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Autor Thema: Ihre Vollstreckungsstelle wird informiert, wieso Vollstreckung zu verweigern  (Gelesen 15757 mal)

s
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Kreis Minden-Lübbecke
Kreiskasse
Portastraße 13
32423 Minden

Telefax: +49 571 807 31040

Quelle:
http://www.minden-luebbecke.de/index.php?NavID=1891.181



Vollstreckungsbehörde
Stadt Bad Oeynhausen
Bahnhofstraße 45
Postfach 32432
32545 Bad Oeynhausen

Fax: +49(0)5731 14-1928

Quelle:
http://www.badoeynhausen.de/index.php?id=1245
http://www.ortsdienst.de/nordrhein-westfalen/minden-luebbecke/bad-oeynhausen/stadtkasse/kasse-bad-oeynhausen-inst461329/


Amt für Finanzen und Beteiligungen
Niederwall 25
33602 Bielefeld

Fax 0521 51-3570

Quelle:
https://www.bielefeld.de/de/rv/ds_stadtverwaltung/dsdetail.html?ida=0000000000042BD3


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 16:29 von sjaka«

B
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Alte Hansestadt Lemgo
Der Bürgermeister
32655 Lemgo

Organisation: Finanzbuchhaltung
Hausanschrift:
Zeughaus
Papenstraße 9
32657 Lemgo

http://www.lemgo.net/702.html?&tx_civserv_pi1%5Bcommunity_id%5D=5766044&tx_civserv_pi1%5Bmode%5D=service&tx_civserv_pi1%5Bid%5D=58&cHash=cda5b668ba3521a4c40663fa112c99f8


nur zentrale Fax-Nummer vom "Bürgermeister" angegeben:
Fax  05261 - 213-215


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 21:33 von Bürger«
"Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium." - Oliver Kalkofe, Kalkofes letzte Worte, Eichborn, 1997, S. 22

P
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10 Gerichtsvollzieher in 87700 Memmingen, davon eine Adresse in 87719 Mindelheim,
jeweils mit verschiedenen Adressen und eigenen Faxnummern:

https://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/mm/gvz/


Edit "Bürger - Hinweis:
Adressdatenbank der Gerichtsvollzieher in Bayern
Gerichtsvollziehersuche
https://gerichtsvollzieher.justizregister.bayern.de/
"Ihre Anträge richten Sie bitte auf dem Postweg an die zuständige Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge (Verteilerstelle), die Ihnen ebenfalls angezeigt wird."


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Hinweis von "ellifh"
- bereinigt von nicht öffentlichen Daten
- ergänzt um Direktlink zu den öffentlichen Kontaktdaten

Stadt Solingen Der Oberbürgermeister
Finanzbuchhaltung als Vollstreckungsstelle
Verwaltungsgebäude
Bonner Str. 100
42697 Solingen

www.stadt.solingen.de

Vollstreckung: Innendienst
http://www2.solingen.de/www/sch.nsf/0/Dienstleistung_anzeigen?opendocument&r0=Vollstreckung:%20Innendienst&r1=Vollstreckung:%20Innendienst&r2=Vollstreckung:%20Innendienst&r3=Stadtkasse&r4=aabbccddxyzxyzxyz876234&r5=aabbccddxyzxyzxyz876234&r6=aabbccddxyzxyzxyz876234&r7=aabbccddxyzxyzxyz876234
Zitat
Info
Vollstreckung von Geldforderungen nach erfolglosen Mahnungen für städtische Dienststellen und aufgrund von Amtshilfeersuchen auswärtiger Gläubiger (z.B. GEZ, andere Städte)
Abnahme eidesstattlicher Versicherungen [...]

Dort leider nur Telefon-Nummern.

zentrale Fax-Nummer
fax (0)212 - 290-2109
unter
Kontakt
http://www2.solingen.de/C12572F80037DB19/html/CFB60780A7F37223C12573A600487030?OpenDocument


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FAX-Nummern:
Zentrale Faxnummer ist ebenfalls o.k.. Denn wie üblich, im Fax ist am Anfang Empfänger eingedruckt.
(Meine in PERL programmierte Software - LINUX Ubuntu - erlaubt beliebig personalisierte Fax-Inhalte in Serienproduktion.)

