gez-boykott.de::Forum

"Beitragsservice" (vormals GEZ) => Widerspruchs-/Klagebegründungen => Thema gestartet von: guyincognito am 03. August 2019, 18:46

Titel: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 03. August 2019, 18:46
Hallo!
Person R hat gerade das negative Urteil zu seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin kassiert und fragt sich nun, ob es sich lohnt in Berufung zu gehen.

Kurze Zusammenfassung des Klageverlaufs:

- Aug 2016: Widerspruchsbescheid vom RBB auf insgesamt 4 Widersprüche von 2014 und 2015
- Sep 2016: Klageeinreichung beim Verwaltungsgericht Berlin
- Okt 2016: Klagebegründung auf Basis div. Begründungen aus dem Forum insbesondere von volkuhl (Danke!)
- Okt 2016: Ablehnung des Gerichts auf den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
- 2 Jahre Funkstille
- Aug 2018: Frage des Gerichts, ob die Klage wegen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zurückgenommen werden soll
- Sep 2018: Aufrechterhaltung der Klage und kein Einverständnis zum schriftlichen Verfahren
- Dez 2018: Frage des Gerichts, ob die Klage wegen EU-Gerichtshof-Entscheidung zurückgenommen werden soll
- Jan 2019: Aufrechterhaltung der Klage und Ankündigung neuer Klagebegründung
- Jan 2019: Einreichung neuer Klagebegründung ohne Grund- und EU-Rechts Argumente mit Beschränkung auf Verwaltungsrecht (siehe Anhang)
- Mai 2019: Ankündigung der mündlichen Verhandlung
- Jul 2019: Mündliche Verhandlung
- Jul 2019: Urteil: Klage wird abgewiesen. Begründung siehe Anhang

Person R hat nun folgende Möglichkeiten:
a) div. Anwälte anschreiben und nach deren Absagen zu versuchen, ohne Anwalt in Berufung zu gehen. Da der Erfolg doch unwahrscheinlich erscheint, wäre das Ziel hier lediglich, weiter Zeit zu schinden.
b) Nicht in Berufung gehen und dem Beitragsservice nach Vorbild von Norbert Häring Barzahlung anbieten, um die dann rechtskräftigen Bescheide zu begleichen.
 Gegen neue Bescheide allerdings erneut Klage einreichen, diesmal aus Gewissensgründen, die mittlerweile auch tatsächlich vorhanden sind.

Welches Vorgehen würdet Ihr empfehlen?
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 12. August 2019, 20:35
Person R wird vorraussichlich nicht in Berufung gehen, sondern stattdessen dem Beitragsservice Barzahlung anbieten und dabei auf den vorläufigen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 C 6.18) vom 27.03.2019 verweisen. Das Verfahren ist zwar derzeit ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof sich mit der Barzahlungsproblematik befasst hat, aber zumindest enthält er schon einige klare Worte: https://www.bverwg.de/270319B6C6.18.0
 
Im Urteil vom Verwaltungsgericht zur Klage von Person R ist folgender Satz zu lesen:

Zitat
"Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sihcerheit in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages leistet"

Wie ist das konkret zu verstehen?

Person R versteht es so, dass die Möglichkeit existiert, die vollstreckbare Summe + 10% in Bar zu hinterlegen und somit einer Vollstreckung zu entgehen. Ist das korrekt?

Problem 1 : Die Höhe der Summer ist Person R nicht bekannt.
+ die in Bescheiden im Zeitraum bis zur Klageerhebung festgesetzen Rundfunkbeiträge
+ Gerichtskosten (kommen zu den bereits gezahlten 115€ noch weitere hinzu?)
+ gegnerische Anwaltskosten zzgl. Auslagenpauschalen?

Problem 2: Wo wird dieses Geld hinterlegt. Beim Verwaltungsgericht? Wie erfährt Person R, um welche Summe es sich handelt?

Problem 3: Was passiert mit dem hinterlegten Geld? Evtl. ist es den Rundfunkanstalten ja zu lästig es sich dort abzuholen. Kann Person R es unter gewissen Umständen zurückbekommen?

Oder ist das alles irrelveant, weil der RBB ganz normal vollstrecken kann, sobald das Urteil rechtskrätig wird - unabhängig davon, ob Person R eine Sicherheitsleistung hinterlegt hat oder nicht?
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: GesamtSchuldner am 12. August 2019, 21:02
An Gerichtskosten kommt nur dann etwas dazu, wenn der Streitwert höher als 500€ festgesetzt wurde.

Die Vollstreckung des Becheides ist nach wie vor Aufgabe der Behörde, also vom RBB. Damit hat das Gericht erst einmal nichts zu tun.

Vollstreckbar wäre nur der Anspruch des RBB auf Erstattung seiner Kosten. Wurde er denn überhaupt durch einen Anwalt vertreten? Wenn nein, dann würde es sich vermutlich nur um die Auslagenpauschale von 20€ handeln.
Das wäre dann also das, was ggf. vom Verwaltungsgericht vollstreckt werden könnte.

Wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist, dann ist es nicht nur vorläufig vollstreckbar. Allerdings muss vorher das Gericht den Betrag der zu erstattenden Kosten festsetzen. Das macht im Allgemeinen ein Kostenbeamter, gegen dessen Entscheidungen man dann das Gericht anrufen kann (das Rechtsmittel heißt dann "Erinnerung").
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 12. August 2019, 21:09
Danke, das hilft Person R schonmal sehr weiter!

- Streitwert ist 500€
- Ja, es es gab eine mündliche Verhandlung und einen gegnerischen Anwalt
- Das Urteil bezog sich ja auf die Bescheide. Also müsste doch dann - da diese ja durch eben dieses rechtskräftig werden - auch vollstreckt werden können

Person R überlegt, ob es sinnvoll oder schwachsinn ist, diese Sicherheitsleistung zu hinterlegen.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: GesamtSchuldner am 12. August 2019, 21:35
OK, dann rechne mal mit knapp 160 € Kosten für den gegnerischen Anwalt. Das ist natürlich blöd.  Möglicherweise kommt noch die Auslagenpauschale der Behörde dazu.

Diese beiden Posten werden vom Gericht festgesetzt (darauf sollte man noch warten) und ggf. vom Gericht vollstreckt, wenn keine Zahlung erfolgt.

Den Rundfunkbeitragsbescheid wird dagegen die Behörde (RBB) vollstrecken, so als ob es das Gerichtsverfahren gar nicht gegeben hätte.

Eine Sicherheitsleistung zu hinterlegen kommt nur in Frage, wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Ansonsten muss man zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung direkt zahlen.
Die Klausel mit der Sicherheitsleistung wird also nur dann angewandt, wenn die Sache noch am OVG anhängig gemacht wird.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: pinguin am 13. August 2019, 11:07
Hat sich niemand der Bürger des Landes Berlin mit nachstehender Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg befasst?

Zitat
Soweit der Rechtssuchende sich gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch Berliner Finanzämter wendet, ist der Finanzrechtsweg gegeben [...]

Rundfunkbeitrag -> Rundfunk Berlin-Brandenburg -> Finanzrechtsweg gegeben
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31814.0

Wieso wird das VG bemüht?
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Profät Di Abolo am 13. August 2019, 13:36
Guten TagX,

@pinguin, vielleicht liegt das daran, dass die Bärliner_innen alle RdNR 14 aus dem Beschluss vom 01.09.2015 - 7 V 7177/15, des FG Berlin-Brandenburg
https://openjur.de/u/877990.html
und den Satz Soweit der Rechtssuchende sich gegen die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch Berliner Finanzämter wendet, ist der Finanzrechtsweg gegeben. gelesen haben. Die RdNR. 14 lautet:

Zitat
14
Nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 FGO ist der Finanzrechtsweg gegeben in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die Vollziehung von Verwaltungsakten in anderen als den § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundes- oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften der AO zu vollziehen sind. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Denn Bescheide über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen waren nach § 10 Abs. 6 Satz 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (für Berlin ratifiziert durch § 1 des Gesetzes zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 20.05.2011, Gesetz- und Verordnungsblatt 2011, 211) im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu vollstrecken. Nach § 5a Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Berlin -VwVfG Bln- gilt für die Vollstreckungsverfahren der Behörden Berlins das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes -VwVG-. Dieses bestimmt in § 4 Buchst. b, dass Vollstreckungsbehörden vorbehaltlich einer anderweitigen Bestimmung die Bundesfinanzbehörden sind. Bei einer entsprechenden Anwendung des VwVG auf die Vollstreckung zugunsten von Landesbehörden treten an die Stelle der Bundesfinanzbehörden die Landesfinanzbehörden. Dies entspricht auch der Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 1 Allgemeines Zuständigkeitsgesetz Berlin i. V. mit Nr. 5 Abs. 6 der Anlage Allgemeiner Zuständigkeitskatalog, wonach die Beitreibung von Abgaben aller Art die Angelegenheit der sog. Hauptverwaltung, also der Senatsverwaltungen und der ihr untergeordneten Behörden ist. Ferner werden nach § 5a Satz 1 VwVfG Bln, § 5 VwVG auf das Verwaltungszwangsverfahren die Vorschriften der AO, u.a. die §§ 309 ff. AO über die Vollstreckung in Forderungen, angewendet.

Auch die "bewährte" 27. Kammer des VG Berlin, die den rbb "verwaltungsgerichtlich vertritt" ( = der rbb braucht keine Anwälte. Er wird von Richtern "richterlich vertreten"), kennt diesen Beschluss und verweist reihenweise Vollstreckungsabwehrklagen ans FG Berlin-Brandenburg.

Das Urteil der bewährten 27. Kammer (Download Beitrag 1) führt unter den Entscheidungsgründen aus:
Zitat
1. Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthafte Klage ist zulässig, aber unbegründet.

@pinguin wieso sollten die Bärliner jetzt das FG in Cottbus mit einer Anfechtungsklage gegen Festsetzungsbescheide und Widerspruchentscheidungen des rbb bemühen? Insbesondere dann, wenn der klagefähige Rechtsbehelf in der rbb Widerspruchsentscheidung das VG Berlin bezeichnet.
Und wenn Mensch nun deiner Rechtsauffassung folgen würde, der Finanzrechtsweg sei gegeben, wieso Klagen dann die Brandenburger_innen nicht beim FG in Cottbus, wo doch für den rbb das Recht des Landes Berlin gilt?

Führ das doch mal näher aus.

Ick mach mir dann deine Rechtsauffassung für meinen Antrag auf Zulassung der Berufung zu eigen, da ick fest mit einer Niederlage durch den richterlichen rbb-Anwalt der 27. Kammer, rechne.

Sicher wird meinem Antrag beim rbb-Panzer-Senat des OVG-Berlin-Brandenburg nicht stattgegeben.
Aber hey watt soll´s, och Verlieren muss geübt sein und wenigstens lach ick mich seit 2013 täglich über das deutsche autonome UnfuXbeitraXrecht kaputt!

 :)
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: pinguin am 13. August 2019, 16:10
@Profät Di Abolo

Ist das aber nicht dann doppelt gehoppelt? Einerseits der VG-Weg, der andererseits dann aber eh in den FG-Weg münden würde?

wieso Klagen dann die Brandenburger_innen nicht beim FG in Cottbus, wo doch für den rbb das Recht des Landes Berlin gilt?
Weil sich die Brandenburger auf das Recht des Landes Brandenburg stützen können und damit auch unmittelbar auf Art. 10 EMRK, weil Teil der Landesverfassung.

Der Bürger ist ja nicht mit dem RBB identisch; wenn, (was ja der Fall ist), der RBB auf das Recht des Landes Berlin verpflichtet ist, ist es der Bürger des Landes Brandenburg noch lange nicht. Zumal der RBB im Land Brandenburg wegen der landesverbindlichen Entscheidung BFH V R 32/97 und BGH KZR 31/14 ein Unternehmen im Sinne des Kartellrechts ist und daher über keinerlei hoheitliche Befugnisse verfügt.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Mork vom Ork am 15. August 2019, 01:06
Ich bitte zu beachten, dass das Finanzgericht nur zwecks Klage gegen die Vollstreckung angerufen werden kann.

Alle anderen Klagen gegen die Festsetzungsbescheide sind natürlich bei den Verwaltungsgerichten einzureichen.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Markus KA am 15. August 2019, 09:58
Ist das aber nicht dann doppelt gehoppelt? Einerseits der VG-Weg, der andererseits dann aber eh in den FG-Weg münden würde?
Was für den "normalen" Menschenverstand unverständlich erscheint, muss für den GEZ-Boykott nicht unbedingt nachteilig sein. Die Möglichkeit gleichzeitig zwei oder mehr Gerichte zu beschäftigen kann auch ein Vorteil sein.   ;)
Es soll ja auch unter Richtern den Grundsatz geben, dass vor einer Vollstreckungsabwehrklage zunächst eine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO stattgefunden haben muss.
Vollstreckungsabwehrklage + V.-schutzantrag > einstw. Einstellg. Vollstr. AG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29103.msg185590.html#msg185590
Somit könnte in fiktiven Fällen gleichzeitig zur Vollstreckungsabwehrklage beim FG die Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO beim VG eingereicht worden sein.
Mit besten Grüßen an die Verwaltungsvereinfachung der LRA.  ;)
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Mork vom Ork am 15. August 2019, 10:39
Wie ich hörte, sind die Kosten am Finanzgericht höher als beim Verwaltungsgericht. Leider habe ich dahingehend keine eigenen Erfahrungen. Ebenso unbekannt ist mir, ob am FG Anwaltspflicht besteht. Deshalb wäre aus meiner Sicht fraglich, welchen Vorteil die Klage am FG gegenüber dem VG hätte.

Mir ist ebenso zu Ohren gekommen, dass bei Mitstreitern aus Sachsen die Strategie bestand, auch beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Vollstreckung (die schon während der Anfechtungsklage gegen die Festsetzungsbescheide eingeleitet wurde) einzureichen, damit das VG von der versuchten Vollstreckung erfährt und die Klage dann an das zuständige Gericht weiterleitet.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Markus KA am 15. August 2019, 11:00
Deshalb wäre aus meiner Sicht fraglich, welchen Vorteil die Klage am FG gegenüber dem VG hätte.
Den Vorteil der Möglichkeit zur massiven Nutzung von Rechtsmitteln, um ihrer/seine Meinung und Rechtschutz deutlich mehr Nachdruck zu verleihen. Hierbei sollte immer wieder darauf hingewiesen werden, dass Bürgerinnen und Bürger nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte haben, die es zu nutzen gilt, besonders bei einem Thema wie dem GEZ-Boykott.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 19. August 2019, 20:30
Person R hat sich nun doch entschieden anhand der Vorlage in diesem Thread Berufung einzulegen:

Antrag auf Zulassung der Berufung - ohne Anwalt (trotz Anwaltspflicht)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26638.0.html

29 Anwälte mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht wurden in der letzten Woche angeschrieben. Davon haben 21 ablehnend geantwortet, 2 wollten ein 4stelliges Honorar und 6 haben sich nicht gemeldet. R ist positiv überrascht von der hohen Antwortquote meist innerhalb von 24h.

Sind mit der Abgabe des Antrags auf Berufung automatisch alle Vorkehrungen getroffen, um (vorerst) zu verhindern, dass die angefochtenen Bescheide rechtsfähig werden oder sind noch weitere Maßnahmen nötig?
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Profät Di Abolo am 20. August 2019, 01:05
Guten TagX!

Rein fiktiv natürlich!

Hervorragend!
Jaaaaaawolllll so iss richtig!
Viva Person R!

Hier watt aus dem Thread: Fiktive Begründung Bundesland Berlin / RBB
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19751.msg195686.html#msg195686

Stelkens/Bonk/Sachs/Stelkens, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 35a, Rn. 55 - 57:

Zitat
2.   Rechtsfolgen unzulässiger Vollautomatisierung des Verwaltungsverfahrens

55
Auch wenn nach dem Wortlaut des § 35a die Behörde nur bei Beachtung des Rechtsvorschriftenvorbehalts einen VA vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen „kann“, heißt dies nicht, dass bei Nichtbeachtung des Rechtsvorschriftenvorbehalts ein dennoch vollständig durch automatische Einrichtungen erlassener VA mangels Zurechenbarkeit zu einer Behörde als Schein-VA zu behandeln wäre (zum Vorliegen eines Schein-VA bei fehlender Zurechnungsmöglichkeit zu einer Behörde s. § 35 Rn. 62, § 44 Rn. 5). Da der Gesetzgeber mit Einfügung des § 35a auch klarstellen wollte, dass der „vollständig durch automatische Einrichtungen erlassene VA“ in jeder Hinsicht ein VA i. S. des § 35 ist (Rn. 1, 28), ist das „kann“ in § 35a als „darf“ zu lesen.85 Daher sind auch unter Verstoß gegen § 35a „vollständig durch automatische Einrichtungen erlassene VA“ als VA i. S. des Verwaltungsprozessrechts mit Widerspruch und Anfechtungsklage anfechtbar, s. Rn. 48, 63.

56   
Wird ein vollautomatisiertes VwVf unter Nichtbeachtung des Rechtsvorschriftenvorbehalts und sonstiger Grenzen eingeführt, sind die so erlassenen VA jedoch allein deshalb rechtswidrig. Wegen der fließenden Grenzen zwischen der nicht dem Rechtsvorschriftvorbehalt des § 35a unterfallenden Teilautomatisierung des VwVf und seiner Vollautomatisierung dürfte dagegen Nichtigkeit i. S. des § 44 Abs. 1 kaum anzunehmen sein86 (vgl. § 44 Rn. 103 ff.). Auch insoweit sind die Rechtsfolgen rechtswidrig vollständig durch automatische Einrichtungen erlassener VA mit den Rechtsfolgen des Erlasses eines VA unter Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft vergleichbar, s. § 35 Rn. 60.

57   
Die rechtswidrige Vollautomatisierung eines VwVf kann für sich allein keine Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht sein, die Amtshaftungsansprüche begründet. Drittschützende Amtspflicht ist jedoch etwa die Pflicht des Unterlassens rechtswidriger Verfahrensverzögerungen; sofern diese durch rechtswidrige Verwaltungsautomation eintreten (etwa auf Grund einer Verweigerung einer „Aussteuerung“), sind die hierdurch entstehenden Schäden bei Verschulden zu ersetzen.87 Hinsichtl. des Verschuldens ist auf die Vorwerfbarkeit der Entscheidung der Behördenleitung abzustellen, ein ungeeignetes VwVf vollautomatisiert durchzuführen.88

85   So i. E. auch Luthe SGb 2017, 250, 251; Schmitz/Prell NVwZ 2016, 1273, 1276.
86   Luthe SGb 2017, 250, 252 ff.; Schmitz/Prell NVwZ 2016, 1273, 1276.
87   Vgl. U. Stelkens DVBl 2010, 1078, 1082.
88   U. Stelkens in Hill/Schliesky (Hrsg.), Auf dem Weg zum digitalen Staat – auch ein besserer Staat?, 2015, 191, 212 ff. (dort auch zur Frage der Passivlegitimation und des internen Ausgleichs bei mehreren verantwortl. Behörden).

Mal sehen watt der rbb und seine "oberverwaltungsgerichtliche Vertretung" des OVG Berlin-Brandenburg dann zu sagen haben!
Dieser Festsetzungswisch ist vollautomatisch erstellt und mindestens rechtswidrig!

§ 10 a RBStV (neu) und die "Umkehrschlusstheorie". Im Umkehrschluss folgt daraus, dass derzeit im RBStV keine Rechtsvorschrift eXistiert die vollautomatische Verwaltungsakte gestattet.

Watt?
Ja! Echt jetzt!
Festsetzungsbescheide? Voll illegal!

 :)

Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 02. September 2019, 17:51
Seit Abgabe des Antrags auf Zulassung der Berufung sind nun 10 Tage vergangen, ohne dass es eine Rückmeldung gab.

Hat jemand Erfahrung wie lange so etwas üblicherweise dauert?
Besteht die Möglichkeit, dass das Gericht den Antrag komplett ignoriert, da dieser ja ohne Anwalt gestellt wurde?
Was wäre in diesem Fall die Vorgehensweise?

Person R hat den Antrag persönlich in den Nachtbriefkasten des Verwaltungsgerichts geworfen, hierfür jedoch keinen Beweis :/
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: GesamtSchuldner am 02. September 2019, 18:56
Dass ein Antrag vom Gericht "unterschlagen" wird, würde mich schon sehr wundern.

Ich nehme mal an, Du hast nicht nur die Zulassung der Berufung beantragt, sondern auch die Beiordnung eines Notanwalts.
Der Zulassungsantrag müsste ja noch innerhalb eines weiteren Monats begründet werden. Das wäre dann ggf. Aufgabe des zu bestellenden Anwalts.

Vermutlich sind Deine Anträge schon auf dem Weg zum OVG, wo sie dann weiter bearbeitet werden.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Bürger am 02. September 2019, 18:57
Antwort hat sich überschnitten - bestätige aber die Sichtweise: Ein Ignorieren gibt es nicht.
Ein Spekulieren jedweder möglicher Situationen bringt hier nicht weiter und ist müßig.
Energie aufsparen, nächstes Schreiben abwarten - und dann sieht man weiter.

Mglw. ist das OVG Berlin bislang noch nicht groß konfrontiert gewesen mit dem Problem nicht vertretungsbereiter Anwälte und also dem Vorgehen unter
Antrag auf Zulassung der Berufung - ohne Anwalt (trotz Anwaltspflicht)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26638.0.html
i.V.m. oben geschilderter umfänglicher Anwaltssuche und muss sich erst noch positionieren, wie es damit umgehen soll und will...?

In der Regel kann gem. Rechtsbehelfsbelehrung das Rechtsmittel zwar auch direkt beim OVG eingelegt werden, aber egal ob dort oder beim eigentlich vorgesehenen VG: Das VG kann und wird dem ja nicht selbst abhelfen können, sondern hat einzig den gesamten Vorgang einzutüten und dem OVG zu übersenden.
Fiktive Personen A-Z aus Sachsen hatten darüber seitens VG ebenfalls Kenntnis erhalten, aber auch dies wird seine Zeit benötigen.

Also Geduld... ;)
...und das kommende fiktive Schreiben dann zu Dokumentationszwecken oder - falls erforderlich - zur Diskussion ggf. posten (natürlich wie immer vollständig anonymisiert).
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 02. September 2019, 19:00
Geduld ist nicht das Problem ;)  solange mit dem Einreichen des Antrags bereits die Weichen gestellt sind, um zu verhindern, dass die ursprünglich angefochtenen Bescheide rechtskrätig werden.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Bürger am 02. September 2019, 19:05
Mit dem Antrag sind prinzipiell erst mal Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt.
Ob dies aus Sicht des OVG "fristgemäß" und in "zulässiger Weise" geschah, wird erst die Zukunft zeigen.
Sofern fristgemäß und zulässig, dann wäre wohl die Rechtskraft des Urteils und damit auch der zugrundeliegenden Bescheide vorerst gehemmt.
So jedenfalls die Erfahrung in Sachsen... bis zum heutigen Tage ;)
Insofern verbleibt vorerst nur, abzuwarten, was als nächstes kommt.
Bis dahin könnte Person A ganz selbstbewusst davon ausgehen und - falls erforderlich - auch ggü. ARD-ZDF-GEZ artikulieren, dass sie Rechtsmittel eingelegt hat und das Urteil sowie die Bescheide somit noch nicht rechtskräftig sind.
Bitte keine Spekulationen.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: ana am 02. September 2019, 21:10
Mein Antrag auf Zulassung der Berufung am OVG Berlin läuft seit nunmehr fast 4 Jahren. Zwischendrin wurde mal angefragt, ob ich nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes denn nicht lieber aufgeben möchte. Seitdem wieder Funkstille.
Gruß,
Ana
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Kant am 03. September 2019, 10:57
Mglw. ist das OVG Berlin bislang noch nicht groß konfrontiert gewesen mit dem Problem nicht vertretungsbereiter Anwälte und also dem Vorgehen unter
Antrag auf Zulassung der Berufung - ohne Anwalt (trotz Anwaltspflicht)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26638.0.html
i.V.m. oben geschilderter umfänglicher Anwaltssuche und muss sich erst noch positionieren, wie es damit umgehen soll und will...?

Wie ist bzgl. der "Anwaltssuche" vorzugehen? Gibt es hier im Forum ein Muster, welches zum Anschreiben der Anwälte verwendet werden könnte?


