Die Bedeutung der AfD gegen den Rundfunkbeitrag
Diese Bedeutung ist offenkundig. Hierüber gibt es hier im Forum nun derart viel Information, dass es überflüssig ist, hier darauf näher einzugehen. Wer suchet, der findet - mühelos mit der Suchfunktion des Forums.
Die Kürze dieser Erwähnung hier an dieser Stelle ist nur deshalb gewählt worden, weil der Bedeutung durch die anderen Fundstellen ausreichend Rechnung getragen wird.
Mit Engagement für/gegen irgendeine Partei hat dies alles nichts zu tun.
Wir sind hier nicht "Stammtisch". Sondern:
Wir sind das Volk, die Parteien sind unsere ausführenden Subunternehmer, die einzelnen für uns Volkssouverän arbeitenden Jobber der Parteien sind in jeder Partei ein breites Spektrum von sehr gut bis sehr fragwürdig.
Ganz so einfach ist das nicht, wie jeder weiß. Aber auf die jetzigen Parteien in den deutschen Parlamenten könnte es in etwa passen.
Die Bedeutung der anderen Parteien
Die AfD wurde in diesem Thema bewusst nicht an den Anfang gestellt. Denn die AfD ist - jedenfalls bisher - nicht mehrheitsfährig in den dafür maßgeblichen Landesparlamenten. Eine parlamentarische Lösung erfordert, auch andere Parteien gegen den Dauerskandal aktiv werden zu lassen. Das ist für ein "Staats"-Fernsehen ARD, ZDF gar nicht so einfach für die "Staats"-tragenden Parteien.
Und es kommt noch komplizierter: Da das Thema komplex und vielschichtig ist und Parteien eifersüchtig sind, ist exakt 0 Prozent Aussicht, das ziemlich umfassende Vorschläge die mindestens nötigen 50 % erhalten. Nur offenkundige Einzelschritte haben Aussicht, beispielsweise "keine Haftbefehle", "keine SCHUFA-Einträge", "Freistellung von Studenten", "Freistellung von Niedrigstverdienern ohne Fernseher".
Denn dann will sich keine Partei durch ein Nein bei den Wählern blamieren.
Mehrheitsverhältnisse / Beispiel Bundesland Berlin
Insgesamt etwa 40 % erreichen im Landesparlament die folgenden Parteien:
"Die Linke" plus AfD plus FDP.
Das sind die Parteien, die ein Interesse haben könnten, etwas Neuordnung des Staatsfernsehens ARD, ZDF zu erzwingen - ein einziges Bundesland reicht ja dafür.
40 % und also nicht die wünschenswerten mindestens 55 %.... Also müssten Abtrünnige der anderen Parteien hinzukommen... Das ginge, wenn überhaupt, wohl nur bei geheimer Abstimmung?
Und wer stimmt ab, geheime Abstimmung dafür zuzulassen?
Die parlamentarische Lösung kann demnach nur klappen, wenn es "brodelt" zu diesem Thema.
Das System muss an mehreren Fronten zugleich angegriffen werden. Das tun wir ja. Wichtig ist, sich klar zu werden, wieso dies so sein muss in der Logik der politischen Entscheidungsbildung. Also könnten wir im Rahmen dieses Themas / Threads alle ehren, die in ihren Parteien auf Änderung drängen und dies mit etwas Effizienz dokumentieren.
Die Angst vor der AfD ist hierbei ein wichtiger Faktor. Das Schlimmste, was der AfD passieren könnte, ist, dass die anderen Parteien ihren Anträgen auf Abschaffung der Rundfunkabgabe entsprechen. Wer als Bürger zutiefst staats-enttäuscht ist wegen der Illegalitäten der Rundfunkabgabe, bei dem wächst die Wahrscheinlichkeit erheblich, der AfD sein Kreuz zu schenken. Sobald die anderen Parteien merken, wie tief diese Wunde ist insbesondere bei Niedrigstverdienern, werden sie sich etwas mehr einfallen lassen - und die AfD hätte ein Top-Thema weniger.
So ist Demokratie. Also müssen wir die Eifersucht der anderen Parteien auf die AfD schüren, dass die Rundfunkabgabe gut ist für 3 Prozent oder deutlich mehr der Wählerstimmen.
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