Gerichtsvollzieher:
Die werden vermutlich nie Adressaten werden. Dort ist das Amtsgericht in der Funktion der "Vollstreckungsstelle". Die Amtsgerichte kann man recht gut ermitteln und adressieren. Aber man kann sie nicht so adressieren wie die städtischen Vollstreckungsstellen. Sie sind zur Zeit also unwichtig.

Interessant ist eigentlich nur, zu wissen, in welchen Städten tatsächlich vollstreckt wird in der Kombination
"ARD-Anstalt - an Amtsgericht / Verteilerstelle für die Gerichtsvollzieher - von dort an einzelne Gerichtsvollzieher".
Denn es ist vorgesehen, in diesen Städten bei den Stadtkassen telefonisch zu erfragen, mit welcher Begründung sie die Amtshilfe für Vollstreckung der Rundfunkgebühr offenkundig verweigert haben.


Beitrag heute 22:41 über Solingen: Interessante Details dort in der Eigen-Info:
Zitat
Info Vollstreckung von Geldforderungen nach erfolglosen Mahnungen für städtische Dienststellen und aufgrund von Amtshilfeersuchen auswärtiger Gläubiger (z.B. GEZ, andere Städte)
Abnahme eidesstattlicher Versicherungen [...]

Eidesstattliche Versicherung: Das macht man dort also auch, wenn vom Gläubiger angewiesen.

Und ferner, "GEZ", die es seit 2013 dafür nicht mehr gibt?  Man erkennt, selbst bei schon größeren Städten könnte ein Infodienst den Vollstreckungsstellen so richtig wirklich nützen, mal gründlich alles abzuklären. Ergebnis ist dann hoffentlich, dass die Eintrittstür gegen die Rundfunkabgabe verbarrikadiert wird.
Man sieht ja, die viele Arbeit für die "GEZ" ist auch in Solingen an erster Stelle. Doch der rettende Reiter naht geschwind: Wir wollen euch, den Mitarbeitern der Vollstreckungsstellen, bald helfen, umgehend mehr Zeit für eure Tabakpausen zu haben.   


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 31. Oktober 2016, 15:02 von Hailender«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
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Weitere Städte wären nun hilfreich.
Hierdurch kann man bewirken, dass die für einen bestimmten Bürger zuständige Vollstreckungsbehörde angesprochen wird.

Allerdings erfolgt Versand zunächst nur an Städte ab etwa 100 000 Einwohner.
Diese haben ziemlich zuverlässig eine ausreichende Strukturierung für Kostenkalkulation und Rechtsanalyse. 
Kleinere Gemeinden können bereits benannt werden und bleiben dann auf der Vormerktliste. Es wird davon ausgegangen, dass die Kleineren sich auf die Dauer einer Verweigerung seitens der großen Gemeinden anschliießen würden.

Versand einstweilen per E-Mail.
Hierdurch soll rascher eine erste Reaktion oder Nicht-Reaktion erkennbar werden.
Vorgeschlagen wird deshalb nun, immer gleich die kompletten Kontaktdaten hier einzutragen:
 - Straßenadresse - Tel - Fax - soweit verfügbar: E-Mail-Adresse -
 - ferner immer der Link der Fundstelle.   
An der Fundstelle erfolgt immer vor Versand eine Nachschau der Kontaktdaten.
Fehlt irgend etwas, so wird es bei der jeweiligen Stelle von hier per Telefon erfragt.


Erfolgter Versand / Vollstreckungsstellen.
---------------------------------------------------
DDD
DDD --------------------------------------------------
DDD Übersicht von angesprochenen Vollstreckungsämter
DDD --------------------------------------------------
DDD DE-14778 Beetzsee (nur 2 400 EW... Haftbefehl Weihrauch... für später)
DDD DE-22765 Hamburg 
DDD DE-30159 Hannover
DDD DE-32423 Minden (82 000 EW)
DDD DE-32545 Bad Oeynhausen (nur 45 000 EW - vorgemerkt für später)
DDD DE-32655 Lemgo (nur 41 000 Einwohner - vorgemerkt für später)
DDD DE-33602 Bielefeld (333 000 EW)
DDD DE-37574 Einbeck (nur 31 000 EW - vorgemerkt für später)
DDD DE-42697 Solingen
DDD DE-44787 Bochum
DDD DE-53111 Bonn
DDD DE-57076 Siegen
DDD DE-60313 Frankfurt am Main
DDD DE-63408 Hanau
DDD DE-70161 Stuttgart 
DDD DE-99867 Gotha (nur 45 000 EW - vorgemerkt für später)
DDD --------------------------------------------------
DDD Ende der Übersicht.
DDD --------------------------------------------------
DDD


