Autor Thema: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen  (Gelesen 1433 mal)

Offline Profät Di Abolo

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Guten TagX!

Rein fiktiv natürlich!

Hervorragend!
Jaaaaaawolllll so iss richtig!
Viva Person R!

Hier watt aus dem Thread: Fiktive Begründung Bundesland Berlin / RBB
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19751.msg195686.html#msg195686

Stelkens/Bonk/Sachs/Stelkens, 9. Aufl. 2018, VwVfG § 35a, Rn. 55 - 57:

Zitat
2.   Rechtsfolgen unzulässiger Vollautomatisierung des Verwaltungsverfahrens

55
Auch wenn nach dem Wortlaut des § 35a die Behörde nur bei Beachtung des Rechtsvorschriftenvorbehalts einen VA vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen „kann“, heißt dies nicht, dass bei Nichtbeachtung des Rechtsvorschriftenvorbehalts ein dennoch vollständig durch automatische Einrichtungen erlassener VA mangels Zurechenbarkeit zu einer Behörde als Schein-VA zu behandeln wäre (zum Vorliegen eines Schein-VA bei fehlender Zurechnungsmöglichkeit zu einer Behörde s. § 35 Rn. 62, § 44 Rn. 5). Da der Gesetzgeber mit Einfügung des § 35a auch klarstellen wollte, dass der „vollständig durch automatische Einrichtungen erlassene VA“ in jeder Hinsicht ein VA i. S. des § 35 ist (Rn. 1, 28), ist das „kann“ in § 35a als „darf“ zu lesen.85 Daher sind auch unter Verstoß gegen § 35a „vollständig durch automatische Einrichtungen erlassene VA“ als VA i. S. des Verwaltungsprozessrechts mit Widerspruch und Anfechtungsklage anfechtbar, s. Rn. 48, 63.

56   
Wird ein vollautomatisiertes VwVf unter Nichtbeachtung des Rechtsvorschriftenvorbehalts und sonstiger Grenzen eingeführt, sind die so erlassenen VA jedoch allein deshalb rechtswidrig. Wegen der fließenden Grenzen zwischen der nicht dem Rechtsvorschriftvorbehalt des § 35a unterfallenden Teilautomatisierung des VwVf und seiner Vollautomatisierung dürfte dagegen Nichtigkeit i. S. des § 44 Abs. 1 kaum anzunehmen sein86 (vgl. § 44 Rn. 103 ff.). Auch insoweit sind die Rechtsfolgen rechtswidrig vollständig durch automatische Einrichtungen erlassener VA mit den Rechtsfolgen des Erlasses eines VA unter Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft vergleichbar, s. § 35 Rn. 60.

57   
Die rechtswidrige Vollautomatisierung eines VwVf kann für sich allein keine Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht sein, die Amtshaftungsansprüche begründet. Drittschützende Amtspflicht ist jedoch etwa die Pflicht des Unterlassens rechtswidriger Verfahrensverzögerungen; sofern diese durch rechtswidrige Verwaltungsautomation eintreten (etwa auf Grund einer Verweigerung einer „Aussteuerung“), sind die hierdurch entstehenden Schäden bei Verschulden zu ersetzen.87 Hinsichtl. des Verschuldens ist auf die Vorwerfbarkeit der Entscheidung der Behördenleitung abzustellen, ein ungeeignetes VwVf vollautomatisiert durchzuführen.88

85   So i. E. auch Luthe SGb 2017, 250, 251; Schmitz/Prell NVwZ 2016, 1273, 1276.
86   Luthe SGb 2017, 250, 252 ff.; Schmitz/Prell NVwZ 2016, 1273, 1276.
87   Vgl. U. Stelkens DVBl 2010, 1078, 1082.
88   U. Stelkens in Hill/Schliesky (Hrsg.), Auf dem Weg zum digitalen Staat – auch ein besserer Staat?, 2015, 191, 212 ff. (dort auch zur Frage der Passivlegitimation und des internen Ausgleichs bei mehreren verantwortl. Behörden).

