Autor Thema: Die Sache mit dem verschlüsselten ÖR  (Gelesen 5363 mal)

Offline volkuhl

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Re: Die Sache mit dem verschlüsselten ÖR
« Antwort #30 am: 14. April 2018, 18:58 »
Bei dieser Diskussion zeigt sich sehr deutlich, dass die ÖRR ihren Bildungsauftrag nicht erfüllen  :o
Da bin ich aber froh, dass Du Dich woanders bilden konntest...

Den ÖRR zu verschlüsseln wird nicht viel nutzen, soll doch der Zugang zur Information ungehindert sein, zumindest verlangt dies die Verfassung und dies sogar zurecht.
Wenn ich den notwendigen Schlüssel habe, komme ich ungehindert durch die Tür.
Wieso stellt ein Schlüssel ein Hindernis dar, ein notwendiges Empfangsgerät aber nicht?
Meine Wohnung kann Rundfunk weder dekodieren, noch entschlüsseln.


Die Problematik ist eine andere.
Egal ob man es nutzt oder nicht, unabhängige Information und Kultur gehört zur Daseinsvorsorge, wie Straßen, Radwege, Schulen, Kindergärten und und und. Hat man keine Kinder könnte man auch sagen ich will nicht für Schulen zahlen. Macht man aber, allerdings immer mit der individuellen Leistungsfähigkeit.

Das Problem ist, dass die Krankenschwester oder der Altenpfleger oder auch der Polizist oder die Busfahrerin den gleichen Rundfunkbeitrag zahlen müssen wie die Intendanten der ÖRR.
...

Nein, das Problem ist vielmehr, dass Single-Haushalte genau soviel zahlen, wie eine 10-Personen-Millionärs-WG. In D sind ca. 41% der Haushalte Single-Haushalte (Quelle: https://www.experten.de/2017/08/16/immer-mehr-single-haushalte/). D.h. 41% der Wohnungsinhaber zahlen schonmal mindestens den doppelten Beitrag im Vergleich zu den restlichen Haushalten. Aber dieses Thema ist so ausgelutscht, dass ich mir weitere Zahlen erspare. Das BVerfG hat das ja incl. Zweitwohnung auf dem Zettel.

Wenn ich mir so manche fragwürdige Argumente hier so ansehe, ensteht fast der Eindruck, dass hier irgendwelche Informationsmängel*** unterwegs sind...  :angel:
Wer sonst käme auf die Idee, den Öffrech, bzw. "unabhängige Information und Kultur" (die es natürlich nur bei den Öffrech geben kann...) zur "Daseinsvorsorge" zu erheben? Informationen kann man auch durch lesen von Zeitungen und Büchern erhalten (und neuerdings sogar im Internet).

Mir ist klar, dass sich viele Menschen ein Leben ohne Glotze nicht vorstellen können, aber es dürfte auch so gut wie unmöglich sein, diesen Menschen die Vorteile eines Lebens "ohne" zu vermitteln.

Das hanebüchene Argument mit den Kindergärten habe ich zuletzt von einem SPD-Abgeordneten im Petitionsausschuß gehört. Lächerlich...

***Edit "Markus KA":
Beitrag musste leider angepasst werden.
Begriffe die von Lesern falsch oder als Beleidigung interpretiert werden könnten, sollten vermieden werden.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.



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« Letzte Änderung: 15. April 2018, 04:23 von Markus KA »
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

denyit

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Re: Die Sache mit dem verschlüsselten ÖR
« Antwort #31 am: 14. April 2018, 20:03 »
...soll doch der Zugang zur Information ungehindert sein, zumindest verlangt dies die Verfassung und dies sogar zurecht.
Nö, verlangt der Art. 5 GG nicht:

Zitat
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Den ÖRR zu verschlüsseln wird nicht viel nutzen, soll doch der Zugang zur Information ungehindert sein, zumindest verlangt dies die Verfassung und dies sogar zurecht.
Das einzige, was bei der Verschlüsselung hinzukommt, ist der Schlüssel für diejenigen, die empfangsberechtigt sind. Auch zur Zeit der "Rundfunkgebühr" durften nur die Berechtigten den örR nutzen. Berechtigt war der, der die Gebühr zahlte. Der Schlüssel liefert also die Prüfung, die bei der "Rundfunkgebühr" praktisch nicht möglich war.

Die Alternative ist die "Demokratieabgabe". Alle zahlen und alle sind berechtigt. Das ergibt sich so auch aus der normativen Fassung des "Rundfunkbeitrags". Allerdings ist die normative Fassung des "Rundfunkbeitrags" durch die Anbindung an die "Wohnung" sowie durch ihren nicht-steuerrlichen Charakter verfassungsmäßig bedenklich.

Zudem bringt das BVerwG die tatsächliche Nutzung (in der Wohnung) wieder ins Spiel, womit wir wieder bei einer "Nutzungsgebühr" wären (und dann müssen auch Zugangsbeschränkungen zulässig sein).


