[Markus KA]

Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung Nr. 80/2025 vom 15.10.2025
BVerwG, Urteil vom 15.10.2025 - 6 C 5.24
Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt
https://www.bverwg.de/pm/2025/80

[...] In den Blick zu nehmen ist eine längere Zeitspanne von nicht unter zwei Jahren, die mit dem in dem angefochtenen Bescheid abgerechneten Zeitraum endet. Bietet das klägerische Vorbringen – in aller Regel durch wissenschaftliche Gutachten unterlegt – hinreichende Anhaltspunkte für evidente und regelmäßige Defizite, hat ein Verwaltungsgericht dem nachzugehen. Bestätigt sich dies im Rahmen der Beweiserhebung* zur Überzeugung des Gerichts, so hat es die in § 2 Abs. 1 RBStV verankerte Rundfunkbeitragspflicht dem Bundesverfassungsgericht im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit vorzulegen.
[...]

*Beweisanträge zur Vorbereitung der Verhandlung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21566.0

Neben Beweise, sei auch auf die Zeugenaussage ehemaliger Mitarbeiter des ÖRR hingewiesen.

Edit "Bürger": In diesem Zusammenhang jedoch ggf. auch berücksichtigen...
BVerwG 6 C 5.24 - Urteil vom 15.10.2025 [Diskussion]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38554.0
mit Gedanken/Ausführungen zum den "beitragsrechtfertigenden individuellen Vorteil" lt. BVerfG 2018 angeblich begründenden, jedoch bereits strukturell untauglichen "Wirklichkeitsmaßstab" des BVerfG, d.h. dem Maßstab, die "Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen" - ab etwa
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,38554.msg229476.html#msg229476
einschl. dortige Folgebeiträge.

Kann KI und ChatGPT den GEZ-Boykott unterstützen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37267.0
mit Gedanken/Ausführungen zum den "beitragsrechtfertigenden individuellen Vorteil" lt. BVerfG 2018 angeblich begründenden, jedoch bereits strukturell untauglichen "Wirklichkeitsmaßstab" des BVerfG, d.h. dem Maßstab, die "Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen" - ab etwa
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37267.msg229655.html#msg229655
einschl. dortige Folgebeiträge.

Speziell zum untauglichen Bewertungszeitraum von 2 Jahren siehe ebenfalls
BVerwG 6 C 5.24 - Urteil vom 15.10.2025 [Diskussion] ab etwa
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,38554.msg229397.html#msg229397
sowie dort auch weitere kritische Betrachtungen zu den vom BVerwG aufgestellten, untauglichen inhaltlichen Maßstäben
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,38554.msg229468.html#msg229468
einschl. dortige jeweilige Folgebeiträge.

[Markus KA]

[...]
Im Volltext ist das nötige Gutachten, Stand 30. Septenber 2025, längst verfügbar:
auf fast 400 Seiten sind alle Aspekte wissenschaftlich fundiert dargestellt:

? 2025-10-19 =Aufruf http://de.mediatenor.com/images/Mahrenholz_WhitePaper_Web.pdf
Roland Schatz (Hrsg.)
Staat im Staate statt Service public?
Öffentlich-rechtlicher Journalismus ohne Vielfalt und Integration gefährdet die Grundfesten
Redaktion: Jörg Schulte-Altedorneburg und Jörg Stimpfig

[...]

Edit "Markus KA":
Hierzu Querverweise zu themenverwandte Beiträge:
Studie zum ÖRR - Rundfunkräte sind kein Spiegelbild der Gesellschaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,38371.0.html
 

[guyincognito]

Folgende Gutachten hat Person R in seiner jüngsten Klagebegründung als Argumentationshilfe herangezogen.
Alle Studien/Gutachten sind aktuell. Kriterium war, dass die Veröffentlichung erst nach dem BVerfG Urteil von 2018 war.