Mal sehen watt der rbb und seine "oberverwaltungsgerichtliche Vertretung" des OVG Berlin-Brandenburg dann zu sagen haben!
Dieser Festsetzungswisch ist vollautomatisch erstellt und mindestens rechtswidrig!

§ 10 a RBStV (neu) und die "Umkehrschlusstheorie". Im Umkehrschluss folgt daraus, dass derzeit im RBStV keine Rechtsvorschrift eXistiert die vollautomatische Verwaltungsakte gestattet.

Watt?
Ja! Echt jetzt!
Festsetzungsbescheide? Voll illegal!

 :)



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Offline guyincognito

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Seit Abgabe des Antrags auf Zulassung der Berufung sind nun 10 Tage vergangen, ohne dass es eine Rückmeldung gab.

Hat jemand Erfahrung wie lange so etwas üblicherweise dauert?
Besteht die Möglichkeit, dass das Gericht den Antrag komplett ignoriert, da dieser ja ohne Anwalt gestellt wurde?
Was wäre in diesem Fall die Vorgehensweise?

Person R hat den Antrag persönlich in den Nachtbriefkasten des Verwaltungsgerichts geworfen, hierfür jedoch keinen Beweis :/


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« Letzte Änderung: 02. September 2019, 18:49 von Bürger »

Offline GesamtSchuldner

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Dass ein Antrag vom Gericht "unterschlagen" wird, würde mich schon sehr wundern.

Ich nehme mal an, Du hast nicht nur die Zulassung der Berufung beantragt, sondern auch die Beiordnung eines Notanwalts.
Der Zulassungsantrag müsste ja noch innerhalb eines weiteren Monats begründet werden. Das wäre dann ggf. Aufgabe des zu bestellenden Anwalts.

Vermutlich sind Deine Anträge schon auf dem Weg zum OVG, wo sie dann weiter bearbeitet werden.


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Offline Bürger

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Antwort hat sich überschnitten - bestätige aber die Sichtweise: Ein Ignorieren gibt es nicht.
Ein Spekulieren jedweder möglicher Situationen bringt hier nicht weiter und ist müßig.
Energie aufsparen, nächstes Schreiben abwarten - und dann sieht man weiter.

Mglw. ist das OVG Berlin bislang noch nicht groß konfrontiert gewesen mit dem Problem nicht vertretungsbereiter Anwälte und also dem Vorgehen unter
Antrag auf Zulassung der Berufung - ohne Anwalt (trotz Anwaltspflicht)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26638.0.html
i.V.m. oben geschilderter umfänglicher Anwaltssuche und muss sich erst noch positionieren, wie es damit umgehen soll und will...?

In der Regel kann gem. Rechtsbehelfsbelehrung das Rechtsmittel zwar auch direkt beim OVG eingelegt werden, aber egal ob dort oder beim eigentlich vorgesehenen VG: Das VG kann und wird dem ja nicht selbst abhelfen können, sondern hat einzig den gesamten Vorgang einzutüten und dem OVG zu übersenden.
Fiktive Personen A-Z aus Sachsen hatten darüber seitens VG ebenfalls Kenntnis erhalten, aber auch dies wird seine Zeit benötigen.

Also Geduld... ;)
...und das kommende fiktive Schreiben dann zu Dokumentationszwecken oder - falls erforderlich - zur Diskussion ggf. posten (natürlich wie immer vollständig anonymisiert).


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Offline guyincognito

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Geduld ist nicht das Problem ;)  solange mit dem Einreichen des Antrags bereits die Weichen gestellt sind, um zu verhindern, dass die ursprünglich angefochtenen Bescheide rechtskrätig werden.


