Autor Thema: Ihre Vollstreckungsstelle wird informiert, wieso Vollstreckung zu verweigern  (Gelesen 7742 mal)

Offline pjotre

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Ein Informationsdienst für Vollstreckungsstellen ist im Aufbau.
Vollstreckungsstellen bundesweit werden informiert, aus welchen Rechtsgründen sie wohl die Vollstreckung verweigern können oder wohl regelmäßig sogar müssen. Diese Gründe sind überwiegend Bundesrecht.
Den Vollstreckungsstellen wird angeboten, einen niedrigpreisigen monatlichen Infodienst zu abonnieren, der sie laufend über Rede und Gegenrede über die Verweigerungs-Rechte oder auch -Pflichten informiert.

Sobald verschiedene Vollstreckungsstellen hiervon Gebrauch machen,
wird sich ein Rechtsgrundlagen-Gefüge ergeben. Sodann soll hier im Forum ein Standard-Text eingegeben werden, wie jedermann seine eigene Vollstreckungsstelle informieren kann, wieso diese die Vollstreckungen zurückweisen könnte oder sollte oder sogar müsste.

Beispiel der Argumente:
Bei den regelmäßig extrem defizitären Vollstreckungen wird ja Bürgervermögen insbesondere der Kommunen zwangs-enteignet zugunsten der ARD-usw-Anstalten, ohne dass dies im Haushaltsplan ausgewiesen und von den Bürgervertretungen bewilligt wurde. Im Einzelfall darf man das - aber wohl nicht beim bundesweit mit Abstand größten Massenvollstrecker, weil es dann verdecktes Aushebeln des Kernrechtes der Volksvertretungen wäre - das Budgetrecht. Vermutet wird eine Defizitsumme von statistisch etwa 0,30 Euro pro Bürger und Jahr, bei einer Stadt von 100 000 Einwohnern dann beispielsweise 30 000 Euro nie bewilligte Zwangsenteignung der Gemeindekasse. 
Es gibt zahlreiche weitere Argumente.

Nun aber sind Sie gefragt, soweit Sie ein Vollstreckungsverfahren erfahren,
gleichgültig, gegen wen:
Bitte hier mitteilen:
Die Vollstreckungsstelle mit voller Straßenanschrift,
ferner unbedingt die FAX-Nummer.
Unbedingt web-Link zu den jeweiligen Kontakt-Daten angeben, damit diese überprüfbar sind sowie als "öffentlich" und somit auch "veröffentlichbar" eingestuft werden können!
Hilfreich ist ferner die möglichst exakte Bezeichnung der Vollstreckungsstelle - Abteilung usw.

Bitte keine Personennamen hier publizieren. Die Personen sind ja rein funktionsbedingt dort.
Bitte auch nur wenig oder gar nichts über Ihr eigenes Problem (und bitte nicht Ihre Aktenzeichen). Für individuelles Vollstreckungs-Leid sind im Forum ja die entsprechenden Untersegmente je nach Bundesland der richtige Platz.
Sobald 10 solche Anschriften von Städten ab rund 100 000 Einwohnern hier geliefert wurden, beginnt der Angebotsservice - geht dann sofort auch an alle Gemeinden mit weniger Einwohnern.

Bitte hier nicht viel diskutieren, allenfalls kurze Texte.
Die Adresseneinbringung soll der Schwerpunkt bleiben.
Selbstverständlich wird hier über den Fortgang der Dinge informiert. Selbstverständlich weiß man nie, ob etwas völlig Neues funktionieren wird. Aber der Widerstand der Vollstreckungsstellen gegen die Rundfunkabgabe wächst wohl. Soweit hier bekannt, wird bereits rund ein Drittel der Vollstreckungen der Rundfunkabgabe wegen Widerstand zurückgehalten. 100 % Zurückhalten von Vollstreckungen wird nie erreichbar sein. Aber erreichbar ist vielleicht eine völlig neue unerwartete Widerstandsfront gegen die Rundfunkabgabe.

Moderatoren des Forums
werden ja sichten, ob dieser Vorstoß forumskonform ist und bleibt. Wenn nicht, dann bitte eingreifen / löschen oder was auch immer. 


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 01:58 von Bürger »
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Offline Siyo

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Amt für Finanzsteuerung
Stadtkasse
Vollstreckungsbehörde Bochum
Zitat
Rathaus Bochum
Willy-Brandt-Platz 2-6
44787 Bochum
Quelle: Adresse / Kontakt
https://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W26YDE4J569BOLDDE


Ansprechpartner Abteilung Stadtkasse
(Geschäftsbuchhaltung und Forderungsmanagement)
https://www.bochum.de/C125708500379A31/CurrentBaseLink/W26YDDFH967BOLDDE
Zitat
[...]
Vollstreckung
Telefax: 0234 / 910-10 57
[...]