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« Letzte Änderung: 15. April 2018, 04:21 von Bürger »

Offline gez-negativ

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Re: Die Sache mit dem verschlüsselten ÖR
« Antwort #32 am: 14. April 2018, 20:41 »
Ihr wird die große Ehre zuteil, die Not derer, die viel mehr haben als sie, mit ihrem Wenigen zu lindern?
So ist deine (objektive?) Sicht der Dinge bei mir subjektiv angekommen.
War das die Botschaft, die du aussenden wolltest oder habe ich dich falsch verstanden?
Nun denn, ich denke, dass du es richtig verstanden hast. Dafür ein Lob.
Es ist die unsägliche Not der Intendanten, Justitiare und der anderen Begünstigten der Wohnungssteuer, die sie zur Regelung ab 2013 getrieben hat. Die haben das doch nicht aus freien Stücken gemacht. :)

Wenn jetzt eine Verschlüsselung, oder zumindest Teilverschlüsselung auf den Luxus (Die Grundversorgung bleibt unberührt.), käme, dann wird deren Not noch wesentlich größer. Was heißt wesentlich?
Dann müssten sich wohl so Einige von denen, eventuell auch gewisse Justitiare, einen Job suchen, wo noch echte Leistung gefragt ist.
Wollen die das? Nein, das wollen die nicht.


Die Alternative ist die "Demokratieabgabe".

Allerdings ist die normative Fassung des "Rundfunkbeitrags" durch die Anbindung an die "Wohnung" sowie durch ihren nicht-steuerlichen Charakter verfassungsmäßig bedenklich.
Eindeutig: Verfassungswidrig!


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« Letzte Änderung: 15. April 2018, 04:22 von Bürger »

Offline jedi_ritter

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Re: Die Sache mit dem verschlüsselten ÖR
« Antwort #33 am: 14. April 2018, 21:32 »
Die Verschlüsselung ist die gerechte Lösung, weil der örR ein Profit-Unternehmen wie der Bezahlsender Sky ist. Auch der örR strebt Gewinnmaximierung an. Dies merkt man u.a. an der Tatsache, dass seine Lobby aus Politikern, Intendanten sowie Juristen bereits heute eine baldige Erhöhung der Zwangsabgabe verstärkt verlangt.


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Möge die Macht des Grundgesetzes Zwangsbeitrags-Imperien stürzen.

Offline ope23

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Re: Die Sache mit dem verschlüsselten ÖR
« Antwort #34 am: 14. April 2018, 21:50 »
Wenn ich mir so manche fragwürdige Argumente hier so ansehe, ensteht fast der Eindruck, dass hier irgendwelche Informationsmängel *** unterwegs sind...  :angel:
Zu denen ich schon den Thread-Eröffner zähle. Der Einstiegsbeitrag war halbwegs gehaltvoll, die nächsten vier von seinen insgesamt fünf sind nur noch emotionale Spiegelfechterei, und dann ist seitenlang Ruhe. Könnte gut sein, dass hier ein hoffnungsvoller Jungpolitiker ein wenig auf "Debattierclub" machte, um sich für die harte Realität in der Ortsgruppe seiner Partei fit zu machen.

Ja, ich sehe es auch so wie einige andere: Man hätte der behaupteten Flucht aus der Rundfunkgebühr, u.a. bedingt durch das Vollzugsdefizit der GEZ-Schnüffler, sehr gut durch Verschlüsselung begegnen können. Man meldet sich nicht mit den empfangsbereiten Geräten an, sondern mit dem Interesse, einen Schlüssel zu bekommen. Das hätten auch sicher sehr viele Bundesbürger freiwillig gemacht. Mit einer automatisierten Verteilung von Schlüsseln, in denen die GEZ-Teilnehmernummer codiert ist, hätte man 2013 bequem die meisten Weißseher in die neue verschlüsselte Zeit rüberretten können. Und es wäre nicht dazu gekommen, dass nun die Intendanten gemeinschaftlich Verfassungsbruch in Permanenz begehen.


Und, bitte, macht Euch nicht zum Ei, wenn Ihr den Unterschied zwischen digitalem Übertragungsmodus (DVB usw.) und Verschlüsselung aus"diskutiert". Zum Glück kam einer auf den Trichter und warf etwas von einem Schlüssel ein. "Eigentlich" werden die verschlüsselten Programm heutzutage nur noch zentral "freigeschaltet", Die Zeiten, dass man irgendwelche Decoder-Karten in ein Kästchen reinsteckt, dürften wieder vorbei sein.



