[ChrisLPZ]

medienkorrespondenz.de, 29.03.2019

Vertagen statt entscheiden
Dauerthema Rundfunkreform:
Länderchefs können sich erneut nicht einigen
Von Volker Nünning

Die Ministerpräsidenten der Länder haben erneut eine Grundsatzentscheidung darüber vertagt, ob das bisherige Auftrags- und Finanzierungsmodell von ARD, ZDF und Deutschlandradio geändert werden soll. Bei ihrem Treffen am 21. März in Berlin beschlossen die 16 Regierungschefs, „dass geprüft werden soll, ob ab dem 1. Januar 2023 der Rundfunkbeitrag mittels eines Index angepasst werden soll“. Das erklärte Malu Dreyer (SPD), die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen. Die Kopplung des Rundfunkbeitrags an einen Index bedeutet, dass der Beitrag künftig beispielsweise in Höhe der jährlichen Inflationsrate regelmäßig angepasst werden könnte. […]

Indexbasiertes Beitragsmodell
[…]
Rücksichtnahme auf die FDP
[…]
Die künftige Rolle der KEF
[…]
Länder unter Zeitdruck
[…]
Weitere Sparforderungen aus der Politik
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/vertagen-statt-entscheiden.html

[faust]

... ich würde nicht direkt sagen wollen, dass Zögern ein Zeichen von Souveränität oder Stärke ist, das ist gut so ...

[Kurt]

Schätze eher dass das so lange dauert weil noch nicht alle für die Indexierung "weichgeklopft" sind: das wird jetzt hinter verschlossenen Türen geschehen und beim nächsten Treffen sind sich die 16 Kasper/innen/d plötzlich - oh Wunder - einig dass der Index kommt. Wetten?

Gruß
Kurt

[drone]

Die Kopplung des Rundfunkbeitrags an einen Index bedeutet, dass der Beitrag künftig beispielsweise in Höhe der jährlichen Inflationsrate regelmäßig angepasst werden könnte.

Da mir bisher keine negative Inflationsrate bekannt ist (EU-seitig ist man um eine Quote von ~2% bemüht), ließe sich das irreführende Wort "angepasst" (3x im Beitrag) auch eindeutiger durch das Wort "erhöht" im Text ersetzen. Klingt ehrlicher, ist aber viel, viel grusliger...

(Give me my daily frame...!)

[faust]

... primär @Kurt:

Nääh, was ich meine ist:

Es scheint keine "Einheitsfront" mehr zu geben - ich denke, vor einem halben Dutzend Jahren wäre das hier ebenso einstimmig wie kommentarlos "durchgewunken" worden ... Und noch was: Bis 2023 wird (wenn ich recht informiert bin) außer in Bayern und in Hessen ÜBERALL noch mal gewählt  - ich könnte mir guuut vorstellen, dass es ganz ein paar Leute gibt, die heilfroh sind, wenn dieser Kelch im Wahlk(r)ampf an ihnen erstmal vorübergeht  ...

P.S. Inwieweit an dieser Situation auch die Schriftsätze eines Herren  aus Berlin, dessen Name mir grade partout nicht einfallen  will, einen Anteil haben, das sei mal schwungvoll dahingestellt -> denn das wissen wir freilich nicht, und das wird uns sicher auch so bald niemand verraten ...

[cecil]

Joi, @faust, da passt das hier zu:

(...) Nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Dezember in Berlin erklärte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in einer Pressekonferenz, die Regierungschefs hätten in puncto Rundfunkbeitrag, Auftrag und Budgetierung der Sendeanstalten „noch keine abschließenden Entscheidungen getroffen“. Hamburg ist seit Anfang Oktober ein Jahr lang das Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, die Beschlüsse einstimmig fassen muss, damit sie gültig werden können.

Mit Blick auf den Rundfunkbeitrag in den kommenden Jahren sagte Tschentscher: „Wir hoffen, dass wir sehr bald dort eine Einigung herbeiführen, wie wir das in Zukunft regeln können.“ Man komme auf diesem Weg voran, was aber „sehr anstrengend“ sei, weil „Rundfunkbeiträge etwas nicht sehr Populäres“ seien. Beim Rundfunkbeitrag gehe es um die Frage, ob dort eine Indexierung eingeführt werde und damit eine grundlegende Vereinbarung, wie künftig die Anpassungen erfolgen sollen.(...)