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Mit dem Antrag sind prinzipiell erst mal Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt.
Ob dies aus Sicht des OVG "fristgemäß" und in "zulässiger Weise" geschah, wird erst die Zukunft zeigen.
Sofern fristgemäß und zulässig, dann wäre wohl die Rechtskraft des Urteils und damit auch der zugrundeliegenden Bescheide vorerst gehemmt.
So jedenfalls die Erfahrung in Sachsen... bis zum heutigen Tage ;)
Insofern verbleibt vorerst nur, abzuwarten, was als nächstes kommt.
Bis dahin könnte Person A ganz selbstbewusst davon ausgehen und - falls erforderlich - auch ggü. ARD-ZDF-GEZ artikulieren, dass sie Rechtsmittel eingelegt hat und das Urteil sowie die Bescheide somit noch nicht rechtskräftig sind.
Bitte keine Spekulationen.


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Offline ana

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Mein Antrag auf Zulassung der Berufung am OVG Berlin läuft seit nunmehr fast 4 Jahren. Zwischendrin wurde mal angefragt, ob ich nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes denn nicht lieber aufgeben möchte. Seitdem wieder Funkstille.
Gruß,
Ana


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Offline Kant

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Mglw. ist das OVG Berlin bislang noch nicht groß konfrontiert gewesen mit dem Problem nicht vertretungsbereiter Anwälte und also dem Vorgehen unter
Antrag auf Zulassung der Berufung - ohne Anwalt (trotz Anwaltspflicht)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26638.0.html
i.V.m. oben geschilderter umfänglicher Anwaltssuche und muss sich erst noch positionieren, wie es damit umgehen soll und will...?

Wie ist bzgl. der "Anwaltssuche" vorzugehen? Gibt es hier im Forum ein Muster, welches zum Anschreiben der Anwälte verwendet werden könnte?


Edit "Bürger":
Die Frage ist hier deplatziert und gehört wenn, dann in gut aufbereiteten eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff diskutiert. Dazu fehlte bislang die Zeit bzw. hat es auch niemand anderes bislang übernommen. Vorläufig hier nur kurz und ohne dies hier zu vertiefen: Es müssten nach bisheriger Erfahrung wenige Tage nach Zustellung des Urteils nach und nach im Abstand von etwa 3-5 Tagen jeweils ca. 3-5 und somit binnen der Rechtsmittelfrist in Summe gut und gern 10...15...20...25 Anwälte  (erfolglos) angefragt werden. Im Abstand von etwa 3-5 Tagen deshalb, weil man ja den Angefragten Gelegenheit zur Rückmeldung geben möchte, sofern man aber (zumindest per Email) nach 2...3...5 Tagen nichts hört, davon ausgehen muss, dass auch nichts mehr kommt und insofern die nächsten 3-5 Anfragen tätigen müsste.
In der Vergangenheit könnte das erfolgt sein mit Texten ähnlich diesem (bezogen auf 2. Instanz):
"Anfrage in Sachen 'Rundfunkbeitrag'
Sehr geehrte Damen und Herren,
mir wurde am __.__.____ vom Verwaltungsgericht _________________ ein ablehnendes Urteil zu meiner Klage in Sachen "Rundfunkbeitrag" zugestellt.
Ich beabsichtige, Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen.
Da für das Verfahren Anwaltszwang besteht, suche ich einen Anwalt.
Meine finanzielle Situation lässt eine besondere Honorarvereinbarung nicht zu.
Ich bitte um schriftliche Mitteilung, ob Sie unter o.g. Voraussetzungen zur anwaltlichen Vertretung bereit sind.
Um verbindliche Mitteilung der anfallenden Rechtsanwaltskosten als brutto-Gesamtbetrag wird gebeten.
Der Streitwert wurde vom Gericht mit ___,__ € beziffert.
Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen"

wobei der Streitwert auch als "circa" Angabe erfolgen könnte, insbesondere wenn er mehr als 500€ beträgt.
Streitwert sind i.d.R. die Forderungssumme an Rundfunkbeiträgen der angefochtenen Bescheide - ohne Säumniszuschläge, Mahngebühren, etc. - so jedenfalls die Aussage eines Richters in einer der Verhandlungen.
Für die Erstellung des gesonderten Threads und/ oder Ausgliederung dieses Beitrags bitte noch etwas Geduld.
Hier bitte nur weiter zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 03. September 2019, 16:31 von Bürger »