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« Letzte Änderung: 15. April 2018, 04:26 von Markus KA »

Offline 907

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Re: Die Sache mit dem verschlüsselten ÖR
« Antwort #35 am: 14. April 2018, 22:23 »
2.4.2. Rundfunkdienstleistungen
    2.4.2.1. Wann werden Sendungen „der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt“?
    Die Verbreitung oder Weiterverbreitung von Hörfunk- oder Fernsehsendungen gilt nur dann als Rundfunkdienstleistung, wenn die Sendungen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Verbreitung oder Weiterverbreitung von Sendungen nicht an eine breitere Öffentlichkeit gerichtet ist, kann sie nicht als Rundfunkdienstleistung betrachtet werden.
    Diese Bedingung bedeutet nicht, dass die Sendungen allen Menschen zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Verbreitung oder Weiterverbreitung kann auf die Öffentlichkeit in einem Land oder sogar in einer bestimmten Region eines Landes beschränkt sein.
     In Situationen, in denen der Zugang zu Sendungen auf Dienstleistungsempfänger beschränkt ist, die die Dienstleistungen bezahlen, gilt die Verbreitung oder Weiterverbreitung trotzdem als der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/how_vat_works/telecom/explanatory_notes_2015_de.pdf


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Die schlimmste aller Ungerechtigkeiten ist die vorgespielte Gerechtigkeit. ( Plato )
Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.
“Charakteristisch für Propaganda ist, dass sie die verschiedenen Seiten einer Thematik nicht darlegt und Meinung und Information vermischt.“

Offline gez-negativ

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Re: Die Sache mit dem verschlüsselten ÖR
« Antwort #36 am: 14. April 2018, 22:50 »
Sehr gut 907.
Das sagt es doch.

Alle haben die Möglichkeit, den Schlüssel zu kaufen.
Damit können Alle, aber auch Alle den verschlüsselten  Ö-R. oder auch den verschlüsselten Luxus-Ö-R. ohne Einschränkung nutzen .
Es ist deren freier Wille.

Nur, die Krux ist die:
Wie Viele werden es sein?  Das ist die Frage?  Es werden Wenige sein.

Ja, davor haben gewisse Intendanten und Justitiare furchtbar viel Angst.
Die Gewinne brechen ein.


Ob ich die 17,50 € für etwas zahle, was ich nicht will oder für Pay-TV, was ich will, ist ein Unterschied.
Denn es ist mein freier Wille.
(Wille? kommt mit bekannt vor? Hab ich schon einmal gehört? Nur das FREI noch nicht!)


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« Letzte Änderung: 14. April 2018, 22:59 von gez-negativ »

Offline beat

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Re: Die Sache mit dem verschlüsselten ÖR
« Antwort #37 am: 15. April 2018, 01:03 »
Hallo allerseits,
...
.. Am Ende fragt sich, ob Empfehlungen wie "Erkläre das meiner Oma" oder willkürliche Behauptungen wie "Jeder einzelne Krankenschwester leistet mehr für die Gesellschaft als alle Intendanten des ÖRR zusammen".
...

Erklär doch bitte, WAS du dich bei der vermeintlich willkürlichen Behauptung fragst. So wirkt der Satz auf mich etwas unvollständig und dein Schreiben gedankenflüchtig. Das macht es auch schwierig, sich mit deinen "Argumenten auseinandersetzen" zu können.

Unabhängig davon, was du dich fragst, ist meine Stellungnahme zu dem zitierten Teil:

Bezüglich des Vergleichs der Leistung ist in dem Zusammenhang noch festzuhalten, dass die Leistung der Krankenschwester, selbst wenn sie qualitativ oder quantitativ unter der der vereinigten Intendanten läge, vom Patienten aktiv nachgefragt wird, was die Intendanten von ihren Leistungen eben nicht behaupten können, sonst bräuchten wir die Diskussion hier nicht.
Dass so mancher Patient ohne die Krankenschwester schon verstorben wäre, aber der Nichtnutzer sich auch nach Jahrzehnten ohne Rundfunk noch des Lebens erfreut, ist auch erwähnenswert und dürfte ein Licht auf Bedeutung und Wert der jeweils erbrachten Leistungen werfen.


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« Letzte Änderung: 15. April 2018, 01:18 von beat »
Work in Progress:
2 Klagen am Verwaltungsgericht Berlin
1 abgewehrte Vollstreckung

Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.

Offline JulianW

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Re: Die Sache mit dem verschlüsselten ÖR
« Antwort #38 am: 15. April 2018, 02:22 »
Zitat
Erklär doch bitte, WAS du dich bei der vermeintlich willkürlichen Behauptung fragst. So wirkt der Satz auf mich etwas unvollständig und dein Schreiben gedankenflüchtig. Das macht es auch schwierig, sich mit deinen "Argumenten auseinandersetzen" zu können.

Ganz einfach, die ganze Behauptung, eine Krankenschwester würde "mehr" leisten, ist willkürlich. Weil ... nicht messbar. Und sicherlich auch umstritten.
Alleine schon, weil sie extrem übertrieben ist: Ich müsste nur eine einzelne Krankenschwester finden, die weniger leistet als "alle Intendanten des ÖRR zusammen".

Das mag sich für Dich kleinkariert anhören, allerdings sind solche Übertreibungen eben sehr schädlich für das Image einer ganzen Kampagne. Denn genau solche Aussagen sind es, weswegen ich dieses Forum als zum Teil sehr unseriös wahrnehme und mit Aktivisten, die solche Sprüche rauslassen, möchte ich nichts zu tun haben.

