkungen sinnvoll etc. sind, kann man diskutieren. Ebenso nat. ob ein konsequenter Verzicht auf Werbung nicht besser wäre Unabhängigkeit zu sichern. Erkennbar ist politische Unabhängigkeit Fiktion, die Vermutung einer Abhängigkeit von großen Werbetreibenden immerhin nicht abwegig.

M. Boettcher


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Offline Maverick

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Vielleicht ist es hilfreich auch das 6.Rundfunkurteil noch einmal heranzuziehen.

Die Mischfinanzierung wurde darin ja explizit erlaubt und als ein Vorteil herausgestellt, dass hierdurch einer einseitigen finanziellen Abhängigkeit des ÖRR von der Poltitik (durch Festlegung der Gebühren- bzw. Beitragshöhe) entgegengewirkt werden kann.  Bei zu hohen Werbeeinnahmen (oder einem zu hohen Anteil) stehen aber dann die privaten Anbieter wieder auf der Platte, weil dadurch in "ihrem" Werbemarkt zu stark eingegriffen wird und der erzielbare Preis für eine Werbeminute sinkt.

Zitat von: 6.Rundfunkurteil
3. Die Vorschrift des § 33 Abs. 2 WDR-G, die es dem WDR gestattet, sich unter anderem aus Werbeeinnahmen zu finanzieren, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
   437
Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Rundfunkfreiheit erstreckt sich auch auf die finanziellen Bedingungen, von denen es abhängt, ob der öffentlichrechtliche Rundfunk den Aufgaben nachkommen kann, die ihm von Verfassungs wegen obliegen (vgl. BVerfGE 74, 297 [324 f., 342]). Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, für eine ausreichende Finanzierung des verfassungsrechtlich geschützten Programmangebots zu sorgen. Andernfalls könnte die Rundfunkfreiheit, die staatliche Einflußnahmen auf das Programm verbietet, durch finanzielle Maßnahmen umgangen werden. Dagegen erstreckt sich der grundrechtliche Schutz nicht auf einzelne Finanzierungsarten. Entscheidend ist allein, daß der Rundfunk auch finanziell in die Lage versetzt wird, seinen verfassungsrechtlichen Auftrag zu erfüllen. Wie weit diese Finanzierungspflicht im einzelnen geht, insbesondere ob und in welchem Umfang der Gesetzgeber auch für die Finanzierung von Programmen Sorge tragen muß, die nicht zur Grundversorgung gehören (vgl. dazu BVerfGE 74, 297 [344]), bedarf hier keiner Entscheidung.
   438
Welche Finanzierungsart der Gesetzgeber wählt, ist grundsätzlich Sache seiner politischen Entscheidung. Wie bei der Festlegung der Rundfunkordnung endet seine Gestaltungsfreiheit erst dort, wo die Funktion des Rundfunks, der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu dienen, gefährdet wird. Die einzelnen Finanzierungsarten sind allerdings von solchen Gefahren nicht frei. Während die Finanzierung durch Gebühren oder Haushaltsmittel Möglichkeiten der politischen Einflußnahme auf die Programmgestaltung eröffnet, verschafft die Werbefinanzierung kommerziellen Interessen Einfluß auf das Programm. Die Mischfinanzierung ist demgegenüber geeignet, einseitige Abhängigkeiten zu lockern und die Programmgestaltungsfreiheit der Rundfunkveranstalter zu stärken. Das Grundgesetz steht ihr deswegen jedenfalls nicht entgegen.
   439
Das gilt auch, wenn sich der Gesetzgeber für eine duale Rundfunkordnung entscheidet. Im dualen System liegen die Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit bezüglich der Rundfunkfinanzierung erst dort, wo entweder der öffentlichrechtliche Rundfunk an der Erfüllung seiner Grundversorgungsaufgabe gehindert oder der private Rundfunk Bedingungen unterworfen wäre, die ihn erheblich erschwerten oder gar unmöglich machten.
   440