Prof. Dr. Hubertus Gersdorf - 2019
Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Bewertung: Neutral: Gutachten zur rechtlichen Einordnung des Funktionsauftrags
Link: https://www.jura.uni-leipzig.de/fileadmin/Fakult%C3%A4t_Juristen/Professuren/Gersdorf/210218_Auftrag_und_Finanzierung_des_oeffentlich-rechtlichen_Rundfunks.pdf

Studien und Gutachten während der Corona Pandemie

• Roland Schatz (Media Tenor) – 2020
  Bericht zur Lage der Informationsqualität in Deutschland – Analysen und
  Vorschläge für die Zeit nach Corona (gekürzter Internet-Auszug)
  
  Bewertung: Bedingt nützlich, da die gesamte Medienlandschaft analysiert wird und nicht nur ÖRR und die Studie nur gekürzt frei verfügbar ist. Es wird jedoch festgestellt, dass sich ÖRR und private kaum voneinander unterscheiden. Ein "Gegengewicht" gibt es also nicht.
  Link: https://www.cassis.uni-bonn.de/de/publikationen/bericht-zur-lage-der-informationsqualitaet-in-deutschland/9.png/@@download/file/BERICHT%20ZUR%20LAGE%20DER%20INFORMATIONSQUALITAET%20IN%20DEUTSCHLAND.pdf
  
  
• Dr. Dennis Gräf & Dr. Martin Hennig – 2020
  Die Verengung der Welt - Zur medialen Konstruktion Deutschlands unter
  Covid-19 anhand der Formate ARD Extra - Die Coronalage und ZDF Spezial
  
  Bewertung: Sehr nützlich. Es werden explizit 2 ÖR Sendungen zur Corona Pandemie analysiert. Die Studie stellt fest, dass beide Programme das staatliche Narrativ förderten und nur wenig kritik äußerten.
  Link: https://www.researchgate.net/publication/343736403_Die_Verengung_der_Welt_Zur_medialen_Konstruktion_Deutschlands_unter_Covid-19_anhand_der_Formate_ARD_Extra_-Die_Coronalage_und_ZDF_Spezial
  
  
• Prof. M.Maurer & Prof. Dr. C. Reinemann (Rudolf Augstein Stiftung) -2021
  Einseitig, unkritisch, regierungsnah? – Eine empirische Studie zur Qualität
  der journalistischen Berichterstattung über die Corona Pandemie
  
  Bewertung: Sehr gut geeignet. Es wird festgestellt, dass der ÖRR weder sachlicher, noch neutraler als die privaten Sender berichtet. Die Studie weist nach, dass der ÖRR tendenziell unkritischer gegenüber staatlichen Eingriffen war, als die Privaten. Die Sendung ARD Corona Extra wurde medienübergreifend (!!) als das "am wenigsten sachliche Format" bewertet - noch vor bild.de !!
  Link: https://rudolf-augstein-stiftung.de/wp-content/uploads/2021/11/Studie-einseitig-unkritisch-regierungsnah-reinemann-rudolf-augstein-stiftung.pdf
  
  
• Prof. Dr. T. Faas & Dr. M. Krewel (Rudolf Augstein Stiftung) - 2021
  Corona-Sprechstunde – Parteilich & oberflächlich oder ausgewogen & informativ?
  
  Bewertung: Sehr gut geeignet: Die Studie stellt fest, dass die drei Talkshows eine eingeschränkte Sicht auf komplexe Sachverhalte boten. Durch einseitige Gästewahl gab es kaum Meinungsvielfalt, wissenschaftliche Hintergründe und alternative Sichtweisen blieben unterrepräsentiert.
  Link: https://rudolf-augstein-stiftung.de/wp-content/uploads/2021/11/studie-corona-sprechstunde-faas-rudolf-augstein-stiftung.pdf
  

[guyincognito]

Weitere Studien und Gutachten zum Programm ab 2022

• Prof. Dr. M. Maurer, Dr. J. Haßler & Dr. P. Jost (Otto Brenner Stiftung) – 2023
  Die Qualität der Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg
  
