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Allgemeines => Dies und Das! => Thema gestartet von: JulianW am 14. April 2018, 06:33
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Hallo allerseits,
auch wenn ich ein ganz klarer Gegner des Zwangsbeitrages in seiner aktuellen Form bin möchte ich doch stets versuchen, mehr objektiv und weniger subjektiv an die Themen heranzugehen. Aus dieser Perspektive empfinde ich manche Meinungen als schwierig. Eine der vorherrschenden Meinungen ist, daß der ÖR verschlüsselt gehört, und genau hierzu möchte ich nun einmal eine (Gegen-) Meinung abgeben (und vielleicht zum Nachdenken anregen).
Eine Verschlüsselgung des ÖR würde dem Grundprinzip entgegenstehen, nach dem der ÖR ja da ist, daß für den deutschen Bürger eine unabhängige Informationsquelle vorhanden ist. Sobald der ÖR verschlüsselt würde wäre er nichts weiter als ein weiters Unternehmen. Er wäre von Einschaltquoten (Kunden) abhängig und wer nicht zahlt, der kann nicht gucken. Was aus der Sicht des einzelnen sinnvoll erscheint würde auf einer höheren Ebene den ganzen Sinn und Zweck des Konzeptes des ÖR ad absurdum führen und wer das vorschlägt, der hätte mit "ÖR abschaffen" sicherlich eine klarere Linie.
Realistisch ist es auch nicht: Es mögen zwar aktuell knapp über 50% für den ÖR sprechen, doch wenn die Zahlung dafür freiwillig wäre, dann würden sicherlich weitaus weniger Menschen dafür bezahlen. Auch daher ist der Verschlüsselungvorschlag keine wirkliche Alternative sondern nur Augenwischerei.
Ich glaube jedoch, daß es gar nicht so weit gehen muß. Wenn der ÖR sich auf seinen Kernauftrag besinnt kann ein Großteil der Kostenintensiven Programminhalte abgeschafft werden:
- Kein Musikantenstadl, keine Lindenstraße, keine hochbezahlten Talk-Moderatoren mehr
- Keine Beteiligung mehr an Auktionen für Sendelizenzen von Großveranstaltungen mehr, sobald private Sender mitbieten
- Keine zwei Sender (ARD/ZDF), einer reicht völlig aus
- Keine 80 Radiosender, kein Rundfunkorchester, keine überteuerten Dienstwagen.
- Kein European Song Contest
- Keine Bezahlung über Beamtenbesoldung mehr
An ein paar Stellen müsst es dennoch saure Äpfel geben:
- Keine Werbung mehr, denn die baut Konkurrenz mit den Privaten auf
- Die Pensionen müssen wohl (leider) bezahlt werden. Irgendwie wäre es auch unfair, allen ehemaligen Angestellten hintenrum das Geld wegzunehmen. Interessant fände ich allerdings die Frage, ob die Pensionen gedeckelt werden könnten und damit nur die "hohen Tiere" etwas zurechtgestutzt werden
Auch in der internen Politik müsst es Korrekturen geben:
- Keine Politiker in den Fernsehräten mehr
- (...)
Wenn sich der ÖR auf sein Kerngeschäft konzentrieren würde und nicht dauernd einen teuren Konkurrenzkampf mit den Privaten anstrebt wäre das eine ganz andere Story. Und unter den Vorraussetzungen wäre ich durchaus bereit, irgendwas zwischen 5 und 10 Euro monatlich zu bezahlen. Das wäre nachvollziehbar, vernünftig und ein Kompromiss.
Doch im Ernst: Wer glaubt, daß ein "Verschlüsselter ÖR" funktionieren könnte? Diese Forderung käme der Forderung "Abschaffen" gleich, und auch wenn ich nichts gegen die komplette Abschaffung hätte, so kann ich doch verstehen, wenn es Menschen gibt, die den ÖR grundsätzlich behalten wollen.
Alles Liebe, Julian!
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Hinweis:
Das Forum ist nicht der Meinung der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehöre gänzlich verschlüsselt oder abgeschafft. Das Forum ist der Meinung, der Zwangsbeitrag gehöre abgeschafft.
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Ich habe nicht den Eindruck, daß es eine "generelle Forumsmeinung" gibt, und das hatte ich auch nicht im Sinn, als ich den Beitrag geschrieben habe.
Mit dem Beitrag wollte ich nur verarbeiten, daß hier in dem Forum zumindest einige (!) Menschen der Meinung sind, der ÖR gehöre verschlüsselt und nur die, die ihn gucken, sollen auch zahlen.
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Schaffen wir einfach den deutschen öffentlichen Rundfunk "ab" und übernehmen dafür den von der Schweiz, da haben alle etwas davon, die Schweizer, denn es wird billiger, wenn man knapp 1 Milliarde für 4 Sprachen statt 8 oder 9 Milliarden für 1 bis maximal 2 Sprachen auf viele Bürger verteilt.
Die Vorteile Erfahrung beim Umgang mit Mehrsprachigkeit verbundenen mit geringen Kosten. Bei den Schweizern ist das ja nur deshalb pro Kopf so viel, weil sie viel weniger Leute sind. Und da dort auch nur 70% das haben wollen brauchen sie dringend eine Alternative. Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen ist möglich, aber das müsste man wollen.
Der Auftrag zur Grundversorgung hätte sowieso Europaweit ausgeschrieben werden müssen ;-). Einfach mal darüber nachdenken.
Der teurere deutsche öffentliche Rundfunk kann sich dann mit seinem Programm privatisieren, dann kann er auch mehr Werbung machen usw.. Die den sehen wollen werden ein Angebot machen. Für den Rest geht der Preis für ÖR unter 2€. Weil die Schweiz bereits Erfahrung mit Mehrsprachig hat und wir ja ein Europa sind, wäre es möglich das gleich auf die weiteren Sprachen zu erweitern und die Themen entsprechend Europa freundlich aus zu richten. Der Beitrag auf noch mehr Personen verteilt kann somit weiter sinken. Schluß mit dieser Kleinstaaterei und lokalem öffentlich rechtlichen Rundfunk, denken sie globaler. Freie Empfangbarkeit in ganz Europa.
Wenn man es wie beschrieben erst zusammen kürzen muss dauert das viel zu lange bis sich etwas ändert.
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Eine Verschlüsselgung des ÖR würde dem Grundprinzip entgegenstehen, nach dem der ÖR ja da ist, daß für den deutschen Bürger eine unabhängige Informationsquelle vorhanden ist. Sobald der ÖR verschlüsselt würde wäre er nichts weiter als ein weiters Unternehmen. Er wäre von Einschaltquoten (Kunden) abhängig und wer nicht zahlt, der kann nicht gucken. Was aus der Sicht des einzelnen sinnvoll erscheint würde auf einer höheren Ebene den ganzen Sinn und Zweck des Konzeptes des ÖR ad absurdum führen und wer das vorschlägt, der hätte mit "ÖR abschaffen" sicherlich eine klarere Linie.
Was bitteschön hat Verschlüsselung (Übertragung) mit der Unabhängigkeit (Inhalt) zu tun außer nix? Rein technisch gesehen, wird durch die digitale Verbreitung bereits verschlüsselt! Fällt nur niemandem auf, da die Dekoder entweder bereits im Empfangsgerät eingebaut sind, oder per separater Box dekodiert werden.
Der Öffrech ist bereits jetzt nichts anderes als ein Unternehmen! "Einschaltquoten" sind nur für die Höhe der zu erwirtschaftenden Einnahmen für Werbung relevant und so wie die derzeit erhoben werden, ist das eh eine Lachnummer.
Realistisch ist es auch nicht: Es mögen zwar aktuell knapp über 50% für den ÖR sprechen, doch wenn die Zahlung dafür freiwillig wäre, dann würden sicherlich weitaus weniger Menschen dafür bezahlen. Auch daher ist der Verschlüsselungvorschlag keine wirkliche Alternative sondern nur Augenwischerei.
Das ist genau die Argumentation des Öffrech, die zur Einführung des "Rundfunkbeitrags" geführt hat: Flucht aus der Rundfunkgebühr...
Ich glaube jedoch, daß es gar nicht so weit gehen muß. Wenn der ÖR sich auf seinen Kernauftrag besinnt kann ein Großteil der Kostenintensiven Programminhalte abgeschafft werden:
- Kein Musikantenstadl, keine Lindenstraße, keine hochbezahlten Talk-Moderatoren mehr
- ...
- Keine zwei Sender (ARD/ZDF), einer reicht völlig aus
...
Der Moloch ist weder reformfähig, noch willens und in der Lage, einen "Grundversorgungsauftrag" (wer auch immer den definiert) zu erfüllen. Wenn Du ernsthaft der Meinung bist, es gäbe nur zwei Sender in D, dann zeigt das ein deutliches Informationsdefizit.
An ein paar Stellen müsst es dennoch saure Äpfel geben:
- Keine Werbung mehr, denn die baut Konkurrenz mit den Privaten auf
- Die Pensionen müssen wohl (leider) bezahlt werden. Irgendwie wäre es auch unfair, allen ehemaligen Angestellten hintenrum das Geld wegzunehmen. Interessant fände ich allerdings die Frage, ob die Pensionen gedeckelt werden könnten und damit nur die "hohen Tiere" etwas zurechtgestutzt werden
...
Dein Mitleid mit den Pensionsempfängern in allen ehren, aber die werden nicht am Hungertuch nagen, wenn die zusätzliche Rente gestrichen wird. Erkläre mal meiner Oma, die von ca. 800,-€ Rente leben muß, warum sie die zusätzlichen Renten der Öffrech-Mitarbeiter bezahlen soll.
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Und genau solche Beiträge meine ich mit "subjektiv".
Gehen wir die Argumente mal durch:
Was bitteschön hat Verschlüsselung (Übertragung) mit der Unabhängigkeit (Inhalt) zu tun außer nix? Rein technisch gesehen, wird durch die digitale Verbreitung bereits verschlüsselt! Fällt nur niemandem auf, da die Dekoder entweder bereits im Empfangsgerät eingebaut sind, oder per separater Box dekodiert werden.
