Autor Thema: Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)  (Gelesen 50902 mal)

Offline Leo

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Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
« am: 17. Juni 2016, 11:24 »
Inspiriert durch zwei kürzliche Threads:

Zwangsvollstreckung trotz Aussetzung der Vollziehung und Klage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17196.msg113370.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17196.msg124541.html#msg124541
Der OGV findet die Machenschaften so auch nicht in Ordnung, Person D soll durchhalten und den OGV auf dem Laufenden halten.

und

Erfolg gegen Beitreibung durch Inkasso unternehmen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19221.0.html
Die antwort des Inkasso Büros:
[...]
Ihr Schreiben haben wir an den Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio in Köln weitergeleitet.

Unsere Bemühungen haben wir eingestellt und die Akte abgelegt

schlage ich vor, hier mal einen Sammelthread für Erfolgsmeldungen im Kampf gegen den BS/ÖRR einzurichten.

Manche Forumsmitglieder sind schon seit Jahren dabei, da wird sich einiges finden lassen!


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« Letzte Änderung: 18. Juni 2016, 02:18 von Bürger »

Offline cecil

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Re: Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
« Antwort #1 am: 17. Juni 2016, 14:02 »
sammelthread! super Idee,

aber doch bitte nicht unter dies+das.. das findet doch kein Mensch...?

lg.c.


Edit "Bürger":
Thread wurde im Board vorerst fixiert, was zumindest für bessere Auffindbarkeit sorgen sollte.
Der Thread wäre aber auch in kaum einem der anderen spezifischen Boards besser aufgehoben - allenfalls ggf. im Board
Schnelleinstieg/Suchfunktion
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/board,67.0.html
Dafür sollte der Thread und die Erfolgsmeldungen aber erst entsprechend seriöse Erfolgsmeldungen zusammengetragen haben.
Wahrscheinlich wäre es zu gegebenem Zeipunkt sinnvoll, die Erfolgsmeldungen thematisch getrennt zu sammeln nach Erfolgen im Bereich
- Klage/ Widersprüche
- Vollstreckungen usw.
Dies bedarf aber erst noch ein wenig "Material" und "Substanz".


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« Letzte Änderung: 18. Juni 2016, 02:18 von Bürger »
AKTION (Kommunal-)Politik - aktiv gegen den Rundfunkbeitrag!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22747.msg145375.html#msg145375
---> Rundfunkkommission+KEF anschreiben! Neues "Gebühren"konzept beeinflussen!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24635.msg156254.html#msg156254

Offline Bürger

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Re: Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
« Antwort #2 am: 18. Juni 2016, 02:18 »
bewilligte Prozesskostenhilfe:

OVG Bautzen: nach Beschwerde PKH-Ablehnung des VG DD aufgehoben u bewilligt PKH
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17881.0.html


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Offline Leo

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Re: Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
« Antwort #3 am: 18. Juni 2016, 17:54 »
Miklap: Meine Erfolgsmeldung ist

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19261.msg124949.html#msg124949

Zitat
diese Forum hier !!

Ohne dieses hätten die Meisten schon längst das Handtuch geworfen!   - > Ich auch!


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Offline Leo

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Re: Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
« Antwort #4 am: 20. Juni 2016, 11:36 »
Verhandlung OVG Münster, Di. 28.06.16, 10.30 Uhr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19282.msg125097#msg125097

Zitat
Der Kläger ist Zeitungsjournalist und begehrt die Erteilung von Auskünften betreffend den WDR durch den Landesrechnungshof. Die Klage hatte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf im Grundsatz Erfolg. Der Senat verhandelt über die Berufung des Beklagten.

http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/terminvorschau/T160602.pdf


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Offline Leo

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Re: Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
« Antwort #5 am: 20. Juni 2016, 11:44 »
erste Pfändungsankündigung ohne bisherige Zahlungen/ trotz Widerspruch+Klage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19238.msg125100.html#msg125100

Person A war heute bei dem entsprechenden Beamten der Stadt.
Insgesamt verlief das Gespräch überraschender Weise sehr angenehm (#). Da die angestellte Person wohl alleine bei der Stadt für die Vollstreckung zuständig ist, könne man durch die Angaben dieses Threads auf die entsprechende Person schließen. Daher möchte Person A nicht zu viel Informationen verbreiten, [da] der Feind bekanntlich mitliest.


