Autor Thema: Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!  (Gelesen 1532 mal)

Offline cecil

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Zitat
Kultur und Medien/Ausschuss des Deutschen Bundestages, 19.01.2017

Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen
Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Zitat
Berlin: (hib/AW) Die Rundfunkkommission der Länder will gemeinsam mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bis Ende 2018 ein abgestimmtes Konzept für die Rundfunkgebühren erarbeiten ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21789.msg139110.html#msg139110
https://www.bundestag.de/presse#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4OTA4OA==&mod=mod443906



Lasst uns die Prozesse + Ergebnisse der dortigen Diskussionen beeinflussen, indem wir die Mitglieder der Rundfunkkommission (=Ministerpräsident/innen) und die KEF-Mitglieder direkt anschreiben.


Näheres hierzu siehe:

Stefan Weber (SPD,MdL SH): "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unersetzlich"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24523.msg155564.html#msg155564




Geeignetes Material/Anschreiben müsste entweder entworfen werden,...

... oder man benutze wahlweise Material, dass bereits im Forum zur Verfügung steht. Vergleiche:

AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375

Arbeitspapier "Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR"
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22740.0.html



Die Gegenseite ist bereits aktiv geworden und hat in einem Offenen Brief ihre Positionen geäußert, vgl.

Offener Brief: Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24346.msg154661.html#msg154661
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24346.msg156251.html#msg156251


Lasst uns nicht untätig bleiben !


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« Letzte Änderung: 29. September 2017, 15:17 von cecil »
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
---> Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
---> WEIHNACHTSAKTION > Vollstreckungsstop, Brief an Intendant/-in
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25684.msg162250.html#msg162250

Offline azdb-opfer

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Der "Verband Privater Rundfunk und Telemedien" (VPRT) hat auch eigene Thesen veröffentlicht

Sechs Thesen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, PDF ~500kB, Erstelldatum 01.09.2017
http://www.vprt.de/sites/default/files/documents/VPRT_Sechs_Thesen_zum_OeRR_01092017.pdf

weitere Infos zum "Verband Privater Rundfunk und Telemedien" (VPRT)
https://de.wikipedia.org/wiki/Verband_Privater_Rundfunk_und_Telemedien
http://www.vprt.de/


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« Letzte Änderung: 29. September 2017, 16:25 von Bürger »

Offline cecil

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ZUR ERINNERUNG !

Zitat
Kultur und Medien/Ausschuss des Deutschen Bundestages, 19.01.2017

Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen
Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Zitat
Berlin: (hib/AW) Die Rundfunkkommission der Länder will gemeinsam mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bis Ende 2018 ein abgestimmtes Konzept für die Rundfunkgebühren erarbeiten ...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21789.msg139110.html#msg139110
https://www.bundestag.de/presse#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxN18wMS8tLzQ4OTA4OA==&mod=mod443906


Lasst uns die Prozesse + Ergebnisse der dortigen Diskussionen beeinflussen, indem wir die Mitglieder der Rundfunkkommission (=Ministerpräsident/innen) und die KEF-Mitglieder direkt anschreiben.

Näheres hierzu siehe:  ....



Adressen:

1) der Ministerpräsident/innen verschiedener Bundesländer finden sich hier:

---> MACH MIT - BEI DER BUNDESWEITEN "AKTION EMAIL"! (bis zum 18.10.2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24843.msg157348.html#msg157348


2) Die Mitglieder der KEF sind namentlich hier aufgelistet.

---> https://kef-online.de/de/kommission/mitglieder/

Die jeweiligen Adressen müssen noch recherchiert werden.

Oder aber man schickt die einzelnen Briefe zu 2) an die Zentralstelle der KEF mit der Bitte um Weiterleitung an die einzelnen Mitglieder :

KEF-Geschäftsstelle
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz


per email:
kef@stk.rlp.de


Material zum Verschicken siehe oben im thread, dort verlinkt.


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« Letzte Änderung: 01. Dezember 2017, 12:44 von cecil »
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Offline cecil

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2) Die Mitglieder der KEF sind namentlich hier aufgelistet:

---> https://kef-online.de/de/kommission/mitglieder/

Die jeweiligen Adressen müssen noch recherchiert werden.