Was erhalten die Vollstreckungsstellen?
Das Angebot eines niedrigpreisigen Kurzgutachtens, wieso die Ausführung von Vollstreckungsersuchen für die Rundfunkabgabe nach hiesiger Rechtsmeinung unzulässig sei.
Neben Angaben über Rechtsfragen ist ein Text im Anhang, der auf ermotionaler Ebene zu überzeugen versucht. Hier ein Ausschnitt:

Zitat
3. Noch schwerer wiegt der Ansehensverlust.
--------------------------------------------
3.1. Mahnvolumen Rundfunkabgabe: Rund 10 % der Haushalte betroffen; Tendenz wohl stark steigend.
Vollstreckungsverfahren: Rund 3 % der Haushalte betroffen; Tendenz wohl "explosiv" steigend (wohl Verdoppelung in 1 Jahr).
Überwiegend gegen Niedrigstverdiener, deren einziger "Fehler" es ist: Sie weigern sich, einen Antrag auf das Geld anderer Bürger zu stellen. Im Fall der Antragsstellung auf Beihilfen entfällt die Rundfunkabgabe - und der Steuerzahler darf einen weiteren Beihilfen-Empfänger finanzieren. Wenn alle Betroffenen sich durch die Lappalie der Rundfunkabgabe hierzu drängen ließen, so wäre der Staat bankrott. 

3.2. Nach hier vertretener Rechtsmeinung sind etwa 80 % der Vollstreckungsersuchen aus Gründen wie vorstehend und wegen anderen Gründe-Kategorien als materiell unzulässig anzusehen. Ein Grundsatzstreit über alle behaupteten Rechtsmängel ist mit verschiedenen Maßnahmen eingeleitet worden. Das verläuft sehr heftig.
Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat.


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Weitere Städte wären nun hilfreich.
Hierdurch kann man bewirken, dass die für einen bestimmten Bürger zuständige Vollstreckungsbehörde angesprochen wird.
Weitere Städte/ Kommunen/ Vollstreckungsstellen siehe u.a. auch unter den gesammelten Pressemeldungen:
Rundfunkbeitrags-Vollstreckungsersuche nach Medienberichten 2015/2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19956.0.html
...ggf. könnten diese Sammlung der Pressemeldungen auch als Anhang an die Schreiben beigefügt werden, um den Städten/ Kommunen/ Vollstreckungsstellen zu zeigen, dass diese nicht die einzigen sind, sondern dass dies ein flächendeckendes, grundsätzliches Problem großer Tragweite ist.
Manche noch dahinschlafenden Städte/ Kommunen/ Vollstreckungsstellen könnten daraufhin evtl. "hellhörig" werden.


Zitat
[...]
Überwiegend gegen Niedrigstverdiener, deren einziger "Fehler" es ist: Sie weigern sich, einen Antrag auf das Geld anderer Bürger zu stellen. Im Fall der Antragsstellung auf Beihilfen entfällt die Rundfunkabgabe - und der Steuerzahler darf einen weiteren Beihilfen-Empfänger finanzieren. Wenn alle Betroffenen sich durch die Lappalie der Rundfunkabgabe hierzu drängen ließen, so wäre der Staat bankrott.
[...]
Nicht ganz korrekt - eher noch viel schlimmer, denn der Ausgleich für die Ausfälle durch Befreiungen erfolgt nach bisheriger Kenntnis nur innerhalb des "Beitrags"volumens - also gerade nicht durch den "Staat", sondern durch die Gruppe der verbleibenden Beitragszahler, welche aber keine besondere Finanzierungsverantwortung für die Befreiten tragen. Siehe u.a. auch unter:
Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19787.0.html
[...]
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126216.html#msg126216
>>> Gruppe der Beitragszahler trägt keine besondere Verantwortung für die Ermöglichung der Teilhabe sozial Schwacher/ Bedürftiger - dies ist stattdessen allgemeine Staatsaufgabe, wurde jedoch von den Ländern bei der Gesetzgebung sträflicherweise und wissentlich(!) nicht umgesetzt.
Begünstigend bei diesem Argument dürfte sein, dass selbst die Auftrags-Gutachter von ARD-ZDF-GEZ, Herr Prof. Kirchhof sowie auch Herr Prof. Kube, gewichtige unterstützende Begründungen für dieses Argument liefern und eine richterlich angeordnete Änderung der jetzigen Regelung ggf. einen "Kaskadeneffekt" auslösen könnte... ;)
[...]
Anmerkung: Da auch die Betriebsstätten der Städte/ Kommunen/ Vollstreckungsstellen abgabepflichtig sind, kommen also auch diese für Transfer-Leistungen auf, die eigentlich der Gesetzgeber in die Haushalte der Sozialleistungen hätte einstellen müssen. Die Städte/ Kommunen werden hier also mehrfach über den Tisch gezogen!