Edit "Bürger":
Die Frage ist hier deplatziert und gehört wenn, dann in gut aufbereiteten eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff diskutiert. Dazu fehlte bislang die Zeit bzw. hat es auch niemand anderes bislang übernommen. Vorläufig hier nur kurz und ohne dies hier zu vertiefen: Es müssten nach bisheriger Erfahrung wenige Tage nach Zustellung des Urteils nach und nach im Abstand von etwa 3-5 Tagen jeweils ca. 3-5 und somit binnen der Rechtsmittelfrist in Summe gut und gern 10...15...20...25 Anwälte  (erfolglos) angefragt werden. Im Abstand von etwa 3-5 Tagen deshalb, weil man ja den Angefragten Gelegenheit zur Rückmeldung geben möchte, sofern man aber (zumindest per Email) nach 2...3...5 Tagen nichts hört, davon ausgehen muss, dass auch nichts mehr kommt und insofern die nächsten 3-5 Anfragen tätigen müsste.
In der Vergangenheit könnte das erfolgt sein mit Texten ähnlich diesem (bezogen auf 2. Instanz):
"Anfrage in Sachen 'Rundfunkbeitrag'
Sehr geehrte Damen und Herren,
mir wurde am __.__.____ vom Verwaltungsgericht _________________ ein ablehnendes Urteil zu meiner Klage in Sachen "Rundfunkbeitrag" zugestellt.
Ich beabsichtige, Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen.
Da für das Verfahren Anwaltszwang besteht, suche ich einen Anwalt.
Meine finanzielle Situation lässt eine besondere Honorarvereinbarung nicht zu.
Ich bitte um schriftliche Mitteilung, ob Sie unter o.g. Voraussetzungen zur anwaltlichen Vertretung bereit sind.
Um verbindliche Mitteilung der anfallenden Rechtsanwaltskosten als brutto-Gesamtbetrag wird gebeten.
Der Streitwert wurde vom Gericht mit ___,__ € beziffert.
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen"
wobei der Streitwert auch als "circa" Angabe erfolgen könnte, insbesondere wenn er mehr als 500€ beträgt.
Streitwert sind i.d.R. die Forderungssumme an Rundfunkbeiträgen der angefochtenen Bescheide - ohne Säumniszuschläge, Mahngebühren, etc. - so jedenfalls die Aussage eines Richters in einer der Verhandlungen.
Für die Erstellung des gesonderten Threads und/ oder Ausgliederung dieses Beitrags bitte noch etwas Geduld.
Hier bitte nur weiter zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 09. September 2019, 22:10
Danke für Hinweise!
Die Eingangsbestätigung vom Oberverwaltungsgericht ist nun angekommen.
Damit dürfte das Ganze vorerst auf Eis liegen.
Die 2-Monatsfrist für die Begründung kann ja vermutlich vorerst ignoriert werden, da diese ja von einem Anwalt geschrieben werden müsste oder wäre es rein theoretisch sinnvoll eine eigene Begründung zu verfassen, um bzgl. der Frist sicher zu gehen?
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Mork vom Ork am 09. September 2019, 23:04
Eine Begründung zu verfassen, ist nie verkehrt - aber eben nur für die eigene Vorbereitung. Falls es zu einer Beiordnung eines Notanwalts kommt, muss man gegebenenfalls schnell reagieren können. Man sollte nicht davon ausgehen, dass sich dann dieser Anwalt in der Rundfunkbeitrags-Materie auskennt.
Weitere Fristen muss man erstmal nicht einhalten, weil ja mit dem Antrag auf Berufung (dann mit einem Anwalt) gleichzeitig die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand erfolgen sollte, der dann die Fristen wieder zurücksetzt.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 10. September 2019, 14:11
Darf sich die Begründung ausschließlich auf Mängel im Urteil beziehen oder können auch weitere Gründe hinzukommen, die bisher nicht Teil der Klage waren?

Person R denkt hier insbesondere an Änderungen im 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (23. RÄStV) bzgl. "vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden", welcher hier diskutiert wird:
23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31934.0.html
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Bürger am 11. September 2019, 04:05
Die Eingangsbestätigung vom Oberverwaltungsgericht ist nun angekommen.
Damit dürfte das Ganze vorerst auf Eis liegen.
> Wie genau ist denn der Wortlaut der Eingangsbestätigung?!?
> Bitte vollständig und absolut wortgetreu wiedergeben!

> Und wie genau war der Antrag formuliert? Schließlich gibt es mehrere aktuelle und neuere Beispiel-Versionen unter
Antrag auf Zulassung der Berufung - ohne Anwalt (trotz Anwaltspflicht)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26638.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26638.msg195671.html#msg195671

> Legt das OVG den Antrag aus als "Antrag auf Beiordnung für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung"?

Die 2-Monatsfrist für die Begründung kann ja vermutlich vorerst ignoriert werden, da diese ja von einem Anwalt geschrieben werden müsste oder wäre es rein theoretisch sinnvoll eine eigene Begründung zu verfassen, um bzgl. der Frist sicher zu gehen?
Das kann leider nicht mit Sicherheit gesagt werden. Es gibt mitunter sehr ominöse Vorgehensweisen von diversen Gerichten - oder auch Richtern vom selben Gericht, mitunter auch sich wandelnd über die Zeit. Bloß keine Klarheiten aufkommen lassen... ::)
Manche meinten, man müsste noch oder hätte müssen fristgerecht wenigstens eine "laienhafte Begründung" abgeben müssen. Mitunter erhält man noch "Gelegenheit" dazu. Oder es wird gleich und ohne nähere Prüfung die Karte der "Aussichtslosigkeit wg. BVerfG-Urteil vom 18.07.2018" gezogen.
Eine unaufgeforderte laienhafte Begründung wäre wohl entweder vertane Liebesmüh, da ggf. ohnehin unzulässig - oder dümmstenfalls würde diese zu einer (noch schnelleren) Ablehnung führen.
Mglw. sollte man den See besser erst mal still ruhen lassen... ;)

Darf sich die Begründung ausschließlich auf Mängel im Urteil beziehen oder können auch weitere Gründe hinzukommen, die bisher nicht Teil der Klage waren?
Im Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung geht es ausschließlich um das erstinstanzliche Verfahren in Bezug auf
- etwaige Verfahrensfehler
- fehlerhafte Entscheidung basierend auf dem Sachvortrag und/oder
- grundsätzliche Bedeutung.
Siehe auch nochmals
§ 124 VwGO - Zulassung der Berufung
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__124.html
Das Antragsverfahren ist sozusagen nur das "Anklopfen" am "Vorzimmer" des OVG.
Erst wenn man "eingelassen" wird und die Berufung zugelassen wird, dann wäre der Punkt für wirklich neuen Sachvortrag.
Was über den Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren hinausgehend vorgebracht wird, würde sehr wahrscheinlich keine Berücksichtigung bei der Entscheidung über den Antrag finden und wäre daher vertane Zeit.
Schon um dies alles richtig zu machen, sollte ja der Anwalt nötig sein und sich eine "laienhafte Begründung" eigentlich verbieten.

Alle Angaben ohne Gewähr. Keine Rechtsberatung.

Bitte noch die Eingangsfragen dieses Kommentars beantworten.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 11. September 2019, 10:15
Danke für die mal wieder sehr ausführliche und hilfreiche Antwort! :)

Wortlaut der Eingangsbestätigung:

Zitat
OVG 11 N XX.XX

Sehr geehrter Herr R,
in der Verwaltungsstreitsache
R ./. Rundfunk Berlin Brandenburg

hat das Verwaltungsgericht Berlin die Vorgänge VG 27 K XXX.16 zur Entscheidung über den von Ihnen gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung - eingegangen bei dem Verwaltungsgericht am 23. August 2019 - hier vorgelegt. Das Verfahren wird unter dem oben genannten Aktenzeichen geführt.

Danach kommen nur noch hinweise zur künftigen Kommunikation (2 Kopien, etc...)

Der Antrag von R war so formuliert:
Zitat
Aktenzeichen: VG 27 K XXX.16
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erkläre zum o.g. Verfahren:
 
1) Hiermit stelle ich Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Juli 2019, zugestellt am 25.07.2019.
2) Des Weiteren beantrage ich die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für das vorliegende Verfahren.
3) Außerdem stelle ich Antrag auf Fristverlängerung für die Begründung des Antrags, bis ein Prozessbevollmächtigter beigeordnet wurde.

Begründung:
 
Die Rechtsmittelbelehrung des o.g. Urteils besagt:
 
„[…] Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.“
 
Ich erkläre, den Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen, um die Rechtsmittelfrist zu wahren.
 
Der Antrag wird ohne Anwalt gestellt, weil bislang keiner der angefragten Anwälte das Mandat übernehmen konnte. Entsprechende Nachweise können erbracht werden.
In der Anlage überreiche ich eine Übersicht der Anwälte, bei denen ich um ein Mandat in dem Verfahren gebeten habe.
Ich entnehme der Rechtsmittelbelehrung zudem, dass insbesondere die Begründung erst durch einen vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten vorgebracht werden darf und muss, wofür ich o.g. Antrag auf Fristverlängerung stelle.
Anderenfalls wird um richterlichen Hinweis gebeten.
 
Ich sehe mich selbst nicht in der Lage, ohne qualifizierten Rechtsbeistand die Antrags-Begründung fristgerecht, formgerecht und inhaltlich auszuarbeiten.
Bisher konnte das Urteil mit noch keinem Anwalt besprochen werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
R
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Mork vom Ork am 11. September 2019, 11:06
Hier noch ein wohlgemeinter Hinweis: Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist ohne Anwalt formell unzulässig und wird*** kostenpflichtig abgelehnt. Deshalb sollte man sich diesen Antrag aufsparen für den Zeitpunkt, an dem man einen Anwalt hat. Damit verbunden ist dann natürlich der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, der dann die verstrichenen Fristen wieder zurücksetzt.
Es kann daher empfohlen werden, nur einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO) zu stellen.

siehe auch -> Beschluss vom 28.03.2017 - BVerwG 2 B 4.17
https://www.bverwg.de/280317B2B4.17.0 (https://www.bverwg.de/280317B2B4.17.0)


***Edit "Bürger": Siehe bitte einschränkende Anmerkungen und Hintergründe im Folgekommentar.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Bürger am 11. September 2019, 13:51
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist ohne Anwalt formell unzulässig und wird kostenpflichtig abgelehnt.
Einschränkender Hinweis zum "wird":
Weiter oben zitierter "Antrag auf Zulassung der Berufung" basiert auf einem Beispiel aus dem Eingangsbeitrag unter
Antrag auf Zulassung der Berufung - ohne Anwalt (trotz Anwaltspflicht)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26638.0.html
welches so von einer fiktiven Person X gemeinsam(!) mit der fiktiven Rechtsantragsstelle des fiktiven Verwaltungsgerichts verfasst wurde. Dort sollte man schließlich wissen, wie ein "zulässiger Antrag" formuliert werden müsste ;)

Bevor ein "unzulässiger Antrag" abgelehnt wird, ist es zudem Aufgabe des Gerichts, den Antrag notfalls richtig, d.h. "zulässig" auszulegen.

So auch geschehen bei dem fiktiven OVG der fiktiven Person X:
Der "("unzulässige", weil ohne Anwalt gestellte "Antrag auf Zulassung der Berufung") ist nicht als unzulässig abgelehnt, sondern (richtigerweise) als zulässiger "Antrag auf Beiordnung für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung" ausgelegt worden - wie auch schon oben bzw. andernorts angedeutet.

Erst aufgrund dieser, dem Laien sich nicht ohne weiteres erschließender Kenntnisse, wurden spätere Anträge fiktiver Personen A-Z dann etwas aktualisiert/ angepasst - siehe Beispiel unter
Antrag auf Zulassung der Berufung - ohne Anwalt (trotz Anwaltspflicht)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26638.msg195671.html#msg195671
Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten
für ein noch durchzuführendes
Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung


Im Grunde sollte theoretisch beides möglich sein.
Es gibt Gerichte, die das eine nicht verstehen.
Es gibt auch Gerichte, die das andere nicht verstehen - und den Antrag auf Beiordnung wiederum als Antrag auf Prozesskostenhilfe auslegen, da (völliger Unsinn in einem Anwaltsprozess mit Anwaltspflicht) eine "isolierte Beiordnung nicht möglich" sei - usw. ::)

Insofern würde ich erst einmal keine Panik schieben, sondern beobachten, wie das OVG damit umgeht.

Schließlich wäre es ja auch Aufgabe des noch zu findenden bzw. beizuordnenden Anwalts, die Zulässigkeit des Antrags bzw. die Erfordernis, diesen bei Unzulässigkeit zulässig auszulegen, dem Gericht gegenüber zu argumentieren - und/oder Antrag auf Wiedereinsetzung zu stellen, um den Antrag auf Zulassung der Berufung dann in zulässiger Weise, d.h. mit Anwalt zu stellen ;)

Um aber nun nicht weiter zu spekulieren, wäre jetzt schlicht abzuwarten, wann und was als nächstes kommt.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 06. Oktober 2019, 21:32
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.
Person R hatte gehofft, dass es etwas länger dauern würde. Der Beschluss wird in den kommenden Tagen hier hochgeladen.

Hauptgrund der Ablehnung ist, dass Person R nicht glaubhaft dargelegt hat, sich erfolglos um eine anwaltliche Vertretung bemüht zu haben. Während Person R. lediglich eine tabellarische Liste von 26 angeschriebenen Anwälten mit Datum, sowie deren Ablehnungsgründe in Stichpunkten vorgelegt hat, verlangt das OVG "nähere Angaben zu der Form und dem Inhalt der Anfragen". Leider war es dem OVG Berlin nicht möglich darauf hinzuweisen, da die Abgabefrist bereits verstrichen war, als das OVG den (fristgerecht) eingereichten Antrag vom VG Berlin erhielt.

Der zweite Grund ist, dass die "Rechtsverfolgung des Klägers auch aussichtslos" erscheint. Da Person R. (ohne Anwalt) keine Begründung abgegeben hatte, war es dem Gericht nicht möglich, zu überprüfen, ob der Fall Aussicht auf Erfolg hätte. Dafür wäre zumindest eine laienhafte Begründung notwendig gewesen.

Fazit also für das OVG Berlin im Zusammenhang mit Berufungsantrag ohne Anwalt:
- Es empfiehlt sich, die Bemühungen um die Anwaltssache direkt so umfangreich wie möglich zu gestalten und das Gericht mit Belegen zu überhäufen. Person R hat den Fehler gemacht, dem Gericht anzubieten, entsprechende Belege und den Schriftverkehr auf Wunsch nachzureichen. Offenbar hätte das Gericht die kompletten Anschreiben und Antworten gerne sofort gehabt. Allerdings fragt sich Person R, ob die Antworten der Anwälte nicht eigentlich vertraulich sind und diese das Gericht aus Datenschutzgründen eigentlich nichts angehen.

- Es empfiehlt sich eine laienhafte Begründung mitzuschicken oder alternativ den oben gemachten Hinweis von Mork vom Ork umzusetzen und lediglich einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zu stellen.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 08. Oktober 2019, 19:39
Hier der Scan des Beschlusses:
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Profät Di Abolo am 22. Oktober 2019, 17:18
Guten TagX,

jetzt och in der Entscheidungsdatenbank Berlin:

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg; 11. Senat; Beschluss vom 27.09.2019; Aktenzeichen:   OVG 11 N 78.19; Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Link:
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190003447&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 (http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190003447&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10)
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 07. November 2019, 12:29
Nachdem ja nun Klage und Berufung abgewiesen wurden, wartet Person R seitdem auf Post von der GEZ, aber irgendwie kommt nichts. Es stellt sich also die Frage, ob es besser ist

a) einfach nichts zu tun und weiter abzuwarten in der Hoffnung, dass das Ganze irgendwo im Stapel verschwunden ist oder
b) einen Antrag auf Befreiung zu stellen (aus Gewissensgründen) und/oder
c) Barzahlung anzubieten im Hinblick auf Norbert Härings Klage und/oder
d) irgendetwas anderes zu tun

Person R will vermeiden, unnötig auf sich aufmerksam zu machen, sollte sie von der GEZ "vergessen" worden sein. Gleichzeitig ist es wohl naiv zu glauben, dass das wirklich passiert ist, also könnte man auch gleich selbst aktiv werden.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 16. November 2019, 11:12
Alles rein fiktiv:

Heute wurde per gelbem Brief ein Widerspruchsbescheid zugestellt, welcher sich auf einen Widerspruch bezieht, den Person R 2018 während des laufenden Verfahrens verfasst hatte.
In diesem wird auch das ablehnende Urteil vom VG und der Beschluss vom OVG erwähnt.
Die Hoffnung, von der GEZ vergessen worden zu sein, ist also hiermit gestorben.

Der Plan sieht daher folgendermaßen aus:
1. Antrag auf Befreiung aus Gewissensgründen stellen
2. Angebot machen, die vom Gericht festgesetzte Schuld von ca. 500€ per Barzahlung zu begleichen
3. Eine neue Klage vor dem VG Berlin einreichen
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Profät Di Abolo am 16. November 2019, 11:39
Guten TagX,

rein fiktiv natürlich, würde ick mich mal mit "vollautomatischen Verwaltungsakten" (§ 35 a VwVfG), Art. 22 DSGVO und dem:

Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32123.0.html

beschäftigen.

Hier findet Mensch noch so einiges nützliches:

23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31934.0.html

Hier jibbet den Nachweis, dass der BeitraXservice die "Bescheide" und VolXstreckungsersuchen vollautomatisch abwickelt:

Kleine Anfrage BW: Vollautomat. Festsetzungsbescheide u. Vollstreckungsersuchen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32538.msg199879.html#msg199879

Bock auf Spock und hochmoderne "DSGVO Sprungklage" ohne Vorverfahren (Widerspruchsverfahren, §§ 68 ff. VwGO)?
Keen Problem:

Art. 79 DSGVO; Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
https://dsgvo-gesetz.de/art-79-dsgvo/

Zitat
(1)
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 77 das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt wurden.

 :)
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 16. November 2019, 12:00
Danke, sehr hilfreiche Zusammenfassung. Das dürfte wohl der derzeit erfolgsversprechendste Ansatz sein.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: pinguin am 16. November 2019, 16:57
Ob sich das VG Berlin da einlesen mag?

Handbuch zum europäischen Datenschutzrecht - Ausgabe 2018
https://fra.europa.eu/de/publication/2019/handbuch-zum-europaischen-datenschutzrecht-ausgabe-2018
Zitat
Dieses Handbuch bietet für Angehörige der Rechtsberufe, die sich im Bereich des Datenschutzes nicht so gut auskennen, eine Einführung in diesen aufstrebenden Rechtsbereich.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 18. Dezember 2019, 14:03
Wie immer rein fiktiv:

Was bisher geschah:

- Person R hat am gerade noch fristgerecht einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG beim Rundfunk Berlin-Brandenburg gestellt.
Eine Antwort steht noch aus.

- Für das Gerichtsverfahren wurden 20€ Portopauschale, aber keine Anwaltskosten angesetzt. Person R hat Barzahlung angeboten, welche laut Antwortschreiben offenbar möglich ist. Allerdings gilt dies wohl nicht für Rundfunkbeiträge. Person R wird die 20€ in Kürze in Bar bezahlen und sich dabei erkundigen, ob eine Möglichkeit der Barzahlung für Rundfunkbeiträge geschaffen wurde.

- Person R hat am 11.12.2019 erneut Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Die Klagebegründung soll innerhalb von 6 Wochen nachgereicht werden.

Die Klagebegründung wird wohl als Schwerpunkt (oder gar einzigen Punkt?) die vollautomatischen Verwaltungsakte sowie Datenschutzrecht haben.

Gibt es noch weitere vielversprechende Ansätze, in die sich Person R einlesen sollte?
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 10. Januar 2020, 10:54
Rein fiktiv:

R war letzte Woche beim Rundfunk-Berlin Brandenburg, um dort die ausstehenden 20€ Portopauschale in Bar zu begleichen. Die drei Pförtner, die dort am Däumchendrehen waren, waren damit zunächst überfordert, konnten aber nach einigen Telefongesprächen einen Besucherausweis ausstellen. Bisher ist es wohl noch nie vorgekommen, dass dort jemand was bezahlen wollte. R durfte dann zur Hauptkasse im 10. Stock, wo es tatsächlich möglich war, die 20€ zu bezahlen. Auf Nachfrage, ob man auch den Rundfunkbeitrag dort abgeben könnte, hieß es nur "hier zumindest nicht". Eine Einmalzahlung wäre aber in Ausnahmefällen theoretisch möglich...hmm.
Immerhin waren alle nett.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Housebrot am 10. Januar 2020, 11:04
Rein fiktiv:
 R durfte dann zur Hauptkasse im 10. Stock, wo es tatsächlich möglich war, die 20€ zu bezahlen.
Soso..
über eine Hauptkasse verfügt die Rundfunkanstalt, möchte aber keinen Rundfunkbeitrag in bar annehmen. Dazu ist der ÖR sogar bereit, mittels eingenommener Beiträge eine höchstrichterliche Entscheidung zu erstreiten...

Grüße
Adonis
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 10. Januar 2020, 11:10
Zumindest für Berlin könnte man das durchaus als Argument nutzen. Dass deren Satzung Barzahlung nicht erlaubt, sollte nicht das Problem das "zahlungswilligen" Bürgers sein. Wenn man über die real existierende Hauptkasse keine Rundfunkbeiträge einzahlen kann, müsste der RBB eigentlich definitiv im Annahmeverzug sein, wenn Sie Barzahlungen ablehnen, da es nicht an einer Annahmestelle mangelt.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: pinguin am 10. Januar 2020, 11:36
Zumindest für Berlin könnte man das durchaus als Argument nutzen. Dass deren Satzung Barzahlung nicht erlaubt, sollte nicht das Problem das "zahlungswilligen" Bürgers sein. [...]
Da es einen (1) RBB-StV für beide Bundesländer Brandenburg und Berlin und einen (1) RBB mit Hauptsitz in Berlin hat, gilt die Aussage wohl auch für beide Länder, und es wäre die Frage nach den Fahrkosten, um überhaupt bis dahin gelangen zu können? Entlang der Eisenbahn-Hauptstrecken, man ist ja schließlich keine Umweltsau und nimmt den Zug, mag das ja noch zeitlich passen, aber es bleiben dann ja noch die Kosten für die VBB-Tageskarte in Höhe von derzeit wohl um die 21,00 Euro, wenn Bürger aus den berlinfernen Randregionen des Landes Brandenburg bar zu bezahlen wünschen?
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Bürger am 14. Januar 2020, 00:58
Bezüglich
[...] rein fiktiv natürlich, würde ick mich mal mit "vollautomatischen Verwaltungsakten" (§ 35 a VwVfG), Art. 22 DSGVO und dem:
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG [Sammelthread]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32123.0.html
beschäftigen.
- Person R hat am gerade noch fristgerecht einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG beim Rundfunk Berlin-Brandenburg gestellt.
Eine Antwort steht noch aus.
hier Querverweis zur zwischenzeitlichen Ablehnung des von Person R gestellten Antrags auf
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG [Diskussion]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32126.msg202245.html#msg202245
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 17. Januar 2020, 11:23
Wie immer rein fiktiv:

Wie oben schon geschrieben hat Person R hat am 11.12.2019 erneut Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. (Unabhängig vom Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens)
Die Klagebegründung sollte innerhalb von 6 Wochen nachgereicht werden. Gestern kam ein Brief vom Gericht mit der Stellungnahme vom RBB diesmal vertreten durch eine fiktive Anwaltskanzlei.

Zitat aus der Stellungnahme:
Zitat
Es wird beantragt, die Klage abzuweisen.
Hinsichtlich des Klageabweisungsantrags wird zur Begründung vollumfänglich auf den Verwaltungsvorgang nebst fachlicher Stellungnahme verwiesen. Die vom Kläger aufgeführten Grunde, ihn von einer Beitragspflicht zu entbinden sind höchstrichterlich bereits zugunsten des Beklagten entschieden worden. Weitere Aspekte werden von ihm nicht vorgetragen. Insbesondere ist auch nicht zu erwarten, dass im Rahmen weiteren Vortrags durch den Kläger neue Aspekte eingeführt werden, die eine andere Bewertung der Sach- und Rechtslage zuließen.
In diesem Zusammenhang wird bereits jetzt angeregt, den Kläger zur abschließenden Klärung der Rechtslage keine zu lange Frist zur weiteren Begründung zu setzen, da nicht zu erwarten ist, dass hier tatsächlich neuer Vortrag erfolgen wird.

Person R findet das irgendwie recht dreist, da es reine Spekulation ist, was von Person R zu erwarten ist, aber was solls. Außerdem wurde nie versucht, von der Beitragspflicht entbunden zu werden.

Wichtigste Frage: Die 6 Wochen-Frist zur Abgabe der Begründung endet eigentlich am 22.01.2020. Nun steht im neuen Brief aber wieder "binnen sechs Wochen". Gilt das als Fristverlängerung oder hat weiterhin die ursprüngliche Frist bestand?


Edit "Bürger":
Die Anhänge können so nicht freigeschaltet werden. Es sind sowohl noch namentliche Anreden enthalten wie auch Kanzleinamen. Die Fiktivität des Vorgangs ist damit nicht gegeben.
Die Moderatoren haben keinerlei Kapazitäten für ständige Hinweise dieser Art oder gar individuelle Anpassungen. Das muss jedes Forum-Mitglied eigenverantwortlich und gewissenhaft selbst übernehmen, damit die Freischaltung nur noch ein formaler Routine-Akt ist.
Allerdings bleibt die Frage, ob die Dokumente wirklich für die Diskussion erforderlich sind.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 17. Januar 2020, 11:51
Z führt auch eine Klage in Berlin, der RBB läßt sich von einer kackfrechen Kanzlei vertreten, die bundesweit tätig ist.
Es wird hanebüchener Unsinn von Seiten des RBB behauptet, der mühsam bestritten werden muß.