Es gehe, sagte Tschentscher, beim künftigen Rundfunkbeitrag auch darum, von welcher Beitragshöhe als Ausgangspunkt es dann Erhöhungen über eine Indexierung geben könne. Das werde „eine schwierige Erörterung sein“, erklärte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

Medienkonferenz vom 21.12.2018, "Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio: Länder vertagen Entscheidung", https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/zukunft-von-ard-zdf-und-deutschlandradio-laender-vertagen-entscheidung.html

[faust]

... richtig. Und das hier ist "nur" eine Presserklärung  ...

Wir alle haben KEINE AHNUNG, wie heftig möglicherweise hinter den Kulissen tatsächlich die Fetzen fliegen !

Und da fällt mir noch was ein:
Der "SPIEGEL" vermeldete am 21. März, dass man die "Rundumversorgung" der Ex - >Bundeskanzler neu regeln - also vernünftig reduzieren - will -> Leute, das ist nichts weniger als ein PARADIGMENWECHSEL  - und es ist wohl auch ein böses Zeichen an die Rundfunker: Benehmt euch, sonst seid ihr auch dran - wir können, wenn denn wir wollen ... 

[cecil]

So ganz deutlich wird aus den diversen Texten in MK Medienkorrespondenz ...

vom 29.03.2019 - https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/vertagen-statt-entscheiden.html];
und vom 21.12.2018 - https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/zukunft-von-ard-zdf-und-deutschlandradio-laender-vertagen-entscheidung.html

... nicht, ob es tatsächlich nur um den Index geht, wenn es nun zu weiteren Verzögerungen in der Beschlussfassung kommt. Die Hoffnung stirbt ja bekantlich zuletzt.

Dabei geht es nicht nur um Änderungen bei dessen Finanzierung, sondern auch bei dessen Auftrag, der flexibler ausgestaltet werden soll. Grundsatzentscheidungen der Politik gab es bei diesem Dauerthema bisher nicht (...)

Die Rundfunkkommission soll nun gemäß dem aktuellen Beschluss der Ministerpräsidenten bis zu deren nächster Konferenz am 6. Juni in Berlin „einen konkretisierten Vorschlag zur Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorlegen (...). Zuvor wird es zu diesem Thema nach MK-Informationen noch eine Klausurtagung der Rundfunkkommission geben, die am 9. und 10. Mai stattfinden soll. Dass sich die Regierungschefs jetzt noch einmal auf eine Prüfung in Sachen Indexmodell verständigt haben, hängt laut Malu Dreyer maßgeblich damit zusammen, dass noch nicht geklärt sei, wie ein Indexmodell konkret ausgestaltet sein soll. Dass es im aktuellen Beschluss der Ministerpräsidenten heißt, ein Indexmodell solle erst einmal weiter geprüft werden, soll dem Vernehmen nach auf den Einfluss der FDP zurückzuführen sein. Durch die Prüf-Formulierung solle auf die Partei Rücksicht genommen werden, hieß es....

In den vergangenen Monaten haben Politiker der FDP, die an drei Landesregierungen beteiligt ist, unter anderem auch an der von Rheinland-Pfalz, mehrfach eine deutliche Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert – was die derzeitigen Reformüberlegungen der Länder nicht vorsehen. Ende April steht der Bundesparteitag der FDP an, auf dem die Partei auch ihre aktuelle Position zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutieren und beschließen will. In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 hatten die Liberalen als Ziel verankert, den monatlichen Rundfunkbeitrag mittelfristig auf die Hälfte zu senken.