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DDD
DDD
DDD Aktualisierte Übersicht von bereits angesprochenen Vollstreckungsstellen
DDD --------------------------------------------------
DDD DE-06108 Halle (Saale) EW: 233 000 - fehlt noch: EADDR
DDD DE-14778 Beetzsee (nur EW: 2 400 .. Haftbefehl Weihrauch... für später)
DDD DE-22765 Hamburg 
DDD DE-30159 Hannover
DDD DE-32423 Minden EW: 82 000
DDD DE-32545 Bad Oeynhausen (nur EW: 45 000 - vorgemerkt für später)
DDD DE-32655 Lemgo (nur EW: 41 000  - vorgemerkt für später)
DDD DE-33602 Bielefeld EW: 333 000 
DDD DE-37574 Einbeck (nur 31 000 EW - vorgemerkt für später)
DDD DE-39104 Magdeburg EW: 232 000 - EADDR fehlt noch
DDD DE-41460 Neuss EW: 155 000
DDD DE-42697 Solingen
DDD DE-44135 Dortmund EW: 586 000
DDD DE-44787 Bochum
DDD DE-45121 Essen EW: 583 000
DDD DE-45468 Mülheim an der Ruhr EW: 167 000 EADDR fehlt noch
DDD DE-47051 Duisburg EW: 491 000
DDD DE-53111 Bonn
DDD DE-57076 Siegen
DDD DE-60313 Frankfurt am Main
DDD DE-63408 Hanau
DDD DE-70161 Stuttgart 
DDD DE-99867 Gotha (nur 45 000 EW - vorgemerkt für später)
DDD --------------------------------------------------
DDD Ende der Übersicht.
DDD --------------------------------------------------
DDD
DDD

Weiterer Textauszug aus "Anhangtext für Überzeugen": an die Stadtkassen-Verantwortlichen:

3.3. Noch nie gab es dies in Deutschlands Rechtsgeschichte: Dass rund 3 % der Haushalte in Vollstreckung sind für eine einzige kleine Abgabenart. Dies ist eine unvorstellbare historische Singularität. Helfen Sie, dass dieser "Generator von Bürgerhass gegen Staat, Parteien und Politik" ab jetzt Grenzen findet.
Hier wird der Grundsatz-Streit koordiniert - und das wird dauern. Aber jeder kann schon ab sofort für ein Ausbremsen des von hier behaupteten Unrechts beitragen. Ein Staat, der von seinen Bürgern geachtet werden will - das muss er sich immer neu verdienen; beispielsweise in dieser Sache.

3.4. Jede Kommune, die sich nach Rechtsanalyse zu verweigern berechtigt fühlt, erobert mehr Achtung bei 10 % ihrer Bürger.  Selten war es derart einfach, durch Nachdenken über Legalität die Zuneigung von derart vielen Bürgern zu gewinnen.


Adressen von Pressemeldungen: Nun mit ausgewertet

für Kommunen ab 100 000. Dank für den Link mit den vielen weiteren Informationen, also
Rundfunkbeitrags-Vollstreckungsersuche nach Medienberichten 2015/2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19956.0.html


Wer zahlt die Beitragsfreiheit der Beihilfen-Bezieher?

- bezüglich "Bürger"s Anmerlkungen -
Natürlich alle anderen - also wir und wir - und insofern nochmals bestraft diejenigen, die ganz wenig Geld haben und dennoch nicht Beihilfenbezieher werden wollten.

Im Gestaltungs-Auftrag 2010 von Paul  Kirchhof - irrig offiziell als "Gutachten" bezeichnet - stand, dass genau dies unbedingt nicht erfolgten dürfe. Da "Beitrag", seien die Beihilfen im Bundesrecht voll aufzustocken - auch Betragsnachlass unzulässig. 
Dies Politikum konnten die Volljuristen der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz (und all die anderen) nicht wagen. Durch die Abweichung wurde aus dem Beitrag eine Steuer - und er wurde verfassungswidrig gegen die gleich armen Nicht-Beihilfen-Bezieher. Das wiederum führt zur Rechtswidrigkeit der meisten Vollstreckungen - womit wir beim Thema dieses Threads wären.

