< Start/ InhaltsverzeichnisBayernBYBayerischer Landtag
https://de.wikipedia.org/wiki/Bayerischer_LandtagLetzte Wahl: 15. September 2013
Nächste Wahl: Herbst 2018
www.bayern.landtag.deBesonderheit:
Der/ die Landtagspräsident/in ist per Gesetz(!) - hier: Bayerischer Rundfunk Staatsvertrag - gleichzeitig Vorsitzende/r(!) des Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks. Staats"ferne" ins "Reinstkultur", sozusagen... siehe u.a. auch unter
Gremien: Verwaltungsräte ...Legislative, Judikative - und dunkle Abgründe
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,9610.0.html..................................................
Hausanschrift:
Bayerischer Landtag
Max-Planck-Straße 1
81627 München
Postanschrift:
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
T +49 (89) 4126-0
F +49 (89) 4126-1392
landtag@bayern.landtag.de
..................................................
Petitionsausschuss
https://www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuesse/petitionsausschuss/Petitions-Verfahren
https://www.bayern.landtag.de/info-service/petitionen/https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/scripts/get_file/120903_12-157_bl_petition_.pdfPetitions-Recht
https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/scripts/get_file/GO_PetGesetz_072008Anl4_BF.pdfSitzungs-Termine des Petitionsausschusses
keine klaren Aussagen auffindbar
eine Bildunterschrift lautet "öffentliche Sitzung"
im Petitionsgesetz steht
"Angaben, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben ist, sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln."
Postanschrift:
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Sekretariat des Petitionsausschusses:
T +49 (89) 4126–2328
F +49 (89) 4126-1768
Vors.: Sylvia Stierstorfer (CSU)
Stv.: Johanna Werner-Muggendorfer (SPD)
weitere Petitionsausschuss-Mitglieder (Auswahl)
diverse CSU-Mitglieder
Hinweis/ Beachte (ggf. Unterstützung durch...?):
Der Jurist Dr. Thomas Jahn klagt gegen den Rundfunkbeitrag
https://youtu.be/o-sJVy-oBLYVIDEO: Der Jurist Dr. Thomas Jahn klagt gegen den Rundfunkbeitrag, auch als GEZ-Gebühr bekannt. Jahn, der politisch auch als stellvertretender Sprecher der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch!“ tätig ist, beklagt nicht nur den rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte, sondern auch die einseitige Ausrichtung des Staatsfunks.
Dieser sei weniger auf Information der Bürger, als vielmehr auf Agitation und Erziehung der Beitragszahler aus. Dass die auf diese Weise Zwangsbeglückten faktisch über keinerlei Einflussmöglichkeiten auf den von ihnen finanzierten Staatsfunk verfügten, sei einer der Gründe, warum die GEZ-Gebühr gegen EU-Recht verstoße.
Zwar erlitt Jahn vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg zunächst eine Niederlage, doch ist der Jurist aus Kaufbeuren ohnehin entschlossen, bis zum Europäischen Gerichtshof (EUGH) oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen – falls sich hierzu die juristische Möglichkeit ergibt.
..................................................
Medienpolitische Sprecher
Abgeordneten-Suche nach Wahlkreisen
https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-zLandesdatenschutzbeauftragte/r
https://www.datenschutz-bayern.deBürgerbauftragte/r des Landes
-/-