Zur Frage: Es sind genaugenommen zwei Fristen. Die erste Frist vom Gericht gesetzte ist die Klagebegründung. Die zweite ist die Frist für die Stellungnahme zum Vortrag der Beklagten.
Es steht einem frei, beide Sachen in ein Schreiben zu packen, aber es gibt ja noch den Zaubersatz, der da lautet: "Weiteren Sachvortrag behalte ich mir ausdrücklich vor."
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 18. Januar 2020, 13:08
Ein fiktives Antwortschreiben könnte so aussehen:
Zitat
Im nehme Bezug auf Stellungnahme der Anwaltskanzlei *** vom 10.01.2020, welche mir mit Ihrem Schreiben vom 13.01.2020 zugestellt wurde.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich – anders als im Schreiben fälschlicherweise behauptet – zu keiner Zeit versucht habe, von der Beitragspflicht entbunden zu werden. In meiner vorangegangenen Klage (VG 27 L 468.16) habe ich die Rechtsgrundlage der vom Rundfunk Berlin-Brandenburg erstellten Bescheide aufgrund mangelnder Hoheitsrechte in Frage gestellt. Es ging nie darum von der Beitragspflicht freigestellt zu werden.
In meiner aktuellen Klage stelle ich erneut die Rechtsgrundlage der Bescheide in Frage, allerdings aus anderen in meiner ersten Klage bisher nicht vorgetragenen Gründen. Diese werde ich in meiner Klagebegründung ausführlich darlegen.
Ich habe bereits am 19.11.2019 (korrekt nachzulesen im Verwaltungsvorgang) beim Rundfunk Berlin-Brandenburg einen Antrag auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 5 Abs. 1 VwVfG gestellt, in welchem zahlreiche neue Argumente vorgebracht werden.
Diese Tatsache ist dem Rundfunk Berlin-Brandenburg und auch der Anwaltskanzlei *** selbstverständlich bekannt. Zitat aus der Stellungnahme der Kanzlei *** vom 10.01.2020:

Zitat
„Insbesondere ist auch nicht zu erwarten, dass im Rahmen weiteren Vortrags durch den Kläger neue Aspekte eingeführt werden, die eine andere Bewertung der Sach- und Rechtslage zuließen. In diesem Zusammenhang wird bereits jetzt angeregt, den Kläger zur abschließenden Klärung der Rechtslage keine zu lange Frist zur Begründung zu setzen, da nicht zu erwarten ist, dass hier tatsächlich neuer Vortrag erfolgen wird.“

Diese Aussage ist in meinen Augen ein bewusster Versuch, das Gericht mit einer Falschaussage zu manipulieren. Ein solches Vorgehen empfinde ich als Dreist.
Des Weiteren möchte ich auf eine weitere Falschaussage in der Historie des Verwaltungsvorgangs hinweisen:

Zitat
„Mit seinem Schreiben vom 06.12.2019 bat der Kläger um Mitteilung, wo er die dem Beklagten rbb entstandenen und vom Kläger laut Kostenfestsetzungsbeschluss des VG Berlin zu ersetzenden Kosten von 20,00€ in bar zahlen könne. Eine Zahlung in Form einer Überweisung lehne er aus persönlichen Gründen ab. Zahlungen gingen bisher nicht ein.“

Anders als dargestellt, ging sehr wohl eine Zahlung ein. Die besagten 20,00€ habe ich 02.01.2020 in bar bei der Hauptkasse des Rundfunk Berlin-Brandenburg in der Masurenallee 8-14, 14057 Berlin entrichtet (Beleg siehe Anlage). Mein Angebot, die Rundfunkbeiträge, welche ich durch die Gerichtsentscheidung des VG Berlin vom 19.07.2019 nun schuldig bin, ebenfalls direkt zu bezahlen, wurde mit den Worten „Das geht hier nicht.“ abgelehnt.
Ich stelle also fest, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg über eine Kasse verfügt, über welche generell auch Zahlungen angenommen werden können, mein Angebot, ausstehende Rundfunkbeiträge zu begleichen, aber dennoch ausgeschlagen wurde. Mit der obigen Aussage wird offenbar versucht, eine Zahlungsunwilligkeit meinerseits vorzutäuschen.

Frage an das Gericht:
Im Schreiben vom 12.12.2019 wird mit einer Frist zur Klagebegründung von 6 Wochen gesetzt. Im Schreiben vom 13.01.2019 ist allerdings erneut von einer „Begründung binnen sechs Wochen“ die Rede.
Ist dies als Verlängerung der Frist zu verstehen (welche mir sehr entgegen käme) oder gilt weiterhin die ursprünglich angesetzte Frist?


***Edit "Bürger": Entfernt/ anonymisiert. Bitte selbst darauf achten! Danke.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Bürger am 19. Januar 2020, 05:02
In diesem Anfangsstadium des Verfahrens und angesichts der anwaltlichen Vertretung der Gegenseite sollte es möglich sein, z.B. unter Hinweis auf die Komplexität des Sachverhalts und das Bedürfnis, sich anwaltlich beraten bzw. vertreten zu lassen, jedoch noch keinen Anwalt gefunden zu haben, "weitere Zeit zu benötigen" und sich "weiteren Sachvortrag ausdrücklich - insbesondere durch den noch zu findenden qualifizierten Rechtsbeistand - vorzubehalten, welcher auch die Akteneinsicht und alle weiteren Schrite vornehmen wird" - so oder so ähnlich.
Jedenfalls würde man keine konkreten terminlichen Zusagen (egal ob in Wochen/ Monaten oder mit konkretem Datum) machen, welche man nicht vorhersehen oder halten kann.

Solange keine Ausschlussfrist gesetzt oder Verhandlungstermin anberaumt wurde, sind diese Fristen erfahrungsgemäß eher als eine Art "Wiedervorlagefrist" zu verstehen, nach deren Ablauf dennoch weiter vorgetragen werden kann. Vornehmlich geht es erst einmal darum, genau eine solche Ausschlussfrist bzw. voreilige Anberaumung eines Verhandlungstermins zu unterbinden - schon weil man Anwalt sucht.

Alle Angaben ohne Gewähr. Keine Rechtsberatung.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 20. Januar 2020, 09:22
Die 27. Kammer wird nach Eingang der Klagebegründung ein schriftliches Verfahren vorschlagen, welches natürlich abzulehnen ist.
Eine Begründung könnte sein, daß die externe Kanzlei gefälligst für ihr Geld auch arbeiten soll und zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen hat (naja, ich glaub das kann man nur denken, mir fällt keine verklausulierte Formel dafür ein).
Aber von Klägerseite könnte man das Argument vorbringen, daß das Gericht nur im Rahmen der mündlichen Verhandlung seiner Sachaufklärungspflicht gerecht werden kann, da ja der Kläger als juristischer Laie die eine oder andere Nachfrage haben könnte, auf die er in einem schriftlichen Verfahren weder kommt, noch daß er vom Gericht dazu ausreichend befragt werden könnte.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 20. Januar 2020, 10:10
Also im letzten Verfahren hatte Person R einfach ohne Begründung mehrmals geschrieben, dass sie Ihr Einverständnis zum schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung nicht gäbe. Damit war das Gericht zufrieden und es kam auch zu einer mündlichen Verhandlung. Hatte Person R hier nur Glück? Ist eine Begründung wirklich erforderlich?
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Bürger am 21. Januar 2020, 00:24
Solange kein Einverständnis mit dem schriftlichen Verfahren bzw. kein Verzicht auf die Verhandlung erklärt oder irgendeine andere Eklärung vom Gericht dahingehend ausgelegt wird, ist Verhandlung prinzipiell Bestandteil von verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Siehe VwGO. Das sollte nun seit Jahren schon als bekannt vorausgesetzt werden können.

Mit der Klage-Begründung selbst kann es Person R halten, wie sie möchte - muss dann aber (wie immer im Leben) mit den jeweiligen Konsequenzen leben:

Wenn nichts begründet wird, wird "nach Aktenlage" entschieden...
...und werden kaum Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung zu schaffen sein.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 22. Januar 2020, 15:54
Mit der Klage-Begründung selbst kann es Person R halten, wie sie möchte - muss dann aber (wie immer im Leben) mit den jeweiligen Konsequenzen leben:

Wenn nichts begründet wird, wird "nach Aktenlage" entschieden...
...und werden kaum Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung zu schaffen sein.
Eine Klagebegründung gab es selbstverständlich.
Das Nicht-Einverständnis mit dem schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung wurde nicht begründet.


Person R hat auf Basis verschiedener Texte aus dem Forum, insbesondere auf dem
Antrag auf Wiederaufgrefens des Verfahrens
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32123.0.html
einen Entwurf für die Klagebegründung zusamengeklaut.
An dieser Stelle möchte R großen Dank an alle ursprünglichen Autoren aussprechen.

Die Begründung wird (sofern keine größeren Einwände kommen) in Kürze dem Verwaltungsgericht Berlin übergeben.

Person R ist etwas unsicher bzgl. Punk 5 - Ermessens- und Beurteilungsspielraum, da dies im Forum eher oberflächlich behandelt wurde. Ist dies womöglich ein Eigentor, bzw. ein Argument dafür, dass entsprechende Bescheide doch nicht vollständig automatisch erstellt werden?

R beabsichtigt in naher Zukunft die Klagebegründung umfangreich um den Punkt Datenschutz und DSGVO zu erweitern und ganz möglicherweise (aber vermutlich eher nicht) um Bargeldzahlung.


Zitat
Begründung meiner Klage vom 11.12.2019

Vorbemerkung:

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Folgenden finden Sie meine angekündigte Klagebegründung. Aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes benötige ich jedoch weitere Zeit, um verschiedene Aspekte stärker auszuarbeiten und weitere Punkte zu ergänzen. Ich behalte mir daher weiteren Sachvortrag ausdrücklich vor.
Angesichts der anwaltlichen Vertretung der Gegenseite, scheint es mir zudem nötig, mich anwaltlich beraten und ggfs. selbst vertreten zu lassen.
Es ist jedoch äußerst schwierig in diesem Rechtsgebiet Anwälte zu finden, da die rechtliche Situation weit komplexer ist, als gewöhnlich von den Rundfunkanstalten dargestellt. Daher war es mir auch nicht möglich für meinen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung OVG 11 N 78.19 trotz umfangreicher Bemühungen, einen Anwalt in Berlin zu finden.
Entsprechend mutet es befremdlich an, dass sich der Rundfunk Berlin-Brandenburg (im folgenden rbb) als Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtsabteilung nun von einer externen Kanzlei vertreten lässt.

Dies insbesondere auch deshalb, da es sich bei der hinzugezogenen Anwaltskanzlei - XYZ Rechtsanwälte - wohl um ein in der Berichtserstattung des rbb "bevorzugtes Organ der Rechtspflege" handelt:
Screenshot-Beweis siehe Anhang: Sebastian Conrad erörtert Rechtsfragen des Berliner Mietendeckels in Deutschlandradio und rbb (www-XYZ-de abgerufen am 20.01.2020).

Ich mache vorsorglich geltend, dass der rbb gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt und die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nur dazu angetan ist, der Gegenseite Kosten zu verursachen.
Das ist insbesondere hier deshalb der Fall, weil nach der Auffassung des die Behörde vertretenden Anwaltes wohl eine offensichtlich aussichtslose Klage vorliegt und trotzdem mit anwaltlicher Hilfe reagiert wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.02.2017, Az. 3 K 99.16).

Der beauftragte Anwalt führt im Schreiben vom 10.01.2020 aus, dass "im Rahmen weiteren Vortrags durch den Kläger neue Aspekte eingeführt werden, die eine andere Bewertung der Sach- und Rechtslage zuließen" nicht zu erwarten ist.
Ferner rege ich an, dass die Kammer nachprüft, ob der rbb ordnungsgemäß vertreten ist. Der rbb verfügt über eine behördliche Datenschutzbeauftragte, die auch im Justitiariat tätig ist.
Es ist nämlich bereits fraglich, ob der Rechtsanwalt im Verwaltungsverfahren und im Vorverfahren an der Sachaufklärung mitwirkte (§ 24 VwVfG).

Ich behalte mir daher vor, mich ggf. mit einer Beschwerde an den rbb-Rundfunkrat, sowie die Berliner Rechtsanwaltskammer zu wenden.


Begründung meiner Klage:

1   Der Festsetzungsbescheid
Der Festsetzungsbescheid vom 04.05.2018 ist rechtlich fehlerhaft, verletzt mich in meinen Rechten und ist damit ungültig. Dies gilt im Übrigen auch für sämtliche seit 2013 vorangegangen Gebühren-/Beitrags- und Festsetzungsbescheide.
 
Ich möchte betonen, dass sich meine Klage nicht gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags selbst, sondern gegen die mir zugestellten Bescheide richtet.
 
Das Argument der Beklagten, die Rundfunkbeitragspflicht entstünde – ohne dass ein Bescheid notwendig wäre – direkt aus dem Gesetz aufgrund des Innehabens einer Wohnung – steht in dieser Klage nicht zur Diskussion. 
 

1.1   Beitrags- und Festsetzungsbescheide sind maschinell erstellt
Der Festsetzungsbescheid endete mit dem Satz:
„Dieser Bescheid ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig.“


1.2   Beitrags- und Festsetzungsbescheide werden vollautomatisch erstellt
Die Festsetzungsbescheide werden laut Angaben der Rundfunkanstalten und des Beitragsservice vollautomatisch erstellt.
In einem Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks wird vorgetragen (Anlage):

Zitat
„Gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz können bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Festsetzungsbescheide werden automatisch erstellt und sind demnach auch ohne Unterschrift gültig.“

"Die Erstellung von Festsetzungsbescheiden erfolgt in einem vollautomatisierten Verfahren, welches die Datenverarbeitungsanlage selbständig, ohne menschliches Mitwirken und ohne manuelle Eingaben abwickelt."
Zitat
Amtsgericht Dresden, Beschluss vom 27.11.2014, Az.: 501 M 11711/14:

„Mit über 42 Millionen Beitragskonten zählt der Rundfunkbeitragseinzug zweifelsfrei zu den Massenverfahren, die nur mithilfe automatisierter Verfahren bewältigt werden könnten.
In Anbetracht einer derartigen Vielzahl von Vorgängen ist es auszuschließen, dass die Landesrundfunkanstalten ihre millionenfachen Festsetzungsbescheide mit Schreibmaschine und Taschenrechner erstellen"
Zitat
Widerspruchsbescheid des rbb vom 11.11.2019 (Anlage):

„Sie beanstanden, dass Sie den Festsetzungsbescheid vom 04.05.2018 verspätet erhalten haben. Dies hängt damit zusammen, dass die Bescheide im Massenverfahren zu einem bestimmten Stichtag erstellt werden.“


2   Begriffsbestimmung Verwaltungsakt
Nach der Begriffsbestimmung in § 35 VwVfG ist ein Verwaltungsakt eine nach außen gerichteter Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls. Er wird deshalb auch als öffentlich-rechtliche Willenserklärung verstanden. Ein Verwaltungsakt verlangt danach eine Willensbetätigung, zu der aber nur natürliche Personen fähig sind. (Publicus-boorberg.de, Neuer Rechtsrahmen für die elektronische Verwaltung 2017/09)
Wird das Verwaltungsverfahren soweit automatisiert, dass der einzelnen regelnden Maßnahme keine individuelle Willensbildung mehr zugrunde liegt, lässt das Gesetz so produzierte Verwaltungsakte nur unter bestimmten Voraussetzungen zu


2.1   Der Erlass eines Verwaltungsaktes mit Hilfe automatischer Einrichtungen gemäß § 37 VwVfG
Das VwVfG schließt einen schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG nicht aus:

Zitat
„Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen.“


2.2   Der vollautomatisierte Erlass eines Verwaltungsaktes gemäß § 35a VwVfG
Das VwVfG setzt voraus, dass ein vollautomatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes durch eine Rechtsvorschrift gemäß § 35a zugelassen ist:

Zitat
„Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.“

§35a VwVfG gestattet vollautomatisierte Verwaltungsverfahren nicht vorbehaltlos. Voraussetzung ist, dass die Entscheidung der Verwaltung weder einen Ermessens- noch einen Beurteilungsspielraum eröffnet. Davon lässt der Gesetzgeber auch keine Ausnahmen zu.
Die Verwaltung darf Verfahren nicht aus eigenem Antrieb, sondern nur auf Grundlage einer weiteren Rechtsvorschrift vollständig automatisieren. Der Bundes- oder Landesgesetzgeber - bei Selbstverwaltungskörperschaften (in den Grenzen der Grundrechtswesentlichkeit) der Satzungsgeber - muss jeweils ergänzend tätig werden.


2.3 Unterscheidung des Grades der Automatisierung
Es ist klar zu unterscheiden zwischen einem Verwaltungsakt, welcher maschinell bzw. mithilfe automatischer Einrichtungen erlassen wurde (§ 37 VwVfG) und einem Verwaltungsakt, welcher vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen wurde (§ 35a VwVfG).


3   Ergänzende Kommentare zu § 35a VwVfG
Auch entsprechende Kommentare zum Gesetz weisen auf die Notwendigkeit einer Rechtsvorschrift und die mögliche Rechtswidrigkeit hin.

3.1   Stelkens/Bonk/Sachs/Stelkens, 9. Aufl. 2018, § 35a VwVfG
Zur Notwendigkeit einer Zulassung durch Rechtsvorschrift:

Zitat
Rn 1:
„Schließl. stellt der „Rechtsvorschriftvorbehalt“ (Rn 30 ff.) des § 35a sicher, dass über den Einsatz vollständig automatisierter VwVf nicht im Rahmen des allgemeinen Organisations- und Verfahrensermessens (§ 10 Rn. 16 ff.) allein die Behörde, sondern der zuständige (Fach-)Gesetzgeber entscheidet, so dass der Vorschrift auch eine Regelung zur Kompetenz bzgl. dieser Entscheidung zu entnehmen ist (Kompetenzzuweisungsfunktion, Rn. 33).“

Rn 30:
„Ungeachtet dessen, dass in der Gesetzesbegründung von einem „Gesetzesvorbehalt“ gesprochen wird, umfasst der Begriff der Rechtsvorschrift in § 35a – wie sonst im VwVfG, s. § 1 Rn. 211 ff. – formelle Gesetze, VO (Rn. 35) und Satzungen (Rn. 36), nicht aber Verwaltungsvorschriften.“

Rn 31:
„§ 35a erklärt eine „Zulassung“ durch Rechtsvorschrift für erforderl., damit „ein“ VA vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden kann. Damit ist natürl. nicht gemeint, dass der vollautomatische Erlass jedes einzelnen VA gesondert durch Rechtsvorschrift zugelassen werden muss, sondern die Rechtsvorschrift muss konkret das zu vollziehende Fachgesetz und die VwVf beschreiben, für die innerhalb des Anwendungsbereichs des Fachgesetzes eine vollautomatisierte Bearbeitung ermöglicht werden soll, s. Rn. 4.“

Rn 33:
„Ergänzend ist insoweit noch auf das gesteigerte Staatshaftungsrisiko als Folge von Fehlprogrammierungen hinzuweisen, die ebenfalls als geboten erscheinen lassen, dass auch der zuständige Rechtsvorschriftengeber – und nicht allein die Behörde – die Verantwortung zumindest für das „Ob“ einer mögl. Vollautomatisierung des VwVf übernimmt.“

Rn 56:
„Wird ein vollautomatisiertes VwVf unter Nichtbeachtung des Rechtsvorschriftenvorbehalts und sonstiger Grenzen eingeführt, sind die so erlassenen VA jedoch allein deshalb rechtswidrig.“

Rn 57:
„Die rechtswidrige Vollautomatisierung eines VwVf kann für sich allein keine Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht sein, die Amtshaftungsansprüche begründet. Drittschützende Amtspflicht ist jedoch etwa die Pflicht des Unterlassens rechtswidriger Verfahrensverzögerungen; sofern diese durch rechtswidrige Verwaltungsautomation eintreten (etwa auf Grund einer Verweigerung einer „Aussteuerung“), sind die hierdurch entstehenden Schäden bei Verschulden zu ersetzen. Hinsichtl. des Verschuldens ist auf die Vorwerfbarkeit der Entscheidung der Behördenleitung abzustellen, ein ungeeignetes VwVf vollautomatisiert durchzuführen.“

4   Fehlende Rechtsvorschriften im RBStV und Satzungen des RBB
Es wurden betroffene Gesetze (RBStV) und Satzungen auf mögliche Rechtsvorschriften zum vollautomatischen Erlass von Verwaltungsakten untersucht, aber es wurden weder Vorschriften noch Hinweise zu einem automatischen Erlass von Verwaltungsakten gefunden.

4.1   Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Im aktuellen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag findet sich weder eine Rechtsvorschrift noch ein Hinweis zu einem vollautomatischen Erlass von Verwaltungsakten.

4.2   Hauptsatzung des Rundfunk Berlin-Brandenburg
In der Hauptsatzung des Rundfunk Berlin-Brandenburg findet sich weder eine Rechtsvorschrift noch ein Hinweis auf einen vollautomatischen Erlass von Verwaltungsakten.

4.3   Satzung des Rundfunk Berlin-Brandenburg über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge
In der Satzung des Rundfunk Berlin-Brandenburg über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge findet sich weder eine Rechtsvorschrift noch ein Hinweis auf einen vollautomatischen Erlass von Verwaltungsakten.

4.4   Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag
In der Ausgabe der Drucksache 18/2098 vom 20.08.2019 des Abgeordnetenhauses von Berlin wird der Entwurf des Dreiundzwanzigsten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vorgetragen (Anlage).

Unter Punkt 5. soll ein § 10a eingefügt werden:

Zitat
„Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:

                                                      § 10a
                     Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden
Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert erlassen, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.“

Der Entwurf für den Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht vor, dass ein § 10a RBStV mit o.g. Inhalt eingefügt wird.
Hieraus ergibt sich auch, dass bislang offensichtlich keine Rechtsgrundlage für die Vorgehensweise der Antragsgegnerin besteht. An der Rechtswidrigkeit bereits erlassener Verwaltungsakte kann diese neue Regelung freilich nichts ändern.
Tatsächlich besteht keine Rechtsvorschrift, die den vollständig automatisierten Erlass von rundfunkbeitragsrechtlichen Bescheiden zulässt. Man beabsichtigt eine Änderung – hier die Zulassung durch die entsprechende Rechtsvorschrift § 35a VwVfG [Bund] im RBStV.


5.   Ermessens- und Beurteilungsspielraum
Neben einer Rechtsvorschrift kann nach §35a VwVfG ein Verwaltungsakt nur dann vollständig automatisiert erlassen werden, sofern „weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht“.
Im Zuge des Meldedatenabgleichs gleichen die Rundfunkanstalten und der Beitragsservice Ihre Bestandsdaten mit den Daten der Einwohnermeldeämter zu allen volljährigen Bürgern ab (§ 14 Abs. 9a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag).
Die Website des Beitragsservice (www.rundfunkbeitrag.de) schreibt dazu:

Zitat
„Die von den Meldeämtern übermittelten Daten lassen keinen Rückschluss auf eine konkrete Wohnsituation zu. So können beispielsweise in einem Haus auch mehrere Wohnungen sein. Es ist für den Beitragsservice nicht erkennbar, wer zusammen in einer Wohnung lebt.“

Der Rundfunkbeitrag wird pro Wohnung (nicht aber zwangsläufig für eine Zweitwohnung) erhoben. Zur Zahlung verpflichtet ist der Inhaber der Wohnung. Leben aber mehrere gleichberechtigte Personen beispielsweise in einer Wohngemeinschaft, ist nicht automatisch klar, welcher der Bewohner den Rundfunkbeitrag zahlen muss.

Hier besteht also durchaus ein Ermessens- und Beurteilungsspielraum.
Damit fehlt neben der Rechtsvorschrift auch die zweite Voraussetzung zur vollautomatischen Erstellung von Verwaltungsakten.


5.1.   Vollstreckbare Titel
Der Feststellungsbescheid vom 04.05.2018 besagt:

Zitat
„Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist einer der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben“

Nicht nur werden die Verwaltungsakte ohne Rechtsgrundlage millionenfach vollautomatisch erstellt; eine auf dieser Basis eingeleitete Zwangsvollstreckung – vollständig ohne menschliches Mitwirken – ist ebenfalls gängige Praxis.


6   Ablehnungsbescheid des rbb vom 19.11.2019 (siehe Anlage)
Ich habe bereits am 19.11.2019 beim rbb einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG gestellt.
Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 08.01.2020 vom Rundfunk Berlin-Brandenburg abgelehnt. Ich beabsichtige dem Ablehnungsbescheid fristgemäß zu widersprechen.


6.1.   §10 Abs. 5 RBStV
In seinem Ablehnungsbescheid führt der rbb aus, dass der neue §10a RBStV keine Auswirkungen auf die erlassenen Festsetzungsbescheide habe, da diese bereits jetzt auf Grundlage des §10 Abs. 5 RBStV vollständig automatisiert erlassen werden könnten. Die neue Regelung diene lediglich der Klarstellung, dass sich daran auch nach der Einführung des §35a VwVfG durch den Bundesgesetzgeber nichts geändert habe.“

Der Wortlaut von §10 Abs.5 RBStV ist Folgender:
Zitat
„(5) Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt. Festsetzungsbescheide können stattdessen auch von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden, in deren Anstaltsbereich sich zur Zeit des Erlasses des Bescheides die Wohnung, die Betriebsstätte oder der Sitz (§ 17 der Zivilprozessordnung) des Beitragsschuldners befindet.“

Es fehlt jeder Hinweis auf eine Möglichkeit der vollautomatischen Erstellung der Bescheide. Anders als behauptet enthält der RBStV derzeit keine zwingend benötigte Rechtsvorschrift, um eine vollständig automatisierte Bescheiderstellung zu ermöglichen.

Das Argument, die neue Regelung diene lediglich der Klarstellung, dass es keine wesentliche Gesetzesänderung gegeben habe, verkennt völlig den tiefgreifenden und fundamentalen Unterschied zwischen einer maschinellen oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen vollzogenen Datenverarbeitung, wie sie seit den 60er Jahren praktiziert wird und einem vollautomatischen Verwaltungsverfahren komplett ohne menschliche Eingriffe, wie es erst seit einigen Jahren dank modernster Computer- und Datenbanksysteme möglich ist. Im Falle der vom rbb erlassenen Bescheide handelt es sich zweifellos (und nach eigenen Angaben) um das letztere Verfahren.


