[cecil]

Hey, an alle,

um den politischen Druck für Änderungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) zu erhöhen, haben wir in unserer Sache einen Muster-Brief an die Landtagsfraktionen / Abgeordneten des Landtags (Bayern oder andere Bundesländer) verfasst - zu eurer weiteren Verwendung.

MUSTER-Brief > Landtage/Parteien/Abgeordnete >Sozialen Frieden wieder herstellen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18194.0.html

Erhöht den politischen Druck. Schreibt an die Parteien!

[Bürger]

Kontakte:
Landtage Petitionsausschüsse Abgeordnete Medienpolitiker Datenschützer
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18128.0.html


Ungeachtet dessen auch *diese* Aktion beachten...
...insbesondere (aber nicht nur) bei akuter eigener Betroffenheit
Einzelvorgänge als Beschwerde an MinisterpräsidentInnen/Landtage/IntendantInnen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18157.0.html

[cecil]

Hey,

hier erfolgte der gute Hinweis, solche (Aktions-) Briefe stets möglichst auch an die Presse weiterzuleiten. Das halte ich für sehr sinnvoll.

Danke an die user "philosoph" und "bürger" für den Tipp in

Aktionen (Petitionen, Unterschriftenaktionen, Demos usw.)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3675.msg120310.html#msg120310

Da stellt sich jedoch die Frage, ob diese Beschwerden, wenn man sie "nur" an die Landtage, Ministerpräsidenten etc. richtet, nicht vielleicht spurlos vom Tisch in die runde Ablage wandern.
Was ich meine: Wenn man die Beschwerden an eine große Zeitung schicken würde, würde dort zumindest die Zahl der Beschwerde veröffentlicht und das könnte weitere Bürger zu Beschwerden motivieren, weil sie sehen, daß andere sich auch wehren.

Nun, sie mögen vielleicht nicht gerade in der "Rundfablage" landen, aber dennoch nur mit Widerwillen bearbeitet - und schon gar nicht gern öffentlich debattiert werden.
Petitionen/ Beschwerden demzufolge immer auch gleich zur Kenntnis an vertrauenswürdige Pressekontakte/ die Lokalzeitung etc. zu geben, klingt insofern nach einer guten Idee und logischen Konsequenz, um damit mehr öffentliche Aufklärung zu leisten. Also: Merken!

[Shran]

Wie wäre es denn Tilo Jung mit einzubeziehen?
Der hat schließlich auch viel mit dem Bundestag zu tun und äußerte sich schon kritisch beim BR Geburtstag.

Youtube.com
Kanal: Tilo Jung
Tilo diskutiert mit BR-Intendant Wilhelm (Seiberts Vorgänger) über Unabhängigkeit der Medien
https://www.youtube.com/watch?v=1J-SWpiMNMg

[brverweigerer]

Hallo liebe Organisatoren, Moderatoren und Boykottierer,

vielen DANK erstmal für dieses super Forum! Person P hat vor kurzem in Bayern einen neuen Wohnsitz angemeldet, und danach prompt Bettelbriefe von der GEZ im Briefkasten finden müssen. Sie ist felsenfest entschlossen, den Boykott bis zum Maximum durchzuziehen, und hat sich hier im Forum schon mal viele Argumente, Tips&Tricks und Strategien durchgelesen und in die Thematik etwas eingearbeitet. Der BR kann schon mal eine Zelle in Stadelheim reservieren ;-)

Ich habe der CSU (Wolfgang Gruber, Christian Stangl, Frau MdL Sylvia Stierstorfer) kürzlich in der Sache geschrieben und um Auskunft gebeten, wie sie als "Volkspartei" das Ganze sieht, der Schriftwechsel ist teilweise im Anhang. Die Antwort kam per Post, mit der Hand unterschrieben, mit einer Einladung zu den "Medientagen" und ziemlich schnell, was ich an sich super finde. Vielleicht gibt es dort doch langsam Verständnis für unsere Argumente?
Evtl. gibt es Mitstreiter, die ebenfalls mal nachfragen wollen, warum es in Bayern den BR gibt, und warum der die Leute zu zwingen versucht, alleine 8 (acht) (!) Radiosender zu finanzieren?

Viele Grüße,
der brboykottierer

[Miklap]

...mit einer Einladung zu den "Medientagen" und ziemlich schnell, was ich an sich super finde. Vielleicht gibt es dort doch langsam Verständnis für unsere Argumente?

Na, das ist doch mal was!