Offline guyincognito

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Danke für Hinweise!
Die Eingangsbestätigung vom Oberverwaltungsgericht ist nun angekommen.
Damit dürfte das Ganze vorerst auf Eis liegen.
Die 2-Monatsfrist für die Begründung kann ja vermutlich vorerst ignoriert werden, da diese ja von einem Anwalt geschrieben werden müsste oder wäre es rein theoretisch sinnvoll eine eigene Begründung zu verfassen, um bzgl. der Frist sicher zu gehen?


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Offline Mork vom Ork

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Eine Begründung zu verfassen, ist nie verkehrt - aber eben nur für die eigene Vorbereitung. Falls es zu einer Beiordnung eines Notanwalts kommt, muss man gegebenenfalls schnell reagieren können. Man sollte nicht davon ausgehen, dass sich dann dieser Anwalt in der Rundfunkbeitrags-Materie auskennt.
Weitere Fristen muss man erstmal nicht einhalten, weil ja mit dem Antrag auf Berufung (dann mit einem Anwalt) gleichzeitig die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand erfolgen sollte, der dann die Fristen wieder zurücksetzt.


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Offline guyincognito

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Darf sich die Begründung ausschließlich auf Mängel im Urteil beziehen oder können auch weitere Gründe hinzukommen, die bisher nicht Teil der Klage waren?

Person R denkt hier insbesondere an Änderungen im 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (23. RÄStV) bzgl. "vollständig automatisierter Erlass von Bescheiden", welcher hier diskutiert wird:
23. RÄStV "vollständig automatisierter Erlass v. Bescheiden" > Rechtsfolgen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31934.0.html


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« Letzte Änderung: 11. September 2019, 03:58 von Bürger »

Offline Bürger

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Die Eingangsbestätigung vom Oberverwaltungsgericht ist nun angekommen.
Damit dürfte das Ganze vorerst auf Eis liegen.
> Wie genau ist denn der Wortlaut der Eingangsbestätigung?!?
> Bitte vollständig und absolut wortgetreu wiedergeben!

> Und wie genau war der Antrag formuliert? Schließlich gibt es mehrere aktuelle und neuere Beispiel-Versionen unter
Antrag auf Zulassung der Berufung - ohne Anwalt (trotz Anwaltspflicht)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26638.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26638.msg195671.html#msg195671

> Legt das OVG den Antrag aus als "Antrag auf Beiordnung für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung"?

Die 2-Monatsfrist für die Begründung kann ja vermutlich vorerst ignoriert werden, da diese ja von einem Anwalt geschrieben werden müsste oder wäre es rein theoretisch sinnvoll eine eigene Begründung zu verfassen, um bzgl. der Frist sicher zu gehen?
Das kann leider nicht mit Sicherheit gesagt werden. Es gibt mitunter sehr ominöse Vorgehensweisen von diversen Gerichten - oder auch Richtern vom selben Gericht, mitunter auch sich wandelnd über die Zeit. Bloß keine Klarheiten aufkommen lassen... ::)
Manche meinten, man müsste noch oder hätte müssen fristgerecht wenigstens eine "laienhafte Begründung" abgeben müssen. Mitunter erhält man noch "Gelegenheit" dazu. Oder es wird gleich und ohne nähere Prüfung die Karte der "Aussichtslosigkeit wg. BVerfG-Urteil vom 18.07.2018" gezogen.
Eine unaufgeforderte laienhafte Begründung wäre wohl entweder vertane Liebesmüh, da ggf. ohnehin unzulässig - oder dümmstenfalls würde diese zu einer (noch schnelleren) Ablehnung führen.
Mglw. sollte man den See besser erst mal still ruhen lassen... ;)