6.2.   Der rbb sei vom VwVfG Berlin-Brandenburg ausgeschlossen
Weiterhin wird ausgeführt:

Zitat
„§35a (Bundes)VwVfG, der für den automatisierten Erlass von Verwaltungsakten eine Rechtsvorschrift voraussetzt, ist vorliegend im Übrigen nicht anwendbar. Zwar besteht eine entsprechende Landesrechtliche Regelung, allerdings ist deren Anwendung für die Landesrundfunkanstalt ausgeschlossen.“

In meiner ersten Klage VG 27 K 468.16 bestand eines meiner vorgebrachten Argumente aus der Nichtanwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes Berlin-Brandenburg auf die Tätigkeit des rbbs.

Der Anwalt des rbb, sowie das Verwaltungsgericht Berlin selbst in seinem Urteil vom 24.07.2019 vertraten jedoch die Meinung, dass sich der Ausschluss lediglich auf die inhaltliche Tätigkeit des rbb, nicht aber auf dessen Selbstverwaltungsrecht bezöge. Entsprechend sei das VwVfG anwendbar. (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.07.2017 – OVG 11 S41.17 – S 5 f. des Abdrucks und vom 28.03.2017 – OVG 11 N 86.14 – juris Rn. 6 ff.)

Ich gehe davon aus, dass die Frage der An- bzw. Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes nicht davon abhängig sein kann, ob es dem rbb je nach Situation gerade zum Vor- oder Nachteil verhelfe. Daher mutet diese Argumentation etwas bizarr an.


6.3.   VG Freiburg (Urteil vom 24.09.2019, 8 K 5267/17)
***
Des Weiteren wird Bezug genommen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24.09.2019.

VG Freiburg 8 K 5267/17:

Zitat
Soweit der Kläger eine fehlende Rechtsgrundlage für die automatische Bearbeitung von Daten rügt und sich hierauf auf die Neuerungen in dem geplanten 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags stützt, teilt das Gericht nicht dessen Auffassung, dass die gegenständlichen Beitragsbescheide deshalb Fehler aufweisen.
a.  Zunächst genügt der Beklagte den Anforderungen an eine maschinelle Bescheiderstellung. Eine Unterzeichnung der Bescheide war in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 35 Abs. 5 LVwVfG nicht erforderlich. Die streitgegenständlichen Bescheide enthalten den Hinweis, dass sie maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig sind.
Der Hinweis durfte auch angebracht werden, da der Bescheid tatsächlich mit Hilfe automatischer Einrichtungen im Sinne des § 37 Abs. 5 LVwVfG erlassen wurde.
Unabhängig davon ist Gegenstand des Klageverfahrens ohnehin der Ausgangsbescheid in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO); der Widerspruchsbescheid vom 25.07.2014 ist jedoch unterschrieben.

Abgesehen davon, dass das die Meinung des VG Freiburg hier nicht relevant ist, führt die Argumentation auch ins Leere: Es wird nicht zwischen einer maschinellen Bearbeitung (=mithilfe automatischer Einrichtungen erlassen, § 37 VwVfG) und einer vollautomatischen Erstellung (=vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen, § 35a VwVfG) - um welche es sich in diesem Fall handelt - unterschieden.

Dass der Widerspruchsbescheid letztendlich unterschrieben und nicht vollautomatisch erstellt wurde, genügt nicht, weil der Verwaltungsakt an sich ohne die Willensbildung eines Sachbearbeiters vollautomatisch erlassen wurde.
Andernfalls wäre es sonst grundsätzlich nicht möglich, sich gegen den vollständig automatisierten Verwaltungsakt gerichtlich überhaupt zur Wehr zu setzen – schließlich wurde der halb-automatisch erstellte Widerspruchsbescheid erst in Folge eines Widerspruchs gegen den vollautomatisch erstellten Festsetzungsbescheid erlassen. Der abgeschlossene vollautomatische Verwaltungsakt kann jedoch nicht im Nachhinein durch eine Unterschrift in einen manuellen Verwaltungsakt umgewandelt werden.


Fazit der Klagebegründung
Es ist offensichtlich und klar, dass der Landesgesetzgeber mit der Einführung des §10 a im 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags erst jetzt die Voraussetzungen für einen vollständig automatisierten Erlass von Bescheiden zu schaffen gedenkt.
Allen bis zu dem Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes am 01.06.2020 vollautomatisch erstellten Bescheiden mangelt es somit aufgrund fehlender Rechtsvorschrift an der gesetzlichen Grundlage. Die Bescheide sind damit rechtswidrig entstanden und entsprechend aufzuheben.

***Edit "Markus KA":
Ergänzender Hinweis:
Urteil VG Freiburg vom 24.09.2019 Az.: 8 K 5267/17
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33150.msg202822.html#msg202822 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33150.msg202822.html#msg202822)


Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: pinguin am 22. Januar 2020, 22:54
Zitat
Begründung meiner Klage vom 11.12.2019
6.2.   Der rbb sei vom VwVfG Berlin-Brandenburg ausgeschlossen
Es hat kein VwVfG Berlin-Brandenburg; jedes Bundesland hat sein eigenes VwVfG. Das VwVfG des Bundes ist Landes-VwVfG im Land Berlin.

Jenes Gesetz des Landes Berlin, welches das VwVfG des Bundes zum Landes-VwVfG erklärt, schließt den RBB von der Anwendung des VwVfG aus; kleine, aber feine und beachtenswerte Unterschiede, die im Zusammenhang des Umstandes, daß der RBB kraft RBB-StV auf das Recht des Landes Berlin als von ihm anzuwendendem Recht wichtig sind.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: UVWXYZ am 23. Januar 2020, 03:08
I. Zum VwVfG

1. Anwendungsbereich des VwVfG BE
Das VwVfG des Bundes ist für die Behörden des Bundes, die jeweiligen VwVfGe der Länder für die Behörden der Länder. Berlin hat sich entschieden ein paar eigene Vorschriften ins VwVfG BE hineinzuschreiben, ansonsten (arbeitsparend) einfach auf das jeweils aktuelle VwVfG (des Bundes) zu verweisen (vgl. Posting des Vorschreibers).
Zitat
Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung
Vom 21. April 2016
(1) Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden Berlins gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht in den §§ 2 bis 6 dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.
Quelle: http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVfG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-VwVfGBE2016pP1

2. Abkürzung und Zitation
Häufig gelesene nicht-offizielle Abkürzung des Berliner VwVfG ist VwVfG BE. Man könnte z. B. zitieren § 28 I VwVfG (iVm § 1 I VwVfG BE).


II. Zu den fiktiven Überlegungen unter 5. Ermessens- und Beurteilungsspielraum
Das VG München (Urteil v. 22.02.2017 – M 26 K 16.1617) bejaht für den Fall der Mehrzahl von Wohnungsinhabern bzw. Beitragspflichtigen ein Auswahlermessen der Behörde(mitarbeiter), wen sie zur Beitragspflicht heranzieht, und auch die Möglichkeit, dass der Herangezogene durch Geltendmachung von Willkür- oder Billigkeitsgründen ein solches Auswahlermessen auch im konkreten Fall aktivieren kann. Eine einfache Gleichung, die jeden Tatbestand einer Wohnungsinhaberschaft in allen Fällen mit der Rechtsfolge eines von der LRA konkret heranzuziehenden Beitragsschuldners gleichsetzt, dürfte also nicht existieren.
Zitat
VG, München, Urteil v. 22.02.2017 – M 26 K 16.1617
37
1.2.3.2. Die Heranziehung der Klägerin zu Rundfunkbeiträgen ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil Ermessensfehler vorliegen würden, selbst dann nicht, wenn neben der Klägerin - wie diese behauptet - noch weitere Inhaber der Wohnung der Klägerin als Rundfunkbeitragsschuldner in Betracht gekommen wären. Der Beklagte hatte im Fall der Klägerin Feststellungen zu der Frage, ob noch weitere Wohnungsinhaber im Sinne von § 2 Abs. 1 und 2 RBStV vorhanden sind, nicht zu treffen.
38
§ 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV bestimmt, dass mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner entsprechend § 44 Abgabenordnung - AO - haften. Demzufolge schuldet jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung. [....] Haften mehrere Schuldner für den Beitrag gesamtschuldnerisch, kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern, bis die ganze Leistung bewirkt ist. Im öffentlich-rechtlichen Bereich tritt an die Stelle des freien Beliebens die pflichtgemäße Ermessensausübung (s. BVerwG, U.v. 10.9.2015 - 4 C 3/14 - juris Rn.17; OVG Bremen, U.v. 21.10.2014 - 1 A 253/12 - juris m.w.N.).
39
[...] Ermessenserwägungen zur Auswahl eines Gesamtschuldners sind nur dann veranlasst, wenn Willkür- oder Billigkeitsgründe geltend gemacht werden und tatsächlich vorliegen, die den Schuldner selbst betreffen (BVerwG, U.v. 10.9.2015 a.a.O.).
40
Die vorstehenden Grundsätze sind auf das Rundfunkbeitragsrecht übertragbar. Steht fest, wer die Wohnung selbst bewohnt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV) oder nach § 2 Abs. 2 Satz 2 RBStV aufgrund der Melderechtslage bzw. seiner Benennung im Mietvertrag als Wohnungsinhaber vermutet wird, sollen die Landesrundfunkanstalten nach der Konzeption des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nicht mit aufwändigen und ggf. in die Privatsphäre der Betroffenen eindringenden Ermittlungen dazu befasst werden, wer sonst noch als (weiterer) Wohnungsinhaber und deshalb potentieller Beitragsschuldner in Betracht kommen könnte. Vielmehr soll sich die Landesrundfunkanstalt an den bzw. einen festgestellten Wohnungsinhaber i.S.v. § 2 Abs. 2 RBStV halten und diesen als Schuldner des Rundfunkbeitrags in Anspruch nehmen können (§ 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV). Ob der Herangezogene den Rundfunkbeitrag allein zu tragen hat oder im Innenverhältnis eines ggf. bestehenden Gesamtschuldverhältnisses Ausgleich beanspruchen kann, richtet sich nach privatrechtlichen Grundsätzen (s. VGH BW, U.v. 4.11.2016 - 2 S 548/16 - juris Rn. 35 m.w.N.).
41
Aus alledem folgt, dass der Beklagte zu der Frage der Heranziehung der Klägerin neben ggf. noch weiter in Betracht kommenden Beitragsschuldnern keine diesbezüglichen Feststellungen treffen bzw. Ermessenserwägungen anstellen oder in den Bescheiden dartun musste. Denn die Klägerin hat keine in ihrer Person liegenden Unbilligkeitsgründe vorgebracht, sondern im Widerspruchsverfahren lediglich behauptet, es gäbe weitere Gesamtschuldner, bei denen sie - entsprechend dem Wesen der Gesamtschuld - Ausgleich suchen müsse und ein Ausfallrisiko trage. [...]
Quelle: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-106389?AspxAutoDetectCookieSupport=1

Vgl. dazu auch für die der Entscheidung vorgehende Ermittlung des zu entscheidenden Sachverhalts die Norm des § 24 I 3 VwVfG iVm § 1 I VwVfG BE (der nach dem Wortlaut voll- und teilautomatische Entscheidungen erfassen müsste):
Zitat
Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__24.html
und die Begründung des Gesetzgebers in BT-Drs. 18/8434, S. 122:
Zitat
Zu Nummer 2 (§ 24 Absatz 1 Satz 3 – neu –)
Der Einsatz automatischer Einrichtungen beim Erlass von Verwaltungsakten dient der Verfahrensbeschleunigung und Kostenreduzierung, weil vor allem einfach strukturierte Verfahren mit geringerem Aufwand schnell erledigt werden können. Automatische Verfahren erfordern einen hohen Grad an Schematisierung. Individuelle Fallkonstellationen können von einem automatisierten Prüfraster nur berücksichtigt werden, wenn sie bei der Einrichtung des jeweiligen Systems antizipiert werden können. Das birgt die Gefahr, dass bei unvorhergesehenen Fallgestaltungen falsche Ergebnisse erzielt werden. Der Untersuchungsgrundsatz gilt aber auch beim Einsatz automatischer Einrichtungen. Die Regelung stellt klar, dass für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Betroffenen Berücksichtigung finden müssen. Zugleich stellt die Vorschrift die Effizienz des Einsatzes automatischer Einrichtungen dadurch sicher, dass nicht jedweder individuelle Vortrag zu einer Aussteuerung und Einzelfallprüfung führen muss. Bei individuellem Einzelvortrag muss demnach eine Aussteuerung und – je nach Relevanz für das Verfahren – eine weitere Bearbeitung außerhalb des automatisierten Verfahrens erfolgen oder es kann eine Rückführung in dieses erfolgen
Quelle: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/084/1808434.pdf


Edit "Büger" @alle:
Zum Ermessens-/Beurteilungsspielraum siehe und diskutiere bitte nunmehr im eigenständigen Thread
§35a VwVfG vollautom. Erlass von Bescheiden > Ermessen/Beurteilungsspielraum
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33237.0.html
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: noGez99 am 23. Januar 2020, 08:32
Noch ein paar Anmerkungen zur Klagebegründung:

- Gesamtschuldner
- Europarecht fehlt
- Gegenleistung
- Selbstitulierung vom BVerfG verneint bei den Spaarkassen, sollte auch für die LRA gelten da Wirtschaftsbetriebe.

Kann man aber alles nachreichen mit dem Zaubersatz:
"Weiteren Sachvortrag behalte ich mir vor"


- Gesamtschuldner nicht aufgeführt auf dem Bescheid -> unbestimmt daher mangelhaft oder nichtig
   (auch wenn es keine weiteren Gesamtschuldner gibt, sollte auch dieses vermerkt sein)
eventuell:

- Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld auf meinen Anteil.

- Der Bescheid ist ein "vollstreckbarer Titel" -> widerspricht EMRK+EuCharta, da ein behördlicher Eingriff in die Meinungsfreiheit:
Art. 11 Charta - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit
https://dejure.org/gesetze/GRCh/11.html
Zitat
(1)   Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.


- Beweisantrag? Suche im Forum, scheinbar sehr schwierig einen korrekten Beweisantrag zu formulieren
Beweis-Antrag: Die LRA soll alle Sendungen  kennzeichnen, die dem Anspruch auf Gegenleistung nach Definition des BVerfG genügen und welche nicht, z. B. Tagesschau, Fußballübertragung Tatort und "Babylon Berlin".

zu mehr Anmerkungen habe ich jetzt keine Zeit mehr  ...
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: mullhorst am 23. Januar 2020, 09:27
6.2.   Der rbb sei vom VwVfG Berlin-Brandenburg ausgeschlossen

In einer fiktiven Klage im Saarland  folgende Argumente

Zitat
Verwaltungsverfahrensgesetz § 2 Abs.1 – Ausschluss der Rundfunkanstalt 

Wenn die Rundfunkanstalten von einem VwVfG ausgenommen sind, dann gilt diese Ausnahme vom VwVfG auch - und gerade - für die "Verwaltungstätigkeit" des Beitragseinzugs
 
Eine "Ausnahme" gilt grundsätzlich für den ganzen Gesetzesbereich, so sie nicht explizit im selben Gesetz
vom Gesetzgeber eingeschränkt wird.

Die Auslegung einiger Gerichte, dass sich diese "Ausnahme"  lediglich auf den Bereich der Rundfunktätigkeit und damit vor staatlichen Einflüssen zu schützende Rundfunkfreiheit, nicht jedoch auf den Bereich der Verwaltungstätigkeit beziehe, entbehrt jeglicher Logik und steht im krassen Widerspruch zum klaren Wortlaut des Gesetzes sowie auch den Intentionen des Gesetzgebers
(vgl. u.a. VGH BaWü, OVG NRW).

Da ein Verwaltungsverfahrensgesetz explizit das Verfahren der Verwaltung regeln soll,
ist es derart offenkundig und klar, dass auch im Falle der Anwendung oder Nicht-Anwendung bei
Rundfunkanstalten nur deren Verwaltungstätigkeit von dieser gesetzlichen Regelung betroffen sein kann.

Sofern eine Einschränkung auf einzelne Bereiche beabsichtigt wäre, müsste dies im Gesetz selbst auch so
formuliert sein - allein schon der Normenklarheit/ Bestimmtheit wegen.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 31, 314 darf der Gesetzgeber nicht:
Zitat
„Es darf indessen nicht außer acht gelassen werden, daß sich der Gesetzgeber nicht beliebig der Fiktion bedienen kann. Ihm sind unter anderem bestimmte Grenzen auch dadurch gesetzt, daß der Verfassungsgesetzgeber, wenn er direkt oder indirekt auf Begriffe Bezug nimmt, die er der allgemeinen Rechtsordnung entlehnt, diese nicht mit einem beliebigen Inhalt füllen kann.“

VGH Baden-Württemberg Beschluss Az. 2 S 1431/08 vom 19. Juni 2008
Leitsätze
Die in § 2 Abs. 1 LVwVfG angeordnete Nichtgeltung dieses Gesetzes für die Tätigkeit des Südwestfunks betrifft auch den Bereich des Gebühreneinzugs.

5 - § 80 VwVfG ist danach  im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Für § 80 VwVfG gilt das Gleiche,
da § 2 Abs. 1 VwVfG die Tätigkeit des Rundfunks vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausnimmt.

OVG Nordrhein-Westfalen
Beschluss Az. 16 A 49/09 vom 14. Juli 2010
31 - § 80 VwVfG findet  im Rahmen von Streitigkeiten über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht keine Anwendung.
Denn nach § 2 Abs. 1 VwVfG NRW gilt das nordrheinwestfälische Landesverwaltungsverfahrensgesetz unter anderem nicht für die Tätigkeit des Westdeutschen Rundfunks Köln, also des Beklagten. Eine den eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 1 VwVfG NRW außer Acht lassende unmittelbare oder analoge Anwendung des § 80 VwVfG NRW kommt, wie auch das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat,
nicht in Betracht.

32 - Insbesondere kann § 2 Abs. 1 VwVfG, soweit darin auch der Beklagte genannt wird, nicht aus der Erwägung heraus unbeachtet gelassen werden, dass diese Vorschrift lediglich für den unter besonderen verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 GG gestellten Kernbereich der Tätigkeit des Westdeutschen Rundfunks, also für die Produktion und Ausstrahlung von Rundfunk und Fernsehprogrammen, nicht aber für die begleitende originäre Verwaltungstätigkeit wie etwa den Einzug der Rundfunk und Fernsehgebühren zum Tragen kommen solle.
33 - Denn dem Gesetz kann kein Anhaltspunkt für eine solche Differenzierung nach den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen entnommen werden;

Vielmehr stellen die Tatbestände des § 2 Abs. 1 VwVfG  anders als diejenigen des § 2 Abs. 2 VwVfG gerade nicht auf bestimmte Funktionen, sondern umfassend auf die dort genannten Funktionsträger ab. Außerdem vollzieht sich die grundrechtlich abgesicherte "eigentliche" Rundfunktätigkeit des Beklagten jedenfalls typischerweise von vornherein nicht in verwaltungsverfahrensrechtlichen Formen, etwa dem Erlass von
Verwaltungsakten. Die Aufnahme des Beklagten in den Ausschlusskatalog des § 2 Abs. 1 VwVfG NRW kann daher nur so verstanden werden, dass der Gesetzgeber die Tätigkeiten des Westdeutschen Rundfunk umfassend von der Geltung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ausnehmen wollte, auch und gerade bezogen auf dessen originäre Verwaltungstätigkeit.

34 - So auch Schliesky, in: Knack/Henneke, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Aufl., § 2 Rn. 9.

faktisch wortgleich nochmals bestätigt im Jahre 2013 OVG Nordrhein-Westfalen Urteil Az. 16 A 1873/12 vom 25. April 2013

Demnach ist der Landesrundfunkanstalt die Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetz gesamt ausdrücklich untersagt.

Bundesfinanzhof
BFH, 08.01.1998 - V R 32/97
https://www.jurion.de/urteile/bfh/1998-01-08/v-r-32_97/

Rn. 12  Zitat
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird öffentliche (= hoheitliche) Gewalt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 KStG durch Tätigkeiten ausgeübt, die den juristischen Personen des öffentlichen Rechts als Träger öffentlicher Gewalt "eigentümlich und vorbehalten" sind (vgl. BFH-Urteile vom 30.6.1988 V R 79/84, BFHE 154, 192, BStBl II 1988, 910; vom 21.9.1989 V R 89/85, BFHE 158, 177, BStBl II 1990, 95, und vom 23.10.1996 I R 1-2/94, BFHE 181, 322, BStBl II 1997, 139).
Übernimmt eine juristische Person des öffentlichen Rechts Aufgaben, wie sie auch von Personen des Privatrechts ausgeübt werden, und tritt sie dadurch - und sei es auch ungewollt - in tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen, ist ihre Tätigkeit nicht mehr hoheitlich. Es ist dann unerheblich, ob die juristische Person des öffentlichen Rechts mit der zu beurteilenden Tätigkeit einer öffentlich-rechtlichen Leistungsverpflichtung nachkommt und ob die Einnahmen, die sie durch die Tätigkeit erzielt, in Form öffentlich-rechtlicher Gebühren oder eines Beitrags erhoben werden (BFH in BFHE 181, 322, BStBl II 1997, 139, m.w.N.).

Dem Kläger ist beim besten Willen nicht ersichtlich, dass diejenigen VwVfG, von denen die Tätigkeit der
Rundfunkanstalten ausgenommen ist, dennoch für die Rundfunkanstalten gelten sollen und von einigen Gerichten dahin ausgelegt wird, dass der Ausschluss nur für die Kerntätigkeit des Rundfunks gilt

Jedenfalls kann dies einer konkreten Normenkontrolle nicht standhalten.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: mullhorst am 23. Januar 2020, 11:11
Worin erschöpft sich die "Finanzierungsgarantie" d. ö.r. Rundfunks?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21559.0
Zitat
Rn 85
a) Da im dualen System die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunk sicherstellen müssen, hat der Gesetzgeber jedenfalls alles zu finanzieren, was zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 74, 297 [324 ff.]; 83, 238 [298, 310]). Die finanzielle Gewährleistungspflicht endet aber nicht bei der Grundversorgung. Diese muß gewährleistet sein, wenn der hinter den Anforderungen von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zurückbleibende Privatrundfunk verfassungsrechtlich hinnehmbar sein soll. Sie begrenzt aber nicht das Tätigkeitsfeld der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten. Diese bestimmen vielmehr die Art und in gewissem Maß auch den Umfang ihrer Aufgabenerfüllung selbst und haben dabei Anspruch auf finanzielle Mittel, soweit sie sich im Rahmen des zur Wahrung ihrer Funktion Erforderlichen halten.

abgesehen von überzogenen Einkommen Gehalt Buhrow von 359.000 Euro im Jahr
ARD zahlt in den kommenden  Jahren 1,4 Milliarden Euro für Rentenansprüche
https://www.versicherungsbote.de/id/4845903/Carola-Wille-MDR-Rente/

Diese gehören keinesfalls zum Umfang ihrer Aufgabenerfüllung oder irgendeinem Tätigkeitsfeld.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 23. Januar 2020, 11:27
Im Namen von Person R danke schon mal für alle Hinweise!

- Das mit dem VwVfG Berlin wurde korrigiert. Interessant ist, dass bei R's erster Klage - bei welcher dies eins der Hauptargumente war - es weder vom GEZ-Anwalt, noch vom Gericht bemängelt wurde. Diesmal geht es allerdings gerade darum, dass das VwVfG eben doch für die Rundfunkanstalten gilt, bzw. darum GEZ und/oder Gericht in einen Widerspruch zu verwickeln. Entweder gilt das Gesetz oder es gilt nicht, aber nicht je nach Lust und Laune mal ja und mal nö  :o
- Die fiktiven Hinweise zum Ermessens- und Beurteilungsspielraum werden ebenfalls noch eingebaut.
- Weitere Themenkomplexe (Europarecht, Gegenleistung, Finanzierungsgarantie etc.) wurden fürs erste bewusst weggelassen. Person R hält es für sinnvoll, die Klagebegründung nicht mit Argumenten zu überfachten. Frühere Urteile haben gezeigt, dass Gerichte dann dazu neigen, sich einzelne Argumente herauszupicken und andere zu ignorieren.
Es ist jedoch geplant das Thema Datenschutz umfangreich zu behandeln. Zu einfach soll es Ihnen schließlich auch nicht gemacht werden ;)
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 23. Januar 2020, 11:56
Rein Fiktiv!