Bei der Gelegenheit auf Urteile eingehen, welche nicht mehr dem Volkswillen entsprechen,
sondern eher   "Im Namen der Bundesrepublik" !!
Rechtsbeugung (richterlicher Willkür?) wäre daher ein Thema, welches bisweilen keine sonderliche Beachtung fand!  (§ 839 abs. 2, 1.Satz BGB machts halt möglich!)
Das ist aber m. E. n. ein ganz ganz besonderer Punkt!! (hier wäre jetzt ein Smiley der ernst guckt und den Finger hebt!)
 

Aus „Das Mädchen Justitia“, Drei Lilien Verlag, Wiesbaden, 1987: „Vor dem Recht sind alle gleich. Aber nicht vor den Rechtsprechern.“ von Stanislaw Jerzy Lec
Aus dem Vorwort von „Im Namen des Volkes?“ von Rasehorn/Ostermeyer/Huhn/Hasse, Luchterhand Verlag 1968: „Aber es sind nicht nur die Politiker, die mit der Justiz nichts zu tun haben wollen, die Justiz will von sich selber nichts wissen. So mag vielleicht unser Bemühen Klarsichtigen bewusst werden lassen, dass die deutsche Justiz und die deutsche Rechtswissenschaft sich ändern müssen, wenn nicht auch in künftigen Zeiten das Recht in Deutschland nur in seinen Sternen stehen soll.“

Missstände in der Justiz
http://www.justizgeschaedigte.de/?page_id=180

EDIT> Interessant dass das Wort "Zwangsbeitrag" erwähnt wird!! Das ist doch schon alleine aussagekräftig!!


*** Edit "Bürger":
Bildanhänge entfernt, da Bildrechte ungeklärt.
Danke für das Verständnis und die zukünftige Beachtung.

[TVfrei]

Ich habe der CSU (Wolfgang Gruber, Christian Stangl, Frau MdL Sylvia Stierstorfer) kürzlich in der Sache geschrieben ...

Kompliment für dieses Schreiben!
Ein sehr schöner Passus:

Das Grundgesetz gibt es jedenfalls definitiv nicht her, Milliarden für TV-Rechte an die FIFA und
den DFB mit der sogenannten "Rundfunkfreiheit" zu begründen, und sicherlich auch nicht endlose
Seifenopern & Co in den ca. 90 Sendern des teuersten, größten und ineffizientesten zwangsfinanzierten staatlichen Rundfunks des Planeten. Wie Sie Privatjets für EM-Berichterstatter und Millionengehälter für Nachrichtensprecher und Rundfunkbehördenleiter mit der Verfassung begründen wollen, entzieht sich dann endgültig meinen gedanklichen Fähigkeiten.

Und ein überzeugendes Schlusswort, das unsere Politiker nachdenklich machen sollte:

Falls in einer Kaffeepause in einem CSU-Büro, in einer Landtagsdebatte oder an sonstiger Stelle irgendwann mal die Frage nach Gründen für die explodierende Zahl von Nichtzahlern, Nichtnutzern und Zwangsvollstreckungen aufkommen sollte, dürfen Sie mich gerne zitieren.

Derartige Schreiben sollten durchaus mehrere politisch Verantwortliche in ihren Postkästen vorfinden.

[brverweigerer]

Kompliment für dieses Schreiben!

Danke! ;-)
Wenn es eine Antwort geben sollte, stelle ich sie noch rein!

Es müssten täglich Beschwerden, Anfragen, Wutbriefe, Anrufe usw. auf allen Wegen und auch bei persönlichen Gelegenheiten wie Bürgersprechstunden etc. bei den verantwortlichen Politkern eingehen, damit sie merken, dass da was gewaltig am gären ist. Politiker der "Volksparteien" sind die wesentlichen Verantwortlichen für das System, alles andere von der GEZ bis zu Gerichten ist nachgeordnet. Der ganze ÖR-Apparat an Schwanzwedlern, Profiteuren und Hermann Eichern rafft sich eben gierig ab was geht, an sich verantwortlich dafür ist aber die Politik.

[oliverM]

Habe im Rahmen der anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus mal meinen lokal-Linken via Abgeordnetenwatch zum Thema befragt & kann nur jedem in Berlin (sowie in Meck-Pomm, auch da stehen Landtagswahlen an) raten, das auch mal zu tun (und die Links evtl. hier zu veroeffentlichen):

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olaf-michael-ostertag/question/2016-08-01/22534

2000 Zeichen-Limit, daher ein wenig kurz gefasst (man koennte sonst ganze Buecher darueber schreiben), darf gern als Inspiration verstanden werden.