Bei Paul Kirchhof wurde im September 2016 von hier angefragt, ob er einverstanden ist, dass für rund 7 Millionen Bürger gravierendes Unrecht erfolgt mit Umverteilung von unten nach oben - dies ja auch für die Kleinbetriebe - alles strikt verfassungswidrig - mit Wegpfänden der letzten frei verfügbaren Euros bei rund 1 Million alleinerziehenden Müttern - Kindeswohl betroffen. Mit Paul Kirchhofs christlicher Ethik vereinbar, was auf Grundlage seines Gestaltungs-Gutachtens erfolgte?
Diese Anfrage blieb ohne Antwort. Sie wird Teil der Landesverfassungsbeschwerde in Berlin werden.


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 10365 Berlin
 Telefon: 9024 – 34 0
 Telefax: 9024 – 34 900
 E-Mail: poststelle@fa-lichtenberg.verwalt-berlin.de

https://www.berlin.de/sen/finanzen/steuern/finanzaemter/lichtenberg/


Finanzamt Friedrichshain Kreuzberg
Mehringdamm 22
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Tel.:(030) 9024 14-0
Fax:(030) 9024 14-900
E-Mail:  poststelle@fa-friedrichshain-kreuzberg.verwalt-berlin.de

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Nicht in Foren aufregen sondern sich an die Verursacher wenden. An die Parteien, Fraktionen, Politiker, Institutionen... Unbequeme Fragen stellen, Antworten verlangen. Webauftritte, Facebook, Kontaktformulare, Abgeordnetenwatch.. Die Fragen sollen für alle sichtbar sein. Niemand soll behaupten können, er hätte ja von nix gewusst.

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In den Stadtstaaten Hamburg, Berlin, Bremen haben die einzelnen Vollstreckungsstellen kein Rechtsanalyse-Recht. Dies ist dann bei der Landesverwaltung / Senatsverwaltung zentralisiert. Es ist also leider nicht weiterführend, hier Vollstreckungsstellen dieser Städte zu benennen.

Schwerpunkt der Aktion sind gegenwärtig Städte ab 100 000 Einwohner. Die genannten Stadtstaaten sind nicht auf diesem Standardprogramm. Denn dort ist die Verfilzung zwischen ARD-Senderanstalten und Politik zu eng für das Möglichbleiben von Vernunft.

Die Vollstreckungsmodalitäten in Berlin werden nach hiesiger Rechtsmeinung als unzulässig angesehen. Die Finanzämter werden insgesamt als nicht autorisiert hierfür angesehen.

Eine entsprechende Unterlassungsaufforderung ging an die RBB-Intendantin persönlich. Die Ende September gesetzte 1-Monats-Frist für Anweisung von Unterlassung ist verstrichen. Nun muss vermutlich gerichtlich darüber gestritten werden, und zwar global für alle Betroffenen - auch für Rückzahlung inklusive aller Kosten.

Eine Einzelfallhilfe wäre denkbar. Wegen der niedrigen Streitwerte und wegen der niedrigen Einkommens der meisten Betroffenen ist eine Vergütung für die damit verbundene Arbeit regelmäßig nicht vereinbar.

Der Versuch, dies über eine System der Standard-Musterbriefe sehr preiswert mit einem intelligenten Software-Roboter als Briefautor zu lösen, blieb ohne wesentliche Inanspruchnahme. (Außerhalb dieses Forums.)
Also muss man die Betroffenen mit dem Staat als Unrechtstäter allein lassen. Das ist bitter für rechtsstaatsorientierte Streiter.
Bisher wusste hierfür aber niemand eine Lösung. 


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Noch eine Liste. Bei der Landtagsfraktion eines Bundeslandes kann sich jeder Bürger des jeweiligen Bundeslands beschweren, der sich durch die "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag") rechtswidrig bedrängt fühlt.
Sicherlich wird man erfreut sein, durch aktives Feedback zu wissen, was die Bürger bewegt, um dem Bürgerauftrag bemüht entsprechen zu können.