Im Bereich des Populismus taugt es was. Das ist aber nicht mein Interesse.

Zitat
Bezüglich des Vergleichs der Leistung ist in dem Zusammenhang noch festzuhalten, dass die Leistung der Krankenschwester, selbst wenn sie qualitativ oder quantitativ unter der der vereinigten Intendanten läge, vom Patienten aktiv nachgefragt wird, was die Intendanten von ihren Leistungen eben nicht behaupten können, sonst bräuchten wir die Diskussion hier nicht.

Nur daß das eben wieder ein völlig anderes Argument ist.
Ich kann ja auch nicht sagen, daß 1+1=2 ist, und das stimmen muß, weil der Himmel blau ist.

Meine Frage bezüglich der Krankenschwestern bleibt: Wie willst Du die Behauptung bemessen, daß JEDE EINZELNE KRANKENSCHWESTER mehr leistet als "ALLE INTENDANTEN (...) ZUSAMMEN"?
Wenn Du eine solche Behauptung raushämmerst und dann nicht in der Lage bist, sie auch nur halbwegs befriedigend zu belegen, dann nimmt Dich einfach niemand mehr ernst.

Zitat
Dass so mancher Patient ohne die Krankenschwester schon verstorben wäre, aber der Nichtnutzer sich auch nach Jahrzehnten ohne Rundfunk noch des Lebens erfreut, ist auch erwähnenswert und dürfte ein Licht auf Bedeutung und Wert der jeweils erbrachten Leistungen werfen.

Wäre ich berater des ÖRR würde ich nun die Argumentationskette vorschlagen, daß die Aufgabe des ÖRR ja gerade nach dem 2. Weltkrieg festgelegt wurde, um eine politische Einflußnahme auf den Rundfunk auszuschließen: Der ÖRR hat verhindert, daß ein weiterer Weltkrieg entstand!

Beide Argumente, sowohl das Deine als auch das von mir aufgezeigte, sind für eine qualitativ hochwertige Auseinandersetzung absolut untauglich.

Um noch einmal meinen Standpunkt klarzustellen:

1. Ich habe nichts dagegen, den ÖRR komplett aufzulösen.
2. Ich sehe ein, daß es auch Menschen gibt, die den ÖRR behalten wollen und akzeptiere deren Meinung (damit meine ich Bürger, nicht Intendanten)
3. Ich bin bereit, einen weitaus kleineren ÖRR mitzufinanzieren, der wirklich nur noch seiner Kernaufgabe nachgeht und nicht all den Unterhaltungsstuß drumherum. Sprich: Keine 5 Euro im Monat!
4. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit bin ich auch damit einverstanden, daß die Pensionen weiter bezahlt werden. Ich empfinde sie vom menschlichen her zwar als unangemessen, halte aber die Stabilität unseres Rechtsstaates als weitaus wichtiger als die Frage, ob hier "gefühlt zu hohe Pensionen" gezahlt werden.

Natürlich ist es auch okay, wenn es woanders hinläuft. Am ÖRR habe ich viele Kritikpunkte. Auch die noch einmal aufgezählt:

a) Ich halte die Beitragserhebung für unrechtmäßig
b) Ich halte die "Schnüffelmethoden" und die überheblichkeit des Beitragsservice für respektslos und ungesetzlich
c) Ich halte die Möglichkeiten eines einzelnen Bürgers, sich gegen die Willkür zu wehren, für nicht ausreichend bis hin zu "unmöglich"
d) Ich halte die Geldverschwendung der Sendeanstalten für unfassbar und unverantwortlich
e) Mir fällt sicherlich noch mehr ein ...

Ich stehe also ganz klar GEGEN den ÖRR und GEGEN die Beitragserhebung sowie die Beitragshöhe in der aktuellen Form.
Mich aber kontant an den Pranger stellen zu wollen (ist schon einmal passiert), nur weil ich mich nicht an populistischen Marktschreiereien beteilige sondern stattdessen versuche, halbwegs vernünftig zu argumentieren und zu überlegen, halte ich für ziemlich daneben.

Das zeugt nur immer wieder davon, daß die "Lobby der Beitragsgegner" sich offenbar konstant selbst sabotiert.

Leider.

Alles Liebe, Julian!



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Offline JulianW

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Re: Die Sache mit dem verschlüsselten ÖR
« Antwort #39 am: 15. April 2018, 02:31 »
Hier nochmal so eine "Stilblüte":

Zitat
Wer sonst käme auf die Idee, den Öffrech, bzw. "unabhängige Information und Kultur" (die es natürlich nur bei den Öffrech geben kann...) zur "Daseinsvorsorge" zu erheben? Informationen kann man auch durch lesen von Zeitungen und Büchern erhalten (und neuerdings sogar im Internet).

Ich sehe das zwar nicht so (ich habe mich in meiner vorherigen Aussage nur auf "Information" und nicht auf "Kultur" bezogen udn auch nicht geschrieben, daß es das nur bei dem ÖRR geben kann), aber auch hier scheinen wieder einige User nur das sehen zu wollen, was in Ihr Lebenssystem passt.