Sehr geehrter Herr Ostertag,

die Wahlen zum Abgeordnetenhaus stehen bevor und Ihre Partei kam bis vor Kurzem für meine Stimmabgabe in die nähere Auswahl. Zu meinem großen Verdruss hat sich Die Linke im Bundestag jedoch kürzlich mit ihrem Positionspapier zum öffentlich-"rechtlichen" Rundfunk einen vollkommen unnötigen Kniefall vor dem Prototyp einer Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben (von Niedriglöhnern, Armutsrentnern und nicht-Bafög-berechtigten - z.B. ausländischen - Studenten zu balltretenden Multimillonären, deren korrupten Verbänden, steuerhinterziehenden Fernsehköchen, schwerstverdienenden Intendanten und Moderatoren und den Luxusrentnern von ARD [ca. 1600 EUR/Monat] und ZDF [ca. 2050 EUR/Monat - zusätzlich zur gesetzlichen Rente!] unwählbar gemacht. Das einzige "Kritikchen" im Positionspapier war die ziemlich vage gehaltene Bitte, Einsparpotentiale zu identifizieren und zu nutzen. Was damit gemeint ist, demonstrierte erst neulich der WDR: bei einer Auktion von (beitragsfinanzierten!) Kunstwerken wird insgesamt ein Erlös von ca. 3 Mio. Euro erwartet - gerade genug um die derzeitigen Altersrücklagen des Intendanten (3.1 Mio. Euro) abzudecken.
Die generelle Frage, wieviel öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Zeiten des Informationsüberflusses durch zahllose ausländische Medien, Zeitungen und das Internet überhaupt noch notwendig wäre, wird auch von der Linken nicht ansatzweise gestellt. Ebenso spielt die Frage, ob Nichtnutzer der öffentlich-rechtlichen Anstalten oder Menschen, die lediglich über ein Radio verfügen im selben Maße zur Kasse gebeten werden dürfen wie die tatsächlichen Fernsehzuschauer im Positionspapier der Linken keine Rolle. Nun ist Rundfunk ja bekanntlich Ländersache und die bevorstehende Wahl nicht die zum Bundestag sondern zum Abgeordnetenhaus. Deswegen möchte ich Sie bitten, mir zu erläutern welche Reformansätze Sie in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierungsmodell sehen.

Edit "Bürger":
Zur Dokumentation ("Sicherung") und als Anregung hier im Wortlaut zitiert.
Danke für die Initiative und die gelungene Beschreibung der skandalösen Zustände.

[MockingBird]

Millionengehälter für Nachrichtensprecher und Rundfunkbehördenleiter mit der Verfassung begründen wollen, entzieht sich dann endgültig meinen gedanklichen Fähigkeiten.

Und erst recht wenn sich die Anstalten als "gemeinnützig" bezeichnen

[brverweigerer]

Ich habe bei der CSU Landtagsfraktion/Herrn Gruber nochmal nachgefragt, wie das mit der "Arbeitsgruppe Strukturoptimierung" läuft und was sich die CSU unter "verfassungsrechtlich zulässig" vorstellt...hier der aktueller Schriftverkehr.
Interessant finde ich, dass sich die CSU ausschließlich auf den "grundgesetzlichen Auftrag" beruft und daraus entnimmt, dass es keinen politischen Spielraum gäbe und das momentane System alternativlos wäre. Auf die Frage nach dem Sinn und Zweck und der Notwendigkeit gehen sie überhaupt nicht ein. UNWÄHLBAR! 

Wer Lust hat, kann ja mal bei Heike Raab oder Fritz Jaeckel von der Arbeitsgruppe anrufen...

[zuwider]

.....
Interessant finde ich, dass sich die CSU ausschließlich auf den "grundgesetzlichen Auftrag" beruft und daraus entnimmt, dass es keinen politischen Spielraum gäbe und das momentane System alternativlos wäre. Auf die Frage nach dem Sinn und Zweck und der Notwendigkeit gehen sie überhaupt nicht ein. UNWÄHLBAR!  ....

Da ist wieder dieses Unwort der letzten Jahre: "alternativlos" - geprägt von "Mutti"

...und dann schimpfen, wenn sich neue Parteien gründen.


auch von mir: Kompliment für dieses Schreiben!

[Shinobi]

Erhöht den politischen Druck. Schreibt an die Parteien!

Am 30. Juni 2016 ist eine Arbeitsgruppe zusammengekommen,
die den Auftrag des öffentlich- rechtlichen Rundfunks prüft.