Oder aber man schickt die einzelnen Briefe zu 2) an die Zentralstelle der KEF mit der Bitte um Weiterleitung an die einzelnen Mitglieder :

KEF-Geschäftsstelle
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz


per email:
kef@stk.rlp.de

Material zum Verschicken siehe oben im thread, dort verlinkt.

Jemand hat versucht, die Anschriften der einzelnen KEF-Mitglieder zu ermitteln, aber leider wenig Erfolg gehabt. Soweit ist vermutlich tatsächlich zu empfehlen, ein Schreiben (bzw. Email) an die KEF-Geschäftsstelle zu richten und die Schreiben an die einzelnen KEF-Mitglieder beizufügen mit der Bitte, die Geschäftsstelle möge diese aushändigen/verteilen.

Beispiel-Anschreiben folgen hier in Kürze


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« Letzte Änderung: 03. Januar 2018, 21:36 von cecil »
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Offline cecil

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Hier noch kurze Anschreiben


a) an die KEF-Geschäftsstelle

b) an die einzelnen KEF-Mitglieder

 (siehe auch ANHANG unten) - Blaue Textteile im Brief beachten + löschen ! .

Die Anschreiben sollen dazu verwendet werden, informatives Material an die KEF bzw. KEF-Mitglieder zu verschicken. Das Info-Material wurde vorgestellt im thread

---> AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg147536.html#msg147536


Es können wahlweise auch nur einzelne Texte mitgeschickt werden - für wichtig halte ich zum Beispiel das "Arbeitspapier - Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR".


a) Schreiben an die KEF-Geschäftsstelle mit der Bitte um Weiterleitung an die KEF-Mitglieder

Zitat
Absenderangaben:
(Vor-, Name)
(Straße)
(Ort)




KEF-Geschäftsstelle
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz


(Ort/Datum:)......................................



Rundfunkfinanzierung fair-ändern



Sehr geehrte Damen und Herren,

anliegende Schreiben bitte ich, an alle Mitglieder der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten weiterzuleiten. Bitte geben Sie mir hierüber Rückmeldung.

Wie ich aus der Presse erfahre, wird die KEF gemeinsam mit der Rundfunkkommission der Länder bis Ende 2018 ein neues Konzept für die Rundfunkgebühren bzw. -finanzierung erarbeiten. Es ist mir sehr wichtig, dass die übersandten Schriftstücke und Positionen bei den Verhandlungen Berücksichtigung finden.

Die Schreiben wurden auch an Staatskanzleien, politische Parteien und die Presse versandt.

Für Ihre Mühe bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen



(Unterschrift)

Anlage/Anhang


---> Email-Adresse der KEF-Geschäftsstelle: kef@stk.rlp.de


b) Schreiben an die KEF-Mitglieder

Zitat
Absenderangaben:
(Vor-, Name)
(Straße)
(Ort)




An die KEF
Herrn/Frau (Name KEF-Mitglied)
- persönlich -
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz


(Ort/Datum:)..........................................



Rundfunkfinanzierung fair-ändern



Sehr geehrte/r Herr/Frau (Name KEF-Mitglied),

wie ich aus der Presse erfahre, wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gemeinsam mit der Rundfunkkommission der Länder bis Ende 2018 ein neues Konzept für die Rundfunkgebühren bzw. -finanzierung erarbeiten.

Aus diesem Anlass sende ich Ihnen als Kommissionsmitglied anliegende Schriftstücke und Positionen mit der Bitte um dringende Berücksichtigung. Ich bitte Sie, sich mit den Anregungen zu einer fairen Gestaltung zu­künftiger Rundfunkfinanzierung auseinander und für eine solche einzusetzen.
  • Brief: „Zum gesellschaftlichen Frieden beitragen - Rundfunkfinanzierung fair-ändern“
  • Offener Brief „Sozialen Frieden wieder herstellen ...“
  • Arbeitspapier – Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR
  • Petition 2015, ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter!
  • ...
(Texte nach Bedarf auswählen bzw. evtl. weitere/andere Texte anführen)

(blaue Hinweise im Text beachten und löschen)


Die Schreiben wurden auch an Staatskanzleien, politische Parteien und die Presse versandt.