  Bewertung: Gut geeignet, aber kein Fokus auf ÖRR: Die Studie stellt fest, dass sich der ÖRR in einen "medialen Korridor" einreiht und die Lieferung schwerer Waffen als vorrangige und sinnvollste Maßnahme propagiert. Diplomatische Lösungsansätze werden kleingeredet. Dies tun mit Ausnahme des Spiegels auch alle untersuchten privaten Medien. Ausreichende Meinungsvielfalt wird nicht gewährleistet.
  Link: https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/2023_Ukraine_Berichterstattung_Endbericht.pdf
  
  
• Darius Litwin und Florian Wilms (INSM) – 2024
  Die Gästelandschaft in Polittalkshowformaten bei ARD und ZDF 2023
  
  Bewertung: Sehr gut geeignet: Die Studie belegt eine Verfehlung in meinungsmäßiger Vielfalt und Ausgewogenheit, da bei Talkshowthemen mit Schwerpunkt Wirtschaft nur 9,4% der Gäste tatsächlich aus der Wirtschaft stammen.
  Link: https://files.insm.de/uploads/2024/01/2024-01-23_INSM_Analyse_der_Ga__stelandschaft_in_Politiktalkshowformaten_von_ARD_und_ZDF.pdf
  
  
• Dr. Stefan Duvvuri und Sebastian Strohmenger - 2024
  Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Kritik: Ursachenanalyse und Reformbedarf
  
  Bewertung: Mäßig geeignet. Die Studie hälft sich mit Wertungen zurück, macht jedoch 10 Verbesserungsvorschläge, was nahelegt, dass an diesen Stellen Mängel herschen. Einer dieser Vorschläge ist, dass man eine Qualitätssicherung einführen sollte
  Link: https://www.hsu-hh.de/hfm/wp-content/uploads/sites/598/2024/07/HFM_Paper_005.pdf
  
  
• Prof. Dr. Marcus Maurer, Dr. Simon Kruschinski, Dr. Pablo Jost (Universität Mainz) – 2024
  Fehlt da was? Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten
  
  Bewertung: Sehr gut geeignet: Die Studie belegt, dass die Diskrepanz zwischen der Bewertung von Regierung und Opposition im ÖRR signifikant größer ist als in
  privatwirtschaftlichen Medien. Der ÖRR tendiert dazu, die Regierung (insbesondere die SPD) zu privilegieren und die Opposition unverhältnismäßig negativ darzustellen.
  Link: https://polkom.ifp.uni-mainz.de/files/2024/01/pm_perspektivenvielfalt.pdf
  (Link scheint aktuell tot. Studie kann auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden)
  
  
• Roland Schatz (Hrsg.) – 2025
  Staat im Staate statt Service public?
  
  Bewertung: Gut geeignet. Studie ist nur gekürzt frei verfügbar. Es wird festgestellt, dass Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen werden. Vor allem behinderte Menschen bekommen trotz einem Anteil in der Bevölkerung von 9,3%, in der Berichterstattung nur einen Anteil von 0,02-0,11%
  Link: https://content.e-bookshelf.de/media/reading/L-28190286-b820cb11b4.pdf
  (Das ursprüngliche PDF mit 60 Seiten scheint wieder offline. Kann auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.)
  

[guyincognito]

Studien zu "funk" und öffentlich-rechtlichen Angeboten im Internet:

• Dr. Henning Eichler (Otto Brenner Stiftung) – 2022
  „Journalismus in sozialen Netzwerken – ARD und ZDF im Bann der Algorithmen?“
  
  Bewertung: Sehr gut geeignet: Die Studie dokumentiert, wie durch Algorithmen journaltische Qualitätsstandards wie Ausgewogenheit zugunsten von Reichweite und Emotionalisierung zurückgedrängt werden. Damit der ÖRR im Internet erfolgreich sein kann, muss er sich diesen Algoritmen unterordnen und tut es auch.
  Link: https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AH110_OERM_Soziale_Netzwerke.pdf
  