Soeben entdeckte Person R im Briefkasten einen Antwortbrief vom Gericht, in welchem bestätigt wurde, dass die Frist zur Abgabe der Klagebegründung tatsächlich um weitere 6 Wochen verlängert wurde :) Es handelt sich um dieselbe Richterin, welche R bereits aus der ersten Klage bekannt ist. Möglicherweise hat sie ja ein schlechtes Gewissen  ;D
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: mullhorst am 23. Januar 2020, 12:12
rein fiktiv

BVerwG
Pressemitteilung Nr. 69/2011 vom 23.08.2011
Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
https://www.bverwg.de/pm/2011/69
Zitat
[...]
BVerwG 9 C 2.11 - Urteil vom 23.08.2011
BVerwG 9 C 3.11 - Urteil vom 23.08.2011
BVerwG 9 C 4.11 - Urteil vom 23.08.2011
könnte ebenfalls Anwendung finden

BVerwG, Urteil vom 23.08.2011 - 9 C 2.11
https://www.bverwg.de/230811U9C2.11.0
BVerwG, Urteil vom 23.08.2011 - 9 C 3.11
https://www.bverwg.de/230811U9C3.11.0
BVerwG, Urteil vom 23.08.2011 - 9 C 4.11
https://www.bverwg.de/230811U9C4.11.0

Ein Gebührenbescheid ist doch ein öffentlich rechtlicher Begriff. Der Gebührenbescheid legt eine öffentlich rechtliche (er darf also nur von einer Behörde oder einer beliehenen Peson - das ist eine Person, die von der Behörde ermächtigt wurde - erstellt werden) Zahlungspflicht fest - im Prinzip unabhängig davon, ob von der Zahlung eine Gegenleistung abhängt oder nicht. Ein Gebührenbescheid muß auf einer öffentlich rechtlichen Vorschrift beruhen, die auch zur Erstellung des Bescheids ermächtigt. Die Zahlung auf einen Gebührenbescheid hin hat demnach also auch keinerlei Wirkung auf das Fortbestehen des Rechtsverhältnisses (keine Vetragserfüllung o.ä.).
Ein Gebührenbescheid kann bei Einhaltung der rechtlichen Vorgaben durch die Behörde nach Ablauf der Rechtsmittelfrist unmittelbar vollstreckt werden.

Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden durch den BS
Es ist zu bezweifeln dass der BS eine beliehene Person hat. Selbst wenn: Ein Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden ist ein Programm. Ein Programm kann jedoch nicht "beliehen" werden.


Edit "Bürger":
Quellen/Links ergänzt. Bitte nicht einfach nur irgendwelche Angaben in den Raum stellen, sondern präzise die Quelle/n mit Link/s angeben, damit dies auffind- und nachprüfbar ist!
Danke für das Verständnis, eigenverantwortliche Mitwirkung und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 23. Januar 2020, 12:22
Das Verwaltungsgericht Berlin war ja bisher der Auffassung, daß die Ausnahme des RBB vom Landesverwaltungsgesetz sich auf den Sendebetrieb und nicht auf die Verwaltungstätigkeit der Rundfunkanstalt bezieht. Das steht zwar so nicht im Gesetz, aber der Kläger könnte ja den Spieß jetzt umdrehen.
Denn wenn es einen "Behördenteil" innerhalb des RBB gäbe, so steht jedermann nach Informationsfreiheitsgesetz Auskunftsrecht zu.
So könnte der Kläger mal Frau Schlesinger nach der Struktur der "Behörde" RBB fragen, nach der Rechtsaufsicht, nach bevollmächtigten Personen, die Verwaltungsakte erlassen dürfen, nach deren Aufgabengebiet für sonstige Tätigkeiten, könnte fragen, ob die dem Beitragsservice zugeordneten Menschen (die gelegentlich mal richtig unterschreiben) Angestellte des RBB sind und über entsprechende Bevollmächtigungen verfügen (müssen sie ja, wenn der Beitragsservice "Teil" der Rundfunkanstalt wäre), oder wie die Sache mit der nicht rechtsfähigen Einheit sonst formaljuristisch sauber gelöst ist.
Da der Frager ja einen Auskunftsanspruch hat, ließen sich die Erkenntnisse aus der Antwort prima in die Klagebegründung einbauen, um das Ruder herumzureißen.
Sollte sich der RBB mit der Antwort schwertun, so könnte man bei Gericht die Aussetzung des Verfahrens einfordern, da ohne die Erkenntnisse aus der Frage nicht weiterargumentiert werden kann.
Sollte der RBB keine Auskunft geben wollen, weil er sich nicht dazu verpflichtet fühlt, dann wäre der Behördenstatus von einzelnen Teilen des RBB schonmal offiziell wiederlegt, alternativ könnte man ja auch über eine Auskunftsklage vor dem Verwaltungsgericht nachdenken (die würde dann vor einen anderen Kammer verhandelt werden), dann fliegen die Fetzen!

Ich finde es sowieso komisch, daß im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag immer direkt oder indirekt auf Verwaltungrecht verwiesen oder Bezug genommen wird, das erst kürzlich geänderte Verwaltungsverfahrensgesetz selbst den RBB aber vom Verwaltungsrecht ausnimmt.
Die logische Erklärung dafür lautet: Die Gesetzesabnicker, gelegentlich auch als MdA bezeichnet, haben null Ahnung von dem, was sie da beschließen.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 23. Januar 2020, 14:07
So könnte der Kläger mal Frau Schlesinger nach der Struktur der "Behörde" RBB fragen, nach der Rechtsaufsicht, nach bevollmächtigten Personen, die Verwaltungsakte erlassen dürfen, nach deren Aufgabengebiet für sonstige Tätigkeiten, könnte fragen, ob die dem Beitragsservice zugeordneten Menschen (die gelegentlich mal richtig unterschreiben) Angestellte des RBB sind und über entsprechende Bevollmächtigungen verfügen (müssen sie ja, wenn der Beitragsservice "Teil" der Rundfunkanstalt wäre), oder wie die Sache mit der nicht rechtsfähigen Einheit sonst formaljuristisch sauber gelöst ist.
Klingt gut, wird gemacht!*
Ein Widerspruchsschreiben zum Ablehnungsbescheid steht ja eh noch aus.

*natürlich nur fiktiv


Edit "Bürger" @alle:
Bitte thematische Einzelaspekte wie "Ausnahme aus VwVfG", "vollautomatisierter Erlass", "Ermessen/Beurteilungsspielraum" usw. immer thematisch eigenständig in bereits vorhandenen, oder - falls nicht vorhanden - in gut aufbereiteten eigenständigen Threads mit aussagekräftigem Thread-Betreff vertiefen - jedenfalls nicht hier im Thread als nicht auffindbares Sammelsurium unter einem beliebigen Thread-Betreff.
Die Ergebnisse der Einzeldiskussionen können dann hier im finalen Klagetext zusammengefasst werden.
Weitere mögliche Anregung für aktuelle Klagebegründung in Berlin siehe ggf. auch unter
Vollstr. in Berlin stoppen, bis RBB Voraussetz. f. Eigentitulierung erfüllt?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33276.0.html
Thread vorerst wieder geöffnet - unter Vorbehalt der Schließung bei Nichtbeachtung vorgenannter Hinweise.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 11. Februar 2020, 00:14
Eine fiktive überarbeitete Klagebegründung könnte z.B. so aussehen.
Diese wurde um einige Argumente und die Aspekte Zwangsvollstreckung, Datenschutz und Barzahlung erweitert.
Person R freut sich über Verbesserungsvorschläge aller Art. Themenbereiche, welche ganz neue Aspekte behandeln, werden aber wohl nicht Teil der fiktiven Klage, um zu verhindern, dass sich das Gericht die Rosinen rauspicken kann.

Zitat
Begründung meiner Klage vom 11.12.2019

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Folgenden finden Sie meine angekündigte Klagebegründung.
Die großzügige Frist, welche mir das Gericht zur Ausarbeitung der Begründung zur Verfügung gestellt hat, kam mir sehr entgegen - dafür vielen Dank!
Aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes behalte ich mir dennoch weiteren Sachvortrag ausdrücklich vor, um ggfs. einzelne Aspekte stärker auszuarbeiten oder weitere Punkte zu ergänzen.

Angesichts der anwaltlichen Vertretung der Gegenseite, scheint es mir zudem nötig, mich anwaltlich beraten und ggfs. selbst vertreten zu lassen.

Es ist jedoch äußerst schwierig in diesem Rechtsgebiet Anwälte zu finden, da die rechtliche Situation weit komplexer ist, als gewöhnlich von den Rundfunkanstalten dargestellt. Daher war es mir auch nicht möglich für meinen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung OVG 11 N 78.19 trotz umfangreicher Bemühungen, einen Anwalt in Berlin zu finden.
Entsprechend mutet es befremdlich an, dass sich der Rundfunk Berlin-Brandenburg (im folgenden rbb) als Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtsabteilung nun von einer externen Kanzlei vertreten lässt.

Dies insbesondere auch deshalb, da es sich bei der hinzugezogenen Anwaltskanzlei - XYZ Rechtsanwälte - wohl um eine in der Berichtserstattung des rbb bevorzugte Kanzlei handelt:
Screenshot-Beweis siehe Anhang: Sebastian Conrad erörtert Rechtsfragen des Berliner Mietendeckels in Deutschlandradio und rbb (www-XYZ-de abgerufen am 20.01.2020).

Ich mache daher vorsorglich geltend, dass der rbb gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt und die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes nur dazu dient, der Gegenseite Kosten zu verursachen.
Das ist insbesondere hier deshalb der Fall, weil nach der Auffassung des den rbb vertretenden Anwaltes wohl eine offensichtlich aussichtslose Klage vorliegt und trotzdem mit anwaltlicher Hilfe reagiert wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.02.2017, Az. 3 K 99.16).
Der beauftragte Anwalt führt im Schreiben vom 10.01.2020 aus, dass "im Rahmen weiteren Vortrags durch den Kläger neue Aspekte eingeführt werden, die eine andere Bewertung der Sach- und Rechtslage zuließen" nicht zu erwarten ist.

Zudem verfügt der rbb über eine behördliche Datenschutzbeauftragte, die auch im Justitiariat tätig ist.

1   Der Festsetzungsbescheid
Der Festsetzungsbescheid vom 04.05.2018 ist rechtlich fehlerhaft, verletzt mich in meinen Rechten und ist damit nichtig. Dies gilt auch für sämtliche seit 2013 vorangegangen Gebühren-/Beitrags- und Festsetzungsbescheide.
 
Ich möchte betonen, dass sich meine Klage nicht gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags selbst, sondern gegen die mir zugestellten Bescheide richtet.
 
Das Argument, die Rundfunkbeitragspflicht entstünde – ohne dass ein Bescheid notwendig wäre – direkt aus dem Gesetz aufgrund des Innehabens einer Wohnung – steht in dieser Klage nicht zur Diskussion. 

1.1   Beitrags- und Festsetzungsbescheide sind maschinell erstellt
Der Festsetzungsbescheid endete mit dem Satz:
„Dieser Bescheid ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig.“

1.2   Beitrags- und Festsetzungsbescheide werden vollautomatisch erstellt
Die Festsetzungsbescheide werden laut Angaben der Rundfunkanstalten und des Beitragsservice vollautomatisch erstellt.

Einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Räpple (Drucksache 16 / 7026 – siehe Anlage) und der Antwort des Staatsministeriums Baden-Württemberg
ist zu entnehmen:
Zitat
Frage: Werden Festsetzungsbescheide des Südwestrundfunks vollständig automatisiert erlassen?
Antwort: Der Südwestrundfunk hat mitgeteilt, dass alle Festsetzungsbescheide des Südwestrundfunks vollständig automatisiert erlassen werden, um möglichst ressourcensparend zu arbeiten.

In einem Widerspruchsbescheid des Südwestrundfunks wird vorgetragen (Anlage):
Zitat
"Die Erstellung von Festsetzungsbescheiden erfolgt in einem vollautomatisierten Verfahren, welches die Datenverarbeitungsanlage selbständig, ohne menschliches Mitwirken und ohne manuelle Eingaben abwickelt."

Amtsgericht Dresden, Beschluss vom 27.11.2014, Az.: 501 M 11711/14:
Zitat
„Mit über 42 Millionen Beitragskonten zählt der Rundfunkbeitragseinzug zweifelsfrei zu den Massenverfahren, die nur mithilfe automatisierter Verfahren bewältigt werden könnten.
In Anbetracht einer derartigen Vielzahl von Vorgängen ist es auszuschließen, dass die Landesrundfunkanstalten ihre millionenfachen Festsetzungsbescheide mit Schreibmaschine und Taschenrechner erstellen"

Widerspruchsbescheid des rbb an mich vom 11.11.2019 (Anlage):
Zitat
„Sie beanstanden, dass Sie den Festsetzungsbescheid vom 04.05.2018 verspätet erhalten haben. Dies hängt damit zusammen, dass die Bescheide im Massenverfahren zu einem bestimmten Stichtag erstellt werden.“

Auch wenn sich einige Angaben auf den Südwestrundfunk beziehen, lassen sie sich vollständig auf den rbb übertragen, da sämtliche Festsetzungsbescheide aller deutschen Rundfunkanstalten über den Beitragsservice in Köln erstellt werden.

2   Begriffsbestimmung Verwaltungsakt
Nach der Begriffsbestimmung in § 35 VwVfG ist ein Verwaltungsakt eine nach außen gerichteter Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls. Er wird deshalb auch als öffentlich-rechtliche Willenserklärung verstanden. Ein Verwaltungsakt verlangt danach eine Willensbetätigung, zu der aber nur natürliche Personen fähig sind. (Publicus-boorberg.de, Neuer Rechtsrahmen für die elektronische Verwaltung 2017/09)
Wird das Verwaltungsverfahren soweit automatisiert, dass der einzelnen regelnden Maßnahme keine individuelle Willensbildung mehr zugrunde liegt, lässt das Gesetz so produzierte Verwaltungsakte nur unter bestimmten Voraussetzungen zu.

2.1   Der Erlass eines Verwaltungsaktes mit Hilfe automatischer Einrichtungen gemäß § 37 VwVfG
Das VwVfG ermöglicht einen schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG:
Zitat
„Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen.“

2.2   Der vollautomatisierte Erlass eines Verwaltungsaktes gemäß § 35a VwVfG
Das VwVfG setzt voraus, dass ein vollautomatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes durch eine Rechtsvorschrift gemäß § 35a zugelassen ist:
Zitat
„Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.“

§35a VwVfG gestattet vollautomatisierte Verwaltungsverfahren nicht vorbehaltlos. Voraussetzung ist, dass die Entscheidung der Verwaltung weder ein Ermessen noch einen Beurteilungsspielraum eröffnet. Davon lässt der Gesetzgeber auch keine Ausnahmen zu.
Die Verwaltung darf Verfahren nicht aus eigenem Antrieb, sondern nur auf Grundlage einer weiteren Rechtsvorschrift vollständig automatisieren. Der Bundes- oder Landesgesetzgeber - bei Selbstverwaltungskörperschaften (in den Grenzen der Grundrechtswesentlichkeit) der Satzungsgeber - muss jeweils ergänzend tätig werden.

2.3 Unterscheidung des Grades der Automatisierung
Es ist klar zu unterscheiden zwischen einem Verwaltungsakt, welcher maschinell bzw. mithilfe automatischer Einrichtungen erlassen wurde (§ 37 VwVfG) und einem Verwaltungsakt, welcher vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen wurde (§ 35a VwVfG).

Dazu Stelkens/Bonk/Sachs/Stelkens, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 35a Rn. 21
Zitat
3.   „Vollständig automatisiert erlassen“ im Gegensatz zu „mit Hilfe automatischer Einrichtungen“ erlassen
...

21
Den Gesetzesmaterialien zu § 35a (Rn. 1) und seiner Verbindung zu § 155 Abs. 4 AO (Rn. 5 ff.) lässt sich entnehmen, worin der qualitative Unterschied des voll gegenüber dem teilautomatisierten VwVf zu sehen ist. Das „Neue“ beim vollständig automatisierten VwVf liegt in der Automatisierung (auch) der Sammlung, Auswertung und Verifizierung der Sachverhaltsdaten, die auch die Willensbildung des menschl. Sachbearbeiters der Behörde hinsichtl. des „Ob“ des Auslösens der weiteren automatischen Bearbeitung ersetzt, so dass ein begonnenes (Rn. 25) VwVf nur durch gezieltes „Aussteuern“ (Rn. 3, 6, 24) der vollständigen automatischen Bearbeitung entzogen werden kann. Dies wurde als so problematisch angesehen, dass die Entscheidung darüber, ob sich bestimmte VwVf für eine derartige Vollautomatisierung eignen, nicht der für die Verfahrensdurchführung verantwortl. Behörde, sondern dem zuständigen (Fach-) Gesetzgeber überlassen bleiben sollte. Derartige Fälle könnten daher auch nicht mehr als mit der Einfügung der § 28 Abs. 2 Nr. 4, § 37 Abs. 5 und § 39 Abs. 2 Nr. 3 als generell vom Gesetzgeber als zulässig anerkannt angesehen werden, da diese Bestimmungen eben nur teilautomatisierte VA betreffen.

2.4   Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (§44 VwVfG)
Zitat
„(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.“

BSG Urteil vom 07.09.2006 B 4 RA 43/05 R
Zitat
„Ein Verwaltungsakt leidet an einem besonders schweren Fehler, wenn der Verwaltungsträger Pflichten eines Bürgers einseitig begründet oder feststellt, ohne dass es dafür bei Erlass des Verwaltungsakts eine gültige und anwendbare Ermächtigungsgrundlage gibt.“

Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam. Er entfaltet von Anfang an keinerlei Rechtswirkungen gegenüber dem Adressaten des Verwaltungsaktes oder einem Dritten (Haufe SGB Office Professional).

3   Ergänzende Kommentare zu § 35a VwVfG
Auch entsprechende Kommentare zum Gesetz weisen auf die Notwendigkeit einer Rechtsvorschrift und die mögliche Rechtswidrigkeit hin.

3.1   Stelkens/Bonk/Sachs/Stelkens, 9. Aufl. 2018, § 35a VwVfG
Zur Notwendigkeit einer Zulassung durch Rechtsvorschrift:

Zitat
Rn 1:
„Schließl. stellt der „Rechtsvorschriftvorbehalt“ (Rn 30 ff.) des § 35a sicher, dass über den Einsatz vollständig automatisierter VwVf nicht im Rahmen des allgemeinen Organisations- und Verfahrensermessens (§ 10 Rn. 16 ff.) allein die Behörde, sondern der zuständige (Fach-)Gesetzgeber entscheidet, so dass der Vorschrift auch eine Regelung zur Kompetenz bzgl. dieser Entscheidung zu entnehmen ist (Kompetenzzuweisungsfunktion, Rn. 33).“

Rn 30:
„Ungeachtet dessen, dass in der Gesetzesbegründung von einem „Gesetzesvorbehalt“ gesprochen wird, umfasst der Begriff der Rechtsvorschrift in § 35a – wie sonst im VwVfG, s. § 1 Rn. 211 ff. – formelle Gesetze, VO (Rn. 35) und Satzungen (Rn. 36), nicht aber Verwaltungsvorschriften.“

Rn 31:
„§ 35a erklärt eine „Zulassung“ durch Rechtsvorschrift für erforderl., damit „ein“ VA vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden kann. Damit ist natürl. nicht gemeint, dass der vollautomatische Erlass jedes einzelnen VA gesondert durch Rechtsvorschrift zugelassen werden muss, sondern die Rechtsvorschrift muss konkret das zu vollziehende Fachgesetz und die VwVf beschreiben, für die innerhalb des Anwendungsbereichs des Fachgesetzes eine vollautomatisierte Bearbeitung ermöglicht werden soll, s. Rn. 4.“

Rn 33:
„Ergänzend ist insoweit noch auf das gesteigerte Staatshaftungsrisiko als Folge von Fehlprogrammierungen hinzuweisen, die ebenfalls als geboten erscheinen lassen, dass auch der zuständige Rechtsvorschriftengeber – und nicht allein die Behörde – die Verantwortung zumindest für das „Ob“ einer mögl. Vollautomatisierung des VwVf übernimmt.“

Rn 56:
„Wird ein vollautomatisiertes VwVf unter Nichtbeachtung des Rechtsvorschriftenvorbehalts und sonstiger Grenzen eingeführt, sind die so erlassenen VA jedoch allein deshalb rechtswidrig.“

4   Fehlende Rechtsvorschriften im RBStV und Satzungen des RBB
Es wurden betroffene Gesetze (RBStV) und Satzungen auf mögliche Rechtsvorschriften zum vollautomatischen Erlass von Verwaltungsakten untersucht, aber es wurden weder Vorschriften noch Hinweise zu einem automatischen Erlass von Verwaltungsakten gefunden.

4.1   Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Im aktuellen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag findet sich weder eine Rechtsvorschrift noch ein Hinweis zu einem vollautomatischen Erlass von Verwaltungsakten.

4.2   Hauptsatzung des Rundfunk Berlin-Brandenburg
In der Hauptsatzung des Rundfunk Berlin-Brandenburg findet sich weder eine Rechtsvorschrift noch ein Hinweis auf einen vollautomatischen Erlass von Verwaltungsakten.

4.3   Satzung des Rundfunk Berlin-Brandenburg über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge
In der Satzung des Rundfunk Berlin-Brandenburg über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge findet sich weder eine Rechtsvorschrift noch ein Hinweis auf einen vollautomatischen Erlass von Verwaltungsakten.

4.4   Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag
In der Ausgabe der Drucksache 18/2098 vom 20.08.2019 des Abgeordnetenhauses von Berlin wird der Entwurf des Dreiundzwanzigsten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vorgetragen (Anlage).

Zitat
„Unter Punkt 5. soll ein § 10a eingefügt werden:

„Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:

                                                      § 10a
                     Vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden
Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide vollständig automatisiert erlassen, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.““

Der Entwurf für den Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag sieht vor, dass ein § 10a RBStV mit o.g. Inhalt eingefügt wird.
Hieraus ergibt sich auch, dass bislang offensichtlich keine Rechtsgrundlage für die Vorgehensweise des rbb besteht. An der Rechtswidrigkeit bereits erlassener Verwaltungsakte kann diese neue Regelung freilich nichts ändern.

Tatsächlich besteht derzeit keine Rechtsvorschrift, die den vollständig automatisierten Erlass von rundfunkbeitragsrechtlichen Bescheiden zulässt.

5.   Ermessen und Beurteilungsspielraum
Neben einer Rechtsvorschrift kann nach §35a VwVfG ein Verwaltungsakt nur dann vollständig automatisiert erlassen werden, sofern „weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht“.

Im Zuge des Meldedatenabgleichs gleichen die Rundfunkanstalten und der Beitragsservice Ihre Bestandsdaten mit den Daten der Einwohnermeldeämter zu allen volljährigen Bürgern ab (§ 14 Abs. 9a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag).
Auf der Website des Beitragsservice (www.rundfunkbeitrag.de) steht dazu:
Zitat
„Die von den Meldeämtern übermittelten Daten lassen keinen Rückschluss auf eine konkrete Wohnsituation zu. So können beispielsweise in einem Haus auch mehrere Wohnungen sein. Es ist für den Beitragsservice nicht erkennbar, wer zusammen in einer Wohnung lebt.“

Der Rundfunkbeitrag wird pro Wohnung (nicht aber zwangsläufig für eine Zweitwohnung) erhoben. Zur Zahlung verpflichtet ist der Inhaber der Wohnung. Leben aber mehrere gleichberechtigte Personen beispielsweise in einer Wohngemeinschaft, ist nicht automatisch klar, welcher der Bewohner den Rundfunkbeitrag zahlen muss. Dennoch wird in der Regel einer der Bewohner angemeldet via vollautomatischer Direktanmeldung. Die Methode, nach welcher die zahlungspflichtige Person bestimmt wird, ist dem Kläger nicht bekannt, da der rbb hierzu keine Aussagen macht.
In jedem Fall bestehen hier jedoch ein Ermessen und ein Beurteilungsspielraum.

Auch ist festzustellen, dass die Bescheide in unregelmäßigen Abständen erlassen werden, so dass durch akkumulierte Säumniszuschläge Diskrepanzen bei Forderungen gegenüber zahlungssäumigen Kunden entstehen, und zwar auch dann, wenn die Umstände identisch sind. Daraus lässt sich schließen, dass es auch hier einen Beurteilungsspielraum geben muss und der Zeitpunkt des Bescheiderlasses im Ermessen der Rundfunkanstalt liegt.

Damit fehlt neben der Rechtsvorschrift auch die zweite Voraussetzung zur vollautomatischen Erstellung von Verwaltungsakten nach §35a VwVfG

6   Vollautomatische Zwangsvollstreckung
Der Feststellungsbescheid vom 04.05.2018 besagt:
Zitat
„Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist einer der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben“

Der kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Räpple (Drucksache 16 / 7026 – Anlage) und der Antwort des Staatsministeriums Baden-Württemberg
ist zu entnehmen:
Zitat
Frage: Werden Vollstreckungsersuchen des Südwestrundfunks vollständig automatisiert erlassen?
Antwort: Der Südwestrundfunk hat mitgeteilt, dass alle Vollstreckungsersuchen des Südwestrundfunks vollständig automatisiert erlassen werden. Auch hier gilt die Begründung, dass möglichst ressourcenschonend gearbeitet werden soll.

Auch diese Aussage lässt sich vollständig auf den rbb übertragen.

Da die Rundfunkanstalten nicht über eigene Verwaltungskapazitäten für Vollstreckungsmaßnahmen verfügen, werden Ersuchen um Vollstreckungshilfe gemäß Rundfunkstaatsvertrag §10 Abs. 6 im Fall des rbb an die Berliner Finanzämter gerichtet.
Die Finanzämter prüfen die vollautomatisch erstellten Vollstreckungsersuchen jedoch nicht, sondern leiten direkt die Zwangsvollstreckung ein.
Evtl. Fehler, die bereits bei der Datenerhebung auftraten, werden hierbei nicht erkannt und verhindern die Vollstreckung nicht.

Nicht nur werden die Verwaltungsakte ohne Rechtsgrundlage millionenfach vollautomatisch erstellt; eine auf dieser Basis eingeleitete Zwangsvollstreckung – vollständig ohne menschliches Mitwirken – ist ebenfalls gängige Praxis.