Mit freundlichen Grüßen



(Unterschrift)

Anlage / Anhang


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« Letzte Änderung: 04. Januar 2018, 18:09 von Bürger »
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Offline Uwe

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    • gez-boykott.de
Es wirkt bereits!   ;D


Quelle Logo:https://www.nik-nbg.de/fileadmin/Mitglieder/Verlag_Nuernberger_Presse/Verlag-Nuernberger-Nachrichten1.jpg
Rundfunkbeiträge: Zahler beschweren sich immer öfter
Expertenkommission KEF erhält mehr Briefe, Mails und Anrufe als früher


Quelle: Nordbayern.de


Zitat
MAINZ - Die Expertenkommission KEF bekommt immer häufiger den Unmut von Beitragszahlern zu spüren. Das Problem: Für die Themen der meisten Beschwerden ist die Kommission gar nicht zuständig.

"Natürlich ist die KEF nicht so bekannt wie der Beitragsservice oder die Rundfunkanstalten selbst", sagte KEF-Geschäftsführer Tim Schönborn der Deutschen Presse-Agentur. "Aber wir merken, dass wir im Zuge der öffentlichen Diskussion über die Zukunft der Rundfunkanstalten – insbesondere zum Thema Beitragshöhe – deutlich mehr E-Mails, Briefe und Anrufe von Beitragszahlern bekommen." Pro Jahr seien es zwischen 200 und 300 – "Tendenz steigend, wobei manche Zuschriften auch unter die Gürtellinie gehen."

Quelle:
http://www.nordbayern.de/panorama/rundfunkbeitrage-zahler-beschweren-sich-immer-ofter-1.7035870


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« Letzte Änderung: 04. Januar 2018, 19:00 von Uwe »

Offline NichtzahlerKa

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Ihr könnt das gerne machen, ich habe aber kein Vertrauen mehr in die KEF. Die sind doch genauso linientreu wie sie die Rundfunkanstalten haben wollen. "Staatsfern" ist dort niemand und Reformen können wir von dort auch nicht erwarten. Das ist nur noch Theater vom kleinen Medienklüngel der Parteien der demokratisch unlegitimiert über Listenplätze in die Landesparlamente huscht und von dem der Otto-Normalverbraucher keine Ahnung hat.


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Offline Bürger

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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
@NichtzahlerKa
Bitte konstruktiv bleiben ;)

"Steter Tropfen höhlt den Stein."

Die Zunahme der "Kontrolle der Kontrolleure" bleibt jedenfalls nicht gänzlich wirkungslos.
Es bringt auch einen psychologischen Effekt mit sich und - wie man sieht - öffentliche Wirkung im Sinne von Presseberichten, die wiederum die öffentliche Diskussion befeuern.

Unsere Position heute, die aktuellen Presseberichte und öffentlichen Debatten sowie der daraus resultierende erheblich gestiegene Legitimationsdruck des sog. "öffentlich-rechtlichen Rundfunks", wie wir ihn - jedenfalls in der heutigen Form - (noch) haben, wäre alles nicht so, wenn nicht durch die Aktiven über die letzten Jahre hinweg unbeirrt lauter "kleine", vermeintlich "wirkungslose" Nadelstiche verursacht worden wären.

In diesem Sinne an alle, die mitmachen:
Dranbleiben! Weitermachen!


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« Letzte Änderung: 05. Januar 2018, 04:45 von Bürger »
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Der "Rundfunkbeitrag" - Vielfach. Unsozial. Verfassungswidrig.
ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!
Klagegründe/ Argumente/ Vorgehen nach BVerwG März und Juni 2016 [Sammelthread]

Offline cecil

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Hier noch ein kurzes Anschreiben an den bzw. die Ministerpräsident*in

als Mitglied der sogenannten 'Rundfunkkommission'

 (siehe auch ANHANG unten) - Blaue Textteile im Brief beachten + löschen ! .

Das Anschreiben kann dazu verwendet werden, informatives Material den Empfänger/in zu verschicken. Das Info-Material wurde vorgestellt im thread:

---> AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg147536.html#msg147536

Das Info-Material bzw. einzelne Texte können teilweise auch direkt verwendet/versandt werden, jedoch bieten die Verhandlungen der Rundfunkkommission+KEF (2018) einen guten Anlass.