  
• Prof. Dr. J. Brinkmann (Otto Brenner Stiftung) – 2025
  Die Politik Erklärer*innen - Wie Explainer-Formate von funk gesellschaftspolitische Wirklichkeit konstruieren
  
  Bewertung: Gut geeignet: Es wird festgestellt, dass die drei untersuchten Youtube Formate "Haltungsjournalismus" betreiben. Dabei wird subjektive Meinung nicht immer als solche Kenntlich gemacht
  Link: https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP82_Politik_Erklaerer_innen_WEB.pdf
  

[guyincognito]

Studien und Gutachten zu den Aufsichtsgremien

• Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages – 2021
  „Vielfaltsicherung in der Organisation und im Programm des öffentlichrechtlichen Rundfunks“
  
  Bewertung: Mäßig geeignet: Die Studie stellt fest, dass Weltanschauungsgemeinschaften um Vergleich zu christlichen Kirchen und jündischen Gemeinden in der Praxis kaum repräsentiert sind - weder in der Besetzung der Aufsichtsgremien, noch bei der Vergabe von Sendezeiten für Dritte
  Link: https://www.bundestag.de/resource/blob/844916/7eada771ba833b488d8514bf463b671d/WD-10-009-21-pdf-data.pdf
  
  
• Koch et al. (Fachzeitschrift Journalistik) – 2023
  „Repräsentativität in Rundfunk- und Fernsehrat“
  
  Bewertung: Keine Studie, sondern "nur" eine Analyse veröffentlicht in der Zeitung "Journalistik", aber dennoch nützlich: Es wird festgestellt, dass es innerhalb der Aufsichtsgremien eine demografische Homogenität gibt, weswegen die meinungsmäßige Ausgewogenheit gar nicht sichergestellt werden kann, da bereits in den Gremien eine struktuelle Einseitigkeit herrscht.
  Link: https://journalistik.online/ausgabe-1-2023/repraesentativitaet-in-rundfunk-und-fernsehrat/
  
  
• Julia Jäkel et al. (Zukunftsrat) – 2024
  „Bericht des Rates für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“
  
  Bewertung: Bedingt geeignet: Der Zukunftsrat hält sich zwar mit Kritik zurück, stellt aber fest, dass der ÖRR seinen Auftrag in den aktuellen Strukturen nicht mehr hinreichend sicherstellen kann.
  Link: https://rundfunkkommission.rlp.de/fileadmin/rundfunkkommission/Dokumente/Zukunftsrat/ZR_Bericht_18.1.2024.pdf
  
  
• Dr. L. Feld, et al. (Kronberger Kreis) – 2024
  „Für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“
  
  Bewertung: Bedingt geeignet: Die Studie äußert keine Kritik, stellt aber fest, dass die Aufsichtsgremien keinen Ausreichenden Anreizen unterliege, programmatische Einseitigkeit zu korrigieren. Es fehle an einem wirsamen Korrektiv, um verfassgunsrechtlich geforderte Staatsferne und Meinungsvielfalt zu garantieren.
  Link: https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/wp-content/uploads/2024/08/KK-Studie-73_2024.pdf
  
  
• Stefan Fries (Deutschlandfunk.de) – 2024
  ARD, ZDF und Deutschlandradio - Jahresbilanz: 708 Beschwerden an die Rundfunkräte
  
  Bewertung: Keine Studie, sondern ein Artikel. Dennoch sehr gut geeignet: Es wird festgestellt, dass von insgesamt 708 formellen Programmbeschwerden lediglich 5 Beschwerden stattgegeben wurde, was einer Erfolgsquote von 0,7% entspricht.
  Link: https://www.deutschlandfunk.de/beschwerden-rundfunkraete-ard-zdf-und-deutschlandradio-100.html
  
  
• Peter Stawowy (Otto Brenner Stiftung) – 2025
  „Im öffentlichen Auftrag - Zusammensetzung und Arbeitsweise der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgremien“
  
  Bewertung: Sehr gut geeignet: Die Studie stellt fest, dass die vom BverfG geforderte Drittelquote in der Praxis unterwandert wird. Im Schnitt befinden sich in den Aufsichtsgremien 42% Mitglieder mit einer Parteizugehörigkeit. Bei einigen Anstalten über 50%. Das Gebot der Staatsferne wird damit nicht eingehalten.
  Link: https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/AP76_Kontrolle_OERR_Juni_2025.pdf
  

[Bürger]

Vielen Dank für obige Zusammenstellungen!