Der Knackpunkt ist das Wort "unabhängig". Und um einen Rundfunk zu gestalten, der UNABHÄNGIG von wirtschaftlichen und politischen Interessen ist, braucht es nunmal (auch) eine garantierte Finanzierung. Daß die heutige Finanzierung viel zu hoch ist und daß die Unabhängigkeit auch nur sehr minderwertig gegeben ist, darüber brauchen wir nicht zu sprechen, dem stimme ich völlig überein.

Aber: In nur zwei Sätzen von "unabhängige Information und Kultur" zu "Information kann man auch (...) Zeitungen und Büchern (...) überzugehen ist schon eine sehr gewagte Reise.

Fakt ist:
Informationen kann man überall (!) erhalten. Schnüffel in einer Bahnhofstoilette und Du erhältst Informationen über Uringeruch.

"unabhängige Information und Kultur" ist was anderes als nur "Information".
Und daß Bücher (aus Verlagen) und Zeitungen (aus Redationen) nicht "unabhängig" sind, das dürfte offensichtlich sein, oder?

Der Satz "und neuerdings sogar im Internet" ist wohl reine Polemik.
Denn ansonsten müsste ich antworten: Das ist gar nicht so neu!

Doch gerade im Internet zeigt die Diskussion um Fake-News, um die Wahlpropaganda bezüglich der USA-Wahl und die Datenweitergabe von Facebook doch deutlich, wie manipulierbar Meinungen sind.

Alles Liebe, Julian!


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Offline Bürger

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Re: Die Sache mit dem verschlüsselten ÖR
« Antwort #40 am: 15. April 2018, 03:25 »
@alle
Um das hier nicht (wieder) in einen "ich-werf-Dir-das-vor"-und-"ich-rechtfertige-mich-dafür-aber"- und einen "alles-und-nichts"-Thread ausarten zu lassen (kurz davor bzw. mittendrin!), hier noch ein (letzter!) Versuch, wieder zum eigentlichen Kern-Thema zurückzukommen - der möglichen oder nicht möglichen Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Programme.
Die Moderatoren mahnen eindringlich zur Selbstdisziplin, Wahrung der Thementreue und Einhaltung der Forum-Regeln.



Für mich persönlich ist das Thema der Verschlüsselung "gegessen", denn:

"Verschlüsselt" war das Programm schon immer...
...und zwar in elektromagnetische Schwingungen, die nur mit einem dafür tauglichen Empfangsgerät "entschlüsselt" werden konnten.
Und wer ein solches Empfangsgerät gegen "Gebühr" bereithielt, hatte die "Lizenz" zum "Entschlüsseln".

Nichts anderes wäre es, wenn heute, wo angeblich "jeder (Multifunktions-)Gerät/e" hat, das Signal zusätzlich verschlüsselt würde, denn die Entschlüsselung könnte leicht durch Zahlung einer Entschlüsselungs-"Gebühr"(!) erfolgen - ganz entsprechend der "Bereithaltungs-Gebühr" für das Entschlüsselungs-Gerät "Fernseher" oder "Radio".

Insofern ist es heutzutage technologisch sogar tausendmal leichter als zu Anfangszeiten des Rundfunks, als diese Technologien nicht verfügbar waren, es aber schließlich auch nur mono(!)funktionale Empfangs-Geräte und auch nur öffentlich-rechtlichen Rundfunk gab, den man damit empfangen konnte.

Bereithalten = Nutzungsinteresse/ Empfang
Diese Rechnung war dazumal einfach - ist es heute aber eben nicht mehr.

Die Rechnung müsste heute um eine zeitgemäße Komponente erweitert werden:
Bereithalten + Entschlüsseln = Nutzungsinteresse/ Empfang

Multifunktionale Alltags- und Kommunikationsgeräte wie z.B. Mobiltelefone und internetfähige Computer einschl. "Smart-Phones" können kein "nutzungswilliges Interesse an der Rundfunk-Nutzung" und somit auch keinen "Teilnehmer-Status" begründen. Dazu sind diese - jedenfalls primär - nicht vorgesehen.
Einzig ARD-ZDF-GEZ (und die Medienpolitik) ziehen daraus den lobbyistisch geprägten (Trug-)Schluss, aufgrund des Verbreitungsgrades dieser multifunktionalen Alltags(!)-Geräte eine "nutzungswillige Allgemeinheit" herbeitypisieren und herbeipauschalieren zu dürfen.

Das geht so aber nicht - siehe u.a. unter
Typisierung 10 % - Unheilbar widersprüchlich - Verbreitungsgrad mobiler Geräte
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8870.msg62228.html#msg62228

Der gesamte Rundfunk (auch der gesamte private!) kann (und sollte vielleicht sogar) verschlüsselt werden - dann würde das "kostenfreie" Berieselungs-Programm der Privaten ebenso entfallen und die Menschen würden sich sehr wohl überlegen, ob sie ihr Geld und ihre Zeit dann willentlich noch opfern würden für diesen Kram - oder es z.B. lieber in Film, Zeitung, Buch, Konzert, Theater o.ä. investieren.