Die für Ihr Bundesland Zuständigen können Sie ersehen aus:

http://medienpolitik.eu/cms/index.php?idcatside=228


@
9. @ Landtagsfraktionen (Medienpolitische Sprecher)
@======================================
@S16b01 @ from: http://medienpolitik.eu/cms/index.php?idcatside=228
@
mail@alexander.salomon.de
guenther-martin.pauli@cdu.landtag-bw.de
andreas.stoch@spd.landtag-bw.de
landtag@markus-blume.de
buergerbuero@martina.fehlner.de
ulrike.gote@gruene-fraktion-bayern.de
buero@fw-muenchen-landtag.de
frank.zimmermann@spd-parlament-berlin.de
goiny@cdu-fraktion.berlin.de
info@stephan.gelbhaar.de
gabrielle.hiller@linksfraktion-berlin.de
sweiss@piratenfraktion-berlin.de
landtag@klara-geywitz.de
volkmar.schoeneburg@linksfraktion-brandenburg.de
tim.schroeder@saskia-ludwig.de
ml.halem@gruene-fraktion.brandenburg.de
andreas.kalbitz@afd-kw.de
patrick.oeztuerk@spd-fraktion-bremen.de
rohmeyer@cdu-bremen.de
mustafa.oeztuerk@gruene-bremen.de
miriam.strunge@linksfraktion-bremen.de
buero@hansjoerg-schmidt.de
carsten.ovens@cduhamburg.de
farid.mueller@gruene-fraktion-hamburg.de
stephan.jersch@linksfraktion-hamburg.de
michael.kruse@fdp-fraktion-hh.de
m.siebel@ltg.hessen.de
j.froemmrich@ltg.hessen.de
m.gorges@ltg.hessen.de
n.wilken@ltg.hessen.de
norbert.nieszery@spd.landtag-mv.de
kokert@cdu.landtag-mv.de
h.holte@die-linke.landtag.mv.de
juergen.suhr@fraktion.gruene-mv.de
info@dirk.toepffer.de 
kontakt@emmerich-kopatsch.de
christian.dürr@lt.niedersachsen.de
gerald.heere@lt.niedersachsen.de
alexander.vogt@landtag.nrw.de
thomas.sternberg@landtag.nrw.de
thomas.nueckel@landtag.nrw.de   
oliver.keymis@landtag.nrw.de 
lukas.lamla@landtag.nrw.de
martin.haller@spd.landtag.rlp.de
info@josef-doetsch.de
u.conradt@cdu-fraktion-saar.de
s.thul@spd-saar.de
k.kessler@landtag-saar.de
b.spaniol@landtag-saar.de
michael.hilberer@piratenfraktion-saarland.de
aline.fiedler@slt.sachsen.de
falk.neubert@slt.sachsen.de
dirk.panter@slt.sachsen.de
kirsten.muster@slt.sachsen.de
claudia.maicher@slt.sachsen.de
zukunft@markuskurze.de
gebhardt.hettstedt@gmx.de
p.eischstaedt@spd.ltsh.de
axel.bernstein@web.de
buero@patrick-breyer.de
kontakt@gerold-wucherpfennig.de
blechschmidt@die-linke-thl.de
wernerpidde@gmx.de
madeleine.henfling@gruene-fraktion.thueringen.de
@
@
9. @ END: Landtagsfraktionen (Medienpolitische Sprecher)
@


Diese erhalten wohl in diesen Stunden eine Mitteilung, aus der hier ein paar Zeilen wiedergegeben werden:


Zitat
(1a) es wird Auskunft erbeten, wann der Beschluss der Schenkung gemäß (2) erfolgte:
----------------------------------------------------------
Bitte mit nachprüfbarer Dokumentierung: Wo dies nachlesbar ist.
Ein solcher Schenkungsbeschluss durch das Landesparlament ist zwingend nötig, wie unten gezeigt.

(1b) Falls Schenkung nicht nachweisbar, wäre Veranlassung wie folgt nachzuweisen:
---------------------------------------------
Es wäre umgehend einzuleiten, die Vollstreckungshilfe der Kommunen Ihres Bundeslands für die Rundfunkabgabe auszusetzen.
 ... ...