Was hat diese Aussage mit meinem Beitrag zu tun außer nix?
Hast Du nicht verstanden, was ich geschrieben habe, oder wolltest Du es gerade plakativ nicht verstehen?
Der Öffrech ist bereits jetzt nichts anderes als ein Unternehmen! "Einschaltquoten" sind nur für die Höhe der zu erwirtschaftenden Einnahmen für Werbung relevant und so wie die derzeit erhoben werden, ist das eh eine Lachnummer.
Ja ... und? Natürlich sind solche Sätze gut, um mal einfach wütend um sich zu schlagen. Eine Grundlage für eine brauchbare Lösung stellen sie aber nicht dar. Denn auch wenn die Landesrundfunkanstalten sich auch gerne als "Unternehmen" präsentieren, das hat mit dem Rundfunkstaatenvertrag nicht so viel zu tun. Wir wollen uns dagegen wehren, daß über den Zwangsbeitrag ein Moloch mit Unternehmensstrukturen finanziert wird, das für viele hier eine rechtliche Grundlage zu haben scheint. Die Lösung, es jetzt einfach ganz zum Unternehmen zu machen bedeutet im Umkehrschluß, den ÖR komplett einzustellen und aus ARD und ZDF einfach zwei neue Unternehmen zu machen.
Auch das ist eine Lösung, aber es ist dann eben die "ÖR-Abschaffen"-Lösung. Ob verschlüsselt oder nicht spielt dann ja keine Rolle mehr.
Das ist genau die Argumentation des Öffrech, die zur Einführung des "Rundfunkbeitrags" geführt hat: Flucht aus der Rundfunkgebühr...
Wo hast Du denn diese Info her?
Der ÖR wurde nach dem Krieg eingeführt um unabhängige Nachrichten zu gewährleisten. Da es vor der Rundfunkgebühr keine Rundfunkgebühr gab kann es auch keine "Flucht aus der Rundfunkgebühr" gegeben haben.
Edit "Markus KA":
Bitte das Thema „Flucht aus der Rundfunkgebühr“
in diesem Thema nicht weiter vertiefen, das da lautet:
„Die Sache mit dem verschlüsselten ÖR“.
Ergänzend aber der Hinweis:
Stellungnahme Dr. Dörr im Auftrag der Landesregierungen zu Fragenkatalog BVerfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25607.msg161691.html#msg161691 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25607.msg161691.html#msg161691)
Die Mär von der "Flucht aus der Rundfunkgebühr" i.V.m. "Erhebungsdefizit"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24715.msg156603.html#msg156603 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24715.msg156603.html#msg156603)
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verstrickt sich weiter in Widersprüche
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24709.msg156588.html#msg156588 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24709.msg156588.html#msg156588)
Beweisanträge zur Vorbereitung der Verhandlung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21566.msg169583.html#msg169583 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21566.msg169583.html#msg169583)
Der Moloch ist weder reformfähig, noch willens und in der Lage, einen "Grundversorgungsauftrag" (wer auch immer den definiert) zu erfüllen. Wenn Du ernsthaft der Meinung bist, es gäbe nur zwei Sender in D, dann zeigt das ein deutliches Informationsdefizit.
Es ist echt schwer, mit jemandem über irgendwas zu argumentieren, der nur seine eigene Einstellung gelten lässt und diese dann auch noch massiv überzeichnet.
Natürlich ist der ÖR "Reformfähig". 2013 hat man es deutlich gesehen: Da wurde der Beitrag reformiert. Nicht zu unseren Gunsten, aber er wurde reformiert. Also ist er auch "reformfähig".
Oder willst Du damit ausdrücken, daß der ÖR nicht in der Lage ist, sich so zu reformieren, daß DU damit einverstanden bist? Das ist gut möglich, denn ich halte Deine Argumente auch nicht für stichhaltig.
Dein Mitleid mit den Pensionsempfängern in allen ehren, aber die werden nicht am Hungertuch nagen, wenn die zusätzliche Rente gestrichen wird. Erkläre mal meiner Oma, die von ca. 800,-€ Rente leben muß, warum sie die zusätzlichen Renten der Öffrech-Mitarbeiter bezahlen soll.
Es geht mir nicht um "Mitleid mit Pensionsempfängern", sondern um genau das, was wir hier dauernd bemängeln: Rechtssicherheit. Ich halte nichts davon, im Zuge der Selbstjustiz Menschen etwas abzuerkennen, was sie ursprünglich zugesagt bekommen haben. Oder sollen die Veganer künftig eine Herabsetzung der Rente von Metzgern durchsetzen? Und sollen rückblickend alle Autofahrer ein Knöllchen kriegen, wenn in der Zukunft ein Tempolimit eingeführt wird?
Wenn es bei den Pensionen zwei Wege gibt, nämlich entweder Renten auszuzahlen, die zu hoch (und damit unfair) scheinen oder alternativ jegliche Rechtssicherheit zu kippen und einfach die Renten der öffentlichen Meinung anzupassen dann plädiere ich für die Rechtssicherheit.
Wie immer gilt: Mit *** kann man nicht vernünftig reden. Und wer nicht vernünftig reden kann, der wird auch nicht ernst genommen.
***
Alles Liebe, Julian!
***Edit "Markus KA":
Beitrag musste leider angepasst werden.
Begriffe die von Lesern falsch oder als Beleidigung interpretiert werden könnten, sollten vermieden werden.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.
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auch wenn ich ein ganz klarer Gegner des Zwangsbeitrages in seiner aktuellen Form bin möchte ich doch stets versuchen, mehr objektiv und weniger subjektiv an die Themen heranzugehen. Aus dieser Perspektive empfinde ich manche Meinungen als schwierig. Eine der vorherrschenden Meinungen ist, daß der ÖR verschlüsselt gehört, und genau hierzu möchte ich nun einmal eine (Gegen-) Meinung abgeben (und vielleicht zum Nachdenken anregen).
Sehr geehrter "JulianW"!
Es ist problematisch, wenn nicht unmöglich, objektiv über etwas zu diskutieren, wenn aus einer Mehrzahl von Finanzierungsarten nur 2 davon verglichen werden sollen. Es gibt die Finanzierung über Beiträge, Verschlüsselung, Steuer und Spenden. Darüberhinaus könnte man noch Inhalte und Übertragungswege getrennt finanzieren.
Eigentlich soll hier nur der Finanzierung durch Verschlüsselung eine Absage erteilt werden, wenn man denn der Meinung überhaupt sein sollte, dass es ein Rundfunksystem geben soll, dass den Leuten Unabhängigkeit Vielfalt und Demokratie vorgaukeln soll. Die anderen, eine Mischform oder ein ganz anderes System stehen hier gar nicht zur Debatte. Das erscheint mir persönlich zu eng konstruiert. Und die Bedeutung des ÖRR für unseren Staat wird einfach vorausgesetzt.
Bei Verschlüsselung würden die Menschen nur das bezahlen, was für sie unbedingt notwendig (Grundversorgung) ist. Das ist der Grundgedanke des ÖRR. Da der aber nicht mehr unbedingt notwendig ist, würde dadurch nur ans Tageslicht kommen werden, dass der ÖRR überflüssig geworden ist.
ES geht im Forum um die Abschaffung des Zahlungszwangs. Ob man ÖRR richtig oder wichtig findet steht auf einem anderen Blatt.
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Natürlich ist der ÖR "Reformfähig". 2013 hat man es deutlich gesehen: Da wurde der Beitrag reformiert. Nicht zu unseren Gunsten, aber er wurde reformiert. Also ist er auch "reformfähig".
Ursache und Wirkung vertauscht?
Mann könnte auch sagen, weil keiner dem Rundfunk erklären wollte wo er sich verändern muss und die Forderung einen "Auftrag" zu erfüllen immer mit Wachstum verbunden war wurde nicht beschlossen das Wachstum zu begrenzen sondern die Basis also das Kapital für weiteres Wachstum anders zu organisieren, es wurde nicht der öffentliche Rundfunk reformiert, sondern die Finanzierung.
Es mag sein, dass die Finanzierung reformfähig ist, aber das sagt noch nichts über die LRA aus.
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Und genau solche Beiträge meine ich mit "subjektiv".
Wie sollte ich auch anders argumentieren, als subjektiv? Für "objektiv" ist die PropagandaTagesschau zuständig...
Es geht mir nicht um "Mitleid mit Pensionsempfängern", sondern um genau das, was wir hier dauernd bemängeln: Rechtssicherheit. Ich halte nichts davon, im Zuge der Selbstjustiz Menschen etwas abzuerkennen, was sie ursprünglich zugesagt bekommen haben. Oder sollen die Veganer künftig eine Herabsetzung der Rente von Metzgern durchsetzen? Und sollen rückblickend alle Autofahrer ein Knöllchen kriegen, wenn in der Zukunft ein Tempolimit eingeführt wird?
Wie gesagt: erkläre das mal bitte meiner Oma...
Was hat der Veganer mit der Rente des Metzgers zu tun? Dem Veganer dürfte die Rente des Metzgers ziemlich egal sein, da er die Dienstleistung des Metzgers eben nicht zahlen muss, solange er diese nicht in Anspruch nimmt. Das ist beim "Rundfunkbeitrag" bekanntlich anders...
Wie immer gilt: Mit *** kann man nicht vernünftig reden. Und wer nicht vernünftig reden kann, der wird auch nicht ernst genommen.
***
Alles Liebe, Julian!
Glaubst du persönliche Beleidigung sind zielführend?
***Edit "Markus KA":
Beitrag musste leider angepasst werden.
Danke für das Verständnis.
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Ursache und Wirkung vertauscht?
Wo denn? Ich habe weder von "Ursache" noch von "Wirkung" gesprochen.
Es ging nur um den Begriff "Reformfähig". Und wenn es eine Reform gab, dann spricht das doch definitiv für die "Reformfähigkeit", oder nicht?
Es mag sein, dass die Finanzierung reformfähig ist, aber das sagt noch nichts über die LRA aus.
Stimmt. Aber weder die LRA noch die Finanzierung wurde explizit genannt, sondern nur "der Moloch".