Darf sich die Begründung ausschließlich auf Mängel im Urteil beziehen oder können auch weitere Gründe hinzukommen, die bisher nicht Teil der Klage waren?
Im Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung geht es ausschließlich um das erstinstanzliche Verfahren in Bezug auf
- etwaige Verfahrensfehler
- fehlerhafte Entscheidung basierend auf dem Sachvortrag und/oder
- grundsätzliche Bedeutung.
Siehe auch nochmals
§ 124 VwGO - Zulassung der Berufung
https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__124.html
Das Antragsverfahren ist sozusagen nur das "Anklopfen" am "Vorzimmer" des OVG.
Erst wenn man "eingelassen" wird und die Berufung zugelassen wird, dann wäre der Punkt für wirklich neuen Sachvortrag.
Was über den Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren hinausgehend vorgebracht wird, würde sehr wahrscheinlich keine Berücksichtigung bei der Entscheidung über den Antrag finden und wäre daher vertane Zeit.
Schon um dies alles richtig zu machen, sollte ja der Anwalt nötig sein und sich eine "laienhafte Begründung" eigentlich verbieten.

Alle Angaben ohne Gewähr. Keine Rechtsberatung.

Bitte noch die Eingangsfragen dieses Kommentars beantworten.


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« Letzte Änderung: 11. September 2019, 04:23 von Bürger »

Offline guyincognito

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Danke für die mal wieder sehr ausführliche und hilfreiche Antwort! :)

Wortlaut der Eingangsbestätigung:

Zitat
OVG 11 N XX.XX

Sehr geehrter Herr R,
in der Verwaltungsstreitsache
R ./. Rundfunk Berlin Brandenburg

hat das Verwaltungsgericht Berlin die Vorgänge VG 27 K XXX.16 zur Entscheidung über den von Ihnen gestellten Antrag auf Zulassung der Berufung - eingegangen bei dem Verwaltungsgericht am 23. August 2019 - hier vorgelegt. Das Verfahren wird unter dem oben genannten Aktenzeichen geführt.

Danach kommen nur noch hinweise zur künftigen Kommunikation (2 Kopien, etc...)

Der Antrag von R war so formuliert:
Zitat
Aktenzeichen: VG 27 K XXX.16
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erkläre zum o.g. Verfahren:
 
1) Hiermit stelle ich Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Juli 2019, zugestellt am 25.07.2019.
2) Des Weiteren beantrage ich die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für das vorliegende Verfahren.
3) Außerdem stelle ich Antrag auf Fristverlängerung für die Begründung des Antrags, bis ein Prozessbevollmächtigter beigeordnet wurde.

Begründung:
 
Die Rechtsmittelbelehrung des o.g. Urteils besagt:
 
„[…] Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf Zulassung der Berufung.“
 
Ich erkläre, den Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen, um die Rechtsmittelfrist zu wahren.
 
Der Antrag wird ohne Anwalt gestellt, weil bislang keiner der angefragten Anwälte das Mandat übernehmen konnte. Entsprechende Nachweise können erbracht werden.
In der Anlage überreiche ich eine Übersicht der Anwälte, bei denen ich um ein Mandat in dem Verfahren gebeten habe.
Ich entnehme der Rechtsmittelbelehrung zudem, dass insbesondere die Begründung erst durch einen vertretungsberechtigten Prozessbevollmächtigten vorgebracht werden darf und muss, wofür ich o.g. Antrag auf Fristverlängerung stelle.
Anderenfalls wird um richterlichen Hinweis gebeten.
 