(2) Nachweis der Schenkung: (Rundfunkabgabe)
------------------------------------------------
Zur Zeit erfolgt bundesweit durch Kommunen eine Schenkung von insgesamt etwa 40 Millionen Euro jährlich an das "Staatsfernsehen" ARD, ZDF (Tarnbezeichnung "das öffentlich-rechtliche Fernsehen").
Dies erfolgt in Form von statistisch erfassbaren mittleren Defiziten beim Inkasso der "Infosteuer" (Tarnbezeichnung "Rundfunkbeitrag"). Das mittlere Defizit, umgelegt auf die Bürger-Zahl, beträgt etwa 0,50 Euro pro Bürger und Jahr.

Im Hinblick auf die Regelmäßigkeit und jährlich wiederkehrende große Menge und statistische Erfassbarkeit handelt es sich faktisch um eine kommunale Schenkung, dies in der Beschluss-Zuständigkeit der Landesparlamente.
... ...

(3) Die rechtlichen Vorbedingungen für Schenkungen des Bürgervermögens lauten:
-----------------------------------------------------------
(3a) Diese müssen im Haushaltsplan ausgewiesen werden und also von der kompetenten Bürgervertretung bewilligt werden. Hier zuständig: Die Landesparlamente.
(3b) Die Verwaltung der Kommunen darf dies nicht ohne eine derartige Rechtsgrundlage.
... ...


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"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

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Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau
Finanzmanagement als Vollstreckungsbehörde
Wilhelm-Seipp-Str. 4
64521 Groß-Gerau

Tel.06152 989-240
Fax 06152 989-322
E-Mail: vollstreckung@kreisgg.de

Nachweis: https://www.kreisgg.de/verwaltung/finanzen/finanzmanagement/vollstreckung/


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s
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und wie ist der Rücklauf? Hat sich irgendein Politiker gezwungen gesehen zu Antworten?


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Wer die Meinungsfreiheit erst dann verteidigt, wenn die eigene Meinung unter Feuer kommt, der wird sie wahrscheinlich verlieren.
(Paul Schreyer)

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Zur Klagebegründung  "Ausgleich für die Ausfälle durch Befreiungen" und "Beitragszahler trägt keine besondere Verantwortung für die Ermöglichung der Teilhabe sozial Schwacher/ Bedürftiger" hat das VG noch nicht reagiert, vieleicht ein gutes Zeichen? 8)


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GANZ DEUTSCHLAND WIRD VON EINEM ZWANGSBEITRAG IN ANGST UND SCHRECKEN VERSETZT. GANZ DEUTSCHLAND? NEIN! EINE GROSSE ANZAHL VON UNBEUGSAMEN BÜRGERINNEN UND BÜRGERN IN DIESEM LAND HÖRT NICHT AUF DEM ZWANGSBEITRAG WIDERSTAND ZU LEISTEN.

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  • Sparquote 2013...2024: 12x(~210)=~2500€
Also, Antworten bekommt man auf solche Mitteilungen nicht, weil Behörden-Mitarbeiter ja nach dem Prinzip funktionieren MÜSSEN:
Nur wir nichts macht, macht keine Fehler - und gefährdet also nicht seinen Job.
Gilt für alles, was nicht zum Regeljob gehört. Würdet ihr an deren Stelle alle ganz genauso machen müssen, und damit seid ihr Verteidiger des Rechts ja auch nicht in solchen Funktionen.

Solche Mitteilungen, wenn zieltreffend schaft gemacht, haben natürlich in den Vollstreckungsstellen sehr viel Wirkung. Die fehlende Rückantwort ist ohne Aussagekraft.

Aber wegen anderen effizienterer Aktionen mit viel Zeiteinsatz gilt:
Zur Zeit versende ich an neue städtische Adressen nicht, sondern speichere nur die mitgeteilten Adressen ab.  Irgendwann muss das dann nachgearbeitet werden mit diesem Versand.

Allerdings, wichtig sind nur die Städte ab rund 100 000 Einwohner, weil Meinungsführer für die anderen. Und diese  "Großstädte" findet man ja eigentlich recht geradlinig. Also ist das Einliefern von Adressen hier (leider) nicht so weiterführend wie ursprünglich gedacht. Es gibt ganz einfach effizientere Schritte, wie zwischenzeitlich erkennbar wurde.


Edit "Bürger": Erinnerung/ Wichtiger Hinweis an alle!!!!!
Unbedingt web-Link zu den jeweiligen Kontakt-Daten angeben, damit diese überprüfbar sind sowie als "öffentlich" und somit auch "veröffentlichbar" eingestuft werden können!


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 08. April 2017, 01:15 von Bürger«
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