Medienkonferenz vom 29.03.2019, Vertagen statt entscheiden, Dauerthema Rundfunkreform: Länderchefs können sich erneut nicht einigen -- https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/vertagen-statt-entscheiden.html

Eines aber wird deutlich. Die neuen Termine (s. o.) 9./10. Mai und 6. Juni geben uns einen zeitlichen Spielraum, uns nochmal selbst an die Rundfunkkommission bzw. ihre Mitglieder zu wenden, um Einfluss zu nehmen. Vgl. Aktion :

---> Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen !!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254

[Adeline]

Ausgehend von den durch Erfahrungen erlangten Erkenntnissen aus weltweiten Experimenten mit der Kraft der Gedanken www.LynneMcTaggert.com
können auch wir anlässlich der Klausurtagung am 9. und 10. Mai erneut ein Experiment starten und gemeinsam eine Intention aussenden:

Unsere Intention:
Die Entscheidungsträger besinnen sich auf ihre eigene Freiheit und treffen in Freiheit  Entscheidungen für die Freiheit der Anderen, statt die Vielen mit Wenig zu lebenslangen Schuldnern für die Wenigen mit Viel zu erklären.

(Intentionen –  Siehe auch
VERHANDLUNG: VG Ansbach, Di., 12.03.2019, ab 10:30 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29973.msg190481.html#msg190481 )

Wer macht mit?
Am 9. und 10. Mai, jeweils  um 10:00 Uhr die eigene Konzentration 10 Minuten lang auf diese Intention lenken.

[cecil]

@Adeline
mal sehen, ob es was bringt

Noch zum Thema gefunden:

Presseschau
Dauerthema Rundfunkreform: Gutachten zu den „Verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen einer Vollindexierung des Rundfunkbeitrags“
1. April 2019
https://www.produzentenallianz.de/beitraege/presseschau/dauerthema-rundfunkreform-gutachten-zu-den-verfassungs-und-unionsrechtlichen-rahmenbedingungen-einer-vollindexierung-des-rundfunkbeitrags/

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2018 den im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassten Rundfunkbeitrag als im Wesentlichen verfassungskonform beurteilt hat, beraten die Länder derzeit neben den Fragen einer (modifizierten?) Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen „Strukturoptimierung“ auch über eine etwaige Neugestaltung der im Rundfunkfinanzierungstaatsvertrag enthaltenen Regelung zu Maßstäben und Verfahren der Bestimmung der Beitragshöhe. Bekanntlich haben einige Bundesländer insoweit vorgeschlagen, die Entwicklung des künftigen Beitragssatzes insgesamt ausgehend von einem „Basiswert“ an einen Index zu knüpfen (sog. Vollindexierung).Durch Aufwandsveränderungen, namentlich Kostensteigerungen bedingte Beitragsanpassungen sollen so nicht mehr dem de lege lata institutionalisierten aufwändigen drei-stufigen Festsetzungsverfahren mit abschließender parlamentarischer Befassung (§§ 1-7 RFinStV) unterworfen, vielmehr durch die Indexierung gleichsam auf einen „automatischen“, nur mehr als Rechenoperation durchgeführten Mechanismus umgestellt werden. Bei Medienpolitik.net findet sich ein Auszug aus dem Gutachten von Prof. Dr. Matthias Cornils, Lehrstuhl für Medienrecht, Kulturrecht und öffentliches Recht der Johannes Gutenberg-Universität Mainz: Nicht eine Frage des „Ob“, sondern des „Wie (weit)“ einer Vollindexierung [link]

Medienkorrespondenz: Next Step: Klausurtagung der Rundfunkkommission am 9. und 10. Mai

Volker Nünning fasst den Stand um die Reform ausführlich zusammen und stellt die nächsten Etappen vor: Vertagen statt entscheiden [link]

Medienpolitik.net: FDP lehnt Vollindexierung beim Rundfunkbeitrag grundsätzlich ab Das Pferd wurde von hinten aufgezäumt [link]

(Frei zugänglich)

Den Zusatz "frei zugänglich" interpretiere ich mal so, dass Vollzitat erlaubt ist. Verlinkungen siehe Original.

Möglich, dass die Ergebnisse der heutigen Tagung bedeuten werden, dass wir unseren (politischen) Einsatz verstärken müssen, um unser Anliegen einer gerechteren Rundfunkfinanzierung erreichen zu können.

Aktuelle Aktion:

OFFENER BRIEF an Politiker - keine Gleichbehandlung der Nichtinteressenten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30771.0.html

und damit verknüpfte (bekannte ) weitere Aktionen (siehe Aktionsboard).

Womöglich könnte man sich auch in einer kurzen Email an Politiker/innen wenden und gegen das geplante Indexmodell protestieren? Bitte stets geeignetes Infomaterial mitschicken.