Zitat
Absenderangaben:
(Vor-, Name)
(Straße)
(Ort)


Ministerpräsident/in
Herr/Frau .(Name)....................................
..(Anschrift).............................................
..............................................................


(Ort/Datum:)......................................



Rundfunkfinanzierung fair-ändern



Sehr geehrte/r Frau/Herr Ministerpräsident/in ...(Name)...........................,

wie ich aus der Presse erfahre, wird die Rundfunkkommission der Länder gemeinsam mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bis Ende 2018 ein neues Konzept für die Rundfunkgebühren bzw. -finanzierung erarbeiten.

Aus diesem Anlass sende ich Ihnen als Mitglied der Rundfunkkommission anliegende Schriftstücke und Positionen mit der Bitte um dringende Berücksichtigung. Ich bitte Sie, sich mit den Anregungen zu einer fairen Gestaltung zu­künftiger Rundfunkfinan­zierung auseinander und für eine solche einzusetzen.
  • Brief: „Zum gesellschaftlichen Frieden beitragen - Rundfunkfinanzierung fair-ändern“
  • Offener Brief „Sozialen Frieden wieder herstellen ...“
  • Arbeitspapier – Aspekte einer gerechteren Finanzierung des ÖR
  • Petition 2015, ARD, ZDF ... so GEZ nicht weiter!
  • ...
(Texte nach Bedarf auswählen bzw. evtl. weitere/andere Texte anführen)**)

(blaue Hinweise im Text beachten und löschen !)


Die Schreiben wurden auch an die KEF, politische Parteien und die Presse versandt.

Mit freundlichen Grüßen



(Unterschrift)

Anlage / Anhang


**)

1)  Es können wahlweise auch nur einzelne Texte mitgeschickt werden.

2)  Vorbereitete Texte kann man auch entnehmen dem thread/Thema:
    
---> MACH MIT - BEI DER BUNDESWEITEN "AKTION EMAIL"!  (bis zum 18.10.2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24843.0.html
https://rundfunkbeitragohneuns.wordpress.com/
https://rundfunkbeitragohneuns.wordpress.com/musterschreiben/

Die dort verlinkten Texte, kann man mit geringen Anpassungen leicht weiterhin verwenden.



Postadressen von Ministerpräsident/innen siehe:

---> MACH MIT - BEI DER BUNDESWEITEN "AKTION EMAIL"! (bis zum 18.10.2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24843.msg157348.html#msg157348


+ Emailadressen unter:

https://rundfunkbeitragohneuns.wordpress.com/
---> https://rundfunkbeitragohneuns.wordpress.com/ministerpraesidenten/


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« Letzte Änderung: 05. Januar 2018, 14:01 von cecil »
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
---> Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254
---> WEIHNACHTSAKTION > Vollstreckungsstop, Brief an Intendant/-in
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25684.msg162250.html#msg162250

Offline cecil

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Aus dem Urteil des Verfassungsgerichshofs Rheinland-Pfalz vom 13.05.2014 (VGH B 35/12, Rn. 5) :

Zitat
Aufgrund der Überzeugung, das geräteabhängige Finanzierungssystem sei auf Dauer nicht zukunftsfähig, beauftragte die Ministerpräsidentenkonferenz vom 19./20. Oktober 2006 die Rundfunkkommission der Länder, alternative Lösungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erarbeiten. Auf der Grundlage deren Vorüberlegungen beschlossen die Ministerpräsidenten im Jahr 2007 die Ausarbeitung einer geräteunabhängigen Haushalts- und Unternehmensabgabe. Mit dem Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom Dezember 2010 wurden sodann ein neuer Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - beschlossen, der durch  ....
Quelle: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/7qe/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&doc.id=KVRE003521415&doc.part=L

Auch jetzt wieder wurde die "Rundfunkkommission" zur Erarbeitung neuer Konzepte beauftragt - siehe Eröffnungsbeitrag oben. Dies meldete der Bundestag am 19.01.2017.

---> Nehmt Einfluss !! Schickt Material (siehe oben) und eure Vorschläge an die Rundfunkkommission
- also an den Ministerpräsidenten eures Bundeslandes und an die KEF oder einzelne KEF-Mitglieder !


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---> Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
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