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« Letzte Änderung: 25. August 2016, 16:13 von Bürger »

Offline Leo

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Re: Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
« Antwort #6 am: 21. Juni 2016, 15:46 »
BVerfG bestätigt Anwendungsvorrang des Unionsrechts
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19294.msg125211#msg125211

Zitat
Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht gilt grundsätzlich auch mit Blick auf entgegenstehendes nationales Verfassungsrecht [...] und führt bei einer Kollision in aller Regel zur Unanwendbarkeit des nationalen Rechts im konkreten Fall [...]

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/06/rs20160621_2bvr272813.html


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Offline Leo

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Re: Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
« Antwort #7 am: 23. Juni 2016, 11:29 »
Das Urteil des LG Tübingen vom 09.09.15 wird vielen hier im Forum schon bekannt sein, es gehört sicherlich in diese Übersicht mit hinein.

Rundfunkbeiträge – Gläubiger und Vollstreckungsbehörde (LG Tübingen 9.9.15)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15766.msg104860.html#msg104860

Zitat
Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Tübingen vom 20.05.2015, Az. 2 M 715/15, aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen vom 1.12.2014 für unzulässig erklärt.

2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Die Voraussetzungen zur Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

Gründe

Der Gläubiger muss so genau bezeichnet sein, dass er richtig festgestellt werden kann. Der Schuldner muss erkennen können, gegen wen ggf. Vollstreckungsgegenklage zu erheben wäre, auf wessen Forderung er zahlen muss.

[...]


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Offline Blitzbirne

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Re: Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
« Antwort #8 am: 23. Juni 2016, 15:47 »
Das VG Minden hat in meinem Verfahren zumindest klargestellt, dass die Schriftform bei Korrespondenz via Fax ebenso gewahrt wird.

Es ist eine kostengünstige Alternative zu teuren Einschreiben.
Wochenend-Lektüre mit klitzekleinem Klage-Erfolg
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15877.msg105635.html#msg105635

Zitat
Die Wahrung der Schriftform setzt dabei grundsätzlich voraus, dass die Einwendung schriftlich verfasst und von dem Verfasser oder einem Vertretungsberechtigten eigenhändig unterschrieben ist.
...
Davon ausgehend hat das OVG sodann festegestellt, dass es für die Ersetzung der Schriftform nach § 3a Abs. 2 VwVfG NRW genügt, wenn per (einfacher) E-Mail ein qualifiziert signiertes Wiederspruchsschreiben als PDF übersandt wird, und zur begründung dargelegt, dass in der übersandten Datei "die entscheidende formgebundene Erklärung über die Widerspruchseinlegung elektronisch verkörpert" ist.


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« Letzte Änderung: 24. Juni 2016, 02:00 von Bürger »
"Die Geschichte des Fernsehens ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Dabei hat dieser kleine Kasten vielleicht mehr für die Verblödung der Menschheit getan als jedes andere Medium." - Oliver Kalkofe, Kalkofes letzte Worte, Eichborn, 1997, S. 22

Offline Leo

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Re: Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
« Antwort #9 am: 24. Juni 2016, 19:29 »
In Anbetracht der vielen Vollstreckungsersuchen, die zur Zeit laufen, hier mal wieder ein Fall, auf den ich eben gestoßen bin:

X Hatte heute Besuch vom Vollstreckungsbeamten Y
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17663.msg125393#msg125393

Zitat
Der Herr vom Finan.z.a.mt Y wollte sich über die Lebensverhältnisse erkundigen, nix zu holen. X probierte darauf aufmerksam zu machen, dass das Treiben unter gewissen Umständen als regelwidrig einzustufen wäre und  Y das Recht hätte sich den Schritten zu widersetzen. Y hat bekundet selbst Angst zu haben dabei seinen Job auf's Spiel zu setzen und gab sich in vielerlei Punkten einsichtig.

Könnte es sein, dass immer mehr mit der Vollstreckung beauftragte Personen nur noch handeln, weil sie Angst haben, ihren Job zu verlieren?


Zitat
Fear is the path to the dark side. Fear leads to anger, anger leads to hate, hate leads to suffering.

Quelle: Star Wars, Episode 1
("Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite. Furcht führt zu Wut, Wut führt zu Hass, Hass führt zu Leid.")
https://www.youtube.com/watch?v=_QyKN45KpLs


So sieht die Lage doch momentan aus: der BS ist nach dem Leipziger Urteil vom 18.03.16 noch im "Recht" - aber wie lange noch, wenn immer mehr Menschen dies fragwürdig finden? 