Also muß ich mir wohl aussuchen, worum es gerade geht.
Das ist nur wieder mal eines der Probleme an einer allzu emotionalen Diskussion, bei denen nicht wirklich brauchbare Diskussionsgrundlagen entstehen sondern nur wild gewachsene Meinungen hochgepusht werden ...
Alles Liebe, Julian!
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Lieber "JulianW"!
Nicht die "Verschlüsselung" ist der Grundversorgungsauftrag, sondern "das, was für sie (die Menschen) unbedingt notwendig ist". WOLLTEST Du mich missverstehen?
Ich muss deutlich sagen, dass Deine Auffassung, der ÖRR sei reformfähig, bei mir auf ungläubiges Staunen trifft. Was bei der "Reform" passiert ist, ist, dass ein überholtes System in Beton gegossen wurde. Es hat sich nur die Finanzierungsform in einen wirklichen Zwang verwandelt, sonst ÜBERHAUPT NICHTS!
Das mit dem "sehr geehrter" war nicht ironisch-abfällig gemeint, sorry wenn das so rüberkam.
Für mich bleibt es aber problematisch, sich nur auf 2 Punkte zu reduzieren und dann von "mehr Objektivität" zu sprechen. Das Ergebnis scheint so vorgegeben zu sein.
Aber ich merke, dass meine Äusserung hier destruktive Auswirkung zeigt, das wollte ich nicht.
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Natürlich ist der ÖR "Reformfähig". 2013 hat man es deutlich gesehen: Da wurde der Beitrag reformiert. Nicht zu unseren Gunsten, aber er wurde reformiert. Also ist er auch "reformfähig".
Das Wort Reform bedeutet mehr als "Verschlimmbessern". Schau mal ins wiktionary: Bedeutungen:
[1] Politik: sukzessive, planmäßige und gewaltlose Umgestaltung und Verbesserung bestehender Verhältnisse.
Verbessert wurde aber gar nix außer der Einnahmen des ÖR. Das ist nun wirklich nicht genug um es Reform zu nennen.
Ich denke Dein Denkanstoß ist grundsätzlich aber richtig, nur die Folgerungen sind unvollständig.
Mit freiwilligen Pay-TV könnte das Modell sofort von einem privaten geklont werden. Dann wäre der ÖR Qualitativ Meilenweit unterlegen und würde untergehen. D.h. theoretisch liegst Du da richtig.
Praktisch hat (Volks)Masse aber eine enorme Trägheit. Eine Befreiungsmöglichkeit würden nur 50% auch nutzen. Vom Rest kann der ÖR gut leben bis er so schrottreif ist, dass auch das letzte Pflegeheim für Demenzkranke abbestellt.
Mein Fazit ist:
Die Art und Weise wie Programm gemacht wird muss sich absolut grundlegend ändern. Sie muss so gut werden, dass die Finanzierung nicht vom Zwang abhängt. Nur dann ist es zukunftsfähig. Alle anderen Vorschläge dieser Akteure dienen nur dazu sich auf Kosten der Allgemeinheit weiter die Taschen vollzustopfen.
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@ JulianW
Willkommen im Forum! ;D
Für Frühsport am Morgen ein bisschen starker Gegenwind.
"Bleib standhaft" (#)
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Ich bin durchaus Anhänger der Idee des ÖR-Rundfunks. Dennoch habe ich mit der Einführung des sogn. Rundfunkbeitrags alle Zahlungen eingestellt und nach der Ablehnung meines Widerspruchs Klage beim VG Hamburg erhoben. Das passt durchaus zusammen, denn die Idee des ÖRR wird durch die Realität längst pervertiert.
Dies voraus geschickt: ich habe hier schon darauf hingewiesen, dass das ZDF völlig entbehrlich ist und die Kleinstsender Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk ohne Finanzhilfen der anderen Länder nicht lebensfähig sind. Sie sollten ebenfalls eingestampft werden. Für 16 Bundesländer würden 4 Sender ausreichen, die bis zu 3 Hörfunkprogramme und ein TV-Programm mit 4 regionalen Fenstern senden. Sie betreiben zusammen das ARD Programm.
Die Hörfunkprogramme und die für das Sendegebiet erstellten Programme könnten im Prinzip frei empfangbar sein. Damit wäre die Grundversorgung gesichert. Das Gemeinschaftsprogramm könnte dann verschlüsselt werden, müsste es aber nicht. Zahlungen sollten in dem Fall an den Gerätebesitz gekoppelt werden.
Andererseits gilt ja, dass man die Grundversorgung heute nur dann nutzen kann/darf, wenn man dafür zahlt. Es kann also gar keine Rede davon sein, dass eine Verschlüsselung der TV-Programme einer Zerschlagung der ÖR-Sender gleich käme, denn bereits zu Zeiten der Gebühr stellte die Zahlungspflicht eine Zugangsbeschränkung dar. Daher spricht im Grunde nichts dagegen die TV-Sendungen zu verschlüsseln. Der Rundfunkempfang wäre für alle frei und wäre mit wenigen hundert Millionen Euro aus Steuermitteln finanzierbar.
Zu guter Letzt: es kann keine Rede davon sein, dass es hier um eine Abschaffung des ÖR-Rundfunks geht. Als Bürger kann ich aber verlangen, dass die Rundfunkordung und -finanzierung der Verfassung genügt. Das ist derzeit nicht der Fall. Das man diesen Punkt zum Anlaß nimmt das Angebot der Sender, die behauptete Staatsferne und Vielfalt der Meinungen, die Erfüllung des Sendeauftrags, die Gehälter und mehr unter die Lupe nimmt, ist naheliegend. Die durchaus massive Kritik haben sich die Macher selbst zuzuschreiben. Und mit der Einführung des Beitrags hat man diese Kritik selbst angeheizt. "Gier tötet Hirn!" So betrachtet war man bei den Sendern entweder zu gierig oder man hatte zu wenig Hirn die möglichen Reaktionen der Bürger realistisch einzuschätzen. Mit den Folgen muss man nun leben.
M. Boettcher
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Verschlüsselung, Zwangsbeitrag, Spenden, Zwangsbeitragsabsenkung auf 10 € usw...........
-> würde selbstverständlich alles nicht funktionieren.
Das liegt aber daran, dass ARDZDFDR zu unbrauchbar, zu unnütz, zu überholt, zu schlecht sind usw.
Und immer noch mehr Geld haben wollen...
Julian, tut mir leid - aber wenn Du sie retten willst,
kann ich Dir überhaupt keinen Rat geben.
Diese Tausenden Vorschläge hatten wir doch immer und immer wieder:
".....vergesst eure Luxuspensionen, zahlt Mindestlohn, entlasst eure Intendanten, versucht ab jetzt mal ein anschauwürdiges Programm zu machen, nur einer eurer Käsesender reicht!, keine Behördenorchester mehr, Aufwandsentschädigungs-Fernsehratspolitiker entfernen, Millionärs-Fussballspiele einstellen, kein Geld für Gottschalks Nichtstun, usw....."
........und nichts ist passiert -> die wollen doch höchstens immer noch mehr Geld, ja!
Die sind doch wie die Dinosaurier kurz vor dem kosmischen Einschlag.
Mein Fazit: Wir bezahlen die nicht. Ich sehe da keine Alternative, tut mir leid!
Reden wird nichts bringen! Nichtzahlen schon!
Umso länger die warten, umso schlimmer wird es! Sie haben ihre mögliche Käserundfunks-Zukunft vielleicht auch schon längst verwirkt....
Markus
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Zum Thema Verschlüsselung...
Eine Verschlüsselgung des ÖR würde dem Grundprinzip entgegenstehen, nach dem der ÖR ja da ist, daß für den deutschen Bürger eine unabhängige Informationsquelle vorhanden ist. [...] Er wäre von Einschaltquoten (Kunden) abhängig und wer nicht zahlt, der kann nicht gucken.
1. Grundversorgungsauftrag
Deiner Meinung ist auch das BVerfG [1 BVR 199/11]...
Zudem wäre eine Zugangsbeschränkung in rechtlicher Hinsicht problematisch, weil sie mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kollidieren würde (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 24. März 2009 - RO 3 K 8.01829 -, juris).
Und das VG Regensburg:
Die Forderung des Klägers, dass die Gebührenpflicht bei internetfähigen PC von einer
Registrierung abhängig gemacht werden können, ist verfassungsrechtlich nicht zwei-
felsfrei, jedenfalls nicht geboten. Wesensmerkmal der dem öffentlich-rechtlichen Rund-
funk aufgetragenen Grundversorgung ist nämlich eine Übertragungstechnik, bei der ein
Empfang der Sendungen für alle sichergestellt ist. Die technische Empfangbarkeit der
Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss ohne erheblichen wirtschaftli-
chen oder technischen Aufwand gewährleistet sein. Dem würde eine Verweisung auf
eine kodierte Verbreitung zuwiderlaufen (so BayVerfGH vom 15.12.2005 Az: Vf. 8 – VII
– 04 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 74
297/326 und BVerfGE 87, 181/199 und BVerwG vom 9.12.1998 = BVerwGE 108,
108/113 f.). Eine solche Registrierung beim Rundfunkempfang wäre somit dem Rund-
funkbegriff fremd. Auch könnten datenschutzrechtliche Gründe gegen eine solche Re-
gistrierung sprechen. Jedenfalls würde eine solche Registrierung, um damit das gebüh-
renrechtlich zu erfassende Bereithalten von internetfähigen PC von anderen Nutzun-
gen des PC unterscheiden zu können, einen Verwaltungsaufwand verursachen, weil es
mit einer einmaligen Registrierung nicht getan wäre, sondern auch in der Folge wie-
derholende Kontrollen stattfinden müssten, ob es sich um den bereits registrierten PC
handelt. Ein solcher Verwaltungsaufwand erscheint in den Massenverfahren der Rund-
funkgebührenerhebung unverhältnismäßig, zumal der Rundfunkgebührenstaatsvertrag
großzügige Regelungen für gebührenbefreite Zweitgeräte enthält. Sie birgt zudem die
Gefahr einer Verdrängung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ebenso wenig kann
der Gesetzgeber zwingend auf andere Gebührenmodelle verwiesen werden. Die der-
zeitig diskutierten Varianten begegnen ebenfalls Einwänden und verfassungsrechtli-
chen Bedenken.