Ich sehe mich selbst nicht in der Lage, ohne qualifizierten Rechtsbeistand die Antrags-Begründung fristgerecht, formgerecht und inhaltlich auszuarbeiten.
Bisher konnte das Urteil mit noch keinem Anwalt besprochen werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
R


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« Letzte Änderung: 11. September 2019, 13:40 von Bürger »

Offline Mork vom Ork

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Hier noch ein wohlgemeinter Hinweis: Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist ohne Anwalt formell unzulässig und wird*** kostenpflichtig abgelehnt. Deshalb sollte man sich diesen Antrag aufsparen für den Zeitpunkt, an dem man einen Anwalt hat. Damit verbunden ist dann natürlich der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, der dann die verstrichenen Fristen wieder zurücksetzt.
Es kann daher empfohlen werden, nur einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78b ZPO) zu stellen.

siehe auch -> Beschluss vom 28.03.2017 - BVerwG 2 B 4.17
https://www.bverwg.de/280317B2B4.17.0


***Edit "Bürger": Siehe bitte einschränkende Anmerkungen und Hintergründe im Folgekommentar.


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« Letzte Änderung: 11. September 2019, 14:07 von Bürger »

Offline Bürger

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist ohne Anwalt formell unzulässig und wird kostenpflichtig abgelehnt.
Einschränkender Hinweis zum "wird":
Weiter oben zitierter "Antrag auf Zulassung der Berufung" basiert auf einem Beispiel aus dem Eingangsbeitrag unter
Antrag auf Zulassung der Berufung - ohne Anwalt (trotz Anwaltspflicht)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26638.0.html
welches so von einer fiktiven Person X gemeinsam(!) mit der fiktiven Rechtsantragsstelle des fiktiven Verwaltungsgerichts verfasst wurde. Dort sollte man schließlich wissen, wie ein "zulässiger Antrag" formuliert werden müsste ;)

Bevor ein "unzulässiger Antrag" abgelehnt wird, ist es zudem Aufgabe des Gerichts, den Antrag notfallsl richtig, d.h. "zulässig" auszulegen.

So auch geschehen bei dem fiktiven OVG der fiktiven Person X:
Der "("unzulässige", weil ohne Anwalt gestellte "Antrag auf Zulassung der Berufung") ist nicht als unzulässig abgelehnt, sondern (richtigerweise) als zulässiger "Antrag auf Beiordnung für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung" ausgelegt worden - wie auch schon oben bzw. andernorts angedeutet.

Erst aufgrund dieser, dem Laien sich nicht ohne weitere erschließender Kenntnisse, wurden spätere Anträge fiktiver Personen A-Z dann etwas aktualisiert/ angepasst - siehe Beispiel unter
Antrag auf Zulassung der Berufung - ohne Anwalt (trotz Anwaltspflicht)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26638.msg195671.html#msg195671
Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten
für ein noch durchzuführendes
Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung


Im Grunde sollte theoretisch beides möglich sein.
Es gibt Gerichte, die das eine nicht verstehen.
Es gibt auch Gerichte, die das andere nicht verstehen - und den Antrag auf Beiordnung wiederum als Antrag auf Prozesskostenhilfe auslegen, da (völliger Unsinn in einem Anwaltsprozess mit Anwaltspflicht) eine "isolierte Beiordnung nicht möglich" sei - usw. ::)

Insofern würde ich erst einmal keine Panik schieben, sondern beobachten, wie das OVG damit umgeht.

Schließlich wäre es ja auch Aufgabe des noch zu findenden bzw. beizuordnenden Anwalts, die Zulässigkeit des Antrags bzw. die Erfordernis, diesen bei Unzulässigkeit zulässig auszulegen, dem Gericht gegenüber zu argumentieren - und/oder Antrag auf Wiedereinsetzung zu stellen, um den Antrag auf Zulassung der Berufung dann in zulässiger Weise, d.h. mit Anwalt zu stellen ;)

Um aber nun nicht weiter zu spekulieren, wäre jetzt schlicht abzuwarten, wann und was als nächstes kommt.


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« Letzte Änderung: 11. September 2019, 14:17 von Bürger »