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 01:40 von Bürger »

Offline seppl

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Kasse Hamburg
Forderungsmanagement
Bahrenfelder Strasse 254-260
22765 Hamburg

FAX (040) 4279 23 855

Quelle:
http://www.hamburg.de/kasse/


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 01:38 von Bürger »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt.
Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline cecil

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Es gibt Gegenden, in denen Gerichtsvollzieher* die Pfändungen vornehmen. In größeren Kommunen sind das viele. Wie dann vorgehen? Adressen trotzdem aufnehmen? ("Keine Namen" => geht ja eigentlich nicht)


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 00:19 von cecil »
Aktion (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
Anträge bei "Beitragsservice" / GEZ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30694.msg191769.html#msg1917

Offline Bürger

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Es gibt Gegenden, in denen Gerichtsvollzieher* die Pfändungen vornehmen. In größeren Kommunen sind das viele. Wie dann vorgehen? Adressen trotzdem aufnehmen? ("Keine Namen" => geht ja eigentlich nicht)

Hierfür wären wohl dann die "Gerichtsvollzieher-Verteilerstellen" die möglichen Adressaten.

Beispiel Stadt Dresden

Amtsgericht Dresden - Kontakt
https://www.justiz.sachsen.de/agdd/content/kontakt.html
Zitat
Gerichtsgebäude Olbrichtplatz
Postanschrift:
Außenstelle
Postfach 10 04 64
01074 Dresden
[...]
Abteilungen des Amtsgerichts Dresden
[...]
Gerichtsgebäude Olbrichtplatz:
[...]
Zwangsvollstreckungsabteilung (mit Rechtsantragsstelle in
Vollstreckungssachen und Gerichtsvollzieherverteilerstelle)
Faxnummer: 0351/446-3498

(Leider kann damit nicht sichergestellt werden, dass auch die Gerichtsvollzieher direkt Kenntnis davon erhalten. Öffentlich im InterNetz auftretende Gerichtsvollzieher könnten dann aber wohl verlinkt werden.)


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 01:23 von Bürger »

Offline PersonX

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Person X würde die Adressen von bekannten Gerichtsvollziehern jeweils den Verteilerstellen zuordnen in folgender Art:

Irgendwo hier in der Liste würde als erstes ja eine Verteilersteller V erfasst, falls es diese noch nicht gibt, sollte noch eine neue Nummer N vergeben werden.
Zu dieser Nummer N würde dann ein Gerichtsvollzieher wie folgt zugeordnet:

Verteilerstellennummer (VN)
GV
Straße Nummer
PLZ Ort

Das könnte dann so aussehen
VN 1
GV
Musterstr. 7
08151 Pleite


Eine Angabe des Namens sollte dabei nicht erfolgen, die Anschrift wird ausreichen.

Edit
Diesen Beitrag gegebenenfalls löschen.


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 01:37 von PersonX »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Bürger

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Nochmaliger wichtiger Hinweis:
Eine Angabe von Kontaktdaten ohne nachprüfbare Quelle (web-Link !) kann im Forum aus rechtlichen Gründen leider nicht geduldet werden.
Aus Kapazitätsgründen müssen wir uns vorbehalten, Kontakte ohne weblinks unkommentiert zu löschen.
Danke für das Verständnis und die konsequente Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 01:56 von Bürger »

Offline Hailender

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37574 Eibeck

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Quelle:
http://www.ortsdienst.de/niedersachsen/northeim/einbeck/stadtkasse/stadtkasse-einbeck-inst462827/



Stadtverwaltung Gotha
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Quelle:
http://www.gotha.de/rathaus-politik/stadtverwaltung/dezernat-iii-beigeordnete/finanzverwaltung/abt-stadtkasse.html


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 08:09 von Hailender »
Es ist besser, für den gehasst zu werden, der man ist, als für die Person geliebt zu werden, die man nicht ist.
(Kurt Cobain)

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
(Jean-Jacques Rousseau)

Zivi­ler Unge­hor­sam wird zur hei­li­gen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts ver­las­sen hat.
(Mahatma Gandhi)

Die größte Angst des Systems sind "wissende Menschen" ohne Angst.

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Büro der Gerichtsvollzieher in Karlsruhe
Mehrere Gerichtsvollzieher haben ein gemeinsames Büro der Gerichtsvollzieher in Karlsruhe.
Nach der Änderung der Rechtsvorschriften hatten die Gerichtsvollzieher ein eigenes Büro zu unterhalten, während sie früher bei den Amtsgerichten angesiedelt waren. In Karlsruhe entstand dabei im Laufe der Zeit das Gemeinschaftsbüro in der Kriegsstraße, das nach und nach immer mehr Gerichtsvollzieher nutzen, da sich dadurch die Möglichkeit ergibt, Kosten zu sparen und gewisse Vertretungsmöglichkeiten zu delegieren, z.B. Entgegennahme von Dokumenten.

https://ka.stadtwiki.net/B%C3%BCro_der_Gerichtsvollzieher

http://www.gerichtsvollzieher-zimmermann.de/www.gerichtsvollzieher-zimmermann.de/Startseite.html

https://www.goyellow.de/home/gerichtsvollzieher-bute-karlsruhe.html

http://www.gerichtsvollzieher.co/_.Gerichtsvollzieher_Greszer_._und_Poser/Willkommen.html