Hierzu habe ich die Landesregierung NRW angeschrieben, genauer

Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Der Verlauf wird von mir hier: http://www.shinobi.mynetcologne.de/Urteile.html
immer wieder aktualisiert.
Man erkennt aber, dass selbst Referendare kein Interesse an Demokratie haben.

Gruß Shinobi
Der Lauf meiner "Geschichte":
http://www.shinobi.mynetcologne.de/

[unGEZahlt]

.....habe ich ..... angeschrieben ....Hannelore Kraft

.....kein Interesse........

Desinteresse ist es bei Ihr sicher nicht. Eher Gesundheitsbedingt.

Hannelore Kraft ist, so wie ich sie verstehe, beauftragt worden.
Von Gott persönlich (!)
Quelle: http://www.kirche-im-wdr.de/startseite/show/programm/gott-gibt-jedem-eine-aufgabe-reformation-und-politik-hannelore-kraft/


(Da gibt doch diesen Spruch:)
Wenn Du zu Gott sprichst, ist es Religion.
Aber wenn Gott plötzlich anfängt zu antworten, dann ist es Schizophrenie.


Meine persönliche Meinung ist, dass mit Hannelore Kraft vielleicht gar keine geistig gesunde Konversation möglich ist

Wenn, dann müssten wir das dann wohl mit den anderen Mitgliedern der NRW-Landesregierung versuchen.





Edit:
Ach, ich konnte es mir einfach nicht verkneifen und habe ihr nun über
http://www.hannelore-kraft.de/html/23174/welcome/Vorsitzende-der-NRWSPD.html
eine Anfrage geschickt. Wenn sie antwortet, melde ich das.

Sehr geehrte Frau Kraft,

sicher können Sie sich an die Sendung "Kirche im WDR" erinnern. Dort ( http://www.kirche-im-wdr.de/startseite/show/programm/gott-gibt-jedem-eine-aufgabe-reformation-und-politik-hannelore-kraft/ ) erwähnten Sie, dass Sie für Gott eine Aufgabe erfüllen.

Wie genau erhielten Sie diese Aufgabe?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Markus

[Adeline]

Eine Bekannte berichtete gerade von einer Demo [siehe EDIT], die sie besucht hat. Dort begegnete sie einer Frau, die Zettel verteilt hat, an alle möglichen Gruppen und Parteien oder Einzelne.


Symptomunterdrückung statt Ursachenforschung?

Wo es eine starke Demokratie gibt,
ist kein Raum für „Populismus“.

Wo das Vertrauen in die gewählten politischen Vertreter verloren gegangen ist,
erschallt der verzweifelte Ruf der Ohnmächtigen nach Veränderung:

Egal wie, Hauptsache anders!
Egal wer, Hauptsache nicht die, die schon versagt haben!
(So geschehen in den USA?)

Statt die zu verdammen, die den Demokratieverlust im Land für sich nutzen wollen,
ist es nicht sinnvoller, die Demokratie zu stärken?

Ein Beispiel für Demokratieverlust:

Der „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“
(Eine Wahlveranstaltung für [siehe EDIT]?)

Siehe Umseitiges

Umseitiges war der Flyer aus diesem Forum: https://online-boykott.de/ablage2/public/GEZxit_2017/flyer/GEZxit_6fach_Falzflyer_S.2.pdf

Da leider den meisten Menschen die Brisanz dieser Thematik völlig fremd ist, fügte sie bisweilen hinzu:
„Wer keine Aktien an der Börse hat, interessiert sich auch nicht für die Börsenberichte. Ich bin selbst betroffen, deshalb verfolge ich, was hier abläuft.“
Manchmal auch :
„Ich leiste mir mein Leben lang schon den Luxus des Verzichts, nicht ahnend, dass  Verzicht in der BRD seit 2013 plötzlich beitragspflichtig ist und ich plötzlich als Schuldnerin dastehe, deren auf Verzicht begründeter Schuldenberg von Monat zu Monat anwächst.“


EDIT Viktor7:
Dieser Beitrag wurde moderiert, um die politische Neutralität des Forums besser zu wahren und keinen Einstieg in abschweifende Diskussionen über Parteien zu bieten.

Bitte das Kern-Thema des Threads beachten, welches da lautet:

AKTION > Brief an Landtagsfraktionen, Parteien, Abgeordnete
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18195.0.html

Erhöhung des politischen Druckes durch Anschreiben der Landtagsfraktionen, der Parteien und der Abgeordneten.