Die Manipulierung der Entstehung der Gesetzgebung
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hätten wir immerhin schon einmal ausreichend komplettiert - unsere Gemeinschaftsarbeit.
Denn meinerseits kann ich ein paar Sachen hinzuzufügen,
beispielsweise bezüglich vieler Details des Gutachtens von Paul Kirchhof;
und bezüglich der parlamentarischen Grundsatzfrage, wieso alle Bundesländer das gleiche beschließen, obgleich mit sehr verschiedener Aufgabenstellung.
Allein die bundesweite Einheitlichkeit ist bereits Rechtsfehlerbeweis der daran ablesbaren Druckausübung auf Parteien und Volksvertreter - was sie bei dieser Abstimmung also wohl nicht mehr waren.
Auf die Summe der Gutachten und grundsätzlichen Stellungnahmen
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sei hier im übrigen besonders hingewiesen:
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.htmlDas hätte eigentlich hineingehört in die Link-Übersicht bei Beginn dieses Themas.
Nun zur Frage, wie kam ich auf die Idee einer Vollblut-Rechtsprechungs-Manipulation?
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In den Standard-Urteilen 2016 des Bundesverwaltungsgerichts sind zwischen Bergen von klarem "Jurakram" die völlig verkehrten unhaltbaren Kernsätze hinein versteckt, beispielsweise - hier umformuliert für "Klartext":
- Diese Rechtsverletzung ist zulässig, weil "sachlich gerechtfertigt".
- Diese Rechtsverletzung ist zulässig, weil sie zur Kostendeckung der Sender-Anstalten beiträgt.
Ich hoffe, es wird nie oberste Richter gehen, die etwas derartiges bewusst zu Papier bringen. Das sieht eher danach aus, dass Richter das in ihrer Arbeitsmenge ganz einfach nicht bemerkt hatten - also einen anderweitig formulierten Text insgesamt übernommen hatten.
Besonders überraschend war, dass angeblich eine Begünstigung von niedrigen Einkommen im Gesetz fehlen soll. Diese ist derart unübersehbar im Gesetz, diese lange Liste, dass ich das entsprechende Zitat dem (hieran unschuldigen) Verwaltungsgericht Berlin mit dem alten Juristenbonmot kommentierte:
"Selbst für Juristen ist es kein Fehler, ab und zu ins Gesetz zu schauen."
Bei den Entscheidung der Verfassungsgerichte Rheinland-Pfalz und Bayern war mir aufgefallen:
Die gleichen "unendlich langen Urteilslisten usw.". Und gleiches Schema, dort unverdächtig die Kernaussage irgendwo hinein geknallt, die paar 5 Euro oder 17,50 Euro, diese Bagatelle sei zu tolerieren.
Klartext: "Querulanten-Einwand?" "Uns hohe Richter mit Cents zu belasten?" - "Wird abgeschmettert"?
"Peanuts"? -Für 10 Jahre aktuelle Planungsdauer geht es um kassieren oder nicht kassieren von insgesamt etwa 20 Milliarden Euro. Das ist der Wert des Geschosswohnungsbestands einer Großstadt von 200 000 Einwohnern. Die Einzelprozesse um 800 Euro sind ja nur Stellvertreterkriege für größte Summen.
Kein oberer / oberster Richter würde von sich aus derartigen Murks machen wie vorstehend beschrieben, der dann ausschlaggebend wurde für Ablehnungen. Dahingegen war alles 100 % konform zu dem juristisch gesehen total deformierten Bausteintext-Blabla-Murks, den wir von den Widerspruchsbescheiden kennen und so "unendlich lieben".
Was ist noch das Missing Link des noch weitergehenden Nachweises der Manipulation?
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Wir haben ja schon an sich ausreichend viel belegt für Verwertbarkeit hier bei der Landesverfassungsbeschwerde (Berlin, wohl Anfang November). Aber noch mehr Nachweis wäre noch schöner:
(1) Bisher wurden nur 2 Entscheide 2016 des Bundesverwaltungsgerichts mit "diff" oder ähnlich verglichen - mit Feststellung von Identität trotz Bedarf von Unterschieden. Des wird also Anlage bei der Beschwerde.