Dem würde ich folgende Punkte entgegen stellen:
(A) Dem Empfang steht mit dem Empfangsgerät grundsätzliche sowieso eine "Hürde" entgegen. Zu bewerten ist wie beeinträchtigend die zusätzliche Hürde einer Zugangsbeschränkung ist. Dabei sollte folgendes beachtet werden:
Die Technik der Verschlüsselung ist bereits etabliert im Privatfernsehen. Sie sollte also auch für den örR einsetzbar sein.
Die Rundfunkanstalten haben mit DAB+ und DVB-T2 zwei Systeme eingeführt, die nicht rückwärtskompatibel sind und technisch auch nicht notwendig; die aber mit einem "erheblichen wirtschaftlichen oder technischen Aufwand" verbunden sind. Also genau die Art Aufwand, die gegen eine Verschlüsselung sprechen soll.
(B) Die zusätzliche technische Hürde, die durch Zugangsbeschränkungen eingeführt wird, muss gegen den damit einhergehenden Nutzen abgewogen werden: hier die Vermeidung von Ungleichbehandlungen von Personen, die den örR nicht nutzen.
2. Einschaltquoten
Deiner Meinung ist auch das BVerwG [6 C 7.15]:
Aus den gleichen Gründen verstößt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Entgelte der Zuschauer nur für tatsächlich empfangene Sendungen (Bezahlfernsehen bzw. "Pay-TV") gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Auch sie fördert die Neigung zu massenattraktiven Sendungen zu Lasten der Programmvielfalt, weil die Rundfunkanstalten auch beim Bezahlfernsehen von Einschaltquoten abhängig wären (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1998 - 6 C 13.97 - BVerwGE 108, 108 <113 f.>).
Dem würde ich einfach entgegenstellen, dass wenn das örR Abo (Zugangsbeschränkung) auf Zeit basiert (bspw. pro Monat) der Einwand nicht mehr zutrifft.
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Ich möchte dem auch noch eine neue Alternative hinzufügen.
Wenn es tatsächlich um Informationsversorgung ginge,könnte man die so lösen:
Man gibt jedem Bürger der keins hat ein billiges Handy und installiert eine App mit Newsticker. Fertig ist die Informationsversorgung. Kostenpunkt 8 Millionen im Jahr.
Der Versuch der kulturellen Versorgung durch Fernsehen ist ohnehin albern und nur ein Vorwand um massig Geld aus dem Fenster zu werfen.
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Rein technisch gesehen, wird durch die digitale Verbreitung bereits verschlüsselt!
Fällt nur niemandem auf, da die Dekoder entweder bereits im Empfangsgerät eingebaut sind, oder per separater Box dekodiert werden.
Es ist ein anderer Modus.
Ein Schlüsselcode ist nicht notwendig, nur eine Umsetzungs-Elektronik.
Vergleiche: VGA -- DVI ,, DVI ist quasi VGA digitalisiert.
Natürlich ist der ÖR "Reformfähig". 2013 hat man es deutlich gesehen: Da wurde der Beitrag reformiert. Nicht zu unseren Gunsten, aber er wurde reformiert. Also ist er auch "reformfähig".
Oder willst Du damit ausdrücken, daß der ÖR nicht in der Lage ist, sich so zu reformieren, daß DU damit einverstanden bist? Das ist gut möglich, denn ich halte Deine Argumente auch nicht für stichhaltig.
Wie bitte?
Diese Blutsauger, die nicht genug bekommen können und immer mehr fordern, sollen reformfähig sein?
Die sind ja nicht mal "REFORMWILLIG"
Der ö.r.R. ist lediglich dazu fähig, durch absolute Willkür und Zwangsmaßnahmen mittels eines sog. Beitragsservice, in die privaten Belange der mündigen Bewohner der Bundesländer einzugreifen und denen das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Eine Grundversorgung, für die die Bewohner zu zahlen haben, darf gern analog oder digital weiter gesendet werden.
Der überschüssige Luxus, den die Meisten nicht haben wollen und auch notwendigerweise gar nicht brauchen, gehört extra verkauft und damit verschlüsselt. Wer es haben will, soll auch zahlen, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit.
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Nur mal so als Idee: Es würde doch reichen, nur die über Internet verbreiteten/empfangenen "Sendungen" des ÖR zu verschlüsseln. Wer bereits pauschalen Monats-"Beitrag" (o.ä.) zahlt, würde kostenfrei gestellt. Alle anderen zahlen einen geringfügigen pay-per-View-Betrag, diesen allerdings nur bis zur Obergrenze des pauschalen Monatsbeitrags, danach kostenlos.
Das ist genau die Argumentation des Öffrech, die zur Einführung des "Rundfunkbeitrags" geführt hat: Flucht aus der Rundfunkgebühr...
Wo hast Du denn diese Info her? Der ÖR wurde nach dem Krieg eingeführt um unabhängige Nachrichten zu gewährleisten. Da es vor der Rundfunkgebühr keine Rundfunkgebühr gab kann es auch keine "Flucht aus der Rundfunkgebühr" gegeben haben.
Bitte genau lesen. Die Einführung des Rundfunkbeitrags (2013) wurde bekanntermaßen ua. mit Flucht aus Rundfunkgebühr begründet. (vgl. diverse höchstgerichtliche Urteile in dieser Sache, BVerwG, BayVfGH..)
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Rundfunk kann überhaupt nur auf verschlüsseltem Wege übertragen werden.
Das Empfangsgerät an sich entschlüsselte schon immer eine über Radiowellen verschlüsselte Botschaft.
Der Grund für eine allgemeine Abgabe lag damals daran, dass sich jeder "heimlich" ein eigenes Entschlüsselungsgerät bauen konnte.
Mit den zukünftigen Übertragungswegen über Internet fällt die "Heimlichkeit" völlig weg.
Jeder "Empfänger" ist vom Sender eindeutig identifizierbar.
Daher wird in Zukunft auch dieses überholte Denkschema keine Rolle mehr spielen können.
Es ist ein Festhalten an leeren formalen Hüllen, um die Pfründe zu sichern.
Von wegen reformfähig!
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Es ist ein anderer Modus.
Ein Schlüsselcode ist nicht notwendig, nur eine Umsetzungs-Elektronik.
Vergleiche: VGA -- DVI ,, DVI ist quasi VGA digitalisiert.
...
Ein Türschloss bleibt ein Türschloss, auch wenn der Schlüssel durch einen Knauf ersetzt wurde.
...und meine Wohnung hat keine "Umsetzungs-Elektronik".
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Es ist aber zwingend notwendig, sich mit dem Begriff:
Verschlüsselung zu beschäftigen.
Eine Übertragungsart, von Ort A nach Ort B, analog oder digital hat nichts mit Verschlüsselung zu tun.
Z.B.: AM, FM,
PAL, SECAM, NTSC,
Das sind unterschiedliche Modi.
Vergleiche: ENIGMA = Verschlüsselungsmaschine
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Solange Europa übergangen wird, wird jede Lösung scheitern.
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Solange Europa übergangen wird, wird jede Lösung scheitern.
*** Prüfen wir das doch einmal: angenommen, Deutschland schafft den ÖR-Rundfunk schlicht ab, z. B. durch Privatisierung oder durch Entlassung der Sender in den Wettbewerb. Keine Gebühr, kein 'Beitrag", keine staatliche Beihilfe mehr. ***
M. Boettcher
***Edit "Markus KA":
Beitrag musste leider angepasst werden.
Begriffe die von Lesern falsch oder als Beleidigung interpretiert werden könnten, sollten vermieden werden.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.
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Es ist aber zwingend notwendig, sich mit dem Begriff:
Verschlüsselung zu beschäftigen.
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Es ist überhaupt nicht notwendig, sich mit Verschlüsselung zu beschäftigen. Aufgekommen ist die Debatte ja nur deshalb, weil der Öffrech allen Nichtnutzern unterstellt, "schwarz" zu sehen. Zur Verhinderung dieses Vorwurfs wurde lediglich ein Lösungsvorschlag unterbreitet, der einen erheblich geringeren Eingriff in die Grundrechte erfordert, als die pauschale Wohnungssteuer.
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Es ist aber zwingend notwendig, sich mit dem Begriff:
Verschlüsselung zu beschäftigen.
Eine Übertragungsart, von Ort A nach Ort B, analog oder digital hat nichts mit Verschlüsselung zu tun.
Nun denn, was ist ein Dekodierer denn, wenn kein "Entschlüsseler"?
https://de.wikipedia.org/wiki/Dekodierer
Der Unterschied liegt nur in der Intention der Anwendung. Eine Verschlüsselung, wie Du sie meinst, dient dazu, den Zugang für nicht autorisierte Personen möglichst zu verhindern.
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Nun denn, was ist ein Dekodierer denn, wenn kein "Entschlüsseler"?
https://de.wikipedia.org/wiki/Dekodierer
Der Unterschied liegt nur in der Intention der Anwendung. Eine Verschlüsselung, wie Du sie meinst, dient dazu, den Zugang für nicht autorisierte Personen möglichst zu verhindern.
Nunja?
Bei dieser Diskussion zeigt sich sehr deutlich, dass die ÖRR ihren Bildungsauftrag nicht erfüllen :o
Zwischen verschlüsseln und kodieren oder zwischen entschlüsseln und dekodieren gibt es doch erhebliche Unterschiede.
Bei Encoder und Decoder steckt die Funktion bereits im Namen beim Verschlüsseln und Entschlüsseln auch.
Das Encoden und Decoden hat was mit einem Code zu tun. Dieser Code ist öffentlich und damit für jeden Nutzbar der eine gewisse Bildung besitzt. So ist Sprache bereits ein Code. Da ist aber nichts verschlüsselt.
Beim Ver- und Entschlüsseln wird zwar rein technisch auch oft ein Code als Hilfsmittel genutzt aber hier kommt noch das Entscheidende hinzu, ein Schlüssel.