Es gibt keinen Anspruch auf kostenloses Berieselungs-Programm frei Haus!

Warum ausgerechnet heute (insbes. von ARD-ZDF-GEZ und der Medienpolitik) die Verschlüsselung als quasi "verboten" dargestellt wird, erschließt sich nur daraus, dass im Falle einer Verschlüsselung der derzeitigen Mogelei mit der "unentrinnbaren Verfügbarkeit" und dem darauf basierten "unentrinnbaren Finanzierungszwang" die Grundlage entzogen würde - und es sehr wahrscheinlich mit den "fetten Jahren" vorbei wäre.

Es ist eine Schutzbehauptung von ARD-ZDF-GEZ, wenn sie diese Mär in die Welt setzen und suggerieren, dass sie (da sie die technologische Einfachheit kaum bestreiten können) bei Verschlüsselung angeblich "quotenorientieres Programm" machen müssten, weil die Finanzierung dann nur noch durch die Nutzer bzw. "nutzungswilligen Interessenten" ("Abonnenten") erfolgen würde.
Moment!
Rundfunk war - wie oben bereits dargestellt - seit Anfang der Rundfunkgebühren schon immer von der Anzahl seiner "nutzungswilligen Interessenten" ("Abonnenten") abhängig.
Auch dies ist sicher nicht nur von mir schon mehrfach im Forum konstatiert worden.

Das "nutzungswillige Interesse" ("Abonnement") könnte durchaus auch stiftungs- oder genossenschaftsbasiert organisiert sein.
Derartige Finanzierungsmodelle jedoch bitte nicht hier im Thread sondern ggf. in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Betreff vertiefen, vorher aber bitte per Suchfunktion prüfen, inwiefern ggf. bereits geeignete Threads existieren.

Und allein schon aufgrund der auch bei ARD-ZDF-GEZ zugelassenen Werbung (ebenfalls einer der Kritikpunkte selbst im Kirchhof-Gutachten), ist das betreffende Programm eindeutig quotenabhängig - um eben seine Vermarktungsversprechen einlösen zu können und für die Werbekunden "attraktiv" zu sein.

Wenn also einerseits quotenabhängiges Werbe-Programm gesendet wird, andererseits aber eine Programm-Verschlüsselung aus Gründen der dann angeblichen "Quoten-Abhängigkeit" vehement von sich gewiesen wird, dann ist das widersprüchlich um nicht zu sagen scheinheilig.

Verschlüsselung heißt auch nicht, dass es dann nicht mehr "frei verfügbar" wäre.
"Freie Verfügbarkeit" heißt nicht, dass es jedem aufgedrängt werden soll und muss.

Ob nun durch "Bereithaltungs"-Gebühr oder "Entschlüsselungs"-Gebühr - die "freie Verfügbarkeit" bedeutet auch nicht "kostenfreie" Verfügbarkeit.


Ich sehe jedenfalls keine tragfähige Argumentation, dass eine Verschlüsselung technisch, organisatorisch und rechtlich nicht möglich, statthaft und praktikabel sein sollte.


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« Letzte Änderung: 15. April 2018, 03:47 von Bürger »

Offline JulianW

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Re: Die Sache mit dem verschlüsselten ÖR
« Antwort #41 am: 15. April 2018, 03:38 »
Zitat
Für mich persönlich ist dieses Thema "gegessen", denn:
"Verschlüsselt" war das Programm schon immer...
...und zwar in elektromagnetische Schwingungen, die nur mit einem dafür tauglichen Empfangsgerät "entschlüsselt" werden konnten.

Daß das faktisch nicht stimmt hat ja schon ein andere Forumskollege in einem früheren Beitrag aufgezeigt.
Schön, daß Du wenigstenst dazusagst, daß dies nur "für Dich persönlich" gilt.

Mit "Einigkeit" hat es allerdings nichts zu tun, wenn "für Dich" ein Thema "gegessen" ist.
Eher damit, daß Du Dich vor allen Meinungen und Argumenten, die Deiner Meinung entgegenstehen, verschließt.

Zitat
Ich sehe jedenfalls keine tragfähige Argumentation, dass eine Verschlüsselung technisch, organisatorisch und rechtlich nicht möglich, statthaft und praktikabel sein sollte.

Dann hast Du offenbar meinen ersten Beitrag nicht verstanden, denn genau darum hat er sich gedreht.
Er ist aber auch nicht allzu schwer zu verstehen. Einfach noch einmal durchlesen, das könnte helfen.
;)

Doch für die, die einer Argumentation auch folgen können (ohne sie gleich annehmen zu müssen), möchte ich noch einen Gedanken hinzufügen.
Meiner ganz persönlichen Einschätzung nach kommt eine "Verschlüsselung des ÖRR" einer "Abschaltung des ÖRR" gleich. Wenn der ÖRR veschlüsselt ist, dann muss er um "Kunden" werben. Und damit ist er nicht mehr "unabhängig". Ob wir aus ARD und ZDF zwei privatwirtschaftliche Unternehmen machen oder ob wir sie außer Dienst stellen macht ... letztlich keinen Unterschied in der Sache.