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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 08:20 von Markus KA »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline pjotre

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Nachtrag zur ersten Mitteilung: Vorgehensweiese:
 
Quelle (Weblink,...) hinzufügen. - Und Sonstiges? !
Ja, das ist nötig.
Namen von Bearbeitern, Aktenzeichen usw.: Nie im Forum - geht aber über das Nachrichtensystem.
Hier wird nach Postleitzahl der Vollstreckungsstellen abgespeichert. Alles findet zusammen. 
Forums-Benutzernamen werden jeweils mit abgespeichert für Rückinfo, sofern eine Vollstreckungsstelle vom Saulus zum Paulus konvertierte.

Amtsgerichte, normale Gerichtsvollzieher: Einstweilen nicht weiterführend.

Diesen Stellen ist die Verweigerung von Vollstreckung kaum möglich. Gegenwärtig wird dorthin also nichts verschickt... muss noch überdacht werden... Dann Landesbehörden... andere Kostenlage, andere Strategien, andere Rechtsmittel, andere Gerichte, und Landesparlamente / Fraktionen / Parteien ansprechbar...
Solche Mitteilungen von Amtsgerichts-Adressen werden aber durchaus hier abgespeichert. Frage nämlich. Haben viele Kommunen bereits verweigert? Dafür bestehen Anhaltspunkte. Dann wäre zu versuchen, die jeweiligen Rechtsgrundlagen der Verweigerung zu erfragen. Notfalls hilft uns da: fragdenstaat.de

Von Interesse vorwiegend: Vollstreckung durch Stadtkasse oder Finanzamt oder sonstige nicht-gerichtliche Stellen. 

Das Forum hatte insgesamt den - vielleicht irrigen - Eindruck vermittelt, dass fast immer andere staatliche Stellen (anstelle der Amtsgerichte) vollstreckten. Nur dann  ist eine Verweigerung sehr prüfungswürdig für die jeweilige Stelle.
Diese Stellen würden dann auf den normalen langsamen umständlichen rechtsstaatlich abgesicherten Vollstreckungsweg  verweisen: Die Amtsgerichte. Die schön einfache kostengünstige schnelle Amtshilfe mit Computer-Interface für Fernsteuerung (Stadtkasse, Finanzamt,...) ist Teil unserer Probleme.  Beispiele:
(1) Darf das Finanzamt ein mit Steuergeheimnis-Versprechen zwangsweise mitgeteiltes Bankkonto für Dritte pfänden?
(2) Darf der Kölner Beitragsservice trotz fehlender Rechtsperson bei der Computerschnittstelle der Vollstreckungsstelle einliefern?
(3) "Amts"-Hilfe, obgleich keine "Dienstherrenfähigkeit" bei ARD's (also nie Beamte).

Wie können Forumsteilnehmer umgehend Verweigerungsgründe erfahren?

(... natürlich, um damit dann selber Widersprüche zu versuchen..)
Teilnahme am Infodienst wurde über das Nachrichtensystem erfragt. Doch das ist für Verbraucher zu jura-lastig, zu teuer (Monats-Abo geplant 40 €) und zu behörden-spezifisch.
Es ist eine übersichtliche Bürger-Info in Vorbereitung - vielleicht in etwa 10 Tagen in diesem Thread. Erfolgserwartungen für Eigenaträge aber bitte nahe Null einordnen. Derartiges muss behördenintern von oben angeordnet werden ("Institutionen-Soziologie").


Nicht nur Großstädte, sondern alle interessieren.

Städte ab etwa 100 000 Einwohnern sind nur zu Beginn der Aktion von besonderem Interesse:
Weil groß genug für vollwertige Rechtsabteilung;
und weil es mit mindestens 30 000 Euro Defizit für die ARD's um Beträge geht, die nicht mehr unter die habwegs budgetfreien Minima-Regeln fallen.



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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 11:08 von pjotre »
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Offline DumbTV

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Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Offline Maverick

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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 12:37 von Maverick »

Ragnar

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Email: stadtkasse@reutlingen.de
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Quelle
https://www.reutlingen.de/de/Rathaus+Service/Stadtverwaltung/St%C3%A4dtische-%C3%84mter-A---Z/Amt?view=publish&item=level1&id=37


Stadt Stuttgart
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Vollstreckungsstelle
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Fax:   +49 711 216-20599
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Quelle
http://www.stuttgart.de/item/show/305802/1/dept/5229?


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« Letzte Änderung: 25. Oktober 2016, 12:59 von Ragnar »

Offline mr-spezial

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Offline pjotre

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Die rund 10 Städte oberhalb 100 000 Einwohner hätten wir beisammen. Fax an diese und alle anderen genannten Vollstreckungsstellen dann wohl spätestens Montag. "Angriff ist die beste Verteidigung."
Wie das wohl ausgehen wird... Spannung... wird dann ja hierher berichtet.


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