Die Privatsender nutzen dies z. B. mit Ihrer HD-Card. Da steckt der entsprechende Schlüssel auf der Karte (oder besser im Chip). Nutzbar wird es also erst durch einen Schlüssel. Der Code ist immer öffentlich, das ist auch bei jeder Verschlüsselung so. Der Knackpunkt ist hier also der Schlüssel, und dessen Verbreitung.
Den ÖRR zu verschlüsseln wird nicht viel nutzen, soll doch der Zugang zur Information ungehindert sein, zumindest verlangt dies die Verfassung und dies sogar zurecht.
Die Problematik ist eine andere.
Egal ob man es nutzt oder nicht, unabhängige Information und Kultur gehört zur Daseinsvorsorge, wie Straßen, Radwege, Schulen, Kindergärten und und und. Hat man keine Kinder könnte man auch sagen ich will nicht für Schulen zahlen. Macht man aber, allerdings immer mit der individuellen Leistungsfähigkeit.
Das Problem ist, dass die Krankenschwester oder der Altenpfleger oder auch der Polizist oder die Busfahrerin den gleichen Rundfunkbeitrag zahlen müssen wie die Intendanten der ÖRR. Nur das die Erstgenannten mal locker fünf Jahre oder mehr (wohl durchaus auch mehr als 10) arbeiten müssen, um auf das Einkommen der Intendanten von einem Jahr zu kommen. Und ich denke jede einzelne Krankenschwester leistet mehr für die Gesellschaft als alle Intendanten der ÖRR zusammen.
Ok, anders Thema, aber das eigentliche Problem, wenn schon alle Zahlen müssen.
Dies wird das BVerfG aber durchaus erkennen.
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Ich verstehe nicht, warum ihr euch an dem Thema so abarbeitet. ::)
Verschlüsselung hin, Pensionen her, ich muß mir keine Gedanken um den ÖRR machen.
Auch ohne lebt es sich ganz manierlich.
Ich wüßte nicht, was dieser ÖRR an lebenswichtigen Dingen beisteuert, die ich nicht auch woanders , meiner Ansicht nach in besserer Form, bekommen könnte. (#)
adieu ÖRR ;D
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@ JulianW
Danke, dass du mich durch deine Gedanken inspiriert hast, auch meine kund zu tun. Ich denke natürlich als Subjekt, nicht als Objekt. Verstehe ich dich richtig?
Du siehst also die Gefahr, dass eine Verschlüsselung die Zahl der Nichtnutzer noch hochschnellen lassen wird. Damit wären die Pensionsversprechen, die nach deiner Ansicht Priorität haben, womöglich nicht einzuhalten.
Aus deiner Sicht hat der Rundfunkkonzern deshalb Reformfähigkeit bewiesen, indem 2013 eine neue Finanzierung eingeführt wurde, um das Geld für die Pensionen zu beschaffen.
Du findest es in Ordnung, dass z. B. Rentner, die selbst am Existenzminimum leben, denen niemand eine Zusatzrente versprochen hat, für die Reform zu Problemlösern herangezogen werden? Sie werden auch als Nichtnutzer zu Schuldnern erklärt, denen das Konto notfalls gepfändet wird, damit sie die (leichtfertig?) versprochenen Pensionen für den Rundfunkkonzern sichern.
Und wenn Vollkuhls 80-jährige Oma nicht senil ist, würdest du ihr das objektiv so erklären, dass sie sich subjektiv geehrt fühlt. Ihr wird die große Ehre zuteil, die Not derer, die viel mehr haben als sie, mit ihrem Wenigen zu lindern?
So ist deine (objektive?) Sicht der Dinge bei mir subjektiv angekommen.
War das die Botschaft, die du aussenden wolltest oder habe ich dich falsch verstanden?
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Den ÖRR zu verschlüsseln wird nicht viel nutzen, soll doch der Zugang zur Information ungehindert sein, zumindest verlangt dies die Verfassung und dies sogar zurecht.
Die Problematik ist eine andere.
Wo steht in der Verfassung, daß der ÖRR dafür zuständig ist ??
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Bei dieser Diskussion zeigt sich sehr deutlich, dass die ÖRR ihren Bildungsauftrag nicht erfüllen :o
Da bin ich aber froh, dass Du Dich woanders bilden konntest...
Den ÖRR zu verschlüsseln wird nicht viel nutzen, soll doch der Zugang zur Information ungehindert sein, zumindest verlangt dies die Verfassung und dies sogar zurecht.
Wenn ich den notwendigen Schlüssel habe, komme ich ungehindert durch die Tür.
Wieso stellt ein Schlüssel ein Hindernis dar, ein notwendiges Empfangsgerät aber nicht?
Meine Wohnung kann Rundfunk weder dekodieren, noch entschlüsseln.
Die Problematik ist eine andere.
Egal ob man es nutzt oder nicht, unabhängige Information und Kultur gehört zur Daseinsvorsorge, wie Straßen, Radwege, Schulen, Kindergärten und und und. Hat man keine Kinder könnte man auch sagen ich will nicht für Schulen zahlen. Macht man aber, allerdings immer mit der individuellen Leistungsfähigkeit.
Das Problem ist, dass die Krankenschwester oder der Altenpfleger oder auch der Polizist oder die Busfahrerin den gleichen Rundfunkbeitrag zahlen müssen wie die Intendanten der ÖRR.
...
Nein, das Problem ist vielmehr, dass Single-Haushalte genau soviel zahlen, wie eine 10-Personen-Millionärs-WG. In D sind ca. 41% der Haushalte Single-Haushalte (Quelle: https://www.experten.de/2017/08/16/immer-mehr-single-haushalte/). D.h. 41% der Wohnungsinhaber zahlen schonmal mindestens den doppelten Beitrag im Vergleich zu den restlichen Haushalten. Aber dieses Thema ist so ausgelutscht, dass ich mir weitere Zahlen erspare. Das BVerfG hat das ja incl. Zweitwohnung auf dem Zettel.
Wenn ich mir so manche fragwürdige Argumente hier so ansehe, ensteht fast der Eindruck, dass hier irgendwelche Informationsmängel*** unterwegs sind... :angel:
Wer sonst käme auf die Idee, den Öffrech, bzw. "unabhängige Information und Kultur" (die es natürlich nur bei den Öffrech geben kann...) zur "Daseinsvorsorge" zu erheben? Informationen kann man auch durch lesen von Zeitungen und Büchern erhalten (und neuerdings sogar im Internet).
Mir ist klar, dass sich viele Menschen ein Leben ohne Glotze nicht vorstellen können, aber es dürfte auch so gut wie unmöglich sein, diesen Menschen die Vorteile eines Lebens "ohne" zu vermitteln.
Das hanebüchene Argument mit den Kindergärten habe ich zuletzt von einem SPD-Abgeordneten im Petitionsausschuß gehört. Lächerlich...
***Edit "Markus KA":
Beitrag musste leider angepasst werden.
Begriffe die von Lesern falsch oder als Beleidigung interpretiert werden könnten, sollten vermieden werden.
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.
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...soll doch der Zugang zur Information ungehindert sein, zumindest verlangt dies die Verfassung und dies sogar zurecht.
Nö, verlangt der Art. 5 GG nicht:
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
Den ÖRR zu verschlüsseln wird nicht viel nutzen, soll doch der Zugang zur Information ungehindert sein, zumindest verlangt dies die Verfassung und dies sogar zurecht.
Das einzige, was bei der Verschlüsselung hinzukommt, ist der Schlüssel für diejenigen, die empfangsberechtigt sind. Auch zur Zeit der "Rundfunkgebühr" durften nur die Berechtigten den örR nutzen. Berechtigt war der, der die Gebühr zahlte. Der Schlüssel liefert also die Prüfung, die bei der "Rundfunkgebühr" praktisch nicht möglich war.
Die Alternative ist die "Demokratieabgabe". Alle zahlen und alle sind berechtigt. Das ergibt sich so auch aus der normativen Fassung des "Rundfunkbeitrags". Allerdings ist die normative Fassung des "Rundfunkbeitrags" durch die Anbindung an die "Wohnung" sowie durch ihren nicht-steuerrlichen Charakter verfassungsmäßig bedenklich.
Zudem bringt das BVerwG die tatsächliche Nutzung (in der Wohnung) wieder ins Spiel, womit wir wieder bei einer "Nutzungsgebühr" wären (und dann müssen auch Zugangsbeschränkungen zulässig sein).
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Ihr wird die große Ehre zuteil, die Not derer, die viel mehr haben als sie, mit ihrem Wenigen zu lindern?
So ist deine (objektive?) Sicht der Dinge bei mir subjektiv angekommen.
War das die Botschaft, die du aussenden wolltest oder habe ich dich falsch verstanden?
Nun denn, ich denke, dass du es richtig verstanden hast. Dafür ein Lob.
Es ist die unsägliche Not der Intendanten, Justitiare und der anderen Begünstigten der Wohnungssteuer, die sie zur Regelung ab 2013 getrieben hat. Die haben das doch nicht aus freien Stücken gemacht. :)
Wenn jetzt eine Verschlüsselung, oder zumindest Teilverschlüsselung auf den Luxus (Die Grundversorgung bleibt unberührt.), käme, dann wird deren Not noch wesentlich größer. Was heißt wesentlich?
Dann müssten sich wohl so Einige von denen, eventuell auch gewisse Justitiare, einen Job suchen, wo noch echte Leistung gefragt ist.
Wollen die das? Nein, das wollen die nicht.
Die Alternative ist die "Demokratieabgabe".
Allerdings ist die normative Fassung des "Rundfunkbeitrags" durch die Anbindung an die "Wohnung" sowie durch ihren nicht-steuerlichen Charakter verfassungsmäßig bedenklich.
Eindeutig: Verfassungswidrig!
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Die Verschlüsselung ist die gerechte Lösung, weil der örR ein Profit-Unternehmen wie der Bezahlsender Sky ist. Auch der örR strebt Gewinnmaximierung an. Dies merkt man u.a. an der Tatsache, dass seine Lobby aus Politikern, Intendanten sowie Juristen bereits heute eine baldige Erhöhung der Zwangsabgabe verstärkt verlangt.