Vielleicht bekommen wir noch selber hin, für alle BVerwG-Entscheide der Haushaltsabgabe ebenfalls die Frage der Identität nicht nur zu prüfen, sondern ebenso als Datei zu bekommen.
Vielleicht mache ich das selber auf meinem LINUX mit dem Programm diff. Aber es ist hier für all diese Streite insgesamt etwas mehr zu machen, als die Tage Stunden haben... Und nebenbei gibt es ja noch berufliche Haupttätigkeiten...
(2) Was vielleicht zu kompliziert wird für uns, dafür will ich vielleicht die Zentralstellen für Ermittlung von Dissertations-Plagiaten ansprechen:
(die ja auch online-Zugang haben zu juris.de und zu Beck-schen Kommentaren)
Wir müssen noch klarzustellen versuchen, woher die höchstrichterlichen Entscheide vielleicht ihre Texte hinüber kopierten. Das meiste stammt vielleicht aus dem Beck-schen Rundfunkkommentar. Möglicherweise vertrauten die jeweils "berichterstattenden Richter" aber auch auf die fachliche Neutralität und Hochwertigkeit von Texten, die ihnen ausdrücklich für den jeweiligen Entscheid durch "Justiziare" von ARD und ZDF formuliert und überlassen wurden?
All das wäre vertretbar, sofern nicht diese erheblichen Mängel dieser Quellen bestehen würden. Das Problem läge nicht bei den Richtern, sondern bei der Manipulierung der Quellen - was wir ja belegt haben.Die Richter wäre demnach nicht etwa "Handelnde", sondern "Opfer".
("Handelnde", weil das Wort Täter verfehlt wäre. Es geht hier nicht um Strafrecht - jedenfalls nicht bei den Richtern.)
Anmerkung: "Justiziarat", "Justiziar"
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wie in den Quellen ziemlich oft aufgeführt-
Es ist nicht eine gesetzlich geschützte eitle Bezeichnung für höchste Weihen. Dies ist ungeschützt und steht für "Rechtsabteilung","juristisch ausgebildeter Mitarbeiter der Rechtsabteilung".
Sofern mir "Justiziar" begegnet, kommentiere ich das - wie schon mehrfach gesagt - gerne mit
"Grenzenlos ist das Universum und des Menschen Eitelkeit. Beim Universum bin ich mir nicht ganz sicher."
Damit ist der Dampf sofort raus aus der aufgeschwollenen Dampfblase.
Prinzipiell tituliere ich in Briefen also immer: "Rechtsabteilung" beziehungsweise beispielsweise "Frau Maria Müller, verantwortliche Mitarbeiterin der Rechtsabteilung". Wetten, dass die sich ärgern?
Hallo, ihr Forums-Moderatoren, wie wäre es, wenn ihr euch ab jetzt als "Justiziare" tituliert und das Moderatoren-Team als "Justiziarat im Bürgerauftrag"? Bei 100 000 Bürgern in der Unterschriftensammlung ist der Bürgerauftrag ja wahrlich keine Übertreibung. Zur Definition, ob ihr das dürft, mal nachlesen bei wikipedia.de über diese Bezeichnungen.
Und für die Fähigkeit eines Beitragsservice, mit der Maus wie wild auf völlig beliebige Bausteintext-Nummern an einem Bildschirm zu klicken, haben wir allemal und allesamt das professionelle Profil. Wetten, dass die beim Kölner Beitragsservice das längst durch Schimpansen machen lassen vom Kölner Zoo, weil billiger und ohne Pensionsanspruch?
"Diese Ausführungen erfolgten in der zweifelsfrei berechtigten Annahme, dass der Mangel an Ernsthaftiigkeit nicht verkannt werden könne."
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