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Offline Leo

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Re: Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
« Antwort #10 am: 26. Juni 2016, 14:11 »
EuGH zur Rundfunkgebühr in Tschechien
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19338.msg125503#msg125503

Zitat
Der EuGH hat sich kürzlich mit der [tschechischen] Rundfunkgebühr beschäftigt (Aktenzeichen C-11/15).

[...]

Zum einen wird festgestellt, dass "kein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden", zum anderen bestehe "kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dieser öffentlichen Rundfunkdienstleistung und der Gebühr".

[...]

Damit scheint mir ein wichtiges Argument der deutschen Gerichte entkräftet zu sein


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Re: Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
« Antwort #11 am: 30. Juni 2016, 16:13 »
Landesrechnungshof darf Auskunft zum WDR nicht ablehnen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19360.msg125682.html#msg125682

Zitat
Der Landesrechnungshof darf nicht generell Auskünfte zur Prüfung des Westdeutschen Rundfunks an Journalisten verweigern. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus der ersten Instanz bestätigt. Der Landesrechnungshof sei nach dem NRW-Pressegesetz gegenüber Journalisten zur Auskunft verpflichtet.

Quelle: http://www.wetter.de/cms/landesrechnungshof-darf-auskunft-zum-wdr-nicht-ablehnen-2967887.html


Vergleiche dazu auch #4


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« Letzte Änderung: 30. Juni 2016, 16:39 von Leo »

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Re: Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
« Antwort #12 am: 03. Juli 2016, 11:25 »
Kontopfändung Stadtverwaltung (trotz Widerspruch und Antrag auf Aussetzung)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19308.msg126015.html#msg126015
Person B wurde kürzlich ebenfalls durch den Vollstreckungsbeamten der Stadt mit einer Pfändung gedroht. [...]
Darauf hat Person B ein Schreiben aus den Argumenten des o.g. Thread zusammengefasst und an den WDR, die Stadt sowie an die [Präsidenten] des Landtags geschrieben. Innerhalb kürzester Zeit...
Na sowas...
Zitat
... kam die Antwort des Beitragsservice und auch des Landtags NRW, wo man diese Angelegenheit an die Petitionsstelle übergeben hätte. Person B hatte im Anschreiben das Vollstreckungsersuchen ohne zugestellte Bescheide/Mahnungen/etc. gerügt.

bzw. unter
erste Pfändungsankündigung ohne bisherige Zahlungen/ trotz Widerspruch+Klage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19238.msg125770.html#msg125770
Person A hat am 27.06.2016 ca. 21:30 Uhr via Fax eine Zurückweisung des Vollstreckungsersuchen mit den hier gesammelten Argumenten an den "Westdeutscher Rundfunk Köln c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice 50656 Köln", In Kopie an die Vollstreckungsbehörde der Stadt, sowie an die Präsidentin des Landtags NRW geschickt.

Argumente waren, wie im Verlauf dieses Threads zu lesen: die unzulässige Vollstreckung eines oder mehrerer nicht beschiedener Widersprüche mit Antrag auf Aussetzung und die negative Behördeneigenschaft der LRA gemäß Urteil VG Köln 6K 2032/08 (hier hat der WDR selbst beschritten, eine Behörde zu sein).

Im Rekordtempo erhielt Person A bereits heute 29.06.2016 einen Widerspruchsbescheid (siehe Anhang). [...]

Ich finde es ausgesprochen positiv, mit welcher Entschlossenheit sich Person B zur Wehr setzt. Die Erfolge, welcher Art auch immer, werden sich dann zwangsläufig einstellen - z.B., dass noch mehr Personen diesem Beispiel folgen und sich mit der selben Entschlossenheit gegen das Unrecht zur Wehr setzen.

Vielleicht kann man die Sache auch an die Presse geben?

Weiter so!


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« Letzte Änderung: 03. Juli 2016, 21:40 von Bürger »

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Re: Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
« Antwort #13 am: 06. Juli 2016, 19:12 »
Vorbemerkung:

"Die Fragestellungen im Forum gaben immer ein gutes Bild ab von den Zuständen bezüglich des Zwangsbeitrags. Kamen Anfang 2013 immer wieder Fragen zu Widersprüchen, wechselte zu Fragen zur Zwangsanmeldung und Klagen, sind wir nun bei Fragen zu Zwangsvollstreckungen angekommen."