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Wenn ich mir so manche fragwürdige Argumente hier so ansehe, ensteht fast der Eindruck, dass hier irgendwelche Informationsmängel *** unterwegs sind... :angel:
Zu denen ich schon den Thread-Eröffner zähle. Der Einstiegsbeitrag war halbwegs gehaltvoll, die nächsten vier von seinen insgesamt fünf sind nur noch emotionale Spiegelfechterei, und dann ist seitenlang Ruhe. Könnte gut sein, dass hier ein hoffnungsvoller Jungpolitiker ein wenig auf "Debattierclub" machte, um sich für die harte Realität in der Ortsgruppe seiner Partei fit zu machen.
Ja, ich sehe es auch so wie einige andere: Man hätte der behaupteten Flucht aus der Rundfunkgebühr, u.a. bedingt durch das Vollzugsdefizit der GEZ-Schnüffler, sehr gut durch Verschlüsselung begegnen können. Man meldet sich nicht mit den empfangsbereiten Geräten an, sondern mit dem Interesse, einen Schlüssel zu bekommen. Das hätten auch sicher sehr viele Bundesbürger freiwillig gemacht. Mit einer automatisierten Verteilung von Schlüsseln, in denen die GEZ-Teilnehmernummer codiert ist, hätte man 2013 bequem die meisten Weißseher in die neue verschlüsselte Zeit rüberretten können. Und es wäre nicht dazu gekommen, dass nun die Intendanten gemeinschaftlich Verfassungsbruch in Permanenz begehen.
Und, bitte, macht Euch nicht zum Ei, wenn Ihr den Unterschied zwischen digitalem Übertragungsmodus (DVB usw.) und Verschlüsselung aus"diskutiert". Zum Glück kam einer auf den Trichter und warf etwas von einem Schlüssel ein. "Eigentlich" werden die verschlüsselten Programm heutzutage nur noch zentral "freigeschaltet", Die Zeiten, dass man irgendwelche Decoder-Karten in ein Kästchen reinsteckt, dürften wieder vorbei sein.
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2.4.2. Rundfunkdienstleistungen
2.4.2.1. Wann werden Sendungen „der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt“?
Die Verbreitung oder Weiterverbreitung von Hörfunk- oder Fernsehsendungen gilt nur dann als Rundfunkdienstleistung, wenn die Sendungen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Verbreitung oder Weiterverbreitung von Sendungen nicht an eine breitere Öffentlichkeit gerichtet ist, kann sie nicht als Rundfunkdienstleistung betrachtet werden.
Diese Bedingung bedeutet nicht, dass die Sendungen allen Menschen zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Verbreitung oder Weiterverbreitung kann auf die Öffentlichkeit in einem Land oder sogar in einer bestimmten Region eines Landes beschränkt sein.
In Situationen, in denen der Zugang zu Sendungen auf Dienstleistungsempfänger beschränkt ist, die die Dienstleistungen bezahlen, gilt die Verbreitung oder Weiterverbreitung trotzdem als der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/vat/how_vat_works/telecom/explanatory_notes_2015_de.pdf
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Sehr gut 907.
Das sagt es doch.
Alle haben die Möglichkeit, den Schlüssel zu kaufen.
Damit können Alle, aber auch Alle den verschlüsselten Ö-R. oder auch den verschlüsselten Luxus-Ö-R. ohne Einschränkung nutzen .
Es ist deren freier Wille.
Nur, die Krux ist die:
Wie Viele werden es sein? Das ist die Frage? Es werden Wenige sein.
Ja, davor haben gewisse Intendanten und Justitiare furchtbar viel Angst.
Die Gewinne brechen ein.
Ob ich die 17,50 € für etwas zahle, was ich nicht will oder für Pay-TV, was ich will, ist ein Unterschied.
Denn es ist mein freier Wille.
(Wille? kommt mit bekannt vor? Hab ich schon einmal gehört? Nur das FREI noch nicht!)
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Hallo allerseits,
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.. Am Ende fragt sich, ob Empfehlungen wie "Erkläre das meiner Oma" oder willkürliche Behauptungen wie "Jeder einzelne Krankenschwester leistet mehr für die Gesellschaft als alle Intendanten des ÖRR zusammen".
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Erklär doch bitte, WAS du dich bei der vermeintlich willkürlichen Behauptung fragst. So wirkt der Satz auf mich etwas unvollständig und dein Schreiben gedankenflüchtig. Das macht es auch schwierig, sich mit deinen "Argumenten auseinandersetzen" zu können.
Unabhängig davon, was du dich fragst, ist meine Stellungnahme zu dem zitierten Teil:
Bezüglich des Vergleichs der Leistung ist in dem Zusammenhang noch festzuhalten, dass die Leistung der Krankenschwester, selbst wenn sie qualitativ oder quantitativ unter der der vereinigten Intendanten läge, vom Patienten aktiv nachgefragt wird, was die Intendanten von ihren Leistungen eben nicht behaupten können, sonst bräuchten wir die Diskussion hier nicht.
Dass so mancher Patient ohne die Krankenschwester schon verstorben wäre, aber der Nichtnutzer sich auch nach Jahrzehnten ohne Rundfunk noch des Lebens erfreut, ist auch erwähnenswert und dürfte ein Licht auf Bedeutung und Wert der jeweils erbrachten Leistungen werfen.
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Erklär doch bitte, WAS du dich bei der vermeintlich willkürlichen Behauptung fragst. So wirkt der Satz auf mich etwas unvollständig und dein Schreiben gedankenflüchtig. Das macht es auch schwierig, sich mit deinen "Argumenten auseinandersetzen" zu können.
Ganz einfach, die ganze Behauptung, eine Krankenschwester würde "mehr" leisten, ist willkürlich. Weil ... nicht messbar. Und sicherlich auch umstritten.
Alleine schon, weil sie extrem übertrieben ist: Ich müsste nur eine einzelne Krankenschwester finden, die weniger leistet als "alle Intendanten des ÖRR zusammen".
Das mag sich für Dich kleinkariert anhören, allerdings sind solche Übertreibungen eben sehr schädlich für das Image einer ganzen Kampagne. Denn genau solche Aussagen sind es, weswegen ich dieses Forum als zum Teil sehr unseriös wahrnehme und mit Aktivisten, die solche Sprüche rauslassen, möchte ich nichts zu tun haben.
Im Bereich des Populismus taugt es was. Das ist aber nicht mein Interesse.
Bezüglich des Vergleichs der Leistung ist in dem Zusammenhang noch festzuhalten, dass die Leistung der Krankenschwester, selbst wenn sie qualitativ oder quantitativ unter der der vereinigten Intendanten läge, vom Patienten aktiv nachgefragt wird, was die Intendanten von ihren Leistungen eben nicht behaupten können, sonst bräuchten wir die Diskussion hier nicht.
Nur daß das eben wieder ein völlig anderes Argument ist.
Ich kann ja auch nicht sagen, daß 1+1=2 ist, und das stimmen muß, weil der Himmel blau ist.
Meine Frage bezüglich der Krankenschwestern bleibt: Wie willst Du die Behauptung bemessen, daß JEDE EINZELNE KRANKENSCHWESTER mehr leistet als "ALLE INTENDANTEN (...) ZUSAMMEN"?
Wenn Du eine solche Behauptung raushämmerst und dann nicht in der Lage bist, sie auch nur halbwegs befriedigend zu belegen, dann nimmt Dich einfach niemand mehr ernst.
Dass so mancher Patient ohne die Krankenschwester schon verstorben wäre, aber der Nichtnutzer sich auch nach Jahrzehnten ohne Rundfunk noch des Lebens erfreut, ist auch erwähnenswert und dürfte ein Licht auf Bedeutung und Wert der jeweils erbrachten Leistungen werfen.
Wäre ich berater des ÖRR würde ich nun die Argumentationskette vorschlagen, daß die Aufgabe des ÖRR ja gerade nach dem 2. Weltkrieg festgelegt wurde, um eine politische Einflußnahme auf den Rundfunk auszuschließen: Der ÖRR hat verhindert, daß ein weiterer Weltkrieg entstand!
Beide Argumente, sowohl das Deine als auch das von mir aufgezeigte, sind für eine qualitativ hochwertige Auseinandersetzung absolut untauglich.
Um noch einmal meinen Standpunkt klarzustellen:
1. Ich habe nichts dagegen, den ÖRR komplett aufzulösen.
2. Ich sehe ein, daß es auch Menschen gibt, die den ÖRR behalten wollen und akzeptiere deren Meinung (damit meine ich Bürger, nicht Intendanten)
3. Ich bin bereit, einen weitaus kleineren ÖRR mitzufinanzieren, der wirklich nur noch seiner Kernaufgabe nachgeht und nicht all den Unterhaltungsstuß drumherum. Sprich: Keine 5 Euro im Monat!
4. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit bin ich auch damit einverstanden, daß die Pensionen weiter bezahlt werden. Ich empfinde sie vom menschlichen her zwar als unangemessen, halte aber die Stabilität unseres Rechtsstaates als weitaus wichtiger als die Frage, ob hier "gefühlt zu hohe Pensionen" gezahlt werden.
Natürlich ist es auch okay, wenn es woanders hinläuft. Am ÖRR habe ich viele Kritikpunkte. Auch die noch einmal aufgezählt:
a) Ich halte die Beitragserhebung für unrechtmäßig
b) Ich halte die "Schnüffelmethoden" und die überheblichkeit des Beitragsservice für respektslos und ungesetzlich
c) Ich halte die Möglichkeiten eines einzelnen Bürgers, sich gegen die Willkür zu wehren, für nicht ausreichend bis hin zu "unmöglich"
d) Ich halte die Geldverschwendung der Sendeanstalten für unfassbar und unverantwortlich
e) Mir fällt sicherlich noch mehr ein ...
Ich stehe also ganz klar GEGEN den ÖRR und GEGEN die Beitragserhebung sowie die Beitragshöhe in der aktuellen Form.