Im Jahre 2018 lag die Anzahl der Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalten laut Jahresbericht bei 1,21 Millionen!
Die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung stellen einen volkswirtschaftlichen Schaden zu Lasten der öffentlichen Abgaben dar und gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat in erheblichem Maße. Warum die kommunalen Vollstreckungsbehörden diesen Ersuchen in der Regel dennoch nachkommen, ist mir unverständlich.   
 
7   Ablehnungsbescheid des rbb vom 19.11.2019 (siehe Anlage)
Ich habe bereits am 19.11.2019 aus oben dargelegten Gründen beim rbb einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG gestellt.
Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 08.01.2020 vom Rundfunk Berlin-Brandenburg abgelehnt. Dem Ablehnungsbescheid habe ich am 06.02.2020  widersprochen. Ein Widerspruchsbescheid steht derzeit noch aus.
Auch wenn dieser Antrag von diesem Gerichtsverfahren unabhängig ist, möchte ich dennoch aufgrund der gleichen Thematik einige der dort aufgeführten Argumente vorwegnehmen:

7.1.   §10 Abs. 5 RBStV
In seinem Ablehnungsbescheid führt der rbb aus, dass der neue §10a RBStV keine Auswirkungen auf die erlassenen Festsetzungsbescheide habe, da diese bereits jetzt auf Grundlage des §10 Abs. 5 RBStV vollständig automatisiert erlassen werden könnten. Die neue Regelung diene lediglich der Klarstellung, dass sich daran auch nach der Einführung des §35a VwVfG durch den Bundesgesetzgeber nichts geändert habe.“

Der Wortlaut von §10 Abs.5 RBStV ist Folgender:
Zitat
„(5) Rückständige Rundfunkbeiträge werden durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt. Festsetzungsbescheide können stattdessen auch von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden, in deren Anstaltsbereich sich zur Zeit des Erlasses des Bescheides die Wohnung, die Betriebsstätte oder der Sitz (§ 17 der Zivilprozessordnung) des Beitragsschuldners befindet.“

Es fehlt jeder Hinweis auf eine Möglichkeit der vollautomatischen Erstellung der Bescheide. Es wird lediglich festgestellt, dass Landesrundfunkanstalten grundsätzlich befugt sind, Festsetzungsbeschiede im eigenen Namen zu erlassen. Dies ist nicht ausreichend, um ein vollautomatisches Erstellen von Verwaltungsakten nach §35a VwVfG zu legitimieren. Anders als behauptet enthält der RBStV derzeit keine zwingend benötigte Rechtsvorschrift, um eine vollständig automatisierte Bescheiderstellung zu ermöglichen.

In der Drucksache 18/2098 vom 20.08.2019 der Berliner Abgeordnetenhauses wird die Gesetzesänderung auf Seite 2 erläutert:
Zitat
„Daneben wird mit der Aufnahme der Regelung in § 10a RBStV eine eigenständige Rechtsvorschrift geschaffen, die es den Landesrundfunkanstalten generell gestattet, rundfunkbeitragsrechtliche Bescheide (Festsetzungs- und Befreiungsbescheide) in einem automatisierten Verfahren zu erlassen. Solche Bescheide ergehen üblicherweise auf Grundlage einfach strukturierter Sachverhalte, bei denen weder Ermessens-noch Beurteilungsspielraum besteht.

Die Behauptung, die neue Regelung diene lediglich der Klarstellung, dass es durch die Einführung des §35a VwVfG keine wesentliche Gesetzesänderung gegeben habe, ist damit widerlegt

Der Landesgesetzgeber führte seinerzeit in seiner Gesetzesbegründung zu § 10 Abs. 5 RBS TV (Drs. 16/3942) auf Seite 66 aus:
Zitat
„Absatz 5 bestimmt, dass rückständige Rundfunkbeiträge durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt werden können. Diese Vorschrift regelt die verfahrensrechtliche Zuständigkeit für das Festsetzungsverfahren. Die Regelung in Satz 2, der zufolge  Festsetzungsbescheide stattdessen auch von der Landesrundfunkanstalt  im eigenen Namen erlassen werden können, in deren Anstaltsbereich  sich zur Zeit des Erlasses des Bescheides die Wohnung, die  Betriebsstätte oder der Sitz (§ 17 der Zivilprozessordnung) des Beitragsschuldners befindet, ist eine Abweichung, die der Verwaltungsvereinfachung dient: Diese Regelung ermöglicht es unter  anderem, dass in dem Fall, dass ein Rundfunkteilnehmer umgezogen ist,  dann auch die örtlich neu zuständige Anstalt befugt sein soll, rückständige Gebühren festzusetzen.“

Unzweifelhaft hat der Landesgesetzgeber mit keinem Wort in der Gesetzbegründung Ausführungen zu vollautomatischen Einzelentscheidungen gemacht oder den Weg zum Erlass vollautomatischer Festsetzungsbescheide frei gemacht. Eigentlich regelt die Vorschrift nur die verfahrensrechtliche (örtliche) Zuständigkeit.

7.2.   Der rbb sei vom VwVfG BE ausgeschlossen
Weiterhin wird ausgeführt:
Zitat
„§35a (Bundes)VwVfG, der für den automatisierten Erlass von Verwaltungsakten eine Rechtsvorschrift voraussetzt, ist vorliegend im Übrigen nicht anwendbar. Zwar besteht eine entsprechende Landesrechtliche Regelung, allerdings ist deren Anwendung für die Landesrundfunkanstalt ausgeschlossen.“

In meiner ersten Klage VG 27 K 468.16 bestand eines meiner vorgebrachten Argumente aus der Nichtanwendbarkeit des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung in der jeweils geltenden Fassung auf die Tätigkeit des rbb.

Der Anwalt des rbb in der mündlichen Verhandlung, sowie das Verwaltungsgericht Berlin selbst in seinem Urteil vom 24.07.2019 (VG 27 K 469.16) vertraten jedoch die Meinung, dass sich der Ausschluss lediglich auf die inhaltliche Tätigkeit des rbb, nicht aber auf dessen Selbstverwaltungsrecht bezöge. Entsprechend sei das VwVfG BE anwendbar. (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 29.07.2017 – OVG 11 S 41.17 – S 5 f. des Abdrucks und vom 28.03.2017 – OVG 11 N 86.15 – juris Rn. 6 ff.)

Der vollständig automatische Erlass von Bescheiden zählt zweifellos nicht zu den inhaltlichen Tätigkeiten des rbb, sondern fällt unter dessen Selbstverwaltungsrecht.
Ich gehe davon aus, dass die Frage der An- bzw. Nichtanwendbarkeit eines Gesetzes nicht davon abhängig sein kann, ob es dem rbb je nach Situation gerade zum Vor- oder Nachteil verhelfe. Daher mutet diese Argumentation etwas bizarr an.

Im Falle der Nichtanwendbarkeit des VwVfG BE wäre der Festsetzungsbescheid aber dennoch rechtswidrig, da in diesem Fall für Berlin die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes

   § 35 Begriff des Verwaltungsaktes
   § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
   § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
 
in Bezug auf das Handeln des rbb nicht geregelt wären. Es würde die gesetzliche Grundlage und Normenklarheit fehlen.
Der Rundfunkstaatsvertrag als einzige Grundlage wäre nicht ausreichend, da hier die grundsätzlichen Formalien – was ein Verwaltungsakt ist, wann er wirksam wird und dann er nichtig ist - nicht geklärt werden.

7.3.   VG Freiburg (Urteil vom 24.09.2019, 8 K 5267/17)
Des Weiteren wird Bezug genommen auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24.09.2019.

VG Freiburg 8 K 5267/17:
Zitat
„Soweit der Kläger eine fehlende Rechtsgrundlage für die automatische Bearbeitung von Daten rügt und sich hierauf auf die Neuerungen in dem geplanten 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags stützt, teilt das Gericht nicht dessen Auffassung, dass die gegenständlichen Beitragsbescheide deshalb Fehler aufweisen.
a.  Zunächst genügt der Beklagte den Anforderungen an eine maschinelle Bescheiderstellung. Eine Unterzeichnung der Bescheide war in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 35 Abs. 5 LVwVfG nicht erforderlich. Die streitgegenständlichen Bescheide enthalten den Hinweis, dass sie maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig sind.
Der Hinweis durfte auch angebracht werden, da der Bescheid tatsächlich mit Hilfe automatischer Einrichtungen im Sinne des § 37 Abs. 5 LVwVfG erlassen wurde.
Unabhängig davon ist Gegenstand des Klageverfahrens ohnehin der Ausgangsbescheid in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO); der Widerspruchsbescheid vom 25.07.2014 ist jedoch unterschrieben.“

Abgesehen davon, dass das die Meinung des VG Freiburg hier eigentlich nicht relevant ist, führt die Argumentation auch ins Leere:

Das VG Freiburg verkennt völlig den tiefgreifenden und fundamentalen Unterschied zwischen einer maschinellen oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen vollzogenen Datenverarbeitung, wie sie seit den 60er Jahren praktiziert wird (§ 37 VwVfG) und einem vollautomatischen Verwaltungsverfahren komplett ohne menschliche Eingriffe, wie es erst seit einigen Jahren dank moderner Computer- und Datenbanksysteme möglich ist (§ 35a VwVfG). Im Falle der vom rbb erlassenen Bescheide handelt es sich zweifellos (und nach eigenen Angaben) um das letztere Verfahren.

Dass der Widerspruchsbescheid letztendlich unterschrieben und nicht vollautomatisch erstellt wurde, genügt nicht, weil der Verwaltungsakt an sich ohne die Willensbildung eines Sachbearbeiters vollautomatisch erlassen wurde.
Andernfalls wäre es sonst grundsätzlich unmöglich, sich überhaupt gegen vollständig automatisierten Festsetzungsbescheide gerichtlich zur Wehr zu setzen – schließlich wird jeder Widerspruchsbescheid erst in Folge eines Widerspruchs gegen einen vollautomatisch erstellten Festsetzungsbescheid erlassen. Der abgeschlossene vollautomatische Verwaltungsakt kann jedoch nicht im Nachhinein durch eine Unterschrift in einen manuellen Verwaltungsakt umgewandelt werden.

8   Verstöße gegen Datenschutzrecht
Der angefochtene Festsetzungsbescheid verstößt gegen Datenschutzrecht auf EU- und Bundesebene.
Der Bescheid wurde am 04.05.2018 erstellt und steht im Widerspruch zur Datenschutz-Grundverordnung. Da die DSGVO aber erst seit dem 25.05.2018 anzuwenden ist, dürfte in diesem Fall noch die alte Richtlinie 95/46/EG anzuwenden sein:

8.1   Richtlinie 95/46/EG Artikel 15 - Automatisierte Einzelentscheidungen
Zitat
"(1) Die Mitgliedstaaten räumen jeder Person das Recht ein, keiner für sie rechtliche Folgen nach sich ziehenden und keiner sie erheblich beeinträchtigenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschließlich aufgrund einer automatisierten Verarbeitung von Daten zum Zwecke der Bewertung einzelner Aspekte ihrer Person ergeht, wie beispielsweise ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit, ihrer Kreditwürdigkeit, ihrer Zuverlässigkeit oder ihres Verhaltens.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie vor, daß eine Person einer Entscheidung nach Absatz 1 unterworfen werden kann, sofern diese

a) im Rahmen des Abschlusses oder der Erfüllung eines Vertrags ergeht und dem Ersuchen der betroffenen Person auf Abschluß oder Erfüllung des Vertrags stattgegeben wurde oder die Wahrung ihrer berechtigten Interessen durch geeignete Maßnahmen - beispielsweise die Möglichkeit, ihren Standpunkt geltend zu machen - garantiert wird oder

b) durch ein Gesetz zugelassen ist, das Garantien zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Person festlegt."

8.2   § 6a Bundesdatenschutzgesetz - Automatisierte Einzelentscheidung
Diese Richtlinie wurde in § 6a Bundesdatenschutzgesetz umgesetzt:
Zitat
"(1) Entscheidungen, die für den Betroffenen eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder ihn erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale dienen. Eine ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung gestützte Entscheidung liegt insbesondere dann vor, wenn keine inhaltliche Bewertung und darauf gestützte Entscheidung durch eine natürliche Person stattgefunden hat.

(2) Dies gilt nicht, wenn

1.    die Entscheidung im Rahmen des Abschlusses oder der Erfüllung eines Vertragsverhältnisses oder eines sonstigen Rechtsverhältnisses ergeht und dem Begehren des Betroffenen stattgegeben wurde oder
2.   die Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen durch geeignete Maßnahmen gewährleistet ist und die verantwortliche Stelle dem Betroffenen die Tatsache des Vorliegens einer Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 mitteilt sowie auf Verlangen die wesentlichen Gründe dieser Entscheidung mitteilt und erläutert."

Sowohl die EG-Richtlinie, als auch das Bundesdatenschutzgesetz verbieten Entscheidungen, die auf der automatischen Verarbeitung von persönlichen Daten basieren und für den Betroffenen rechtliche Folgen nach sich ziehen.
Ausnahmen davon sind nur möglich, sofern die berechtigten Interessen des Betroffenen durch Maßnahmen gewährleitet sind.
Zu den berechtigten Interessen zählt unter anderen die Löschung der nicht benötigten Daten nach einem festgelegten Zeitraum (§6 Bundesdatenschutzgesetz)

8.3   Datenlöschung
Der 15. Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Datenschutz für den Zeitraum 01. April 2018 – 31. März 2019 des rbb stellt auf Seite 74 (Anlage) fest, dass der nicht rechtsfähige Beitragsservice derzeit nicht über die technischen Möglichkeiten verfügt, alte Datensätze zu löschen.
Zitat
„Während es bislang nur ein Löschkonzept für die Historie zum Beitragskonto gibt, soll das neue Löschkonzept auch für die historisierten Datensätze gelten. Die historischen Daten sind zwar im Archiv vorhanden, jedoch ohne Kenntnis einer Beitragsnummer nicht mehr auffindbar. Wegen der auf unterschiedlichste Weise ausgestalteten technischen Abhängigkeiten der Daten untereinander, stellt sich die Erstellung des Löschkonzepts als äußerst komplexes Thema dar. Der ZBS hat angekündigt, dass das Konzept zum Anfang der zweiten Jahreshälfte 2019 vorliegen wird.“

Ob dies inzwischen geschehen ist, vermag ich nicht zu beurteilen. In jedem Fall aber waren die Voraussetzungen zum Erstellungszeitpunkt der angefochtenen Bescheide nicht gegeben. Demnach wurde offenbar die im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich vorgeschriebene Löschung von Daten aus den Meldedatenabgleichen zumindest bis zum 31. März 2019 nicht vorgenommen.

Dies hat weitreichende Konsequenzen. Nach allen vorliegenden Informationen wurden im Zuge des Meldedatenabgleichs die persönlichen Daten von  Millionen Bundesbürgern gesammelt, aber entgegen der gesetzlichen Bestimmungen nur zum Teil wieder gelöscht.
Damit verfügt der Beitragsservice höchstwahrscheinlich über die bundesweit umfassendste Datensammlung aller Bürger und Ihrer Betriebsstätten – einzig und allein mit der Begründung, Rundfunkbeiträge einzutreiben zu können. 

9   Bargeldzahlung der Rundfunkbeiträge
Im Schreiben vom 10.01.2020 der Anwaltskanzlei XYZ wird erklärt, dass von meiner Seite bisher keine Zahlungen eingingen.
Dies ist nicht korrekt.
Meine Klage VG 27 K 468.16 wurde mit Urteil vom 19.Juli 2019 abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide wurden damit rechtskräftig. Zudem wurden dem Beklagten zu ersetzende 20,00€ per Beschluss festgesetzt.

Da ich ein Verfechter der Barzahlung bin und vermeiden möchte, dass die Rundfunkanstalten über meine Kontodaten verfügen (vermutlich ein naiver Gedanke), hatte ich daher angeboten, besagte 20€ in bar zu bezahlen. Um einer Zwangsvollstreckung zu entgehen, hatte ich zudem vor, die Rundfunkbeiträge, welche in den angefochtenen Bescheiden festgesetzt wurden, ebenfalls in bar zu begleichen. Zugegebenermaßen bestand diese Bereitschaft nur widerwillig, da ich eine staatliche Zwangsabgabe dieser Art nach wie vor für unrechtmäßig erachte, aber sie bestand nichtsdestotrotz. 

Während Ersteres an der Hauptkasse des rbb in der Masurenallee 8-13, 14057 Berlin ohne größere Probleme möglich war, wurde mein Zahlungsersuchen der Rundfunkbeiträge abgelehnt.

9.1   §14 Abs. 1 Satz 2 BBankG
Zitat
„Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“

Im Anhang des Ablehnungsbescheides vom 19.11.2019 wird darauf hingewiesen, dass ich aus §14 Abs. 1 Satz 2 BBankG kein Recht auf Barzahlung ableiten könnte.
Zur Untermauerung wird auf ein veraltetes Gerichtsurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof vom 13.02.2018 verwiesen.

Allerdings gibt es bereits ein neueres Urteil des höherrangigen Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2019 (BVerwG 6 C 6.18).
Das Verfahren ist zwar derzeit ausgesetzt, da einige Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurden und dessen Entscheidung noch aussteht - dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass in Bezug auf deutsches Recht das Urteil recht eindeutig formuliert ist:
Zitat
„Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision Erfolg. Hiernach sind die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil der in der Beitragssatzung des Beklagten geregelte Ausschluss der Möglichkeit, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen die bundesrechtliche Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verstößt, die öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten verpflichtet.“

„Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten gefährden könnte, sind nicht erkennbar. Dass die mit der Annahme von Bargeld verbundenen Kosten gegebenenfalls den Rundfunkbeitrag erhöhen und damit auch die Beitragspflichtigen belasten, die eine Möglichkeit zur Barzahlung nicht in Anspruch nehmen würden, ist nach innerstaatlicher Rechtslage hinzunehmen.“

Auch wenn das Verfahren derzeit noch ausgesetzt ist, spiegelt der Beschluss die Meinung des Bundesverwaltungsgerichts wider, an welchem sich niederrangige Gerichte orientieren. Es ist daher äußerst zweifelhaft, ob das Hessische Verwaltungsgericht auch heute so entscheiden würde wie 2018.

9.2   Rundfunkbeitragssatzung §10 Abs. 2
Zitat
"(2) Der Beitragsschuldner kann die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos mittels folgender Zahlungsformen entrichten:
1. Ermächtigung zum Einzug mittels SEPA-Basislastschrift,
2. Einzelüberweisung,
3. Dauerüberweisung."

Im Schreiben vom 21.01.2020 wurde ich vom VG Berlin darauf aufmerksam gemacht, dass laut Rundfunkbeitragssatzung eine Barzahlung nicht möglich wäre und die Zahlung der Forderung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss nur gestattet wurde, da es sich bei dieser nicht um Rundfunkbeiträge handelte.

Die Rundfunkanstalten legen Ihre Satzung selbst fest. Daher kann ich nicht erkennen, warum diese Selbstbeschränkung auf bargeldlose Zahlungsweisen unter bewusstem Ausschluss des „einzig unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittels“ mein Problem sein soll.

Das Argument der Kosteneinsparung durch den ansonsten hohen Verwaltungsaufwand ist nicht nachvollziehbar, da die Zahlung der vom VG Berlin festgesetzten Kosten ja auch möglich war. Eine weitere Zahlung hätte keinen nennenswerten zusätzlichen Aufwand verursacht (ganz im Gegensatz zu dieser Klage und den zahlreichen vorangegangen Briefwechseln).

Da die Rundfunkbeitragssatzung gegen das Bundesbankgesetz §14 verstößt, sind die Bescheide auch in dieser Hinsicht rechtswidrig.

9.3   Annahmeverzug
Es ist festzustellen:
-   Der rbb verfügt über eine Hauptkasse, über welche Zahlungen abgewickelt werden können.
-   Ich habe die Zahlung ausstehender Rundfunkbeiträge in Bar angeboten.
-   Mein Zahlungsersuchen wurde abgelehnt.

Entsprechend befindet sich der rbb derzeit in Annahmeverzug.

Mein Angebot, die ausstehenden Rundfunkbeiträge, welche in den durch Urteil rechtskräftig gewordenen Bescheiden festgesetzt wurden, in bar zu begleichen, halte ich aufrecht, sofern mir garantiert wird, dass in Anbetracht der nicht satzungskonformen Zahlungsweise, meiner Beitragspflicht damit dennoch genüge getan ist.
Eine Bareinzahlung über ein Bankinstitut auf eigenes Risiko und/oder eigene Kosten lehne ich jedoch ab.

10  Fazit der Klagebegründung
Es ist klar erkennbar, dass der Landesgesetzgeber mit der Einführung des §10a im 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags erst jetzt die Voraussetzungen für einen vollständig automatisierten Erlass von Bescheiden zu schaffen gedenkt.
Allen bis zu dem Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes am 01.06.2020 vollautomatisch erstellten Bescheiden mangelt es somit aufgrund fehlender Rechtsvorschrift an der gesetzlichen Grundlage.
Außerdem werden sowohl EG-Datenschutzrichtlinien, als auch das Bundesdatenschutzgesetz verletzt.

Unabhängig davon sind die Bescheide aber auch deswegen rechtswidrig, weil die Beitragssatzung des rbb gegen § 14 Abs. 1 Satz 2 BbankG verstößt.

Entsprechend sind die angefochtenen Bescheide aufzuheben.

11   Schlussbemerkung
Dies ist nun meine zweite Klage gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg. Leider bezweifele ich, dass es die letzte sein wird, auch wenn ich diese komplette Prozedur als äußerst müßig erachte und auch die Arbeit, welche ich mit meinen Klagen den Gerichten verursache, als wenig zielführend empfinde.
Leider ist mir keine andere legale Möglichkeit bekannt, mich gegen das Verhalten der Rundfunkanstalten zu Wehr zu setzen. Immerhin habe ich hierdurch eine Menge Dinge über den deutschen Rechtsstaat gelernt, die ich zuvor nicht für möglich gehalten hätte.
   
Es ist auch für juristische Laien offensichtlich, dass die Rundfunkanstalten auf zahlreichen Ebenen gegen Gesetze verstoßen. Mit Einführung des Rundfunkbeitrags 2013 wurde schlicht versäumt, die Rechtsgrundlagen entsprechend anzupassen und nun ist es zu spät diese Anpassungen nachzuholen ohne dabei dieses Versäumnis einzugestehen.
Die finanziellen Interessen eines solch gigantischen Apparates, wie ihn die Rundfunkanstalten mittlerweile darstellen, wiegen zu schwer, als dass man hier anders handeln könnte. Anders kann ich es mir nicht erklären, warum nahezu alle deutschen Gerichte in Ihren Urteilen den Rundfunkanstalten wieder und wieder Freifahrtsscheine für rechtswidriges Handeln ausstellen und dies mit geradezu haarsträubenden Begründungen rechtfertigen.

Die grundsätzliche Problematik einer staatlichen Zwangsmitgliedschaft geknüpft alleine an das Grundrecht zu wohnen, um damit den teuersten Rundfunkapparat der Welt zu finanzieren, ist nur schwer vermittelbar. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht dieses Konstrukt trotz ganz offensichtlicher Mängel und Eingriffe in die Grundrechte durchgewunken hat, waren die Argumente nur wenig überzeugend. Aufgrund der rechtlichen Aussichtslosigkeit habe ich in meiner Klagebegründung darauf verzichtet, diese Grundrechtsverstöße aufs Neue zu thematisieren – vorhanden sind sie aber nach wie vor. Es geht mir hierbei nicht darum, 17,50€ im Monat zu sparen, sondern um einen nicht akzeptablen staatlichen Eingriff in die persönliche Freiheit und gegen den Willen von Millionen von Bürgern.

Bei meiner letzten Klage war das VG Berlin an Entscheidungen höherer Gerichte gebunden, da einige der Argumente dort bereits zu Gunsten der Rundfunkanstalten beurteilt worden waren.
Bei meiner aktuellen Klage ist dies meines Wissens nicht der Fall. Eine Entscheidung bzgl. der gängigen Praxis, Verwaltungsakte vollständig automatisch ohne Rechtsvorschrift zu erlassen, konnte ich von keinem höheren deutschen Gericht finden. Für die Thematik der Barzahlung gibt es sogar ein aktuelles Urteil eines höheren deutschen Gerichts zu Gunsten des Klägers.
Daher habe ich diesmal auch ein wenig Hoffnung auf ein faires Verfahren.

Sollte der angefochtene Festsetzungsbescheid vom VG Berlin aufgehoben werden, werde ich den dort festgesetzten Betrag an verschiedene wohltätige Organisationen spenden.   

12   Hinweise an das Gericht
Da die Klärung der Rechtslage durch den Europäischen Gerichtshof in der Frage der Bargeld-Annahmepflicht noch aussteht, bitte ich das Gericht zu prüfen, ob es sinnvoll wäre, dieses Verfahren evtl. in Anwendung des §94 VwGO ruhen zu lassen, bis ein Urteil vorliegt.

Ich möchte als juristischer Laie darauf hinweisen, dass ich in meiner Klage versucht habe, allen Anforderungen formell und inhaltlich gerecht zu werden. Ich bitte das Gericht mich auf mögliche formale Fehler hinzuweisen und es mir zu ermöglichen zu evtl. Unklarheiten innerhalb einer hinreichenden Frist Stellung zu beziehen.

Ich behalte mir weiteren Sachvortrag, sowie etwaige Berichtigungen meiner bisherigen Gründe ausdrücklich vor.

Außerdem möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich mit dieser Klage keinen Feststellungsantrag stelle. Auch möchte ich aus meiner Klageschrift keinen Feststellungsantrag abgeleitet haben.

Aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes und der nicht abschließend geklärten Rechtslage bitte ich um eine Entscheidung durch die gesamte Kammer.

Mein Einverständnis zu einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung gebe ich ausdrücklich nicht.


Mit freundlichen Grüßen
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 15. Februar 2020, 17:30
Update der Klagebegründung:
- Kleine Ergänzungen zu Punkt 5 Ermessen und Beurteilungsspielraum
- Deutliche Ausweitung der Punkte Datenschutz (jetzt Punkt 7) und Zwangsvollstreckung (jetzt Punkt 8 ) basierend auf den Argumenten aus Olaf Kretschmanns letztem offenen Brief (https://rundfunkbeitrag.blogspot.com/2020/02/fandungsabwehr-antrag-aussetzung-des.html) und dem "Evaluierungsbericht der Länder gem. § 14 Abs. 9a RBStV" (im separaten Thread veröffentlicht: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33314.0.html).
- Überarbeitetes Fazit

Zitat
5   Ermessen und Beurteilungsspielraum
Neben einer Rechtsvorschrift kann nach §35a VwVfG ein Verwaltungsakt nur dann vollständig automatisiert erlassen werden, sofern „weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht“.
Im Zuge des Meldedatenabgleichs (siehe auch Punkt 7.1) gleichen die Rundfunkanstalten und der Beitragsservice Ihre Bestandsdaten mit den Daten der Einwohnermeldeämter zu allen volljährigen Bürgern ab (§ 14 Abs. 9a Rundfunkbeitragsstaatsvertrag).
Auf der Website des Beitragsservice (www.rundfunkbeitrag.de) steht dazu:
Zitat
„Die von den Meldeämtern übermittelten Daten lassen keinen Rückschluss auf eine konkrete Wohnsituation zu. So können beispielsweise in einem Haus auch mehrere Wohnungen sein. Es ist für den Beitragsservice nicht erkennbar, wer zusammen in einer Wohnung lebt.“
Der Rundfunkbeitrag wird pro Wohnung (nicht aber zwangsläufig für eine Zweitwohnung) erhoben. Zur Zahlung verpflichtet ist der Inhaber der Wohnung. Leben aber mehrere gleichberechtigte Personen beispielsweise in einer Wohngemeinschaft, ist nicht automatisch klar, welcher der Bewohner den Rundfunkbeitrag zahlen muss.

Laut dem Evaluierungsbericht der Länder gem. § 14 Abs. 9a RBStV (Anlage) Punkt 2 Abs. 3 erfolgt nach erfolglosen Anschreiben wegen klärungsbedürftiger Sachverhalte bei „ausbleibender bzw. nicht verwertbarer Rückmeldung“ die automatische Anmeldung.
Die Methode, nach welcher die zahlungspflichtige Person bestimmt wird, ist dem Kläger nicht bekannt, da der rbb hierzu keine Aussagen macht.
Offenbar erfolgt die Anmeldung aber auch ohne Klärung und ohne verwertbare Rückmeldung – also ohne die benötigten Informationen.
In diesen Fällen entsteht also zwangsläufig ein Beurteilungsspielraum, welcher ohne menschliches Eingreifen von einer Datenverarbeitungsanlage ausgeschöpft wird.

Auch ist festzustellen, dass die Bescheide in unregelmäßigen Abständen erlassen werden, so dass durch akkumulierte Säumniszuschläge Diskrepanzen bei Forderungen gegenüber zahlungssäumigen Kunden entstehen, und zwar auch dann, wenn die Umstände identisch sind. Daraus lässt sich schließen, dass es auch hier einen Beurteilungsspielraum geben muss und der Zeitpunkt des Bescheiderlasses im Ermessen der Rundfunkanstalt liegt.

Dazu aus dem Fachaufsatz von Prof. Dr. Mario Martini und David Nink, Speyer
„Subsumtionsautomaten Ante Portas? Zu den Grenzen der Automatisierung in Verwaltungsrechtlichen (Rechtsbehelfs-)Verfahren (DVBl 2018, S. 1128 – 1138 - Anlage)

Zitat
Fehlerfolgen – § 35a VwVfG als Verfahrensnorm:

„Automatisiert die Verwaltung demgegenüber unter Missachtung des § 35a VwVfG Ermessensentscheidungen, ist der Verwaltungsakt nicht nur regelmäßig aufhebbar. Er kann im Einzelfall auch an einem besonders schweren und für Außenstehende offensichtlichen Fehler leiden, der seine Nichtigkeit auslöst.“
Damit fehlt neben der Rechtsvorschrift auch die zweite Voraussetzung zur vollautomatischen Erstellung von Verwaltungsakten nach §35a VwVfG. Die angefochtenen Bescheide sind dadurch nicht nur rechtswidrig, sondern auch nichtig und entsprechend aufzuheben.

Zitat
7   Verstöße gegen Datenschutzrecht
Vollautomatisch erlassene Festsetzungsbescheide, sowie das Verfahren der Datenerhebung durch die Rundfunkanstalten verstoßen gegen altes und neues Datenschutzrecht auf EU- und Bundesebene.

7.1 Meldedatenabgleich
Laut Evaluierungsbericht der Länder gem. § 14 Abs. 9a RBStV (Anlage, siehe auch Punkt 8.3) wurden im Zuge des zweiten Meldedatenabgleichs die persönlichen Daten von rund 72,9 Millionen Bundesbürgern gesammelt. Der Bericht enthält auch die Bewertung der DSK in Bezug auf den Meldedatenabgleich:

Zitat
„Die DSK hat bereits im Jahr 2013 datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Instrument eines Meldedatenabgleichs erhoben. (vgl. Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 11. Oktober 2010). Die damals vorgetragenen Bedenken wurden auch im Rahmen des aktuellen Evaluierungsverfahrens geäußert und gelten fort:
Bei einem vollständigen Meldedatenabgleich würden in großem Umfang personenbezogene Daten von Betroffenen, die überhaupt nicht beitragspflichtig sind, weil sie entweder in einer Wohnung leben, für die bereits durch andere Personen Beiträge gezahlt werden oder weil sie von der Beitragspflicht befreit sind, an die Rundfunkanstalten übermittelt und von diesen verarbeitet. Zudem würden auch Daten von all denjenigen Einwohnerinnen und Einwohnern erhoben und verarbeitet, die sich bereits bei der Landesrundfunkanstalt angemeldet haben und regelmäßig ihre Beiträge zahlen. Zudem betreffe der Meldedatenabgleich mehr personenbezogene Daten, als die Beitragszahlerinnen und -zahler bei der Anmeldung mitteilen müssen, z.B. Doktorgrad und Familienstand (vgl. § 8 Abs. 4 RBStV). Die Übermittlung dieser Daten ist nach Auffassung der DSK nicht zur Beitragserhebung notwendig.“

Damit verfügt der Beitragsservice höchstwahrscheinlich über die bundesweit umfassendste Datensammlung personenbezogener Daten nahezu aller Bürger und ggf. ihrer Betriebsstätten – einzig und allein mit der Begründung, Rundfunkbeiträge eintreiben zu können. Weder Polizei noch beliebige andere deutsche Ämter verfügen (zum Glück) über vergleichbare zentral gespeicherte Datenbestände.

Es ist mit dem Prinzip der Datensparsamkeit nicht zu vereinbaren, dass Daten von über 70 Millionen Volljährigen von den Meldebehörden übermittelt und den Landesrundfunkanstalten zur Verarbeitung überlassen werden.  Der Bürger hat zudem keine Möglichkeit sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuüben, denn er wird weder über den Abgleich informiert noch hat er ein Recht zu widersprechen.

In Anbetracht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.04.2006 – Az.: 1 BvR 518/02 eine Rasterfahndung zur Strafverfolgung nur bei „konkreter Gefahr“ für hochrangige Rechtsgüter zu erlauben, bleibt es völlig unverständlich, dass eine Rasterfahndung zur Verfolgung von Beitragsschuldnern offenbar nicht ausgeschlossen ist.

7.2   § 6a Bundesdatenschutzgesetz - Automatisierte Einzelentscheidung (alte Fassung)
Der angefochtene Festsetzungsbescheid wurde am 04.05.2018 erstellt. Da die DSGVO aber erst am 25.05.2018 in Kraft getreten ist, dürften in diesem Fall noch die alte Richtlinie 95/46/EG und das Bundesdatenschutzgesetz in der alten Fassung zuletzt geändert am 30.10.2017 anzuwenden sein.

Basierend auf der „Richtlinie 95/46/EG Artikel 15 - Automatisierte Einzelentscheidungen“ galt laut §6a BDSG:

Zitat
„(1) Entscheidungen, die für den Betroffenen eine rechtliche Folge nach sich ziehen oder ihn erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gestützt werden, die der Bewertung einzelner Persönlichkeitsmerkmale dienen. Eine ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung gestützte Entscheidung liegt insbesondere dann vor, wenn keine inhaltliche Bewertung und darauf gestützte Entscheidung durch eine natürliche Person stattgefunden hat.

(2) Dies gilt nicht, wenn

1.    die Entscheidung im Rahmen des Abschlusses oder der Erfüllung eines Vertragsverhältnisses oder eines sonstigen Rechtsverhältnisses ergeht und dem Begehren des Betroffenen stattgegeben wurde oder
2.   die Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen durch geeignete Maßnahmen gewährleistet ist und die verantwortliche Stelle dem Betroffenen die Tatsache des Vorliegens einer Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 mitteilt sowie auf Verlangen die wesentlichen Gründe dieser Entscheidung mitteilt und erläutert.“
Sowohl die EG-Richtlinie, als auch das Bundesdatenschutzgesetz verboten Entscheidungen, die auf der automatischen Verarbeitung von persönlichen Daten basierten und für den Betroffenen rechtliche Folgen nach sich zogen.
Ausnahmen davon waren nur möglich, sofern die berechtigten Interessen des Betroffenen durch Maßnahmen gewährleistet worden sind.
Zu den berechtigten Interessen zählten unter anderen die Löschung der nicht benötigten Daten nach einem festgelegten Zeitraum (§6 Bundesdatenschutzgesetz a.F.).

7.3   Datenlöschung
§ 6 BDSG a.F. - Rechte des Betroffenen
Zitat
„(1) Die Rechte des Betroffenen auf Auskunft (§§ 19, 34) und auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung (§§ 20, 35) können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.“

Der 15. Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Datenschutz für den Zeitraum 01. April 2018 – 31. März 2019 des rbb stellt auf Seite 74 (Anlage) fest, dass der nicht rechtsfähige Beitragsservice derzeit nicht über die technischen Möglichkeiten verfügt, alte Datensätze zu löschen.
Zitat
„Während es bislang nur ein Löschkonzept für die Historie zum Beitragskonto gibt, soll das neue Löschkonzept auch für die historisierten Datensätze gelten. Die historischen Daten sind zwar im Archiv vorhanden, jedoch ohne Kenntnis einer Beitragsnummer nicht mehr auffindbar. Wegen der auf unterschiedlichste Weise ausgestalteten technischen Abhängigkeiten der Daten untereinander, stellt sich die Erstellung des Löschkonzepts als äußerst komplexes Thema dar. Der ZBS hat angekündigt, dass das Konzept zum Anfang der zweiten Jahreshälfte 2019 vorliegen wird.“
Ob dies inzwischen geschehen ist, vermag ich nicht zu beurteilen. In jedem Fall aber waren die Voraussetzungen zum Erstellungszeitpunkt der angefochtenen Bescheide nicht gegeben. Demnach wurde offenbar die im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich vorgeschriebene Löschung von Daten aus den Meldedatenabgleichen zumindest bis zum 31. März 2019 nicht vorgenommen.
Zitat
8   Vollautomatische Zwangsvollstreckung
Der Feststellungsbescheid vom 04.05.2018 besagt:
Zitat
„Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist einer der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben“

Der kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Räpple (Drucksache 16 / 7026 – Anlage) und der Antwort des Staatsministeriums Baden-Württemberg
ist zu entnehmen:
Zitat
„Frage: Werden Vollstreckungsersuchen des Südwestrundfunks vollständig automatisiert erlassen?
Antwort: Der Südwestrundfunk hat mitgeteilt, dass alle Vollstreckungsersuchen des Südwestrundfunks vollständig automatisiert erlassen werden. Auch hier gilt die Begründung, dass möglichst ressourcenschonend gearbeitet werden soll.“
Auch diese Aussage lässt sich vollständig auf den rbb übertragen.
Es werde also nicht nur Verwaltungsakte ohne Rechtsgrundlage millionenfach vollautomatisch erstellt; eine auf dieser Basis eingeleitete Zwangsvollstreckung – vollständig ohne menschliches Mitwirken – ist ebenfalls gängige Praxis.


8.1   Amtshilfe durch Berliner Finanzämter
Da die Rundfunkanstalten nicht über eigene Verwaltungskapazitäten für Vollstreckungsmaßnahmen verfügen, werden Ersuchen um Vollstreckungshilfe gemäß Rundfunkstaatsvertrag §10 Abs. 6 im Fall des rbb an die Berliner Finanzämter gerichtet.
Die Finanzämter prüfen die vollautomatisch erstellten Vollstreckungsersuchen jedoch nicht, sondern leiten direkt die Zwangsvollstreckung ein.
Bei der Datenerhebung aufgetretene Fehler werden hierbei nicht erkannt, weswegen sie die Vollstreckung auch nicht verhindern.

Im Jahre 2018 lag die Anzahl der Vollstreckungsersuchen der Rundfunkanstalten laut Jahresbericht bei 1,21 Millionen!
 
8.2   Subventionierung von Vollstreckungen
Laut einer kleinen Anfrage der Fraktion der FDP vom 28. Juni 2017 (Anlage) an den Senat der Stadtgemeinde Bremens (Drucksache 19/547 S) wird den Vollstreckungsbehörden seit 01. Januar 2018 für jede Vollstreckung 28,50€ von den Rundfunkanstalten erstattet. Davor waren es in der Praxis im Schnitt lediglich 12,27€. Die tatsächliche durchschnittliche Kostenbelastung lag allerdings bei 54,50€ pro Fall.
Die Kosten, welche also von der Stadtgemeinde Bremen zu tragen waren, beliefen sich bis Ende 2017 auf 42,23€ und danach immer noch auf ca. 26€ pro Fall.

Für Berlin liegen mir derzeit keine Zahlen vor, es ist aber davon auszugehen, dass auch hier die tatsächlichen Kosten der Vollstreckung deutlich über der vom rbb erstatteten Pauschale liegen.
Demnach subventioniert das Bundesland Berlin die Vollstreckungsersuchen des rbb (im Jahr 2016 waren es 67.342) aus dem Berliner Haushalt – also durch den Steuerzahler.


8.3 Evaluierungsbericht der Länder gem. § 14 Abs. 9a RBStV (Anlage)
Dem Evaluierungsbericht der Länder gem. § 14 Abs. 9a RBStV kann man auf Seite 7 entnehmen:
Zitat
„3. Ergebnisse aus den Klärungen:

Bisher (Stand 28. Februar 2019) wurden
- rund 906 Tsd. Anmeldungen vorgenommen,
- davon bereits 222 Tsd. wieder zurückgenommen, 
- rund. 40 Tsd. Personen von der Beitragspflicht befreit oder diese ermäßigt.
Insgesamt sind damit rd. 644 Tsd. beitragspflichtige Wohnungen neu im Bestand.
Unter Berücksichtigung der Erfahrungswerte des Beitragsservice aus dem letzten Meldedatenabgleich (2013/2014) sowie den bisherigen Erkenntnissen aus dem Meldedatenabgleich 2018 ist laut Zulieferung der Landesrundfunkanstalten damit zu rechnen, dass ca. 55 % der Anmeldungen wieder abgemeldet werden müssen. Aus den Zwischenergebnissen des Meldedatenabgleichs 2018 würden somit rechnerisch rund 408 Tsd. Anmeldungen resultieren, die im Datenbestand des Beitragsservice verbleiben.“

8.4   Subventionierung von Falsch-Vollstreckungen
Es ist stark davon auszugehen, dass es bei einer Fehlerquote von ca. 55% bei der automatischen Anmeldung auch zu Folgefehlern bei der vollautomatischen Vollstreckung kommt, welche den Vollstreckungsbehörden hohe Kosten verursachen.

Für die Subventionierung von Behördenfehlern dürfte es keine legale Rechtsgrundlage im Bundes- oder Landesrecht geben. Ausgaben aus dem Landeshaushalt dürfen nur für Zwecke erfolgen, die eine verfassungsrechtliche Rechtsgrundlage haben.

Es ist also festzustellen, dass die Rundfunkanstalten nicht nur eine enorme Menge von jährlich über einer Million Vollstreckungsersuchen an die kommunalen Vollstreckungsbehörden richten. Ein nicht unerheblicher Teil davon ist auch noch ungerechtfertigt aufgrund von Fehlern bei der automatisierten Datenerhebung. Die dadurch entstandenen Kosten, werden in großem Umfang aus Steuermitteln gedeckt.
Dies stellt einen großen volkswirtschaftlichen Schaden zu Lasten der öffentlichen Abgaben dar und gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat in erheblichem Maße. Warum die Vollstreckungsbehörden diesen Ersuchen in aller Regel dennoch nachkommen, ist mir unverständlich.   
Zitat
10   Fazit der Klagebegründung
Alle vollständig automatisch erstellten Bescheide verstoßen derzeit gegen §35a VwVfG, da es an der zwingend benötigten Rechtsvorschrift mangelt und es zudem ein Ermessen und Beurteilungsspielraum gibt.
§10 Abs. 5 RBStV ist als Regelung nicht ausreichend.
Es ist klar erkennbar, dass der Landesgesetzgeber mit der Einführung des §10a im 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrags erst jetzt die Voraussetzungen für einen vollständig automatisierten Erlass von Bescheiden zu schaffen gedenkt.
Die angefochtenen Bescheide sind daher sowohl rechtswidrig, als auch nichtig.

Des Weiteren wurden und werden mit dem bereits automatisierten Meldedatenabgleich, der daraus folgenden automatischen Anmeldung und der ebenfalls vollautomatischen Erstellung der Bescheide sowohl EG/EU-Datenschutzrichtlinien, als auch das Bundesdatenschutzgesetz verletzt, insbesondere auch deswegen, weil die Rundfunkanstalten und der Beitragsservice Ihrer gesetzlichen Verpflichtung der Datenlöschung nicht nachkommen.

Die automatische und oftmals fehlerhafte Praxis der Zwangsvollstreckung verursacht zudem enorme Kosten zu Lasten der öffentlichen Abgaben. Der staatlichen Subventionierung aus Steuergeldern von fehlerhaften Vollstreckungsersuchen fehlt jede Rechtsgrundlage.

Unabhängig davon sind die angefochtenen Bescheide aber auch deswegen rechtswidrig, weil die Beitragssatzung des rbb gegen § 14 Abs. 1 Satz 2 BbankG verstößt.

Entsprechend sind die angefochtenen Bescheide aufzuheben.


Edit "Bürger" @alle vorsorglich nochmals obiger Hinweis:
Bitte thematische Einzelaspekte wie "Ausnahme aus VwVfG", "vollautomatisierter Erlass", "Ermessen/Beurteilungsspielraum" usw. immer thematisch eigenständig in bereits vorhandenen, oder - falls nicht vorhanden - in gut aufbereiteten eigenständigen Threads mit aussagekräftigem Thread-Betreff vertiefen - jedenfalls nicht hier im Thread als nicht auffindbares Sammelsurium unter einem beliebigen Thread-Betreff.
Die Ergebnisse der Einzeldiskussionen können dann hier im finalen Klagetext zusammengefasst werden.
Es können Anregungen und Querverweise gegeben werden - bitte aber keine Vertiefung einzelner Themen hier im Thread.
Weitere mögliche Anregung für aktuelle Klagebegründung in Berlin siehe ggf. auch unter
Vollstr. in Berlin stoppen, bis RBB Voraussetz. f. Eigentitulierung erfüllt?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33276.0.html
Thread vorerst wieder geöffnet - unter Vorbehalt der Schließung bei Nichtbeachtung vorgenannter Hinweise.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 16. Februar 2020, 20:43
Mal ne andere Frage: Ist es eigentlich besser, alles was man hat an Anlagen dazuzupacken oder das Ganze eher auf die nötigsten Sachen zu beschränken? R will das Gericht nicht mit Unmengen an Akten nerven, gleichzeitig aber auch sichergehen, dass es am Ende nicht heißt, man hätte die nötigen Beweise nicht erbracht (R geht davon aus, dass diese Frage keinen eigenen Thread verdient).

Die Liste der Anlagen sieht derzeit so aus:
-   Screenshot des Internetauftritts der Rechtsanwälte
-   kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Räpple (Drucksache 16 / 7026)
-   Widerspruchsbescheid des Süd-West Rundfunks
-   Widerspruchsbescheid des rbb
-   Evaluierungsbericht der Länder gem. § 14 Abs. 9a RBStV
-   Fachaufsatz von Prof. Dr. Mario Martini und David Nink, Speyer
-   Ablehnungsbescheid des rbb vom 19.11.2019
-   Der 15. Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Datenschutz für den Zeitraum 01. April 2018 – 31. März 2019 des rbb
-   kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 28. Juni 2017 an den Senat der Stadtgemeinde Bremens (Drucksache 19/547 S)
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: PersonX am 16. Februar 2020, 23:11
Wenn der Kläger will, dass der Richter es zumindest lesen soll, dann alle "Anlagen" also die Inhalte, auf welche der Kläger wert legt, in den Klagetext einarbeiten, also vor die Unterschrift.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 10. März 2020, 20:57
Folgende fiktive Stellungnahme als Antwort auf obige Klagebegründung könnte heute morgen im Briefkasten gelegen haben.
Besonders viel Mühe haben sich die vermutlich gut bezahlten Anwälte nicht gegeben.

Zu den einzelnen Punkten:

Zitat
1. Soweit der Kläger die Rechtmäßigkeit der Festsetzungsbescheide bestreitet, steht seine Rechtsauffassung gegen die hier vorliegende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Insbesondere ist seitens der Verwaltungsgerichtbarkeit hinreichend geklärt, dass die Bescheide sowohl maschinell als auch vollautomatisch erstellt werden dürfen. Insofern bedarf es keiner weiteren Erörterung.
Hinreichend geklärt dürfte lediglich die fehlende Unterschrift bei maschineller Erstellung gemäß §37 VwVfG sein. Anders sieht es aus bei vollautomatischen Bescheiden gemäß §35a VwVfG.
Dass diese überhaupt (ohne Rechtsvorschrift) vollautomatisch erstellt werden und wurden, ist ja erst völlig klar, seitdem geplant ist, die fehlende Rechtsvorschrift nun im 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag einzuführen.

Zitat
2. Soweit sich der Kläger auf datenschutzrechtliche Belange stützt, ist auch hier auf die entsprechende Rechtsprechung zu verweisen. Soweit der Kläger auf einen Löschungsanspruch abstellt, sei darauf verwiesen, dass eine Speicherung von Daten grundsätzlich so lange möglich ist, solange ein berechtiges Interesse an der Speicherung der Daten besteht. Da dies im Rahmen der Geltendmachung von Rundfunkbeiträgen zu bejahen ist, besteht hinsichtlich der Daten des Klägers kein Löschungsanspruch.
Das Argument in der Klagebegründung bezog sich auf technische Mängel, welche die Löschung von historischen Daten zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung unmöglich machten. Es ist davon auszugehen, dass historische Daten für die Geltendmachung von Rundfunkbeiträgen nicht nötig sind. Ob für Person R diese Daten konkret vorliegen, ist aber nicht bekannt, da auch eine automatisierte Auskunft darüber nicht möglich ist. Ein Antrag auf manuelle Überprüfung, ob solche Daten vorliegen, wurde gestellt.
Darüberhinaus werden beim Meldedatenabgleich auch Daten wie Doktorgrad und Familienstand übermittelt. Auch diese sind für die Eintreibung von Rundfunkbeiträgen unnötig. Daher besteht auch kein berechtigtes Interesse.

Zitat
3. Soweit der Kläger auf eine vollautomatische Zwangsvollstreckung abstellt, ist dies nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens. Die Verwaltungsvollstrekcung wird vorliegend durch das Finanzamt durchgeführt und ist insofern mit der Situation des Südwestrundfunk, wie vom Kläger vorgetragen, nicht zu vergleichen.
Der Kläger sei jedoch darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer Vollstreckung durch die Behörden - wie auch durch Gerichtsvollzieher - grundsätzlich nur die Aussetzungen der Vollstreckung, nicht jedoch der Inhalt geprüft wird. So er Beanstandungen im Vollstreckungsverfahren sieht, ist er gehalten, sich hier entsprechende Rechtshilfe durch Erinnerung oder Vollstreckungsabwehrklagen beizuholen. Die liegt nicht in der Sphäre des Beklagten.
Dies betrifft auch die damit verbundenen Kosten.
Das Beispiel des Südwestrundfunks diente nur stellvertretend für alle Rundfunkanstalten, da nur hier eine offizielle Aussage zu der vollautomatischen Einleitung aller Vollstreckungsersuchen vorlag. Die Prozedur dürfte überall die gleiche sein (Hat jemand evtl. dafür entsprechende Belege?)
Korrekt ist, dass Vollstreckung eigentlich kein Thema der Klage ist. Person R wollte das Gericht jedoch auf diese Praxis aufmerksam machen. Außerdem ist nicht unwahrscheinlich, dass noch während des Verfahrens eine Zwangsvollstreckung eingeleitet wird.