Mit der Grundversorgungsaufgabe, die der öffentlichrechtliche Rundfunk, jedenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen, im dualen System hat, wäre es unvereinbar, ihn insoweit überwiegend auf Werbeeinnahmen zu verweisen. Das ergibt sich aus den Rückwirkungen, die die Finanzierungsart auf die Programmgestaltung hat. Aus der Sicht der Werbung treibenden Wirtschaft stellt sich das Rundfunkprogramm in erster Linie als Umfeld von Werbesendungen dar. Ob und in welchem Maß Rundfunkwerbung ihre Adressaten erreicht, hängt für die werbende Wirtschaft von der Attraktivität des Programmumfeldes ab. Diese bemißt sich nach der Einschaltquote. Ein von Werbeeinnahmen abhängiger Rundfunkveranstalter muß darauf Rücksicht nehmen und seine Programmplanung in starkem Maß an Einschaltquoten ausrichten. Damit sind aber gerade jene Anforderungen an die Programmgestaltung gefährdet, die sich für den öffentlichrechtlichen Rundfunk aus der Grundversorgungsaufgabe ergeben (vgl. BVerfGE 73, 118 [155 f.]) und dem System der Gebührenfinanzierung zugrunde liegen.
   441
Wo die Grenze im einzelnen verläuft, hinter der Werbefinanzierung mit dem Auftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks im dualen System nicht mehr vereinbar wäre, bedarf hier keiner Entscheidung. Die Regelung des § 33 Abs. 2 WDR-G hat jedenfalls den kritischen Punkt nicht erreicht. Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 WDR-G hat sich der WDR vorrangig aus Gebühren und erst in zweiter Linie aus den drei anderen in der Vorschrift genannten Quellen zu finanzieren. In seiner jetzt geltenden Fassung enthält § 33 Abs. 2 WDR-G in Satz 2 auch Höchstgrenzen für die Hörfunkwerbung. Die Vorschrift verweist insoweit auf den Rundfunkstaatsvertrag, dessen RegelunBVerfGE 83, 238 (311)BVerfGE 83, 238 (312)gen auch im übrigen für den WDR gelten. Nähere Bestimmungen über die Modalitäten der Rundfunkwerbung sind mittlerweile in Übereinstimmung mit dem Rundfunkstaatsvertrag in § 6 a WDR-G festgesetzt worden.
   442
Schließlich bleibt nach § 33 Abs. 2 Satz 1 WDR-G die Erschließung von Werbequellen an die gesetzliche Aufgabe des WDR gebunden. Der Verweis auf die in § 3 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 4 und 5 WDR-G konkretisierten Anstaltsaufgaben legt den äußeren Rahmen fest, den der WDR bei der Beschaffung von Werbeeinnahmen einzuhalten hat. Insbesondere wird hier erneut die funktionale Bindung hervorgehoben, der die Anstalt in allen Tätigkeitsbereichen unterworfen ist. Schon diese Bindung stünde einer wirtschaftlich-unternehmerisch motivierten grenzenlosen Ausweitung der Rundfunkwerbung im WDR entgegen.
   443
Daß die begrenzte Beteiligung des öffentlichrechtlichen Rundfunks am Werbeaufkommen die Veranstaltung privaten Rundfunks erheblich erschwerte oder gar unmöglich machte, ist nicht ersichtlich. Im Gegenteil können, wie die mündliche Verhandlung ergeben hat, private Veranstalter bereits nach vergleichsweise kurzer Zeit Gewinne erzielen oder doch in naher Zukunft erwarten. Auch die Rückwirkungen, die die Werbung im öffentlichrechtlichen Rundfunk auf die wirtschaftliche Situation der Presse hat, begründen keinen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 74, 297 [335]). Wenn gewährleistet ist, daß die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten von ihren finanziellen Mitteln ausschließlich zur Erfüllung der Anstaltsaufgaben Gebrauch machen, verlangt das Grundgesetz keine weiteren Einschränkungen zum Schutz anderer Medienträger.

Interessant finde ich dann aber noch den 1.Satz aus Rn. 440, in dem die Grundversorgungsaufgabe im Zusammenhang mit gegenwärtigen Bedingungen und dem dualen System gebracht wird, d.h. unter anderen Bedingungen in einem dualen System oder aber auch unter anderen Bedingungen in einem anderen System, ist auch die Grundversorgungsaufgabe zu hinterfragen.