Mich aber kontant an den Pranger stellen zu wollen (ist schon einmal passiert), nur weil ich mich nicht an populistischen Marktschreiereien beteilige sondern stattdessen versuche, halbwegs vernünftig zu argumentieren und zu überlegen, halte ich für ziemlich daneben.
Das zeugt nur immer wieder davon, daß die "Lobby der Beitragsgegner" sich offenbar konstant selbst sabotiert.
Leider.
Alles Liebe, Julian!
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Hier nochmal so eine "Stilblüte":
Wer sonst käme auf die Idee, den Öffrech, bzw. "unabhängige Information und Kultur" (die es natürlich nur bei den Öffrech geben kann...) zur "Daseinsvorsorge" zu erheben? Informationen kann man auch durch lesen von Zeitungen und Büchern erhalten (und neuerdings sogar im Internet).
Ich sehe das zwar nicht so (ich habe mich in meiner vorherigen Aussage nur auf "Information" und nicht auf "Kultur" bezogen udn auch nicht geschrieben, daß es das nur bei dem ÖRR geben kann), aber auch hier scheinen wieder einige User nur das sehen zu wollen, was in Ihr Lebenssystem passt.
Der Knackpunkt ist das Wort "unabhängig". Und um einen Rundfunk zu gestalten, der UNABHÄNGIG von wirtschaftlichen und politischen Interessen ist, braucht es nunmal (auch) eine garantierte Finanzierung. Daß die heutige Finanzierung viel zu hoch ist und daß die Unabhängigkeit auch nur sehr minderwertig gegeben ist, darüber brauchen wir nicht zu sprechen, dem stimme ich völlig überein.
Aber: In nur zwei Sätzen von "unabhängige Information und Kultur" zu "Information kann man auch (...) Zeitungen und Büchern (...) überzugehen ist schon eine sehr gewagte Reise.
Fakt ist:
Informationen kann man überall (!) erhalten. Schnüffel in einer Bahnhofstoilette und Du erhältst Informationen über Uringeruch.
"unabhängige Information und Kultur" ist was anderes als nur "Information".
Und daß Bücher (aus Verlagen) und Zeitungen (aus Redationen) nicht "unabhängig" sind, das dürfte offensichtlich sein, oder?
Der Satz "und neuerdings sogar im Internet" ist wohl reine Polemik.
Denn ansonsten müsste ich antworten: Das ist gar nicht so neu!
Doch gerade im Internet zeigt die Diskussion um Fake-News, um die Wahlpropaganda bezüglich der USA-Wahl und die Datenweitergabe von Facebook doch deutlich, wie manipulierbar Meinungen sind.
Alles Liebe, Julian!
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@alle
Um das hier nicht (wieder) in einen "ich-werf-Dir-das-vor"-und-"ich-rechtfertige-mich-dafür-aber"- und einen "alles-und-nichts"-Thread ausarten zu lassen (kurz davor bzw. mittendrin!), hier noch ein (letzter!) Versuch, wieder zum eigentlichen Kern-Thema zurückzukommen - der möglichen oder nicht möglichen Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Programme.
Die Moderatoren mahnen eindringlich zur Selbstdisziplin, Wahrung der Thementreue und Einhaltung der Forum-Regeln (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5770.0.html).
Für mich persönlich ist das Thema der Verschlüsselung "gegessen", denn:
"Verschlüsselt" war das Programm schon immer...
...und zwar in elektromagnetische Schwingungen, die nur mit einem dafür tauglichen Empfangsgerät "entschlüsselt" werden konnten.
Und wer ein solches Empfangsgerät gegen "Gebühr" bereithielt, hatte die "Lizenz" zum "Entschlüsseln".
Nichts anderes wäre es, wenn heute, wo angeblich "jeder (Multifunktions-)Gerät/e" hat, das Signal zusätzlich verschlüsselt würde, denn die Entschlüsselung könnte leicht durch Zahlung einer Entschlüsselungs-"Gebühr"(!) erfolgen - ganz entsprechend der "Bereithaltungs-Gebühr" für das Entschlüsselungs-Gerät "Fernseher" oder "Radio".
Insofern ist es heutzutage technologisch sogar tausendmal leichter als zu Anfangszeiten des Rundfunks, als diese Technologien nicht verfügbar waren, es aber schließlich auch nur mono(!)funktionale Empfangs-Geräte und auch nur öffentlich-rechtlichen Rundfunk gab, den man damit empfangen konnte.
Bereithalten = Nutzungsinteresse/ Empfang
Diese Rechnung war dazumal einfach - ist es heute aber eben nicht mehr.
Die Rechnung müsste heute um eine zeitgemäße Komponente erweitert werden:
Bereithalten + Entschlüsseln = Nutzungsinteresse/ Empfang
Multifunktionale Alltags- und Kommunikationsgeräte wie z.B. Mobiltelefone und internetfähige Computer einschl. "Smart-Phones" können kein "nutzungswilliges Interesse an der Rundfunk-Nutzung" und somit auch keinen "Teilnehmer-Status" begründen. Dazu sind diese - jedenfalls primär - nicht vorgesehen.
Einzig ARD-ZDF-GEZ (und die Medienpolitik) ziehen daraus den lobbyistisch geprägten (Trug-)Schluss, aufgrund des Verbreitungsgrades dieser multifunktionalen Alltags(!)-Geräte eine "nutzungswillige Allgemeinheit" herbeitypisieren und herbeipauschalieren zu dürfen.
Das geht so aber nicht - siehe u.a. unter
Typisierung 10 % - Unheilbar widersprüchlich - Verbreitungsgrad mobiler Geräte
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8870.msg62228.html#msg62228
Der gesamte Rundfunk (auch der gesamte private!) kann (und sollte vielleicht sogar) verschlüsselt werden - dann würde das "kostenfreie" Berieselungs-Programm der Privaten ebenso entfallen und die Menschen würden sich sehr wohl überlegen, ob sie ihr Geld und ihre Zeit dann willentlich noch opfern würden für diesen Kram - oder es z.B. lieber in Film, Zeitung, Buch, Konzert, Theater o.ä. investieren.
Es gibt keinen Anspruch auf kostenloses Berieselungs-Programm frei Haus!
Warum ausgerechnet heute (insbes. von ARD-ZDF-GEZ und der Medienpolitik) die Verschlüsselung als quasi "verboten" dargestellt wird, erschließt sich nur daraus, dass im Falle einer Verschlüsselung der derzeitigen Mogelei mit der "unentrinnbaren Verfügbarkeit" und dem darauf basierten "unentrinnbaren Finanzierungszwang" die Grundlage entzogen würde - und es sehr wahrscheinlich mit den "fetten Jahren" vorbei wäre.
Es ist eine Schutzbehauptung von ARD-ZDF-GEZ, wenn sie diese Mär in die Welt setzen und suggerieren, dass sie (da sie die technologische Einfachheit kaum bestreiten können) bei Verschlüsselung angeblich "quotenorientieres Programm" machen müssten, weil die Finanzierung dann nur noch durch die Nutzer bzw. "nutzungswilligen Interessenten" ("Abonnenten") erfolgen würde.
Moment!
Rundfunk war - wie oben bereits dargestellt - seit Anfang der Rundfunkgebühren schon immer von der Anzahl seiner "nutzungswilligen Interessenten" ("Abonnenten") abhängig.
Auch dies ist sicher nicht nur von mir schon mehrfach im Forum konstatiert worden.
Das "nutzungswillige Interesse" ("Abonnement") könnte durchaus auch stiftungs- oder genossenschaftsbasiert organisiert sein.
Derartige Finanzierungsmodelle jedoch bitte nicht hier im Thread sondern ggf. in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Betreff vertiefen, vorher aber bitte per Suchfunktion (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) prüfen, inwiefern ggf. bereits geeignete Threads existieren.
Und allein schon aufgrund der auch bei ARD-ZDF-GEZ zugelassenen Werbung (ebenfalls einer der Kritikpunkte selbst im Kirchhof-Gutachten), ist das betreffende Programm eindeutig quotenabhängig - um eben seine Vermarktungsversprechen einlösen zu können und für die Werbekunden "attraktiv" zu sein.
Wenn also einerseits quotenabhängiges Werbe-Programm gesendet wird, andererseits aber eine Programm-Verschlüsselung aus Gründen der dann angeblichen "Quoten-Abhängigkeit" vehement von sich gewiesen wird, dann ist das widersprüchlich um nicht zu sagen scheinheilig.
Verschlüsselung heißt auch nicht, dass es dann nicht mehr "frei verfügbar" wäre.
"Freie Verfügbarkeit" heißt nicht, dass es jedem aufgedrängt werden soll und muss.
Ob nun durch "Bereithaltungs"-Gebühr oder "Entschlüsselungs"-Gebühr - die "freie Verfügbarkeit" bedeutet auch nicht "kostenfreie" Verfügbarkeit.
Ich sehe jedenfalls keine tragfähige Argumentation, dass eine Verschlüsselung technisch, organisatorisch und rechtlich nicht möglich, statthaft und praktikabel sein sollte.
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Für mich persönlich ist dieses Thema "gegessen", denn:
"Verschlüsselt" war das Programm schon immer...
...und zwar in elektromagnetische Schwingungen, die nur mit einem dafür tauglichen Empfangsgerät "entschlüsselt" werden konnten.
Daß das faktisch nicht stimmt hat ja schon ein andere Forumskollege in einem früheren Beitrag aufgezeigt.
Schön, daß Du wenigstenst dazusagst, daß dies nur "für Dich persönlich" gilt.
Mit "Einigkeit" hat es allerdings nichts zu tun, wenn "für Dich" ein Thema "gegessen" ist.
Eher damit, daß Du Dich vor allen Meinungen und Argumenten, die Deiner Meinung entgegenstehen, verschließt.
Ich sehe jedenfalls keine tragfähige Argumentation, dass eine Verschlüsselung technisch, organisatorisch und rechtlich nicht möglich, statthaft und praktikabel sein sollte.
Dann hast Du offenbar meinen ersten Beitrag nicht verstanden, denn genau darum hat er sich gedreht.
Er ist aber auch nicht allzu schwer zu verstehen. Einfach noch einmal durchlesen, das könnte helfen.