Daher ist es IMHO kontraproduktiv, die "Verschlüsselungstheorie" als Forderung aufzustellen. Sie ist sicherlich leicht als "unpraktikabel" zu widerlegen (auch wenn manch einer das nicht sehen kann, weil es nicht in seine Argumentationskette passt). Entscheidend ist hier auch, daß natürlich insbesondere die für eine Verschlüsselung sind, die selbst das Programm NICHT gucken wollen.

Mein Vorschlag sollte vor allem dazu dienen, die Kräfte von unnötigen Nebenschauplätzen abzuziehen, die (meiner Meinung nach) sowieso völlig unrealistisch sind. Andersrum wäre er vielleicht ein ganz klein wenig realistischer: Die Möglichkeit, aus dem ÖRR "auszutreten", indem man seine Empfangsgeräte nachvollziehbar gegen den Empfang von ÖRR sperrt. Aber auch diesen Weg halte ich für schwierig. Für schwieriger, als die komplette Abschaffung des ÖRR. Die Abschaffung ist ein klares Statement, die Verschlüsselung eine komplizierte Mischmaschlösung.

Doch genau die Argumentationskette des letzten Beitrages zeigt auf, wo der Widerstand gegen den ÖRR so angreifbar ist.
Und es macht keinen Sinn, wenn die ÖRR-Gegner sich in einer Schlammschlacht erstmal selbst beschmutzen.

Schade drum.
:(

Alles Liebe, Julian!


Edit "Bürger":
Thread muss moderiert und daher vorerst geschlossen werden.
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 15. April 2018, 05:03 von Bürger »

Offline seppl

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Re: Die Sache mit dem verschlüsselten ÖR
« Antwort #42 am: 15. April 2018, 09:52 »
Ich fühle mich ob meiner etwas schnippisch rübergekommenen Antwort oben etwas mitverantwortlich für das Abgleiten in Streitigkeiten.

Für mich bedeutet Verschlüsseln und Entschlüsseln  "Kodieren und Dekodieren", was auch auf dem normalen Übertragungsweg passiert. (Rauchzeichen, Morsezeichen, Rundfunk, Digitaltechnik...) Für andere steht der "Geheimhaltungsfaktor" im Vordergrund und sie akzeptieren nur Kodierungen ohne "öffentlichen Schlüssel" und mit zahlungspflichtiger Freischaltung als verschlüsselt.

Dazu stellt sich aber dann die Frage: Ist ein Internetzugang als verschlüsselt anzusehen oder nicht? Ohne Freischaltung eines Providers läuft da ja nichts. Und wenn ja, warum sollte diese Sperre dann plötzlich akzeptabel sein? Weil fast jeder einen Internetzugang hat? Wer meint, der Zugang sei nicht verschlüsselt, muss mir dann erklären, wo der "Ein/Aus Schalter" liegt, den allein der Provider umlegen kann, um einem den Zugang zu ermöglichen.

Wie ein Anderer in der abgeglittenen Diskussion schon bemerkt hatte: Wir sollten uns da nicht die Köpfe heissreden über verschlüsselt oder nicht. Hier kommt noch hinzu, dass gleichzeitig Befürworter und Gegner des ÖRR aufeinandertreffen. Das führte dann zum Chaos. Mir persönlich ist es egal, ob der Quark verschlüsselt wird oder nicht - ich kann meine für mich wichtigen Informationen 100%ig auch woanders bekommen, wenn nicht überhaupt nur woanders. Ich bin ein Mensch, der sich mit speziellen Problemen beschäftigt. Ich brauche keine "Infos für die Masse" oder einen "Überblick" über das Geschehen. Auch kein Mainstream- Kulturangebot, was die ÖRR mit ihrem Schielen auf die Quote eben nur anbieten können und wollen. Ein Wirtschaftsunternehmen mit 8 Mrd Euro Verbrauch im Jahr kann überhaupt nicht unabhängig sein, da es wirtschaftlich orientiert sein muss. Die Geldquelle darf nicht versiegen, egal welche. Und damit ist es vorbei mit der Unabhängigkeit. Ich füge "meiner Überzeugung nach" zur Beruhigung hinzu.

An JulianW: Wie noch ein anderer bemerkte: ganz schön viel Gegenwind für Dich am frühen Morgen. Trotzdessen hast Du Dich in meinen Augen "angemessen genervt" verhalten. - Meinen Pizzaservice da mit reinzubringen war aber etwas übertrieben abwegig - ich esse nahezu nie Pizza.  ;)

seppl



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Re: Die Sache mit dem verschlüsselten ÖR
« Antwort #43 am: 15. April 2018, 13:11 »
Auch wenn das Thema zur Moderation geschlossen wurde, möchte ich als Administrator einige Worte dazu verlieren.