Quelle: Fünf Millionen verzichten aus Scham auf Hartz IV
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19413.msg126032.html#msg126032

Dass das Thema Pfändungs- / Vollstreckungsersuchen zunehmend an Bedeutung gewinnt, zeigt sich auch in diesem Thread. Zu den diesbezüglichen Erfolgsmeldungen von Personen, die sich nicht einschüchtern lassen, vgl. den allerersten Beitrag sowie die Antworten #5, #9 und #12.


Zur Erinnerung: eine hohe Trumpfkarte, die Drohung der Inhaftierung (Stichwort: Vermögensauskunft), haben ÖRR/GEZ bereits ausgespielt und damit in Deutschland und im Ausland deutlich an Ansehen verloren, vgl. dazu

Internationale Presseschau zur Erzwingungshaft von Sieglinde Baumert 02-04/2016
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18364.msg120307.html#msg120307

Beim Thema Pfändung/Vollstreckung gibt es wiederholt Berichte, dass die Rädchen im System sehr wohl wissen, dass die Sache faul ist, aber eben auch an ihrem Arbeitsplatz bzw. ihrer Karriere interessiert sind und den Anweisungen von oben folgen.


*******

Gestern gab es nun diese sehr positive Rückmeldung:

erste Pfändungsankündigung ohne bisherige Zahlungen/ trotz Widerspruch+Klage
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19238.msg126169.html#msg126169

Zitat
Letztendlich ist es wie erwünscht positiv verlaufen und eine Fristverlängerung zur Klärung mit dem Beitragsservice wurde eingeräumt. Der Weg dorthin war aber sehr steinig

[...]

Darauf hin wurde wieder ein anderer Kollege aktiv (auch ein älteres Semester) und stammelte etwas von "die sind eh alle abgeschmettert worden vom BGH" und fragt noch [...] ob man wüsste, was der Bundesgerichtshof sei.

Person B erklärte, dass über die Grundgesetzverstöße, die Person B im Widerspruch vorgebracht habe, noch nicht entschieden wurde. Darauf hin brach fast ein Tumult aus und der Kollege holte einen Wisch aus seinem Tisch.

"Schreiben der GEZ an Stadtkassen, dass das Tübinger Urteil (#7) vom BGH aufgehoben wurde"


ist vermutlich etwas präziser als "Wisch" :-)

Zitat
Am Schluss kam die Offenbarung für Person B, als sie mit dem Sachbearbeiter auf den Flur zum Kopierer ging und dieser eingestand, dass er ja wüsste, dass das alles leider so ist und er nur ein Rädchen im System ist, das seine Arbeit macht und Person B es nicht persönlich nehmen soll.

Es war so offensichtlich, dass die älteren im Büro vor den jüngeren Härte zeigen mussten, damit die genau so versuchen potentielle Verweigerer einzuschüchtern und zum Bezahlen zu bringen.


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« Letzte Änderung: 06. Juli 2016, 19:33 von Leo »

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Re: Sammelthread für Erfolgsmeldungen (allgemein)
« Antwort #14 am: 09. Juli 2016, 08:23 »
Gerade habe ich gesehen, dass die Idee für einen Sammelthread für Erfolgsmeldungen nicht neu ist. Daher verlinke ich mal diesen im März 2015 gestarteten und derzeit geschlossenen Thread:

Beschlüsse/ Urteile GEGEN ARD-ZDF-GEZ wg. Vollstreckungen [Sammel-Thread]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13703.msg92105.html#msg92105

Kurzer Ausschnitt:

Zitat
Beachte hierbei auch bereits existierende, mitunter höher- bis höchstinstanzliche Urteile insbesondere bzgl.
Nachweis der Bekanntgabe/ Bestreiten des Zugangs etc. u.a. unter

hochinst. Urteile > Bestreiten/Nachweis Zustellung/Bekanntgabe (Zugangsfiktion)
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13736.0.html

Erfahrungen mit Vollstreckungen
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7094.msg88692.html#msg88692

Ankündigung der Zwangsvollstreckung

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13577.msg92228.html#msg92228


*******

BADEN-WÜRTTEMBERG
AG Besigheim
AG Mannheim
AG Rastatt
LG Tübingen (2x)

SACHSEN
AG Riesa

SCHLESWIG-HOLSTEIN
VG Schleswig-Holstein (2x)

Die jeweiligen Fälle sind dort beschrieben und verlinkt.


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« Letzte Änderung: 09. Juli 2016, 08:31 von Leo »

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