;)
Doch für die, die einer Argumentation auch folgen können (ohne sie gleich annehmen zu müssen), möchte ich noch einen Gedanken hinzufügen.
Meiner ganz persönlichen Einschätzung nach kommt eine "Verschlüsselung des ÖRR" einer "Abschaltung des ÖRR" gleich. Wenn der ÖRR veschlüsselt ist, dann muss er um "Kunden" werben. Und damit ist er nicht mehr "unabhängig". Ob wir aus ARD und ZDF zwei privatwirtschaftliche Unternehmen machen oder ob wir sie außer Dienst stellen macht ... letztlich keinen Unterschied in der Sache.
Daher ist es IMHO kontraproduktiv, die "Verschlüsselungstheorie" als Forderung aufzustellen. Sie ist sicherlich leicht als "unpraktikabel" zu widerlegen (auch wenn manch einer das nicht sehen kann, weil es nicht in seine Argumentationskette passt). Entscheidend ist hier auch, daß natürlich insbesondere die für eine Verschlüsselung sind, die selbst das Programm NICHT gucken wollen.
Mein Vorschlag sollte vor allem dazu dienen, die Kräfte von unnötigen Nebenschauplätzen abzuziehen, die (meiner Meinung nach) sowieso völlig unrealistisch sind. Andersrum wäre er vielleicht ein ganz klein wenig realistischer: Die Möglichkeit, aus dem ÖRR "auszutreten", indem man seine Empfangsgeräte nachvollziehbar gegen den Empfang von ÖRR sperrt. Aber auch diesen Weg halte ich für schwierig. Für schwieriger, als die komplette Abschaffung des ÖRR. Die Abschaffung ist ein klares Statement, die Verschlüsselung eine komplizierte Mischmaschlösung.
Doch genau die Argumentationskette des letzten Beitrages zeigt auf, wo der Widerstand gegen den ÖRR so angreifbar ist.
Und es macht keinen Sinn, wenn die ÖRR-Gegner sich in einer Schlammschlacht erstmal selbst beschmutzen.
Schade drum.
:(
Alles Liebe, Julian!
Edit "Bürger":
Thread muss moderiert und daher vorerst geschlossen werden.
Bitte etwas Geduld. Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
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Ich fühle mich ob meiner etwas schnippisch rübergekommenen Antwort oben etwas mitverantwortlich für das Abgleiten in Streitigkeiten.
Für mich bedeutet Verschlüsseln und Entschlüsseln "Kodieren und Dekodieren", was auch auf dem normalen Übertragungsweg passiert. (Rauchzeichen, Morsezeichen, Rundfunk, Digitaltechnik...) Für andere steht der "Geheimhaltungsfaktor" im Vordergrund und sie akzeptieren nur Kodierungen ohne "öffentlichen Schlüssel" und mit zahlungspflichtiger Freischaltung als verschlüsselt.
Dazu stellt sich aber dann die Frage: Ist ein Internetzugang als verschlüsselt anzusehen oder nicht? Ohne Freischaltung eines Providers läuft da ja nichts. Und wenn ja, warum sollte diese Sperre dann plötzlich akzeptabel sein? Weil fast jeder einen Internetzugang hat? Wer meint, der Zugang sei nicht verschlüsselt, muss mir dann erklären, wo der "Ein/Aus Schalter" liegt, den allein der Provider umlegen kann, um einem den Zugang zu ermöglichen.
Wie ein Anderer in der abgeglittenen Diskussion schon bemerkt hatte: Wir sollten uns da nicht die Köpfe heissreden über verschlüsselt oder nicht. Hier kommt noch hinzu, dass gleichzeitig Befürworter und Gegner des ÖRR aufeinandertreffen. Das führte dann zum Chaos. Mir persönlich ist es egal, ob der Quark verschlüsselt wird oder nicht - ich kann meine für mich wichtigen Informationen 100%ig auch woanders bekommen, wenn nicht überhaupt nur woanders. Ich bin ein Mensch, der sich mit speziellen Problemen beschäftigt. Ich brauche keine "Infos für die Masse" oder einen "Überblick" über das Geschehen. Auch kein Mainstream- Kulturangebot, was die ÖRR mit ihrem Schielen auf die Quote eben nur anbieten können und wollen. Ein Wirtschaftsunternehmen mit 8 Mrd Euro Verbrauch im Jahr kann überhaupt nicht unabhängig sein, da es wirtschaftlich orientiert sein muss. Die Geldquelle darf nicht versiegen, egal welche. Und damit ist es vorbei mit der Unabhängigkeit. Ich füge "meiner Überzeugung nach" zur Beruhigung hinzu.
An JulianW: Wie noch ein anderer bemerkte: ganz schön viel Gegenwind für Dich am frühen Morgen. Trotzdessen hast Du Dich in meinen Augen "angemessen genervt" verhalten. - Meinen Pizzaservice da mit reinzubringen war aber etwas übertrieben abwegig - ich esse nahezu nie Pizza. ;)
seppl
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Auch wenn das Thema zur Moderation geschlossen wurde, möchte ich als Administrator einige Worte dazu verlieren.
Solche Diskussionen sollten erst nach der unbedingt und leider nicht geführten Grundsatzdiskussion stehen:
Brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Wenn wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, wie viel davon?
Und ganz wichtig, um diese Fragen überhaupt beantworten zu können:
Was versteht man heute im Jahre 2018 beim Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk unter „Grundversorgung“?
Ohne diese grundsätzliche Frage zu beantworten, ist alles andere erst Makulatur. Auch wenn der gesunde Menschenverstand die Zwangsverpflichtung der gesamten Volkswirtschaft zur Finanzierung des heutigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks die heutige Regelung als inakzeptabel empfindet, gibt es noch eine sehr große Fraktion der „Begünstigten“ und „Nutznießer“ samt ihrer Gefolgschaft, die den Status quo rechtfertigt und alles Erdenkliche unternimmt, um nichts an ihm zu ändern. Sehr pikant und bedenklich ist die Tatsache, dass es sich um einen Apparat handelt, der die Macht besitz, Meinungen nicht nur zu verbreiten, sondern auch zu bilden.
Zurück zur Grundversorgung. Grundsätzliches Urteil, auf dem die gesamte spätere Rechtsprechung fußt, ist das Niedersachsenurteil aus dem Jahre 1986.
Zu dieser Zeit war die Übertragung vom Rundfunk nur analog möglich. Damit waren einerseits die Frequenzen ein knappes Gut und demnach exorbitant teuer, so wie auch die gesamte Technik, um Rundfunk überhaupt gestalten zu können. Zudem war damals der private Rundfunk extrem dünn gesät und zum Teil nur regional empfangbar. Daher war es richtig, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziell zu unterstützen, damit die Bevölkerung ein angemessenes und möglichst vollständiges Programm genießt.
Und genau aus dieser Zeit stamm dieses Urteil, das auch heute noch die Grundlage allen Übels bildet.
Allerdings hat sich die Erde seitdem einige Male gedreht: Heute wird alles fast nur digital ausgestrahlt, womit es keine Frequenzknappheit mehr gibt. Darüber hinaus ist heute der Betrieb eines Senders nicht mehr mit unüberwindbaren Kosten belegt, was zu einer extremen Vielfalt geführt hat. Wer z. B. über Satellit empfängt, steht vor einer Auswahl tausender Sender aus der gesamten Welt. Wenn man sich aber nur noch auf deutschsprachige beschränkt, so ist auch hier die Auswahl gewaltig.
Nicht genug damit, steht uns das gesamte Internet zur Verfügung. Damit wächst die Anzahl von „Sendern“ exponentiell, da jeder von uns einer werden kann.
Diese Entwicklung wird bis heute unter den Teppich gekehrt und einfach ignoriert. Die ist aber essentiell wichtig – sie entkräftet die Argumentierung der Richter im Jahre 1986 komplett, denn durch die nahezu unendliche Zahl von Sendern und Angebote im Internet fallen sehr viele der Gründe, die zum eigentlich nie wirklich richtig definierten „Auftrag“ führten. Hier ein Auszug daraus:
»Grundversorgung 1986 vom Bundesverfassungsgericht in seinem »Niedersachsenurteil« geprägter und in den folgenden Entscheidungen des höchsten deutschen Gerichts weiter erläuterter Begriff zur Beschreibung der Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Grundversorgung umfasst »die essentiellen Funktionen des Rundfunks für die demokratische Ordnung ebenso wie für das kulturelle Leben in der Bundesrepublik. Darin finden der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine besondere Eigenart ihre Rechtfertigung«. Grundversorgung ist eindeutig nicht als Minimalversorgung zu verstehen, sondern schließt die gesamten Programmangebote in den Bereichen Bildung, Information und Unterhaltung ein, bestätigt damit den umfassenden »klassische(n) Auftrag« der Rundfunkanstalten.
Der Begriff der Grundversorgung ist zudem gegenständlich und zeitlich offen sowie dynamisch. Er ist damit eng gekoppelt an die – ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochene – Bestands- und Entwicklungsgarantie, nach der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle programmlichen und technischen Weiterentwicklungsmöglichkeiten, insbesondere zur Erfüllung des Grundversorgungsauftrags, offen stehen.«
Hier zwei Links von uns, die sich damit befassen:
https://online-boykott.de/kommentare/53-grundversorgung
https://online-boykott.de/kommentare/54-grundversorgung-im-21-jahrhundert
Ein Großteil der damals definierten Aufgaben erfüllen die privaten Sender bzw. findet man sie zuhauf im Internet. Ein „gesamtes Programmangebot“ muss vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk heute nicht mehr erfüllt werden – heute würde in der Tat eine „Minimalversorgung“ vollkommen ausreichen. Ein Sender könnte das problemlos übernehmen. So einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte problemlos aus Steuermitteln finanziert werden – dem Vorwurf der fehlenden Staatsferne kann man ganz einfach mit einem von der Bevölkerung frei gewählten Rundfunkrat entgegnen.
Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, sollten man sich mit anderen Themen wie Verschlüsselung o. ä. befassen. Ansonsten mutieren solche Diskussionen zu Nebelkerzen, die nur vom eigentlichen Problem ablenken.