Bei den Betrachtungen bzgl. "grober Verfehlung der Programmvielfalt" ggf. auch die ergänzten Verlinkungen im Einstiegsbeitrag berücksichtigen...

[...]
Edit "Bürger": In diesem Zusammenhang jedoch ggf. auch berücksichtigen...
BVerwG 6 C 5.24 - Urteil vom 15.10.2025 [Diskussion]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38554.0
mit Gedanken/Ausführungen zum den "beitragsrechtfertigenden individuellen Vorteil" lt. BVerfG 2018 angeblich begründenden, jedoch bereits strukturell untauglichen "Wirklichkeitsmaßstab" des BVerfG, d.h. dem Maßstab, die "Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen" - ab etwa
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,38554.msg229476.html#msg229476
einschl. dortige Folgebeiträge.

Kann KI und ChatGPT den GEZ-Boykott unterstützen?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37267.0
mit Gedanken/Ausführungen zum den "beitragsrechtfertigenden individuellen Vorteil" lt. BVerfG 2018 angeblich begründenden, jedoch bereits strukturell untauglichen "Wirklichkeitsmaßstab" des BVerfG, d.h. dem Maßstab, die "Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen" - ab etwa
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37267.msg229655.html#msg229655
einschl. dortige Folgebeiträge.

Speziell zum untauglichen Bewertungszeitraum von 2 Jahren siehe ebenfalls
BVerwG 6 C 5.24 - Urteil vom 15.10.2025 [Diskussion] ab etwa
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,38554.msg229397.html#msg229397
sowie dort auch weitere kritische Betrachtungen zu den vom BVerwG aufgestellten, untauglichen inhaltlichen Maßstäben
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,38554.msg229468.html#msg229468
einschl. dortige jeweilige Folgebeiträge.

[Markus KA]

In einer Einleitung vor der Aufzählug der Gutachten könnte auf folgende Themen hingewiesen werden:

2022 Michelle Michel - Der Rundfunkbeitrag eine Steuer?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,36805.0.html

Drucksachen 20/6676-20/6256 Zahlungen der Bundesregierung (an Journalisten)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,37277.0.html

Gekaufter Journalismus – wenn der Staat Journalisten bezahlt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,38723.0.html

(Fortsetzung folgt)

[Bürger]

Siehe auch weitere Buch-Veröffentlichungen (u.a. auch von Insidern - und insoweit durchaus als "Beweismittel" nutzbar) wie z.B.

H.P. Siebenhaar
Die Nimmersatten
Buchvorstellung: Die Nimmersatten
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=3806.0

Nicole Joens
Korrupte Medienmacht
Literaturempfehlung: "Korrupte Medienmacht - Wege aus dem Sumpf" (Nicole Joens)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=13385.0

Berthold Seliger
I have a stream
Lektüreempfehlung: "I Have a Stream" von Berthold Seliger
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=15733.0

Wolfgang Herles
Die Gefallsüchtigen: Gegen Konformismus in den Medien und Populismus in der Politik > web-Suche
https://www.google.com/search?q="Die+Gefallsüchtigen"+Herles
u.a. mit harscher Kritik an der Quoten-Versessenheit des ö.r. Rundfunks.

Alexander Teske
Inside Tagesschau
siehe u.a.
Exklusives Interview mit Ex-„Tagesschau“-Planer; „Inside Tagesschau" (01/2025)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38318.0

Siehe dazu auch Forum-Suche bzw. allgemeine web-Suche.