Zitat
4. Soweit der Kläger auf eine fehlerhafte Subventionierung von Falschvollstreckungen abstellt, würde es sich hierbei im einen im Wege der Amtshaftung zu klärenden Anspruch handeln, der ebenfalls nicht von der Klage des Klägers gedeckt ist, so dass es hierzu keines weiteren Vortrags bedarf.
Hier dürfte der Anwalt wohl richtig liegen. Subventionierung von Falschvollstreckungen ist zwar ein enormer Missstand, hat aber nicht wirklich was mit dem angefochtenen Festsetzungsbescheid zu tun. Es ist allerdings eine Konsequenz aus der Vollautomatisierung und daher womöglich dennoch relevant. Es stellt sich die Frage, ob es sinnvoll  ist, solche Dinge im Verfahren zu erwähnen oder stellt man sich damit nur selbst ein Bein? Person R denkt sich, dass auch ein Richter am Verwaltungsgericht eine solche Vorgehensweise nicht einfach gutheißen kann, auch wenn es mit der eigentlichen Klage nur am Rande was zu tun hat.

Zitat
5. Soweit der Kläger darauf abstellt, dass es ihm möglich sein muss, seinen Rundfunkbeitrag bar zu entrichten, sei auch darauf verwiesen, dass dem Beklagten durchaus die Möglichkeit zusteht ausschließlich auf Banküberweisungen abzustellen und er nicht verpflichtet ist, Barzahlungen entgegenzunehmen. Der diesbezügliche Vortrag hinsichtlich etwaigen Annahmeverzuges wäre auch unsubstantiiert und daher auch schon aus diesen Gründen abzuweisen.
Hmm, hier fehlt ja alles. Kein Argument, keine Begründung, nur eine Behauptung.


Ist es angebracht, auf das Schreiben schnellstmöglich zu reagieren oder sollte Person R lieber erstmal ein paar Wochen verstreichen lassen oder womöglich gar nicht reagieren?


Edit "Bürger":
Anhang entfernt, da für die Diskussion nicht erforderlich und zudem fraglich, ob Veröffentlichung ohne Zustimmung problematisch wäre.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Bürger am 10. März 2020, 22:16
Besonders viel Mühe haben sich die vermutlich gut bezahlten Anwälte nicht gegeben.
Das wäre - ggf. bei RBB direkt - zu hinterfragen, denn:
a) Über den Gebührensatz hinausgehende Kosten sind nicht erstattungsfähig, d.h. RBB würde bei gesonderter Honorarvereinbarung überbezahlen und die Kosten selbst im Erfolgsfalle nicht von der unterlegenen Partei erstattet erhalten. Das könnte ggf. die Frage einer möglichen Veruntreuung von Beitragsgeldern aufwerfen.
b) Für den Regelsatz wird sich die Kanzlei nicht "ins Zeug legen". Da sie bereits jetzt alle Einwände als quasi unerheblich abbügelt und dem Verfahren quasi Einfachheit attestiert (besonders würde dies durch Zustimmung zur Entscheidung durch den Einzelrichter deutlich werden), würde sich ebenfalls die Frage stellen, weshalb RBB mit eigener Rechtsabteilung und Volljuristen hier in einem Verfahren ohne Vertretungszwang - für den bislang nicht anwaltlich vertretenen Kläger lediglich kostenerhöhend - anwaltlich vertreten lässt, wenn nicht aus reinen "Abschreckungsgründen" - siehe dazu u.a. auch unter
Neue Masche des BR: externe Rechtsanwälte beauftragt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22911.0.html

Person A könnte solchen oder ähnlichen Fragen vertiefend nachgehen.

Darüberhinaus könnte Person A ggf. ggü. dem Gericht anzeigen, dass sie sich unter diesen Umständen schon zur Wahrung des
Grundsatzes der Waffengleichheit
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatz_der_Waffengleichheit
veranlasst sieht, sich ebenfalls vertreten zu lassen und sich nunmehr vorerst "auf die Suche nach einem qualifizierten Rechtsbeistand begeben" wird, "welcher dann die Stellungnahme analysieren und alle weiteren Schritte wie u.a. auch Akteneinsicht etc. veranlassen" würde.

Hinweis: Die Suche könnte schwierig werden ;)
Die vmtl. eintreffenden Absagen würde Person A dem Gericht gegenüber regelmäßig dokumentieren und dabei jeweils davon ausgehen, dass das "Gericht die Suche nicht verkürzen und das Verfahren offengehalten wird, bis die Suche erfolgreich abgeschlossen ist"... weitere ansatzweise Hinweise zur Anwaltssuch bzgl. OVG, welche entsprechend auf VG angepasst werden müssten, siehe nochmals weiter oben in hiesigem Thread unter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31813.msg197176.html#msg197176


Zur Barzahlung könnte Person A auf den - die Ausführungen des RBB gänzlich widerlegenden - einschlägigen Beschluss des BVerwG verweisen
Barzahlung > BVerwG Beschluss 6 C 6.18, 27.03.19 Aussetzung/ EuGH-Vorlage
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31372.0.html
und bis zu dessen abschließender Entscheidung bereits jetzt die Ruhendstellung/ Aussetzung des Verfahrens anregen.


Bitte hier im Thread keine vertiefende inhaltliche Diskussion von Einzelgründen, da diese eigenständig zielgerichteter/ vertiefender behandelt werden können und besser auffindbar sind - siehe bitte Forum-Suche (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) für bereits vorhandene Diskussionen. Im Weiteren siehe u.a. auch unter
Begründung Widerspruch/ Klage nach BVerfG-Urteil vom 18.07.2018?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28123.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28123.msg204204.html#msg204204
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 10. März 2020, 23:57
...
Das könnte ggf. die Frage einer möglichen Veruntreuung von Beitragsgeldern aufwerfen.
...
Person A könnte solchen oder ähnlichen Fragen vertiefend nachgehen.
Es wurde in der Klagebegründung darauf hingewiesen, dass der rbb durch Hinzuziehung einer externen Kanzlei gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt.
Bereits im ersten Schreiben 6 Wochen vor Einreichen der Begründung, wurde das Einverständnis der Anwaltskanzlei auf Übertragung auf einen Einzelrichter kundgetan.
Person R wird diesen Punkt noch einmal deutlicher ausarbeiten. Das mit der Veruntreuung von Beitragsgeldern gefällt :D

Zur Barzahlung könnte Person A auf den - die Ausführungen des RBB gänzlich widerlegenden - einschlägigen Beschluss des BVerwG verweisen
Barzahlung > BVerwG Beschluss 6 C 6.18, 27.03.19 Aussetzung/ EuGH-Vorlage
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31372.0.html
und bis zu dessen abschließender Entscheidung bereits jetzt die Ruhendstellung/ Aussetzung des Verfahrens anregen.
Dies wurde bereits in der Klagebegründung getan - siehe weiter oben
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31813.msg203460.html#msg203460
Punkt 9 Bargeldzahlung und Punkt 12 Hinweise an das Gericht.
Daher überrascht die lapidare Antwort ohne jedes Gegenargument.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: GesamtSchuldner am 11. März 2020, 00:13
Zitat
Während Ersteres an der Hauptkasse des rbb in der Masurenallee 8-13, 14057 Berlin ohne größere Probleme möglich war, wurde mein Zahlungsersuchen der Rundfunkbeiträge abgelehnt.
Um den Vorwurf, der Vortrag sei bezüglich Annahmeverzug unsubstantiiert, zu entkräften, könnte dieser fiktive Fall dahingehend präzisiert werden, dass explizit geschrieben wird, zu welchem Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) das Bargeld angeboten wurde, welche Scheine und Münzen angeboten wurden, ggf. wie die Person hieß oder wie sie aussah, die die Annahme des Bargeldes verweigert hat etc.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 11. März 2020, 10:35
Zitat
Während Ersteres an der Hauptkasse des rbb in der Masurenallee 8-13, 14057 Berlin ohne größere Probleme möglich war, wurde mein Zahlungsersuchen der Rundfunkbeiträge abgelehnt.
Um den Vorwurf, der Vortrag sei bezüglich Annahmeverzug unsubstantiiert, zu entkräften, könnte dieser fiktive Fall dahingehend präzisiert werden, dass explizit geschrieben wird, zu welchem Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) das Bargeld angeboten wurde, welche Scheine und Münzen angeboten wurden, ggf. wie die Person hieß oder wie sie aussah, die die Annahme des Bargeldes verweigert hat etc.
Schon im ersten Schreiben an das Gericht 6 Wochen vor Einreichen der Klagebegründung wurde dies etwas konkreter behandelt. Der entsprechende Beleg der Barzahlung liegt dem Gericht vor. Weitere Informationen (Name der Person, etc. bzw. stichfeste Beweise, dass tatsächlich eine Zahlung der Rundfunkbeiträge angeboten und verweigert wurde, kann Person R leider nicht liefern. Dass dies der Wahrheit entspricht, ist jedoch aus dem Zusammenhang schlüssig.).

Zitat aus dem ersten Schreiben:
Zitat
Anders als dargestellt, ging sehr wohl eine Zahlung ein. Die besagten 20,00€ habe ich 02.01.2020 in bar bei der Hauptkasse des Rundfunk Berlin-Brandenburg in der Masurenallee 8-14, 14057 Berlin entrichtet (Beleg siehe Anlage). Mein Angebot, die Rundfunkbeiträge, welche ich durch die Gerichtsentscheidung des VG Berlin vom 19.07.2019 nun schuldig bin, ebenfalls direkt zu bezahlen, wurde mit den Worten „Das geht hier nicht.“ abgelehnt.
Ich stelle also fest, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg über eine Kasse verfügt, über welche generell auch Zahlungen angenommen werden können, mein Angebot, ausstehende Rundfunkbeiträge zu begleichen, aber dennoch ausgeschlagen wurde. Mit der obigen Aussage wird offenbar versucht, eine Zahlungsunwilligkeit meinerseits vorzutäuschen.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Zeitungsbezahler am 11. März 2020, 13:26
Grundsätzlich kann man zur Einschaltung externer Anwälte der Rundfunkanstalt bei Verlieren der Klage gegen die Kostenfestsetzung Einspruch einlegen mit dem Argument, daß es sich ja um eine Klage mit geringer Aussicht auf Erfolg gehandelt hätte (Zitat aus dem RBB-Anwaltschreiben) und der Sachverhalt angeblich einfach wäre, weshalb es ja auch auf den Einzelrichter übertragen wurde, deshalb hätte die interne Rechtsabteilung der Rundfunkanstalt die Sache locker selbst in die Hand nehmen können und eine Geltendmachung einer externen Kanzlei rechtsmißbräuchlich wäre.

Ich gehe mal davon aus, daß die Kanzlei einen Pauschalvertrag mit dem RBB abgeschlossen hat, dann verschleiert man die wirklich pro Fall bezahlten Kosten und macht sich auch nicht der Untreue schuldig, da man mit der Kanzlei noch andere Projekte durchführt.

Ich hätte da noch einen Tipp für alle, die noch keine Klage mit dieser Kanzlei am Hals haben:
In irgendeiner Angelegenheit sich von denen beraten lassen, wenn es irgendwann zu einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht kommt, so darf diese Kanzlei den Fall nicht (mehr) übernehmen, weil das Mandantenverrat wäre...
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 22. März 2020, 12:31
... weiteren Schritte wie u.a. auch Akteneinsicht etc. veranlassen"...
Wäre für eine fiktive Akteneinsicht ein Anwalt notwendig? Falls nicht, könnte Person R diese ja direkt beantragen. Wäre dieser Antrag direkt beim rbb oder mittels Umweg über das Gericht zu stellen?
Gäbe es hierbei irgendwelche Fallstricke?
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 22. März 2020, 12:52
Folgendes fiktives Antwortschreiben auf die Stellungnahme der Gegenseite zur Klagebegründung (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31813.msg204288.html#msg204288) könnte in den nächsten Tagen rausgehen. Kritik und konkrete Verbesserungsvorschläge erwünscht. Diskussionen bitte nur in den entsprechenden Threads.

Zitat
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Stellung zum Schriftsatz des Beklagten vom 03.03.2020

In Anbetracht der anwaltlichen Vertretung der Gegenseite, sehe ich mich veranlasst, mich ebenfalls vertreten zu lassen und mich auf die Suche nach einem qualifizierten Rechtsbeistand zu geben.
Ich behalte mir daher vor, ggf. einen berichtigten Sachvortrag nachzureichen.

1. Dem Schreiben zu Folge wäre seitens der Verwaltungsgerichtbarkeit hinreichend geklärt, dass Bescheide sowohl maschinell als auch vollautomatisch erstellt werden dürfen. Dies ist nicht der Fall. Hinreichend geklärt ist lediglich, dass Bescheide gemäß §37 VwVfG mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen werden können und daher keiner Unterschrift bedürfen.
Das stelle ich auch nicht in Frage. Wie in meiner Klagebegründung eigentlich unmissverständlich dargestellt, geht es mir um die Vollautomatisierung von Verwaltungsakten ohne menschliche Eingriffe gemäß §35a VwVfG.
Dass dies vom Rundfunk Berlin Brandenburg überhaupt so praktiziert wird, war bis vor kurzem nicht bekannt und entsprechend auch nicht Gegenstand von Klagen.
Erst der Entwurf des Dreiundzwanzigsten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Drucksache 18/2098 vom 20.08.2019 des Abgeordnetenhauses von Berlin), welcher vorsieht eine Rechtsvorschrift einzufügen, um eben jene derzeit rechtswidrige Vollautomatisierung zukünftig zu legitimieren, brachte dies an die Öffentlichkeit. 
Dass die Vollautomatisierung bereits seit Jahren gängige Praxis ist und nicht erst mit voraussichtlichem Inkrafttreten des Gesetzes am 01.06.2020 beginnt, wird durch Angaben Rundfunkanstalten selbst bestätigt.


2. Es wird vorgetragen, dass ich keinen Löschungsanspruch meiner personenbezogenen Daten geltend machen könnte, solange ein Berechtigtes Interesse an der Speicherung der Daten bestünde.
Unabhängig davon, dass beim Meldedatenabgleich auch personenbezogene Daten übermittelt und gespeichert werden, welche für die Geltendmachung der Rundfunkbeiträge eben gerade nicht nötig sind (z.B. Familienstand und Doktorgrad), geht es in meiner Klage nicht um benötigte Daten, sondern um historische, welche (mindestens bis zum 31.03.2019, aber vermutlich nach wie vor) zwar nicht mehr benötigt werden, aber aufgrund von technischen Unzulänglichkeiten (siehe 15. Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Datenschutz Seite 74) nicht gelöscht werden können. Dies ist ein eklatanter Mangel und erheblicher Verstoß gegen altes und neues Datenschutzrecht. Ob in meinem Fall solche historischen Daten vorliegen, ist mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt, da eine automatische Auskunft über ältere gespeicherten Daten gemäß Art. 15 DSGVO (aus vermutlich ähnlichen technischen Problemen) laut Beitragsservice nicht möglich ist. Ein entsprechender Antrag über eine vollständige (ggf. manuelle) Auskunft der über mich gespeicherten Daten wurde gestellt. Die Antwort steht noch aus.


3. Es wird argumentiert, dass die Praxis der vollautomatischen Zwangsvollstreckung nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens sei. Es ist korrekt, dass für den angefochtenen Bescheid bisher keine Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde. Allerdings gibt es auch keine Zusage seitens des rbb, dass für die Dauer des Verfahrens die Vollziehung ausgesetzt werde.
Mein im Widerspruch vom 01.06.2018 gegen den Festsetzungsbescheid vom 04.05.2018 gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß §80 VwGO wurde im Widerspruchsbescheid des rbb vom 11.11.2019 ignoriert.
Daher muss ich jederzeit mit einer Vollstreckung rechnen.

Des Weiteren wird behauptet, die Situation des Südwestrundfunks sei mit der hier vorliegenden nicht zu vergleichen. Das von mir erbrachte Beispiel des Südwestrundfunks ist stellvertretend für alle Rundfunkanstalten, da mir von dort eine offizielle Aussage zur vollautomatischen Einleitung von Vollstreckungsersuchen vorlag. Diese Prozedur dürfte – da alle Ersuchen sämtlicher Rundfunkanstalten zentral vom Beitragsservice in Köln gesteuert werden – überall die gleiche sein. Die Vollstreckung selbst wird sowohl für den Südwestrundfunk, als auch für den rbb von den kommunalen Vollstreckungsbehörden (in Berlin das Finanzamt) durchgeführt. Die Situation ist also sehr wohl vergleichbar.


4. Mein Argument der fehlerhaften Subventionierung von Falschvollstreckungen aus Steuergeldern sei nach Aussage des Beklagten ebenfalls nicht von meiner Klage gedeckt.
Auch wenn für meinen konkreten Fall derzeit keine Zwangsvollstreckung eingeleitet wurde, handelt es sich hierbei um einen erheblichen Missstand, auf welchen ich das Gericht aufmerksam machen wollte. Als direkte Konsequenz aus der rechtswidrigen Kette von vollautomatischen Verwaltungsvorgängen (Direktanmeldung -> Festsetzungsbescheid -> Zwangsvollstreckung) bleibt das Argument für diese Klage relevant.   


5. Es wird darauf verwiesen, dass der Beklagte nicht verpflichtet ist Barzahlungen entgegenzunehmen. Beweise dafür werden nicht angeführt.
Sollte der Beklagte darauf abstellen, dass die Rundfunkbeitragssatzung §10 Abs. 2 dies ermöglicht, weise ich nochmals darauf hin, dass diese im Widerspruch zum höherrangigen Bundesbankgesetz §14 Abs. 1 steht und dies auch die Auffassung des BVerwG darstellt (Beschluss 6 C 6.18, 27.03.19).
Im Übrigen wäre das Schaffen von geltendem Recht durch Satzung verfassungswidrig, da dies der Gewaltenteilung entgegenstünde. Rundfunkanstalten können nicht gleichzeitig Exekutive und Legislative verkörpern.


Ich rege an das Verfahren bis zur abschließenden Entscheidung des BVerwG und der Klärung der Rechtslage durch den Europäischen Gerichtshof in der Frage der Bargeld-Annahmepflicht ruhen zu lassen.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: pjotre am 22. März 2020, 12:53
Zur Frage "Akteneinsicht": Darf der Bürger bei öffentlich-rechtlichen Stellen - auch beim Verwaltungsgericht - kostenlos für seine Akten. Keine Anwaltspflicht. 


Einfach hingehen und Einsicht beantragen.
---------------------------------------------------------------------
(Es ist wie bei Gerichtsbesuch empfehlenswert, aus den Taschen zuvor alle Waffen - Taschenmesser, Corona-Viren usw. - zu entfernen.)
Wer einfach hingeht, hat das Risiko, vertröstet zu werden, aber die ziemliche Gewissheit, dass alles drin ist in der Akte, was er gerne in Vollständigkeit wissen möchte.

Aber in Maßen, liebe Streiter, bleibt fair! Wenn 1000 Bürger im gleichen Monat Akteneinsicht beantragen, kommen die paar vielleicht 7 Personen der Abteilung nicht mehr dazu, Vollstreckungen usw. zu bearbeiten.


Wenn angeboten wird, stattdessen mit einem kostenlosen Ausdruck - Papier oder .pdf -
----------------------------------------------------------
- E-Mail oder CD - bedient zu werden: "Dein Wort sei ja-ja und Amen - es möge geschehen".
Denn das Recht der "Ablichtung" bei Akteneinsicht darf auch mit dem eigenen Fotoapparat ausgeübt werden und wäre also kostenlos.


Bei dieser Gelegenheit darf man den Blick schweifen lassen rundum
----------------------------------------------------------
und genussvoll sagen: "Endlich besichtige ich mal mein Eigentum."
Die überraschten Gesprächspartner kann man dann hinweisen auf Aussage von Dr. Hahn, jahrelang Leiter der NDR-Rechtsabteilung (und der muss es ja wohl wissen): Die Sender gehören den Bürgern, nicht die Bürger den Sendern.

Es tut dem Gegner richtig gut, dass sich das dann als Story im Haus herumspricht. Wer lachen macht, hat halb gewonnen.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 22. März 2020, 13:20
Einfach hingehen und Einsicht beantragen.
Danke! War R nicht klar, dass es doch so einfach ist.
Da ja nun vermutlich bald Ausgangssperre etc ansteht, wird dies persönlich wohl eher nicht funktionieren. Aber ein schriftlicher Antrag kann ja erstmal nicht schaden.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Schluss-mit-lustig am 22. März 2020, 17:04
Der Gang zum Verwaltungsgericht Berlin dürfte aktuell vergebens sein.

Siehe: Anordnung der Pandemiestufe 1 sowie Änderung der Anordnung der Pandemiestufe 1

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/

Zitat
Der Publikumsverkehr für das Dienstgebäude Verwaltungsgericht, Kirchstraße 7 wird ab dem 23. März 2020 komplett eingestellt.

Das heißt dann wohl auch man kommt nicht einmal mehr zur Poststelle. Klagen und weitere Schriftsätze also erstmal nur noch per Fax / postalisch einreichen ...


Edit "Bürger" - siehe auch unter
Ausnahmezustand/Epidemie: Gerichte > eingeschränkte Tätigkeit [Übersicht]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33505.0
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 22. März 2020, 21:22
Das heißt dann wohl auch man kommt nicht einmal mehr zur Poststelle. Klagen und weitere Schriftsätze also erstmal nur noch per Fax / postalisch einreichen ...
Der Nachtbriefkasten ist vermutlich weiterhin zugänglich.


Edit "Bürger" - siehe auch unter
Ausnahmezustand/Epidemie: Gerichte > eingeschränkte Tätigkeit [Übersicht]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33505.0
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Bürger am 23. März 2020, 02:17
Hinweise zur Akteneinsicht siehe nunmehr (noch in Bearbeitung) auch unter
Akteneinsicht > Rundfunkanstalt, Gericht - allgem. Hinweise/ Erfahrungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33523.0
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 24. März 2020, 12:15
Hinweise zur Akteneinsicht siehe nunmehr (noch in Bearbeitung) auch unter
Akteneinsicht > Rundfunkanstalt, Gericht - allgem. Hinweise/ Erfahrungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33523.0

Danke, sehr hilfreich!
Antrag (zunächst direkt beim rbb) wurde gestellt.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 01. April 2020, 21:54
Heute könnte folgende fiktive Email im Postfach gelegen haben:

Zitat
Ihr Antrag auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO vom 09.02.2020,
Ihr Schreiben vom 20.02.20,
Ihr Antrag auf Akteneinsicht VG 27 K 387.19 vom 23.03.2020

 

Sehr geehrter Herr R,

Ihrem Wunsch und Antrag entsprechend, haben wir sämtliche Systeme und Akten auf Vorhandensein von zu Ihrer Person bezogene Daten überprüft. Diese Prüfung brachte die folgenden Ergebnisse.

In der Rechtsabteilung des rbb wird eine Klageakte (Rundfunkbeitragsrecht) im Zusammenhang mit Ihrer Person geführt. Diese liegt in Papierform und in elektronischer Form vor. Der Inhalt der Schriftsätze und gerichtlichen Verfügungen ist Ihnen bekannt. Über die beim Zentrale Beitragsservice verarbeiteten Daten zu Ihrer Person erhielten Sie mit separater Post des Zentralen Beitragsservice vom 21.02.20 Auskunft. Wenn Sie darüber hinaus noch Akteneinsicht in den Verwaltungsvorgang zu Ihrem Beitragskonto wünschen, wenden Sie sich bitte an das Verwaltungsgericht, dem der Verwaltungsvorgang vorliegt.

Offenbar hat sich die Datenschutzbeauftragte persönlich drum gekümmert. Person R fühlt sich geehrt  ;D
Also nochmal einen Antrag auf Akteneinsicht ans Verwaltungsgericht, allerdings erst in ein paar Wochen.
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: Antiabzock am 05. Juni 2020, 15:53
Die fiktive Person A ist für die ausführlichen Klagbegründung dankbar und möchte sie gern als Vorlage für ihre eigene Klage verwenden. A fällt jedoch auf, dass das Argument "Festsetzungsbescheide sind schon deswegen nicht vollstreckbar, da sie kein Leistungsgebot enthalten" nicht verwendet wird. Ist dieses überflüssig, wenn mit der unzulässigen Vollautomatisierung argumentiert wird, oder macht es Sinn, beide Punkte anzuführen?
Titel: Re: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Beitrag von: guyincognito am 06. Juni 2020, 12:12
Die fiktive Person A ist für die ausführlichen Klagbegründung dankbar und möchte sie gern als Vorlage für ihre eigene Klage verwenden. A fällt jedoch auf, dass das Argument "Festsetzungsbescheide sind schon deswegen nicht vollstreckbar, da sie kein Leistungsgebot enthalten" nicht verwendet wird. Ist dieses überflüssig, wenn mit der unzulässigen Vollautomatisierung argumentiert wird, oder macht es Sinn, beide Punkte anzuführen?
Ob ein Argument Sinn macht oder nicht, ist recht schwer zu sagen.
Fakt ist aber, dass sich die Gerichte sehr oft einige Punkte rauspicken und dafür andere Argumente ignorieren. Person R hat daher bewusst versucht, es bei der Begründung nicht zu übertreiben.
Person R vermutet, dass das fehlende Leistungsgebot bereits in zahlreichen Klagen thematisiert wurde, die Vollautomatisierung bisher aber noch nicht.
Dazu kommt, dass in diesem Fall (bisher) keine Vollstreckung eingeleitet wurde, man also gegenhalten könnte, das Argument wäre hier nicht relevant. Das muss natürlich auf Person A nicht zutreffen.