[Adeline]

Am 6.Juni 2019 kommen also Menschen zusammen, um zu beschließen, wie sie den Ansprüchen von ARD und ZDF gerecht werden können. Als Mensch haben sie viele Rollen. Am 6.6.kommen sie in ihrer Rolle als Ministerpräsidenten zusammen. Ich wünsche mir, dass sie ihre Hauptrolle, ein Mensch auf unserem Planten Erde zu sein, nicht an der Garderobe abgeben.
Ich wünsche mir, dass die Ministerpräsident*innen es wagen, den ARD-Denkrahmen abzulegen und am 6.Juni zum Wohl der Bevölkerung entscheiden.
Diesen Wunsch will ich auf unterschiedliche Weisen kundtun (Also Aktionen)

1.Gemeinsam mit anderen will ich folgende Intention in die Welt senden:
"Unsere Intention ist, dass die Ministerpräsident*innen am 06.06.2019 entscheiden, den Menschen die Freiheit zu lassen, die Dienstleistungen des Rundfunks nur dann zu finanzieren, wenn sie diese auch nutzen."
   Täglich 18:00 Uhr 10 Minuten, am Konferenztag 10:00 Uhr
Siehe auch
VERHANDLUNG: VG Ansbach, Di., 12.03.2019, ab 10:30 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29973.msg190481.html#msg190481

2. Einen persönlichen Brief an „meinen“ Ministerpräsidenten schicken. Auch wenn ich damit riskiere, dass der Brief nur wieder bei seinem medienpolitischen Sprecher landet, der mir wieder antwortet, dass doch schon alles gesagt sei.

Sehr geehrter Herr Armin Laschet,

ich wünsche Ihnen in Ihrer Rolle als Ministerpräsident die Freiheit, Entscheidungen aus Liebe zum Leben und zur Welt zu treffen.

Der Ist-Zustand:
Für die Bewahrung der Welt, für Umweltschutz und Artenschutz gehen die Kinder auf die Straße.
Die politischen Entscheidungsträger in Deutschland haben andere Prioritäten. Sie haben ARD und ZDF zu retten. Jeder erwachsene Wohnende wird zum Schuldner erklärt, um Jahresgehälter von 400 000 und 600 000€ und Pensionseinlagen von 3,7 Mio € zu sichern, auch wenn er selbst zu den Ärmsten des Landes gehört. Ist der Mensch dazu nicht bereit, wird er mit staatlichen Gewaltmaßnahmen  gezwungen.

Der Wunsch-Zustand:
Auch die Erwachsenen sind sich der Gefahr für unsere Lebensgrundlagen bewusst und widmen sich mit vollem Engagement der Bewahrung unserer Welt. Sie, Herr Laschet, haben beim Treffen der Ministerpräsidenten am 6.Juni 2019 die Chance, die Prioritäten neu  zu setzen.

Ich wünsche Ihnen den Mut, sich auf Ihre eigene Freiheit zu besinnen und in Freiheit Entscheidungen für die Freiheit der anderen zu treffen,  statt die Vielen mit Wenig zu Schuldnern für die Wenigen mit Viel zu erklären.

Ich denke, der Mensch ist auch eine schützenswerte Art, d.h. die Menschheit insgesamt, nicht nur ein paar Einzelexemplare.

Ich grüße Sie in Liebe zum Leben und zur Welt.

2a) Außerdem habe ich einen persönlichen Brief an die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission geschrieben.

3. Als Mensch, der mit den Ministerpräsident*innen gemeinsam auf unserem Planeten Erde lebt, will ich gern mit anderen Menschen bei der Konferenz unterstützend präsent sein, ob im Konferenzraum oder auf der Straße.

Wo findet die Konferenz statt und wer macht mit? Wie können wir uns vernetzen?

[wetterauer]

Wo findet die Konferenz statt und wer macht mit? Wie können wir uns vernetzen?

In diesem Jahr in Hamburg.
Ab Herbst dann Bayern.
Ich mache leider nicht mit. Weil mir nach Hamburg zu fahren zu weit ist.
Wieder einmal einen Brief an Bouffier schreiben, auch wenn er wieder ohne Antwort bleibt, kann ich aber machen.
g.