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Siehe Einstiegsbeitrg nunmehr mit Hervorhebungen wesentlicher Begriffe wie z.B.
- "Rundfunk"
- "duales System"
- "Empfänger"


;)


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Vielleicht ist es hilfreich auch das 6. Rundfunkurteil noch einmal heranzuziehen.
Das 6. Rundfunkurteil ("Bestands- und Entwicklungsgarantie") steht zwar in sehr engem Zusammenhang mit dem 7. Rundfunkurteil ("Finanzierungsgarantie"), sollte aber bitte nicht hier weiter vertieft werden, sondern unter
Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21558.0.html
(bzgl. 6. Rundfunkentscheidung des BVerfG vom 5. Februar 1991)

Bedeutsam dürfte jedoch vor allem sein, dass sich
- sowohl die 6. Rundfunkentscheidung zur "Bestands- und Entwicklungsgarantie"
- als auch die 7. Rundfunkentscheidung zur "Finanzierungsgarantie"
ausschließlich auf
- "Rundfunk" im
- "dualen (Rundfunk-)System"
sowie auf die
- "Nutzung/ Nutzungsmöglichkeit"
- durch "Rundfunk-Empfänger"
beziehen.

Siehe u.a. unter
Worin erschöpft sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21558.0.html
[...]
Anmerkung/ Meinung:
zu 1) Es geht hier um "Grundversorgung" in einer "dualen Rundfunkordnung" - nicht aber um "Grundversorgung" in einer weltweiten, "multiplen Telemedien-Ordnung" ("Internet")
zu b) Wenn es nur um die Grundversorgung in eben dieser "dualen Rundfunkordnung" geht, ergeben sich - konsequenterweise - die "Grenzen" (oder auch die "Grenzenlosigkeit") der "daraus folgenden Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlichrechtlichen Rundfunk" auch nur innerhalb dieser "dualen Rundfunkordnung"
zu c) demgemäß kann sich die "Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlichrechtlichen Rundfunk" nicht - jedenfalls nicht ohne weiteres schrankenlos - auf jegliche "neue Dienste mittels neuer Techniken, die künftig Funktionen des herkömmlichen Rundfunks übernehmen können" ausdehnen, sondern müsste sich innerhalb der gleichen "Grenzen" nach b) und also zumindest "aus der Funktion, die dieser im Rahmen des von Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Kommunikationsprozesses zu erfüllen hat" überprüft und ausgelegt werden.
Sie könnte sich auch lediglich auf "neue Rundfunk-Dienste mittels neuer Rundfunk-Techniken" beziehen, die "künftig Funktionen des herkömmlichen Rundfunks übernehmen können".
Ein pauschaler Freibrief für "jegliche neue Dienste mittels jeglicher neuer Techniken" ist hierin jedenfalls nicht erkennbar - bzw. wäre dann immernoch abzuwägen bzgl. der "Funktion" ("Funktionserfordernis") innerhalb der jeweiligen "neuen Ordnung" zur Erreichung der Ziele gem. Art 5 GG.

Wie gesagt, Art. 5 GG legt - wie vom BVerfG zutreffend festgestellt - lediglich die
Gewährleistung freier und umfassender Berichterstattung fest, und somit auch nur, dass der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen dafür zu gewährleisten hat - siehe nochmals oben zitierte BVerfG-Entscheidung:
Zitat
Das Grundgesetz schreibt weder ein bestimmtes Modell vor noch zwingt es zu konsistenter Verwirklichung des einmal gewählten Modells. Von Verfassungs wegen kommt es vielmehr allein[!!!] auf die Gewährleistung freier und umfassender Berichterstattung an.

Dass
- "Rundfunk-Angebote" in einer "dualen Rundfunkordnung"
jedenfalls prinzipiell grundverschieden von
- "Telemedien-Angeboten" in einer "multiplen Telemedien-Ordnung"
sind, wäre hierbei insbesondere zu beachten...
[...]

sowie auch im Einstiegsbeitrag des hiesigen Threads u.a. diese Auszüge mit Hervorhebung der entscheidenden Begriffe
"Rundfunk", "duales System", "Empfänger"...