Solche Diskussionen sollten erst nach der unbedingt und leider nicht geführten Grundsatzdiskussion stehen:

Brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Wenn wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, wie viel davon?

Und ganz wichtig, um diese Fragen überhaupt beantworten zu können:

Was versteht man heute im Jahre 2018 beim Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk unter „Grundversorgung“?

Ohne diese grundsätzliche Frage zu beantworten, ist alles andere erst Makulatur. Auch wenn der gesunde Menschenverstand die Zwangsverpflichtung der gesamten Volkswirtschaft zur Finanzierung des heutigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks die heutige Regelung als inakzeptabel empfindet, gibt es noch eine sehr große Fraktion der „Begünstigten“ und „Nutznießer“ samt ihrer Gefolgschaft, die den Status quo rechtfertigt und alles Erdenkliche unternimmt, um nichts an ihm zu ändern. Sehr pikant und bedenklich ist die Tatsache, dass es sich um einen Apparat handelt, der die Macht besitz, Meinungen nicht nur zu verbreiten, sondern auch zu bilden.

Zurück zur Grundversorgung. Grundsätzliches Urteil, auf dem die gesamte spätere Rechtsprechung fußt, ist das Niedersachsenurteil aus dem Jahre 1986.

Zu dieser Zeit war die Übertragung vom Rundfunk nur analog möglich. Damit waren einerseits die Frequenzen ein knappes Gut und demnach exorbitant teuer, so wie auch die gesamte Technik, um Rundfunk überhaupt gestalten zu können. Zudem war damals der private Rundfunk extrem dünn gesät und zum Teil nur regional empfangbar. Daher war es richtig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell zu unterstützen, damit die Bevölkerung ein angemessenes und möglichst vollständiges Programm genießt.

Und genau aus dieser Zeit stamm dieses Urteil, das auch heute noch die Grundlage allen Übels bildet.

Allerdings hat sich die Erde seitdem einige Male gedreht: Heute wird alles fast nur digital ausgestrahlt, womit es keine Frequenzknappheit mehr gibt. Darüber hinaus ist heute der Betrieb eines Senders nicht mehr mit unüberwindbaren Kosten belegt, was zu einer extremen Vielfalt geführt hat. Wer z. B. über Satellit empfängt, steht vor einer Auswahl tausender Sender aus der gesamten Welt. Wenn man sich aber nur noch auf deutschsprachige beschränkt, so ist auch hier die Auswahl gewaltig.

Nicht genug damit, steht uns das gesamte Internet zur Verfügung. Damit wächst die Anzahl von „Sendern“ exponentiell, da jeder von uns einer werden kann.

Diese Entwicklung wird bis heute unter den Teppich gekehrt und einfach ignoriert. Die ist aber essentiell wichtig – sie entkräftet die Argumentierung der Richter im Jahre 1986 komplett, denn durch die nahezu unendliche Zahl von Sendern und Angebote im Internet fallen sehr viele der Gründe, die zum eigentlich nie wirklich richtig definierten „Auftrag“ führten. Hier ein Auszug daraus:

Zitat
»Grundversorgung 1986 vom Bundesverfassungsgericht in seinem »Niedersachsenurteil« geprägter und in den folgenden Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts weiter erläuterter Begriff zur Beschreibung der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Grundversorgung umfasst »die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik. Darin finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine besondere Eigenart ihre Rechtfertigung«. Grundversorgung ist eindeutig nicht als Minimalversorgung zu verstehen, sondern schließt die gesamten Programmangebote in den Bereichen Bildung, Information und Unterhaltung ein, bestätigt damit den umfassenden »klassische(n) Auftrag« der Rundfunkanstalten.

Der Begriff der Grundversorgung ist zudem gegenständlich und zeitlich offen sowie dynamisch. Er ist damit eng gekoppelt an die – ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene – Bestands- und Entwicklungsgarantie, nach der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten, insbesondere zur Erfüllung des Grundversorgungsauftrags, offen stehen.«

Hier zwei Links von uns, die sich damit befassen:

https://online-boykott.de/kommentare/53-grundversorgung

https://online-boykott.de/kommentare/54-grundversorgung-im-21-jahrhundert

Ein Großteil der damals definierten Aufgaben erfüllen die privaten Sender bzw. findet man sie zuhauf im Internet. Ein „gesamtes Programmangebot“ muss vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute nicht mehr erfüllt werden – heute würde in der Tat eine „Minimalversorgung“ vollkommen ausreichen. Ein Sender könnte das problemlos übernehmen. So einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte problemlos aus Steuermitteln finanziert werden – dem Vorwurf der fehlenden Staatsferne kann man ganz einfach mit einem von der Bevölkerung frei gewählten Rundfunkrat entgegnen.

Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, sollten man sich mit anderen Themen wie Verschlüsselung o. ä. befassen. Ansonsten mutieren solche Diskussionen zu Nebelkerzen, die nur vom eigentlichen Problem ablenken.


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« Letzte Änderung: 15. April 2018, 16:03 von René »

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