Zitat
Rn 74
Grundversorgung bedeutet dabei weder eine Mindestversorgung noch beschränkt sie sich auf den informierenden und bildenden Teil des Programms. Sie ist vielmehr eine Versorgung mit Programmen, die dem klassischen Rundfunkauftrag entsprechen, wie ihn das Bundesverfassungsgericht mehrfach definiert hat (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 74, 297 [324]), und die technisch für alle empfangbar sind [vgl. BVerfGE 74, 297 [325 f.]]. Entscheidet sich der Gesetzgeber für ein duales System, muß er die Voraussetzungen für die Erbringung dieser Leistung in jeder Hinsicht, auch finanziell, sicherstellen [vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 83, 238 [298]].

Rn 75
Der Aufgabe, die der öffentlichrechtliche Rundfunk im dualen System zu erfüllen hat, würde eine Finanzierungsweise, die ihn vornehmlich auf Werbeeinnahmen verwiese, nicht gerecht, weil es gerade die Werbefinanzierung ist, von der die programm- und vielfaltsverengenden Zwänge ausgehen, die im privaten Rundfunk zu beobachten sind (vgl. BVerfGE 83, 238 [311]). Die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung ist vielmehr die Gebührenfinanzierung. In der ungeschmälerten Erfüllung der essentiellen Funktion des Rundfunks und in der Sicherstellung der Grundversorgung unter den Bedingungen des dualen Systems findet sie ihre Rechtfertigung [vgl. BVerfGE 73, 118 [158]].

[...]

Rn 80
Mit der Bestimmung des Programmumfangs ist mittelbar auch eine Festlegung des Geldbedarfs der Rundfunkanstalten verbunden. Gleichwohl folgt daraus keine Pflicht des Gesetzgebers, jede Programmentscheidung, die die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten in Wahrnehmung ihrer Programmfreiheit treffen, finanziell zu honorieren. Im Unterschied zu den publizistischen Entscheidungen der Rundfunkanstalten, die sich auf deren Leistung für die Rundfunkempfänger beziehen, betreffen die finanziellen Entscheidungen des Gesetzgebers primär eine Leistung der Empfänger an die Rundfunkanstalten. Deren Leistungspflicht ist dem Grunde nach gerechtfertigt, denn sie dient der Aufrechterhaltung eines Rundfunkangebots, das von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gefordert ist und im Gesamtinteresse liegt. Die Leistungspflicht besteht deswegen auch ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der einzelnen Empfänger und knüpft allein an den Empfängerstatus an, der durch den Besitz eines Empfangsgeräts begründet wird. Die Heranziehung Dritter durch eine Geldleistungspflicht ist aber nur in dem Maß gerechtfertigt, das zur Funktionserfüllung geboten erscheint.

[...]

Rn 83
 Das Kriterium der Erforderlichkeit erlaubt einen angemessenen Ausgleich zwischen der Programmautonomie der Rundfunkanstalten und den vom Gesetzgeber wahrzunehmenden finanziellen Interessen der Rundfunkempfänger. Einerseits begrenzt es den öffentlichrechtlichen Rundfunk nicht auf ein extern festgesetztes Mindestangebot, sondern trägt seiner grundrechtlich gesicherten Freiheit bei der Funktionserfüllung Rechnung. Andererseits verhindert es aber, daß jede den Rundfunkanstalten wünschbar erscheinende Programmausweitung eine Pflicht des Staates zur Einnahmenerhöhung nach sich zieht. Es ist auch hinreichend anpassungsfähig. Denn was die Funktionserfüllung erfordert, läßt sich nicht ein für allemal bestimmen, sondern hängt von den Umständen ab. Diese sind im wesentlichen durch die technische Entwicklung und das Verhalten der privaten Anbieter geprägt, denen gegenüber der öffentlichrechtliche Rundfunk im dualen System publizistisch konkurrenzfähig bleiben muß, wenn dieses nicht insgesamt die Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfehlen soll.

[...]

Rn 85
a) Da im dualen System die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunk sicherstellen müssen, hat der Gesetzgeber jedenfalls alles zu finanzieren, was zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 74, 297 [324 ff.]; 83, 238 [298, 310]). Die finanzielle Gewährleistungspflicht endet aber nicht bei der Grundversorgung. Diese muß gewährleistet sein, wenn der hinter den Anforderungen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zurückbleibende Privatrundfunk verfassungsrechtlich hinnehmbar sein soll. Sie begrenzt aber nicht das Tätigkeitsfeld der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten. Diese bestimmen vielmehr die Art und in gewissem Maß auch den Umfang ihrer Aufgabenerfüllung selbst und haben dabei Anspruch auf finanzielle Mittel, soweit sie sich im Rahmen des zur Wahrung ihrer Funktion Erforderlichen halten.

Interessant finde ich dann aber noch den 1.Satz aus Rn. 440, in dem die Grundversorgungsaufgabe im Zusammenhang mit gegenwärtigen Bedingungen und dem dualen System gebracht wird, d.h. unter anderen Bedingungen in einem dualen System oder aber auch unter anderen Bedingungen in einem anderen System, ist auch die Grundversorgungsaufgabe zu hinterfragen.

Dies ist auch meine Auffassung.

Genau genommen meine ich:

Die von der Politik und von ARD-ZDF-GEZ gebetsmühlenartig zur Eigenlegitimation und zur Rechtfertigung des sog. "Rundfunkbeitrags" wiederholte
- "Bestands- und Entwickklungsgarantie" und gleichzeitige
- "Finanzierungsgarantie"
ist vom BVerfG lediglich für
- "Rundfunk" im
- "dualen System" und bezogen auf dessen
- "Rundfunk-Empfänger"
bestätigt worden...

...NICHT jedoch in Bezug auf
- "NICHT-Empfänger" eines "Rundfunks"

...und auch NICHT in Bezug auf
- das "multiple Telemedien-System" eines internationalen Rechner-/Daten-Netzwerks (neudeutsch "Internet" ;) )

"Telemedien" sind kein "Rundfunk".
Die "multiple Telemedien-Ordnung" ist von der "dualen Rundfunkordnung" grundsätzlich verschieden.

Es lässt sich aus dem 6. und 7. Rundfunkurteil des BVerfG
- keine "Bestands- und Entwicklungsgarantie" und
- keine "Finanzierungsgarantie" für
- "Telemedien" innerhalb einer "multiplen Telemedien-Ordnung"
- eines "Rundfunk" innerhalb einer "dualen Rundfunk-Ordnung"
ableiten.

Darin läge nach diesseitiger Auffassung die
"Erschöpfung" der "Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie" für den öffentlich-rechtlichen "Rundfunk".

Diese Betrachtungsweise könnte weitreichende Auswirkungen auf die seit Jahren aufgrund der Ausweitung auf weitverbreitete Alltags-, Berufs- und Gebrauchsgegenstände mit "Telemedien-Zugangs- und Abruf-Funktion" mittels der zwischenzeitlichen "PC-Gebühr" ausgeweitete und damit schleichend herbei-"legitimierte" Jedermann-Abgabe auf das existenzielle Gut "Wohnen" haben...
...wollen wir es hoffen ;) >:D ;D


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« Letzte Änderung: 11. Januar 2017, 02:52 von Bürger »

Offline abgezockter1984

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Darin läge nach diesseitiger Auffassung die
"Erschöpfung" der "Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie" für den öffentlich-rechtlichen "Rundfunk".

Wobei man "Entwicklung" auch für alle zukünftigen Rundfunkmodelle- und Techniken auslegen könnte. Allerdings muss man definieren was "Rundfunk" ist. Und zwar zu dem Zeitpunkt, als der Rundfunk entstanden ist. Dazu kommt noch die Frage, ob der Rundfunk überhaupt zulässig ist. Das Internet ist schonmal kein Rundfunk. Eigentlich sind nur DVB-T(2) und Radio (UKW, MW) Rundfunk.


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Offline pinguin

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Allerdings muss man definieren was "Rundfunk" ist.
Rundfunk ist definiert; schau mal in den Rundfunkstaatsvertrag.

Zitat
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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